SPD vor der Spaltung ?Schon wieder scharfe Kritik an Noch-SPD-Chef Beck - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsmarktreformen…

SPD-Vize weist Becks Vorschlag scharf zurück

03.10.2007

Die Kritik am Vorstoß von SPD-Chef Beck zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere reißt nicht ab. Parteivize Bullerjahn warf ihm eine Abkehr von Teilen der Arbeitsmarktreformen vor. Ein Parteienforscher sieht die SPD vor einer Zerreißprobe.

Jens Bullerjahn nannte den Vorschlag Becks im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Mittwoch „völlig falsch“. Der Vorsitzende des SPD-Forums Ostdeutschland und Finanzminister von Sachsen-Anhalt betonte: „Wir können die Linkspartei niemals links überholen.“ Die Parteispitze verfüge offenbar über „kein Gesamtkonzept“.


Viel wirkungskräftiger und substanzieller als die von Beck befürwortete Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges sei das Konzept von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Situation von Hartz-IV-Aufstockern, Geringverdienerfamilien und deren Kindern zu verbessern, betonte Bullerjahn.

Wirtschaftsforscher warnt vor ALG-I-Verlängerung

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisierte das Vorhaben Becks. „Jetzt, da wir gerade in den Genuss kommen, dass die Agenda 2010 wirkt“, dürfte die SPD nicht plötzlich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängern wollen, sagte der IWH-Präsident den „Ruhr-Nachrichten“. „Die Regelungen sollten einfach mal zehn Jahre Bestand haben, ohne dass schon wieder daran gedreht wird“, fügte er hinzu.

Beck verteidigt seine Pläne

Beck erneuerte seinen Vorschlag derweil und präzisierte ihn. Es mache einen Unterschied, ob man mit 50 oder 35 Jahren eine Arbeit suche. Jüngere Arbeitslose fänden schneller und leichter wieder einen Job, sagte er im ZDF. Man müsse jene Menschen mitnehmen, die Pech gehabt und ihre Arbeit verloren hätten. Nach seinem Vorschlag sollen Arbeitnehmer ab 50 Jahren wieder bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen. Beschäftigte ab 45 Jahren sollen 18 statt bislang 12 Monate Arbeitslosengeld I beziehen.

Der SPD-Vorsitzende hält seinen Plan auch für finanzierbar. Nach neuesten Berechnungen würde sein Vorschlag 0,10 bis 0,13 Prozentpunkte beim Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ausmachen. Aufgrund der guten Konjunktur sei beim Beitragssatz Luft für mehrere Zehntel Prozentpunkte.

Beck widersprach auch dem Eindruck, sein Vorschlag sei eine Abkehr von der „Agenda 2010“. „Das Steuer wird nicht herumgerissen“, stellte er klar. Es gebe „keinen prinzipiellen Streit“ mit Vizekanzler Müntefering, der zuvor Becks Vorschlag zurückgewiesen hatte.

Forscher: SPD droht zerrieben zu werden

Der Göttinger Parteienforschers Peter Lösche sieht die SPD „in sich gespalten“. Zudem sei der Druck von außen ungeheuer hoch. „Die SPD droht zwischen Linkspartei auf der einen und der Union auf der anderen Seite zerrieben zu werden“, sagte Lösche in den „Passauer Neuesten Nachrichten“. Schließlich weiche auch die CDU mit ihrer Forderung nach einer aufkommensneutralen Veränderung beim Arbeitslosengeld I von der „Agenda 2010“ ab.

Die Mehrheit der Partei steht nach Beobachtung Lösches hinter der Reformpolitik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder habe seine Partei jedoch nicht ausreichend auf die „Agenda 2010“ vorbereitet. „Jetzt rächt sich, dass der Parteivorsitzende die Basis auf dem Weg zu den Reformen nicht mitgenommen hat. Wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass der Kanzler Schröder 2005 von seiner Partei gestürzt worden ist“, betonte Lösche.

FDP-Generalsekretär erwartet Koalitionsbruch

Unterdessen rechnet FDP-Generalsekretär Dirk Niebel damit, dass das schwarz-rote Bündnis in Berlin vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 auseinanderbricht, wie er der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom Mittwoch sagte. Er habe lange daran festgehalten, dass die Koalition „bis zum bitteren Ende 2009“ andauert. Zur Begründung seines Sinneswandels sagte Niebel: „Kanzlerin Angela Merkel führt in der Innenpolitik nicht mehr.“ Und er ergänzt: „Sie hat es auch nie getan.“ Reformen würden nicht mehr angepackt, es herrsche Stillstand, und die SPD sei total zerstritten über den Umgang mit der „Agenda 2010“. FDP-Chef Guido Westerwelle geht bereits seit längerem von einen vorzeitigen Ende der Koalition aus SPD und Union aus.

Zwischen der FDP und der Union gibt es nach Einschätzung von Niebel die größten Schnittmengen. Eine „Ampel“ schließe er „momentan“ jedoch aus. Die Grünen hätten sich mit ihren außenpolitischen Beschlüssen zu Afghanistan ins Abseits gestellt, mit „vier Vorsitzenden und einem inoffiziellen Vorsitzenden“ sei diese Partei politisch „nicht abschlussfähig“, also nicht koalitions- und regierungstauglich.

---
Ist ein Parteivorsitzender, der "völlig falsche" Entscheidungen trifft und die Reformarbeit der eigenen Partei verrät noch tragbar ?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.522 von Blue Max am 03.10.07 10:25:43

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,509196,00.h…

Beck-Zulage würde eine Milliarde Euro kosten

---
Was solls, zahlen ja die Steuerzahler - also WIR.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.597 von Blue Max am 03.10.07 10:32:57

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes tragen die Beitragszahler in Form von Beitragserhöhungen, also die kleinen Arbeiter und Angestellten. Ich halte den Vorschlag von Beck auch für "völlig falsch". Allerdings habe ich gelesen, dass ein Sozialgericht die Verkürzung von ALG I auf 12/18 Monate von 36 Monaten dem Verfassungsgericht vorgelegt hat, weil es Bedenken wegen des Eigentumseingriffs hegt. Also kann von gerichtlicher Seite Schützenhilfe für Beck kommen:

http://onwirtschaft.t-online.de/c/12/65/76/36/12657636.html

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.597 von Blue Max am 03.10.07 10:32:57

Was solls, zahlen ja die Steuerzahler - also WIR.

Du solltest Deine eigenen Quellen auch mal lesen.

[Dorfrichter]

Seien wir doch einmal ehrlich.

Die SPD mit solchen Leuten wie dieser Bullerjahn hat im Grunde keinerlei Überlebenschance. (Ich kenne diesen Mann nicht, denke aber, er wird ein Fohlen sein) Ob nun die Nahles oder irgend ein Anderer, sie alle bespucken die Führung und versuchen sich auf ihre Kosten in Szene zu setzen.

Derwil lernt man schon im Kindergarten, daß Einigkeit stark macht.
Das aber ist eine enthauptete Chaotenpartei, die sich selbst stranguliert hat durch grenzenlose Blödheit.

Schröder, Eichel oder Stolpe! Diese Versager haben verursacht, daß die SPD in ihrer Profilneurose den Lemminghaufen an eventuellen Nachfolgern sich ungehindert austoben läßt. Man gewinnt den Eindruck: Der Pöbel ist los!

Ein fast schon trauriges Schauspiel. Wer wohl will von solch undisziplinierten Hansln schon geführt werden. Ich jedenfalls nicht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.817 von DerStrohmann am 03.10.07 10:51:01

#3

Wo bleibt da eigentlich die "Generationengerechtigkeit", wenn plötzlich über 40-Jährige oder über 50-Jährige deutlich länger Arbeitslosengeld I zugeschustert bekommen ?

Kann der Staat von einem 41-Jährigen nicht genau so erwarten sich um eine neue Arbeit zu kümmern, wie man das von einem 31-Jährigen oder 21-Jährigen erwartet ?



Aber offenbar will hier die SPD mal wieder knallharte Lobbypolitik für die SPD-Mitglieder machen, deren Durchschnittsalter bekanntlich rund 60 Jahre beträgt.

[Sexus]

Die eine MIlliarde soll aus den Überschüssen der Bundesagentur kommen, die bisher eigentlich dazu angedacht sind, Beitragssenkungen herbeizuführen.

Statt also Arbeit billiger und konkurrenzfähiger zu machen, die arbeitende Bevölkerung mal zu entlasten und Stellenschaffung zu fördern, will Beck nichts anderes als Arbeitslosigkeit noch attraktiver zu machen.


Ausserdem ist die Agenda 2010 die Vorzeigereform der rot-grünen Bundesregierung. Das werden die jetzt nicht so ohne weiteres abschaffen. Beck macht sich bei Müntefering sehr unbeliebt. Und Müntefering hat noch allemal mehr Rückhalt bei der Partei als diese Provinzei Beck.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.923 von ConnorMcLoud am 03.10.07 10:57:58

Ja aber sicher zahlts der Steuerzahler. Und zwar in Form der nicht erfolgten Beitragssenkungen. Ich weiß ja nicht, ob Du in deinem Leben je gearbeitet hast, aber normalerweise zahlt der Arbeitnehmer einen Beitrag zusätzlich von seinem Bruttolohn für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Bliebe es bei der Beitragssenkung wie angestrebt, bliebe dem Arbeitnehmer ganz klar viel mehr vom Lohn. Aber Beck hat offenbar etwas dagegen, daß Arbeitnehmer mehr Lohn erhalten.

[DerStrohmann]

Mich hat schon immer das Interesse an politischen Machtfragen irritiert. Geht es nicht um die beste Politik? Wen interessiert das Gezänk innerhalb oder zwischen den Parteien? Wen interessiert, wer Vorsitzender einer Partei ist?

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.522 von Blue Max am 03.10.07 10:25:43

Becks Vorschlag wäre mE ein kleiner aber nicht unbedeutender Schritt in die Richtung, aus der UnSPD wieder eine SPD zu machen.

Bullerjahn:„Wir können die Linkspartei niemals links überholen.“
Ich weiss nicht, was dieser Vorschlag mit 'die Linkspartei links zu überholen' zu tun haben sollte, wenn dieser darauf abzielt, Schröders "Reformen" an dieser Stelle zu korrigieren, und lediglich einen Zustand wiederherstellt, der Jahrzehnte als selbstverständlich galt, und damit die soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen beginnt.
Hat sich dieser Bullerjahn eigentlich mal gefragt, weshalb seine Partei in den letzten Jahren immer mehr Wählerstimmen verloren hat, während die Linkspartei gleichzeitig entsprechend zulegen konnte?
Und hat er sich gefragt, weshalb der SPD die Mitglieder in Scharen davongelaufen sind und zum nicht geringen Teil Leute, die teils 40, 50 Jahre lang Mitglied waren?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.828.832 von alfredogonzales am 03.10.07 11:53:52

die soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen

Da Du es offenbar noch nicht mitbekommen hast: Kein anderes Land auf der Welt gibt dermaßen viel Geld für Soziales aus. Wir stehen international unangefochten auf Platz 1.

Du hast aber insofern recht, als daß es ganz und gar nicht gerecht ist, wenn durch Becks Vorstoß immer mehr die Arbeitslosigkeit statt Arbeit und Fleiß bemüht wird. Das ist doch die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.828.832 von alfredogonzales am 03.10.07 11:53:52

Hat sich dieser Bullerjahn eigentlich mal gefragt, weshalb seine Partei in den letzten Jahren immer mehr Wählerstimmen verloren hat, während die Linkspartei gleichzeitig entsprechend zulegen konnte?

Und hat er sich gefragt, weshalb der SPD die Mitglieder in Scharen davongelaufen sind und zum nicht geringen Teil Leute, die teils 40, 50 Jahre lang Mitglied waren?

Die Antwort darauf ist leicht: Weil man Menschen viel besser mit einfachen Lösungen ködern kann, als mit wirklicher Politik. Daß Politiker aus der SPD "die teils 40, 50 Jahre lang Mitglied waren" auch darauf reinfallen, zeigt nur, daß auch die nicht vor Dummheit gefeit sind.
Es ist doch viel einfacher bestimmte Klischees zu bedienen und zu sagen, die "Reichen" zahlen ganz einfach alles und die "Fremdarbeiter" lassen wir einfach draussen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.522 von Blue Max am 03.10.07 10:25:43

http://de.news.yahoo.com/ap/20071003/tde-linkspartei-legt-zu…

Neueste Wahlumfrage: SPD nur noch bei 25 %

03.10.2007

"..Nach der Forsa-Erhebung für «Stern» und RTL ging der Zuwachs zu Lasten der SPD, die ihrerseits um einen Prozentpunkt auf jetzt 25 Prozent fiel. Alle anderen Parteien blieben gegenüber der Vorwoche unverändert: CDU/CSU bei 39 Prozent, die Grünen bei zehn und die FDP bei neun Prozent. Eine Koalition aus Union und FDP läge damit bei zusammen 48 Prozent und um einen Prozentpunkt vor SPD, Linkspartei und Grünen zusammen.
..."

"...Mit 31 Prozent traut eine deutliche Mehrheit der CDU/CSU dabei zu, die politischen Probleme im Lande besser zu lösen als die SPD, die nur auf zehn Prozent kommt.
..."

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.828.885 von Sexus am 03.10.07 11:56:56

Du hast aber insofern recht, als daß es ganz und gar nicht gerecht ist, wenn durch Becks Vorstoß immer mehr die Arbeitslosigkeit statt Arbeit und Fleiß bemüht wird

In welchen Land wohnst Du ?

Arbeit und Fleiß = gerechte Bezahlung ????

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.828.289 von Blue Max am 03.10.07 11:20:23

Wo bleibt da eigentlich die "Generationengerechtigkeit", wenn plötzlich über 40-Jährige oder über 50-Jährige deutlich länger Arbeitslosengeld I zugeschustert bekommen ?

Wo bleibt denn die Gerechtigkeit, wenn jemand, der 20 und mehr Jahre Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, genauso behandelt wird wie einer, der dies nur 5 bis 10 Jahre lang getan hat?

Kann der Staat von einem 41-Jährigen nicht genau so erwarten sich um eine neue Arbeit zu kümmern, wie man das von einem 31-Jährigen oder 21-Jährigen erwartet ?

Natürlich kann und soll der Staat erwarten, dass sich die Arbeitslosen um einen Job kümmern. Und wer dies nicht tut, wird ja auch richtigerweise mit Leistungskürzung bestraft. Nur sind die Erfolgchancen leider sehr viel geringer, je älter ein Arbeitssuchender ist.
Und die über 50jährigen, um die es bei Becks Vorschlag im wesentlichen geht, haben unabhängig von ihrer Qualifikation so gut wie gar keine Chance mehr.
Aber vielleicht hat sich der Jugendwahn, der bedauerlicherweise in den allermeisten Unternehmen herrscht, noch nicht bis zu dir herumgesprochen.

Aber offenbar will hier die SPD mal wieder knallharte Lobbypolitik für die SPD-Mitglieder machen, deren Durchschnittsalter bekanntlich rund 60 Jahre beträgt.
Und wenn es tatsächlich so wäre: ist es in deinen Augen wirklich verwerflich, wenn eine Partei in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder und (Noch-)Wähler vertritt?

Oder hältst du es eher mit Münte, der beklagt, nach der Wahl daran gemessen zu werden, was er vor der Wahl versprochen hat?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.065 von alfredogonzales am 03.10.07 12:08:41

#15

"...Wo bleibt denn die Gerechtigkeit, wenn jemand, der 20 und mehr Jahre Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, genauso behandelt wird wie einer, der dies nur 5 bis 10 Jahre lang getan hat?..."

Bei der Kfz-Versicherung bekommt auch niemand mehr Geld, nur weil er länger eingezahlt hat als ein anderer. Eine Versicherung ist nunmal eine Versicherung und kein Sparbuch.



Und wenn es tatsächlich so wäre: ist es in deinen Augen wirklich verwerflich, wenn eine Partei in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder und (Noch-)Wähler vertritt?


Ist völlig in Ordnung. Nur sollte die SPD dann auch offen und ehrlich zu den Wählern sagen:
"Wir machen nur Politik für Leute ab 50."

Dann dürfte die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mal mehr 10 % bekommen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.062 von hausbesetzer am 03.10.07 12:08:35

Das Geld, welches Beck jetzt für eine Erhöhung und Verlängerung des ALG einsetzen will, sollte dafür eingesetzt werden, die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu senken.

DAS bringt den Menschen mehr Lohn!!!

Wer glaubst du zahlt diese Beiträge? Und was meinst du wovon?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.065 von alfredogonzales am 03.10.07 12:08:41

Und wer dies nicht tut, wird ja auch richtigerweise mit Leistungskürzung bestraft.

Das ist so leider nicht ganz richtig. Bisher ist es immer noch viel zu leicht, sich vor einer Arbeit zu drücken.
Viel zu oft kommt dann was mit gesundheitlichen Problemen, man könne nicht so lange sitzen, stehen oder sich bücken. Oder man selbst ist überqualifiziert. Oder man stellt sich beim neuen Arbeitgeber absichtlich derart blöde an, daß der einen prompt wieder entlassen muß. Das Arbeitsamt hat -selbst wenn es eine Leistungskürzung herbeiführen will- kaum Handlungsspielraum.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.828.885 von Sexus am 03.10.07 11:56:56

Da Du es offenbar noch nicht mitbekommen hast: Kein anderes Land auf der Welt gibt dermaßen viel Geld für Soziales aus. Wir stehen international unangefochten auf Platz 1.


Ich habe auch nicht behauptet, es würde zu wenig für sozilae Leistungen ausgegeben. Ich prangere lediglich die ungerechte und uneffektive Verteilung dieser Gelder an.
Man kann vielleicht einen 30-jährigen, der keinen Boch auf Arbeit hat, durch kürzere und gerignere Zahlungen zur Jobsuche anspornen, aber einem über 50jährigen, der zwar 20 Bewerbungen in der Woche schreibt und trotzdem nur Absagen erhält, wird man durch die Kürzung des Leistungszeitraums auch nicht zu einem Job verhelfen können.

In meinen Augen ist Hartz4 durch seine Gleichmacherei eine Belohnung der Faulen und eine Bestrafung der Fleissigen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.065 von alfredogonzales am 03.10.07 12:08:41

"der Jugendwahn, der bedauerlicherweise in den allermeisten Unternehmen herrscht"

Das ist auch nicht richtig. Die Ausbildung Jugendlicher kostet viel Zeit und damit Geld. Ganz besonders bei anspruchsvollen Tätigkeiten oder im Umgang mit Kunden setzen Arbeitgeber viel eher auf die sofortige Einsatzmöglichkeit und nicht zuletzt die Erfahrung die ältere Arbeitnehmer mitbringen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.207 von Sexus am 03.10.07 12:20:15

#17

Allerhöchste Zeit, dass die CDU/CSU, die letzte Volkspartei Deutschlands, hier knallhart die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegen die linken Umverteilungsideologen und diese wuchernde Sozialindustrie verteidigt.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.126 von Blue Max am 03.10.07 12:13:28

Bei der Kfz-Versicherung bekommt auch niemand mehr Geld, nur weil er länger eingezahlt hat als ein anderer. Eine Versicherung ist nunmal eine Versicherung und kein Sparbuch.
Jetzt wird also wieder mal der völlig abwegige Versuch unternommen, die Versicherung eines Autos mit der eines Menschen gegen Arbeitslosigkeit vergleichen zu wollen.
Aber gut, mehr Geld als das, welches der jew. Schaden kostet, bekommt bei der Kfz-Versicherung natürlich keiner. Dafür erhält aber jemand, der seit vielen Jahren unfallfrei fährt, einen Schadensfreiheitsrabatt. Meine Beiträge zur Arbeislosenversicherung steigen aber leider jährlich, obwohl ich sie bislang noch nie in Anspruch genommen habe.

st völlig in Ordnung. Nur sollte die SPD dann auch offen und ehrlich zu den Wählern sagen:
"Wir machen nur Politik für Leute ab 50."

Dann dürfte die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mal mehr 10 % bekommen...

Wenn Du dich da bei der demografischen Entwicklung in diesem Land mal nicht täuschst.
Aber davon abgesehen, verlangt ich ja nicht, dass sich die SPD ausschließlich um Leute ab 50 kümmert (dafür sind glaub ich eher die Grauen Panther zuständig )
Sondern es geht vielmehr um eine sozial ausgewogene Politik zwischen jung und alt und arm und reich)
Es geht darum, das Modell der sozialen Marktwirtschaft, welches mehr als 50 Jahre lang erfolgreich funktioniert hat, wiederherzustellen.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.296 von Sexus am 03.10.07 12:28:23

Das ist auch nicht richtig. Die Ausbildung Jugendlicher kostet viel Zeit und damit Geld. Ganz besonders bei anspruchsvollen Tätigkeiten oder im Umgang mit Kunden setzen Arbeitgeber viel eher auf die sofortige Einsatzmöglichkeit und nicht zuletzt die Erfahrung die ältere Arbeitnehmer mitbringen.

Es mag eineige wenige Unternehmen geben die das so sehen und handhaben, aber in vielen Unternehmen ist es so wie ich geschrieben habe. Ich weiss von einigen Bekannten, die über einen hohe Qualifikation verfügen, und die betriebsbedingt gekündigt wurden, dass diese auf Stellenanzeigen geschrieben haben, deren Anforderungsprofil exakt gepasst hätte. Sie wurden nicht einmal wenigstens zum Bewerbungsgespräch eingeladen, sondern erhielten ihre Bewerbungsunterlagen jeweils nach ca. 2 Wochen zurück, meistens mit der Begründung, sie würden nicht zum Jobprofil passen. Dass sie aus Altersgründen abgelehnt wurden, schreiben die Rekruter natürlich nicht rein, sie wollen ja nicht mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Konflikt kommen. Da aber das Anforderungsprofil entgegen der Absagebegründung gepasst hat, und die Qualifikation ebenfalls, kann es nur am Alter gelegen haben.
In vielen größeren Unternehmen habe ich übrigens schon die Erfahrung gemacht, dass Leute über 50 dort kaum noch anzutreffen sind, auf jeden Fall sehr viel seltener als dies dem repräsentativen altersmäßigen Bevölkerungsquerschnitt entsprechen würde.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.288 von alfredogonzales am 03.10.07 12:27:42

Wir sprechen nicht von einer Leistungskürzung. In meinen Augen soll es nur nicht zu einer Leistungserweiterung kommen. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit ein Problem und natürlich ist es traurig, wenn ein Arbeitnehmer nach Jahren entlassen wird/werden muß.

Aber darum geht es nicht. Wir müssen uns darüber unterhalten wie wir mehr Arbeit in diesem land schaffen können. Darum gehts.

In einer globalisierten Welt müssen wir Arbeit günstig halten und attraktiver machen. Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Märkten und müssen uns dafür wappnen. Jetzt kann man sagen, man kürzt den Lohn bzw. erhöht diesen nicht. Das kann ein Weg sein, ist aber sehr speziell. Eine generelle Förderung kann aber dadurch herbeigeführt werden, daß wie jetzt angedacht Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung gesenkt werden. Diese Beiträge werden von Bruttolohn abgezogen. Sinken diese bleibt dem Arbeitnehmer mehr in der Tasche. Sein Lohn hat sich für ihn erhöht.
Und vergessen wir nicht, daß auch der Arbeitgeber weniger beisteuern muß. Einen Arbeitsplatz zu schaffen wird ihm damit erleichtert. Das sorgt für Mehrarbeit, für mehr Stellen, für mehr Lohn und weniger Belastung des Haushaltes. Es können Rücklagen gebildet, bestehende Schulden gesenkt und bei einem weiter anhaltenden Aufschwung eventuell auch Steuersenkungen umgesetzt werden. So stärken wir auch die Binnennachfrage, die Konsumneigung, Investitionen und damit erneut die Schaffung neuer Stellen.

Das ist der Weg.

Was Beck vorhat mag einfacher sein, aber es führt zu nichts.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.303 von Blue Max am 03.10.07 12:29:00

Wenn ich mir so manche Stimmen aus der CDU und vor allem der CSU anhöre, bedauere ich das auch sehr. Die machen es sich auch viel zu einfach, wenn sie sagen, jede Mutter kriegt jetzt mal von uns ein paar hundert Euro, wenn sie zu Hause bleibt. Dabei noch zu glauben, das Geld käme bei den Kindern hat, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Wer Kinder fördern will muß Geld in die Bildung investieren und nicht in eine "Herdprämie".

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.628 von alfredogonzales am 03.10.07 12:58:46

Altersarbeitslosigkeit gibt es und es ist ein Problem. Ganz eindeutig. Aber es wäre falsch, die arbeitende Bevölkerung dafür zu bestrafen. Wenn wir Arbeit teurer machen -und die Arbeit wird teurer, wenn wir die Beiträge nicht senken- sorgen wir nur noch für mehr Arbeitslosigkeit. Egal in welcher Altersschicht.

Wenn wir älteren Arbeitslosen mehr geben wollen, dann sollten wir ihnen -neben der Förderung des Arbeitsmarktes durch Entlastung des Faktors Arbeit wie von mir beschrieben- ermöglichen, eine private Vorsorge treffen zu können. Da gibt es mehrere Modelle. Von einer privaten Arbeitslosenversicherung bis hin zu einem höheren Selbstbehalt von Privatvermögen. Wahlfreiheit lautet das Schlagwort. Wer eine Eigentumswohnung besitzt und diese selbst bewohnt, braucht keine Zuzahlung für die Miete. Auch wenn er selbst zur Miete wohnt, aber eine höhere (!) Miete durch die Vermietung des Eigentums erzielt, braucht weniger Stütze und entlastet den Staat. Die Differenz wird einfach abgezogen.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.653 von Sexus am 03.10.07 13:01:31

Aber darum geht es nicht. Wir müssen uns darüber unterhalten wie wir mehr Arbeit in diesem land schaffen können. Darum gehts.
In diesem Punkt pflichte ich dir voll bei.
Und diesbezüglich hat sich die SPD nicht nur unter Schröder, sondern leider auch schon vorher, nicht eben mit Ruhm bekleckert.
Dennoch bin ich der Ansicht, dass man, solange wir eine solch geringe Beschäftigungsquote haben, auch die Notsituation, in die Arbeitslose geraten, besser abfedern muss.
Und dass man hier nicht alle über einen Kamm scheren darf, sondern dass die altersbedingt ungleiche Chancenverteilung, wieder einen Job zu finden, hierbei berücksichtigt werden muss, so wie es schließlich 50 Jahre lang erfolgreich praktiziert wurde, bis dann Schröder und mit ihm Hartz4 kam.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.828.885 von Sexus am 03.10.07 11:56:56

Du hast ja wohl einen Lattenschuss?

