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Wir werden enteignet - wollt ihr das wirklich? - 500 Beiträge pro Seite



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was muss eigentlich noch alles passieren damit der esm-vertrag in unserer republik als das diskutiert wird, was er ist.
ex bdi-präsiden hans olaf henkel bringt es in seiner handelsblatt-kolumne auf den punkt:

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmer…

kann es sein, dass 2/3 des bundestages diese deutliche warnung ignorieren und den esm gegen den willen und die interessen ihrer bürger und wähler ermächtigen?

wir stehen an einem punkt, der mit dem januar 1933 zu vergleichen ist. das ergebnis wird ein euro-faschismus sein, der europa in schutt und asche legen kann. die bürger europas werden durch den esm-vertrag quasi enteignet.

die bundesregierung treibt unsere enteignung konsequent voran. im nov. wurde ein spitzenberater der boston consulting-group (bcs) in eine schlüsselposition des bundesfinanzministeriums gebracht.

http://www.ftd.de/karriere-management/management/:abgeworben…

der mann namens levin holle ist enteignungsexperte. die bsc hat vor einem halben jahr die roadmap einer entschuldung der eurozone herausgegeben:

www.bcg.de/documents/file87307.pdf

dort wird eine möglichkeit der notwendigen entschuldung propagiert: die vermögenden bürger europas konsequent und organisiert zu enteignen. der esm-vertrag ist die gesetzliche grundlage dafür.

noch können wir uns dagegen wehren indem wir dazu beitragen, das thema in die öffentlichkeit zu tragen. ich halte das für wichtig da die abstimmung über den esm-vertrag im bundestag knapp werden dürfte und viele abgeordneten laut abgeordneten-check noch unentschieden sind.
lg max
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.273.959 von valueplantation am 12.06.12 11:31:23die bundesregierung treibt unsere enteignung konsequent voran

Eine gelernte Kommunistin wählen und dann jammern:laugh::laugh::laugh:

Am besten nur die enteignen die uns durch ihre Stimmangabe die Suppe eingebrockt haben!

Na, wer wars?;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.273.974 von Doppelvize am 12.06.12 11:34:32ich hab die trulla nicht gewählt! :p
aber die teilenteignung von politisch verantworlichen ist ein verdammt guter ansatz!
Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein.


...so läuft heutzutage die Politik, die Medien erledigen den Rest. Manchmal kommt es mir so vor als ob sich die Menschheit zurückentwickelt und das immer schneller, der Neandertaler lässt grüßen.

Wir sind ein dummes Volk das es nicht anders verdient verarscht und ausgebeutet zu werden, wie die momentane Situation so schön zeigt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.273.997 von buchi1971 am 12.06.12 11:40:04ich halte es noch nicht für amtlich, dass der bundestag mit 2/3 dafür stimmt. das thema zieht trotz der skandalösen, von der bundeskanzlerin angela merkel verordneten, medienignoranz kreise.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.273.959 von valueplantation am 12.06.12 11:31:23Wir werden enteignet - wollt ihr das wirklich?

wer wirklich so vermögend ist, daß er etwas abgeben muß, wird hier nicht mitlesen.
ich schätze mal, daß so eine "enteignung"die meisten wo leser nicht betrifft:p(ich knn mich auch täuschen:eek:)

iü steht doch schon länger fest, daß wir keine richtige Demokratie bei uns haben:D
Zitat von valueplantation: ich halte es noch nicht für amtlich, dass der bundestag mit 2/3 dafür stimmt. das thema zieht trotz der skandalösen, von der bundeskanzlerin angela merkel verordneten, medienignoranz kreise.


Medienignoranz :confused::confused::confused:

Keine Ahnung was du so liest, aber es ist täglich in den Medien!:rolleyes:
Ich finde den ESM richtig und für Europa von großer Bedeutung.

Ich finde es auch richtig, dass Deutschland als größter Profiteur der Eurozone auch seinen Beitrag leisten muß, um diese zu stabilisieren. Ich betrachte die Aufgabe der Souveränität der EU-Staaten zugunsten einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik als den Richtigen Schritt zur Einigung Europas und zum Abbau des Gefälles zwischen dem "reichen" Norden und dem "armen" Süden.

Sobald es zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik in der EU kommt werden auch Eurobonds kommen. Die Refinanzierung aller Euro-Staaten wird dadurch erleichtert und der Spekulation an den Märkten eine gewisse Grundlage genommen.

Natürlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben. Es werden immense Kosten auf Europa zukommen, die so entstandenen Schulden wird man aber durch eine steigende Inflation abbauen können. Das wird der Beginn eines wirklichen Einigungsprozesses in Europa sein, und der einzige Weg, um Europa als Einheit zu erhalten.

Und ich frage mich eigentlich, wer da enteignet wird? Für die 20% der Menschen in Deutschland, die unter der Armutsgrenze leben, wird sich wohl wenig ändern. Es wird an der Zeit, dass die Vermögenden (immerhin liegen in D 4 Bio Euro auf der Seite) zur Kasse gebeten werden.

Anstatt Europa zu spalten, sollte auch um den Preis neuer Schulden der Einigungsprozess vorangetrieben und die Fehler, die bei der Einführung der Währungsunion begangen wurden, behoben werden.

Eine Spaltung Europas und ein Auseinaderbrechen der Euro-Zone wäre für Europa eine Katastrophe, von der sich der Kontinent in den nächsten Jahrzehnten nicht erholen würde.


Yatt
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.071 von Yatt am 12.06.12 11:54:15Genauso siehts aus, dafür einen grünen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.056 von Doppelvize am 12.06.12 11:52:23ok, medienignoranz war vielleicht der falsche begriff. jedenfalls wurde die pressefreiheit mehrfach dadurch unterwandert, dass frau merkel leitende chefredakteure dazu angehalten hat, nicht zu kritisch mit dem thema umzugehen. und genau das passiert. es wird zwar täglich über die finanzkrise berichtet aber der esm-vertrag wird nicht in frage gestelt. da geht es darum, ob vor oder nach der sommerpause, das geschachere mit der opposition aber niemals was das eigentlich bedeutet, wenn ein nicht gewählter gouverneursrat von uns steuerzahlern gelder in unbegrenzter höhe einfordern kan, zahlbar binnen 7 tagen. :mad:

noch einmal das zitat aus der kolumne von hernn henkel:

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein.



@curacanne
die wirklich reichen finden wege, ihr vermögen in sicherheit zu bringen. es geht um den mittelstand, um diejenigen, die in deutschland ohnehin schon zahlen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.149 von valueplantation am 12.06.12 12:07:53die wirklich reichen finden wege, ihr vermögen in sicherheit zu bringen. es geht um den mittelstand, um diejenigen, die in deutschland ohnehin schon zahlen.

Den ersten Teil des Satzes kann man so unterschreiben! Mittelstand und zahlen? Wer, meinst du ist in einem hohen prozentualen Anteil auf den sog. Steuer-CD's zu finden??

Richtig! Mittelständler die ihre Kohle vor dem Fiskus an die Seite gebracht haben!

Mittelschicht hätte es besser getroffen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.071 von Yatt am 12.06.12 11:54:15Anstatt Europa zu spalten, sollte auch um den Preis neuer Schulden der Einigungsprozess vorangetrieben und die Fehler, die bei der Einführung der Währungsunion begangen wurden, behoben werden.

aber genau das bleibt doch aus! die fehler werden eben nicht behoben. wenn dem so wäre, würde der esm sinn machen. ich glaube, du hast den vertrag noch nicht gelesen. :O
mit eurobonds wird es eine weitere phase der billigen verschuldung für nicht wettbewerbsfähige länder geben. die länder werden auch zukünftig keinen grund haben sich verantwortlich zu verhalten in einer schuldenunion. das gleiche problem bei den banken (um die es ja eigentlich geht).

die analyse der bcg ist klar. hier wird das sehr schön erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=1igqxr5Bfqk&feature=relmfu

es geht um eine "balance sheet recession", die nur durch eine adhoc-entschuldung in den griff zu bekommen ist (siehe japan).
der bundesfinanzminister wird innerhalb der nächsten drei jahre vor die kameras treten und einen maßnahmenkatalog vorstellen in dem massive kapital und vermögensbesteuerung bekannt gegeben wird.

auch das wäre m.e. noch vertretbar wenn mit finanzmarkt-reformen verknüpft, die die umverteilungsmaschinerie zumindest reguliert (das steht auch in dem bcg-papier). leider passiert diesbezüglich nichts. und das ist der eigentliche skandal.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.175 von Doppelvize am 12.06.12 12:13:21korrekt: mittelschicht. um die mittelständischen unternehmer mache ich mir keine sorgen.
Zitat von Yatt: Ich finde den ESM richtig und für Europa von großer Bedeutung.

Ich finde es auch richtig, dass Deutschland als größter Profiteur der Eurozone auch seinen Beitrag leisten muß, um diese zu stabilisieren. Ich betrachte die Aufgabe der Souveränität der EU-Staaten zugunsten einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik als den Richtigen Schritt zur Einigung Europas und zum Abbau des Gefälles zwischen dem "reichen" Norden und dem "armen" Süden.

Sobald es zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik in der EU kommt werden auch Eurobonds kommen. Die Refinanzierung aller Euro-Staaten wird dadurch erleichtert und der Spekulation an den Märkten eine gewisse Grundlage genommen.

Natürlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben. Es werden immense Kosten auf Europa zukommen, die so entstandenen Schulden wird man aber durch eine steigende Inflation abbauen können. Das wird der Beginn eines wirklichen Einigungsprozesses in Europa sein, und der einzige Weg, um Europa als Einheit zu erhalten.

Und ich frage mich eigentlich, wer da enteignet wird? Für die 20% der Menschen in Deutschland, die unter der Armutsgrenze leben, wird sich wohl wenig ändern. Es wird an der Zeit, dass die Vermögenden (immerhin liegen in D 4 Bio Euro auf der Seite) zur Kasse gebeten werden.

Anstatt Europa zu spalten, sollte auch um den Preis neuer Schulden der Einigungsprozess vorangetrieben und die Fehler, die bei der Einführung der Währungsunion begangen wurden, behoben werden.

Eine Spaltung Europas und ein Auseinaderbrechen der Euro-Zone wäre für Europa eine Katastrophe, von der sich der Kontinent in den nächsten Jahrzehnten nicht erholen würde.


Yatt


Inwiefern profitiert Deutschland denn von der Eurozone?

Wäre doch mal spannend zu errechnen, wie Deutschland heute dastehen würde, wenn es ungeachtet einer Eurozone einfach weiterhin das gemacht hätte, was es vor Einführung der Eurozone gemacht hat.

Zudem teile ich eher die Ansicht, daß Deutschland einen großen Teil der nach Griechenland exportierten Güter volkswirtschaftlich betrachtet realiter verschenkt.

Wer die vielfältigen Darstellungen nachvollzieht, daß sich ein Mitgliedsstaat wie Griechenland die Mitgliedschaft durch Täuschungen erschlichen habe, ja teilweise sogar an seiner eigenen Misere außerhalb offizieller Rechnung ordentlich verdient habe, muß zu dem Ergebnis kommen, daß Deutschland in einem solchen Fall weder moralisch, noch kraft anderer Grundlage zu einer Hilfeleistung verpflichtet ist.

