Bleibendes Ausländerrecht? - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Willkommen in der Wirklichkeit


Heute könnte die große Koalition Geschichte schreiben.

Die CSU hat bereits angekündigt, sie werde den Kompromiss zum Bleiberecht für Geduldete nicht mittragen. Auch in Hessen und Niedersachsen zeigt man sich hartleibig. Bedauerlich. Denn bei diesem in monatelangen, mühsamen Verhandlungen zwischen den Fraktionen und den Kabinettskollegen Müntefering und Schäuble errungenen Kompromiss handelt es sich im Kern um Folgendes: Die SPD hat dem Wunsch der CDU nach schärferen Sanktionen für Integrationsverweigerer und der Erschwerung des Familiennachzugs nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Union ihr beim Bleiberecht entgegenkommt. Beim Bleiberecht sind beide Parteien über ihren Schatten gesprungen: Die SPD akzeptiert, dass die Geduldeten künftig einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen – was die Gewerkschaften aus Angst vor der Konkurrenz auf dem Niedriglohnsektor eher reserviert sehen. Wäre es allein nach den Sozialdemokraten gegangen, hätte man die Flüchtlinge endlos weiter als Schutzbefohlene des Steuersäckels und des Mitleids behandelt – nicht als autonome Individuen, die für sich selbst sorgen können und sollen.

Auch die Union musste sich erst mit dem Gedanken befreunden, dass aus Geduldeten einmal deutsche Staatsbürger werden könnten. Mit diesem Kompromiss ist etwas gelungen, um das uns viele europäische Nachbarländer beneiden: die Integrationsfrage zu einem Leistungsthema zu machen. Wer sich bemüht, wer Deutsch lernt, die Familie über Wasser hält, seine Fähigkeiten in den deutschen Arbeitsmarkt einspeist, kann Deutscher werden. Wer die Behörden betrogen und sich Leistungen erschlichen hat, wer kriminell geworden ist, hat keine Chance.

[2525]

Das ist doch alles zum kot...

Hier bei uns kann doch jeder bleiben. Unsere Politiker sind zu blöde (oder haben wir schon soviel Gutmenschen) um entsprechende Gesetze zu machen. Beispiele gibt es mehr als genug - siehe Mehmet aus München oder neuester Fall Kurnaz - was tun die bei uns?
Warum ist ein Kurnaz jetzt in der Presse immer der Deutsch-Türke?

Unsere Gefängnisse sind voll von Ausländern, die bleiben alle in good old Germany. Sogar Paki im Ausland wissen: Deutsche Gefängnis besser als Hotel in Pakistan !!!

[smirnow]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.121.785 von Sexus am 05.03.07 11:24:54

Die Kriterien, damit ein Geduldeter ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommt, sind ja gelinde gesagt wohl ein Scherz.

Wer hier bleiben will (und das sind alle), der wird es doch fertig bringen, sich für ein halbes Jahr den Arsch aufzureißen, diesen oder jenen McDoof-Job annehmen, hier mal Fenster putzen gehen, dort Pizza ausfahren für 2,55 € die Stunde. Drei oder vier Jobs gleichzeitig um damit auf 1200 € brutto zu kommen, das kann man schon mal ein halbes Jahr machen wenn es danach Daueraufenthalt und eine Garantie für Niemehrarm gibt.

Dass SPD und Grüne dafür sind, ist klar, weil das neue Wähler sind, die wissen, welche Partei für die soziale Gerechtigkeit steht. Die Strategie der SPD, neue Wähler zu importieren und so die CDU um die strukturelle Mehrheitsfähigkeit mit einer FDP-Koalitionsregierung zu bringen, geht immer mehr auf. Es wird nie wieder eine Mehrheit für eine CDU/FDP-Regierung geben.

[ConnorMcLoud]

Klar daß die CDU dafür ist, so bekommen ihre Unternehmerfreunde billige Arbeitskräfte.

