System Kurt Beck muss weg ! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 17.03.11 17:44:51 von
neuester Beitrag 29.09.12 18:58:50 von
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Faktencheck zum TV-Duel gestern.
Bildung, Bildungschancen und Wettbewerbsfähigkeit
Beck sagt:
Rheinland-Pfalz hat in seinen Schulen die intensivsten Übergangsmöglichkeiten.
Wahr ist:
… dass die Förderkontingente an Realschulen plus nicht angehoben wurde. Die durchschnittlichen Klassengrößen haben sich für die bisherigen Hauptschüler sogar vergrößert. Entgegen aller pädagogischen Sinnhaftigkeit steigen die Klassenmesszahlen nach der sechsten Klasse um fünf Schüler auf 30 an.
Beck sagt:
Der Vertretungslehrerpool der CDU kostet 50 Mio. Euro. Das ist nicht bezahlbar.
Wahr ist:
… dass die CDU prekäre Lehrverträge an rheinland-pfälzischen Schulen zurückdrängen will, denn auf diese Weise werden Kräfte eingestellt, die zu ¾ nicht über die notwendige Ausbildung verfügen.
Diese Mittel zur Ausstellung extrem kurzer prekärer Lehrverträge sind in den vergangenen Jahren rapide angestiegen. Diese wollen wir zurückdrängen und stattdessen voll ausgebildete Lehrkräfte einstellen. Dies garantiert Qualität und neue Einstellungsoptionen für Junglehrer. Auf diese Weise kann die Abwanderung von Lehrkräften vermieden werden und nachhaltig der Fachlehrermangel bekämpft werden.
Die CDU Landtagsfraktion hat es in den Haushaltsberatungen 2010 des rheinland-pfälzischen Landtages zu hundert Prozent mit eigenen Einsparungsvorschlägen gegenfinanziert.
Beck sagt:Wir haben die beste Unterrichtsversorgung seit 25 Jahren.
Fakt ist:dass das Thema Unterrichtsausfall in keinem anderen Bundesland den Menschen derart auf den Nägeln brennt. Mehr als 70 % der Rheinland-Pfälzer halten dieses Thema für ein drängendes Problem! (Institut für Demoskopie Allensbach, März 2010)
Addiert man den temporären und strukturellen Unterrichtsausfall zusammen und rechnet die Schönfärbereien der Landesregierung heraus fallen je nach Schulart zwischen 6 % und 13 % des Unterrichts aus. Auf ein Schuljahr gerechnet bedeutet dies durchschnittlich dreieinhalb Wochen Unterrichtsausfall!
Die Regierung Beck leistet der Entprofessionalisierung des Lehrerberufs Vorschub, indem sie zulässt, dass mehrere Tausend Vertretungskräfte nun auch für längere Zeit ohne die notwendigen Qualifikationen unterrichten. Rund zwei Drittel aller Vertretungskräfte im Rahmen des Projekts Erweiterte Selbstständigkeit (PES) haben kein Hochschulabschluss, rund ein weiteres Viertel hat kein zweites Staatsexamen.
Beleg: Große Anfrage „Temporärer Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz Drs. 15/4259
Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion „Temporärer Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz“.
Kleine Anfrage zur Qualifikation von Lehrkräften, Drs. 15/4094.
Beck sagt:
Wir haben heute 10 Gymnasien mehr als vor 20 Jahren. Es gibt keine Bedrohung des Gymnasiums.
Fakt ist:
…dass Kernmerkmale des Gymnasiums, wie der zielgleiche Unterricht und das fachwissenschaftlich orientierte Lernen, schrittweise abgebaut werden. So ermöglicht die neue Stundentafel, dass die musischen, die gesellschaftswissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Fächer zusammengefasst und fachfremd unterrichtet werden. Die Berücksichtigung der einzelnen Fächer wird mit dem lapidaren Hinweis „die Fächer sind angemessen zu berücksichtigen“ in das Ermessen der fachfremd unterrichtenden Lehrkraft gelegt.
Eine etliche Anzahl an Gymnasien wird gegen ihren Willen gezwungen, den klassischen gymnasialen Unterricht erst in der siebten Klasse beginnen zu lassen, weil sie in der Orientierungsstufe mit Realschulen plus zusammengelegt wurden.
Zudem werden die Gymnasien dazu angehalten, nicht mehr nur auf dem gymnasialen Niveau, sondern auch auf darunter liegenden Niveaustufen zu unterrichten. Auf diese Weise wird das Gymnasium von innen heraus abgeschafft.
Beleg: Verwaltungsvorschrift: „Stundentafeln für die Klassenstufen 5 bis 9/10 der Hauptschule, der Regionalen Schule, der Dualen Oberschule, der Realschule, der Integrierten Gesamtschule und des Gymnasiums“ 2.3
Beck sagt: Wir haben wenig Nachhilfeausgaben weil wir im Bundesvergleich bei den Ganztagsschulen eine Vorreiterrolle haben.
Fakt ist: Merkwürdig ist dann aber schon, dass Rheinland-Pfalz ausweislich des Bundesbildungsberichts aus dem Jahr 2010 sowohl beim Anteil der Ganztagsschulen als auch beim Schüleranteil im Ganztagsbetrieb unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht unser Bundesland beim Anteil der Ganztagsschulen gemeinsam mit Schleswig-Holstein auf Platz neun. Gemessen am Schüleranteil im Ganztagsschulbereich steht Rheinland-Pfalz sogar nur auf Platz 10.
Thema Nachhilfe, Bertelsmannstudie
Beck sagt:
Rheinland-Pfalz hat die besten Werte in Deutschland.
Wahr ist:
… dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nur auf dem sechsten Platz liegt und im Primarbereich schlechter als der Bundesdurchschnitt ist.
Politische Affären und politische Glaubwürdigkeit
Beck sagt:
Ein Verwaltungsgericht auf Bundesebene hat gesagt…
Fakt ist:
Es war das höchste Deutsche Fachgericht, das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht war übrigens zuvor bereits der gleichen Auffassung.