Gruß

Silberpfeil
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.245 von valueplantation am 12.06.12 12:32:31mittelschichtwen genau meint dieser Begriff denn eigentlich?
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.273.959 von valueplantation am 12.06.12 11:31:23Hallo!Super Beitrag!Aber hier kann ich dir nicht zustimmen!die Abstimmung über den esm-vertrag im bundestag knapp werden dürfte und viele abgeordneten laut abgeordneten-check noch unentschieden sind.....Der Esm wird mit großer Mehrheit verabschiedet,es gibt nur wenige Abweichler!
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.433 von daxhasser am 12.06.12 13:13:56.Der Esm wird mit großer Mehrheit verabschiedet,
das denke ich auch, denn die damen und herren sind davon eh kaum betroffen
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.175 von Doppelvize am 12.06.12 12:13:21
Den ersten Teil des Satzes kann man so unterschreiben! Mittelstand und zahlen? Wer, meinst du ist in einem hohen prozentualen Anteil auf den sog. Steuer-CD's zu finden??

zu finden vielleicht... zu verurteilen bisher nicht ein einziger...
sofern man den sonderfall zumwinkel dazu zählen will..
Wenn du einen einzigen fall nennen kannst, der auf diese cd zurückzuführen wäre, so spenden dir die vereinigten steuerberater ein bier...

warum ist das so??? genau, es gibt und gab die cd nicht als beweis..
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.373 von curacanne am 12.06.12 13:00:26habs mal selbst gecheckt (zb):

Einkommensgrenze der Mitte
Singles: 1070 bis 2350 Euro im Monat – 13 200 bis 29 400 Euro pro Jahr

Vierköpfige Familie: 2250 bis 4935 Euro im Monat – 27 000 Euro bis 59 220 Euro pro Jahr

Quelle: DIW, Stand 2010, Zahlen 2009

...
Mittelschicht: Mittelschicht, die - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-19217/mittelschicht-mi…
Enteignet... wie süß...

60% der Menschen in Deutschland sind längst enteignet, weil sie dem Konsumwahn erlegt sind bzw. "Immobilienträume" abstottern...

5% der Menschen haben so viel, dass sie auf 50% locker verzichten könnten.

Der nahezu komplette Rest ist so dumm und trägt das Ersparte zu Banken und Versicherungen...

Sorry, aber die einzige große sparende Volkswirtschaft der Welt und deren Bevölkerung hat scheinbar nichts anderes verdient...

Ich sehe jedenfalls keine großen Demos auf den Straßen...
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.476 von Tobias79 am 12.06.12 13:22:2660% der Menschen in Deutschland sind längst enteignet, weil sie dem Konsumwahn erlegt sind bzw. "Immobilienträume" abstottern...

Mit anderen Worten: Sie haben es so gewollt...:p

Ich rechne täglich mit meiner Verhaftung weil ich noch immer nur einen Fernseher besitze und KEIN Smartphone:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.559 von Doppelvize am 12.06.12 13:44:12

na, nun dramatisier mal nicht so.
wir wissen, dass da, wo du dich mutmasslich befindest, diese dinge zum inventar gehören und deshalb von den hm, hüstel... sagen wir mal, gästen kontrolliert benutzt werden dürfen...

Eine nochmalige sicherstellung durch irendwelche behörden dürfte sich m.e. damit erübrigen....
Zitat von ConnorMcLoud: Ihr wolltet unbedingt schwarzgelb; nun habt ihr es.:D


Die Sozis sind doch noch viel schlimmer. Die Sozis akzeptieren von Ihrem Freund Hollande, das die Franzosen jetzt sogar mit 60 schon in Rente gehen können, um ihr eigenes Volk kümmern die Sozis sich nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.433 von daxhasser am 12.06.12 13:13:56"abweichler" :rolleyes: das werden helden sein.

es gibt in jeder fraktion leute, die sich offen gegen des esm-vertrag aussprechen. es gibt wirklich respektable unabhängige leute auch aus unternehmerkreisen, darunter der ex-bdi-chef und die vorsitzende des bju, die sich dagegen engagieren. und letztenendes ist es eine gewissensentscheidung eines jeden abgeordneten, denen nicht verborgen geblieben sein wird, dass ein verfassungsbruch mit weitreichenden, nicht übersehbaren konsequenzen, auch gegen den willen der meisten bürger verabschiedet werden soll.
vielleicht hast du recht und das geht glatt durch. ich glaube das erst, wenn ich es sehe.
Zitat von Waldsperling: ex bdi-präsiden hans olaf henkel :laugh::laugh::laugh:



In dem Fall lieber ein Wendehals,a la Henkel, der es doch noch kapiert hat, als Politiker die Blind ins verderben laufen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.689 von AHEO am 12.06.12 14:13:07Und in Deutschland planen CDU/FDP-Leute die Rente mit 70. Das ist der Unterschied zu Frankreich.:mad:
mal etwas zum hintergrund des esm-vertrages. unser finanzsystem basiert auf dem us-dollar, eine währung, die eigentlich ihrem ende zustrebt weil sie an bedeutung verliert. ein zu starker euro hätte dem dollar den garaus gemacht und amerika wäre platt gewesen. deshalb ist es für den fortbestand des dollar-systems wichtig, dass die eurozone geschwächt wird. genau das wird passieren wenn wir versuchen, die nicht wettbewerbsfähigen länder mit durchzuziehen bis wir selbst am boden liegen.
und mal 15 jahre weiter: die nächste bedrohung kommt aus der ecke, wo das geld verdient wird: aus asien. vermutlich wird man auch dort versuchen, eine asiatische union zu schaffen wenn china das zulässt. wenn nicht, dann knallts halt. :rolleyes:
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.890 von ConnorMcLoud am 12.06.12 14:55:36Rente mit 70muß man doch nicht,man hört einach vorher auf:p, hat dann etwas weniger , aber kauft den ganzen dreck nicht:p
Zitat von ConnorMcLoud: Und in Deutschland planen CDU/FDP-Leute die Rente mit 70. Das ist der Unterschied zu Frankreich.:mad:


Das habe ich nicht geschrieben, das ich irgend etwas von CDU/FDP gut finde.
:confused::confused::confused: wieso ist der thread denn in den bereich "internationale politik" verschoben worden?
hier geht es um die enteignung deutscher bürger > wirtschaft und politik
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.275.075 von valueplantation am 12.06.12 15:29:11Habe Dir zwar einen grünen Daumen gegeben.

Aber in dem Moment, in dem ich die Taste drückte, fiel mir ein, dass diese Maßnahme einen positiven Zug von WO darstellt (hier muss ich WO wirklich loben; hab´auch schon das Gegenteil getan):
Dadurch können auch Leute mitdiskutieren, die ansonsten als Nutzer 2. Klasse im "Wirtschaft und Politik" - Teil nicht mitmachen könnten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.275.075 von valueplantation am 12.06.12 15:29:11#32

Weil bei WiPo neuerdings in Klammern "(historisch)" steht.

Offenbar hat WO kräftig umsortiert...

:eek:
Genosse Schäuble steht rede und antwort zum Scheitern der EUDSSR :D:laugh:

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.276.137 von grexit am 12.06.12 19:11:04zu dem genossen schäuble hab ich auch noch einen :D

Das, was George Orwell in seinem Roman 1984 beschrieb, kommt mit dem Fiskalpakt nun auch monetär zu einem europaweiten Abschluss.
Der Mensch hat nichts mehr zu sagen und bald müssen wir wie die Zombies rumlaufen und ferngesteuert Frondienste für die Reichsten der reichen ableisten.
Das war`s dann mit der Freiheit und Selbstbestimmung.

Ich ann einfach nicht verstehen, dass die meisten Leute diese Gefahr nicht sehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.836 von LeoKreis am 17.06.12 11:06:02:)Hallo,
keine Bange, bei mir ist alles ok.
Der Mensch hat nichts mehr zu sagen und bald müssen wir wie die Zombies rumlaufen und ferngesteuert Frondienste für die Reichsten der reichen ableisten.
Das war`s dann mit der Freiheit und Selbstbestimmung.

Ich kann einfach nicht verstehen, dass die meisten Leute diese Gefahr nicht sehen.


woher willst Du wissen, daß die meisten Leute das nicht sehen? nur, wie wehrt man sich erfolgreich?!

iü denke ich, daß das nicht von heute auf morgen passiert.

Curacanne
Zitat von LeoKreis: Das, was George Orwell in seinem Roman 1984 beschrieb, kommt mit dem Fiskalpakt nun auch monetär zu einem europaweiten Abschluss.
Der Mensch hat nichts mehr zu sagen und bald müssen wir wie die Zombies rumlaufen und ferngesteuert Frondienste für die Reichsten der reichen ableisten.
Das war`s dann mit der Freiheit und Selbstbestimmung.

Ich ann einfach nicht verstehen, dass die meisten Leute diese Gefahr nicht sehen.



Zombies? :eek:

Cool!:)

Ich mag Zombies! :D
Zitat von curacanne: :)Hallo,
keine Bange, bei mir ist alles ok.
Der Mensch hat nichts mehr zu sagen und bald müssen wir wie die Zombies rumlaufen und ferngesteuert Frondienste für die Reichsten der reichen ableisten.
Das war`s dann mit der Freiheit und Selbstbestimmung.

Ich kann einfach nicht verstehen, dass die meisten Leute diese Gefahr nicht sehen.


woher willst Du wissen, daß die meisten Leute das nicht sehen? nur, wie wehrt man sich erfolgreich?!

iü denke ich, daß das nicht von heute auf morgen passiert.

Curacanne


es ist mittlerweile klar das der bundestag zu mindestens 90% aus staatsverbrechern besteht.
trotzdem haben diese parteien wie bei den wahlen in nrw deutlich zu sehen,einen weiteren wahlsieg des irrsinns eingefahren.

die linke,die einzige partei die sich für die bevölkerung vorbehaltlos eingesetzt hat,ist vom wähler abgestraft worden.

deutschlands bürger haben es nicht besser verdient.
kanonenfutter für amerika,rund um den globus.
schuldsklaven für bankster und finanzmafia.
diebstahl von volkseigentum.
ausbau der sklaverei und menschenverachtender drangsalierung durch den staat.
vernichtung der demokratie...

all das wurde gewählt:mad:
ein gigantischer erfolg der medienhure
und gleichzeitig ein beschämender beweis dafür das deutschlands bevölkerung absolut nicht mehr in der lage ist,sich aus seiner lethargie..
seiner grenzdebilität zu befreien...
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.296.426 von pascot am 18.06.12 23:45:19die linke,die einzige partei die sich für die bevölkerung vorbehaltlos eingesetzt hat,ist vom wähler abgestraft worden.ja schade, aber
wer weiß, ob die Linken ihre vorstellungen hätten durchsetzen können, da die politiker ja mehr oder weniger von der wirtschaft erpreßt werden; kuschen sie nicht, gibts zb mehr arbeitslose oder standortverlegungen ins ausland.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.296.445 von curacanne am 18.06.12 23:55:43Hm, ich kann mich vor allem an die aberwitzige Forderung der NRW-Linken erinnern, den WestLB-Millionarios trotz der Pleite der Bank eine lebenslange Fortzahlung ihrer Megagehälter zu garantieren...

