Schäuble warnt EU vor Abbruch der Türkei-Verhandlungen!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Tetris]

War es nicht die CDU, die sich vor den Beitrittsverhandlungen noch als Anwalt der Beitrittsgegner anbot, die immerhin die Mehrheit der deutschen Bevölkerung darstellt?

Nun will man sogar trotz des dreisten Verhaltens der Türkei an den Verhandlungen festhalten, garniert mit der dümmsten Ausrede, die man sich nur vorstellen. Aber man fühlt sich wohl eher der EU verpflichtet als der eigenen Inhalte!!


Hier zeigt sich wieder wie unzuverlässig, opportunistisch, verlogen und dumm diese hemdsärmelige Partei ist.

Ich kann nur jeden davor warnen auf die Sprüche der CDU hereinzufallen. Diese Einknicker haben bisher jeden Konservativen belogen und verraten. Da ist die PDS ja glaubwürdiger.



http://de.news.yahoo.com/09122006/12/schaeuble-warnt-eu-abbr…

Stuttgart (AP) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. «Die Verhandlungen dürfen nicht scheitern», wird Schäuble in der «Stuttgarter Zeitung» zitiert. Zwar sei die CDU unverändert der Auffassung, dass eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft die bessere Lösung wäre. «Aber jede Entscheidung der EU bindet eine Bundesregierung, egal welche Parteien sie tragen», sagte Schäuble.
Deshalb werde Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen mit der Türkei führen. Letztlich könne aber erst am Ende des Prozesses entschieden werden. Er hoffe, «dass wir irgendwann an den Punkt kommen, wo wir gemeinsam mit der Türkei erkennen: eine eigene Form der Verbindung ist besser als die Vollmitgliedschaft».

[susi_rules81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.049.588 von Tetris am 09.12.06 14:27:04

Für die Union ist die Türkeifrage ein beliebtes Wahlkampfthema. Damit lassen sich nicht nur Wähler vom rechten Rand mobilisieren, sondern und das ist wohl noch wichtiger ,viele klassische SPD Wähler aus der Arbeiterklasse, die weitere Zuwanderung fürchten, weil sie meistens dort leben, wo Zuwanderung stattfindet.

Die Union kann schon deshalb gar nicht an einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen interessiert sein, denn wäre das Thema erledigt, könnte man es nicht mehr instrumentalisieren.

So einen Gedankengang mag man perfide finden, aber so ist Politik eben.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.050.066 von susi_rules81 am 09.12.06 14:36:13

e gibt aber dreimal mehr Türken als SPDler in Deutschland und ein großer Teil darf auch wählen

[Kaperfahrer]

Es gibt Momente, da tun einem sogar Politiker leid. Vor allem wenn man bedenkt wen sie alles regieren müssen.

Und selbstverständlich muss weiterverhandelt werden, was denn sonst? Das ist doch eine Binse! Wer sich dabei schafsköpfig beleidigt ausklinkt, wird über den Tisch gezogen. Nichts anderes will Schäuble damit sagen. Einfluss in seinem eigenen Sinne, kann nur derjenige nehmen, der dabei ist!

Aber das geht anscheinend über so manchen Horizont.

Die meisten unserer Politiker sind wirklich armseligstes Mittelmaß, zugegeben. Aber manchmal kommt mir schon der ketzerische Gedanke, dass wir mit ihnen, gemessen an Teilen des Wahlvolkes und seiner vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Intelligenz, geradezu noch exorbitant gut bedient sind.

[Tetris]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.058.311 von Kaperfahrer am 09.12.06 17:56:49

Einfluß kann nur derjenige nehmen, der eine eigene Meinung hat.
Die CDU hat keine eigene Meinung und wird darum in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Mit der gesamten EU verhält es sich ebenso. Die Türkei weiß sehr genau, das sie dort auf ein ideologisches Vakuum stößt. Wie ein kleines Kind versucht sie ihre Grenzen auszuloten und merkt mehr und mehr, das es keine gibt. Diese Beliebigkeit und wachsweiche Haltung kostet der EU ihre Glaubwürdigkeit.

Irgendwann merkt der dümmste Wähler, wen er sich an den Hals geholt hat.

[susi_rules81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.058.311 von Kaperfahrer am 09.12.06 17:56:49

Und selbstverständlich muss weiterverhandelt werden, was denn sonst? Das ist doch eine Binse! Wer sich dabei schafsköpfig beleidigt ausklinkt, wird über den Tisch gezogen. Nichts anderes will Schäuble damit sagen. Einfluss in seinem eigenen Sinne, kann nur derjenige nehmen, der dabei ist!

Diese Argumentation wäre nur dann logisch, wenn es darum ginge, daß Deutschland sich von den Verhandlungen zurückzieht, während andere EU Mitglieder weiter mit der Türkei verhandeln.