Dann ist es wohl gerecht einen 18 jährigen Nichtsnutz eine Wohnung zu finanzieren und einen 58 jährigen Dauermalocher dessen Firma geschlossen hat, in die Armut zu jagen?

Oder besorgst du dem neue Arbeit? Ich weiß, dafür bist du nicht zuständig.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.828.289 von Blue Max am 03.10.07 11:20:23

Weißt du furchtbarer Hetzer eigentlich, was es für eine ganze Region bedeutet, wenn eine Bude mit 738 Arbeitsplätzen in den Arsch geht?

Laß dich nur in einer solchen Region nie blickren.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.889 von Waldsperling am 03.10.07 13:25:56

Hallo Waldsperling!

Wie immer erfreust Du uns mit sachlichen Beiträgen.


Um dir nicht minder sachlich zu antworten:

Du scheinst nichts kapiert zu haben.

Wenn wir Arbeit stärken, sie durch Senkung von Beiträgen billiger und konkurrenzfähiger machen, dem Arbeitnehmer dadurch mehr Lohn verschaffen, den er wiederrum in den Konsum stecken kann, was wiederrum Investitionen und Nachfrage nach Stellen schafft, dann sorgen wir dafür, daß es sozial zugeht und ein älterer Arbeitnehmer leichter wieder in Arbeit kommen kann als das bisher der Fall ist. Mir geht es um eine Stärkung des gesamten Arbeitsmarktes. Das ist der Ausweg. Mehr Lohn, weniger Belastung für den Haushalt. Dann rücken auch Steuererleichterungen in greifbare Nähe, was den Trend nur noch weiter verstärken würde.

Solche Zusammenhänge sind dir scheinbar vollkommen fremd. Stattdessen bedienst du viel lieber Klischees, wie dem vom bösen und ausbeuterischen Arbeitgeber, der seine Sklaven am liebsten noch mit der Peitsche antreiben würde.

Und deshalb schließe ich nicht weniger sachlich als du selbst mit den Worten: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.829.844 von alfredogonzales am 03.10.07 13:21:36

Dennoch bin ich der Ansicht, dass man, solange wir eine solch geringe Beschäftigungsquote haben, auch die Notsituation, in die Arbeitslose geraten, besser abfedern muss. Und dass man hier nicht alle über einen Kamm scheren darf, sondern dass die altersbedingt ungleiche Chancenverteilung, wieder einen Job zu finden, hierbei berücksichtigt werden muss

Dieser Ansicht bin ich ebenfalls. Und ich habe hier schon eine mögliche (Teil-)Lösung formuliert: Die private Arbeitslosenversicherung oder die Bildung von Eigentum, welches nicht zum Verzehr herangezogen, sondern auf die Transferleistungen angerechnet wird. Genau das würde dem Trend einer alterbedingten Ungleichheit bei der Chancenverteilung entgegenwirken. Denn logischerweise kann ein älterer Arbeitnehmer, der Jahre oder Jahrzehnte in einem Betrieb gearbeitet hat wesentlich mehr Kapital ansammeln als dies ein jüngerer Arbeitnehmer kann, der hingegen vom Arbeitsmarkt stärker nachgefragt wird. Ich denke, dieser Weg wäre eine gute Lösung.

[23552]

Es ist ncoh gar nicht so lange her, da hat Beck noch großmundig gesagt, die Agenda 2010 bleibt wie sie ist.

Jetzt hat er das Gefühl, er muss auf der Sozialseite punkten, sonst dreht im dort die Linke das Wasser ab, schon hängt er seine Fahne in den Wind.

Es dreht sich in Deutschland doch schon lange nicht mehr darum, gute Politik zu machen, sondern nur noch darum, das zu propagieren, von dem man glaubt, dass der Wähler das hören will. Genauso wie man es mit den vielen Wahlkampfversprechen der letzten jahrzehnte gemacht hat.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.830.382 von 23552 am 03.10.07 14:13:35

#32

Der Beck kann doch so langsam schwadronieren was er will. Je länger die SPD bei den Wahlumfragen auf einem Absteigerplatz bleibt, um so schneller kommt es bei der SPD zu einem Trainerwechsel.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.830.006 von Sexus am 03.10.07 13:37:14

>>>Wenn wir Arbeit stärken, sie durch Senkung von Beiträgen billiger und konkurrenzfähiger machen, dem Arbeitnehmer dadurch mehr Lohn verschaffen, den er wiederrum in den Konsum stecken kann, was wiederrum Investitionen und Nachfrage nach Stellen schafft, dann sorgen wir dafür, daß es sozial zugeht und ein älterer Arbeitnehmer leichter wieder in Arbeit kommen kann als das bisher der Fall ist. Mir geht es um eine Stärkung des gesamten Arbeitsmarktes. Das ist der Ausweg. Mehr Lohn, weniger Belastung für den Haushalt. Dann rücken auch Steuererleichterungen in greifbare Nähe, was den Trend nur noch weiter verstärken würde.<<<



Da spart ein Unternehmen bei 100,00 € Kosten, 6,3 Cent. Bravo!

Hoffentlich werden künftig alle Beiträge zu den Sozialkassen, beitragskorrelierend verwendet. Keine Fremdleistungen mehr aus der Renten und Krankenversicherung. Die Zuwanderungspolitik finanzieren dann die Zuwanderer?

Die größtmögliche Gemeinsamkeit der Menschen ist ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit. Mit Hartz 4 haben auch Nichtbetroffene ihre Gerechtigkeitsprobleme. Da haben die Regierenden einfach Scheiße gebaut. Das Gesetz ist so, als würde man einen Falschparker einem Bankräuber gleichsetzen.


>>>Solche Zusammenhänge sind dir scheinbar vollkommen fremd. Stattdessen bedienst du viel lieber Klischees, wie dem vom bösen und ausbeuterischen Arbeitgeber, der seine Sklaven am liebsten noch mit der Peitsche antreiben würde.<<<



Das Klischee bedienst du. Ich habe nichts vom bösen und ausbeuterischen Arbeitgeber und Sklaven geschrieben.




>>>Und deshalb schließe ich nicht weniger sachlich als du selbst mit den Worten: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.<<<



Hierauf zu antworten entbehrt jegliches Behufe. Kann man sich aber ins Stammbuch schreibe, wenn man krankhaft über den Kündigungsschutz fabuliert.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.836.433 von Waldsperling am 03.10.07 22:59:12

In diesem Punkt muß ich Dir recht geben. Es kann nicht angehen, daß ein 25 jähriger Suffski mit einem der 40 Jahre lang eingezahlt hat, gleichgestellt wird.
Und wenn ein Blindfisch hier die Arbeitslosenversicherung mit einer Arbeitlosenversicherung vergleicht, dann hat der einfach eine Macke. Wer 40 Jahre AL-Beitrag bezahlt hat, hat dafür gesorgt, daß andere ihre AL-Unterstützung erhalten haben. Soll doch der Autoversicherungsversicherungsvergleicher mal für andere einzahlen, dann hat er in etwa den Vergleich.
wilbi

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.836.649 von Wilbi am 03.10.07 23:35:01

Das ist leider Käse, was er hat denn für sich einbezahlt. Nichts. Es geht nicht um Sparkonten. Das ist keine Lebensversicherung, auch ALG I nicht.

Zurück zum Thema, die SPD hat weitgehend fertig. Das Personal ist zweitklassig, Nachwuchs gibt es nicht und in den Ländern ist die Partei schwach. Das ist selbst die Linke besser aufgestellt. Das neue Programm taugt nicht. Wenn die Linke noch mehr in Mitte rücken würde, dann wäre der Ofen wohl aus.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.923 von ConnorMcLoud am 03.10.07 10:57:58

"Was solls, zahlen ja die Steuerzahler - also WIR."

Ich hätte da eine andere Lösung für das Problem.
Und zwar, die Kosten knallhart den Unternehmen als den Verursachern aufzuerlegen, die diese Situation erst herbeigeführt haben, daß ältere Arbeitslose bei gleicher Qualifikation und trotz größerer Erfahrung wesentlich schlechtere Chancen haben, eine neue Arbeitsstelle zu fonden.
Wer Berwerber nur wegen ihres höheren Alters bei der Auswahl benachteiligt, der soll dafür finanziel bluten.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.836.992 von Borealis am 04.10.07 05:02:24

Na klar, die "Schaffer" von Arbeitsplätzen noch stärker belasten. Was glaubst Du wird das Ergebnis sein?
Sie verpissen sich ganz einfach, Stichwort Globalisierung.

Das Kernproblem läßt sich nicht durch hier angedachte mehr (Sexus) oder weniger (ähm ...) intelligente Lösungen beseitigen, sondern nur durch eine grundsätzliche Zurückführung des Staates auf seine Kernaufgaben. Statt Staat sollte ich wohl besser Regierung oder noch treffender Parteien schreiben. Einzig diese sind es, die sogenannte "Staatsausgaben" immer weiter ausufern lassen und die arbeitenden Bürger damit massiv bestehlen. Ohne diesen Diebstahl, den sie durch selbstverabschiedete Gesetze zu legitimieren versuchen, hätten wir kapitalgedeckte Vorsorgesysteme, u.a. auch für Arbeitslosigkeit.

Parteigenossen(aller Parteien), die den Anreiz nicht zu arbeiten immer weiter auf Kosten der letzten fleißigen Bürger in diesem Land erhöhen, sind Betrüger. Leider haben wir bereits die kritische Masse an Staatskneteempfängern (Harzer, Beamte, Rentner, ...) überschritten, so das sich immer genügend Stimmvieh, für die Fortsetzung dieses Betruges, findet.

Nur ein selbsterlebtes Beispiel für den Irsinn:
- alleinstehende faule Mutter mit 1 Kind bekommt netto inkl. Miete gute 1000,- vom Staat - ohne auch nur einmal im Leben arbeiten zu müssen
- junge Verkäuferinn(Ostzone) mit 1 Kind bekommt netto inkl. Kindergeld 818,-

Länder wie Neuseelnad, Irland oder viele neue EU-Staaten zeigen das es geht, den Staatsbetrügern das Handwerk zu legen und dem Land zu neuer Blüte zu verhelfen. Für Deutschland habe ich jedoch kaum noch Hoffnung. Es wird noch Jahre des weiteren Niedergangs brauchen bis die verblödete Masse aufwacht und begreift was hier vorsich geht.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.837.008 von AlterMann am 04.10.07 05:45:43

"Na klar, die "Schaffer" von Arbeitsplätzen noch stärker belasten. Was glaubst Du wird das Ergebnis sein?
Sie verpissen sich ganz einfach, Stichwort Globalisierung."

Es geht nicht darum, die Unternehmen noch stärker zu belasten, sondern sie die ganz normalen Belastungen tragen zu lassen, und nicht zuzulassen, daß sie angebliche Mehrbelastungen durch ältere Arbeitnehmer auf die Allgemeinheit der Steuer- bzw. Sozialabgabenzahler abwälzen, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Unternehmer, die sich so verhalten, sind keine Schaffer von Arbeitsplätzen, sondern einfach nur Betrüger. Wer seine Kosten illegal auf die Sozialkassen abwälzt, der ist nicht weniger kriminell als einer, der sich ohne Bedürftigkeit Sozialleistungen erschleicht.
Kapital, daß versucht sich der grundgesetzlichen Sozialbindung zu entziehen, oder in einer Weise eingesetzt wird, die nur noch als Antisozial betrachtet werden kann, gehört eingezogen.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.837.026 von Borealis am 04.10.07 06:27:30

Kapital, daß versucht sich der grundgesetzlichen Sozialbindung zu entziehen, oder in einer Weise eingesetzt wird, die nur noch als Antisozial betrachtet werden kann, gehört eingezogen.

Genau, hoch lebe der Sozialismus. Ich frage mich nur wen Ihr dann noch melken wollt, wenn ihr die bösen Kapitalisten ausgerottet bzw. vertrieben habt. Oder wieder Aluchips drucken?

Erich hatte wohl leider recht "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder ... "

Armes verblendetes/verblödetes Deutschland.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.837.026 von Borealis am 04.10.07 06:27:30

Wenn ein Unternehmer einen 35 jährigen Arbeitslosen einstellt, anstatt einen 55 jährigen, ist für die Sozialkasse erst einmal grundsätzlich egal. Er schafft ein Arbeitsplatz, der in Zukunft Lohnsteuer zahlt, und die Sozialkasse entlastet.

Jetzt zu verlangen, die Unternehmer müssen die Kosten des 55 jährigen Arbeitslosen zahlen, wenn sie statt dem einen 35 jährigen einstellt, zeigt einfach nur eine begrenzte Kenntnis von Mathematik.

Du hast wohl nur die höhere Baumschule (Klettern und Religion) gehabt.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.837.043 von AlterMann am 04.10.07 06:45:55

So ein Ewig-Sozi wie Borealis wird das nie verstehen, daß Unternehmen nun mal keine Sozial-Hilfeunternehmen sind. Diese Leute haben aus dem Untergang des Sozialismus/Kommunismus nichts gelernt.
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.836.433 von Waldsperling am 03.10.07 22:59:12

#34

Die Zuwanderungspolitik finanzieren dann die Zuwanderer?


Wenn man wie Beckstein das formuliert, "nur noch die reinlässt die uns nützen und keine reinlässt, die uns nur ausnützen", dann würde das den Staat nichts kosten.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.836.433 von Waldsperling am 03.10.07 22:59:12

#34

Die größtmögliche Gemeinsamkeit der Menschen ist ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit.

Die meisten Menschen empfinden aber nur das als "gerecht" was ihnen selbst nützt.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.836.992 von Borealis am 04.10.07 05:02:24

#37

"...Und zwar, die Kosten knallhart den Unternehmen als den Verursachern aufzuerlegen..."

Danach müssten dann Schulschwänzer, Schulabbrecher, Leute ohne Berufsausbildung, Leute ohne Schulabschluss. Alkoholiker und Drogensüchtige ihre Arbeitslosigkeit selber bezahlen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.837.008 von AlterMann am 04.10.07 05:45:43

#38

"...Nur ein selbsterlebtes Beispiel für den Irsinn:
- alleinstehende faule Mutter mit 1 Kind bekommt netto inkl. Miete gute 1000,- vom Staat - ohne auch nur einmal im Leben arbeiten zu müssen
- junge Verkäuferinn(Ostzone) mit 1 Kind bekommt netto inkl. Kindergeld 818,-
..."

Sag ich doch immer, Aufgabe von Volksparteien muss es sein, die fleissigen Arbeitnehmer vor den Faulen und Betrügern zu schützen.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.837.026 von Borealis am 04.10.07 06:27:30

@ Borealis

Es geht nicht darum, die Unternehmen noch stärker zu belasten, sondern sie die ganz normalen Belastungen tragen zu lassen, und nicht zuzulassen, daß sie angebliche Mehrbelastungen durch ältere Arbeitnehmer auf die Allgemeinheit der Steuer- bzw. Sozialabgabenzahler abwälzen, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Unternehmer, die sich so verhalten, sind keine Schaffer von Arbeitsplätzen, sondern einfach nur Betrüger. Wer seine Kosten illegal auf die Sozialkassen abwälzt, der ist nicht weniger kriminell als einer, der sich ohne Bedürftigkeit Sozialleistungen erschleicht.
Kapital, daß versucht sich der grundgesetzlichen Sozialbindung zu entziehen, oder in einer Weise eingesetzt wird, die nur noch als Antisozial betrachtet werden kann, gehört eingezogen.

Ich wusste gar nicht, dass die Arbeitgeber ihre Belegschaft quasi adoptieren.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.836.649 von Wilbi am 03.10.07 23:35:01

Sehr richtig!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.838.758 von Blue Max am 04.10.07 10:28:08

Mittlerweile haben wir ca. 22 Mio. Der Nutzen hält sich m. E. in sehr engen Grenzen.

[derwelsche]

Was haltet ihr davon die Arbeitslosenversicherung ganz abzuschaffen und die Kosten über die Mehrwertsteuer zu finanzieren?

Nachdem keiner mehr einzahlt, hat auch keiner mehr das Gefühl auf erhöhte Leistungen Anspruch zu haben. Wer arbeitslos wird, hat eben nur noch Anspruch auf HartzIV.

Darüberhinaus hätte es den Vorteil, dass Billigimporte ebenfalls an unseren Sozialkosten beteiligt würden.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.849.671 von derwelsche am 05.10.07 00:11:40

Guter Vorschlag,


was soll das mit den Sozialversicherungen? Besser über die Steuer finanzieren. Mehrwertsteuer ist dagegen Käse, alle Steuern gegen in einen Topf.

Aber damit könte man leben. Nur der Deutsche an sich liebt Bismarck.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.849.671 von derwelsche am 05.10.07 00:11:40

Was ist mit denen, die aber schon jahrzehntelang gezahlt haben? Mal wieder enteignen nach dem Motto: Bischen Verlust ist immer?
Genau darum geht es doch bei der derzeitige Diskussion.
Die Generation, die sich dumm und dämlich gezahlt und keine Zeit mehr für private Vorsorge hat, wird enteignet, ausgeraubt, geplündert und ist so richtig in den Ar*** gekniffen, sei es bei Arbeitslosigkeit oder bei der Rente.
Die Jüngeren können sich, wenn auch zähneknirschend, noch auf die veränderte Situation einstellen, für die Älteren ist der Zug weg.
Es handelt sich gar nicht mal um eine sehr großen Anzahl Menschen, dieses ganze Geschrei um die Agenda2010 wäre zum Großteil leicht zu vermeiden gewesen bei etwas mehr Weitsicht.

[Blue Max]

Wie wäre es denn damit Alg I, die staatliche Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsagentur ganz abzuschaffen, und schon am ersten Tag der Arbeitslosigkeit nur noch Hartz4 finanziert aus Steuermitteln auszuzahlen ?

Wem das nicht reicht, der kann sich zusätzlich privat versichern.

Auf jeden Fall ein Einsparpotential von zig Milliarden Euro.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.849.671 von derwelsche am 05.10.07 00:11:40

Nein, Deinen Vorschlag halte ic nicht für richtig. Bei der jetzigen Regelung hat man immer noch, wenn auch sehr abgeschwächt durch die HartzIV-Regelung, das Gefühl, daß man durch seine direkten Zahlungen in die Arbeitslosenkasse einen berechtigten Anspruch hat im Falle der Arbeitslosigkeit. Sonst hat man doch gleich das Gefühl, man ist Almosenempfänger.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.850.449 von Viva2 am 05.10.07 08:27:55

Was ist mit denen, die aber schon jahrzehntelang gezahlt haben?

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind kein Sparplan. Sie sind eine solidarische Versicherung. Die Beiträge werden nicht irgendwo gehortet um dann verzinst an die Einzahler ausbezahlt zu werden. Sie werden umgehend für die akut Arbeitslosen verwendet.

Ich frage mich, warum das nicht endlich in die Köpfe geht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.852.655 von Sexus am 05.10.07 11:29:50

#55

Das Umlageprinzip der Renten- und Krankenkassen haben viele anscheinend auch noch nicht verstanden.

Ex-Kanzler Schröder(SPD) hat wohl doch recht gehabt mit seiner Feststellung einer allgemeinen "Mitnahmementalität" in D...

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.852.655 von Sexus am 05.10.07 11:29:50

Ds weiß ich selber.
Es geht hier nicht um Paragrafenreiterei, sondern um das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger. Und die finden es nun mal gerecht, und das ist es auch, wenn man zwar für andere zahlt, aber selbst in Not geraten, ebenso aufgefangen wird.
Kein Wunder, dass die Politik(er)verdrossenheit immer mehr zunimmt, da die meisten von ihnen so denken wie Du.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.853.361 von Blue Max am 05.10.07 12:17:59

Bei der "Mitnahmementalität" sollte Gas-Gerd sich erst mal selber an die Nase fassen und dann seinen Politikerkollegen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.853.609 von Viva2 am 05.10.07 12:36:15

#58

Aber Du weisst doch, dass die alle ganz selbstlos 24 Stunden am Tag nur für den Bürger arbeiten, von ein paar kleineren Nebenjobs mal abgesehen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.853.588 von Viva2 am 05.10.07 12:34:44

Die Politikverdrossenheit der Bürger resultiert hauptsächlich aus der Tatsache, daß Politiker den Menschen Dinge versprochen haben, die sie nicht einhalten konnten. Das fing an bei Kohls blühenden Landschaften und findet seine Fortsetzung in Becks "Wahlversprechen" soziale Zuwendungen zu erhöhen.

Es geht hier nicht um "Gerechtigkeitsgefühle". Es geht um die richtige Politik. Wenn du auf der Straße jemanden fragst, ob er nicht gerne mehr Einkommen hätte, wird dir jeder zustimmen. "Gefühlte Ungerechtigkeit" wird es immer geben. Egal wieviel Geld du anderen gibst. Sie verlangen immer nach mehr.

Wir müssen aber viel mehr ins Bewußtsein bringen, dass wir auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Und die Überschüsse aus den Beitragszahlungen der Arbeitslosenversicherung, die Beck nun verwenden will, halten auch nicht ewig. Irgendwann ist das Geld weg. Und dann muß den Menschen erklärt werden, warum sie notwendigerweise weniger Stütze erhalten sollen. Aus Angst vor den Reaktionen wird man das nicht tun. Stattdessen wird man neue Schulden machen. Neue Schulden die zukünftige Generationen bezahlen. Das ist kurzsichtig und für dieses Land eine große Gefahr. Wirtschaftlich wie auch politisch.

[Wilbi]

Bei diesem Thema "Gerechtigkeit" scheiden sich natürlich die Geister. Junge aufstrebende Nicht-Arbeitslose sehen das natürlich anders als ältere Leute die kurz vor der Rente stehen oder unschuldig ältere arbeitslos gewordene.
Alle denken nur an sich, und ich denke nur an mich.So ist es.
wilbi

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.855.457 von Wilbi am 05.10.07 14:41:38

Du musst aber davon ausgehen, dass auch die jungen aufstrebenen Arbetislosen, unschuldig arbeitslos geworden sind. Oft gerade eine Familie gegründet haben, die ernährt werden muss. Bei älteren ist die nächste Generation der Familie schon oft ausser Haus, und muss nicht mehr miternährt werden.

Übrigens, wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. Immerhin nicht die schlechteste Situation.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.856.875 von 23552 am 05.10.07 15:53:51

Natürlich sind junge Familien mit Kindern noch schlimmer dran, als die Älteren, denn da sind die Kinder ja meistens schon versorgt.
wilbi

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.854.972 von Sexus am 05.10.07 14:12:12

>>>Es geht hier nicht um "Gerechtigkeitsgefühle". <<<



Merkwürdig nur, dass laut ZDF Politbarometer das 82 % der Befragten das anders sehen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.862.288 von Waldsperling am 05.10.07 21:41:22

Ja sicher, sind das nur Gerechtigkeitsgefühle. Eine absolute Gerechtigkeit gibt es nicht, behaupte ich mal.
Ich fühle aber auch, daß das ungererecht ist, daß einer der 40 Jahre eingezahlt hat, das Gleiche erhält wie jemand der nur 5 Jahre eingezahlt hat, unabhängig von der jeweiligen Kassenlage.
Darüberhinaus muß derjenige, der gespart hat für seine Rentenzeit, sich nichts gegönnnt hat, das Gesparte erst verbrauchen, bevor er HartzIV-Geld bekommt. Wer alles verjubelt hat bekommt sofort Leistung. Wenn das gerecht sein soll?
wilbi

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.862.412 von Wilbi am 05.10.07 21:52:27

Richtig wilbi!

Ich dachte immer, Betonköpfe gab es nur bei der SED. Scheinbar auch woanders. Man beißt sich in den Arsch wenn ein 58 jähriger 6 Monte länger etwas mehr Geld erhält, dann sowieso Hartz 4 bekommt und dann mit Abschlägen in Rente geht. Habe heute von einem Fall gehört: Junger Bengel, ohne Arbeit, dafür ein Kind, das die Großmutter versorgt, mehrmals im Knast, total verschuldet, wohnt bei seiner neuen Tussi, aber man höre und staune, die "alte" Wohnung ist jetzt als Zweitwohnung gemeldet. Wenn kein Wunder geschieht, dieser Nichtsnutz 90 Jahre alt wird, ermöglicht die Allgemeinheit diesem Idioten noch 65 Jahre ein bequemes Leben.

[derwelsche]

Was ist an unserer heutigen Arbeitslosenversicherung gerecht?
Unabhängig davon, dass es sich hier um KEINEN staatlichen Sparplan für den Ernstfall handelt. Aber es ist auch KEINE Risikoversicherung mit Schadenfreiheitsrabat oder Beitragsrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme. Allein diese Tatsachen beweisen doch schon wie ungerecht unser heutiges System ist.
Wer beruflich die Möglichkeit hat, kann nach dem heutigen System jedes 8. Jahr Pause machen und genießt nach jeder Arbeitsperiode die gleichen Rechte wie einer der 25 Jahre durchgearbeitet hat.
Ist auch gerecht oder?

Ein sauberes neues System muss ja auch nicht von heut auf morgen bei den Altversicherten angewendet werden. Man könnte ja pro Arbeitsjahr eines Bonus einführen.

Zur Frage: Warum über die Mehrwertsteuer finanzieren?
Ganz einfach: Wer mit seinem importierten Billigramsch unsere Arbeitsplätze kaputt macht, soll sich auch an unseren Arbeitslosenkosten beteiligen.