Ferner war "Die Linke" die erste im Bundestag vertretene Partei, die offen für Eurobonds eingetreten ist (was einer langfristigen Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entspricht). Ich habe es ja schon an anderer Stelle geschrieben, dass ein Eintreten für Eurobonds bedeutet, gemeinsame Sache mit dem angelsächischen Finanzkapital zu machen - zu Lasten des deutschen Wohlstands. Wie man vor diesem Hintergrund schreiben kann die Linke sei "die einzige partei die sich für die bevölkerung vorbehaltlos eingesetzt hat" bleibt mir ein Rätsel!
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.297.371 von Herbert H am 19.06.12 11:07:00"Hm, ich kann mich vor allem an die aberwitzige Forderung der NRW-Linken erinnern, den WestLB-Millionarios trotz der Pleite der Bank eine lebenslange Fortzahlung ihrer Megagehälter zu garantieren...

Ferner war "Die Linke" die erste im Bundestag vertretene Partei, die offen für Eurobonds eingetreten ist (was einer langfristigen Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entspricht). Ich habe es ja schon an anderer Stelle geschrieben, dass ein Eintreten für Eurobonds bedeutet, gemeinsame Sache mit dem angelsächischen Finanzkapital zu machen - zu Lasten des deutschen Wohlstands. Wie man vor diesem Hintergrund schreiben kann die Linke sei "die einzige partei die sich für die bevölkerung vorbehaltlos eingesetzt hat" bleibt mir ein Rätsel!
"

Nun ja, ganz so radikal seh ich das mit der Linken nicht, das Wort "vorbehaltlos" würde ich allerdings schon streichen.
Aber die Linke kommt den Interessen der Masse der Bevölkerung immer noch am weitesten entgegen.
(Allerdings bin ich mit der Analyse noch nicht ganz fertig, schau mir grad die Freien Wähler an.)
Wobei ich prinzipiell keine Partei mehr wähle, welche die Durchsetzung Art. 146 GG nicht im Wahlprogramm hat.
Die zweite Forderung, die ich an eine Partei erhebe ist, dass sie die gesetzliche Bestimmung aushebelt, dass der Abgeordnete in seiner Entscheidung frei ist, also die Wählerinteressen nach der Wahl ignorieren kann.

Gruß
Kohlenzieher
Zitat von beachbernie:
Zitat von LeoKreis: Das, was George Orwell in seinem Roman 1984 beschrieb, kommt mit dem Fiskalpakt nun auch monetär zu einem europaweiten Abschluss.
Der Mensch hat nichts mehr zu sagen und bald müssen wir wie die Zombies rumlaufen und ferngesteuert Frondienste für die Reichsten der reichen ableisten.
Das war`s dann mit der Freiheit und Selbstbestimmung.

Ich ann einfach nicht verstehen, dass die meisten Leute diese Gefahr nicht sehen.



Zombies? :eek:

Cool!:)

Ich mag Zombies! :D


Echt? Du magst Merkel:eek:

Na denn...:D
Zitat von Kohlenzieher: Aber die Linke kommt den Interessen der Masse der Bevölkerung immer noch am weitesten entgegen.


Was sind denn die "Interessen der Masse der Bevölkerung"?
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.301.532 von Herbert H am 20.06.12 11:40:32"Was sind denn die "Interessen der Masse der Bevölkerung"?"

Was denkst Du denn?
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.301.983 von Kohlenzieher am 20.06.12 13:30:22Sorry, aber ich bin ein viel zu kleines Licht, um behaupten zu können, dass ich diese kennen würde. Du hingegen scheinst ja mehr darüber zu wissen - und das macht mich einfach neugierig ... :)
Guter Thread!

Die Chronik der Enteignung nähert sich dem Ende.

Man hört es laut und deutlich aus allen Kanälen:

US-Präsident Obama beim G20-Gipfel: "Ich bin mir sicher, dass Europa die Probleme in den nächsten Wochen in den Griff bekommt."
Auch IWF-Direktorin Christine Lagarde macht Druck zusammen mit dem Spekulanten Soros und stellt sogar eine Frist für die "Euro-Rettung": "Den Euro-Ländern bleibt weniger als drei Monate zur Krisenbewältigung"
Frau Lagarde sagt es ganz unverblümt: "Ich denke, dass die Steuerzahler ihren Verpflichtungen nachkommen, ist ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Situation eines jeden Landes – in Griechenland wie in anderen Ländern".
Mit "ihren Verpflichtungen" meint sie, die Verpflichtungen, die Banken zu retten.

Worum es den Damen und Herren eigentlich geht ist klar. Es geht um den ESM-Vertrag, der jetzt mit allen Mitteln durchgebracht werden soll.

Zur Stunde sitzen die Leichenbestatter unserer Freiheit im Kanzleramt.
Auch dabei geht es primär um den ESM-Vertrag. Da dieser unvermittelbar geworden ist, bekommt das Kind einen anderen Namen: "Fiskalpakt".
Das muss man sich einmal vorstellen! Man sagt, es ginge um die "Schuldenbremse" und "Haushaltsdisziplin", dabei geht es um das Gegenteil! Der ESM-Vertrag schafft die Strukturen für eine nach oben offene Verpfändung unseres Vermögens. In der derzeitigen Situation Deutschlands als einziges große EU-Land, das seine Schulden "im Griff" hat läuft das in der Tat auf eine Enteignung hinaus, gegen die wir uns nicht mehr wehren können solbald der ESM-Vertrag in Kraft tritt.
Der ESM-Vertrag ist ganz offenkundig ein Schulden-Katalysator. Wie weit sind wir eingentlich gekommen, dass uns so etwas als "Schuldenbremse" verkauft werden soll. :mad:

Gruß
Julia
Zitat von DIE_GERECHTIGKEIT: Wie weit sind wir eingentlich gekommen, dass uns so etwas als "Schuldenbremse" verkauft werden soll. :mad:


Die Masse der Bevölkerung interessiert das doch gar nicht. Schließlich spielt morgen Deutschland im Viertelfinale! Olé, olé, olé, olé....
Zitat von Zaharoff:
Zitat von DIE_GERECHTIGKEIT: Wie weit sind wir eingentlich gekommen, dass uns so etwas als "Schuldenbremse" verkauft werden soll. :mad:


Die Masse der Bevölkerung interessiert das doch gar nicht. Schließlich spielt morgen Deutschland im Viertelfinale! Olé, olé, olé, olé....


Wenn in naher Zukunft in Deutschland auf allen Ebenen die Steuern erhöht, die Sozialeistungen gestrichen und die Bildungsinvestitionen gekürzt werden, wird es den Leuten schon auffallen - und was dann kommt, möchte ich mir lieber nicht ausmalen ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.302.086 von Herbert H am 20.06.12 13:53:13"Sorry, aber ich bin ein viel zu kleines Licht, um behaupten zu können, dass ich diese kennen würde. Du hingegen scheinst ja mehr darüber zu wissen - und das macht mich einfach neugierig ... :)"


Nun ja, ich denk mal, mit Frieden, Gesundheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit kann man das erklären.

(Übrigens scheint die Linke zur Besinnung gekommen zu sein und droht damit, gegen den Fiskalpakt zu klagen. Schaun wir mal.)

Wohin der von der im Hintergrund von der FED (welche schon heimlich Hitlers Wahlsieg finanziert hat) organisierte Weg geführt hat und auch weiter führt, kannst Du Dir z.B. hier anhören:

http://www.youtube.com/watch?v=hdwsPDuBiyE

http://www.youtube.com/watch?v=OJqmP0Fpm5w&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=bGYuRtiemFo&feature=relmfu

Gruß
Kohlenzieher
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.305.948 von Kohlenzieher am 21.06.12 11:27:44Was hat denn die FED damit zu tun, dass die EURO-Zone ihre Probleme nicht gelöst bekommt?
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.306.007 von Herbert H am 21.06.12 11:40:02"Was hat denn die FED damit zu tun, dass die EURO-Zone ihre Probleme nicht gelöst bekommt?"

Mußt Du Dir mal beschäftigen, in welchen Powerclubs deutsche Führungspolitiker sind, mit wem sie sich fast 60 Jahre regelmäßig im Beisein der Pressechefs treffen, während die Presse nie von berichtet hat (z.B. Bilderberger usw.).

Füllt ganze Bücher.

David Rockefeller ließ sich bereits 1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council) wie folgt vernehmen: «Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.»

„Wir danken der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien, deren Direktoren an unseren Treffen teilgenommen und ihre Zusagen für Diskretion seit fast 40 Jahren eingehalten haben. Es wäre unmöglich gewesen, dass wir unseren Plan für die Weltherrschaft hätten entwickeln können, wenn wir Gegenstand der öffentlichen Beobachtung gewesen wären. Aber die Welt ist jetzt weiter entwickelt und darauf vorbereitet, in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbänker ist sicher der nationalen Souveränität, wie sie in der Vergangenheit praktiziert wurde, vorzuziehen.”
Rocekfeller, 1991


Du siehst, es läuft alles nach Plan.

Gruß
Kohlenzieher
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfass…

Wenigstens etwas.
Vielleicht verschieben bis nach der Fußball-EM.
Dann kommen vielleicht ein paar mehr zur Besinnung und beschäftigen sich damit.

Aber die FED, vor allen Dingen einer der besten ihrer Männer aus dem Hause Goldman Sachs, Herr Draghi, der schon die griechischen Bilanzen mitfrisiert hat, werden viel Druck machen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/3443…

Seinen Job, die EZB bei der FED zu verschulden, macht er ja auch ganz gut.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.306.602 von Kohlenzieher am 21.06.12 13:46:20Ach, Kohlenzieher, auf Verschwörungstheorien habe ich keine Lust. Die Fakten in Europa liegen klar auf dem Tisch - da gibt es überhaupt keinen Bedarf an geheimnisvollen Spekulationen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.813 von Herbert H am 21.06.12 17:33:50"Ach, Kohlenzieher, auf Verschwörungstheorien habe ich keine Lust. Die Fakten in Europa liegen klar auf dem Tisch - da gibt es überhaupt keinen Bedarf an geheimnisvollen Spekulationen! "


Was ist an den geschilderten Tatsachen "Verschwörungstheorie"?
Welche "geheimnisvollen Spekulationen" meinst Du?

Gespannt
Kohlenzieher
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.308.052 von Kohlenzieher am 21.06.12 18:18:55Du wirst von solchen Leuten nur Floskeln bekommen, die eine konstruktive Diskussion unmöglich machen. Das ist das Ziel von solchen Herbert H's.

Inzwischen keimt ein wenig Hoffnung auf, dass die Komplettenteignung sich zumindest verzögert.

Joachim Gauck scheint (noch) standhaft zu sein und will den ESM vorerst nicht unterschreiben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-re…

Karlsruhe „entsetzt“ über Kanzlerin Merkel

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Der Hosenanzug freilich dementiert das, was offenkundig bei Gaucks Vorgängern schon passiert war.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/merkel-bestr…

Wir erinnern uns an den plötzlichen Rücktritt von Horst Köhler.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1518446/…

Und hatte sich nicht auch der Herr Wulff kurz vo seinem Rücktritt kritisch zum ESM-Vertrag und dessen Verfassungsmässigkeit geäussert?

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9510-nach-wulff-rueck…

Das wirft die Frage auf: was passiert jetzt mit Gauck? Hoffentlich kein Unglück..
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.311.265 von DIE_GERECHTIGKEIT am 22.06.12 14:19:32Nun ja, Gauck ist genau so wie Wulff Mitglied der Atlantikbrücke, von daher durch ne Kaderschmiede gegangen, Vertritt also US-Interessen.