Beck sagt:
Zwei rheinland-pfälzische Gerichte haben Herrn Bamberger Recht gegeben.
Fakt ist:
Das Bundesverwaltungsgericht hat feststellt, dass die Aussagen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz „unrichtig“ sind. Dem Justizminister hätte laut Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Ernennung seines Favoriten bekannt sein müssen, dass er die Ernennung nicht vornehmen durfte.
(Quelle: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2010 Aktenzeichen 2 C 16.09 RZ42)
Beck sagt:
Wir wurden beim Nürburgring hinters Licht geführt.
Fakt ist:
Noch wenige Tage vor dem Scheitern der Privatfinanzierung und dem Rücktritt des Finanzministers hat Kurt Beck das Finanzierungsmodell verteidigt:
„Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt.“
(Plenarprotokoll 15/69 vom 24.06.2009 S.4183)
Tatsächlich hatten aber Landeskriminalamt, Polizeipräsidium Rheinpfalz, Beamte des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums und eine Vertrauensperson sowie eine Staatsanwaltschaft in Hessen frühzeitig Warnhinweise an die Landesregierung gerichtet. Hieraus wurden aber auf Seiten des Landes keinerlei Konsequenzen gezogen.
Im Einzelnen:
Beamte aus dem Finanzministerium (FM) lieferten im Herbst 2008 Informationen an das Landeskriminalamt (LKA), um einen Geldwäscheverdacht überprüfen zu lassen. Dieser hat sich zwar im Ergebnis nicht erhärtet, allerdings fielen im Rahmen dieser Überprüfungen eine Reihe anderer Ungereimtheiten auf (merkwürdiges Finanzkonstrukt, das niemand verstand; offen-sichtlich falsche Biographie eines der Finanzvermittler; Ansiedlung von 80 Briefkastenfirmen am Firmensitz von IPC; Jörg von Sachsen = sog. „falscher Prinz“). Die für Fragen der Geldwäsche und der Wirtschaftskriminalität zuständigen Ermittler im LKA warnten vor einem Festhalten an dem umstrittenen Geschäftsmodell. In einem persönlichen Gespräch mit Innenminister Bruch sprachen sie erstmals im September 2008 eindeutige Warnungen gegen das Finanzierungsmodell und einzelne daran beteiligte Personen aus. Es sei „greifbar“ gewesen, dass eine mögliche Gefahr für Gelder des Landes bestanden habe. Als ehemaliger Kriminalbeamter teilte Minister Bruch diese Bedenken. Eine Reaktion seitens des Landes blieb jedoch aus.
Unabhängig von diesen Überprüfungen nahm Ende Mai 2009 eine Vertrauensperson (VP) Kontakt zur rheinland-pfälzischen Polizei auf. Die VP will mitbekommen haben, dass sich im Züricher Hotel „Dolder Grand“ Verantwortliche des Nürburgrings mehrfach mit den Finanzvermittlern Michael Merten und Normann Böhm (Pinebeck) trafen. Die VP selbst – eine in der Finanzwelt bewanderte Figur – hatte offensichtlich gute Kontakte zur Szene im „Dolder Grand“. Sie war gegenüber dem Finanzierungskonzept der Pinebeck-Verantwortlichen von Anfang an skeptisch. Insbesondere warnte sie davor, dass das vom Land in der Schweiz angelegte Bardepot über 95 Mio. Euro von Dritten „abgezogen“ werden könnte – ein klassischer Betrug. Auch mit Blick auf die an der Finanzierung beteiligten Personen war die VP skeptisch. Die rheinland-pfälzischen Kriminalbeamten waren alarmiert und informierten umgehend das Innenministerium. Staatssekretär Lewentz begnügte sich jedoch mit dem Hinweis, dass Deubel selbst nicht in Zürich war. Anderen wichtigen Hinweisen der VP ging er nicht nach. Stattdessen verfügte er, „man möge es dabei belassen“. Die beiden Kriminalbeamten, die die VP führten, sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, sie hätten dies als Anweisung verstanden, nicht weiter tätig zu werden und hätten so etwas nie zuvor erlebt. Das Wissen der VP wurde daher von den rheinland-pfälzischen Behörden nicht abgeschöpft.
Von März bis Juni 2009 wurde das LKA ein zweites Mal zur Überprüfung des Projektes eingeschaltet. Auf Grund eines Anrufes eines Hinweisgebers recherchierte das LKA erneut und legte der Staatsanwaltschaft und dem ISM einen mehrseitigen Bericht vor. In dem Bericht geht es im Schwerpunkt um IPC/Pinebeck. Der Bericht kommt unter anderem zu folgendem Ergebnis: Das Firmenkonstrukt von Pinebeck ist „bei lebensnaher Betrachtung ... für eine Verlagerung der Haftungs- und Handlungsverantwortung ... geeignet.“ Staatssekretär Lewentz zeichnete diesen Bericht ab, unterband jedoch die Weiterleitung an Minister Bruch. Auch dieser Bericht führte also zu keinerlei Konsequenzen.
Am Morgen des 23. Juni ging eine Geldwäscheverdachtsanzeige aus Hessen beim LKA Rheinland-Pfalz ein. Unabhängig davon, ob sich die Anzeige später als unbegründet herausstellte oder nicht, wurden die Geschäftsführer der IPC/Pinebeck in dieser Anzeige insgesamt als sehr fraglich bewertet. LKA-Beamte erkannte sofort die „landespolitische Brisanz“ dieser Informationen. Von Seiten der Landesregierung erfolgt wieder keine Reaktion. Die ermittelnde hessische Staatsanwältin bezeichnete das praktizierte Geschäftsmodell als „Klassiker“ im Rahmen von Betrugsdelikten. Diese Staatsanwältin (40 Jahre alt, gut ausgebildet, 12 Jahre Berufserfahrung in unterschiedlichen Dezernaten) qualifizierte Ministerpräsident Beck später mit der Bemerkung ab: "Das war eine junge, unerfahrene Staatsanwältin aus Frankfurt, die die Chance hatte, auch mal was zu sagen" (Rheinpfalz am Sonntag, 20. Juni 2010).