Hat noch einer brauchbare Ideen dazu?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.862.412 von Wilbi am 05.10.07 21:52:27

Ich finde ja, ein älterer Arbeitsloser sollte nicht vom Staat mehr bekommen, sondern es sollte ihm die Möglichkeit gegeben werden, selbst schon als junger Arbeitnehmer für sich selbst vorsorgen zu können. Das bedeutet natürlich auch dass das angesparte nicht verzerrt darf sondern nur Abschläge vom ALG bzw. Hartz gemacht werden. So kommt der Staat bei der Rechnerei auch nicht zu kurz.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.863.385 von derwelsche am 05.10.07 23:39:19

Wenn andere Steuern wie auf Einkommen sinken, kann das gehen. Es können bei der MWST keine Sprünge von 2-3% gemacht werden. Das muß schrittweise erfolgen und immer wieder überprüft werden. Schließlich kommen so insbesondere hochpreisige Produkte wie von der Automobilindustrie, die immer noch hunderttausende beschäftigt, unter Druck. Genauso ist es mit mittelständischen Betrieben. Umsatzsteuer!
"Importzölle" sind auch der falsche Weg.

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.864.280 von Sexus am 06.10.07 11:00:19

Klar werden dadurch die hochpreisigen Güter auch entsprechend teurer. Das trifft übrigens nicht nur auf diese zu.
Aber bei ehrlicher Berechnung (was ich den Verantwortlichen eher nicht zutraue) müßte es durch den Wegfall der Arbeitslosenversicherung ein Nullsummenspiel sein. Zum einen Verbilligung der Arbeitskosten oder Erhöhung der Löhne wegen der entfallenden Versicherungsbeiträge. Zum anderen Einsparung des gesamten Umverteilungsapparates.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.863.115 von Waldsperling am 05.10.07 22:49:26

du bauscht mal wieder die abslolute Ausnahme hoch.
Auch viele junge Leute, finden einfach keinen Job, nachdem sie, weil sie einfach einfacher gefeuert werden können, als alteinesessene Kollegen, rausgeschmissen wurden. Mit Frau und kleinen Kindern am Hals. Und wenn er noch großes Pech hat, ein Haus, wo noch einen Haufen Kredit abzuzahlen ist.

Wenn einer mit 50 ein Haus hat, ist es meistens abbezahlt, so dass er nicht in die Schuldenfalle gerät. Im übrigen kann er ja, sollte Arbeitslosigkeit drohen, Das Haus, auf Leibrente weggeben. Zum Beispiel an einen Sohn, der vielleicht einen sicheren Job hat.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.873.644 von 23552 am 06.10.07 21:41:33

>>>Im übrigen kann er ja, sollte Arbeitslosigkeit drohen, Das Haus, auf Leibrente weggeben. Zum Beispiel an einen Sohn, der vielleicht einen sicheren Job hat. <<<

Wer bewohnt dann das Haus?


Von diesen Härtefällen kann ich dir Dutzende nennen. Bis hin zu Akademikern mit Doktortitel. So viel konzentrierte Faulheit gibt es bei den alten Malochern nicht.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.817 von DerStrohmann am 03.10.07 10:51:01

von wegen beitragseröhungen !!!

was glaubst du wo die milliarden überschüsse der a....für abeit
herkommen ????? ohne beitragseröhungen ????

gehts eigentlich noch hirnrissiger ????

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.872.198 von derwelsche am 06.10.07 20:17:34

Die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist doch wieder sozial ungerecht. Angeblich kämen die "Reichen" (wer das auch immer sein mag) davon und nur die sozial Schwachen müßten zahlen.
Das ist natürlich purer Unsinn, da Verdiener mit höheren Einkommen (ganz eindeutig die Mitte der Gesellschaft und weniger die oberen Zehntausend) realtiv mehr zahlen als Geringverdiener. Von letzteren wird sich auch keiner ein schickes neues Auto zulegen. Um aber trotzdem für Geringverdiener eine Entlastung zu schaffen wäre es überlegenswert den ermäßigten Steuersatz von 7% auszuweiten oder mindstens zu senken. Gleichermaßen müssen natürlich auch Steuern auf Einkommen aber auch Zinserträge (=Rücknahme der Abgeltungssteuer zugunsten der Spekusteuer) sinken. Das schafft zusätzlich Anreize.

Der Wegfall einer staatlichen Unterstützung kann nicht wegfallen. Wohl aber kann sie umgestaltet werden. Man muß die jetzigen Zuschüsse, die bei Hartz IV jetzt schon pro Person fast 1000 Euro ausmachen einfrieren. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sinken so weiter. In konjunkturell guten Phasen besonders schnell. Den Zahlern sollte man hierbei freistellen, dieses frei werdende Geld in eine private Vorsorgeform zu investieren. Dann auch wird man den Versicherungscharakter loswerden und das erfüllen was viele unsinnigerweise (!) jetzt schon fordern. Dass die Dauer der Beitragszahlung die Auszahlungsleistung bestimmt. Auch hier versteht sich von selbst, daß hierauf keine Steuern zu entrichten sind, eine Abgeltungssteuer also kontraproduktiv ist.

Dieses Modell sorgt einerseits für mehr Lesitungen. Vor allem die "gefühlte". Andererseits verbilligt sie die Arbeit, da die Beiträge für Arbeitgeber ebenfalls sinken. Die Investitionsmotivation nimmt also zu, was wiederrum einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt haben wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.881.932 von Sexus am 07.10.07 11:59:37

Der Wegfall einer staatlichen Unterstützung kann nicht wegfallen

Sorry. Streicht "Wegfall"

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.874.382 von Waldsperling am 06.10.07 23:15:19

Er wohnt da drin. Weißt du nicht, was Leibrente ist? Es gibt zu viele, die den nur aus Dummeheit setzen

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.881.932 von Sexus am 07.10.07 11:59:37

Wer den größten Teil seines Einkommens für Lebensmittel und Miete verbraucht wäre von der erhöhten MWST nur gering betroffen, da lediglich auf die Wohnnebenkosten die volle Steuer fällig wird.

Soweit es die "Reichen" betrifft wären sie erstmals auch an den Sozialkosten beteiligt, da sie bisher in KEINE Sozialkasse einzahlen. Sozialgeld bekommen sie aber trotzdem wenn sie ihr ganzes Vermögen verzockt haben. Wie reich muß man eigentlich sein, um nicht den größten Teil seines Einkommens wieder Ausgeben zu können?

Einige werden jetzt sagen, die Reichen (nicht Sozialversicherungspflichtige) sind mit ihren hohen Steuern jetzt schon am Sozialsystem beteiligt. Das stimmt nur bedingt, da sie wegen diverser Abschreibungsmöglichkeiten so gut wie nie das volle Einkommen versteuern. Dementsprechend gönnen sich sich ein Extraschmankerl und hier käme die erhöhte MWST zum tragen.

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.874.468 von monika1955 am 06.10.07 23:26:48

Monika, warum so aggressiv, natürlich können es Beitragserhöhungen sein, aber es können auch erheblich geringere Auszahlungen sein ! Oder? Dann bleibt auch mehr übrig !

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.892.046 von 23552 am 07.10.07 19:06:14

Ich kann nichts wissen was immer ich will!

Wenn der Alte nicht aus dem Haus gekegelt wird, zahlt der Bengel doch für 2 Wohnungen, wovon er 1 evt. mal kostenlos erbt.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.863.115 von Waldsperling am 05.10.07 22:49:26

#66

Und soas wird uns dann als "sozial" verkauft.



Übrigends, in der DDR kamen die "Arbeitsscheuen" als sogenannte "asoziale Elemente" in den Knast...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.863.385 von derwelsche am 05.10.07 23:39:19

#67

"..Schadenfreiheitsrabat oder Beitragsrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme..."

Wie sollte das auch funktionieren ?

Dann würden Leute mit relativ sicheren Jobs so gut wie gar keine Beiträge mehr bezahlen brauchen und andere dagegen deutlich mehr.

Ob man sowas dann als "gerecht" ansehen könnte ?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.893.886 von derwelsche am 07.10.07 21:41:06

#77

Die bösen "Reichen" höher zu besteuern, führt doch nur dazu, dass noch mehr aus D abwandern. Fakt ist, das die "reichsten" 5 % der Bevölkerung bereits heute 90 % aller Steuern bezahlen.

Oder wollt ihr eine neue Mauer bauen ?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.522 von Blue Max am 03.10.07 10:25:43

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,509946,00.h…

Spekulationen über Müntefering-Rücktritt

08.10.2007

---
Hinter den Kulissen fliegen die Fetzen...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.896.302 von Blue Max am 08.10.07 10:53:43

In der FAZ dementiert Müntefering Rücktrittsgedanken

Mit neuen Gesetzen verhält es sich wie mit einem neuen Auto, beide müssen eingefahren und evtl. nachgebessert werden.

Vom Ansatz her stimme ich Beck und der CSU zu. HartzIV sollte die Dauer der Beitragseinzahlungen (nicht aber das Alter) berücksichtigen. Man kann nicht einerseits sagen "Leistung muss sich wieder lohnen" und andererseits die, die geleister haben, nach einem halben Jahr auf die Stufe derer zu stellen, die noch nie in ihrem Leben einen Cent in die ALV eingezahlt haben, aus welchen Gründen auch immer.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.896.494 von StellaLuna am 08.10.07 11:10:54

#84

http://de.news.yahoo.com/ap/20071008/tde-csu-lehnt-beck-vors…

CSU lehnt Beck-Vorschlag strikt ab

08.10.2007

München (AP) CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, Arbeitslosengeld I für Ältere länger zu zahlen, scharf abgelehnt. Die Finanzierung nach Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit «ist das allerdümmste Argument, das man sich vorstellen kann», sagte Ramsauer am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung unter Leitung des neuen Parteichefs Erwin Huber. Jeder Spielraum zur Beitragsentlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Arbeitslosenbeiträgen müsse genutzt werden: «Das ist die klipp und klare Priorität, die wir setzen», sagte Ramsauer.

Auch der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte, zunächst die Spielräume zur Beitragsentlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszunutzen. Erst wenn es darüber hinaus noch Möglichkeiten gebe, solle darüber diskutiert werden, die Leistungen für langjährige Beitragszahler zu verlängern. Der bayerische JU-Chef Manfred Weber warnte vor neuen Ungerechtigkeiten. Einem 30-jährigen Familienvater die Leistungen zu kürzen, um sie für einen 55-Jährigen zu verlängern, sei unsozial.


Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, zuerst müsse die SPD wissen, was sie wolle. «Man kann nicht mit einem Partner verhandeln, der gleichzeitig hü und hott sagt», kritisierte Beckstein.

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/ddp/20071008/tde-fdp-legt-muentefer…

FDP legt Müntefering Rücktritt nahe

08.10.2007

Berlin (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angesichts des parteiinternen Streits über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I indirekt zum Rücktritt aufgefordert. «Wir erleben jetzt die letzten Tage im politischen Leben des Franz Müntefering. Wenn Herr Müntefering der Meinung ist, dass das, was seine Partei jetzt macht, falsch ist, dann kann er nicht im Amt bleiben», sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Es gehe nicht an, dass sich der SPD-Streit zu einer «Regierungskrise» auswachse.

Er erwarte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der FDP-Chef weiter. «Die Bundeskanzlerin ist gefordert, für Klarheit zu sorgen.»

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fügte hinzu, Merkel dürfe «nicht nur repräsentieren», sondern müsse auch innenpolitisch führen. Niebel sagte weiter, SPD-Parteichef Kurt Beck positioniere seine Partei «links der Mitte», um «mit den Kommunisten» im Bund koalitionsfähig zu werden.

[Viva2]

Ich stimme ja Prantl's Kommentaren nicht sehr oft zu, aber diesmal hat er genau ins Schwarze getroffen:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/meinung/785/136515/

Für Sexus: Erst mal lesen, in Ruhe drüber nachdenken und dann erst loswettern

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.896.076 von Blue Max am 08.10.07 10:34:05

so,so die reichsten 5% der bevölkerung zahlen 90% aller steuern !
und das ist fakt !!!!

und mit solchen hirnrissigen und falschen behauptungen glaubst
du das dich hier auch nur einer noch ernst nimmt ????

auf den versuch diese behauptung zu belegen (mit zahlen/fakten)
bin ich schon sehr gespannt.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.864.235 von Sexus am 06.10.07 10:47:53

toller vorschlag !! hochachtung

erzähl das mal einem facharbeiter der jahrzehnte 7-8 monate/jahr nur für diesen staat arbeitet und dem man die altersvorsorge (eigene/betriebliche)durch immer höhere besteuerung/abgabenlast
kaputt macht.

fakt ist das man sich in diesem land auf nichts mehr verlassen kann.

gesichert ist/sind in diesem land nur die pensionen der beamten und die exorbitante politiker altersversorgung !

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.896.008 von Blue Max am 08.10.07 10:27:38

#81

Schadenfreiheitsrabatt bekommt man nicht von Heut auf Morgen. Und Berufe, die heute als "relativ Sicher" gelten, können in 5 Jahren schon vom Aussterben bedroht sein (ausser Beamte und die zahlen auch keine Arbeitslosenversicherung).

Was spricht eigentlich dagegen, wenn einer 25 Jahre ununterbrochen Beiträge zahlt, nur noch der Halbe Beitragssatz fällig wird. Wer alle 2 Jahre (oder so) mehr oder weniger freiwillig eine Pause einlegt, bleibt eben beim vollen Beitragssatz.

Über die absolute Gerechtigkeit brauchen wir hier nicht zu debatieren. Die wird es weder in unserem, noch in irgend einem anderen System geben. Schon allein deshalb weil der Gebende etwas anderes als gerecht empfindet als der Nehmende.

zu #82

Das liest sich so, als sollten die Reichen für ihren Ferrari statt 300.000 plötzlich 330.000 bezahlen. Mal davon abgesehen, würden die diese Kiste wohl trotzdem kaufen (wegen Statussysmbol oder so). Ich bin davon überzeugt, daß mit der letzten MWST-Erhöhung die Alo-Versicherung nahezu auf 0 (Null) heruntergefahren hätte werden können. Leider läßt sich diese These nicht überprüfen, da man von staatlichen Organen und Politikern so gut wie nie konkretes Zahlenmaterial bekommt.

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.898.364 von Blue Max am 08.10.07 13:59:32

#85

Das ist das übliche politische Gezänk um sich selbst zu Profilieren.

Wie Stella Luna bereits vermerkte, sollten (wenn überhaupt eine Änderung) die Beitragsjahre ein Kriterium sein und nicht die Lebensjahre.

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.905.158 von monika1955 am 09.10.07 01:24:38

Wie meinst Du das mit einem Facharbeiter, der nur für diesen Staat arbeitet? Ich dachte immer, jeder arbeitet für sein Auskommen, im weitesten Sinne, mehr oder weniger ausreichend und für den Staat bzw. die Gesellschaft um gewisse Leistungen nutzen zu können, z.B. Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Universitäten usw.

[smondoli]

Beck muss weg

Es ist mal wieder typisch. Kaum geht es dem Staat wieder etwas besser, wollen Leute wie Beck und Nahles ungedeckte Schecks ausschreiben, um ein paar Wählerstimmen zu ködern.

Anstatt den Aufschwung zu stärken und Steuern bzw. Lohnnebenkosten zu senken, fällt denen nichts Besseres ein, als die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Sozialleistungen zu verteilen. Ich bin mal gespannt, wie das ausgeht.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.916.411 von smondoli am 09.10.07 19:47:25

Es dreht sich bei Beck doch nicht um die Frage, ob er einen Fehler macht oder nicht. Das interessiert Beck überhaupt nicht. Das einzige was ihn interessiert, ist eine Möglchkeit zu finden, Wählerstimmen zu bekommen. Das was Lafontaine im Großem macht, macht Beck im kleinen.

Ich persönlich glaube, dass Beck weiß, dass es falsch ist, was er sagt. Aber es interessiert eben nicht, ob richtig oder falsch. Das hat die Politiker doch noch nie interessiert. Das war schon bei Adenauer so, und wird immer so bleiben.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.917.178 von 23552 am 09.10.07 20:41:18

Der Beck ärgert sich doch so gewaltig, dass er an Wählergunst so weit hinter der Kanzlerin Frau Merkel liegt. Und solche machtbessene Menschen wie der Beck, der unbedingt Bundeskanzler werden will, versucht halt mit populistischen sozialen Versprechen Wählerstimmen einzufangen. Da geht es alleine um die Gier nach der Macht und nicht um das Wohl des Volkes; das ist ja das Schlimme an diesen populistitischen Sprüchen eines Beck.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.917.365 von StillhalterTrader am 09.10.07 20:54:40

sag ich doch

[Waldsperling]

Die SPD könnte doch auf ihren Parteitag auch beschließen, im Falle eines Wahlsieges die Schiffe aus dem Nahen Osten zurück zu holen.

Ferner den Sparerfreibetrag zu verdoppeln, die Mehrwertsteuer abzusenken, die Rente mit 67 in die Tonne zu hauen und die Pendlerpauschale zu reaktivieren.

Ab Herbst 2009 würden sie dann wie Kurt in Rheinland Pfalz, allein regieren.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.916.009 von Brama am 09.10.07 19:20:54

mit dem lesen hast du ja nicht das erste mal probleme !

versuch es einfach nochmal ! und dann wird auch dir geholfen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.918.190 von Waldsperling am 09.10.07 21:51:06

#97

"...die Mehrwertsteuer abzusenken..."

Das verlogene Pack hatte doch bereits vor der letzten Bundestagswahl grossmäulig angekündigt, dass es mit der SPD keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben würde.

Jedem Wähler, der nochmal bei der SPD sein Wahlkreuz macht, sollte die Hand abfaulen.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.920.713 von Blue Max am 10.10.07 09:25:42

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung kam eher von der CDU/CSU.
aber jetzt ist auch damit wieder Geld in der Kasse , das nun irgendwie
verteilt werden muß.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.920.841 von sky7H am 10.10.07 09:34:47

#100

Stimmt doch gar nicht. Die CDU/CSU wollte einer MWST-Erhöhung um 2 % bei gleichzeitiger drastischer Absenkung der Einkommenssteuern (Stichwort Kirchhoff).

Dank den Wahlbetrügern von der SPD sind daraus dann 3 % geworden.

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.919.702 von monika1955 am 10.10.07 01:22:47

Eine forsch/freche Replik ist keine Antwort auf eine Frage. Hattest Du nicht mal geschrieben, eins zu Null für mich ? da Du unsauber formuliert hast ?

[Blue Max]

Abgesehen davon, das die SPD ihre grossen Vorsitzenden in den letzten Jahren derart oft gewechselt hat, dass viele Bürger in Umfragen nicht einmal den Namen des SPD-Vorsitzendne wissen, ist es ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte, dass ein Parteivorsitzender (Beck) derart von seinen Vorgängern (Müntefering und Schröder) angegriffen wird und auch andere führende SPD-Politker eher die pragmatische Linie von Müntefering als die von linksideologische Linie von Beck unterstützen.

Und gesten war den Medien zu entnehmen, dass Ute Vogt(SPD), Ex-Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen in BW und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von BW, ihr Amt \"wegen Diskussionen um ihre Führungsqualitäten\" aufgeben will, was übersetzt wohl so viel heisst, dass viele SPDler sie für total unfähig halten...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.522 von Blue Max am 03.10.07 10:25:43

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510417,00.h…

SPD-MACHTKAMPF

SPD-Minister rücken zusammen - gegen Beck


09.10.2007

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/agenda-streit_aid_13…

SPD rutscht auf 24 Prozent

10.10.2007

Der Streit um die Agenda 2010 lässt die SPD in der Wählergunst weiter abrutschen. In einer neuen Umfrage kommt sie auf nur noch 24 Prozent, während die Union unverändert bei 39 Prozent liegt.
..."

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.921.443 von Blue Max am 10.10.07 10:15:41

Vermutlich unterstützen die Wähler den Parteitagsbeschluss der Union, der besagt, dass ALG nachgebessert werden soll. Wer länger eingezahlt hat, soll länger ALG I erhalten!

Beck möchte ALGI altersabhängig zahlen!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.905.158 von monika1955 am 09.10.07 01:24:38

fakt ist das man sich in diesem land auf nichts mehr verlassen kann

Erst recht nicht auf den Verstand des Wahlvolkes. Wäre das anders, käm vielleicht mal was substantielles aus der Politik. So erleben wir ein Hin und Her. Wie Beck, der sich wie ein Fähnchen im Wind dreht. Und auch das führt zur Politikverdrossenheit.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.893.886 von derwelsche am 07.10.07 21:41:06

Soweit es die "Reichen" betrifft wären sie erstmals auch an den Sozialkosten beteiligt, da sie bisher in KEINE Sozialkasse einzahlen.

Und was ist mit deren Steuern? Wir haben ein progressives Steuersystem. Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Sollen Freiberufler und Selbständige nun in die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung und am besten gleich noch in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen? In diese maroden Systeme?

Das Sterben würde damit nur etwas verlängert. Aber eine Verbesserung würde es nicht bringen. Wenn ein System nicht mehr funktioniert, sollte man über ein neues nachdenken anstatt das alte vor sich hin vegetieren zu lassen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.893.886 von derwelsche am 07.10.07 21:41:06

Sozialgeld bekommen sie aber trotzdem wenn sie ihr ganzes Vermögen verzockt haben

Richtig. Wer sein Geld verprasst hat, wird umgehend unterstützt. Der Arbeitnehmer, der sich nebenbei noch etwas Geld angespart hat, muß dieses erst verzehren.

Daran sieht man doch überdeutlich: Die SPD unterstütz nur die Faulen und bestraft die Fleißigen. Sozial gerecht ist das nicht. Die PDS unterscheidet sich darin übrigens kein Stück von der SPD. Der Boden jedes Wohlstands ist ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Die Schaffung von Konsum und Investition. Senkt man etwa die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nun stärker ab, ist das eine Lohnerhöhung. Gleichermaßen hat der Arbeitgeber mehr Geld für Investitionen. Investitionen in neue Arbeitsplätze.

Das ist sozial gerecht. Die Linken sind es nicht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.110 von Sexus am 10.10.07 11:05:59

Ist das so schwer zu verstehen?

Die CDU hat in ihrem Dresdner Parteitagsprogramm bereits verabschiedet, dass ALGI korrigiert werden soll, die SPD diskutiert noch und ob Becks Vorschlag auf dem nächsten Parteitag angenommen wird, ist noch offen.

Die CDU aber hat bereits gehandelt!

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.110 von Sexus am 10.10.07 11:05:59

PDS unterscheidet sich darin übrigens kein Stück von der SPD

nene da ist schon ein Unterschied. Die Linkspartei will Hartz4 -Satz
erhöhen und die Vermögensprüfung total abschaffen.
Dafür den Spitzensteuersatz auch erhöhen.

viele empfinden das als gerecht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.147 von StellaLuna am 10.10.07 11:08:38

#110

CDU/CSU sind einfach näher an den Problemen der Menschen und nehmen ihre Verantwortung als Volkspartei auch wahr.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.475 von Blue Max am 10.10.07 11:31:44

Aber erst als unsere FDJ-Sekretärin Angela sie anführt,
steigen die Umfragewerte.
Sonst wären sie schon nur Nebenpartei.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.475 von Blue Max am 10.10.07 11:31:44

Beck hat der CDU ein dickes Ei gelegt, darüber sollte diskutiert werden, und nicht ob die SPD auseinanderbricht.

Müntefering hält die Kanzlerin-Stange, er verweigert sich Becks Ansinnen ALGI nachzubessern, damit Merkel nicht in die Bredouille kommt, das CDU-Parteiprogramm umsetzen zu müssen - so könnte man den Sachverhalt auch sehen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.604 von sky7H am 10.10.07 11:40:28

Untätigkeit wurde in Deutschland schon immer belohnt!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.374 von sky7H am 10.10.07 11:24:32

Die PDS unterscheidet sich insofern nicht von der SPD als dass sie Probleme mit Geld zu lösen versucht. Aber das ist nicht das Allheilmittel. Es macht sich gut in Umfragen, denn wer würde Geld schon ablehnen, aber das eigentliche Problem wird nicht gelöst.

Im Gegenteil wird Arbeitslosigkeit nur noch gefördert. Alle Erfahrungen in Europa haben gezeigt, daß je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist seine Wiedereingleiderung in den Arbeitsmarkt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.374 von sky7H am 10.10.07 11:24:32

viele empfinden das als gerecht

Gefühlt mag es gerecht sein. Mehr aber auch nicht. Und woher bitte sollen die ganzen "Reichen" überhaupt kommen? Wer ist überhaupt "reich"? Wie will man Menschen noch zu Leistung motivieren, wenn es für sie lohnender ist, nichts zu tun? Wie soll sowas praktisch laufen? Sollen "Reiche" enteignet werden? Betriebe verstaatlicht? Anders nämlich kann man das Programm der Sozialisten und Kommunisten in der PDS gar nicht umsetzen. Betriebe und Wohneigentümer müssen verkauft werden, um Erbschaftsteuer oder "Vermögensteuer" zu bezahlen. Es zählt nach der PDS nämlich nicht nur das Geldvermögen. Und ich könnte mich kaputtlachen, wenn da ein Oskar Lafontaine oder ein Gregor Gysi daherkommt und masivste Steuererhöhungen für Erben damit erklären will, daß es ja ungerecht sei, wenn ein Kind von seinen Eltern Vermögen erhält. Das Kind habe ja nichts dafür getan. Aber der Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger. Bullshit! Dabei hat ein Kind wenn ein seine Eltern hart gearbeitet haben sehrwohl Opfer gebracht. Nämlich den Verzicht auf die Eltern.

Dieses ganze Gerede um immer höhere Transfgerleistungen ist ungerecht. Ungerecht und unsozial demgegenüber der das ganze Geld erarbeitet. Dem Arbeitnehmer.

Der Staat und seine Alimentierten scheint die pure Gier gepackt zu haben. Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum man ausgerechnet in dem Land, das wie kein zweites auf der Welt Geld für Soziales ausgibt, immer noch nach mehr Geld schreit.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.789 von StellaLuna am 10.10.07 11:53:27

Ne so ist das auch nicht mehr ganz.
Wer einmal eine Arbeit ablehnt bekommt ein drittel weniger Kohle, wer 3 mal ablehnt bekommt nix mehr. Berufunfähigeit ist auch seit 2000 stark eingeschränkt worden!!

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.923.565 von Sexus am 10.10.07 12:46:31

Naja Politiker, Beamte u.sonst.Staatsangestelle haben sich ja auch dieses Jahr saftige Lohnerhöhungen gegönnt. Die Arbeitslosen kriegen nicht mehr, aber dafür länger Geld. Was ist daran ungerecht?