Bei solch wichtigen Projekten wie die "EU" wird so lange nachgebessert und neu verhandelt, bis die US-Interessen durchgesetzt sind.

Hier kannst du Dir anhören, (ab min 2:50) welchem Zweck das u.A. dient:

http://www.youtube.com/watch?v=H30JPwLN5Tg&feature=player_em…

Gruß
Kohlenzieher
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.313.230 von Kohlenzieher am 23.06.12 07:54:22das ist wohl bekannt. richtig krass finde ich dieses video. warum wird dieser mann nicht angeklagt?

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.313.230 von Kohlenzieher am 23.06.12 07:54:22Du schreibst ja mitunter ganz gute und richtige Sachen. Ich würde mich aber nicht zu sehr in der Verschwörungsecke festbeissen. Atlantikbrücke, Bilderberger, CFR und wie die elitären Gruppierungen des Establishment alle heissen sind noch keine Verschwörung. Die Herrschaften integrieren dort Leute, von denen sie überzeugt sind, das/ihr freiheitliches System dadurch stabilisiert wird. Das sind erst einmal legitime Gruppen, welche die Lobby der westlichen "freiheitlichen" Welt repräsentieren. Natürlich werden diese Gruppen von denen unterstützt und finanziert, die von dem System profitieren. Das sind die wirklich reichen Leute, die hinter den Banken stehen. Dennoch gibt es innerhalb dieser Gruppen Interessenskonflikte. Deutschland ist ein gutes Beispiel.

Momentan geht es in Deutschland um nicht anderes als die Abschaffung der demokratischen Struktur unseres Staates seit 1948, in erster Linie durch den ESM. Die Abschaffung einer Erfolgsgeschichte? Die Abschaffung von 60 Jahren Wohlstand und Sicherheit? War das alles so schlecht? Nein! Das ist derzeit sehr spannend weil das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht durchwinken kann. Mit dem ESM wird quasi alles auf eine Karte gesetzt. Deutschland haftet derzeit mit rund 1,5 Billionen Euro (Maximalschaden beim Zusammenbruch des Euro). Mit dem ESM wird es vermutlich für ein paar Jahre Ruhe geben, die Maximalhaftung dürfte allerdings steigen weil neben den Rettungschirmen auch viel Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden muss.

Kritiker des Euro-Systems müssen darlegen, dass die Währungs- und Fiskalunion nicht mit der politischen Union zu tun hat. Das ist ein zentraler Gedanke.

Gruß
Julia
Sehr gute Analyse, Julia!

"Kritiker des Euro-Systems müssen darlegen, dass die Währungs- und Fiskalunion nicht mit der politischen Union zu tun hat. Das ist ein zentraler Gedanke."

Da tut sich was, der Schäuble wagt sich aus der Deckung:

"Wolfgang Schäuble fordert mehr politisches Gewicht für Brüssel. Die europäische Kommission müsse sich zu einer echten Regierung weiterentwickeln, sagt der Finanzminister im SPIEGEL-Interview. Er erwartet, dass die Deutschen deswegen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-p…
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.314.099 von DIE_GERECHTIGKEIT am 23.06.12 19:22:06Zugegeben, für so viel Diplomatie wie Du hab i keine Zeit mehr, dazu bin ich zu alt.

Aber ich bin für Dich da, insbesondere per anfangs BM.


Versprochen
Kohlenzieher
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.314.365 von XLII am 23.06.12 23:17:11Das ist ein Ablenkungsmanöver.

Willste wirklich wissen was Schäuble hinter dem Rücken abkaspert?


http://www.youtube.com/watch?v=n_rs9KyKZG4&feature=player_em…
Die Ordnung soll beseitigt werden

Obwohl nach der Krise 2007-2009 je nach Lesart drei bis fünf Jahre, also bis heute, keinerlei Regulierungen des Treibens von Spekulanten stattgefunden haben, wird suggeriert, im Gesetzgebungsverfahren müssten die Prozesse derart beschleunigt werden, dass die Beteiligten möglichst gar nicht wissen können, worüber sie da entscheiden.

Der weiche Putsch der bleiernen Kanzlerin findet mithilfe von Breitseiten verfassungswidriger Gesetze statt.

Es ist nicht zu leugnen, dass der Umgang ihrer Regierungen mit dem Grundgesetz darauf abzielt, diese Ordnung zu beseitigen. Fraglich ist, welche Mittel zur Verfügung stehen, die geeignet sind gegen dieses Unterfangen Abhilfe zu schaffen.

Putsch vorläufig gescheitert
Ende Juni stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) ab. Der Vertragsentwurf sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Lesen Sie, warum diese Abgeordneten der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE keine Meinung zum ESM haben.

431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.314.893 von shakesbaer am 24.06.12 14:18:16Moin! :)

Man muss an dieser Stelle mal die FAZ für ihre Berichterstattung loben.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfass…

Lest Euch mal die Kommentare zu dem Artikel durch! :eek::eek: Das Parlament ist dabei, sich innerhalb des Staates zu isolieren. Und das ist gut so.

Jetzt wird es Zeit, über die Hintergründe des gescheiterten Finanzsystems zu informieren. Und es wird endlich Zeit, dass praktikable Alternativen zur derzeitigen Finanzpolitik auf den Tisch kommen bei denen eine radikale Steuerreform nicht fehlen darf. Die angebliche Alternativlosigkeit ist es doch, die Kritiker immer wieder als Totschlagargument entgegengeknallt wird.

@Kohlenzieher
Auf Diplomatie können wir dabei nicht verzichten

@XLII
Schäuble ist und bleibt ein Verräter, der das Parlament und die Bevölkerung bewusst hintergeht. Das mehrfach gepostete Video ist nur ein Beweis dafür. Ist Euch aufgefallen, wie unangenehm ihm dieses Gespräch war?

Gruß
Julia
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.315.000 von DIE_GERECHTIGKEIT am 24.06.12 15:47:34
... des gescheiterten Finanzsystems ...

Doch wohl nur gescheitert für das Volk das die Rechnung zu bezahlen hat. Für die Nutzniesser läuft doch alles nach Plan.

... praktikable Alternativen zur derzeitigen Finanzpolitik ...

Die kommen noch. Darauf kann man getrost warten. Aber auch hier steht der Verlierer schon fest.

... eine radikale Steuerreform ...

Man erinnert sich noch gut an die Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Und was wurde aus dem Genie?


Alles in allem bleibt die Erkenntnis: Ob Merkel, Schäuble, Roth, Kretschmann oder wie sie alle heißen mögen - nicht mehr wählbar. Die Piraten, die Linke, Freie Wähler - nicht wählbar da sie alle nicht die Ursache sind, lediglich eine Wirkung. Der Hebel muß an anderer Stelle angesetzt werden. Kreativ und kraftvoll - und unverzüglich. Der Staat rüstet sich gegen seine Bürger, den Souverän, und instrumentalisiert schon jetzt die Polizei, bald schon Teile der Streitkräfte.
Wir werden nicht nur enteignet - wir werden auch entrechtet!



Deutsche Regierungen gehen wie Hallodris mit dem Geld ihrer Bürger um. „Die Märkte“ dienen ihnen als Pappkamerad, wenn sie dabei die Parlamente entmachten - egal ob in Stuttgart oder in Berlin.

In der Mappus-Posse zeigt sich die komische Seite der Euro-Tragödie. Seit die Retterei begann, mussten auch in Europa „die Märkte“ als Entschuldigung dafür herhalten, dass die Politiker ihre Parlamente ignorieren oder zu Abnickvereinen degradieren. In Wirklichkeit ist das nur ein Vorwand dafür, das Votum jener auszuschalten, die den Bürgern Verantwortung schulden, wenn es um ihr Geld geht. Die Missachtung des Parlaments ist die Missachtung des Volkes. Wenn Angela Merkel und ihr Regierungsteam jetzt darauf verweisen, unterstützte Staaten müssten ihre Souveränität teilweise aufgeben und das Austeritätsdiktat der Helfer akzeptieren, so verschweigt sie zugleich, dass sie auch die Souveränität derer missachtet, die die Rettung finanzieren.

Souveränität erodiert im Süden wie im Norden. Erst wurden die europäischen Verträge gebrochen (abermals zuerst durch die Deutschen) und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt. Dann wurden die Budgetrechte des Bundestages verletzt und dessen Autorität untergraben. Wenn Rule of Law und Autorität des Souveräns gleichermaßen verkommen, helfen nur noch die Gerichte. Deshalb sind die Karlsruher Richter heute so wichtig wie nie.

Entmachtung der Parlamente
Europäische Fonds gegen Bankenkrisen und zum Schuldenabbau - die vier europäischen Präsidenten überschreiten mit ihrem Konzept zur Zukunft der Währungsunion rote Linien der Bundesregierung.

Das zum EU-Gipfel erwartete Papier schlage unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds und direkte Finanzhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken vor, wie zwei mit dem Dokument vertraute EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende sagten. Auch ein Fonds zur gemeinsamen Tilgung von Altschulden werde als Baustein einer stärkeren Wirtschafts- und Währungsunion empfohlen. All dies soll möglichst schnell eingeführt werden - während Deutschland soviel gemeinsame Haftung nur zulassen will, wenn die europäische Ebene die nationale Haushaltshoheit begrenzt - ein Projekt, das sich viele erst für die ferne Zukunft vorstellen können.

Bittere Pillen für Deutschland im Euro-Masterplan
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.316.728 von shakesbaer am 25.06.12 11:51:29Vielleicht sollte man diese Enteignungs-Gesetze im Eisenbahnwaggon im Wald von Compiegne abschliessen, vonwegen Tradition und so...

:eek:
Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk "Der bedrohte Frieden" erschienen 1983 im "Hanser-Verlag", innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus (- er wurde damals ausgelacht). Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn-, Gehaltsabhängigen zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden "Globalisierung", (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:

"Der bedrohte Frieden - heute"
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.317.301 von shakesbaer am 25.06.12 14:19:26Hallo Super!08.
Die ergebenen Handlanger dieses "Geld-Adels" sind korrupte Politiker!
,http://kaltaquise.blogspot.de/2012/06/carl-friedrich-von-wei…...
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.317.301 von shakesbaer am 25.06.12 14:19:26Das ist der Hammer! CFvW hat das 1983 geschrieben. Ziemlich exakt.

01. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
02. Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
03. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird. (da sind wir jetzt gerade angelangt)
04. Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.
05. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
06. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
07. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.
08. Die ergebenen Handlanger dieses "Geld-Adels" sind korrupte Politiker.
09. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.
10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr "Armageddon" ("Endkampf").



Ansetzen kann man nur bei Punkt 8, den korrupen Politikern.

Gruß
Julia
servus, wie schön, dass hier weiter diskutiert wird. habe zur zeit leider wenig zeit wegen job. ich kann nur weiterhin jeden leser auffordern, informationen über die skandalöse entwicklung zu sammeln und weiterzugeben. solange wir keine militärdiktatur haben, kann dadurch sehr viel bewirkt werden. der widerstand gegen den esm ist bereits konsens in der bevölkerung und bis zur bundestagswahl ist noch zeit.
http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190
lg, max
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.071 von Yatt am 12.06.12 11:54:15"Ich finde den ESM richtig und für Europa von großer Bedeutung.