Dennoch hielt die Landesregierung an dem umstrittenen Projekt und ihren Geschäftspartnern fest. Ministerpräsident Beck im Plenum: „– Ja, er [Anm.: gemeint war er selbst] hält es für seriös, weil nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln (Quelle: Plenarprotokoll vom 24. Juni 2009, S. 4183)
Wirtschaft, Arbeit und Hartz IV
Beck sagt:
Das Wachstum in Rheinland-Pfalz steigt um 4,5%. Damit liegt Rheinland-Pfalz über dem bundesweiten Durchschnitt.
Fakt ist:
Das ist die Wachstumsrate für 2010. 2009 war aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein historisch schlechtes Jahr. Entscheidend ist aber das langjährige Wachstum. Das ist das Wachstum über einen längeren Zeitraum (ca. 10 Jahre). Hier ist Rheinland-Pfalz das schlechteste Bundesland aller westlichen Bundesländer. ..
Tschüss Kurt...
Bildung, Bildungschancen und Wettbewerbsfähigkeit
Beck sagt:
Rheinland-Pfalz hat in seinen Schulen die intensivsten Übergangsmöglichkeiten.
Wahr ist:
… dass die Förderkontingente an Realschulen plus nicht angehoben wurde. Die durchschnittlichen Klassengrößen haben sich für die bisherigen Hauptschüler sogar vergrößert. Entgegen aller pädagogischen Sinnhaftigkeit steigen die Klassenmesszahlen nach der sechsten Klasse um fünf Schüler auf 30 an.
Beck sagt:
Der Vertretungslehrerpool der CDU kostet 50 Mio. Euro. Das ist nicht bezahlbar.
Wahr ist:
… dass die CDU prekäre Lehrverträge an rheinland-pfälzischen Schulen zurückdrängen will, denn auf diese Weise werden Kräfte eingestellt, die zu ¾ nicht über die notwendige Ausbildung verfügen.
Diese Mittel zur Ausstellung extrem kurzer prekärer Lehrverträge sind in den vergangenen Jahren rapide angestiegen. Diese wollen wir zurückdrängen und stattdessen voll ausgebildete Lehrkräfte einstellen. Dies garantiert Qualität und neue Einstellungsoptionen für Junglehrer. Auf diese Weise kann die Abwanderung von Lehrkräften vermieden werden und nachhaltig der Fachlehrermangel bekämpft werden.
Die CDU Landtagsfraktion hat es in den Haushaltsberatungen 2010 des rheinland-pfälzischen Landtages zu hundert Prozent mit eigenen Einsparungsvorschlägen gegenfinanziert.
Beck sagt:Wir haben die beste Unterrichtsversorgung seit 25 Jahren.
Fakt ist:dass das Thema Unterrichtsausfall in keinem anderen Bundesland den Menschen derart auf den Nägeln brennt. Mehr als 70 % der Rheinland-Pfälzer halten dieses Thema für ein drängendes Problem! (Institut für Demoskopie Allensbach, März 2010)
Addiert man den temporären und strukturellen Unterrichtsausfall zusammen und rechnet die Schönfärbereien der Landesregierung heraus fallen je nach Schulart zwischen 6 % und 13 % des Unterrichts aus. Auf ein Schuljahr gerechnet bedeutet dies durchschnittlich dreieinhalb Wochen Unterrichtsausfall!
Die Regierung Beck leistet der Entprofessionalisierung des Lehrerberufs Vorschub, indem sie zulässt, dass mehrere Tausend Vertretungskräfte nun auch für längere Zeit ohne die notwendigen Qualifikationen unterrichten. Rund zwei Drittel aller Vertretungskräfte im Rahmen des Projekts Erweiterte Selbstständigkeit (PES) haben kein Hochschulabschluss, rund ein weiteres Viertel hat kein zweites Staatsexamen.
Beleg: Große Anfrage „Temporärer Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz Drs. 15/4259
Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion „Temporärer Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz“.
Kleine Anfrage zur Qualifikation von Lehrkräften, Drs. 15/4094.
Beck sagt:
Wir haben heute 10 Gymnasien mehr als vor 20 Jahren. Es gibt keine Bedrohung des Gymnasiums.
Fakt ist:
…dass Kernmerkmale des Gymnasiums, wie der zielgleiche Unterricht und das fachwissenschaftlich orientierte Lernen, schrittweise abgebaut werden. So ermöglicht die neue Stundentafel, dass die musischen, die gesellschaftswissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Fächer zusammengefasst und fachfremd unterrichtet werden. Die Berücksichtigung der einzelnen Fächer wird mit dem lapidaren Hinweis „die Fächer sind angemessen zu berücksichtigen“ in das Ermessen der fachfremd unterrichtenden Lehrkraft gelegt.
Eine etliche Anzahl an Gymnasien wird gegen ihren Willen gezwungen, den klassischen gymnasialen Unterricht erst in der siebten Klasse beginnen zu lassen, weil sie in der Orientierungsstufe mit Realschulen plus zusammengelegt wurden.
Zudem werden die Gymnasien dazu angehalten, nicht mehr nur auf dem gymnasialen Niveau, sondern auch auf darunter liegenden Niveaustufen zu unterrichten. Auf diese Weise wird das Gymnasium von innen heraus abgeschafft.
Beleg: Verwaltungsvorschrift: „Stundentafeln für die Klassenstufen 5 bis 9/10 der Hauptschule, der Regionalen Schule, der Dualen Oberschule, der Realschule, der Integrierten Gesamtschule und des Gymnasiums“ 2.3
Beck sagt: Wir haben wenig Nachhilfeausgaben weil wir im Bundesvergleich bei den Ganztagsschulen eine Vorreiterrolle haben.