Und die Unternehmenssteuerreform(Steuersatz von 40 auf 30 prozent)ist für dich nicht ausreichend genug?
Für über 50 jährige bekommen jetzt wieder die Unternehmen bei Einstellung einen Zuschuß von 50-70 Prozent des Bruttolohns, na da reiben sich so manche der Porsche-fahrenden Chefs die Hände.
Solche schönen Instrumente der BA.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.924.501 von sky7H am 10.10.07 13:49:36

Für über 50 jährige bekommen jetzt wieder die Unternehmen bei Einstellung einen Zuschuß von 50-70 Prozent des Bruttolohns, na da reiben sich so manche der Porsche-fahrenden Chefs die Hände. - Diese Regelung ist eine Einladung zum Missbrauch, finanziert über die ALV.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.924.501 von sky7H am 10.10.07 13:49:36

Ungerecht ist daran, daß die Arbeitslosen mehr Geld bekommen, die arbeitende Bevölkerung jedoch nicht. Diese sich sogar auf saftige Abgabenerhöhungen vorbereiten muß, wenn die längere Bezugsdauer nach dem Verbrauch der Überschüsse beibehalten werden soll.

Was denn bitte sonst? Becks Vorschläge bedeuten langfristige Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und das erst recht wenn die nächste Konjunkturdelle kommt - also noch weniger Beitragszahler und noch mehr willige Empfänger gibt.

Unternehmenssteuer war nicht das Thema. Und woher nimmst du bitte das Bild von "Porsche-fahrenden Chefs"? In welcher Welt lebst du bitte? Welcher mittelständische Betriebsleiter könnte sich sowas leisten? Die knapsen selbst am Hungertuch und sind oft genug kurz davor selbst zum Sozialfall zu werden. Eine Senkung der Steuern macht Investionen frei. Und diese Investitionen schaffen neue Arbeitsplätze. Nur müßte man den Bürger, damit sie auch konsumieren können, mehr von ihrem Lohn lassen. Das geht ohne jede Bürokratie durch eine Senkung der Beitragszahlungen der Arbeitnehmer. Das baut Arbeitslosigkeit ab und sorgt am Ende noch für weitere Überschüsse der BA.

[sky7H]

...Die knapsen selbst am Hungertuch und sind oft genug kurz davor
selbst zum Sozialfall zu werden.


und in welcher Welt lebst du denn?Solltest dich mal in den Kreisen informieren. Der Betrieb braucht gar nicht so groß sein.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.924.752 von Sexus am 10.10.07 14:09:20

Also weißt Du, Sexus! Jetzt übertreibst Du aber ein wenig, was?

"...Die knapsen selbst am Hungertuch und sind oft genug kurz davor
selbst zum Sozialfall zu werden."


Jawohl, und während sie sich die ranzige Margarine aufS trockene Brot schmieren, schauen sie mit triefenden Augen aus dem Fenster den porsche-fahrenden Arbeitslosen zu.....

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.922.110 von Sexus am 10.10.07 11:05:59

#108 und 109

@ Sexus

Ich will keineswegs das vorhandene Sozialversicherungssystem als das Nonplusultra darstellen. Als es vor rund 100 Jahren geschaffen wurde, war es das aber.

Mittlerweile ist es aber als Mittel zum Einfangen von Wählerstimmen verkommen. Die Regeln werden von Leuten aufgestellt, die im System außen vor sind und das Geld wird von ebensolchen Leuten verteilt.

Grundsätzlich wäre ich dafür, die ALV abzuschaffen. Abgesehen von etwas mehr Kohle für eine begrenzte Zeit bekommen wir auch nicht mehr Leistung als von den Hartz4-Beamten. Wer sich nicht selbst um einen neuen Arbeitsplatz bemüht, bekommt eh nur Aushilfsjobs vermittelt. Um Pitza-Kurier zu werden brauch ich nun wirklich keinen "Arbeitsvermittler".

Die Versicherungsbeiträge um Prozentpunkte zu senken ist meines Erachtens absoluter Humbug. Oder glaubt tatsächlich jemand, daß ein Arbeitgeber der im Monat 200 Euro einspart (bei einer Lohnsumme von 20.000) dafür einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellt?

[Blue Max]

Ich wette 100:1 dass der Beck spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in der Versenkung verschwindet.

Vermutlich werden die Sozis den Beck sogar noch zum Kanzlerkandidaten machen, da die ja sowieso schon davon ausgehen, dass man die nächste Bundestagswahl haushoch verliert...

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510738,00.h…

ARBEITSLOSENGELD-DEBATTE

Müntefering legt gegen Beck nach

11.10.2007

Franz Müntefering gibt im Streit mit Kurt Beck über das Arbeitslosengeld nicht nach. Der Vorschlag des SPD-Chefs könne noch "deutlicher teurer" als angegeben werden, warnte der Arbeitsminister. Von einem Rücktritt will der Vizekanzler nichts wissen.

Berlin - Müntefering erneuerte seine Kritik an Becks Vorschlag, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen. "Ich glaube, dass das ein Schritt zurück wäre hinter die Idee des Förderns und Forderns", sagte der Minister dem "Handelsblatt". "Wir müssen die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und ziehen - und wenn es gar nicht anders geht auch schubsen." Erstmals äußerte der Vizekanzler auch Zweifel an den Kosten der verlängerten Arbeitslosengeldzahlung. Beck hatte diese mit 800 Millionen Euro beziffert. "Wenn sich die Konjunktur abschwächt, könnte das schnell deutlich teurer werden", warnte Müntefering.

Auch nach Einschätzung von Haushaltspolitikern der Koalition würde die Umsetzung des Beck-Vorstoßes teurer als angenommen. "Der Beck-Vorschlag kostet mindestens zwei Milliarden Euro", sagten Waltraud Lehn (SPD) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU) dem "Tagesspiegel". Begründet wurde dies damit, dass eine solche Verlängerung der Bezugsdauer zu Verhaltensänderungen bei Arbeitnehmern und -gebern führen würde.

Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin betonte Müntefering gestern Abend aber auch seinen Kompromisswillen im Streit mit Beck. In einem Telefonat mit dem Parteichef am Dienstagabend habe er diesem einen Kompromissvorschlag erläutert. "Ein Kompromiss ist nötig", betonte Müntefering. Dabei dürfe aber nicht "die große Linie" der Agenda 2010 verloren gehen. Eine Weiterentwicklung der Reformagenda müsse "ein Schritt nach vorne" sein, nicht zurück. Daher solle die Förderung etwa durch Qualifikationsmaßnahmen für ältere Arbeitslose verbessert werden.

Müntefering betonte, er stehe hinter Beck als SPD-Chef. Allerdings müsse man ihm und den anderen SPD-Ministern "auch die Möglichkeit belassen, in Regierungsverantwortung für die Sozialdemokratie zu arbeiten". An Rücktritt denke er nicht: "Wer vermutet, ich wolle hinschmeißen, der irrt. Es geht um die richtige Politik. Dafür will ich streiten."

Die SPD (mehr...) drängt auf ein Ende des Streits. "Unser Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung auf Basis der Vorschläge von Beck zu erreichen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil der "Financial Times Deutschland". Der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, forderte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" eine Verständigung noch vor dem Parteitag, der Ende des Monats in Hamburg stattfindet.

Brandner schlug in der "Passauer Neuen Presse" als Kompromiss eine Befristung der Neuregelung bis 2010 und eine Einschränkung des Personenkreises vor. Statt bereits ab 45 Jahren eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes (ALG) I vorzusehen - wie es DGB und Beck gefordert hatten - solle es eine Verlängerung erst ab 50 Jahren geben. "Ab dem 50. Lebensjahr und nach 36 Monaten Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren soll für 18 Monate und ab dem 55. Lebensjahr nach 42 Monaten Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren für 24 Monate Arbeitslosengeld I bezahlt werden", sagte Brandner.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" soll Becks Forderung nur einer von mehreren Punkten eines Antrags für den Parteitag sein, der am 22. Oktober vom SPD-Vorstand beschlossen werden soll. Die Forderung nach längerem Arbeitslosengeld solle in ein Bekenntnis zur langfristigen Wachstumspolitik und zur Haushaltskonsolidierung eingebettet werden. Auf diese Weise solle Müntefering und anderen Ministern entgegengekommen werden.

CDU-Politiker fordert Merkel zum Handeln auf

Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen aufgefordert, noch vor dem SPD-Parteitag einen Koalitionsbeschluss zum Arbeitslosengeld I zu fassen. Der Generalsekretär Hendrik Wüst sagte der "Berliner Zeitung", es gebe einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags. "Die SPD hat klein beigegeben. Wir können das morgen schon umsetzen." Man solle der SPD "keine Möglichkeit geben, noch mehrere Wochen mit diesem Thema Punkte zu sammeln". Die nordrhein-westfälische CDU mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers hatte 2006 auf dem CDU-Bundesparteitag gegen erheblichen Widerstand den Beschluss durchgesetzt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern. Dies fordert nun der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.

Aus den Reihen der Union wurden aber erstmals auch Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag): "Wenn die SPD meint, sie müsse die Agenda-Reformen drastisch zurückdrehen, dann ist der Großen Koalition die Geschäftsgrundlage entzogen. Wenn es nicht mehr geht, dann muss es vorgezogene Neuwahlen geben."

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.936.741 von Blue Max am 11.10.07 11:37:39

"Wir müssen die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und ziehen -und wenn es gar nicht anders geht auch schubsen

dass eine solche Verlängerung der Bezugsdauer zu Verhaltensänderungen bei Arbeitnehmern und -gebern führen würde.

Förderung etwa durch Qualifikationsmaßnahmen für ältere Arbeitslose"

Wenn ich dieses dummdreiste Gelaber von Politiker lese, die hier wie Blinde über die Farben daherreden, könnte ich zuviel kriegen.

Klaro, die Arbeitsplätze für über 50-jährige gibt es wie Sand am Meer, die faulen alten Säcke wollen die nur nicht annehmen! Dann muß man sie eben ziehen und schupsen!
Sechs Monate längere Bezugsdauer heißt natürlich sechs Monate länger in der gemütlichen Hängematte! Nicht etwa Linderung der nackten Existenznot.
Jaaaaa! Der Dachdeckergeselle, der mit 55 nicht mehr wie ein Eichhörnchen auf dem Gerüster herumturnen kann weil sein Rücken im Eimer ist, muß nur schön qualifiziert werden! Dann kann der das wieder!
Mann o Mann, diese Pappnasen, denen ist auch egal, welchen Dünnsch*** sie aus ihrer Sprechöffnung ins nächste Mikrofon blubbern, Hauptsache, mal wieder in der Zeitung zitiert worden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.056 von Viva2 am 11.10.07 14:26:14

nackte Existenznot???

Du redest hier wie ein Blinder über Farben, mein Lieber.

Ansgesichts der Tatsache, daß kein anderes Land dieser Welt soviel für Soziales ausgibt, nirgends der Steuerzahler einen so großen Anteil seiner Steuern für Leistungsempfänger aufwendet ist die Aussage über eine "nackte Existenznot" dumm-dreist.

Jawohl...DUMMDREIST!

Ein durchscnittlicher Hartz-Empfänger bekommt nicht nur die 347 Euro. Nein, der Steuerzahler muß ihm auch noch die Miete bezahlen. Dazu noch die Mietnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge. Insgesamt sind wir da bei durchschnittlich 935 Euro für jeden Hartzler. Für jeden Einzelnen! Nicht gerade wenig fürs Nichtstun.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.056 von Viva2 am 11.10.07 14:26:14

#127

Erst "Waschen und Rasieren" und jetzt dazu noch ein bischen "ziehen und schubsen" und das alles obwohl laut Clement doch sowieso jeder neue Arbeit finden kann, der eine finden will...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.258 von Sexus am 11.10.07 14:41:16

#128

Gestern bei "Hart aber fair"/WDR.

Eine Hartz4-Familie mit 2 Kindern hat netto mehr Geld in der Tasche als jeder Lokführer...

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.939.258 von Sexus am 11.10.07 14:41:16

"kein anderes Land dieser Welt soviel für Soziales ausgibt, nirgends der Steuerzahler einen so großen Anteil seiner Steuern für Leistungsempfänger aufwendet"

Gebe ich gerne zu, die Verteilung ist das Problem.
Ich spreche NICHT vom sogenannten "Sozialhilfeadel" in der dritten Generation, nicht von Migranten mit sieben Kindern in Deutschland und acht weiteren erfundenen im Ausland, nicht von 25-jährigen alleinerziehenden Müttern von vier Kindern von vier unterschiedlichen Vätern, die mit Kinderkriegen ihren Lebensunterhalt "verdienen" und nicht von randalieren Jugendlichen am Hauptbahnhof, die erst dann besoffen nach Hause torkeln, wenn die Malocher bereits auf dem Weg zur Frühschicht sind.

Ich spreche vom 50 - bis 60-Jährigen Arbeitnehmer, der Zeit seines Lebens (also ab etwa 14-15 Jahren, ich weiß, dass kommt einem heutigen BWL-Studenten völlig unmöglich vor, doch das war früher die Regel) schwer gearbeitet hat, seine Familie ernährt (meist war die Ehefrau Hausfrau, früher war das eben so üblich), seine Steuern und Abgaben gezahlt, sich ein kleines Sparbuch zusammengespart und eine Lebensversicherung abgeschlossen hat (damit man im Alter keinem zur Last fallen muss).
Dann wird der kleine bis mittlere Handwerksbetrieb oder andere Firma geschlossen, sei es wegen Generationswechsel, Pleite, keine Lust mehr etc. oder des Malochers in 40 Jahren kaputtgeschuftete Gesundheit macht nicht mehr so richtig mit. Er wird gefeuert und steht vor den Scherben seines Lebens. Offiziell heißt er jetzt "Arbeitsloser"
Sodann bekommt er von einem Mitarbeiter der Arbeitsagentur gesagt, dass er für eine neue Stelle zu alt und zu verbraucht sei und dass es sowieso für Leute seinesgleichen keine gäbe.
Nach nur einem Jahr eigener Suche und unzähligen: Sie sind zu alt! 300 Bewerbungen ohne Antwort und wachsender Verzweiflung
erhält er die frohe Botschaft, dass es kein Arbeitslosengeld mehr gäbe und er Hartz IV geantragen soll. Das Selbstwertgefühl ist bereits auf dem Nullpunkt, aber es kann noch tiefer gehen.

Bei der Arbeitsagentur macht man ihm, nachdem er sich vor dem "Service"mitarbeiter völlig nackig machen musste (bildlich gesprochen), die Aufforderung, jetzt zunächst mal sein kleines Sparguthaben zu verbrauchen und die Lebensversicherung zu kündigen, die eigentlich für die Pflegebedürftigkeit im Alter gedacht war, und ebenfalls zu verbrauchen, dann könne er ja wiederkommen (offiziell heißt er jetzt "Abschmelzer").

Nachdem vom Ersparten nichts mehr übrig ist, beantragt er wieder Hartz IV und bekommt (nach erneutem Nackigmachen) 345 Euro plus Miete und Nebenkosten. Offiziell heißt er jetzt "Schmarotzer" und dies ist der Lohn eines langen, harten Arbeitslebens.

Und so einem das sechs oder zwölf Monate länger zu ersparen, ist für Dich unsozial, nicht finanzierbar, nicht gerecht usw.

Für die Gesamtheit eine Lappalie, für den Einzelnen eine Katastrophe.

[Red_Eileen]

Nachdem vom Ersparten nichts mehr übrig ist, beantragt er wieder Hartz IV und bekommt (nach erneutem Nackigmachen) 345 Euro plus Miete und Nebenkosten. Offiziell heißt er jetzt "Schmarotzer" und dies ist der Lohn eines langen, harten Arbeitslebens.

Genau so ist es. Hartz ist eine Schande für Deutschland,
das habe ich dem Müntefering auch in einer mail amn seine Bundestagsadresse geschrieben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.949.733 von Viva2 am 12.10.07 08:33:54

Die Verteilung ist das Problem?

Nein. Das Problem ist, daß zuviel verteilt wird. Du bekommst in diesem Land sogar Sterbegeld. Selbst das Verrecken wird vom Steurzahler bezahlt. Das muß man sich erst mal vorstellen.

Zu den 50 - bis 60-Jährigen: Ich halte es auch für unfair, wie diese behandelt werden. Im Gegensatz zu anderen sage ich aber, dass es keinesfalls die Lösung sein kann, immer nur mit Geldmitteln Probleme lösen zu wollen. Hilfreich wäre schon, das Schonvermögen zu erhöhen. So wurde man automatisch diejenigen begünstigen, die jahre -oder auch jahrzehntelang gearbeitet haben. Sich etwas aufgebaut haben durch ihre Anstrengung. Automatisch hätte man eine "Gerechtigkeitslücke" geschlossen ohne auch nur wesentliche Kosten im Sozialsystem zu verursachen.
Im übrigen zeigt gerade Hartz, daß ältere Arbeitslose schneller in Arbeit finden. Denn der Anteil älterer Erwerbslose hat überdurchschnittlich stark abgenommen.

[Red_Eileen]

Im übrigen zeigt gerade Hartz, daß ältere Arbeitslose schneller in Arbeit finden. Denn der Anteil älterer Erwerbslose hat überdurchschnittlich stark abgenommen.

Stimmt nicht !

Hartz hat lediglich Arbeitsplätze für ältere Beamte in den Jobcentern
die sog. Fallmanager und den ganzen Beamtenapparat gebracht.
Die sitzen nun weiterhin gut bezahlt in ihren Stuben und prüfen und kürzen und erlassen Sanktionen.
Treiben ihre Spielchen mit den Leuten die wegen nicht vorhandener
Arbeitsplätze in Not sind.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.952.539 von Sexus am 12.10.07 11:40:36

Lieber Sexus, wenn alle Deine Behauptungen so gut recherchiert sind wie diese, sind sie nicht mehr viel wert:

Es gibt in Deutschland für normale Arbeitnehmer schon jahrelang KEIN Sterbegeld mehr!
Nur noch - na rate mal - für BEAMTE und POLITIKER.
Auch so eine Sauerei. Sind das die besseren Toten?

[sky7H]

Ja da ist viel zu machen.

einer durchschnittliche Beamtenpension von 3,000 Euro steht einer durchschnittlichen Rente von knapp 1,400 gegenüber. Dazu haben Pensionäre meist noch Zusatzeinnahmen.

Wenn man also diese angleichen würde, sind bei Pensionen (20 Mrd)
sofort 10 Mrd frei zur Senkunk der Lohnnebenkosten??ok?

[uni9]

#134

O-Ton Müntefering:


Dieser Tage (04.10.) las ich in
positiv einem ddp-Ticker über die
Arbeitslosigkeit in der Gruppe der
Älteren:
„Nach wie vor würden jeden
Monat rund 100.000 ältere
Menschen über 50 Jahre
arbeitslos, seit Jahresbeginn
seien es eine Million Menschen.
Es seien auch kaum mehr
Menschen über 50 als früher, die
wieder einen Job erhielten.
Und viele davon fänden nur
kurzfristige Beschäftigung oder
Leiharbeit. Hier gebe es
dringenden Handlungsbedarf“.
- 21 -
- 22 -
Ja, richtig: Im September gab es
mehr als 102.000 Zugänge aus
der 50plus-Generation in
Arbeitslosigkeit. Aber 141.000
Abgänge aus Arbeitslosigkeit
heraus!
Seit Anfang 2007 stehen 1,004
Mio. Zugängen in Arbeitslosigkeit
1,235 Mio. neue Stellen
gegenüber, die von über
50-Jährigen besetzt werden.
Über 230.000 neue Chancen und
Perspektiven also im Saldo.
Wenn man solche Darstellungen
in solchen Meldungen liest, dann
kann einen schon der heilige
Zorn packen. Von bewusster
Täuschung sind solche negativen
Zahlen nicht weit entfernt.
Übrigens: Insgesamt haben wir
im zweiten Quartal 2007 eine
Beschäftigtenquote von 52% bei
den über 55-Jährigen erreicht –
gegenüber 37,7% im Jahr 1998.
Und bei den 55-59-Jährigen liegt
der Anteil bei 67,2%.
Mit Verlaub: Darauf bin ich stolz.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.956.546 von uni9 am 12.10.07 15:21:05

Und alle die nicht mit gerechnet, die auf schleichendem Wege die Statistik verlassen haben.

[Viva2]

Der senile altersstarrsinnige Müntefering hat seine ganz besondere Vorstellung über die Lebenswirklichkeit eines Malocher wie den in #131:

Berlin - Per Fax an den Urlaubsort in Spanien - so versuchte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sein Kompromissangebot an Parteichef Kurt Beck zu übermitteln. Fortbildungszeiten sollen nicht auf die Bezugsdauer angerechnet werden, schlug er darin vor, Arbeitslose müssten zudem über 55 Jahre alt sein, um 24 Monate ALG I zu erhalten. Die Möglichkeit zur Frühverrentung soll für ältere Arbeitslose vollständig ausgeschlossen werden. "Dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert, ohne die Menschen in der Passivität zu lassen", sagte Müntefering dazu auch der "Bild"-Zeitung.
http://www.spiegel-online.de

Der kann nicht mehr ganz dicht sein. Glaubt der, jeder verbringt sein Arbeitsleben mit in die Kamera grinsen, dummes Zeug labern und am Buffett Häppchen fressen wie er? Von wirklicher Arbeit hat der soviel Ahnung wie ne Kuh vom Tango tanzen!

[uni9]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.992.836 von Viva2 am 15.10.07 09:00:28

#139

Deine Vorstellungen über die Arbeitszeiten eines Ministers scheinen aber auch sehr weit von der Realität entfernt zu sein.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.993.071 von uni9 am 15.10.07 09:15:18

#140
Ja, war in der ersten Wut über diesen unmöglichen Kerl geschrieben.

Aber was glaubt der eigentlich, warum einer heutzutage nicht mehr arbeiten kann? (Ich sage ausdrücklich: KANN nicht will)
Die Hürden für eine Frühverrentung sind sowie schon unglaublich hoch, im Gegensatz zur Frühpensionierung.
Wenn ein Handwerker die Gelenke verschlissen hat, kann man den "in seinem Beruf qualifizieren" wie man will, der kann einfach körperlich nicht mehr!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.522 von Blue Max am 03.10.07 10:25:43

http://www.welt.de/politik/article1269828/Beck_und_Muentefer…

Beck und Müntefering streiten weiter

16.10.2007

Nach gut zwei Stunden ist das Gespräch der SPD-Spitze über den Streit um das Arbeitslosengeld zu Ende gegangen. Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering konnten sich trotz aller Vermittlungsversuche von Fraktionschef Peter Struck nicht über eine längere Zahlung für Ältere verständigen.

Die SPD-Spitze hat ihren Streit um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I offenkundig noch nicht endgültig beigelegt. Bei einem Treffen in Mainz seien die Differenzen zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in diesem Punkt nicht ausgeräumt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ein Kompromiss in dieser Frage auf Grundlage des von Beck favorisierten DGB-Vorschlags sei nicht erreicht worden. Grundsätzlich habe man sich aber auf ein sozialpolitisches Gesamtpaket verständigt, über das der SPD-Vorstand am kommenden Montag beraten will. Nach gut zwei Stunden war das Gespräch der SPD-Spitze zu Ende gegangen.

An dem Treffen hatten Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Peter Struck, teilgenommen. Sie wollten versuchen, den Konflikt über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) I für Ältere beizulegen.

Das Dreiertreffen, dessen Zeit und Ort von der SPD zuvor strikt geheimgehalten worden war, hatte gegen 08.00 Uhr im Gästehaus der rheinland-pfälzischen Landesregierung begonnen. Gut eine Woche vor dem SPD-Parteitag sprachen die drei Spitzenpolitiker über ein sozialpolitisches Gesamtpaket, das am kommenden Montag im Parteivorstand verabschiedet werden soll. Parteichef Beck ist dafür, den Arbeitslosengeld-Bezug für Menschen über 50 auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Müntefering will dem nur unter Bedingungen zustimmen, hat sich zuletzt aber kompromissbereit gezeigt...."

---
Der SPD-Parteitag verspricht recht unterhaltsam zu werden...

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.993.948 von Viva2 am 15.10.07 10:05:51

der kann einfach körperlich nicht mehr!

sehr richtig und obendrein kommt dazu, dass eben nicht genügend
Stellen vorhanden sind, die in diesem Fall eine Ersatzbeschäftigung
(z.b.ein Arbeitsplatz im Sicherheitsbereich) als Pförtner zulassen.
Es muss nicht sein, dass wegen des Erhalts einer zurecht zustehenden
Erwerbsunfähigkeitsrente der Betroffene zuerst zum Sozialgericht gehen muss um seine Rechte durchzusetzen.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.022.102 von Red_Eileen am 16.10.07 12:36:46

Sowas weiss Franz Müntefering nicht.
Der würde noch mit 95 auf Händen und Knien vor irgendein Mikrofon kriechen.....

[Blue Max]

Gestern bei Maischberger/ARD 16.10.2007

Schriftsteller Hochhuth über die SPD:

"Das ist eine verkommene Partei."

[CaptainFutures]

Der Rückzug des „Moses“ Müntefering

Deutschland. SPD-Chef Kurt Beck behält im Machtkampf gegen Vizekanzler Müntefering die Oberhand: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll wieder verlängert werden.

Und er bewegt sich doch, wenngleich nur um ein paar Zentimeter. Zwei Wochen lang hatte Vizekanzler Franz Müntefering im SPD-internen Machtkampf um die Reformagenda 2010 als deren letzter Verfechter den quasi Lutherischen Standpunkt eisern vertreten: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.“ Einen Tag, nachdem er sich als ebenso harter wie fairer Verlierer gegeben hatte, gestand er dem Linksruck von SPD-Chef Kurt Beck immerhin eine gewisse Plausibilität zu. Wirtschaftsverbände warnen dagegen vor einer „Rolle rückwärts“.