Ich finde es auch richtig, dass Deutschland als größter Profiteur der Eurozone auch seinen Beitrag leisten muß, um diese zu stabilisieren. Ich betrachte die Aufgabe der Souveränität der EU-Staaten zugunsten einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik als den Richtigen Schritt zur Einigung Europas und zum Abbau des Gefälles zwischen dem "reichen" Norden und dem "armen" Süden.

Sobald es zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik in der EU kommt werden auch Eurobonds kommen. Die Refinanzierung aller Euro-Staaten wird dadurch erleichtert und der Spekulation an den Märkten eine gewisse Grundlage genommen.

Natürlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben. Es werden immense Kosten auf Europa zukommen, die so entstandenen Schulden wird man aber durch eine steigende Inflation abbauen können. Das wird der Beginn eines wirklichen Einigungsprozesses in Europa sein, und der einzige Weg, um Europa als Einheit zu erhalten.

Und ich frage mich eigentlich, wer da enteignet wird? Für die 20% der Menschen in Deutschland, die unter der Armutsgrenze leben, wird sich wohl wenig ändern. Es wird an der Zeit, dass die Vermögenden (immerhin liegen in D 4 Bio Euro auf der Seite) zur Kasse gebeten werden.

Anstatt Europa zu spalten, sollte auch um den Preis neuer Schulden der Einigungsprozess vorangetrieben und die Fehler, die bei der Einführung der Währungsunion begangen wurden, behoben werden.

Eine Spaltung Europas und ein Auseinaderbrechen der Euro-Zone wäre für Europa eine Katastrophe, von der sich der Kontinent in den nächsten Jahrzehnten nicht erholen würde.


Yatt
"




Ich gebe Dir und den Kollegen, die Dir dafür nen grünen Daumen gegeben haben (Vielleicht ist es ja auch ne Systemmanipulation) eine 6 Minus.
Ich zitiere hier aus folgendem Link:

"Für wie blöd haltet Ihr die Leute eigentlich?"

http://www.youtube.com/watch?v=H30JPwLN5Tg

Etwas angeekelt
Kohlenzieher
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.320.942 von Kohlenzieher am 26.06.12 11:42:29
Der Zeitgeist hat ihn über Bord gespült (Yatt (Mitgliedschaft durch User beendet)).




Gestern teilte das Statistische Bundesamt zu Wiesbaden mit, dass zum Ende des ersten Quartals 2012 der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2042,0 Milliarden Euro verschuldet war. Also 2042 mal 1000 Millionen Euro!

Auf Basis vorläufiger Ergebnisse entsprach dies einem Anstieg um 42,3 Milliarden Euro beziehungsweise + 2,1 % gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2011. Sparen geht wahrlich anders. Oder, wo bleiben die schwäbischen Hausfrauen, die den Verantwortlichen in Deutschland endlich beibringen, wie Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden ...

2042 Milliarden Euro
Pleite zu sein, ja daraus ergeben sich bittere Konsequenzen. Und es ist auch nicht klug, irgendeine Art von Vertrauen in ein Finanzsystem zu schenken, das untermauert wird von Schulden und der Schaffung von neuem Papier. Es wird Konsequenzen zeitigen, wenn die Realität ignoriert und behauptet wird, es sei alles normal.

Dies ist eine Konsequenz davon: Europäische Beamte haben geradeaus eingestanden, dass sie darüber diskutiert haben, eine Serie von harten Kapitalverkehrskontrollen über den gesamten Kontinent durchzuführen, inklusive Bankabhebungslimits und der Schließung Europas grenzenlosen Schengen Raum.

Die Regierung will an Ihr Geld
Es wird Zeit, dass wir jemanden wählen, der das alles hinwegfegt und die Volksveräter hart bestraft.
Leider ist niemand weit und breit zu sehen.
Es kann doch nicht sein, das es hier dunkle Kräfte gibt, die das verschleudern was zwei Generationen hart erarbeitet haben.
Es kann nicht sein, dass die 68iger am Ende doch noch gewinnen und Deutschland zerstören.
Es kann nicht sein, das es der Mehrzahl des Volkes gleichgültig ist, was gerade abläuft.
Es wird so oder so Folgen haben, bricht das System zusammen ändern sich die Zeiten
und ich glaube kaum das das eine oder andere Lügen.... dann noch ungestraft das sagen kann, was es heute noch kann.
Zitat von Yatt: Ich finde den ESM richtig und für Europa von großer Bedeutung.

Ich finde es auch richtig, dass Deutschland als größter Profiteur der Eurozone auch seinen Beitrag leisten muß, um diese zu stabilisieren. Ich betrachte die Aufgabe der Souveränität der EU-Staaten zugunsten einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik als den Richtigen Schritt zur Einigung Europas und zum Abbau des Gefälles zwischen dem "reichen" Norden und dem "armen" Süden.

Sobald es zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik in der EU kommt werden auch Eurobonds kommen. Die Refinanzierung aller Euro-Staaten wird dadurch erleichtert und der Spekulation an den Märkten eine gewisse Grundlage genommen.

Natürlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben. Es werden immense Kosten auf Europa zukommen, die so entstandenen Schulden wird man aber durch eine steigende Inflation abbauen können. Das wird der Beginn eines wirklichen Einigungsprozesses in Europa sein, und der einzige Weg, um Europa als Einheit zu erhalten.

Und ich frage mich eigentlich, wer da enteignet wird? Für die 20% der Menschen in Deutschland, die unter der Armutsgrenze leben, wird sich wohl wenig ändern. Es wird an der Zeit, dass die Vermögenden (immerhin liegen in D 4 Bio Euro auf der Seite) zur Kasse gebeten werden.

Anstatt Europa zu spalten, sollte auch um den Preis neuer Schulden der Einigungsprozess vorangetrieben und die Fehler, die bei der Einführung der Währungsunion begangen wurden, behoben werden.

Eine Spaltung Europas und ein Auseinaderbrechen der Euro-Zone wäre für Europa eine Katastrophe, von der sich der Kontinent in den nächsten Jahrzehnten nicht erholen würde.


Yatt


So ein sozialistischer Quatsch.
Plapperts schön nach, was die roten und grünen so alles am Tag von sich geben.
Wer hat denn Jahrelang vom Euro profitiert ?
War es Deutschland mit dem niedrigsten Wachstum fast über 10 Jahre in der EU ?
Waren es die anderen Länder die plötzlich nur noch die Hälfte der Zinsen zahlen mussten ?

Du bist dafür das Schulden anderer Länder sozialisiert werden und unsere Sparer und Rentber enteignet werden ?
Ich nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.323.233 von codiman am 26.06.12 20:27:15Die 68er sind es nun wirklich nicht, die jetzt Deutschland zerstören. Im Gegenteil, das sind die beiden pseudo-konservativen Poliiker aus Mecklenburg.:mad::cry:
Zitat von ConnorMcLoud: Die 68er sind es nun wirklich nicht, die jetzt Deutschland zerstören. Im Gegenteil, das sind die beiden pseudo-konservativen Poliiker aus Mecklenburg.:mad::cry:


Nein es sind die 68iger und tief im inneren weist Du es,
ich sage nur mit Kraft in die Katastrophe, Du wirst es noch erleben.
Übrigens, wir werden auch Dich nicht vergessen. ;)
Während man hier sinnfreie Diskussionen über "die 68er" betreibt dreht sich die Erde weiter um ihre eigene Achse. Vielleicht erfahren die hier mitlesenden "68er" ja eines Tages mal, was sich hinter dem Ausdruck "Kraft in die Katastrophe" verbirgt.



Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Rettungsschirmen summiert sich auf 310,3 Milliarden Euro. Diese Summe geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Enthalten darin ist zum einen die Kombination aus dem maximalen von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des ESM mit dem zeitweise parallel laufenden EFSF: Diese Summe beträgt 285,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt der deutsche Anteil an Hilfen aus dem EU-Haushalt mit 9,8 Milliarden Euro und an den ausbezahlten Krediten aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket mit 15,2 Milliarden Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-rettu…
Zitat von HeinWolzAusGravenbruch: Deutschland muß besser werden!


In welcher Hinsicht?
"Deutschland muß besser werden!"

Das Copyright für solche Sprüche hat HeWho.
Zitat von shakesbaer:
Zitat von HeinWolzAusGravenbruch: Deutschland muß besser werden!


In welcher Hinsicht?
In jeder Hinsicht. Wir brauchen mehr von allem, nicht weniger.
Zum Glück realisieren sich Deine Allgemeinplätze nicht sofort.

Wir bekommen mehr von allem, wir bekommen

mehr Schulden
mehr Diktatur
mehr Arbeitslose
mehr Armut
uswusf

Die komplette Aufstellung findest Du

hier

Falls das noch nicht reicht einfach mal über die "Grenzen des Wachstums" informieren.
These zum dramatischen Konfrontationskurs von Kanzlerin Merkel

45-Fieber: Rede zur Nation

“Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die letzten Jahrzehnte waren von schweren Umwälzungen geprägt. Ich selbst habe die Erfahrung machen dürfen, mich zu wandeln: Von der Sekretärin im Kommunismus zur Sekretärin der Banken. Das war nicht immer leicht, aber immer alternativlos. Und wie es sich nun heute zeigt, auch gut und notwendig.

Und auch jetzt stehen wir vor einer großen, gemeinsam Herausforderung. Die Euro-Krise hat gezeigt, dass uns zu enge Fesseln angelegt sind, um mit starker Hand Geldmittel mobilisieren zu können, die unsere systemrelevanten Banken unterstützen. Das stärkt nicht nur unsere Solidarität, sondern auch die Wirtschaft. Ich nehme mal Porsche als Beispiel oder die vielen Villen- und Yachten-Bauer, die viel zu lange schon in unserer Gemeinschaft hinten anstehen.

die neue Verfassung!
Zitat von shakesbaer: Wir bekommen mehr von allem, wir bekommen

mehr Schulden
mehr Diktatur
mehr Arbeitslose
mehr Armut
Ich will:

mehr Geld
mehr Demokratie
mehr Arbeitsplätze
mehr Wohlstand.

Bedauerlich, daß du etwas anderes willst.
Zitat von HeinWolzAusGravenbruch:
Zitat von shakesbaer: Wir bekommen mehr von allem, wir bekommen

mehr Schulden
mehr Diktatur
mehr Arbeitslose
mehr Armut
Ich will:

mehr Geld
mehr Demokratie
mehr Arbeitsplätze
mehr Wohlstand.

Bedauerlich, daß du etwas anderes willst.



Die Erfahrungen meines Lebens haben mich gelehrt, nichts offenbart das Motiv des Handelns eines Menschen und sein Wesen so sehr wie die Art, sich im gesprochenen oder geschriebenen Wort mitzuteilen. Diktion und Wortschatz geben ihn preis.

Die Augenhöhe stimmt nicht. Alles klar Willi?
Denn die Grundtendenz der meisten im Zuge der Finanzkrise gemachten Vorschläge zur politischen Vereinigung Europas weist eindeutig in Richtung weniger Demokratie und mehr Sozialabbau, als es die deutsche Verfassung erlauben würde. Solange die abhängig Beschäftigten, die kleinen Selbstständigen und sozial benachteiligten Schichten keine Organisationsform gefunden haben, die ihre Interessen auf europäischer Ebene gegen die Interessen der Oligarchen wirksam verteidigen könnte, ginge jeder Schritt zur Zentralisierung der politischen Macht jenseits der nationalen Parlamente mit weiteren substanziellen Verlusten an sozialer Demokratie einher. Das muss nicht immer so bleiben, aber auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht.