Fakt ist: Merkwürdig ist dann aber schon, dass Rheinland-Pfalz ausweislich des Bundesbildungsberichts aus dem Jahr 2010 sowohl beim Anteil der Ganztagsschulen als auch beim Schüleranteil im Ganztagsbetrieb unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht unser Bundesland beim Anteil der Ganztagsschulen gemeinsam mit Schleswig-Holstein auf Platz neun. Gemessen am Schüleranteil im Ganztagsschulbereich steht Rheinland-Pfalz sogar nur auf Platz 10.
Thema Nachhilfe, Bertelsmannstudie
Beck sagt:
Rheinland-Pfalz hat die besten Werte in Deutschland.
Wahr ist:
… dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nur auf dem sechsten Platz liegt und im Primarbereich schlechter als der Bundesdurchschnitt ist.
Politische Affären und politische Glaubwürdigkeit
Beck sagt:
Ein Verwaltungsgericht auf Bundesebene hat gesagt…
Fakt ist:
Es war das höchste Deutsche Fachgericht, das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht war übrigens zuvor bereits der gleichen Auffassung.
Beck sagt:
Zwei rheinland-pfälzische Gerichte haben Herrn Bamberger Recht gegeben.
Fakt ist:
Das Bundesverwaltungsgericht hat feststellt, dass die Aussagen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz „unrichtig“ sind. Dem Justizminister hätte laut Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Ernennung seines Favoriten bekannt sein müssen, dass er die Ernennung nicht vornehmen durfte.
(Quelle: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2010 Aktenzeichen 2 C 16.09 RZ42)
Beck sagt:
Wir wurden beim Nürburgring hinters Licht geführt.
Fakt ist:
Noch wenige Tage vor dem Scheitern der Privatfinanzierung und dem Rücktritt des Finanzministers hat Kurt Beck das Finanzierungsmodell verteidigt:
„Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt.“
(Plenarprotokoll 15/69 vom 24.06.2009 S.4183)
Tatsächlich hatten aber Landeskriminalamt, Polizeipräsidium Rheinpfalz, Beamte des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums und eine Vertrauensperson sowie eine Staatsanwaltschaft in Hessen frühzeitig Warnhinweise an die Landesregierung gerichtet. Hieraus wurden aber auf Seiten des Landes keinerlei Konsequenzen gezogen.
Im Einzelnen:
Beamte aus dem Finanzministerium (FM) lieferten im Herbst 2008 Informationen an das Landeskriminalamt (LKA), um einen Geldwäscheverdacht überprüfen zu lassen. Dieser hat sich zwar im Ergebnis nicht erhärtet, allerdings fielen im Rahmen dieser Überprüfungen eine Reihe anderer Ungereimtheiten auf (merkwürdiges Finanzkonstrukt, das niemand verstand; offen-sichtlich falsche Biographie eines der Finanzvermittler; Ansiedlung von 80 Briefkastenfirmen am Firmensitz von IPC; Jörg von Sachsen = sog. „falscher Prinz“). Die für Fragen der Geldwäsche und der Wirtschaftskriminalität zuständigen Ermittler im LKA warnten vor einem Festhalten an dem umstrittenen Geschäftsmodell. In einem persönlichen Gespräch mit Innenminister Bruch sprachen sie erstmals im September 2008 eindeutige Warnungen gegen das Finanzierungsmodell und einzelne daran beteiligte Personen aus. Es sei „greifbar“ gewesen, dass eine mögliche Gefahr für Gelder des Landes bestanden habe. Als ehemaliger Kriminalbeamter teilte Minister Bruch diese Bedenken. Eine Reaktion seitens des Landes blieb jedoch aus.
Unabhängig von diesen Überprüfungen nahm Ende Mai 2009 eine Vertrauensperson (VP) Kontakt zur rheinland-pfälzischen Polizei auf. Die VP will mitbekommen haben, dass sich im Züricher Hotel „Dolder Grand“ Verantwortliche des Nürburgrings mehrfach mit den Finanzvermittlern Michael Merten und Normann Böhm (Pinebeck) trafen. Die VP selbst – eine in der Finanzwelt bewanderte Figur – hatte offensichtlich gute Kontakte zur Szene im „Dolder Grand“. Sie war gegenüber dem Finanzierungskonzept der Pinebeck-Verantwortlichen von Anfang an skeptisch. Insbesondere warnte sie davor, dass das vom Land in der Schweiz angelegte Bardepot über 95 Mio. Euro von Dritten „abgezogen“ werden könnte – ein klassischer Betrug. Auch mit Blick auf die an der Finanzierung beteiligten Personen war die VP skeptisch. Die rheinland-pfälzischen Kriminalbeamten waren alarmiert und informierten umgehend das Innenministerium. Staatssekretär Lewentz begnügte sich jedoch mit dem Hinweis, dass Deubel selbst nicht in Zürich war. Anderen wichtigen Hinweisen der VP ging er nicht nach. Stattdessen verfügte er, „man möge es dabei belassen“. Die beiden Kriminalbeamten, die die VP führten, sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, sie hätten dies als Anweisung verstanden, nicht weiter tätig zu werden und hätten so etwas nie zuvor erlebt. Das Wissen der VP wurde daher von den rheinland-pfälzischen Behörden nicht abgeschöpft.
Von März bis Juni 2009 wurde das LKA ein zweites Mal zur Überprüfung des Projektes eingeschaltet. Auf Grund eines Anrufes eines Hinweisgebers recherchierte das LKA erneut und legte der Staatsanwaltschaft und dem ISM einen mehrseitigen Bericht vor. In dem Bericht geht es im Schwerpunkt um IPC/Pinebeck. Der Bericht kommt unter anderem zu folgendem Ergebnis: Das Firmenkonstrukt von Pinebeck ist „bei lebensnaher Betrachtung ... für eine Verlagerung der Haftungs- und Handlungsverantwortung ... geeignet.“ Staatssekretär Lewentz zeichnete diesen Bericht ab, unterband jedoch die Weiterleitung an Minister Bruch. Auch dieser Bericht führte also zu keinerlei Konsequenzen.