[Semikolon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.134.492 von ConnorMcLoud am 05.03.07 21:52:28

Das verhindert doch die SPD für ihre Gewerkschaftsfreunde wieder durch den Mindestlohn.

Am Schluss haben dann alle gewonnen, denn sie landen als "Kunden" dauerhaft bei der "Arbeitsagentur", die die Spitzenstellen zwischen SPD und CDU-Funktionären gerecht aufteilt.

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[Sexus]

Die grundsätzliche Tendenz, schärfere Sanktionen bei Integrationsverweigerern einzuführen und den Familiennachzug grundsätzlich zu erschweren, halte ich für gut. Auch daß verstärkt darauf geachtet werden soll, wie nah sich eine Familie unserer Grundordnung fühlt, finde ich angebracht.

Auch daß ohne die deutsche Sprache fließend erlernt und einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, kein deutscher Pass ausgestellt wird, finde ich in Ordnung. Und ganz klar positiv ist, daß hier niemand eine Chance auf Einbürgerung bekommt, wer straffällig wurde oder die Behörden belogen hat.

Aber es kann noch einen Schritt weitergehen. Klassische Einwanderungsländer wie zum Beispiel Kanada haben wesentlich härtere Bedinungen für einen dauerhaften Aufenthalt. Entweder man bringt eine gesuchte Qualifikation mit oder entsprechende Investitionskapital. Am besten beides. Dann muß man noch einen Wirtschaftlichkeitsplan vorlegen. Ohne derartige Vorbedingungen brauchen die Koffer gar nicht gepackt zu werden. Es kommt nur der herein, der dem Land einen tatsächlichen Nutzen bringt.
Derartiges würde ich mir auch für Deutschland wünschen.

[smirnow]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.134.648 von Semikolon am 05.03.07 22:00:31

ja, ein schwieriger Spagat für die SPD. Einerseits will man neue Wähler importieren, andererseits soll die alte Kundschaft nicht vergrätzt werden indem man ihr Lohndrücker vor die Nase setzt.

Es gibt aber eine ganz einfache Lösung. Die zukünftigen Wähler werden aus den üppigen Sozialtöpfen alimentiert (alimentieren - ist das nicht eines dieser arabischen Lehnwörter?) und bleiben so dem Arbeitsmarkt fern, und die alte Kundschaft muß sich nicht mit neuer Billigkonkurrenz herumschlagen. Das nennt man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen ...

[Sexus]

Die Tante SPD jongliert mal wieder mit Geld rum, das es gar nicht gibt.

Einen Aufenthalt ohne eine Gegenleistung kann es gar nicht mehr geben. Eine Öffnung zum Arbeitsmarkt ist eine Grundvoraussetzung.

Von einer Einbürgerung und dem damit verbundenen Wahlrecht sollte Abstand genommen werden. Die Hürde, Deutscher zu werden,muß angehoben werden. Dazu muß die Sprache fließend berherrscht, ein Auskommen gesichert und auch ein gewisses Maß an kulturellem und geschichtlichem Wissen vorhanden sein.

Da kommt dann immer das Argument, manche Deutsche wüßten nichts über deutsche Gesichte oder Kultur und könnten auch nicht richtig deutsch sprechen oder schreiben.
Das ist so nicht falsch, aber die Frage sollte doch sein, ob wir uns gerade an solchen orientieren und uns noch mehr Menschen diesen Schlages ins Land holen wollen. Ich jedenfalls wünsche mir das keinesfalls.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.139.203 von Sexus am 06.03.07 10:04:02

manche Deutsche wüßten nichts über deutsche Gesichte oder Kultur und könnten auch nicht richtig deutsch sprechen oder schreiben.



Wo soll ich meinen Pass abgeben?

Nein, Nein, ich habe den Fehler doch noch selbst erkannt. Und ich habe sozusagen den Beweis angetreten, daß Deutsche manchmal auch nicht hinterherkommen.

[rohrberg]

frau merkel und ihre cique werden immer gefährlicher