Becks Vorstoß, das Arbeitslosengeld für Über-50-Jährige auf zwei Jahre zu verlängern, hatte die Partei polarisiert und einen symbolischen Streit entfacht, der seit der Spätphase der Ära Schröder schwelt. Im Kern ging es um die ungeliebte Agenda 2010 und dessen Herzstück Hartz IV, die die rot-grüne Regierung 2003 gegen die Einwände großer Teile der SPD-Fraktion beschlossen hatte. Der einstige Traditionssozialist Müntefering hat die Arbeitsmarktreform als getreuer Knappe Gerhard Schröders in jeder Etappe stets glühend verteidigt: zunächst als Fraktionsführer, später als SPD-Chef und jetzt in seiner Eigenschaft als Arbeits- und Sozialminister, der die Erfolge der umstrittenen Reform gefährdet sieht.

„Der Kurt ist eher fürs Fördern“

Die Arbeitslosigkeit ist vor allem auch dank der guten Konjunktur von mehr als fünf auf knapp 3,5 Millionen Menschen gesunken; ältere Arbeitslose haben wieder einen Einstieg ins Berufsleben geschafft. Firmen schieben sie nicht mehr so leicht in die Frührente wie vor der Reform, als der Staat mit einem Arbeitslosengeld von bis zu drei Jahren die Entlassungswellen von älteren Arbeitnehmern gleichsam finanzierte.

Auf seinen Touren durchs Land ist Beck die soziale Ungerechtigkeit der Regelung indessen sauer aufgestoßen. Wie schon der im Vorjahr dafür von der SPD verteufelte Arbeitnehmerflügel der CDU erhob er die Forderung: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, soll diese auch länger beziehen – allerdings nicht auf Kosten der Jüngeren (wie bei der Union).

Als er dann noch einen Vorschlag der Gewerkschaften aufgriff, jubelten die frustrierten Genossen ihrem bisher recht blassen Parteichef zu. Während andere Exponenten des Reformlagers wie Finanzminister Steinbrück oder Außenminister Steinmeier in Deckung gingen, blieb Müntefering als einziger standhaft.

Der knorrige Vizekanzler fasste dies als Schwenk der SPD-Politik auf und frotzelte, bald würden die Genossen mit der Linkspartei alte Lieder singen. Um eine Eskalation des Machtkampfs auf dem Programmparteitag in Hamburg in einer Woche abzuwenden, rangen beide Seiten um einen Kompromiss. „Der Kurt ist eher für Fördern, ich bin eher für Fordern. Jetzt wollen wir mal sehen, wie wir das mit dem Pünktchen auf dem o hinkriegen“, witzelte Müntefering, der mit Beck nicht im besten Einvernehmen steht.

In der SPD kursierte das Szenario, „Münte“ könnte so wie vor zwei Jahren alles hinschmeißen, als er wegen einer Personalentscheidung über Nacht als SPD-Chef zurücktrat – und die Partei in eine Krise stürzte, von der sie sich seither nicht erholt hat.

Auch Schröder fiel um

Also ratterten Faxe hin und her zwischen Becks andalusischem Urlaubsdomizil und dem Müntefering-Büro. Ein Arbeitsfrühstück nach der Rückkehr Becks in Mainz blieb ohne Einigung. Nun zeichnet sich sogar ein Kompromiss mit Kanzlerin Merkel ab, der Müntefering bisher treu gedient hatte.

Zuletzt hatte auch noch der geschmeidige Ex-Kanzler Gerhard Schröder seinen Mitstreiter im Stich gelassen: Die Reformen der Agenda 2010 seien nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote, niemand solle sich als Moses aufführen. Worauf Müntefering selbstironisch konterte, Moses habe sein Volk ins gelobte Land geführt.

http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/337604/i…

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.047.040 von Blue Max am 17.10.07 14:18:10

diese chaos rentensendung der maischberger war sicher der oberhammer.

der eine war für die sofortige abschaffung dieses systems.

der andere für eine finanzierung via erbschaftssteuer.

der nächste (ex spd bonze) gab zu das die politisch. verantworlichen null durchblick haben !!!

sich diesen mist anzusehen war reine zeitverschwendung.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.059.551 von monika1955 am 18.10.07 01:24:55

#147

War aber eine lustige Sendung.

Insbesondere diesem ehemaligen 68er und linken Eiferer Hochhuth(der mit dem "schrecklichen Juristen") dabei zuzusehen, wie er jetzt plötzlich die SPD angreift.

Oder dem ehemaligen Oberlinken der SPD Dressler, der jammerte, er habe ja seinen Botschafterposten zum 65. aufgeben müssen.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.047.040 von Blue Max am 17.10.07 14:18:10

Da kann man ihm nur Recht geben.
Da nutzt auch das kleine Zuckerl von Beck nichts.
Die Kürzung von ALG 1 war eh nichts anderes als ein dreister Diebstahl
von sozialen Errungenschaften. Beck will mit dieser Rückgabe auf Stimmenfang gehen - aber das reicht nicht.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.062.037 von Red_Eileen am 18.10.07 10:53:17

Beck will mit dieser Rückgabe auf Stimmenfang gehen - aber das reicht nicht.

Hoffen wir mal, dass es nicht dazu reichen wird sich mit abgedroschenen linkspopulistischen Phrasen in der Öffentlichkeit als Regierungspartei empfehlen zu wollen.
Heute scheint es aber immer noch auszureichen in Deutschland sich als roter Pharisäer zu präsentieren um sofort jubelnden Beifall zu bekommen.
Da kann einem nur übel werden bei dieser Abscheulichkeit.

[OpaDago]

Beck will mit der Verlängerung des ALG1 nur auf Stimmenfang gehen.
Alles was da sich ausgedacht wird dient nur dazu den Wähler zu verarschen.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.062.344 von CaptainFutures am 18.10.07 11:15:30

Als Abscheulichkeit empfinde ich, wenn man 50 - jährige aufs Abstellgleis stellt und ihnen zum Dank nach langer Einsatzbereitschaft
innerhalb eines Jahres Hatz 4 beschert.
Wenn ich Gewerkschaftsboss wäre, würde ich den Arbeitgebern lernen
was leistungsgerechte Bezahlung bedeutet.

[Red_Eileen]

Im Übrigen muss ich mich doch über den plötzlichen Gesinnungswandel
der SPD sehr wundern.
Es wird doch nicht etwa mein Brief an Hernn Beck etwas bewirkt haben.
In diesem habe ich tatsächlich das Thema Bezugsdauer des ALG 1 erwähnt
und Schröder als Verräterkanzler und Wählerbetrüger bezeichnet ...
und dass der massive Stimmenverlust dieser Partei ausschliesslich
der rücknahme sozialer Errungenschaften ist.
Mit links hat das übrigens gar nichts zu tun. Wer das sagt ist nichts weiter als ein popolistischer neoliberaler Phrasendrescher a la
CF.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.182.896 von Red_Eileen am 29.10.07 07:11:37

Der ganze Zirkus um die Zahlung von ALG 1 ist Schumschlägerei und Kasperletheater.

Das Problem von Hartz 4 ist doch wirklich nicht die Dauer der Zahlung von ALG 1, da sind einige Monate hin oder her wirklich geschenkt.

Das Problem von Hartz 4 sind andere, absolut ungerechte Konsequenzen. Da alles schon 1000 x durchgekaut wurde, nur der kurze Hinweis: 30 Jahre arbeiten, mit 45 arbeitslos werden und mit 46 anfangen das Ersparte und die Altersversorgung aufzubrauchen ?

Die Becksche Initiative ist, genau wie die von Röttger, reiner Populismus, und bei der SPD ist noch ordentlich Panik dabei von den Fleischtöpfen verjagt zu werden.

Politik auf dem denkbar verantwortungslosesten und primitivsten Niveau.

[Red_Eileen]

Die SPD soll sich nichts vormachen: 95,5 Prozent der Stimmen für Kurt Beck - das ist ein schönes Ergebnis, aber nichts, was Entwarnung geben könnte für die nächsten Monate. Mit exakt demselben Ergebnis trat Hans-Jochen Vogel 1987 die Nachfolge von Willy Brandt an. Seitdem wechselte die SPD die Parteichefs in zum Teil rasantem Tempo. Und: Je größer die Not, desto besser waren die Ergebnisse für die Hoffnungsträger.

Björn Engholm kam 1991 auf 97,4 Prozent, Franz Müntefering trat 2004 mit 95,1 Prozent an. Matthias Platzeck begann kurz danach sogar mit 99,4 Prozent. Aus unterschiedlichen Gründen hielt sich keiner von ihnen lange. Gerhard Schröder dagegen, immerhin fünf Jahre an der SPD-Spitze, kam nie über 90 Prozent.

Die scheinbare Einmütigkeit setzt sich fort bei den Stellvertreter-Wahlen. 74,8 Prozent für die Parteilinke Andrea Nahles, die einst den Parteichef Franz Müntefering stürzte, sind ein beachtliches Pfund, das ausdrückt, wie sehr die SPD gewillt ist, an ihre linken Traditionen anzuknüpfen. Und 85,5 Prozent für Frank-Walter Steinmeier - das ist zunächst keine akute Gefahr, aber eine ständige Bedrohung für Kurt Beck.

Der Außenminister steht als Ersatzmann für die Kanzlerkandidatur bereit, wenn Beck nicht aus dem Umfragetief kommt und die SPD bei den nächsten Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen keine Fortschritte macht.

Ein richtiger Richtungsparteitag wird Hamburg gleichwohl nicht. Die SPD versammelt sich hinter Beck, schließt Frieden mit ihrer jüngsten Vergangenheit. Sie herzt ihre Größen, nicht nur Altkanzler Helmut Schmidt, sondern neuerdings auch wieder Gerhard Schröder. Auf der Strecke bleibt nur einer: Franz Müntefering, der letzte Getreue der Agenda 2010 in Reinform. Von der aber hat sich inzwischen selbst Schröder verabschiedet.

Quelle: Der neu

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.183.040 von Red_Eileen am 29.10.07 07:59:38

#155

Die SPD schickt Beck ins Rennen um die Kanzlerschaft, da man in der SPD sowieso nicht mehr damit rechnet, die Bundestagswahlen zu gewinnen...

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.201.582 von Blue Max am 30.10.07 12:20:37

Genau das glaube ich nicht.

Die SPD macht sich Koalitionsfähig mit den Linken. Egal wie stark sie dieses jetzt noch dementieren. Was da in Hamburg abgelaufen ist, ist genau die Vorbereitung dafür. Beck als Bundeskanzler, und Lafontaine als Aussenminister - Finanzminister wird sich Lafontaine nicht noch mal antun.

Mir graut vor der Zukunft

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.208.428 von 23552 am 30.10.07 19:07:24

Diese Möglichkeit sehe ich erst, wenn Lafontaine weg ist.
Aber Machtgier schluckt andererseits fast alles.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.208.428 von 23552 am 30.10.07 19:07:24

Dann würde sich zumindest die Diskussion um ein Tempolimit erledigen.

Auf maroden Straßen und Autobahnen wird kaum noch einer schneller als 100 fahren wollen. Die DDR hats vorgemacht. Da konnten die Rennpappen auch kaum mehr als 80. Und schließlich....wohin hätte man denn schon fahren sollen?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.214.828 von Wilbi am 31.10.07 10:47:37

Machtgier auf der einen Seite und Sozialgier auf der anderen ist eben eine teuflische Kombination, gerade in Deutschland.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.231.338 von CaptainFutures am 01.11.07 13:13:11

Der Beck weiß ja, dass er von der SPD nicht als Kanzlerkandidat aufgestellt wird, wenn seine miserablen Umfragewerte sich nicht verbessern. Und da der Beck kein überzeugendes Konzept präsentieren kann, macht er halt auf billigen Populismus. Die Machtgier frißt leider den Verstand und das gilt insbesondere für den Beck zur Zeit !

[CaptainFutures]

Das nächste Ziel heißt Zeitarbeit

Wenn der SPD-Parteitag in Hamburg eines deutlich gemacht hat, dann dass die Debatte über die deutsche Arbeitsmarktpolitik nicht mehr von Sachargumenten dominiert wird. In der Großen Koalition gilt der längere Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere schon als sicher - obwohl alle Fachleute deutlich warnen, dass dies die gerade sichtbaren neuen Chancen am Arbeitsmarkt wieder zunichte machen dürfte. Doch die vermeintliche "soziale Gerechtigkeit" entwickelt eine Anziehungskraft, der sich die Politiker angesichts nahender Landtagswahlen nicht entziehen wollen oder können. Der linke Flügel der SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen den Stimmungsumschwung nutzen, um weitere Teile der Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen. Das nächste Ziel heißt Zeitarbeit.


Denn das Geschäft mit der Überlassung von Arbeitnehmern läuft so gut wie nie zuvor. Seitdem die rot-grüne Bundesregierung mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2004 den Markt geöffnet hat, wächst die Branche jedes Jahr zweistellig. Derzeit gibt es in Deutschland mehr als 620 000 Zeitarbeitnehmer. Gemessen an 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, liegt der Anteil aber immer noch bei nur 1,5 Prozent. Das ist im europäischen Vergleich unteres Mittelmaß. Von einem "Heer von Leiharbeitern" kann keine Rede sein. Zumal der Anteil der Zeitarbeit am Beschäftigungsaufbau sinkt. Zeichnete die Branche zu Beginn des Aufschwungs noch für drei von vier neuen Arbeitsplätzen verantwortlich, ist es derzeit nur noch einer. Die Erklärung: Verbessert sich die Auftragslage, setzen Arbeitgeber zunächst auf Überstunden, anschließend auf Zeitarbeit und befristete Neueinstellungen, und mit steigenden Vertrauen in die Dauer des Aufschwungs wächst auch die Neigung, feste Stellen zu besetzen.


Trotz dieser erfreulichen Erfolge der Leiharbeit fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Eindämmung der Zeitarbeit, mit der Begründung, diese habe ihre ursprüngliche Bedeutung als mobile Einsatztruppe zur Abfederung von Produktionsspitzen verloren. Eine Meinung, die auch mancher Unionspolitiker teilt. Deshalb müsse per Gesetz geregelt werden, dass Zeitarbeiter nach einigen Wochen Einsatzdauer der Stammbelegschaft - vor allem in der Bezahlung - gleichgestellt werden. Ähnliche Pläne hegt der EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla.


So richtig die Beobachtung ist, so falsch sind die Schlüsse, die die Vizechefin der Sozialdemokraten daraus zieht. Die Zeitarbeit hat in der Tat als Instrument in der Personalpolitik vieler Unternehmen an Bedeutung gewonnen. Warum? Weil sie den Firmen viel mehr Flexibilität und damit Wettbewerbsfähigkeit verschafft, die diese in einer globalisierten Weltwirtschaft benötigen. Der Flugzeugbauer Airbus ist ein gutes Beispiel dafür, wie rasch sich der Personalbedarf eines Unternehmens ändern kann. Festeinstellungen bergen dabei das Risiko hoher Fixkosten - der rigide deutsche Kündigungsschutz ist hier hauptverantwortlich. Davon profitiert die Zeitarbeit.


Die IG Metall hat sogar eine Petition im Bundestag eingereicht, mit dem Ziel, eine Höchstdauer für den Einsatz von Zeitarbeitern einzuführen. Dabei beruft sie sich auf eine repräsentative Befragung zum Thema "Was ist gute Arbeit?", die bei genauerem Hinsehen ihre Argumentation ad absurdum führt. Denn für neun von zehn Befragten ist das wichtigste Kriterium von guter Arbeit "ein festes, verlässliches Einkommen und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis".


Genau das bietet Zeitarbeit: Der Arbeitnehmer ist in der Regel fest und unbefristet vom Zeitarbeitgeber angestellt. In der Zeit zwischen zwei Einsätzen wird ihm sein Gehalt weitergezahlt, er muss eben nicht den Gang zur Arbeitsagentur antreten. Das Risiko trägt der Arbeitgeber.


Die eigentlichen Motive der Metall-Gewerkschaft liegen woanders. Zeitarbeitnehmer sind nur zu einem geringen Grad organisiert, die DGB-Gewerkschaften deshalb in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern in einer vergleichsweise schwachen Position. Außerdem tritt mit den Christlichen Gewerkschaften eine zunehmend ernst zu nehmende Konkurrenz auf den Plan. Anstatt zu versuchen, die Tarifautonomie auf dem Weg der Gesetzgebung zu unterhöhlen, sollten sich die DGB-Organisationen lieber darauf besinnen, auch in dieser Branche aktiv um Mitglieder zu werben. Jenseits der aggressiven Rhetorik einiger Spitzenfunktionäre geschieht dies an der Basis durchaus. Ein Haustarifvertrag zwischen der IG Metall Bayern und Adecco im Audi-Werk in Ingolstadt zeigt, was möglich ist.


Die Zeitarbeit ist nicht der Schlüssel zur Lösung aller Probleme am Arbeitsmarkt. Aber sie verschafft den Unternehmen notwendige Flexibilität, und sie dient vielen als Sprungbrett in die Beschäftigung. Dies zeigt die Tatsache, dass ein Großteil der Zeitarbeiter zuvor arbeitslos war. Wer diese Form der Beschäftigung nicht will, der muss Alternativen nennen, wie er Unternehmen und Arbeitnehmern mehr Wettbewerbsfähigkeit und Chancen geben will.

http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.231.602 von StillhalterTrader am 01.11.07 13:27:08

Beck weiß ebenso gut, daß er selbst als Kanzlerkandidat keine Chance gegen Merkel haben wird. Seine einzige Hoffnung ist nun, wenigstens als brauchbarer Parteivorsitzender in die Geschichte einzugehen. Deswegen redet er den linken Genossen nach dem Mund und pervertiert sich damit nur selbst.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.263.846 von Sexus am 03.11.07 09:46:12

Das sehe ich anders.

Die CDU wird keinen allgemeinen Mindestlohn einführen. Somit hat die SPD damit ein Wahlthema, woraud die meisten Deutschen anspringen. Das gleiche wird das Thema Rente 67 sein.

Dann wird die SPD noch weitere linke Wahlversprechen machen. Am Ende wird die Frage sein, wie es schon nach der lezten Wahl war. Mit der CDU eine große Koalition, oder mit den anderen Roten, wenn sein muss, noch mit den Grünen dazu eine Linke Regieung. Die SPD dreht eindeutig nach Links. Sie bereitet sich schon jtzt darau vor,nach der nähsten BTW eben nicht wieder mit der CDU zusammen zu regiere.

Mir graut davor, aber ich sehe nach der nächste Bundestagswahl eine Rot/Rote oder eine Rot/Rot/Grüne Regierung in diesem Land.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.268.317 von 23552 am 03.11.07 19:41:04

Mir graut davor, aber ich sehe nach der nächste Bundestagswahl eine Rot/Rote oder eine Rot/Rot/Grüne Regierung in diesem Land. - sollte das passieren, dann kannst Du Dich bei der CDU/CSU bedanken

Die Union schafft Rahmenbingungen für Armut und wenn ein Unionsrecke oder -reckin nur das Wort "Solidarität" in den Mund nimmt, ist das gleichbedeutend mit Abzocke die langfristig in die Armut führt.

Andere Länder sind sehr erfolgreich trotz Mindestlohn und in Deutschland soll das nicht funktionieren? Warum? Wird die Union erst zufrieden sein, wenn das Heer der Arbeitnehmer versklavt ist und Leibeigene ihrer Arbeitgeber sind?

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.268.457 von StellaLuna am 03.11.07 19:52:09

Alles OK ?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.268.457 von StellaLuna am 03.11.07 19:52:09

Wird die Union erst zufrieden sein, wenn das Heer der Arbeitnehmer versklavt ist und Leibeigene ihrer Arbeitgeber sind?






Hast Du keine größeren Probleme ?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.268.317 von 23552 am 03.11.07 19:41:04

Die CDU wird keinen allgemeinen Mindestlohn einführen. Somit hat die SPD damit ein Wahlthema, woraud die meisten Deutschen anspringen. Das gleiche wird das Thema Rente 67 sein.

Dann wird die SPD noch weitere linke Wahlversprechen machen


Ja. Aber das ist alles ohne Substanz. Dieser Weg bringt uns nur noch mehr in die Bredouille. Weniger arbeiten und mehr verdienen? Das kann nicht funktionieren. Es ist erschreckend, daß die Deutschen so dumm sind und auf so einen Kokolores reinfallen.

Ich hoffe, die CDU, die FDP und vielleicht sogar mancher Grüner werden die Deutschen von diesem Irrweg abbringen können.

Denn wenn Rot-Rot kommt, geht es ganz schnell berab mit diesem Land.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.268.457 von StellaLuna am 03.11.07 19:52:09

Was ist das denn nun wieder für eine Denke?!

Wenn wir über Mindestlöhne in anderen Länder diskutieren wollen, müssen wir auch gleich mal über deren Steuer- und Sozialsystem reden. Immer wieder werden Äpfel mit Birnen verglichen, das rausgepickt, was einem gerade so gefällt. Das führt sogar so weit, daß die Sozialisten die USA loben. Und so mancher Wähler nickt das großzügig ab. Da frage ich mich, ob die Leute unter Drogeneinfluß stehen. Und falls nicht, ob es nicht besser sei, wenn sie welche bekämen. So vor der Realität zu flüchten kann jedenfalls nicht mehr normal sein.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.268.457 von StellaLuna am 03.11.07 19:52:09

Mein Gott Stella. Hör endlich mal auf mit der Mär des Mindestlohns.

Ganz ehrlich. Von mir aus soll, wie in GB, auch bei uns der Mindestlohn eingführt werden. Aber dann müssen wir auch andere Punkte des britiscen Arbeitsrechs bei uns Einführenn.

Na klar kann man sich fragen, warum die britische Unternehmer mit den Mehrkosten von Mindeslohn klar kommen, und unsere nicht.

Dafür haben aber die britischen Unternehmer andere Möglichkeiten, Geld zu sparen. Kein Kündigungsschutz. Wesentlich weniger Bürokratie.

Du kannst doch nicht bei einem Arbeitsrecht, dass viel Unternehmerfreunlicher ist, als uns, den einzigen Punkt, wo es arbeitnehmerfreundlicher ist,als unseres, mit dem Finger darauf zeigen, und behaupten,da geht es doch auch.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.268.457 von StellaLuna am 03.11.07 19:52:09

sollte das passieren, dann kannst Du Dich bei der CDU/CSU bedanken

Die Union schafft Rahmenbingungen für Armut

Wenn der SPD-Parteitag in Hamburg eines deutlich gemacht hat, dann dass die Debatte über die deutsche Arbeitsmarktpolitik nicht mehr von Sachargumenten dominiert wird.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.273.849 von Sexus am 04.11.07 12:18:49

Darum graut mir ja auch davor. Aber trotzdem glaube ich, dass es nach der nächsten BTW eine Rot/Rote Regierung bekommen werden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.273.915 von 23552 am 04.11.07 12:29:43

Raus aus den Ruinen, rein in die Ruinen.

Vielleicht muß es ja erst so kommen damit die Deutschen sich so endgültig wie von den Rechten von den Linksextremisten verabschieden. Wir jedoch eine schmerzhafte Heilung werden.

[Sexus]

Die Linken wollen höhere Löhne?

Können sie ganz einfach haben: Die Überschüsse der Bundesagentur für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nutzen. Und sofort hat der Arbeitnehmer mehr Lohn in seiner Tasche. Geht völlig unbürokratisch und somit kostenneutral.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.273.979 von Sexus am 04.11.07 12:44:35

Nein nein, das geht nicht. Das ist viel zu einfach. Bitte eine bisschen kompliziertere Lösung. Immerhin sind wir in Deutschland, da kann man keine einfachen Lösungen machen.

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/article1720190/Beck_gesteht__schw…

SPD

Beck gesteht "schwerwiegenden Fehler"


25.02.2008

SPD-Chef Kurt Beck ist wegen seiner Haltung in der Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei während einer Telefonkonferenz von Parteifunktionären scharf kritisiert worden. Daraufhin übernahm er die volle Verantwortung für mögliche "Irritationen". Mit Spannung wird erwartet, ob es zu einem Richtungsstreit in der SPD kommt.

SPD-Chef Kurt Beck hat wegen einer akuten Grippeerkrankung alle Termine abgesagt. Das teilte SPD-Sprecher Lars Kühn mit. Die Erkrankung hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet. Ursprünglich standen für Beck in Berlin Sitzungen der SPD-Führungsgremien auf der Tagesordnung. Mit Spannung wurde erwartet, ob es in den Sitzungen zu einem offenen Richtungsstreit wegen des künftigen Umgehens mit der Linken kommt.

Der SPD-Chef hatte im Zusammenhang mit seinen Erwägungen über die Linke und der Regierungsbildung in Hessen einen „schwerwiegenden Fehler“ eingeräumt. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Teilnehmer einer Telefon-Schaltkonferenz mit Parteifunktionären, Beck habe die „volle Verantwortung“ dafür übernommen. Becks Haltung war zuvor in der Konferenz auf massive Kritik gestoßen. Die Diskussion über das Verhältnis zur Linken habe bei der Hamburg-Wahl drei Prozent der Stimmen gekostet, hieß es in dem Bericht.

Zuvor hatte Beck in einer ersten Reaktion auf das Hamburger Wahlergebnis eingeräumt, dass die Debatte in den letzten Tagen zu „Irritationen“ geführt habe. „Wenn ich selbst einen Beitrag dazu geleistet habe, bedauere ich das“, sagte Beck. Er sehe aber keine Anzeichen dafür, dass dies einen merkbaren Effekt auf das Hamburger Wahlergebnis gehabt habe.

Nach dem umstrittenen Vorstoß von Beck will sich die SPD-Spitze im Laufe des Tages mit dem Thema befassen. Mit Spannung wird erwartet, ob es in den Sitzungen der SPD-Führungsgremien zu einem offenen Richtungsstreit kommt. Der SPD-Vorstand will auch eine Erklärung mit Positionen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Grünen, FDP und CDU über eine gemeinsame Landesregierung in Hessen verabschieden. Die Bundespartei will in dem Papier der hessischen SPD freie Hand lassen, ob Andrea Ypsilanti bei einem Scheitern von Koalitionsgesprächen mit den drei Parteien im April bei der Ministerpräsidenten-Wahl antritt und dabei auch die Unterstützung der Partei Die Linke in Kauf nimmt.