Am Morgen des 23. Juni ging eine Geldwäscheverdachtsanzeige aus Hessen beim LKA Rheinland-Pfalz ein. Unabhängig davon, ob sich die Anzeige später als unbegründet herausstellte oder nicht, wurden die Geschäftsführer der IPC/Pinebeck in dieser Anzeige insgesamt als sehr fraglich bewertet. LKA-Beamte erkannte sofort die „landespolitische Brisanz“ dieser Informationen. Von Seiten der Landesregierung erfolgt wieder keine Reaktion. Die ermittelnde hessische Staatsanwältin bezeichnete das praktizierte Geschäftsmodell als „Klassiker“ im Rahmen von Betrugsdelikten. Diese Staatsanwältin (40 Jahre alt, gut ausgebildet, 12 Jahre Berufserfahrung in unterschiedlichen Dezernaten) qualifizierte Ministerpräsident Beck später mit der Bemerkung ab: "Das war eine junge, unerfahrene Staatsanwältin aus Frankfurt, die die Chance hatte, auch mal was zu sagen" (Rheinpfalz am Sonntag, 20. Juni 2010).
Dennoch hielt die Landesregierung an dem umstrittenen Projekt und ihren Geschäftspartnern fest. Ministerpräsident Beck im Plenum: „– Ja, er [Anm.: gemeint war er selbst] hält es für seriös, weil nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln (Quelle: Plenarprotokoll vom 24. Juni 2009, S. 4183)
Wirtschaft, Arbeit und Hartz IV
Beck sagt:
Das Wachstum in Rheinland-Pfalz steigt um 4,5%. Damit liegt Rheinland-Pfalz über dem bundesweiten Durchschnitt.
Fakt ist:
Das ist die Wachstumsrate für 2010. 2009 war aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein historisch schlechtes Jahr. Entscheidend ist aber das langjährige Wachstum. Das ist das Wachstum über einen längeren Zeitraum (ca. 10 Jahre). Hier ist Rheinland-Pfalz das schlechteste Bundesland aller westlichen Bundesländer. ..
Tschüss Kurt...
Duell ;-)
zu schnell...
zu schnell...
Eine nicht gerade CDU-nahe Bewertung aber peinlich für König Kurt...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/beck-kloeckne…
Und als Beck davon spricht, dass das Laufzeiten-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung seiner Meinung nach verfassungswidrig ist, ruft sie dazwischen: "Mit Verfassungsbrüchen kennen Sie sich ja aus."
Das zielt auf mehrere Affären in der Regierung Beck und da wird der seit 16 Jahren amtierende Ministerpräsident sehr ärgerlich. "Nicht so flapsig bitte", grollt er und guckt sehr finster. Sowieso bringt ihn die junge Spitzenkandidatin mit zunehmender Dauer der Sendung immer mehr auf die Palme. Julia Klöckner ist trotz des holprigen Starts sehr bald ganz in ihrer Herausforderer-Rolle angekommen. Sie provoziert den Amtsveteran, sie fällt ihm ins Wort, sie flirtet gut gelaunt und entschlossen mit der Kamera. Beck hingegen scheint teilweise zu vergessen, dass ihm seine Wähler zuschauen. Der 62-Jährige guckt viel nach unten und macht über weite Teile des einstündigen Gesprächs einen äußerst griesgrämigen Eindruck.
Dünnhäutig reagiert er auf die ihm doch so alt bekannten Vorwürfe Klöckners, unter der SPD-Alleinregierung von Kurt Beck gebe es nur Filz und Skandale. Der Regierung bei der umstrittenen Sanierung eines Schlosshotels in seinem Wahlkreis Vetternwirtschaft zu unterstellen, sei reine "Böswilligkeit", verteidigt sich Beck erregt: "Ich habe in meinem Leben noch nie nach dem Parteibuch gefragt." "Es reicht langsam", donnert er, als Klöckner mit schelmischem Blick weitere vermeintliche Belege für seine Bevorzugung von SPD-Parteigängern aufführt. Und: "Frechheit." Er habe keine Lust, sich öffentlich "desavouieren" lassen.
Tschüss Kurt----
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/beck-kloeckne…
Und als Beck davon spricht, dass das Laufzeiten-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung seiner Meinung nach verfassungswidrig ist, ruft sie dazwischen: "Mit Verfassungsbrüchen kennen Sie sich ja aus."
Das zielt auf mehrere Affären in der Regierung Beck und da wird der seit 16 Jahren amtierende Ministerpräsident sehr ärgerlich. "Nicht so flapsig bitte", grollt er und guckt sehr finster. Sowieso bringt ihn die junge Spitzenkandidatin mit zunehmender Dauer der Sendung immer mehr auf die Palme. Julia Klöckner ist trotz des holprigen Starts sehr bald ganz in ihrer Herausforderer-Rolle angekommen. Sie provoziert den Amtsveteran, sie fällt ihm ins Wort, sie flirtet gut gelaunt und entschlossen mit der Kamera. Beck hingegen scheint teilweise zu vergessen, dass ihm seine Wähler zuschauen. Der 62-Jährige guckt viel nach unten und macht über weite Teile des einstündigen Gesprächs einen äußerst griesgrämigen Eindruck.