Würde hingegen die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, wäre es nicht mehr nötig Einfluß zu nehmen, denn wo nicht verhandelt wird, kann man auch nicht zu einem Ergebnis kommen.

Es gibt aber auch andere Ansichten in den Union:
CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in der "Bild am Sonntag" im Gegensatz zu seinem Unions-Kollegen Schäuble ein hartes Durchgreifen im Streit mit der Türkei. "Die neuen Verhandlungen mit der Türkei müssen sofort und vollständig auf Eis gelegt werden, bis sich die Türkei an die Verträge hält", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Zugeständnisse der Türkei reichten nicht aus. "Die Türkei hat versprochen, Zypern bis Ende 2006 völkerrechtlich anzuerkennen. Wenn sie davon jetzt nichts mehr wissen will, verstößt sie gegen diesen Grundsatz und zeigt, dass sie kein europäisches Land ist."


http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=87657

Ich bin allerdings auch nicht der Meinung, daß man die Verhandlungen mit der Türkei jetzt abbrechen sollte. Wenn man sich entschlossen hat Verhandlungen zu führen, kann man sie nicht bei der nächstbesten Gelegenheit wieder einstellen, um sie dann vielleicht irgendwann wieder aufzunehmen.
Die Frage, ob das Land Türkei wirtschaftlich, politisch und kulturell einen Platz in der Europäischen Union hat, muss abschließend geklärt werden.

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.064.389 von susi_rules81 am 09.12.06 22:59:41

...denn wo nicht verhandelt wird, kann man auch nicht zu einem Ergebnis kommen.

Und was bitte soll das bringen? Soll das Hinhaltetaktik sein, oder was? Die ganze Angelegenheit ist ein wenig zu komplex, um mit klein Mäxchens Schlicht-lösung aus der Welt geschaffft zu werden.
So etwas schafft doch nur Probleme die keiner brauchen kann (Bündnisprobleme, nicht nur im militärischen Bereich, Wirtschafts- und Handelsprobleme, Touristikprobleme usw. usw.) Aber die Migrationsprobleme und die sind es wohl, die den meisten hier(zu Recht)im Magen liegen und zu dieser unsinnigen Aussage verleiten, werden dadurch erst recht nicht aus der Welt geschafft.
Nein sagen kann man nur am Verhandlungstisch, sonst wird über den eigenen Kopf hinweg entschieden.

Und was Stoiber angeht, der bedient hier wieder mal die empörungsbereiten Stammtische und unteren Intelligenz-Ligen zum Zwecke des populistischen Stimmenfangs.
Für Europa-Fragen ist und bleibt er nur ein unbedeutender Provinzpolitiker, eine Rolle die er sich selber eingebrockt hat. Denken tut er unter Garantie wie Schäuble, es geht ja ganz realistisch betrachtet, wie du ja selber schon festgestellt hast, auch garnicht anders.
Seitdem er sich aus der großen Politik verabschiedet hat, zickt er halt gerne zur eigenen Imagepflege herum. Aber er ist kein Strauß und wird es auch nie werden. Die Chance hat er abgeschenkt.
Obwohl ich ihn einmal geschätzt habe, er lässt zu dass die CSU immer weiter nach links rutscht, schlimmer noch als die CDU und spielt nur auf Gebieten auf denen er wohlwissend garnichts bestimmen kann, den profilierungssüchtigen Wadlbeißer. Das muss mal so gesagt werden.

[Tetris]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.065.706 von Kaperfahrer am 10.12.06 00:10:42

Im Bereich Wirtschaft und Toristik ist doch wohl die Türkei abhängig. Allein die Millarden an verdeckter Entwicklungshilfe der Deutschen in Form von Sozialhilfe und anderen Transfers für die hier lebenden Türken sollte nachdenklich machen.

Also was soll das ganze. Will die EU glaubwürdig bleiben muß sie sogar die Verhandlungen abbrechen.

Es zeigt sich bereits heute, - eine Türkei in der EU würde diese handlungsunfähig machen. Die EU würde spätestens dann gesprengt werden. Also hört auf zu träumen. Es macht keine Sinn weiter zu verhandeln, - man sollte ehrlich mit den Türken sein, anstatt weiter falsche Hoffnungen zu schüren. Die Völker Europas haben bereits entschieden. Nur die demokratiefeindliche Nomenklatura in Brüssel ist erkenntnisrestistent oder einfach nur feige [ich tippe auf letzteres].

[Kaperfahrer]

Im Bereich Wirtschaft und Toristik ist doch wohl die Türkei abhängig.

So etwas ist nie eine Einbahnstraße!
Allein die Zahl der Beschäftigten die ihren Arbeitsplatz dem Geschäft mit den deutschen Touristen in die Türkei verdanken, dürfte in die Zehntausende gehen. Luftlinien, Reisebüros, Mietwagenunternehmer usw. und so fort. Zehntausender Deutscher haben obendrein inzwischen Eigentum und Immobilien in der Türkei. Ein ganz dicker Batzen unserer "Exportweltmeisterschaft" geht auf das Konto der Türkei.