Bisher schließt das Grundgesetz aus, „dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird“, sage Papier. Wer das trotzdem will, muss das Grundgesetz beiseite lassen und auf einem noch gänzlich ungeklärten Wege eine neue Verfassung zunächst erarbeiten und beschließen. Das käme einer Revolution gleich, in der alle sozialen und demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik auf einmal zur Disposition stünden und in hohem Maße gefährdet wären. Papier warnt daher davor, „die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden“.

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke weist auf ihrer Homepage zurecht darauf hin, dass die von ihr angestrebten Ziele „einer Demokratisierung der Gesellschaft, einer sozial gerechten Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft, einer Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und ökologischen Kriterien misst, einer internationalen Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und der solidarischen Entwicklung“ schon heute im Grundgesetz verankert und daher unbedingt gegen alle Versuche einer Aushöhlung und Einschränkung zu verteidigen sind.

Die von Sahra Wagenknecht geforderte Volksabstimmung über den Fiskalpakt wäre deshalb nur dann eine angemessene Antwort auf den von Angela Merkel beabsichtigten kalten Putsch gegen das Grundgesetz, wenn sie ohne eine Änderung desselben erfolgte. Denn sonst bestünde die Gefahr, das, was man doch verhindern wollte, selbst auf den Weg zu bringen: die Schleifung des Grundgesetzes als Bastion gegen Sozial- und Demokratieabbau.

Appell an die demokratische Vernunft
Die gleichen Fehler wie 1929 – ein Manifest für ökonomische Vernunft

Der Zeitpunkt des Aufrufs ist gut gewählt,

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben:

und der Inhalt ist dramatisch.
Frau Merkel, durch ihren Willen, einen Fiskalpakt durchzudrücken anstatt unilateral brutalste Sparanstrengungen zu verlangem, hat heute einer verkappten Version der Eurobonds zugestimmt:

- Direkte Bankenhilfe ohne über den Staat als Garanten zu gehen, sprich, so wie es aussieht, ist der deutsche Steuerzahler für die ganzen 'Garantien' aus den Bailoutmechanismen finanziell verantwortlich
- Kredite aus ESM und EFSF sind nicht mehr vorrangig vor anderen Krediten - sprich, wenn eine Bank trotzdem konkurs geht, werden alle Gläubiger gleich ausbezahlt, auch der ESM (und damit der Steuerzahler)
- Wenn Staaten wie Italien oder Griechenland, die keine nachhaltigen Sparbemühungen gezeigt haben, wollen, dass ihre Staatsanleihen von der EZB aufgekauft werden sollen, oder einem Tochterinstitut, dann müssen sie nicht noch mehr sparen - sprich, sie erhalten Geld ohne Gegenleistung.

Kurzum, ab heute kann sich ein Staat mit folgender Masche straflos und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und Sparers finanzieren:

- Er gibt Staatsanleihen an Banken aus, die Banken kaufen sie mit Spargeldern.
- Die Staatsanleihen verlieren an Wert, die Renditen steigen, die Banken benötigen Geld aus dem Rettungsschirm
- Mit den neuen Geldern aus dem Rettungsschirm kapitalisiert, können die Banken noch mehr Staatsanleihen kaufen.
- Das Spiel wiederholt sich.

Das ist eine de-fakto Vergemeinschaftung von PIIGS-Schulden, und die Deutschen dürfen dafür grossmehrheitlich bezahlen. Und damit das so bleibt, hat der Bundestag auch noch dem ESM und dem "Stabilitätspakt" zugestimmt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Deutschen das nicht gefallen lassen und Art 20 Absatz 4 ihres Grundgesetzes einsetzen, da der ESM dermassen viele Kompetenzen nach Brüssel an ungewählte Beamte delegiert, dass hier auch ureigenste Rechte der BRD verletzt sind.

"dolce far niente, i tedesci pagano"
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.132 von shakesbaer am 30.06.12 02:50:44Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen, dass das Gesetz, über das gestern abgestimmt wurde, nicht die EU-Beschlüsse vom Donnerstag/Freitag enthält. Unsere Abgeordneten haben also über ein Gesetz abgestimmt, das in Teilen keine Gültigkeit mehr hat, und das was beschlossen wurde, ist im Gesetz nicht enthalten.

Da bleibt einem echt die Spucke weg, sollte das stimmen.

Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert, glaube ich mittlerweile auch nicht mehr, vermutlich wird es eine harte Mahnung geben, und die Regierung kann weiterwurschteln wie bisher.

Sollte das passieren, sollten wir einen Bankensturm veranstalten. Dann werden wir vermutlich unsere Regierung so richtig kennenlernen, aber alleine dafür würde sich das schon lohnen.

Was würde passieren, wenn in Deutschland die Konten leer geräumt werden?

Ist zwar ein anderes Thema, aber sehr interessant: Zahlungen über 1.000 € dürfen in Italien nicht mehr bar getätigt werden um die Geldwäsche in den Griff zu bekommen, diese Zahlungen müssen über EC- oder Kreditkarte erfolgen.
Diesen Kommentar von Prantl sollte man allen Abgeordneten schicken und fragen, ob sie der Teufel geritten hat:mad:


http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-…
Es dürfte auch ein einmaliger Vorgang sein, dass die Bundesregierung eine Schutzschrift eingereicht hat, um die Einstweiligen Verfügungen vorerst abzuwenden.
Zitat von StellaLuna: Es dürfte auch ein einmaliger Vorgang sein, dass die Bundesregierung eine Schutzschrift eingereicht hat, um die Einstweiligen Verfügungen vorerst abzuwenden.


Hab' die Quelle gefunden. Danke dafür.

Die Bundesregierung reagierte auf die Klageankündigungen mit dem Einreichen einer sogenannten Schutzschrift, wie das Bundesverfassungsgericht laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom Freitag bestätigte. Mit Schutzschriften soll vor Gericht etwa verhindert werden, dass einstweilige Anordnungen ohne mündliche Verhandlung ergehen: Die Verfassungshüter werden in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie die beiden Verträge vorläufig stoppen oder nicht und ob sie dazu unter Umständen eine mündliche Verhandlung anberaumen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.267 von StellaLuna am 30.06.12 08:42:39
Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Etliche Abgeordnete, die sich der Verfassungsbeschwerde ursprünglich anschließen wollten, sind in letzter Minute zurückgerudert. „Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen“, erklärt Däubler-Gmelin. Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

=8646&tx_ttnews[tt_news]=12524&cHash=0028b8a3d90a2383397c998…



Presseerklärung

Verfassungsbeschwerde

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Organstreit
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.267 von StellaLuna am 30.06.12 08:42:39Dann werden wir vermutlich unsere Regierung so richtig kennenlernen, aber alleine dafür würde sich das schon lohnen.

haben doch schon geprobt gegen einen volksaufstand beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

aus wikipedia dazu :"Zur Unterstützung des massiven Polizeieinsatzes wurde im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr zur Überwachung des Luftraumes und weitläufigen Absicherung des Seegebietes rings um das Tagungshotel angefordert. Außerdem leistete die Bundeswehr logistische und sanitätsdienstliche Hilfe.

Da die Bundeswehr aber auch zur Überwachung der Demonstranten eingesetzt wurde, kam es zur Kontroverse um die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes. Am 5. Juni wurde das Lager in Reddelich, in dem tausende Gegner des Gipfels campierten, von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr vom Typ Tornado überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht. Dies sei „[…] im Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern […]“ geschehen.[71]"

man muß sich wirklich vor diesen leuten schützen
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.267 von StellaLuna am 30.06.12 08:42:39die Geldwäscheich frage mich, ob das nichrt immer nur ein vorwand ist für fragwürdige einführungen neuer kontroll-und zwangsmittel
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.335.011 von shakesbaer am 29.06.12 11:27:54Denn die Grundtendenz der meisten im Zuge der Finanzkrise gemachten Vorschläge zur politischen Vereinigung Europas weist eindeutig in Richtung weniger Demokratie und mehr Sozialabbau, als es die deutsche Verfassung erlauben würde

das geht den meisten abgeordneten eh am A.., vorbei, :mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.323.233 von codiman am 26.06.12 20:27:15Es wird Zeit, dass wir jemanden wählen, der das alles hinwegfegt und die Volksveräter hart bestraft.

alles wegfegen, mal nur einen grünen rasen sehen und eine handvoll vernunftbegabter empathischer menschen zum regieren darauf

die Volksveräter hart bestraftnö, verrrat ist menschlich, aber sie müßten einen teil ihres angehäuften vermögens abgeben und sich der arbeitsagentur zur verfügung stellen, vielleicht auch bei der Tafel für die Bedürftigen essen ausgeben..mal so als therapie
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.311.265 von DIE_GERECHTIGKEIT am 22.06.12 14:19:32Das wirft die Frage auf: was passiert jetzt mit Gauck? Hoffentlich kein Unglück..


und dabei ist noch nicht einmal der pensionsanspruch gesenkt worden:(
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.313.230 von Kohlenzieher am 23.06.12 07:54:22bis die US-Interessen durchgesetzt sind.einzig allein darum geht es,
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.840 von curacanne am 30.06.12 14:05:03Genau darum geht es: die "Rettung" des maroden FED-Dollar-Systems, das jetzt durch den ESM auf Europa übertragen wird/wurde/werden soll. Der Dollar als Reservewährung kann nur am Tropf gehalten werden, wenn Europa geschwächt wird.

Und obwohl das grundlegende globale Problem der Abhängigkeit internationaler Steuerzahler durch exponenzielle Verschuldung in diesem System des "fractional reserve banking" (Teilreservesystem = Geldschöpfung aus dem Nichts) durch die Bankenkrise offensichtlich auf dem Tisch liegt, werden noch immer keine Lösungsansätze diskutiert, die dieser ursächlichen Problematik Rechnung tragen.

Warum schaut man nicht mal auf Finanz- und Bankensysteme, die sich tatsächlich als stabil bewährt haben? In den USA gab es das vor dem Unabhängigkeitskrieg (colonial script) und später unter Lincoln 1861-63. Das funktionierte prima bis L. erschossen wurde. Auch heute gibt es in vielen muslimischen Ländern funktionierende Bankensysteme. Warum das funktioniert? Weil die Geldschöpfung weitgehend zinsfrei verläuft und nicht durch Zinsen und Zinseszinsen in immer abstrusere Höhen katapultiert wird. Krisen, Kriege und regelmässige Zusammenbrüche in Form von bailouts sind in unserem Bankensystem zwingend notwendig.

Was jetzt in Europa geschehen muss unabhängig von Rettungsschirmen, die zwar notwendig sind, aber nicht in der vorgelegten undemokratischen Form (!) ist Folgendes:

Ohne strukturelle Reformen des Währungssystems kann Europa nicht funktionieren. Es muss drei verschiedene Währungsstandards geben, die flexibel sind und sich je nach Zustand der Volkswirtschaften anpassen:
1. Länder, die den Euro behalten
2. Länder, die einen Euro light bekommen
3. Länder, die zurück zu ihren Nationalwährungen gelangen

Einen anderen Weg zur Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft in den Defizit-Staaten gibt es nur, wenn in ganz Europa eine einmalige Vermögenssteuer auf Immobilien, Bar- und Wertpapiervermögen erhoben würde. Ich fürchte, dass so etwas bereits in Vorbereitung ist (siehe die Personalveränderungen im Bundesfinanzministerium, die der Threaderöffner eingangs in posting #1 dargestellt hat).