Dünnhäutig reagiert er auf die ihm doch so alt bekannten Vorwürfe Klöckners, unter der SPD-Alleinregierung von Kurt Beck gebe es nur Filz und Skandale. Der Regierung bei der umstrittenen Sanierung eines Schlosshotels in seinem Wahlkreis Vetternwirtschaft zu unterstellen, sei reine "Böswilligkeit", verteidigt sich Beck erregt: "Ich habe in meinem Leben noch nie nach dem Parteibuch gefragt." "Es reicht langsam", donnert er, als Klöckner mit schelmischem Blick weitere vermeintliche Belege für seine Bevorzugung von SPD-Parteigängern aufführt. Und: "Frechheit." Er habe keine Lust, sich öffentlich "desavouieren" lassen.
Tschüss Kurt----
System Beck ... soso. Nicht nur das System Beck muss weg, sondern die ganze Parteiendiktatur der Ganoven im Bundestag.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.225.875 von insti am 17.03.11 17:44:51>>>Addiert man den temporären und strukturellen Unterrichtsausfall zusammen und rechnet die Schönfärbereien der Landesregierung heraus fallen je nach Schulart zwischen 6 % und 13 % des Unterrichts aus. Auf ein Schuljahr gerechnet bedeutet dies durchschnittlich dreieinhalb Wochen Unterrichtsausfall!<<<
Macht doch nix. 85 % Unterrichtsstoff ist sowieso sinnlos.
Macht doch nix. 85 % Unterrichtsstoff ist sowieso sinnlos.
Trading Spotlight
Zitat von Waldsperling: Macht doch nix. 85 % Unterrichtsstoff ist sowieso sinnlos.
Hallo Waldsperling,
nicht unbedingt. Ich würde das mit einem eindeutigen jein beantworten.
Vieles von dem gelernten wird beruflich nicht benötigt. Das ist natürlich auch von dem zukünftigen Beruf abhängig und so vermittelt Schule ein breites Spektrum.
Schule vermittelt dafür in den letzten 20 Jahren bis heute ein umfassendes Wissen über das Böse was Deutsche den Juden in der dunklen Zeit von ``33 bis ``45 angetan haben.
Es gibt kein Deutschbuch das sich nicht mit diesem Thema auseinander setzt. Dazu wird das auch Themenübergreifend behandelt.
Die Generation unser Enkel, so vermute ich, wird sich schulisch damit zu befassen haben das wir den türkischen Freunden beim Aufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg nicht den gebührenden Respekt zukommen lassen haben.
Da lobe ich mir doch die vorgegebene Lektüre der Anne Frank und den vorgeführten Super 8 Filmen mit anschließender Diskussion und gemeinschaftlicher Aufarbeitung in unserer Generation weil es daneben noch weitere Themen gab.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.225.875 von insti am 17.03.11 17:44:51Und wenn der Kurt sich waschen und rasieren würde............
Der Kurt hat doch mit Schröder die Agenda 2010, das Beste was jemals in Deutscheland umgesetzt wurde, in ein Gesetz gegossen.
Auch dem Kurt gebührt ein denkmal. Je früher umso besser.
Für die user die Ironie nicht so direkt erkennen: Wann bekommt man ein Denkmal?
Der Kurt hat doch mit Schröder die Agenda 2010, das Beste was jemals in Deutscheland umgesetzt wurde, in ein Gesetz gegossen.
Auch dem Kurt gebührt ein denkmal. Je früher umso besser.
Für die user die Ironie nicht so direkt erkennen: Wann bekommt man ein Denkmal?
Frau Klöckner topt sogar die Naivität von Kurt Beck und ist schon deshalb keine Alternative. Beck ist zwar auch keine Lösung, bedeutet aber im Vergleich zur CDU-Kandidatin wenigstens Schadensbegrenzung.
Das eigentliche Problem aber ist; dass außer den Parteikadern die sich oft Jahrzehnte von Sessel zu Sessel schleppen ohne unterm Strich etwas Positives bewirkt zu haben, keiner aus dem Volk eine Chance bekommt. Wo doch alle so sehr von Chancengleichheit schwärmen.
Das eigentliche Problem aber ist; dass außer den Parteikadern die sich oft Jahrzehnte von Sessel zu Sessel schleppen ohne unterm Strich etwas Positives bewirkt zu haben, keiner aus dem Volk eine Chance bekommt. Wo doch alle so sehr von Chancengleichheit schwärmen.
Die erste Umfrage nach dem Fernsehduell zeigt deutlich den Gewinner.
CDU 36
SPD 36
Grüne 13
FDP 5
Linke 4
http://www.swr.de/nachrichten/wahl/rp/-/id=7502030/nid=75020…
Da geht´s zurecht gewaltig in den Keller für den alten Mann.
Oh Gott bitte! Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel unbedingt, sonst wird gehen die Lichter bald aus hier!
CDU 36
SPD 36
Grüne 13
FDP 5
Linke 4
http://www.swr.de/nachrichten/wahl/rp/-/id=7502030/nid=75020…
Da geht´s zurecht gewaltig in den Keller für den alten Mann.
Oh Gott bitte! Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel unbedingt, sonst wird gehen die Lichter bald aus hier!
Der konservative Nibelungen-Kurier aus Worms faßt die Lage nochmal zusammen:
Keine Wechselstimmung
Klöckners Problem: Eine Wechselstimmung ist im Land auch eine Woche vor der Wahl nicht auszumachen. Bei einem Treffen der CDU-Kandidatin mit regionalen Unternehmern in Neuhofen bringt es einer der Teilnehmer auf den Punkt: Klöckners Ansätze "wären es ja wert, realisiert zu werden", meint er. Aber mit wem wolle sie denn regieren? Die Grünen haben gerade eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD gemacht, die FDP dümpelt in den Umfragen bei fünf Prozent.
Keine Wechselstimmung
Klöckners Problem: Eine Wechselstimmung ist im Land auch eine Woche vor der Wahl nicht auszumachen. Bei einem Treffen der CDU-Kandidatin mit regionalen Unternehmern in Neuhofen bringt es einer der Teilnehmer auf den Punkt: Klöckners Ansätze "wären es ja wert, realisiert zu werden", meint er. Aber mit wem wolle sie denn regieren? Die Grünen haben gerade eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD gemacht, die FDP dümpelt in den Umfragen bei fünf Prozent.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.227.161 von aekschonaer am 17.03.11 20:56:44
Hallo aekschonaer,
da könntest du recht haben.