Ute Vogt fordert dazu auf, Wahlversprechen zu halten

In der Debatte hat die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt ihre Partei dazu aufgefordert, sich an Wahlversprechen zu halten. „Wenn man sich vor der Wahl eindeutig festlegt, darf man hinterher nicht einfach umschwenken“, sagte das Präsidiumsmitglied in Stuttgart. Daher dürfe die SPD in Hessen oder in Hamburg nicht mit der Linken zusammenarbeiten oder regieren. „Wichtig ist, dass man glaubwürdig ist.“ Zugleich erklärte Vogt aber, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke dürfe in den kommenden Jahren nicht tabu sein. „Jede Partei braucht mehrere Optionen.“ Über ein Bündnis mit der Linken müsse in jedem Land selbst entschieden werden. „Selbst im Westen kann ich mir eine Situation vorstellen, in der man mit den Linken zusammenarbeiten muss. Vielleicht ist es schon nach der Wahl im Saarland 2009 soweit.“ Voraussetzung sei aber, dass die dortigen Linken-Politiker „keinen Unsinn fordern“. Vogt sagte, sie halte es für eine „verlogene Debatte“, wenn eine Verbindung zwischen SPD und Linken in Westdeutschland zum Sündenfall erklärt werde. Schließlich regiere in Berlin auch eine rot-rote- Koalition. Die SPD dürfe sich eine „solche Form von Überheblichkeit“ nicht leisten. Beck hatte mit seinem Vorstoß für eine Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin mit Unterstützung der Linken vor der Wahl in Hamburg in der SPD für Aufruhr gesorgt. Auch Vogt hatte Beck dafür kritisiert.
Die SPD-Politikerin erklärte, ihrer Partei sei die Lust auf große Koalitionen vergangen. Deshalb strebten die Sozialdemokraten eher Ampel-Koalitionen an. Sie wies darauf hin, dass es mit den Liberalen außer in der Sozial- und Wirtschaftspolitik große Schnittmengen gebe. Sie gehe zudem davon aus, dass sich die FDP über kurz oder lang auf Bündnisse mit SPD und Grünen einlasse. „Dieses kindische Getue von Herrn Westerwelle wird sich die FDP nicht gefallen lassen.“ Früher sei die FDP eine staatstragende Partei gewesen, das habe sich unter dem Vorsitzenden Guido Westerwelle geändert.

[CaptainFutures]

Genossen ohne Rückgrat

Ist der Ruf erst ruiniert ... Nein, dieser Anfang ist zu platt.
Erzählen wir die Geschichte lieber kurz nach: Anfang der Woche
erschütterte Kurt Beck durch einen Wortbruch die Republik. Mit Blick
auf Hessen verabschiedete er sich von der Tabuisierung der Linkspartei.
Selbst führende Genossen wetterten und hielten hart dagegen, Peter
Struck etwa und Peer Steinbrück. Und was tat Beck? Dasselbe wie bei
seinem Coup gegen die Schröder’sche Agendapolitik, der mit der
Hinauskomplimentierung Franz Münteferings endete: Er brachte seine
Leute auf Linie. Am Montag ließ er trotz krankheitsbedingter Abwesenheit die
Parteispitze seinen Kurs rasch billigen. Punkt, aus, erledigt. So
schnell hat man gestandene Sozialdemokraten noch nie umkippen sehen.

Dabei ist es weniger die Sache selbst, die verblüfft, vielleicht muss
die SPD tatsächlich ihre Koalitionsoptionen vergrößern, als vielmehr
die Geschwindigkeit, mit der Beck selbst Spitzen-SPDler zu Duckmäusern
degradiert. Zur Agendaabkehr bedurfte es noch eines Parteitages,
diesmal reichte die Kolportage aus einem Hintergrundgespräch. Die einzig
offene Frage: Nötigt Becks Brutalität mehr Bewunderung ab, als einen die
Rückgratlosigkeit seiner Genossen bestürzt?

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/malte_l…

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.471.596 von CaptainFutures am 25.02.08 20:29:18

Das ist falsch mit dem Wortbruch.

Er gibt niemandem ein Wort, sondern nur taktische Statements ab.

Alles was der erzählt ist doch nur so gesprochen, dass er seinen Posten gut behalten und ausweiten kann.
Nichts davon ist echt. Er tut nichts für uns, nur was für sich.

Er hat uns keinen Inhalt angeboten und auch wahrhaftig keinen versprechen wollen.
Eine nicht wahrhaftige Aussage.
Also kann er sein Wort nicht gebrochen haben.

[Blue Max]

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/02/27/wortbruch-be…

Nach dem Wortbruch-Beschluss Aufstand gegen Parteichef Beck

Zerreißt es die SPD?

27.02.2008

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck liegt krank im Bett – und seine Partei steckt in einer dramatischen Krise! Zerreißt es die SPD?

Tatsache ist: Lange nicht mehr sind so viele altgediente Genossen und aktive Politiker offen gegen einen Parteichef aufgestanden. Es hagelt massive Kritik an der neuen Öffnung zur Linkspartei.

Peer Steinbrück, Finanzminister:„Es wird keine Duldung durch die Linken in Hessen geben. Sollte das jemand in Zweifel ziehen, spielt er mit der Glaubwürdigkeit der gesamten SPD.“ (SZ, 22.2.2008)


Ex-Verteidigungsminister Hans Apel zu BILD: „Herr Beck hat die Wähler betrogen, und das mit voller Absicht. Meine Hamburger SPD macht das nicht mit! Andernfalls müsste ich überlegen, ob das noch meine Partei ist. Vor der nächsten Bundestagwahl muss Beck nun öffentlich Farbe bekennen, wie es mit den Linken weitergeht.“

Alles schon vergessen?

Auch Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt: „Eine Wahl durch die PDS oder durch die Linke würde von der Mehrheit der Bürger – von mir persönlich auch – als ein Wortbruch verstanden.“

Der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe zu BILD: „Für mich gilt der Satz von Kurt Schumacher, des ersten Nachkriegs-Vorsitzenden der SPD: Kommunisten sind rot lackierte Faschisten! Was wäre in diesem Land wohl los, wenn die Union umgekehrt mit der NPD paktieren wollte. Angesichts der grundsätzlichen Kurswende der SPD-Führung fordere ich einen Sonderparteitag noch vor der Bundestagswahl!“


Friedhelm Farthmann, Ex-SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen: „Wo bleibt der Aufschrei der Basis? Das ist alles so grotesk, dass man es gar nicht glauben mag. Auch ich fordere einen Sonderparteitag!“


Offen meutern auch Vertreter des konservativen SPD-Flügels („Seeheimer“). Ihr Sprecher Johannes Kahrs: „Kurt Beck hat mal gesagt: Mit der Linkspartei weder im Westen noch zur Bundestagswahl 2009. Ich habe das für richtig gehalten und halte diesen Beschluss daher für falsch.“


Vorbehalte sogar in der Hessen-SPD. Fraktionsvize Jürgen Walter: Der neue Weg sei „falsch und ausgesprochen gefährlich“.


Die Parteispitze und ostdeutsche SPD-Vertreter verteidigten dagegen den Öffnungsbeschluss.

Und die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti legt sich weiter nicht fest: Zuerst führe sie noch einmal Gespräche mit FDP, Grünen und CDU. Ziel: „eine stabile Regierung“.

Und was, wenn diese Gespräche wie erwartet scheitern? Ypsilanti: „Das ist nicht mal in mir selbst entschieden.“ In jedem Fall müsse ein Parteitag der Hessen-SPD über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei beschließen.

Beck und die SPD-Spitze haben Ypsilanti zwar freie Hand gegeben, sich von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Doch intern wird sie gewarnt: Das Risiko sei zu groß.

Tatsache ist: Zur Wahl braucht Ypsilanti 56 der 110 Stimmen im Landtag. Wegen der schweren Erkrankung eines SPD-Abgeordneten werden aller Voraussicht nach SPD, Grüne und Linkspartei am 5. April bei der ersten Sitzung genau 56 Abgeordnete im Saal haben – stimmt ein einziger nicht mit, ist Ypsilanti blamiert.

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/article1729483/Naumann_wollte_Bec…

SPD

Naumann wollte Beck nicht die Hand reichen


27.02.2008

Innerhalb der SPD wäre es wegen Kurt Becks Linksruck fast zu einem öffentlichen Eklat gekommen. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann wollte nach der Wahl nicht am obligatorischen Fototermin mit dem Parteichef in Berlin teilnehmen. Da passte es gut, dass sich Beck wegen Grippe krankmelden musste.

Die Grippe-Erkrankung von SPD-Chef Kurt Beck hat die Sozialdemokraten laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vor einem Eklat bewahrt. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann habe den obligatorischen Fototermin mit dem Parteivorsitzenden im Berliner Willy-Brandt-Haus am Morgen nach der Hamburg-Wahl telefonisch absagen lassen, berichtete die Zeitung.

Die Hamburger SPD hatte bei den Wahlen nicht so gut abgeschnitten wie von den Umfragen vorausgesagt, nachdem Beck kurz vor dem Urnengang die Bildung einer SPD-Minderheitsregierung in Hessen mit Hilfe der Linken nicht mehr ausgeschlossen hatte.


Doch auch außerhalb der eigenen Reihen hat der Linksschwenk des SPD-Chefs die Partei Sympathien gekostet. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL büßten sowohl die SPD als auch die Linkspartei je einen Punkt gegenüber der Vorwoche ein.

Laut den neuen Zahlen erreichte die SPD bei der Sonntagsfrage 28 Prozent, die Linkspartei liegt bei zwölf Prozent. Dagegen erholte sich die Union und legte einen Punkt auf 36 Prozent zu. Auch die FDP konnte sich um einen Punkt auf zehn Prozent verbessern. Die Grünen erreichten unverändert neun Prozent. Damit kommen die links orientierten Parteien zusammen auf 49 Prozent, Union und FDP auf 46 Prozent.

Die Umfrage wurde noch vor der Hamburg-Wahl erhoben, nachdem die Diskussion um eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei bekanntgeworden war. Nach der Hamburg-Wahl hatte die SPD-Spitze Ypsilanti dann offiziell freie Hand für die Wahl gegeben, allerdings rieten einige SPD-Politiker ihr anschließend umgehend davon ab.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.490.642 von Blue Max am 27.02.08 13:57:58

Langsam habe ich das Gefühl, Beck hast sich nur krankschreiben lassen, weil er sich ein paar Tage nicht in der Öffentlichkeit zeigen wollte.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.492.498 von 23552 am 27.02.08 15:57:52

#181

Wenn SPD-Chef Beck so weitermacht, wird die SPD ihn sowieso nur dann zum SPD-Kanzlerkandidaten aufstellen, wenn sicher feststeht, dass die SPD bei der Bundestagswahl eh nicht an die Macht kommt...

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/article1733980/Naumann_wirft_Beck…

Streit um SPD und Linke

Naumann wirft Beck politische Geisterfahrt vor


28.02.2008

Hamburgs SPD-Spitzenmann geht auf Konfrontation mit Kurt Beck. Erst verweigerte Michael Naumann Beck den obligatorischen Fototermin nach der Wahl, jetzt legt er nach. In einem dreiseitigen Schreiben an den SPD-Bundesvorsitzenden beschwert sich Naumann über dessen politische "Geisterfahrt".


Ein Eklat folgt dem nächsten. Anfang der Woche hatte der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann damit Schlagzeilen gemacht, dass er sich weigerte, nach der Wahl zum obligatorischen Fototermin mit Kurt Beck zu erscheinen. Das einzige, was den Eklat verhinderte, war die Krankmeldung des SPD-Chefs.

Jetzt legt Naumann nach und beschwert sich in einem dreiseitigen Schreiben an seinen Parteichef über dessen politische „Geisterfahrt“. Nach Informationen von "Stern.de" faxte Naumann den Brief am Mittwoch in die SPD-Parteizentrale.

Naumann glaubt, dass Becks Spekulationen über mögliche Bündnisse mit der Linkspartei die Hamburger SPD mindestens drei Prozentpunkte gekostet haben. Bei den Landtagswahlen am 24. Februar schloss die SPD nicht so gut ab, wie von den Umfragen vorausgesagt und kam in der Hansestadt nur auf rund 34 Prozent.

Naumann wollte Beck seine Kritik schon auf der Präsidiumssitzung am Montag mitteilen, doch dann war der Parteichef krank. Nach "Stern.de"-Informationen begrüßten bei der Sitzung mindestens zwei hochrangige SPD-Politiker – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft – die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Finanzminister Peer Steinbrück hingegen fragte in die Runde: „Wollen wir wirklich die Mitte aufgeben?„

Naumann hatte nach der Wahl angekündigt, er wolle Debatten über die Zukunft der SPD „mitbestimmen“. In welcher Funktion Naumann dies tun wird, ist noch offen. Beobachter rechnen nicht damit, dass der 66-jährige in der Hamburger Bürgerschaft die Führerschaft der Opposition übernehmen wird.

SPD streitet weiter über Linke

In der SPD reißt auch die Kritik am neuen Kurs im Umgang mit der Linkspartei in Hessen nicht ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte am Mittwoch erneut Vorbehalte dagegen, dass sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti notfalls auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Struck hatte am Montag allerdings auch den Beschluss der SPD-Spitzengremien inhaltlich mitgetragen, der der hessischen SPD in dieser Frage Entscheidungsfreiheit gibt.

In Hamburg wollen die Grünen heute entscheiden, ob sie das CDU-Angebot zu Gesprächen annehmen. Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag sagte, man habe aus „Respekt vor den politischen Positionen“ von SPD und Grünen beide Parteien ohne Vorbedingungen zu Gesprächen eingeladen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte wiederholt seine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen deutlich gemacht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.501.118 von Blue Max am 28.02.08 11:28:51

Ich habe gestern noch im Heute Journal mitbekommen, daß es -zumindest inoffziell- Pläne geben soll, Beck von Stuhl zu holen.

Wäre das Vernünftigste, das die SPD machen kann. Wer so einen Vorsitzenden hat, braucht keine Gegner mehr.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.503.021 von Sexus am 28.02.08 14:11:00

Gestern Wowereit(SPD) bei "Hart aber fair"/ARD:

"Als wir damals in Berlin die Koalition mit der PDS eingegangen sind, hat Gerhard Schröder wochen- und monatelange nicht mehr mit mir geredet."

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.501.118 von Blue Max am 28.02.08 11:28:51

Was Beck vor der Hamburg-Wahl gesagt hat, war zwar anständig, aber dumm. Oder auch nicht. Vielleicht wollte er nur mal testen, was die Wähler dazu sagen mit der Linken zusammenzuarbeiten?
wilbi

[Sexus]

Becks Umfragewerte fallen massiv ab


ZDF-Politbarometer:

Sollte Kurt Beck Kanzlerkandidat der SPD werden?

27% Ja

60% Nein


SPD-Anhänger:

Hat Kurt Beck Wortbruch begangen?

43% Ja

14% Nein

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.503.021 von Sexus am 28.02.08 14:11:00

Aber wer soll es denn machen.

Sie haben Beck auf den Thron gehoben, weil es doch wirklich niemand anderes machen wollte.

Er war nicht die erste Wahl, sondern die letzte.

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.518.249 von Sexus am 29.02.08 17:13:41

ARD-TAGESSCHAU, gestern:

NICHT EIN WORT über die parteiinterne Kritik an B.,
NICHT EIN WORT über den Brandbrief von Naumann, ...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.518.249 von Sexus am 29.02.08 17:13:41

#187

Das 14 % der SPD-Wähler noch immer glauben, er hätte keinen Wortbruch begangen, zeigt doch nur aus was für Leuten sich die SPD-Wählerschafst so zusammen setzt...

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.518.279 von 23552 am 29.02.08 17:15:49

Er war nicht die erste Wahl, sondern die letzte.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.522.499 von alfredogonzales am 01.03.08 00:19:06

#191

Becks Vorgänger Müntefering ist mal bei einer Rede erschöpft zusammengebrochen, dessen Vorgänger Platzeck hat den Job des SPD-Chefs aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen, und jetzt ist Beck seit über einer Woche krank geemeldet.

Da fragt man sich:

Macht der SPD-Vorsitz krank ?

[Blue Max]

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/ots/20080305/tde-stern-umfrage-kaum…

stern-Umfrage: Kaum ein Bürger glaubt, dass Beck die Probleme Deutschlands lösen kann

05.03.2008

Hamburg (ots) - Nur 2 Prozent der Deutschen glaubt, dass der

SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Probleme Deutschlands lösen könnte.

Selbst unter den SPD-Anhängern trauen ihm dies nur 3 Prozent zu,

ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Es ließ die

Deutschen über ihre Einschätzung zu Beck befragen. 37 Prozent halten

ihn für machtbewusst, 12 Prozent für stark und 11 Prozent für

sympathisch. Dass er auf der Seite der kleinen Leute steht, meinen 8

Prozent der Bundesbürger. Nur 6 Prozent sagen, er habe das Zeug zum

Kanzler, ebenso wenige halten ihn für glaubwürdig.

Dennoch möchte eine knappe Mehrheit der Bürger, dass Beck weiter

SPD-Chef bleibt. Dafür sprachen sich in der stern-Umfrage 49 Prozent

aus. 43 Prozent sind dafür, dass er den Vorsitz niederlegt.

In der eigenen Partei hat Beck weiter die Mehrheit hinter sich. 57

Prozent der SPD-Anhänger wollen ihn weiter als Vorsitzenden, 39

Prozent von ihnen sind gegen ihn. Zustimmung erhält der SPD-Chef auch

von den Anhängern der Grünen (62 Prozent) und der Linkspartei (69

Prozent). Die Wähler von Union und FDP sind mehrheitlich gegen Beck:

51 bzw. 67 Prozent befürworten einen Wechsel an der SPD-Spitze.

Datenbasis: 1002 repräsentative ausgewählte Befragte, am 27. und

28. Februar 2008. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte,

Auftraggeber: stern, Quelle: Forsa-Institut.

---
Wieviel Prozent in D glauben noch an den Weihnachtsmann ?

[Red_Eileen]

Jetzt ist der Steinmeier Favorit

das wusste ich schon - als der den Murat Kurnat so feige im Amikerker
gelassen hat und nichts unternahm. Obwohl dieser Kurnat unschuldig war. Er konnte als Aussenminister gar nicht anders handeln, weil er die Kanzlerkanditatur nicht gefährden durfte.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.571.054 von Blue Max am 06.03.08 18:25:21

Mit Beck kann man sicher wunderbar durch die Pfälzer Natur laufen, und dann in einer Wirtschaft zu einer "Brotzeit" (oder wie heißt das in der Pfalz), einkehren. Aber nicht mehr.

[cabinda]

Ich persönlich als Bürger werde jetzt in dem ganzen Gerangel einfach nur schauen, wer glaubwürdig ist und wer nicht. Ude zum Beispiel ist es für mich auch.

Beck ist für mich indiskutabel. Übrigens hatten meine Kinder noch nie eine Viruserkrankung, die länger als drei Tage dauerte. Und an seiner Stelle wäre ich am Tag vor, während und nach der Hamburg-Wahl auf allen Vieren zu den Genossen gekrochen, um die Dinge ins Lot zu bringen. Aber gut. So ist es nun. Was bleibt, ist, dass Dinge in Bewegung geraten sind, die längst vorher diskutiert hätten werden müssen, denn die Standpunkte waren ja klar.

Naumann ist in die Arbeiterviertel in Billstedt-Mümmelmannsberg und Harburg gegangen, in die Bauwagen, in die Suppenküchen und in die Schulfrühstücks-Kantinen, hat sich mit den Rentnern auf der Alsterbarkasse deren Probleme angehört und hat genau das, was die "Linken" für sich als Thema - jedoch ohne echtes Programm - in Anspruch nahmen, politisch ausdifferenziert und in ein Programm gebracht und Plan gemacht. "Nach Beck" war das Volk wiederum enttäuscht und hat gedacht, zwei Tage vor der Wahl in Hamburg, "jetzt kippt der auch noch um!"

Dieser Genickschuss vom Parteivorsitzenden kann vieles bewirken. Zunächst einmal Parteiaustritte, Altmitglieder, Neumitglieder. Opposition der SPD.

Und dann nun wohl schwarz-grün? Na, das kann luschtig werden.

Ich gebe ihnen ein Jahr. Ein gutes Jahr.

Bis dahin dürften sich die Linken darüber klar geworden sein, wen sie dringend rauswerfen müssen, um in Sachen Glaubwürdigkeit mithalten zu können. Aber was heißt mithalten - das ist ja erst einmal kein Thema für die Machtgeilen. Aber irgendwann wird das wieder aufkommen, wenn auch die Grünen ihre Flügelkämpfe kriegen, die jetzt noch gedeckelt werden. Von Beust kann das verknusen. Schill war ja auch kein Problem - also Marke "Elefanten-Haut" wird jetzt nochmals getestet, und manche, nein, sogar sehr viele Wähler finden das sogar toll.

Wenn's dann ans Eingemachte geht, gibt es aus meiner Sicht zwei Szenarien: Entweder hat sich die SPD in der Opposition gefangen und intern aufgeräumt, leider ein altes Problem, das durchgängig neue schafft :o , oder aber sie hat es nicht, dann kann sich die Linke ihren Koalitionspartner bald aussuchen, ohne sich selbst mit einem Programm schmücken zu können, und wir landen im Fürsorge-Überwachungsstaat, in dem keiner mehr Verantwortung haben will und in dem es nur noch darum geht, wer am besten und schnellsten Anträge stellen kann, die dann die Nach-Stasi-Generation gründlichst und mit vielen neuen Arbeitsplätzen überprüfen wird.

[cabinda]

Dora Heyenn von den Hamburger Linken hat lange vor der Wahl erklärt: "Die SPD ist unser Feind!"

Gleichzeitig aber hat die Hamburger Linke ziemlich exakt das Programm der SPD und der Gewerkschaften übernommen, nur noch ein paar Alt-Kommunisten und noch viel mehr zu-kurz-gekommene Protestwähler um sich herum versammelt, die *irgendwie* gegen Nato und EU und Globalisierung sind und Chavez dem Hörensagen nach ein bisschen toll finden.

Dazu noch ein paar Brösel Anti-Irgendwas, die sie als Protestwähler-Partei klassifizieren - und schon haste das Super-Obelix-Gebräu, das die bürgerliche Mitte sprengt, die nämlich immer ackert und der "Bauch" ist, aber netto nicht genug verdient, um weiterhin "bürgerlich" zu wählen, oder es überhaupt zu tun. Und sowieso irgendwie uninteressiert einfach enttäuscht ist.

Es kann nur leider nach hinten los gehen, und allgemein ermutigend für eine konstruktive Regierungsbildung oder gar frischen Wind sind die Wahlergebnisse in Hessen und Hamburg ja nun nicht - sieht man von den blanken Zahlen ab.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.522 von Blue Max am 03.10.07 10:25:43

"die kritik am vorstoss von spd chef beck zur längeren zahlung des arbeitslosengeldes ................ein parteiforscher sieht die spd vor einer zerreissprobe."

"spd vor der spaltung"

aufwachen alter ! die spaltung der spd durch die unsoziale/hirnrissige politik von schröder und konsorten hast du offensichtlich völlig verschlafen !

hier geht es um die aufarbeitung/beseitigung de restbestände .....
der unsozialen/hirnrissigen ...schröder und konsorten politik !!!!

und wohl eher ums überleben nach der spaltung !!!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.574.456 von monika1955 am 07.03.08 03:18:20

#199

"...aufwachen alter ! die spaltung der spd durch die unsoziale/hirnrissige politik von schröder und konsorten hast du offensichtlich völlig verschlafen !..."

Wenn der Beck so weitermacht, spaltet sich die SPD gleich nochmal...

[Sexus]

Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger hat ihr Vorhaben, Ypsilanti nicht wählen zu wollen, bekräftigt.

Danke Dagmar!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.576.877 von Sexus am 07.03.08 11:48:35

Und ich dachte schon, die kriegt ein Ministeramt zugesichert, und schon läuft die Sache. Es gibt also auch unter den Sozialisten noch anständige Politiker.
wilbi

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.803 von Wilbi am 07.03.08 15:44:26

Abwarten. Noch ist nicht der Wahltag im Landtag

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/leser-voting_aid_264…

Leser-Voting

Nur 2,5 Prozent für Beck als Kandidat

07.03.2008

---
Unglaublich, dass sich noch immer 2.5 % für den Beck aussprechen.

Aber bei Umfragen geben ja auch 10 % der Befragten an, den Beck überhaupt nicht zu kennen...

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.576.877 von Sexus am 07.03.08 11:48:35

Die Aussagen nicht mit der LINKEN zusammenarbeiten zu wollen, obwohl die meisten aus Gründen der Machtübernahme in Wirklichkeit mit den Linken zusammenarbeiten wollten, waren eindeutige Fehler der SPD-Leute. Sie haben sich selbst ausgenockt und nun nicht die innere Stärke den Betrug durchzuziehen.

Die Altgedienten haben nicht damit gerechnet, dass jemand aus Gewissensgründen diesen Betrug nicht mitmachen will bzw. kann.
Die Lügner und Betrüger waren nicht mal in der Lage vorher abzuchecken ob auch alle zum Lug und Betrug fähig sind.
Beck hat sich selbst ausgenockt, hat sich tölpelhaft um den Kanzlerposten gebracht und seine waren Qualitäten gezeigt. Wer nix drauf hat macht irgendwann halt mal einen Fehler, und dieser war fatal.

Hätte nicht gedacht, dass so noch mal die entgültige Übernahme Deutschlands durch die ROTEN hinausgezögert wird.
Gerecht wäre es gewesen wenn die ROTEN dran gekommen wären.
SPD+GRÜNE+LINKE sind bei mir alle Links und daher alle ROT.

((Obwohl ich eher rechts bin (rechts im Sinne von Patriotismus) bedauere ich dieses Scheitern - der Wähler hats nach meiner Meinung ROT gewollt. Dunkelschwarz wäre mir lieber gewesen. Leider gibts keine Partei die so dunkelschwarz ist wie ich sie gerne hätte - REPs, NPD usw. sind inakzeptabel))

Jetzt müssen die ROTEN wieder einen neuen Anlauf nehmen. Dieser wird aber weit werden, da sie nun nochmal und wieder den Fehler gemacht haben und auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit den LINKEN ausgeschlossen haben.

