Die asoziale Steuerflucht der Konzerne treibt die dt. Städte ins Verderben!! - 500 Beiträge pro Seite

[Capoon]

DIE ASOZIALE STEUERFLUCHT DER KONZERNE!

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S T E U E R N

Quelle: Der Spiegel 27-08-2001 Nr.35

Galoppierende Schwindsucht

Deutschlands Städte stehen vor dem Kollaps: Immer mehr global tätige Konzerne zahlen keine Gewerbesteuer mehr. Sie nutzen Hans Eichels Steuerreform aus - und sparen Milliarden.

Eigentlich ist Bürgermeister Klaus Reuter ja stolz auf sein Kraftwerk. Machtvoll erhebt es sich am Rand von Großkrotzenburg. Fünf Blöcke mit einer Leistung von fast 2000 Megawatt. 250 Meter reckt sich der höchste Schornstein in den Himmel.

Das hässliche Monster bietet 350 Menschen einen Job, und dank der Gewerbesteuer, die das Kraftwerk jahrelang überwies, konnte sich das hessische Städtchen vieles leisten, was andere 7000-Einwohner-Gemeinden nicht haben: ein Hallenbad, mehrere Sportanlagen, ein Bürgerhaus.

Doch dann kam der Brief aus Düsseldorf. Abgeschickt am 28. Juni dieses Jahres. Unterzeichnet von den Herren Montag und Bruch, Steuerabteilung der E.on AG. Künftig, so ließ der Konzern die Gemeinde wissen, gebe es keine Mark Gewerbesteuer mehr. Und fürs Jahr 2000 müsse man, leider, leider, ein paar Millionen, die schon gezahlt wurden, wieder zurückfordern.

"Ein Hammer", sagt Reuter, "eine Katastrophe". Sieben Millionen Mark brachte die Gewerbesteuer früher in die Stadtkasse, künftig wird es nur noch eine Million sein. "Das kann doch nicht wahr sein", schimpft er, "die Großen machen sich davon, und nur noch die Kleinen zahlen."



Großkrotzenburg ist überall!

Egal ob im brandenburgischen Ludwigsfelde oder im niedersächsischen Stade, ob in Essen, Stuttgart[/b] oder Bonn - in ganz Deutschland vermelden die Städte und Gemeinden einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer. Und stets nennen die Kämmerer denselben bitteren Grund: Die global tätigen Konzerne entziehen sich massiv dem lokalen Fiskus.

Trickreicher denn je nutzen Banken und Versicherungen, Autohersteller und Stromriesen dabei jene Möglichkeiten, die das Gewerbesteuer-Recht ihnen schon immer bot. Vor allem aber: Dankbar und diskret nutzen sie all jene Schlupflöcher, die die Bundesregierung mit ihrer großen Steuerreform zusätzlich geschaffen hat.

In das Gesetz, räumen inzwischen einige Länderfinanzministerien ein, seien Formulierungen geraten, deren Sprengkraft niemand in den 16 Ländern bemerkt habe. So ist in Gelsenkirchen oder Halle ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen, in Kommunen von der Größe Großkrotzenburgs fehlen bisweilen sogar 60, 70 Prozent. "Die Gemeinden", zürnt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister von Starnberg, Heribert Thallmair, "sind zum Spielball geschickter Firmenstrategen und gewiefter Steuersparkünstler geworden."



Das Phänomen trifft auch Großstädte.

So beklagt allein Frankfurt ein Steuerminus von einer Milliarde Mark. Vor allem Großbanken und Finanzdienstleister haben ihre Zahlungen massiv reduziert, von den 30 größten Firmen in Frankfurt zahlen etliche nichts mehr. "Eine galoppierende Schwindsucht", beobachtet Kämmerer Albrecht Glaser (CDU).

In Essen fehlen derweil 100 Millionen Mark. In Stuttgart, wo Daimler schon seit langem nichts zahlt, rechnet der Kämmerer mit weiteren Ausfällen von 275 Millionen Mark. Und selbst im reichen München sind 250 Millionen Mark einfach futsch.

Dabei hatte das Bundesfinanzministerium die Kommunen im Vorjahr noch mit dicken Zahlenwerken versorgt, die belegen sollten, dass sie nach der Steuerreform keineswegs weniger, sondern eher mehr Geld einnehmen würden. Doch nun müssen die Kämmerer erleben, wie immer mehr Konzerne goldgeränderte Bilanzen vorlegen: mehr Umsatz, mehr Gewinn, mehr Dividende. Und wie die gleichen Firmen nur wenig später mitteilen, dass sie ihre Gewerbesteuerzahlungen auf null heruntersetzen werden. Auf wundersame Weise drücken die Multis ihre stolzen Gewinne, die sie in den Handelsbilanzen ausweisen, kräftig nach unten, wenn sie beim örtlichen Finanzamt still und leise ihre Steuerbilanz vorlegen.