Habe vor ein paar Tagen den Brief einer jungen Frau gesehen. Die hatte bestimmt in 10 Jahren nur eine Stunde Rechtschreiben.
Im Fach "Kinder machen" scheint sie eine 1 gehabt zu haben.
Hallo aekschonaer,
da könntest du recht haben.
Habe vor ein paar Tagen den Brief einer jungen Frau gesehen. Die hatte bestimmt in 10 Jahren nur eine Stunde Rechtschreiben.
Im Fach "Kinder machen" scheint sie eine 1 gehabt zu haben.
Ach ja, Wahlen sind ja auch schon wieder....
Kurt Beck sagt,
er werde mit Julia Klöckner im Wahlkampf "umgehen wie mit einem Mann, fair und sachlich". (Quelle: Trierischer Volksfreund)
Fakt ist:
Bei der Elefantenrunde am 24.03.2011 im SWR übergab er ihr eine Barbie. So viel zum Frauenbild des Herrn Beck!
Weg mit dem Opa von vorgesten! Unerträglich dieser Clown !
er werde mit Julia Klöckner im Wahlkampf "umgehen wie mit einem Mann, fair und sachlich". (Quelle: Trierischer Volksfreund)
Fakt ist:
Bei der Elefantenrunde am 24.03.2011 im SWR übergab er ihr eine Barbie. So viel zum Frauenbild des Herrn Beck!
Weg mit dem Opa von vorgesten! Unerträglich dieser Clown !
Weinkönigin Klöcknern ist auch ein Beckscher Eventtyp, in jeden Kirchenchor eingetreten und ohne Inhalte auf Stimmen hoffend.
Dabei ist alles
Dabei ist alles
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.264.841 von insti am 25.03.11 09:50:27Eine Barbie! Das ist ja cool!
Paßt zu dieser sinnfreien Schminktante!
Das ist ja cool!Paßt zu dieser sinnfreien Schminktante!
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.265.425 von ConnorMcLoud am 25.03.11 11:02:00Die Menschen in RP haben die Wahl:
Gelernter Elektriker oder gelernte Weinkönigin
Wozu in D noch in Bildung investieren, wenn Spitzenpositionen der Regierungen am Ende doch von solchen Leuten besetzt werden ?
Gelernter Elektriker oder gelernte Weinkönigin
Wozu in D noch in Bildung investieren, wenn Spitzenpositionen der Regierungen am Ende doch von solchen Leuten besetzt werden ?
Ich dachte immer Weinkönigin sei ein Hobby?
Wenn eurer Genossenmafia keine bessere Kritik an Jula Klöckner einfällt, als dass die angeblich keine Ahnung hat, keine Inhalte hat und mal Weinkönigin war, wird sich der Wähler wohl am Sonntag gegen euch entscheiden.
Aber hier noch ein paar Peinlichkeiten von Opa Kurt
Beck sagt:
Wir haben rund 40 000 Lehrer in Rheinland-Pfalz. Das ist mehr als die BASF, das größte Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Mitarbeiter hat.
Fakt ist:
Die BASF hat mit 109 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als doppelt so viele Angestellte, als es Lehrer in Rheinland-Pfalz gibt (Quelle: Bilanzpressemitteilung BASF). Wenn sich Herr Beck so gut in Rheinland-Pfalz auskennt, muss es einem bange werden!
Wenn eurer Genossenmafia keine bessere Kritik an Jula Klöckner einfällt, als dass die angeblich keine Ahnung hat, keine Inhalte hat und mal Weinkönigin war, wird sich der Wähler wohl am Sonntag gegen euch entscheiden.
Aber hier noch ein paar Peinlichkeiten von Opa Kurt
Beck sagt:
Wir haben rund 40 000 Lehrer in Rheinland-Pfalz. Das ist mehr als die BASF, das größte Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Mitarbeiter hat.
Fakt ist:
Die BASF hat mit 109 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als doppelt so viele Angestellte, als es Lehrer in Rheinland-Pfalz gibt (Quelle: Bilanzpressemitteilung BASF). Wenn sich Herr Beck so gut in Rheinland-Pfalz auskennt, muss es einem bange werden!
Und gleich noch einer hinterher:
Kurt Beck sagt,
dass in Ludwigshafen zwischen 12-13 % des Unterrichts ausfällt, stimmt nicht.
Wahr ist,
dass die Landesregierung Unterrichtsstunden, die gar nicht stattgefunden haben als gehaltenen Unterricht deklariert. Wenn Schüler mit Aufgaben alleine gelassen werden oder von Lehrkräften „beaufsichtigt“ werden, die jedoch in einem ganz anderen Raum unterrichten, ist dies Kulissenschieberei. Die Auswertung der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat nachgewiesen, dass der Unterrichtsausfall im Land ohne die Rechentricks der Landesregierung je nach Schulart zwischen 6% und 13% beträgt.
Kurt Beck sagt,
dass in Ludwigshafen zwischen 12-13 % des Unterrichts ausfällt, stimmt nicht.
Wahr ist,
dass die Landesregierung Unterrichtsstunden, die gar nicht stattgefunden haben als gehaltenen Unterricht deklariert. Wenn Schüler mit Aufgaben alleine gelassen werden oder von Lehrkräften „beaufsichtigt“ werden, die jedoch in einem ganz anderen Raum unterrichten, ist dies Kulissenschieberei. Die Auswertung der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat nachgewiesen, dass der Unterrichtsausfall im Land ohne die Rechentricks der Landesregierung je nach Schulart zwischen 6% und 13% beträgt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.267.501 von insti am 25.03.11 16:14:17Die 109.000 gelten weltweit. In Rheinland-Pfalz hat die BASF weniger als 40.000 Mitarbeiter. Auch da hat Beck wieder mal Recht.
