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[hatari]

Donnerstag, 24.05.2001, 16:45
ROUNDUP: Ein scheuer Senator bringt Bushs Machtgefüge ins Wanken
WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein zurückhaltender 67-jähriger Senator aus dem kleinen Bundesstaat Vermont hat das empfindliche Machtgefüge in Washington zutiefst erschüttert und das Regieren für Präsident George W. Bush deutlich schwieriger gemacht. Nach mehr als 27 Jahren als republikanischer Vertreter Vermonts im Kongress gab Jim Jeffords am Donnerstag bekannt, dass er der Partei von Präsident George W. Bush den Rücken kehrt und künftig als Unabhängiger im Senat sitzen wird.

Die persönliche Entscheidung eines einzelnen Senators bedeutet für die Republikaner einen schwer zu verkraftenden Schock. Der erfahrene Parteistratege Scott Reed sprach von einem politischen Erdbeben. Für die Demokraten ist es ein Geschenk des Himmels. Bisher herrschte im Senat ein Patt, bei dem sich 50 Republikaner und 50 Demokraten gegenüberstanden und Vizepräsident Dick Cheney als Senatspräsident das Zünglein an der Waage war.

MEHRHEIT IM SENAT LIEGT ZUKÜNFTIG BEI DEN DEMOKRATEN

Künftig haben die Demokraten nun eine Mehrheit von 50 zu 49; sie stellen damit in allen wichtigen Ausschüssen den Vorsitzenden. Außerdem besetzen sie die wichtigen Vermittlungsausschüsse, die Differenzen zwischen den Vorlagen beider Kammern ausgleichen. Minderheitsführer Tom Daschle rückt mit Jeffords Wechsel zum Mehrheitsführer auf. All dies gibt den Demokraten mehr Druckmöglichkeiten in ihren Verhandlungen mit Bush.

Für das Weiße Haus bedeutet der Wechsel eine schwere Schlappe. Nach Angaben von Experten dürfte der Wechsel mehrere unmittelbare Folgen haben. So kann Bush nun mit erheblichen Problemen bei der Durchsetzung seines umstrittenen Energieplans rechnen, der den Bau neuer Atomkraftwerke und Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska vorsieht. Auch seine Versuche, die Richterbänke mit erzkonservativen Kandidaten zu besetzen, geraten damit ins Wanken.

BUSH MUSS NUN STÄRKER AUF DIE DEMOKRATEN ZUGEHEN

Bush, der schon bei der Präsidentschaftswahl landesweit weniger Stimmen als sein unterlegener Rivale Al Gore erhalten hatte, ist nun stärker gezwungen, auf die Demokraten zuzugehen. Zugleich muss er aber den einflussreichen konservativen Flügel seiner Republikanischen Partei bei der Stange halten. Gerade dieser Flügel und Bushs konservative Politik hatten aber den liberalen Senator Jeffords aus der Partei getrieben. Er galt zwar schon immer liberaler als die Mehrheit seiner Partei und stimmte etwa für das Recht auf Abtreibung, für Waffenkontrolle und als einer der wenigen Republikaner während der Lewinsky-Affäre gegen eine Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Bill Clinton.

In letzter Zeit war der Graben jedoch tiefer geworden. Jeffords betonte, er könne den konservativen Kurs der Republikaner und von Präsident Bush nicht länger mittragen. Er habe bereits Probleme mit Bushs Haushaltplan gehabt und sehe weitere Schwierigkeiten etwa bei der Raketenabwehr und in Fragen der Abtreibungs-, Umwelt- und Erziehungspolitik voraus. ABTRÜNNIGER SENATOR ÄRGERTE DAS WEISSE HAUS BEREITS SEIT WOCHEN Das Weiße Haus hatte wegen seiner unabhängigen Haltung in den letzten Wochen zunehmend verärgert reagiert, etwa als er gegen einen Punkt von Bushs Steuerkürzungsentwurf stimmte, weil er mehr Geld für Erziehungsprogramme haben wollte. Kurz darauf wurde er entgegen den Gepflogenheiten nicht ins Weiße Haus eingeladen, als ein Lehrer aus seinem Bundesstaat dort geehrt wurde.

Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausstellte. Kritik wurde inzwischen auch an dem bisherigen republikanischen Senats- Mehrheitsführer Trent Lott laut, dem Jeffords wachsende Unzufriedenheit mit den seit Bushs Amtsantritt mächtiger gewordenen konservativen Kollegen entgangen war.

Als das Weiße Haus mit großer Verspätung vom Ernst der Lage erfuhr, schrillten überall die Alarmglocken. Jeffords wurde in aller Eile ins Weiße Haus gebeten; Bush und Cheney versuchten in langen persönlichen Gesprächen, Jeffords zum Verbleiben zu überreden. Nach Presseberichten boten sie ihm auch neue Posten und mehr Einfluss in der Parteiführung an. Doch der Senator lehnte ab. Er verließ nach Jahrzehnten die Partei, der schon sein Vater angehört hatte, und löste damit ein politisches Erdbeben aus, dass niemand dem eher scheuen 67-Jährigen zugetraut hätte. --- Von Thomas Müller, dpa ---



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mfg hatari

[Baufinanzierer]

Ein Mann mit Charakter!
Derartige Politiker würden auch Deutschland gut tun!

Kurzfristig könnte die aufkommende Unsicherheit die US-Börsen durchaus runterziehen.
Aber das ist egal!
Hier geht es um viel viel mehr!

Dank an den mutigen Senator!
Baufinanzierer