Auch wenn ich selber aus den verschiedensten Gründen gegen einen Beitritt der Türkei zur EU bin, ist das doch für mich kein Grund der Türkei fast feindselig gegenüber zu treten, wie es bei Dir durchklingt.
Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen sind und bleiben es Nachbarn und Konflikte mit diesen, löst man durch Verhandlungen und nicht durch Maßregelungen und unseren penetranten Hang zur Schulmeisterei.
Kirchturmpolitik bringt nix, außer überflüssigen Eskalationen.

[Tetris]

#9
Ich kann bislang nur eine Feindseligkeit erkennen. Nämlich die der Türkei gegenüber den europäischen Völkern [ provoziernd als christlicher Club betitelt] und den Institutionen der EU, die für die Türken öffenbar ein Problem darstellen.

Übrigens: Den Luftfahrtgesellschaften und Reisebüros ist es gleichgültig wohin Sie eine Reise vermitteln oder fliegen!
Eine Abhängigkeit, wie du sie konstruierst kann ich nicht erkennen.

Aber selbst wenn man wirtschaftlich mit einem Beitritt argumentiert, ist eine politische Union überhaupt nicht notwendig, da die Türkei bereits heute EU Mitglied im Rahmen der EU Verträge vor Maastrich ist. Das ist bereits mehr, als ihnen in den 60er Jahren versprochen wurde, als sich die EG als reine Wirtschaftunion verstand.

[susi_rules81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.078.430 von Tetris am 10.12.06 14:08:29

Es zeigt sich bereits heute, - eine Türkei in der EU würde diese handlungsunfähig machen. Die EU würde spätestens dann gesprengt werden. Also hört auf zu träumen.

Vielleicht träumt ja auch so mancher davon, daß diese EU weniger handlungsfähig wird, vor allem weniger politisch und sich wieder in erster Linie als Freihandelsgemeinschaft versteht.

Stellt sich die Frage, ob eine Mitgliedschaft der Türkei dazu beitragen könnte, daß sich die EU reformiert, denn der bürokratische, regelungswütige Moloch, der sie heute ist, belastet die Mitgliedsländer erheblich.

Mich hat etwas hellhörig gemacht, daß sich in jüngster Zeit vor allem die Franzosen gegen eine Mitgliedschaft der Türkei stark machen. Nun zeichnen sich die Franzosen dadurch aus, daß sie, im Gegensatz zu den Deutschen, immer in erster Linie an sich selbst und ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluß denken.

Das schätze ich durchaus an ihnen , nur bin ich mir auch bewußt, daß deutsche und französische Interessen nicht zwangsläufig deckungsgleich sind und beide Länder ökonomisch in Konkurenz zueinander stehen.

Die Türkei hat im Westen zwei wichtige Partner, die USA und Deutschland. Für die USA ist die Partnerschaft mit der Türkei vor allem von geopolitischer Bedeutung, für Deutschland aber auch sehr stark von wirtschaftlicher Bedeutung.

Durch eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU , würde der deutsche Einfluß sich wahrscheinlich noch vergrößern, während der französische Einfluß deutlich sinken würde. Die Franzosen wissen das und das erklärt ihre Haltung.

Um nicht missverstanden zu werden, es gibt für mich sehr gute Gründe warum die Türkei nicht Vollmitglied der EU werden sollte, zumindest nicht in einer EU , die sich als Kulturgemeinschaft versteht.
Es gibt aber auch sehr gute Gründe für Deutschland sich nicht an die Spitze einer Anti- Türkei Bewegung zu stellen, das kann man getrost den Franzosen , Dänen, Griechen und Österreichern überlassen, die werden die Vollmitgliedschaft wohl letztendlich, aus sehr unterschiedlichen Gründen, verhindern.

Die Türkei, historisch wohl einer der treusten Verbündeten , die Deutschland je hatte, sollte nicht den Eindruck gewinnen, daß ihre europäischen Ambitionen an der Türkeifeindlichkeit der Deutschen gescheitert sind, schließlich wollen ja weiter gute Geschäfte mit unseren türkischen Freunden machen.

[Tetris]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.086.642 von susi_rules81 am 10.12.06 17:39:52

Das ist ein interessanter Aspekt. Es wird immerhin auch behauptet, die Engländer seien gerade deshalb vehemente Verfechter eines Türkeibeitritts, um die EU zu schwächen und eine Auflösung der politischen Union voranzutreiben.
Ich bin übrigens auch der festen Überzeugung, - sollte die Türkei beitreten, bedeutet dies das Ende einer EU, wie wir sie kennen.
Hinzu kommt, das ein solcher Beitritt bei den Völkern keine Mehrheit hat. Selbst die türkische Bevölkerung möchte diesen Beitritt nicht, da sie sich immer mehr in ihrer nationalen Souveränität bedroht fühlt.