Wie dies funktioniert, zeigt exemplarisch der Fall von München. Nur in wenigen Fällen, wie etwa bei Infineon, lässt sich der Zahlungsausfall wohl mit der schlappen Konjunktur erklären: Der Chiphersteller macht seit kurzem horrende Verluste.

Meist profitieren die Firmen hingegen von den mannigfaltigen Möglichkeiten des Steuerrechts. So zahlen selbst renommierte Autohersteller oder namhafte Rückversicherer keine Gewerbesteuer; auch ein großer Versicherungskonzern gehört, wie es im Rathaus heißt, "nicht gerade zu unseren treuesten Kunden". Namen mag niemand nennen, das Steuergeheimnis verpflichtet zum Schweigen. Doch es ist klar, wer gemeint ist: BMW, Münchener Rück und Allianz. Der Autohersteller BMW minimierte seine Last seit langem, indem er die üppigen Gewinne hier zu Lande mit den Verlusten seiner einstigen britischen Tochter Rover verrechnete. Die Münchener Rück saldierte ihre Verluste aus Schadensfällen in Übersee, etwa durch Taifune, mit Schönwettereinnahmen aus Deutschland.

"Der lokale Bezug der Gewerbesteuer wird ad absurdum geführt", ärgert sich Kämmerer Klaus Jungfer (SPD). "Schließlich profitieren die Firmen von unseren Straßen, Kindergärten und U-Bahnen."
Die Bundesregierung hat die Spielräume der Firmen nun noch einmal kräftig ausgeweitet. Allein die neue Steuerfreiheit für Dividenden, die innerhalb eines Konzerns von Tochterunternehmen ausgeschüttet werden, kostet die Städte nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums eine halbe Milliarde.

Herbe Einnahmeverluste bringt auch ein Bonbon, das Eichel den Versicherungen im Zusammenspiel mit der Versicherungsaufsicht mitgab: Untereinander verflochtene Lebens- und Sachversicherungen dürfen ihre Gewinne und Verluste seit kurzem miteinander verrechnen - ein Riesenvorteil etwa für die Allianz.
Finanzexperten sprechen in solchen Fällen von einer "gewerbesteuerlichen Organschaft", Münchens Kämmerer Jungfer nennt es schlicht "die genialste Innovation, die es in den Steuerabteilungen von global operierenden Firmen je gab".

=> Eichels asoziale Steuerreform macht es möglich: Die Tricks der Firmen <=

Auf diesen Kniff verstehen sich offenbar auch Firmen aus anderen Branchen. Speziell für den Fiskus zerlegen sie ihren Konzern in Untergruppen oder fassen ihn, je nach Bedarf, so zu Teileinheiten zusammen, dass am Ende für die Kommunen wenig bis gar nichts übrig bleibt.
Beispiel E.on: Der Energieriese schickte seinen blauen Brief nicht nur nach Großkrotzenburg, republikweit bekamen dieser Tage Dutzende von Städten ein gleich lautendes Schreiben. Allein in Bayern, schätzt der Bayerische Gemeindetag, fehlen den Gemeinden dadurch 180 Millionen Mark.
Etwas waberig erklärt der Konzern sein Verhalten mit dem "Preis- und Ergebnisdruck" auf dem Strommarkt und "der Struktur des Organkreises". Doch angesichts eines glänzenden Ergebnisses von 5,4 Milliarden Mark, das E.on ausweist, ist für Starnbergs Bürgermeister Heribert Thallmair (CSU) die Sache klar: "Die Konzerne denken nur noch an die Befriedigung ihrer Aktionäre - und an sich selber."

Dass Unternehmen trotz Milliardengewinnen keine Gewerbesteuer überweisen, und zwar völlig legal, lässt für Rainer Kampmann, den Kämmerer von Gelsenkirchen, nur einen Schluss zu: "Das ganze System ist faul." In Gelsenkirchen entrichtet nur noch jedes vierte Unternehmen überhaupt diese Steuer, ganze 85 Millionen fließen dadurch noch ins Stadtsäckel. Längst hat der Kämmerer deshalb eine Haushaltssperre erlassen, neue Spielplätze stehen zur Disposition, selbst über betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung denkt er nach. Eine bittere Pille für eine Stadt, mit einer Arbeitslosenquote von 15,3 Prozent, nach Angaben der Stadt ist das mehr als in jeder anderen westdeutschen Großstadt.

Auch andere Kommunen müssen sparen. München kappt alle variablen Budgetposten um vier Prozent, in Stuttgart wird wohl die weitere Modernisierung des Daimler-Stadions überprüft. Und Großkrotzenburg wird nicht umhinkommen, die Schwimmbad- oder Abwassergebühren zu erhöhen.