Ohne die oben angesprochenen Maßnahmen würde der ESM schnell zu einer Schuldenmaschinerie werden, die sich immer schneller dreht weil schließlich die Beiträge der Defizitländer immer mitfinanziert werden müssten und die notleidenden Länder naturgemäß mehr würden bis in absehbarer Zukunft auch Deutschland betroffen wäre. Das ist der Plan der Geldwäscher und Dollar-Retter, der Plan einer internationalen Bankenlobby und das kann es aus europäischer Sicht nicht sein.

Europäische Politiker der Zukunft, die jetzt Verantwortung übernehmen sollten, müssen jetzt begreifen, dass dieser perfide Plan der mutwilligen Schwächung unseres Kontinents von der Finanzindustrie inszeniert und gewollt ist.

Mit "Europäische Politiker der Zukunft" meine ich diejenigen, die sich jetzt aus der bürgerlichen Mitte erheben. Die Blockparteien CDU, SPD, FDP und die Grünen sind seit dem gestrigen Tage nicht mehr wählbar.

Gruß
Julia
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.050 von DIE_GERECHTIGKEIT am 30.06.12 16:53:19
Warum schaut man nicht mal auf Finanz- und Bankensysteme, die sich tatsächlich als stabil bewährt haben?

Wem nützt ein stabiles, bewährtes Finanz- und Bankensystem?


Ohne strukturelle Reformen des Währungssystems kann Europa nicht funktionieren.

Wem nützt ein funktionierendes Europa?


Europäische Politiker der Zukunft, die jetzt Verantwortung übernehmen sollten ...

Wo gibt es Politiker, die für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können? Das müßten dann doch Politiker (Beamte) entscheiden. Werden sie das tun?


Der Plan ist ein anderer und das weißt Du ganz genau (Genau darum geht es: die "Rettung" des maroden FED-Dollar-Systems...)
Falls Du es lesen magst, ein Vorschlag aus der Piratenecke Europa 2.0
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.115 von shakesbaer am 30.06.12 17:28:21Wo gibt es Politiker, die für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können?

Die gab es immer mal wieder und die gibt es auch noch heute!

Washington, Lincoln, Bismarck, Churchill, Adenauer, Brandt, Kennedy

Ich vertraue darauf, dass den denkenden Bürgern Europas langsam klar wird, dass wir uns gemeinsam aus den Fängen der Mafia befreien müssen. Die letzten Tage waren doch deutlich, ein Offebarungseid der Parlamentarier Deutschlands nachdem einer der Banken-Mafiosi namens Monti mal eben mit der "Hölle" gedroht hat.

Und nocheinmal:

Warum soll ein nachweislich fehlerhaftes, nicht funktionierendes Wirtschafts- und Währungssystem unserer Union von außen zementiert werden wenn das Ziel nicht die Zerstörung der Union ist?

GLAUBST DU ALLEN ERNSTES, DASS DAS NIEMAND MITBEKOMMT?




Der Link aus der Piratenecke funktioniert nicht.


Der Plan ist ein anderer und das weißt Du ganz genau :confused::confused:

Was meinst Du denn? Ich habe den Plan doch eben beschrieben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.166 von DIE_GERECHTIGKEIT am 30.06.12 18:06:59
Tut mir leid aber der Link funktioniert jetzt bei mir auch nicht mehr.

Darin war ein System auf drei Säulen ruhend beschrieben.
Versuchs mal so: Vorschlag aus der Piratenecke

"Antrag: Europa 2.0

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und bekennen uns zur Gemeinschaft der Völker in Europa. Wir lehnen es jedoch ab, zu Lasten der Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen nach Europa zu übertragen, solange die demokratischen und rechtsstaatlichen Probleme der Europäischen Union nicht gelöst sind. Nicht ein zuviel, sondern ein zuwenig an demokratischer Teilhabe charakterisiert die Krise des Politischen der in die Jahre gekommenen westlichen Demokratien.

Die Möglichkeiten kleinteiliger, technokratischer Integration sind endgültig erschöpft. Die wirtschaftliche und politische Krise Europas wird alleine mit einem weiterem Vertrag und noch einem Krisengipfel nicht mehr gelöst werden können. Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst - und diese kann nicht von oben herab verordnet werden. Wenn ein neu strukturiertes Europa von den europäischen Bürgern akzeptiert und unterstützt werden soll, dann bedarf es einer echten Verfassung, in deren Ausarbeitung seine Bürger von Anfang an einbezogen werden. Ein Scheitern wie mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa können wir uns heute nicht mehr leisten."


Und so weiter ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.478 von XLII am 30.06.12 21:28:55
Vielen Dank für den Link. Hab' zwischenzeitlich meine abgespeicherte Version als BM weitergeleitet.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.554 von shakesbaer am 30.06.12 22:21:19Danke Dir! Ich stelle den Text mal rein:



Antrag: Europa 2.0

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und bekennen uns zur Gemeinschaft der Völker in Europa. Wir lehnen es jedoch ab, zu Lasten der Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen nach Europa zu übertragen, solange die demokratischen und rechtsstaatlichen Probleme der Europäischen Union nicht gelöst sind. Nicht ein zuviel, sondern ein zuwenig an demokratischer Teilhabe charakterisiert die Krise des Politischen der in die Jahre gekommenen westlichen Demokratien.

Die Möglichkeiten kleinteiliger, technokratischer Integration sind endgültig erschöpft. Die wirtschaftliche und politische Krise Europas wird alleine mit einem weiterem Vertrag und noch einem Krisengipfel nicht mehr gelöst werden können. Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst - und diese kann nicht von oben herab verordnet werden. Wenn ein neu strukturiertes Europa von den europäischen Bürgern akzeptiert und unterstützt werden soll, dann bedarf es einer echten Verfassung, in deren Ausarbeitung seine Bürger von Anfang an einbezogen werden. Ein Scheitern wie mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa können wir uns heute nicht mehr leisten.
Einberufung eines Verfassungskonventes

Um Europa auf eine neue, tragfähige und von den Bürgern legitimierte Grundlage zu stellen, fordern wir Piraten die Einberufung eines europäischen Verfassungskonventes, der unter Aufsicht und Beteiligung der europäischen Bürger während des gesamten Prozesses eine Verfassung für Europa entwirft, über die im Anschluss in einem Referendum befunden wird.
Europa als Informationsgesellschaft

Mit einer Strukturreform allein aber ist es nicht getan. Eine Europäische Verfassung muss zugleich den Grundstein für eine gemeinsame ökonomische und kulturelle Zukunft legen; sie muss auch der jungen Generation, von der das Wohl und Wehe des europäischen Projekts letztlich abhängt, eine erstrebenswerte Perspektive bieten.

Daher werben wir für eine Europäische Verfassung, die sich an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientiert und auf der Europa als eine freiheitliche, demokratische und solidarische Informationsgesellschaft neu aufgebaut werden kann. Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität müssen in die europäische Struktur eingewoben werden, wenn Europa eine Zukunft haben soll.

Ein neu verfasstes Europa darf aber kein Zentralstaat werden, sondern muss die Vielfalt der Völker und Regionen in Europa achten und bewahren. Deshalb muss die europäische Struktur dem Grundsatz der Subsidiarität folgen und eine abschließende Definition europäischer Kompetenzen aufweisen. Als elementarer Teil parlamentarischer Souveränität ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Hoheit des Parlamentes zu unterstellen.


Die drei Säulen der Demokratie in Europa

Die Kompetenzen der Europäischen Union bedürfen einer stärkeren demokratischen Legitimation und Kontrolle, damit wir der Demokratie nicht auf dem Wege der europäischen Integration Stück für Stück verlustig gehen. Wir werben für eine Organisation, die auf drei demokratischen Säulen ruht.

1. Säule: Legitimation der Exekutive

Erstens muss die Kommission als europäische Exekutive durch einen Präsidenten demokratisch legitimiert werden, der entweder direkt von den Bürgern oder von den Volksvertetern im Parlament gewählt wird.

2. Säule: Stärkung des Parlamentes
Zweitens muss das Europäische Parlament gestärkt werden. Ihm allein muss im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Union der Beschluss von Gesetzesakten obliegen. Dabei muss ihm volles Initiativrecht in allen Bereichen zustehen. Die Mitgliedsstaaten sind durch eine zweite Kammer an allen sie betreffenden Beschlüssen zu beteiligen.

3. Säule: Schaffung einer virtuellen Bürgerkammer
Angesichts der Größe und Vielfalt Europas bedarf eine lebendige europäische Demokratie neben repräsentativen Elementen auch solche der direktdemokratischen Einflussnahme. Zur unmittelbaren Teilhabe aller Bürger an der europäischen Politik ist daher als dritte demokratische Säule eine an das Parlament angeschlossene, virtuelle, europäische Bürgerkammer zu schaffen, an der jeder Bürger der Europäischen Union teilnehmen kann. Die Bürgerkammer hat die Aufgabe, mit einem Referendumsrecht nach Schweizer Vorbild an der politischen Gestaltung der Europäischen Union mitzuwirken.


Grundrechte und Rechtsstaat

Die Einführung der Europäischen Grundrechte-Charta hat den Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa gestärkt. Der Wert von Grundrechten steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit, diese gegen den Staat effektiv vor Gericht durchsetzen zu können. Leider zeigt die Erfahrung, dass es den Bürgern an brauchbaren rechtsstaatlichen Möglichkeiten fehlt, sich gegen grundrechtsverletzende Rechtsakte der Europäischen Union effektiv zu wehr zu setzen. Daher ist ein dem Europäischen Gerichtshof übergeordneter Europäischer Verfassungsgerichtshof zu schaffen, vor dem jeder Bürger seine Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen Verfassungsklage verteidigen kann.


Europäische Solidarität und soziale Sicherheit (Zwei seperate Ergänzungs-Module)

Ergänzungsmodul 1: Altschuldentilgungsfonds

Ergänzungsmodul 2: Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Grundrechtliche Garantien in der Informationsgesellschaft

Für eine Informationsgesellschaft ist ein möglichst hoher Bildungsstand der Bürger und die Sicherung der Grundlagen einer freien und ungehinderten Kommunikation existentiell.

Freier Zugang zu Bildung

Freie, gebildete und mündige Menschen tragen mit ihren Entscheidungen zur Produktivität, Weiterentwicklung und Verbesserung einer Gesellschaft bei. Je demokratischer eine Gemeinschaft organisiert ist, desto gewichtiger werden ihre Entscheidungen. Um die Konsequenzen von Entscheidungen zu verstehen, braucht der Mensch nicht nur freien Zugang zu Information, sondern muss den Umgang mit ihnen beherrschen. Das betrifft die Suche, die Bewertung und die Einordnung von Wissen. Die Fähigkeit dazu muss jedem Menschen ab Kindesalter bedingungslos gegeben werden. Staatliche Bildung muss kritisches Denken, Bewusstsein für demokratische Rechte und Verantwortung sowie Respekt gegenüber den Rechten und der Freiheit anderer Menschen anstreben. Der freie Zugang zu Bildung ist grundrechtlich zu garantieren

Freiheit der Kommunikation


Der Keim einer Informationsgesellschaft ist die Freiheit, ungehindert zu kommunizieren. Dies beinhaltet die Freiheit, Informationen zu publizieren und öffentliche Informationen abzurufen, sowie den Schutz der hierzu notwendigen Informationsmittler vor einer Inanspruchnahme für den Inhalt der von ihnen gemittelten Informationen. Um die Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft zu sichern, muss zudem der Grundsatz der Neutralität beim Transport von Informationen verfassungsrechtlich geschützt werden.
Schutz des Vertrauens in Informationstechnische Systeme

Das Vorhalten und Verarbeiten von Daten erfasst in einer Informationsgesellschaft weite Teile des Sozial-, Privat- und Intimlebens der Menschen. Mit der zunehmenden Verbreitung von Informationstechnischen Systemen in allen Lebensbereichen geht daher ein gesteigertes Vertrauen in die Vertraulichkeit und Integrität derselben und ihrer Kommunikation untereinander einher. Dieses Vertrauen bedarf eines besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes vor einer Verletzung durch den Staat oder durch Dritte.