Aber die SCHWARZEN haben ausgedient. Nur eine Frage der Zeit. Die SCHWARZEN sind nicht weniger Betrüger als die ROTEN und die SCHWARZEN können garnicht so link werden um den Umverteilungsfreunden zu gefallen. Ausserdem werden sie das finanzielle Desaster nicht aufhalten können, und so wird früher oder später wieder der Ruf nach ROT erschallen.

Bis dahin haben die Betrüger vielleicht gelernt wie man betrügt.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.581.477 von Blue Max am 07.03.08 17:55:15

Unglaublich, dass sich noch immer 2.5 % für den Beck aussprechen.


Warum auch nicht?

Ich würde auch für Beck stimmen, der wird nämlich in den nächsten 100 Jahren nicht über den Status Kanzlerkandidat hinauskommen.

Solange sich die SPD und ihre inkompetenten Funktionäre selbst zerfleischen, bleibt uns Rot/Rot und Rot/Grün erspart, was besseres kann diesem Land gar nicht passieren.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.880 von hasenbrot am 08.03.08 08:18:52

Mal ehrlich. Wer denn sonst.

Die SPD hat in den letzten Jahren soviele Vorsitzende verschlissen, dass doch keiner mehr will.

Wer in solchem Laden Vorsitzender sein will, kann eigentlich nur eine "Pfälzer Frohnatur" sein, mit desen berühmtem dicken Fell, oder ein Masochist.

[Red_Eileen]

Die Chaos-Tage in Hessen sind auf ihrem Höhepunkt angelangt. Eine einzige Abgeordnete hat Möchtegern-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti auf dem Weg zur Macht gestoppt. Dagmar Metzger kann wegen deren SED-Vergangenheit nicht mit den Linken zusammenarbeiten - aus Gewissengründen. Das verdient Respekt. Und Ypsilanti hat ein noch größeres Debakel als Heide Simonis bei ihrer gescheiterten Wahl in Schleswig-Holstein damit verhindert.

Die Sozialdemokraten stehen vor einem Scherbenhaufen, aufgeschüttet von Parteichef Kurt Beck. Seine angekündigte Öffnung zur Linkspartei war ein Tanz auf der Rasierklinge. Und der Pfälzer hat sich daran mächtig geschnitten. Diese Wunde wird ihm bleiben. Dafür dürfte der Ruf nach einer Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer lauter werden. Am Montag wird sich der wieder genesene Beck zu dem Dilemma äußern - fraglich, ob seine Partei dann wieder auf die Beine kommt.

Die Farbenspiele von Hessen sind sicher nicht dazu geeignet, den Menschen das Vertrauen in die Politik wieder zu geben. Ein Land in Lähmung - und Oskar Lafontaine lacht sich kaputt.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.903 von Red_Eileen am 08.03.08 08:32:40

Ob das Land in eine Lähmung verfällt, wird sich zeigen.

Bis her hieß es immer, der Block SPD/Grüne/Linke hat eine leichte Mehrhreit.

Dadurch das Beck sich nach links geöffnet hat, bröckelt aber der bürgerliche Block in der SPD. Das könnte Auftrieb für CDU und FDP geben.

Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Grünen inzwischen eigentlich die Partei der Besservedienenden ist. Auch das könnte ein Abwandern in das bürgerliche Feld geben. Erst recht, weil auch die CDU sich mit Umweltfragen beschäftigt. Zumindest so weit, dass man in einer Koalition sich näher kommen kann.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.997 von 23552 am 08.03.08 09:24:12

Das Land wird weder in eine Lähmung fallen, noch aus der Lähmung herauskommen. Alle Politiker sind nur auf ihre Posten aus und wollen dafür an die Macht. Sie machen und machten immer nur das was einerseits unvermeidlich und andererseits ihre Position nicht schwächen kann. Wichtig sind die Pensionen.

Ich war da mal so nah dran, dass ich aus gutem Grund etwas darüber sagen kann.

Da die Masse der Befölkerung weitestgehend immer mehr vom Sozialstaat lebt ist es vorgezeichnet, dass SPD, LINKE und Grüne immer mehr Wählerzuspruch bekommen werden. Nur wenige Leute mit Migrationshintergrund werden die Konservativen wählen, es sei denn sie gehören selbst zu denen die auf Grund ihres höheren Bildungsniveaus und/oder ihrer Leistungsbereitschaft besser verdienen.

Langfristig sind die ROTEN nicht aufzuhalten - so blöd können die sich garnicht benehmen. Das eben war ein blöder Fehltritt, für den sie sich jetzt in den allerwertesten beissen werden. Leider haben sie sich auch noch den Fehltritt geleistet, dass sie für die Bundesebene ein Zusammengehen mit den LINKEN ausgeschlossen haben.
Tölpelhafter konnten sie sich nicht verhalten. Das zeugt von der Qualität ihres Handelns.

Diese Qualität werden wir früher oder später noch zu spüren bekommen. Da war Helmut Schmidt ein besserer Schauspieler und Diplomat. Er ist halt intellektuell besser drauf als der Elektriker.

[CaptainFutures]

Kater Kurts heile Welt

SPD-Chef Kurt Beck verteidigt den Strategiewechsel in Sachen Linkspartei. Aber von einem Wortbruch will er nicht reden, seine Glaubwürdigkeit sieht er nicht beschädigt. Der dramatischen Lage seiner Partei wird er so nicht gerecht.

http://www.zeit.de/online/2008/11/kurt-beck-spd-Pressekonfer…

[CaptainFutures]

SPD-Chef Beck in der Krise

Die Pfalz wendet sich ab

Seit 13 Jahren regiert Kurt Beck in Rheinland-Pfalz - und seine Umfragewerte waren nie schlechter. Die Mehrheit der Wähler lehnen den Kurs gegenüber der Linkspartei ab.


Und noch eine schlechte Nachricht: Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind unzufrieden mit Kurt Beck

Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung Rheinpfalz hat SPD-Chef Kurt Beck auch in seiner Heimat erheblich an Popularität verloren. Becks persönliche Beleibtheitswerte sinken auf den tiefsten Stand seiner 13-jährigen Amtszeit.

Jahrelang war Beck in Rheinland-Pfalz der mit Abstand beliebteste Politiker - laut Rheinpfalz war Beck stets deutlich besser bewertet worden als die übrigen Landespolitiker, seit er das Amt des Ministerpräsidenten von Rudolf Scharping übernommen hatte.

Brüderle überholt Beck

In der aktuellen März-Umfrage steht allerdings mit FDP-Landeschef Rainer Brüderle erstmals ein anderer Politiker auf Platz eins. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf erreicht der Liberale einen Wert von 1,6 - vor drei Monaten lag er bei 1,3 Punkten.

Beck dagegen sackt von 1,9 Punkten auf nun 1,3 Punkte im März ab. Im März 2007 hatte der Ministerpräsident noch stolze 2,4 Punkte erreicht. Nun liegt Beck auf dem gleichen Niveau wie CDU-Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff rangiert mit plus 1,1 nur knapp hinter Beck.

Als wichtiger Grund für das Stimmungstief gilt Becks Kurs gegenüber der Linkspartei. Laut der Umfrage halten 52 Prozent der befragten Bürger Becks entscheidung für "falsch und unglaubwürdig". Nur ein Viertel findet den von Beck eingeschlagenen Weg richtig, die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei den Landesverbänden zu überlassen.

Weitere 23 Prozent äußern keine Meinung. Auch unter den rheinland-pfälzischen Genossen gibt es mehr Ablehnung (43 Prozent) als Zustimmung (34 Prozent) - nur unter den Grünen-Anhängen findet Becks Kurs eine Mehrheit.

Die SPD, die in Mainz alleine regiert, sinkt demnach von 46 Prozent im Frühjahr 2007 auf 40 Prozent. Die CDU kann von 31 auf 34 Prozent zulegen, die FDP von acht auf zehn Prozent. Die Grünen, bei der Wahl 2006 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wären nun mit sechs Prozent klar wieder im Landtag vertreten. Die Linke käme auf fünf Prozent und könnte also ebenfalls Abgeordnete in den Mainzer Landtag entsenden.

http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/deutschland/artikel/776/16…

[Blue Max]

Nur noch 24 % mit Kurt Beck(SPD) zufrieden

[cabinda]

Man wählt nicht Kurt Beck ab, sondern die neue Uneinigkeit der Partei.

Die Partei wiederum kann nix tun, solange keine klare Vorgabe aus Berlin kommt. Maulkörbe, wohin man schaut.

Da wiederum wäre der Vorsitzende gefragt, der entweder zurücktritt oder aber Rede und Antwort steht und die Richtung vorgibt.

Das vermisse ich...

Was also nun?. Die Mehrheit denkt links, fühlt sich als APO oder daran erinnert, hat aber Herzprobleme und überlässt das Feld *irgendwem*

[OpaDago]

Ypsilanti hat Beck gekillt.
Allein sie ist dafür verantwortlich.
Beck ist nur dafür verantwprtlich, dasser gegen sie nicht und zu spät reagiert hat. Er hat es nicht fertig gebracht sie in die Schranken zu verweisen.

[Blue Max]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.090.983 von Blue Max am 14.05.08 14:23:24

Wie lange wohl Noch-SPD-Chef Beck noch SPD Chef bleibt?

Der hat doch seinen Laden gar nicht mehr im Griff!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.094.715 von CaptainFutures am 14.05.08 20:25:27

Nicht nur in Berlin sieht es übel für ihn aus. Auch in Rheinland-Pfalz verliert er immer mehr an Zuspruch. Vergessen wird oft, daß Beck dort Ministerpräsident ist. Nach den jüngsten Umfragen von Infratest liegt die SPD dort gleichauf mit der CDU, die mit der FDP eine sichere Koalition bilden könnte. Wenn man bedenkt, daß die SPD dort zuletzt mit einer absoluten Mehrheit gewann, ist das schon ein gewaltiger Einbruch.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.116.432 von Sexus am 17.05.08 13:15:24

Ist ja auch ne Lusche dieser Beck.

Einer der übelsten Schwätzer die je eine Partei gesehen hat.

Er kann Brandt , Schmidt, Vogel usw. usw. nicht im geringsten das Wasser reichen. Ja, es ist geradezu eine Beleidigung die genannten SPD-Politiker mit ihm in einem Satz zu nennen.

Es war niemals ein SPD-Vorsitzender schlechter und unglaubwürdiger als dieser Beck. Wenn die Partei sich nicht die Themen und Versprechungen der Linken ans Bein binden würde, da wäre es das glatte Aus für diese.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.090.983 von Blue Max am 14.05.08 14:23:24

"clement spricht spd chef reformfähigkeit ab " L O L

wer hat denn die spd in den letzten jahren gespaltet = halbiert !

waren das nicht : schröder,münte,clement,++++++ konsorten ?????

das grosse problem der gesamten restlichen noch verbl./übr.gebl. spd incl.beck ist das sie deren katastrophenpolitik (schröder,clement,münte ++ konsorten) ohne murren und knurren ...../akzept.... haben !

... sind somit mittäter +++ somit = völlig unglaubwürdig !

dieser verlogene unfähige chaos haufen hat fertig !! und das ist auch gut so.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.121.205 von monika1955 am 19.05.08 02:00:36

wer hat denn die spd in den letzten jahren gespaltet = halbiert !

waren das nicht : schröder,münte,clement,++++++ konsorten ?????

Nein, das war hauptsächlich Beck und Ypsilanti mit ihrer hündischen Anbiederung an die Linkspartei.

[OpaDago]

Jetzt setzt die SPD auch auf den Menschen den das gemeine Volk mit der Werbefigur von Fielmann verwechselt.

Die dickbackige Schlange hat sich zu weit nach links geschlängelt, wobei es wieder mal eine Frau war, die den roten Apfel gereicht hat. Das Ergebnis ist bekannt.
Nun windet er sich wie ein Aal und beisst auch mal nach rechts.

Aber wie im Paradies, so würde die SPD auch den Teufel aufstellen, nur um beim nächsten Bundestagswahlausgang auf genügend Posten zu kommen.

Koste es was es wolle.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.127.562 von CaptainFutures am 19.05.08 19:20:41

blödsinn Captain ..

es würde dir guttun auch mal etwas wahres zu schreiben.

Natürlich war es dieser gekaufte Arbeiterverräter der den Niedergang
einfädelte.

... und Müntefering ist der gleiche.

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-10817/spd-chef-e…

SPD-Chef

Erneuter Ausraster von Beck

19.06.2008

SPD-Chef Beck verliert an Boden – sogar in seiner Heimat wollen ihn nur noch wenige als Kanzler. Auf Kritik reagiert er immer hitziger. Bei einem Werksbesuch in der Pfalz fiel er völlig aus der Rolle.

Reagiert hitzig: SPD-Chef Kurt BeckDie Firma Minitec im westpfälzischen Waldmohr ist eines dieser Paradeunternehmen, die Landesväter gerne besuchen. Jung, innovativ, wachstumsstark. Seit 1992 sei das Unternehmen um durchschnittlich 15 Prozent pro Jahr gewachsen, berichtet Firmenchef Bernhard Bauer, der vor 20 Jahren ein Konstruktionsprinzip für industrielle Fertigungslinien entwickelte: „Wir sind optimistisch, dass es in diesem Tempo weitergeht.“

Doch vom Glanz des Unternehmens fällt auf den Besucher Kurt Beck an diesem Tag nur wenig ab. Als Bauer berichtet, dass in seiner Firma nicht lange diskutiert werde, will einer der mitreisenden Journalisten wissen, was denn die SPD von Minitec lernen könne. „Nun, wir haben hier in der Firma keine Fraktionen“, antwortet der Unternehmer diplomatisch. Und als ein zweiter Pressemann den Firmenchef fragt, was der SPD-Chef denn falsch mache, reißt Beck der Geduldsfaden.

Öffentlicher Wutausbruch

„Der macht alles falsch“, blafft der Ministerpräsident und wendet sich von dem Unternehmer ab: „Ich gehe jetzt ein Wasser holen, dann können sie frei antworten.“ Der SPD-Vorsitzende ist empfindlich geworden. Gekränkt registriert der 59-Jährige, dass er es niemandem mehr recht machen kann. Der Bevölkerung nicht, der SPD nicht, und den Medien schon gar nicht. Als Reaktion darauf werden seine verbalen Ausraster häufiger. Erst im Mai hatte Beck sich über ein Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama schroff geäußert: Als er davon erfahren habe, „war der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen“.

Rheinland-Pfalz war für Beck einmal sicheres Gelände. Hier ist der SPD-Chef geboren und aufgewachsen. Im Herbst wird er 14 Jahre Ministerpräsident dieses Landes sein. Doch der Sturm, der über die SPD hinweg zieht, hat auch Becks heimatliche Basis erreicht. Nach einer Umfrage der Ludwigshafener Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ liegt die SPD in Becks Heimatland bei 37 Prozent. Das wäre bundesweit ein Traumwert. Für die rheinland-pfälzische SPD ist es eine Katastrophe. Vor nur zwei Jahren hat die Partei im Land die absolute Mehrheit geholt. Jetzt wünschen sich laut Umfrage nur noch 29 Prozent der Rheinland-Pfälzer, dass Beck als Kanzlerkandidat antritt. „Normaler Verschleiß“, knurrt der Parteichef, als jemand ihm die Zahlen zeigt.

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/zitate/kurt-beck-beck-und-der-ba…

Kurt Beck

Beck und der Baum

21.06.2008

"Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es da bequemer ist, ich werde stehen. Auch wenn das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist.“

Kurt Beck redete sich auf dem Berliner SPD-Parteitag in Rage

SPD-Chef Kurt Beck am 21. Juni auf dem Berliner SPD-Landesparteitag über seine Führungsrolle

---
Als wenn der sich mit seiner Statur hinter einem Baum verstecken könnte...

[Blue Max]

http://www.welt.de/wams_print/article2132280/Putschgeruechte…

Putschgerüchte irritieren Beck


22.06.2008

Die Sozialdemokraten kommen nicht zur Ruhe. Gestern machten Gerüchte die Runde, dass Anhänger von Außenminister und Parteivize Frank-Walter Steinmeier einen Putsch gegen den SPD-Chef Kurt Beck vorbereiten. Zudem stritt die Partei weiter über ein Treffen ihrer Abgeordneten mit Vertretern der Linkspartei. Fraktionschef Peter Struck kritisierte das Treffen. "Die an dem Treffen beteiligte 'Denkfabrik' hätte mal denken sollen, bevor sie so was macht", sagte er und warnte, mit der Linken über die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu sprechen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, forderte ein Ende der Kontakte mit der Linken.

---
Mal wieder ein Dolchstoss bei der SPD ?

[CaptainFutures]

Kurt Beck versteht die Welt nicht mehr

SPD-Chef fühlt sich falsch interpretiert und weist Rücktritt von sich - Struck: "Ertrage Schwachsinn nicht mehr"
Berlin - Mit verschwurbelten oder interpretationsbedürftigen Bemerkungen ist Peter Struck bislang nicht aufgefallen. "Erstens: Das Wetter ist gut", rief Struck von der Bühne des traditionellen Hof-festes der SPD-Bundestagsfraktion. "Zweitens: Deutschland gewinnt die Fußball-EM. Und drittens: Die SPD-Fraktion macht eine gute Arbeit." Kurt Beck ist, anders als Struck, eher für Bandwurmsätze als für prägnante Aussagen bekannt. In jüngster Zeit tut sich Beck zudem mit verbalen Eruptionen hervor. Vor allem aber versteht sich der SPD-Vorsitzende als der am meisten missverstandene Politiker Deutschlands.

"Wenn ich Teil des Problems sein sollte, klebe ich nicht an meinem Stuhl", hatte Beck am Dienstagnachmittag vor der SPD-Fraktion gesagt. So berichteten es Abgeordnete. Kurt Beck fühlt sich seither missverstanden, wenn davon die Rede ist, er habe einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angedeutet oder mit einem Rücktritt vom SPD-Vorsitz gedroht. Wieder einmal wurde also Kurt Beck in der Wahrnehmung Kurt Becks übel mitgespielt. Er sei "nicht richtig wiedergegeben worden", beklagt Beck, und Peter Struck assistiert in der ihm eigenen Semantik: "Einen solchen Schwachsinn kann ich wirklich nicht mehr ertragen."

Es herrscht eine merkwürdige Stimmung auf dem Hoffest der SPD, mit dem sich die Abgeordneten in eine elfwöchige Sommerpause verabschieden. Die ist so lang wie lange nicht mehr, dass der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann den Begriff der "gesetzgebungsfreien Zeit" bemüht. Die SPD begibt sich in diese Sommerpause mit einem flauen Gefühl und in berechtigter Sorge vor einer Sommerlochdebatte. Obgleich inzwischen viel auf eine Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers deutet, ist diese Frage offiziell noch nicht beantwortet. Hinzu kommen allerlei Widersprüche in der SPD. Das gilt selbst für die Gestaltung des Hoffestes.

"40 Jahre 68er" lautet das Motto des Festes, und damit feiere die SPD sich selber, ruft die Abgeordnete Petra Ernstberger bei der Begrüßung ins Mikrofon. Sodann nennt sie Kurt Beck und Gesine Schwan - die aber beide mit den 68ern ein nicht gerade inniges Verhältnis verbindet. "Am Morgen ein Joint, und der Tag ist dein Freund", zitiert Ernstberger einen Sponti-Spruch. Um sogleich an Willy Brandt zu erinnern, der einst Vizekanzler und Außenminister gewesen sei - "und kurz darauf wurde er Bundeskanzler". Ein Parteisoldat, der dabei an Kurt Beck denkt.

Steinmeier halten die SPD-Abgeordneten längst als den Herausforderer der Bundeskanzlerin, was sie aber nur flüsternd feststellen. Gleiches gilt für den Spott über Beck, der bei diesem Fest zum Ton zählt. So wirkt es reichlich bemüht, wenn Struck den "lieben Kurt" in seiner Rede wissen lässt: "Die Fraktion steht geschlossen hinter dir. Du kannst dich auf die SPD-Fraktion verlassen." Die sozialdemokratische Familie nimmt diesen Treueschwur in der längst üblichen Haltung - nämlich achselzuckend - hin. Strucks Schlachtruf "Wir werden die Türken putzen" elektrisiert sie ohnehin viel mehr als Bekenntnisse zu Beck.

Die von Struck beschworene Geschlossenheit und Loyalität zu Beck kontrastiert damit, wie einsam sich Beck auf dem Fest bewegt. "Grüß dich. Schön dich zu sehen. Freu mich", sagt er jedem, den er kennt und der ihn freundlich grüßt. Zu manchem sagt er gar zweimal: "Grüß dich." Der einstige Abgeordnete Ernst Schwanhold fragt den vorübergehenden Beck: "Geht's dir gut?" - und der antwortet eilig: "Danke. Ordentlich."

Ordentlich also geht es Kurt Beck. Ordentlich sitzt er später neben Struck auf einer Bierbank. Ordentlich unterhält er sich später mit Steinmeier und dessen luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. Und ordentlich spricht Beck gar mit Peer Steinbrück, und Steinbrück mit Beck. Was mancher in der SPD für eine Nachricht mit Neuigkeitswert hält.

Die Verfassung der SPD mag noch so schlecht sein und seine eigene Popularität gering wie nie - Kurt Beck aber will sich nicht verjagen lassen, er will die Kanzlerkandidatur wenigstens in einer halbwegs stabilen Lage seiner Partei offiziell klären. Der Pflichtmensch aus der Pfalz wirft nicht hin. Beck plant und lässt sich verplanen. Allein im bayerischen Landtagswahlkampf wird er neun Mal auftreten, unter anderem in München, Nürnberg und Regensburg. Steinmeier hat bisher nur zwei Wahlkampftermine in ländlichen Regionen zugesagt, Auftritte Steinbrücks sind bislang nicht geplant. Auf diesem Hoffest ist neben der desolaten Lage der SPD das abgekühlte Klima innerhalb der Koalition spürbar. Im vorigen Jahr hatten sich Gerhard Schröder und Angela Merkel hier eingefunden. Schröder mag sich die SPD des Sommers 2008 nicht zumuten, und die Kanzlerin fehlt ebenso. So sind von der Union nur Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Michael Glos zugegen. Wer bloß wird aus der CDU/CSU im Wahljahr die feiernden Sozialdemokraten aufsuchen?

Die SPD schwört am Tag nach Becks Metapher vom Stuhl, an dem er nicht klebe, sich nicht mehr mit sich zu befassen. Sie verspricht, sie werde das Sommerloch nicht allein füllen. Und sie interpretiert die Missinterpretationen ihres Vorsitzenden. Becks Rede "war eindeutig, seine Botschaft war klar", sagt Thomas Oppermann. Dieser Steinmeier-Mann betont, Beck lasse sich "nicht wegpusten". Und die SPD werde sich eine "Debatte von außen nicht aufdrücken lassen".

Peter Struck hat den Abgeordneten bereits eine "erholsame Sommerpause" gewünscht. In seinem Brief an die Fraktion gibt er für den Erholungswert dieser langen Zeit "eine wichtige Empfehlung", die da lautet: "Man muss nicht in jedes Mikrofon beißen, und man muss auch nicht auf jede Frage eingehen." Beck nun wurde gestern zitiert mit den Worten: "Die Krise in der SPD ist weitestgehend überwunden." Krise? Überwunden? Weitestgehend? Was bloß meint Beck mit all dem? Peter Struck hatte in seinem jüngsten Brief seine Parteifreunde ermahnt, einen "alten und bekannten Spruch" zu beherzigen. Dieser laute: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold."

http://www.welt.de/welt_print/article2147482/Kurt_Beck_verst…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.383.771 von CaptainFutures am 26.06.08 19:04:16

#227

"...Kurt Beck versteht die Welt nicht mehr..."

Hat er sie je verstanden ?



"...Struck: "Ertrage Schwachsinn nicht mehr"..."


Struck kurz vorm SPD-Parteiaustritt ?



"..."40 Jahre 68er" lautet das Motto des Festes, und damit feiere die SPD sich selber, ruft die Abgeordnete Petra Ernstberger bei der Begrüßung ins Mikrofon...."

"... "Am Morgen ein Joint, und der Tag ist dein Freund", zitiert Ernstberger einen Sponti-Spruch. ..."

Ein unglaublicher Skandal, wie die SPD schlimme Drogen verharmlost.

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-csu-beck-sorgt-f…

„Beck sorgt für schlechte Stimmung“

07.07.08

CDU und CSU weisen die Attacken von SPD-Chef Kurt Beck zurück. Und die FDP zieht schon Parallelen zur geplatzten großen Koalition in Österreich.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte: „Kurt Beck täte gut daran, sich auch einmal in seiner eigenen Partei umzuhören, in der immer mehr Landesverbände unsere Forderung nach Entlastung der Pendler unterstützen.“ Ausgerechnet der Vorsitzende „der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD“ wolle „die arbeitenden Menschen mit den hohen Spritpreisen weiter alleine lassen“. Dies sei „ein Armutszeugnis“, sagte Haderthauer.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wies die Kritik seines rheinland-pfälzischen Kollegen zurück. Beck sorge „selbst für schlechte Stimmung“, indem er „mit sich und der Umwelt so unzufrieden ist, und die Kritik an Angela Merkel ist falsch.“ In der großen Koalition seien „zwei Partner gemeinsam vier Jahre unterwegs, die eigentlich gegensätzliche Konzepte haben. Wir machen das Beste daraus. Das hält bis zum Sommer nächsten Jahres. Dann kommen Neuwahlen und dann sollten wir den Wähler bitten, neu zu entscheiden und uns von der großen Koalition zu befreien“, sagte Oettinger im Deutschlandfunk.

Westerwelle guckt nach Österreich

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte mit Blick auf die am Montag geplatzte große Koalition in Österreich. „So fertig, wie die große Koalition in Österreich war, ist Schwarz-Rot bei uns längst. Deshalb sollte sich unsere Regierung die Frage stellen, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende.“ Deutschland könne sich als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt keine Regierung leisten, „die die letzten 15 Monate ihrer Amtszeit nur noch streitet“, betonte Westerwelle in Berlin.