Vehement fordern die Städte, schnell die Schlupflöcher zu schließen. Der Städtetag will darüber Ende September mit Eichel beraten, die Städte in NRW planen einen Krisengipfel, und die bayerischen Gemeinden drängen CSU-Chef Edmund Stoiber, im Bundesrat ein Gesetz einzubringen.
Geradezu als Hohn empfinden viele Kämmerer jedenfalls noch immer den lockeren Spruch, mit dem Kanzler Gerhard Schröder vor wenigen Wochen bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags ans Rednerpult trat: Er sei hier ja zu Gast "bei reichen Verwandten".

Rainer Kampmann sieht das anders: "Uns geht schlicht die Luft aus."

Von ULRICH SCHÄFER

=>....<= Zeilen zwischen den Pfeilen sind nicht original!

Capoon

[smaltrade]

Versicher und Banken haben schon immer das Sysrem kontroliert es spricht nur selten jemand darüber

[Stephen]

Warum soll es den Städten anders ergehen als den Firmen!

Wer Verluste macht, zahlt auch keine Steuern. Möchtest Du als Angestellter doch auch nicht, oder? Die Städte haben dieses Geld als fortlaufende Einnahmequelle eingeplant und das ist der Fehler der Stadtkämmerer! By the way, wenn die Firmen, von denen Du hier sprichst, das Einsparpotential nicht nutzen, können Sie bald nicht mehr mit ausländischen Firmen konkurrieren und dann bricht auch noch die Einkommensteuer weg, weil es erhöhte Arbeitslosigkeit gibt.

Ich kann die deutschen Globalisierungsgegner nicht ausstehen, merkt man wohl? Gruß SR

[gurine]

Eichel (und seine Partei) sind Meister des Umwaelzens. Fuer seine
Mehreinnahmen muessen auch die Komunen blechen. Vgl UMTS Lizenzen,
die Unternehmen von ihren Steuern ueber Jahre absetzen werden.
Den Komunen WIRD jahrelang Geld fehlen, waehrend Eichels
10^11 DM schnell verpufft sind.

cheers, guuruh

[E-L-Schu]

Vor vielen Jahren hatten wir in Geschichte : alle die armen Bauern mussten einen Zehnt an Ihren Fürsten abgeben .

Das Problem Heute ist der Verwaltungsapparat ,
Wenn sich jeder an die Regeln halten würde bräuchten wir keine Politessen ,Verwaltungsangestellte, u.s.w.
Wesshalb werden.....
wozu muss man.....
für was braucht man....

einfach mal über grundsätzliches nachdenken :

....am Rand von Großkrotzenburg..... War früher mal ein Acker - und der Bauer hatte villeicht keine millionen - sondern nur 10,- mark bezahlt.

Globalisierung von Firmen :
Das Risiko tragen die Firmen - der Gewinn wird mit dem Fiskus geteilt .

Grundsätzlich gilt :
so manche Denkweise ist aus den Normalen ! Bahnen geraten .

Verwalter und Verwaltungen Produzieren nicht sie kosten nur Geld -
Händler sind Spekulanten -
Produzenten und Arbeiter sind die Grundlage unseres Lebens - denn
stellt euch vor unser Transportsystem würde für ein paar Tage zusammenbrechen - dann rennt jeder zum nächsten Bauer und kauft den liter Milch für 5 Mark und das Brot für 10 Mark .

Jeder sollte nur mal ab und zu an Grundlagen und Grundsätzlich wichtiges denken .
MFG

[gholzbauer]

Ist ja schier unglaublich, wenn Firmen sich erdreisten, weniger Steuern zu zahlen. Wo doch der Staat viel sinnvoller mit dem Zaster umgehen kann. Womöglich investieren die Unternehmen das Geld auch noch!?!? Dann lieber 90% Steuern!
An die Aktionäre zu denken ("Starnbergs Bürgermeister Heribert Thallmair (CSU) die Sache klar: "Die Konzerne denken nur noch an die Befriedigung ihrer Aktionäre - und an sich selber." Was`n das für ein einer ) ist ebenfalls ganz böse - sollten die Eigentümer eines Unternehmens doch eigentlich in der Rangliste der Inhaber der property rights ganz unten stehen, gelle?

Naja, ist halt der Spiegel ... immer im Auftrag des geschundenen Proletariats unterwegs - wie manche Boardmitglieder, die ihre Kohle mit SUNW, ORCL, Nokia, Softbank, YHOO, CMGI und dem ganzen andern gehypten Zeugs verzockt haben ... kommen die Titel bekannt vor, Capoon?