BASF arbeitet im BaWü-Integrationsgelände Ludwigshafen, ist mehr Mannheimer Ausleihung als Bekenntnis zu Rheinland-Pfalz. Allein züchten die Weinköniginen und Problembären, der kam aus dem Wald und freute sich, darauf freuten sich die Wähler.
Mehr passiert bei denen nicht.
Mehr passiert bei denen nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.268.476 von ConnorMcLoud am 25.03.11 19:12:30Die 109.000 gelten weltweit. In Rheinland-Pfalz hat die BASF weniger als 40.000 Mitarbeiter. Auch da hat Beck wieder mal Recht.
Eine typische Beck-Antwort. Er sagt nie deutlich was er meint. So kann er sich immer durch mauscheln.
Eine typische Beck-Antwort. Er sagt nie deutlich was er meint. So kann er sich immer durch mauscheln.
Noch zwei Stunden und Beck ist wieder Kaiser
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.272.576 von Friseuse am 27.03.11 16:10:24Lieber einen Kaiser als eine Weinkönigin, die mich in ihrer geistigen Beschränktheit immer etwas an Sarah Palin erinnert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.272.604 von bares@nobles am 27.03.11 16:22:03Lieber feudal schummeln als dumm freuen
Das sind Alternativen
dann lieber gleich FDP mit der Steuernadel im Wählerarm und am Ende sind Schulden und Steuern höher
Für ein vergängliches Glück brauchts schon ein Sicherheitsgefühl vom Glück, das bringt auch eine Klöckner für die ersten Meter nicht. Die ist nicht nett, lächeln kann der Problembär auch. Das Gefühl einer halbwegs stimmigen Schummelei vermittelt Beck doch noch und Klöckner schafft auch das nicht.
Die Klöckner hat sinnlos studiert und wurde politisch nach oben gejobt, aus ihren Tätigkeiten ist definitiv nichts an sinniger Politik überliefert. Da hätte die CDU auch einen Trecker von Klöckners Papa aufstellen können.
Das sind Alternativen
dann lieber gleich FDP mit der Steuernadel im Wählerarm und am Ende sind Schulden und Steuern höherFür ein vergängliches Glück brauchts schon ein Sicherheitsgefühl vom Glück, das bringt auch eine Klöckner für die ersten Meter nicht. Die ist nicht nett, lächeln kann der Problembär auch. Das Gefühl einer halbwegs stimmigen Schummelei vermittelt Beck doch noch und Klöckner schafft auch das nicht.
Die Klöckner hat sinnlos studiert und wurde politisch nach oben gejobt, aus ihren Tätigkeiten ist definitiv nichts an sinniger Politik überliefert. Da hätte die CDU auch einen Trecker von Klöckners Papa aufstellen können.
Armes Rheinland-Pfalz....
Der Koalitionsvertrag ist eine Schande für ein einst stolzes vorbildliches Land....
Der Koalitionsvertrag ist eine Schande für ein einst stolzes vorbildliches Land....
Ne Null wie Klöckner wollte halt keiner haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.639.906 von ConnorMcLoud am 13.06.11 15:26:08Der fehlt nur der passende Ort, die passende Position. Wie wäre es mit Frau von hewhoenjoysJULIA
Mir wird schlecht wenn ich den Namen Kurt Beck höre...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108678641/Toma…
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108678641/Toma…
#1 Nicht nur das System Kurt Beck muss weg!
ALLE Politiker müssen HAFTBAR gemacht werden für die Folgen ihrer Entscheidungen! Nur so geht es...
ALLE Politiker müssen HAFTBAR gemacht werden für die Folgen ihrer Entscheidungen! Nur so geht es...
#1
Das "System Kurt Beck" ist das System SPD.
Ob Nuerburgring, Flughafen Berlin usw, überall wo die SPD regiert, kommt es zu Pannen und es geht den Menschen schlechter als anderswo.
Und überall wo die SPD regiert ist das Schul- Und Buldungsniveau ebenfalls schlechter(Berlin, Bremen usw).
Das "System Kurt Beck" ist das System SPD.
Ob Nuerburgring, Flughafen Berlin usw, überall wo die SPD regiert, kommt es zu Pannen und es geht den Menschen schlechter als anderswo.
Und überall wo die SPD regiert ist das Schul- Und Buldungsniveau ebenfalls schlechter(Berlin, Bremen usw).
Zitat von Blue Max: #1
Das "System Kurt Beck" ist das System SPD.
Ob Nuerburgring, Flughafen Berlin usw, überall wo die SPD regiert, kommt es zu Pannen und es geht den Menschen schlechter als anderswo.
Und überall wo die SPD regiert ist das Schul- Und Buldungsniveau ebenfalls schlechter(Berlin, Bremen usw).
In deinem Bundesland scheint die SPD zu regieren... Nur so ist dein "Buldungsniveau" zu erklären
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.511.418 von Blue Max am 20.08.12 12:23:18Und aus dem Grund wählt man in München auch schon seit Jahren mehrheitlich SPD
Ach Maxe..... Wenn die CSU in Bayern mal wieder allein regieren will, muss sie sich aber was beseres einfallen lassen als dich als bei WO als christlichen Boardkasper zu installieren....
Ach Maxe..... Wenn die CSU in Bayern mal wieder allein regieren will, muss sie sich aber was beseres einfallen lassen als dich als bei WO als christlichen Boardkasper zu installieren....
Endlich hat er´s eingesehen...
Ein Scherbenhaufen bleibt zurück. Er geht wegen Krankheit(ehemm) und eine MS Kranke wird seine Nachfolgerin. Viel Glück! Aber witzig ist das schon.
Ein Scherbenhaufen bleibt zurück. Er geht wegen Krankheit(ehemm) und eine MS Kranke wird seine Nachfolgerin. Viel Glück! Aber witzig ist das schon.
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