Beck hatte Merkel für die schlechte Stimmung in der großen Koalition verantwortlich gemacht und damit erneut für Streit im Regierungsbündnis gesorgt. In einer Koalition komme es darauf an, „auch dem Partner seine Erfolge zu gönnen und nicht ständig zu versuchen, ihm auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. Merkel und die CDU dagegen verhielten sich so, als „seien sie allein in der Regierung“. Das sei „ein großes Problem dieser Koalition“.

„Stück aus dem Tollhaus“

Zwar habe die große Koalition auch Erfolge vorzuweisen, „das Problem ist nur: Manches von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird von der CDU oder CSU hinterher demontiert“, bedauerte der SPD-Vorsitzende. Wenn die CSU jetzt eine Unterschriftenaktion gegen die Kanzlerin für die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale mache, sei dies „ein Stück aus dem Tollhaus“, fügte der SPD-Chef hinzu. Die CSU lege es im bayerischen Wahlkampf auf „einen Wahlbetrug“ an und wolle „die Kanzlerin zwingen, dabei mitzumachen“.

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Beck mit diesen Äußerungen „gesagt, was die SPD denkt“. Die große Koalition habe deshalb Erfolge gehabt, weil sie die Grundlinien der Vorgängerregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder fortgeführt habe. Inzwischen habe die CDU aber die CSU nicht mehr im Griff. Dies zeige sich nicht zuletzt an den dauernden bayerischen Attacken auf Merkel.

[Sexus]

Beck hat große Pläne

Laut einem Interview mit der "Bild" plant Beck nach 2009 "keine Steuererhöhungen".
Desweiteren "prüfe" die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Senkung der Grenze zum Spitzensteuersatz.




Jetzt wissen wir auch wie die SPD auf 2 + 0 = 3 kam.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.452.418 von Sexus am 07.07.08 16:59:11

#230

Brutto und Netto auseinanderzuhalten überfordert die bereits...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.452.436 von Blue Max am 07.07.08 17:01:18

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.452.436 von Blue Max am 07.07.08 17:01:18

Oh ja, das sieht man gut am stoisischen Feshhalten an der Mindestlohnfrage.

Das ist imgrunde auch nichts anderes als eine Steuererhöhung. Und nicht mal besonders gut versteckt.

Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat doch kaum etwas von dem zusätzlichen Bruttoeinkommen. Netto bleibt ihm davon so gut wie nichts.
Einziger Profiteuer ist der Fiskus, der sich über Steuermehreinnahmen freuen kann.
Dies gilt erst recht, wenn Beck und die SPD ihre "Nicht-Steuererhöhungen" in Form von einem Senken der Grenze zum Höchstsatz durchsetzen. Dann ist man nicht bereits ab 60.000 Euro brutto "reich", sondern schon bei 30.000.

[CaptainFutures]

Beck rüffelt Merkel: "Die Kanzlerin kratzt uns die letzte Butter vom Brot"

http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article678322/Be…

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/reaktionen-clement-r…

Clement-Rauswurf spaltet die SPD

31.07.2008

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.462.723 von CaptainFutures am 08.07.08 17:40:51

http://www.focus.de/politik/deutschland/clement-rauswurf-pol…

"...Das Forsa-Institut sieht die SPD gegenwärtig bei nur noch 21 Prozent der Wählerstimmen. Ein weiterer Rückgang sei nicht ausgeschlossen, sagte Güllner..."

Da kann sich der Beck die Butter auch noch so dick aufs Brot streichen, den wählt doch eh keiner mehr.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.624.920 von Blue Max am 31.07.08 17:00:29

Ypsilanti wird nicht aus der SPD ausgeschlossen

Dafür nach 38 Jahren Parteimitgliedschaft Wolfgang Clement - derjenige, der die politische Substanzlosigkeit der verhinderten hessischen Ministerpräsidentin und Wahlbetrügerin in spe, sowie deren Abkehr von der Agenda 2010 kritisiert(e).

Sage keiner, die SPD wäre nicht fähig klare Botschaften, die auch ]http://prcenter.de/Linksjugend-solid-gratuliert-der-SPD-zum… werden, auszusenden.

http://www.antibuerokratieteam.net/2008/07/31/ypsilanti-wird…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.625.013 von CaptainFutures am 31.07.08 17:10:24

#237

Was bliebe von der SPD noch übrig, wenn die jetzt plötzlich auch noch damit anfangen würden, Wahlbetrüger auszuschliessen ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.625.029 von Blue Max am 31.07.08 17:12:28

Sarrazin?

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.625.013 von CaptainFutures am 31.07.08 17:10:24

Noch ist er nicht draussen.
Und, was machts schon, sag mir wer da nicht gelogen und betrogen hat.
Habs schon mehrfach gepostet, dass nur die größten Lügner die besten Politiker sind. Und das sind die einzigen, die ungestraft ,auch nach dem die Lügen aufgedeckt sind, davon kommen. - Ja, es sind die einzigen, die auch noch eine Pension dafür bekommen, dass sie mal so vorzüglich gelogen haben.

Mit der Wahrheit kann man keine Politik machen.
Ein Vorteil haben diese: es denkt keiner ernsthaft darüber nach, und die es tun sind Polemiker und verbreiten Stammtischparolen.

Mensch, dazu wird sich doch keiner zählen wollen!

"Wars Du nicht auch einer von denen?" "Nee, nee!"

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.636.360 von OpaDago am 02.08.08 14:33:35

Beck sollte endlich Mut fassen und die ganzen linken Umtriebe von A wie Andrea Nahles bis Y wie Ypsilanti rigoros ausmisten in seinem Laden. Nach dem großen Kehraus und einem gigantischen Rechtsschwenk um wieder halbwegs bei der Mitte anzugelangen kommen dann auch die Wähler wieder zurück. Ganz von alleine.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.654.263 von CaptainFutures am 05.08.08 19:32:00

ja, wenn der zum großen Rundumschlag ansetzen könnte hätte er noch eine Chance. Aber das kann der mit dem Geschwafel das er bisher abgeliefert hat nicht.

Die Gefahr der Diplomatie ist die Handlungsunfähigkeit.
Mit Diplomatie kommt man nur weiter wenn die Leute bereit sind über ihren eigenen Schatten zu springen.

Und das tut Ypsilanti nicht.
Sie ist machtbesessen und dabei noch ohne den nötigen Grips.
Sie ist ein Vollprofi in der Politik - die Betonung liegt auf voll, dass es auffällt dass sie nur ihre eigenen Interessen verfolgt. Meiner Meinung nach ist sie ein Fall für die Psychiatrie.
Arme kranke Frau. Sie spricht in einem Tonfall und hat den Blick als hätte man sie gerade beim Stehlen erwischt.

Ja, sie hat der SPD die letzte Glaubwürdigkeit genommen - nein, die SPD war ja nie glaubwürdig. Sie hat nur die Decke heruntergezogen und die Lügen enthüllt, und damit ihr eigenes Denkmal freigelegt.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.654.263 von CaptainFutures am 05.08.08 19:32:00

#241

Beck ?

Der gehört doch selber eher zu den Linken in der SPD. Man erinnere sich daran, wie Beck im Fall des Mindestlohns gegen Müntefering agiert hat.

Und inzwischen spricht selbst Clement von einem möglichen "Schisma" der SPD:

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/5…

SPD vor der Spaltung?

Der Fall Clement: Symptom und nicht Ursache

04.08.2008

Düsseldorf (RPO). Wolfgang Clement bewegt die Gemüter in der SPD. Der drohende Rauswurf des Ex-Wirtschaftsministers bringt das Innenleben der Sozialdemokratie zu Tage. Es scheint einen tiefen Graben innerhalb der Partei zu geben. Auf der einen Seite stehen die Linken, auf der anderen die Granden der Ära Schröder: Beide streiten um den künftigen Kurs. Sollte es keine Einigung geben und zu einer Spaltung kommen, würde sich das linke Spektrum in der deutsche Politik deutlich verändern.

Wolfgang Clement war als Superminister für Wirtschaft und Arbeit einer der Stützfeiler der Agenda 2010. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 2003 nicht nur eine Wende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Inhaltlich stellte das Programm eine Belastunsgprobe für die SPD dar, in deren Folge sich Gewerkschafter aus der Partei verabschiedeten und die WASG gründeten.

Vielfach wurde gemutmaßt, dass nun an Clement ein Exempel statuiert werden sollte. Die Partei-Linken wollten mit seiner politischen Karriere auch die ungeliebte Agenda zu Grabe tragen. Die aktuelle Eruption kommt in einem Moment der Schwäche: Die SPD dümpelt in den Umfragen knapp über 20 Prozent und Kurt Beck versucht sich mehr als Moderator denn als Führer mit Richtlinienkompetenz.

Dieses Vakuum lässt Raum für den offen ausgetragenen Streit um den zukünftigen Kurs. Die Linken um Andrea Nahles wollen einen Großteil der Agenda-Reformen zurückdrehen und dabei den klammen Staat gegenüber den Bürgern mehr in die Verantwortung nehmen. Netzwerker und der konservative Seeheimer Kreis befürworten einen deutlich liberaleren Kurs, bei dem der soziale Ausgleich im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten gewahrt bleiben soll.

Der gegenwärtige Schlingerkurs ist ein Resultat der Kopflosigkeit der Partei. In der Post-Schröder-Ära wurden zwei Vorsitzende (Platzeck und Müntefering) mit Potenzial verschlissen. Kurt Beck fehlt die Kraft, das Können und vor allem die Vision für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts. Das Ziel früherer Tage, nämlich die Arbeiterschaft in der Mitte der Gesellschaft zu integrieren, ist bereits erreicht. Aber wo liegen die Herausforderungen der Zukunft? Mit welchen (realisierbaren) Konzepten muss man ihnen begegnen?

Spaltung möglich

Auf diese Fragen gibt es in der SPD zwei unterschiedliche Antworten. Diese beiden gegeneianderlaufenden Strömungen könnten für die SPD zu einer Zerreißprobe werden. Bereits in den 70ern begann ihre Erosion, als sich die Grünen abspalteten. Die zweite Phase war die Gründung der WASG und ihr Zusammenschluss mit der Linkspartei, die der SPD Wähler am linken Rand abspenstig macht.

Die gegenwärtige Situation ist existenzbedrohend. Ein Blick in andere europäische Länder wie Frankreich und Italien zeigt, dass das politische Spektrum links der Mitte stark fragmentiert ist. Oftmals gibt es sogar eine strukturelle Mehrheit, doch diese kann wegen der stark unterschiedlichen Strömungen nicht in den politischen Machterwerb umgemünzt werden.

Häufig gibt es einen geschlossenen konservativen Block, wie Nicolas Sarkozys UMP in Frankreich zeigt. Die Franzosen und Italiener können mit kleinen Unterbrechungen auf längere Phasen konservativer Regierungen zurückblicken. Romano Prodi musste in Italien nach kurzer Zeit wieder abdanken, nachdem er in einer instabilen Koalition Postkommunisten und Liberale unter einen Hut bringen musste.

Italienische Verhältnisse wird es in Deutschland sicherlich nicht geben. Aber die gegenwärtigen Prozesse zeigen, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die dazugehörigen Konzepte das politische Machtgefüge deutlich verschieben. Diese Entwicklung ist noch nicht am Ende, wie ein Blick nach Bayern verdeutlicht. Hier könnte es nach den kommenden Wahlen ein Sechs-Parteien-Parlament geben.

Zurück zu Wolfgang Clement: Sein Rausschmiss würde sicherlich (noch) nicht zu dem von ihm prophezeiten "Schisma" führen. Viel wichtiger ist aber die Erkenntnis, dass sein Fall Symptom und nicht Ursache ist.

[23552]

Tja. Der linke Flügel kann sich ja mit der Linken zur SED vereinigen. Das hatten wir ja schon mal.

Und der rechte Flügel vereinigt sich mit der CDU zur CEU.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.656.971 von Blue Max am 06.08.08 08:50:44

Die gegenwärtige Situation ist existenzbedrohend. Ein Blick in andere europäische Länder wie Frankreich und Italien zeigt, dass das politische Spektrum links der Mitte stark fragmentiert ist. Oftmals gibt es sogar eine strukturelle Mehrheit, doch diese kann wegen der stark unterschiedlichen Strömungen nicht in den politischen Machterwerb umgemünzt werden.

Sehr schön!
Die Linken zerfleischen sich selbst und sind sich untereinander spinnefeind, so daß sie niemals miteinander übereinstimmen und koalieren werden. Wenn das so weitergeht mit der Zersplitterung der Linken haben wir auf absehbare Zeit für die nächsten Dekaden entweder eine erzkonservative oder eine erzliberale Regierung, die den ganzen sozialistischen Saustall bei uns einmal kräftig ausmisten wird. Die alten Zöppe gehören nämlich schon längst einmal abgeschnitten.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.656.971 von Blue Max am 06.08.08 08:50:44

Das war schon mal so -Spaltung in SPD und USPD.
Glaub ich aber nicht dran. Lafontaine nimmt den linken Flügel so mit rüber zur Linkspartei.


1919 war das schon mal gefährlicher

Es konnte aber nie genau bewiesen werden das damals Gustav Noske(damals 1.SPD-Minister) die Linken Anführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden lies um den Sozialismus zu verhindern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske

[CaptainFutures]

Retten Sie die SPD, Herr Beck!


Wo steckt Kurt Beck? Hätte der SPD-Chef nach seinen Mosel-Wanderungen nicht längst nach Berlin fliegen müssen, um als oberster Krisenmanager den öffentlich ausgetragenen Flügelkampf der Sozialdemokraten persönlich zu beenden? Hätte er nicht längst alle beteiligten Streithähne an einen Tisch setzen müssen, um einen Kompromiss zu finden? Und zwar einen Kompromiss, der länger als ein paar Stunden hält? Warum passiert das nicht?

Man muss kein SPD-Anhänger sein, um sich ein Ende des Dramas um Wolfgang Clement und Andrea Ypsilanti zu wünschen. Wer am Funktionieren der schwarz-roten Regierungskoalition, an vernünftigen politischen Entscheidungen zum Wohl des Wirtschaftsstandorts interessiert ist, der muss an einer stabilen, verlässlichen, handlungsfähigen Volkspartei SPD interessiert sein. Nur politische Gegner können sich an der SPD-Schwäche ergötzen. Höchste Zeit also, dass der SPD-Vorsitzende seinen Schwerpunkt von Mainz in die Hauptstadt verlegt, um endlich die Operation "Rettet die SPD" ernsthaft in die Hand zu nehmen. Dass Beck gestern nur mit dem Termin der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl 2009 Aufsehen erregte, steht symbolhaft für die verfahrene Situation.

Deutschland braucht eine starke SPD, in der Regierung oder in der Opposition. Um aber stark zu sein oder wenigstens wieder stärker zu werden, braucht die SPD erstens ein klares, wettbewerbsfähiges Profil und zweitens gute, regierungsfähige Spitzenleute auf den verschiedenen Flügeln. Genau wie die Union, die sich ja auch nicht über den Mangel an innerparteilichen Spannungen beschweren kann, die aber derzeit unter der straffen Führung der populären Angela Merkel ein weitaus geschlosseneres Bild vermittelt.

Aus der sozialdemokratischen Sackgasse führt nur ein Weg heraus: Die Streithähne müssen sich zusammensetzen, in die Augen blicken und einen Kompromiss finden, den alle Parteiflügel akzeptieren können. Da es nicht um wirklich weltbewegende Themen wie die Lösung des Nahostkonflikts geht, sondern zunächst einmal "nur" um die Strategie gegenüber der Linkspartei und die Energiepolitik, sollte eine Verständigung unter den Genossen möglich sein. Dies wäre nicht nur im Interesse der SPD und ihres bislang glücklosen Vorsitzenden, der jetzt unbedingt Führungsstärke und Durchsetzungsfähigkeit beweisen muss. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die SPD, die das Land braucht, kann und darf auf intellektuelle Vordenker und liberale Pragmatiker wie Wolfgang Clement nicht verzichten. Eine Partei, die nur auf ideologisch verbrämte Träumerinnen wie Frau Ypsilanti setzte, wäre vielleicht der ideale Partner für Lafontaine und Gysi, würde aber die Mitte der Wählerschaft verlieren. Die SPD müsste dann damit rechnen, in die zweite Liga abzusteigen, also mit FDP, Grünen und Linkspartei um den zweiten Platz hinter der Union zu kämpfen. Soll das etwa die Erbschaft sein, die der seit vielen Jahren in Rheinland-Pfalz mit den Liberalen paktierende Kurt Beck seinen Nachfolgern hinterlässt?

Wenn Beck diese SPD-Krise nicht schnell und nachhaltig löst, dann sollte er zurücktreten. Ein Parteichef, der zwischen allen Stühlen sitzt, der kein klares Konzept hat, ist kein Sparringspartner, wie ihn die Kanzlerin benötigt.

http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/r…

[CaptainFutures]

[url]http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2008/08/06/michel-friedman-analysiert-den-zustand-der-spd/michel-friedman-analysiert-den-zustand-der-spd.html[/url]

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,570709,00.html

Kernspaltung einer kopflosen Partei

07.08.2008

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn

Die Clement-Krise scheint überwunden, nun droht der Ypsilanti-Putsch: Trotz aller Warnungen will sich die hessische SPD-Chefin offenbar mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der Kernspaltungsprozess in der SPD geht weiter, das politische Zentrum der Partei kollabiert.
..."

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.674.212 von Blue Max am 07.08.08 18:52:48

]http://www.bild.de/BILD/video/clip/news/Steinhoefel__sprich…

[Blue Max]

http://www.welt.de/welt_print/arti2303587/Rueckzug_aus_Mainz…

Rückzug aus Mainz? SPD-Chef Beck strebt Bundestagsmandat an

09.08.2008

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will nach Informationen der ARD im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wolle seine Entscheidung beim SPD-Landesparteitag am 13. September bekannt geben. Falls Beck im Herbst 2009 gewählt würde und sein Mandat annähme, müsste er sein Amt als Ministerpräsident abgeben. SPD-Sprecher Lars Kühn nannte die Meldung "völligen Unfug".

---
Offenbar glaubt der selbst nicht mehr daran in Rheinland-Pfaltz noch einmal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, und will sich jetzt über das Bundestagsmandat sein Einkommen sichern...

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,571752,00.h…

UMFRAGE

Forsa-Institut sieht SPD bei 20 Prozent

13.08.2008

"...Im direkten Vergleich führt Kanzlerin Angela Merkel weiter haushoch vor SPD-Chef Kurt Beck. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich der Umfrage zufolge 59 Prozent der Bürger für die CDU-Vorsitzende entscheiden und lediglich elf Prozent für einen SPD-Kanzlerkandidaten Beck. ..."

[OpaDago]

Es kommt die Zeit, da ist alles vergessen.
Der Wähler vergisst schnell, wenn neue Versprechungen gemacht werden.

Wenn die Hunde die Marschrichtung gewechselt haben weiss die Hammelherde nicht mehr, wo es zuvor hingehen sollte.

Am Ende werden die Roten eh die Oberhand gewinnen.

Es gibt mehr die nur was aus dem Topf wollen als die welche was rein geben.

Und da wir weiter, bzw. immer mehr DIE TAFEL für andere (Georgien und umleigende, Afghanistan, Irak, China, Palästina, mehrfach in Afrika, usw. usw. usw.) sind, umso schneller ist die Umverteilung da, wo es nix mehr zu verteilen gibt.

Bei Hartz4 ist nix zu holen, also nehmen wirs vom kleinen Rentner, vom Häuslebesitzer und von all denen, die gerade so viel besitzen, dass sie nicht mit dem Vermögen ins Ausland gehen können.

Wer harzt4 bezieht, wer sei Häuschen in Kroatien oder in der Türkei hat, der hat hier nix zu verlieren. Und wer hier nix zu verlieren hat, der wählt ROT - egal wie rot, die Hauptsache ist das Versprechen der Umverteilung.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.898.616 von OpaDago am 28.08.08 21:35:36

#253

"...Es kommt die Zeit, da ist alles vergessen.
..."

Irgendwann ist selbst die Splitterpartei SPD vergessen...

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.932.388 von Blue Max am 01.09.08 11:58:55

Mag sein,
aber:
die ROTE Gesinnung wird am Ende jedenfalls erst mal siegen.

Alle die aus dem Euter der Milchkuh Deutschland lebt werden erst mal die Melkmaschiene wählen und nicht die Mistgabel schwingen.

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Berlin-Der-R%FCcken…

Berlin vertraulich!

Der verlängerte Rücken der SPD

01.09.2008

Von Hans Peter Schütz

Kurt Beck hat's schwer: Die SPD-Umfragewerte sind desaströs, und nun lästert Wolfgang Clement auch noch über die politische Zerstörungskraft delikater Körperteile des Pfälzers. Ein anderer SPD-Mann macht indes einen provokativen Vorschlag: Franz Müntefering soll Kanzlerkandidat werden.

Nichts signalisiert die wachsende Verzweiflung der SPD über ihre innere Zerrissenheit mehr als die jüngsten Auskünfte darüber, wer denn nun als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten soll. Beck oder Steinmeier? Steinmeier selbst war vergangene Woche auf Sommertour in Brandenburg unterwegs und inszenierte sich stets ganz gelassen, wann immer diese Frage auf ihn zukam. Aber er blieb vage. Als eine Frau ihm zurief "Wir setzen auf Sie!", antwortete er: "Sie können sich auf mich verlassen." Aber allemal ist ein Zögern in seinen Antworten präsent, als ob die weiter sinkenden Umfragewerte der SPD ihn hemmten, mehr Machtwillen zu zeigen. Die könnten schließlich so tief sinken, dass Kurt Beck es selbst machen muss, weil Steinmeier keine Chance mehr sieht, sich selbst noch hinreichend für diesen Job politisch profilieren zu können. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete jetzt undementiert über eine Gespräch, das Wolfgang Clement aus dem Urlaub mit einem führenden CDU-Politiker (!) geführt haben soll. Clement habe dem CDU-Mann gesagt, alles was mit Schröders Agenda 2010 aufgebaut worden sei, schmeiße der "Pfälzer Dorftrottel" mit seinem Hintern wieder um.

[Blue Max]

Beck ist weg

Und damit hat sich der Inhalt dieses Threads wohl erledigt.

Man fragt sich nur, wie "lebhaft" die gestrige SPD-Klausurtagung wohl gewesen sein muss, in deren Verlauf Beck aus Wut über die ihm vorenthaltene SPD-Kanlzerkandidatur sein Amt als SPD-Chef hingeschmissen hat...

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-beck-beklagt-kam…

SPD

Beck beklagt Kampagne und geht

07.09.2008

Der bisherige SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt mit einer Medienkampagne gegen seine Person begründet. Kommissarisch führt Kanzlerkandidat Steinmeier die Geschäfte, dann soll Franz Müntefering übernehmen.

SPD-Chef Kurt Beck ist zurückgetreten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird als Kanzlerkandidat die SPD in die Bundestagswahl 2009 führen. Neuer Parteichef soll der frühere Vizekanzler Franz Müntefering werden, der bereits von 2004 bis 2005 die SPD führte. Parteivize Steinmeier sprach am Sonntag nach einer Klausur der SPD-Führung in Werder bei Potsdam von einem schwierigen Tag für die SPD. Beck habe erklärt, für ihn habe seit vielen Monaten festgestanden, dass er, Steinmeier, die Kanzlerkandidatur übernehmen solle. Beide seien sich über diese Rollenverteilung einig gewesen.

Steinmeier sagte, er wolle dafür kämpfen, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat regiert. „Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen“, sagte er und versicherte: „Wir sind besser gerüstet, als wir glauben.“ Die SPD wolle das Land neu gestalten. „Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft zurückbleibt.“

Beck sieht sich als Opfer

Beck teilte in einer Erklärung mit: „In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.“

Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit sei auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering gewesen. Gezielte Falschinformationen hätten den Eindruck erwecken sollen, dass er zu dieser Entscheidung gedrängt worden sei. „Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.“

Steinmeier wird die Partei bis zu einem Sonder-Parteitag führen, bei dem dann Müntefering zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei für die SPD notwendig, nach vorne zu schauen. Die SPD werde für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft gebraucht. „Wir tragen Verantwortung für Deutschland, und wir wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die Kanzlerkandidatur von Steinmeier könne nur erfolgreich sein, „wenn die SPD jetzt zusammensteht und den Kandidaten kraftvoll unterstützt“, sagte Wowereit. Gleichzeitig bedauerte er, dass Beck unter diesen Umständen aus dem Amt scheide. „Ich habe großen Respekt vor seiner Leistung für die SPD und weiß, dass er der Partei in einer schwierigen Situation große Dienste geleistet hat.“ Die Neuaufstellung mit Müntefering an der Spitze biete aber auch eine Chance für die SPD, sich neu zu positionieren und mit einem klaren Profil in den Bundestags-Wahlkampf zu ziehen.

---
Schon klar. Schuld sind immer nur die anderen oder auch generell die Medien. Das Beck ganz einfach als SPD-Chef ein Totalversager war, will er selber einfach nicht einsehen.

[OpaDago]

Beck hat geredet und geredet und gesehen, dass er nichts sagt, dass man ihn bzw. die Partei angreifen kann. Da er nicht die clevernis wie die Kanzlerin besitzt sind ihm doch fehler unterlaufen und die Machthungrige Nachäfferin Ypsilanti ist ihm Tölpelhaft in den Salat gelaufen. Statt sie zu verscheuchen hatte er sein nicht Fisch nicht Fleisch weiter gespielt. Das hat ihm das Genick gebrochen, als er auf der eigenen Schleimspur ausgerutscht ist. Das war alles.

Nun haben sie mit Steinmeier einen weiteren Damastjungen aufgeboten. Weiss wie aus der Ariel Maschiene gezogen, und ein kerniger Sprücheklopfer an seiner Seite als Wahlkampfmaschiene.

Nur schlecht, dass die Abzocker nicht zurück kommen werden und alle nun ganz links wählen. Da sind sie wenigstens sicher, dass ihnen keiner das Butter vom Brot nehmen wird. Mit Stütze und Schwarzarbeit bringt man es auch zu einen gewissen Wohlstand.

Besser als Lehmhütte und Eselsmilch ists allemal mit 3Zimmerwohnung und Daimler (geliehen vom Schwager versteht sich).