Immaterialgüter und Allgemeinheit

Die breite Verfügbarkeit von Wissen und Kultur ist Grundlage der Prosperität einer Informationsgesellschaft. Der Monopolisierung derselben sind deshalb zum Wohle der Allgemeinheit Grenzen zu setzen. Geistige Werke, die wegen des technischen Fortschrittes unbegrenzt verfügbar gemacht werden können, dürfen nicht mit der Natur nach knappem, materiellem Eigentum gleichgesetzt werden. Daher bedarf es einer verfassungsrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur einräumen darf, soweit dies der Allgemeinheit dient. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden.
Transparenz staatlichen Handelns

Demokratische Teilhabe erfordert die Möglichkeit, sich ein Bild von staatlichem Handeln machen zu können. Daher ist, wenn dem keine überwiegenden Belange entgegenstehen, das staatliche Handeln aller Staatsgewalten ohne besonderen Antrag und ohne Erhebung von Gebühren transparent zu machen.
Begründung

Heute wird höchstwahrscheinlich im Bundestag der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit großer Mehrheit beschlossen.

Was ist der ESM?

Um es mal einfach zu formulieren: Der ESM ist eine Gesellschaft in der Mitglieder der nationalen Regierungen sitzen. Der ESM hat einen großen Haufen Geld, den er von den Mitgliedsstaaten bekommt und von dem jeweiligen Geldanteil hängt das Stimmrecht der Mitglieder ab. Dieses Geld benutzt jetzt der ESM, um Dinge zu tun, die je nach gerade vorherrschender wirtschaftsesoterischer Position geeignet erscheinen, durch die Finanzkrise zu navigieren. Das kann die Rettung von Banken, der Ankauf von Staatsanleihen, die Zur-Verfügungstellung von Krediten für Länder, die sich nicht mehr refinanzieren können oder was auch immer sein. Nötig geworden ist das ganze deshalb, weil eine entsprechende Struktur auf europäischer Ebene bisher nicht existiert und nicht ausreichend zügig geschaffen werden konnte; bereits eine Verankerung des Fiskalpakts im Lissabon-Vertrag hat Großbritannien zuletzt verhindert.

Die Befürchtungen, wir würden durch den ESM in einer Diktatur leben, sind übertrieben. Richtig aber ist, dass der ESM einen massiven Machtzuwachs für die Exekutive bedeutet, die demokratisch höchst bedenklich ist.

Was folgt daraus für die Piraten?


Der ESM kommt und meiner Einschätzung nach werden auch die angekündigten Verfassungsklagen daran höchstens noch etwas im Detail, aber nichts mehr im Kern ändern. Mit dieser Realität müssen wir umgehen und schauen, was wir daraus machen. Hierzu sollten wir zunächst einen Blick darauf werfen, welche Zukunft dem ESM beschieden ist. :rolleyes:

Aufschlussreich ist dafür Art. 16 des Fiskalpaktes.

“Binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendigen Schritte mit dem Ziel unternommen, den Inhalt dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen.”

Hiernach muss also der Fiskalpalt innerhalb von spätestens 5 Jahren in den Lissabon-Vertrag überführt werden. Dies bedeutet nicht weniger, als dass Europa die Kompetenz für eine gemeinsame Fiskalpolitik bekommt. Demokratisch ist dies ohne Frage besser als der nur indirekt demokratisch kontrollierte ESM. Einhergehend mit einer grundlegenden Reform der europäischen Strukturen ermöglicht dies außerdem, die nationalen Staatsschulden einmalig zu vergemeinschaften bzw. in einen Altschuldentilgungsfonds zu überführen, um den hochverschuldeten Nationalstaaten wieder Luft zum Atmen zu lassen. Nach einer Strukturreform, die den Geburtsfehler des Euro (Gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik) adressiert, würde dies wohl auch als nachhaltige Lösung angesehen werden.

Die Einschränkung des Haushaltsrechtes ist jedoch ein massiver Eingriff in das, was das Bundesverfassungsgericht als Kernbereich nationaler Souveränität bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klar gemacht, dass dieser Kernbereich den Nationalstaaten erhalten bleiben muss und nicht im Wege der europäischen Integration nach Art. 23 GG nach Europa übertragen werden kann. Daher führt hier kein Weg vorbei an einer per Referendum durch die Bürger beschlossenen neuen Verfassung (Art. 146 GG).

Das ist auch der Grund, warum gegenwärtig die europäischen Staatsschefs, bzw. in Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble die Öffentlichkeit auf eine neue Verfassung einstimmen. Eine neue Verfassung ist keine Frage mehr des Ob oder Wann, sondern eine des Wie.

Der von Schäuble skizzierte Weg sieht ein Zwei-Kammern-System vor: Es bestünde aus einem in gleicher Wahl gewählten Parlament und einer Länderkammer. Ein Europäischer Präsident als Chef der europäischen Exekutive würde in diesem System durch eine Direktwahl bestimmt. Und auch wenn es nicht offen gesagt wird, bedeuten die Abgabe der Haushaltssouveränität an Europa und die skizzierte Umstrukturierung de facto nicht weniger als den entscheidenden Schritt zu einem europäischen Bundesstaat.
Die Piraten und Europa

Die Piratenpartei hat sich mit dem Piratenappell pro Europa (Q065) mit großer Mehrheit pro-europäisch positioniert. So heißt es dort:

“Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen.”

In den letzten Monaten ist die Notwendigkeit eines Schrittes in diese Richtung stark gewachsen. Es ist unverzichtbar, dass die Piraten sich in dieser wohl wichtigsten politischen Frage der Gegenwart ganz klar positionieren und eine Perspektive aufzeigen, wohin es mit Europa gehen soll. Das Beschwören des unmittelbaren Weges in die Diktatur und eine kategorische Verweigerungshaltung sind hierfür nicht hilfreich. Nicht immer bewahrt man das, was man hat, indem man jede Veränderung am status quo blockiert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.340.062 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.07.12 11:12:50Das ist ja ganz nett, was die Piraten dort formuliert haben. Ein Versuch, sich staatstragend zu geben und in Ansätzen mit richtigen Erwägungen und der Erkenntnis, dass Europa demokratischer werden muss.


Den Kern der Sache trifft es freilich nicht.


Und ehrlich gesagt wird mir schlecht, wenn ich sehe wie sich die Sprache der Piraten langsam "politisiert"

Die Befürchtungen, wir würden durch den ESM in einer Diktatur leben, sind übertrieben. Richtig aber ist, dass der ESM einen massiven Machtzuwachs für die Exekutive bedeutet, der demokratisch höchst bedenklich ist.

"Höchst bedenklich" also. Etwas so wie das Ermächtigungsgesetz von 1933 oder vielleicht etwas weniger? :look:

FAZIT zu den Piraten: Die werden an ihrer bereits jetzt vorhandenen servilen Machtgeilheit scheitern. Die Gier nach Ämtern hat dort bereits Einzug gehalten.

Gruß
Julia
Das Erwachen am Samstag, den 30.06.2012, war kein schönes für mich. Denn die erste Nachricht, die mir im Feed-Reader präsentiert wurde, war, dass Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Beide Kammern stimmten diesen Werken des Wahnsinns mit einer deutlich erreichten Zweidrittelmehrheit zu.

“Werk des Wahnsinns?” werden mich jetzt einige Leute fragen. Ja, ich stehe zu dieser Formulierung. Denn was dieses Vertragswerk nach meiner laienhaften Auffassung tut, und wozu unsere gewählten Volksvertreter ihre Zustimmung gaben, kann man nur als blanken Wahnsinn bezeichnen!

Hier wird das Hoheitsrecht des Parlaments aufgegeben, nämlich die Verwaltung des Staatshaushalts. Wenn ein anderer Staat meint, Deutschland verklagen zu müssen, weil es angeblich die Kriterien nicht erfüllt, und entsprechend nach Rhetorik eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten hinter sich bringt, dann wird in den Haushalt eingegriffen.

Genauso bekommt eine Verwaltungsinstanz in Brüssel, nämlich der ESM, einen Freibrief, sich in für den Normalbürger unendlicher Höhe an deutschen Steuergeldern zu bedienen, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss. Kaum jemand kann sich vorstellen, wie viel Geld 190 Milliarden Euro (das ist die derzeit festgelegte Obergrenze) eigentlich sind.

Wer schützt noch unser Grundgesetz?
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.340.545 von shakesbaer am 01.07.12 15:26:46Kaum jemand kann sich vorstellen, wie viel Geld 190 Milliarden Euro (das ist die derzeit festgelegte Obergrenze) eigentlich sind.

ich habe aufgehört, mir das vorzustellen, wenn ich daran denke, wieviel ständig rausgeschmissen wird, ich sage nur Rechnungshöfe:mad:
und vieles andere
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.340.704 von curacanne am 01.07.12 17:11:11
So sieht "kreativer Umgang mit der Wahrheit" aus.
Das Aus ist besiegelt: Mit der WestLB verschwindet erstmals seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise in Deutschland vor knapp fünf Jahren eine Großbank von der Bildfläche. Die Finanzmarktkrise und Brüssel haben geschafft, was Landespolitiker und Banker seit Jahrzehnten verhindern: Die Zahl der deutschen Landesbanken sinkt. Nordrhein-Westfalen ist das erste große Bundesland ohne eigene Landesbank. Die Steuerzahler und die Sparkassen müssen bei dem Abriss Milliardenlasten schultern. In anderen Bundesländern heißt das Motto dagegen: Umbau statt Zerschlagung.

WestLB zerschlagen
servus,
die ignoranz von politik und medien in diesen tagen wird mir zunehmend unheimlich. wie eine taubstumme blindentruppe rennen sie zielstrebig auf einen tiefen abgrund zu. völlig ignoriert werden die billionen, die noch an bailouts von staaten und banken zu leisten sind. ebenfalls ignoriert werden die mechanismen der erpressbarkeit und das obwohl italien und frankreich genaus dieses spielchen am donnerstag vollzogen haben. das allerbeste ist schliesslich die ignoranz gegenüber des potenziellen missbrauchs und den gefahren seitens der banken. wer kann denn absehen, was sich in deren bilanzen noch verbirgt wenn allein die fed über 16 billionen dollar in das bankensystem pumpen musste? und nun sollen private banken direkt zu ihren kollegen des esm gehen und die hand aufhalten können? das abnicken des gouverneursrats ist doch eh nur alternativlose formsache. das ist der vorprogrammierte exodus europas. völlig irre.
was machen die medien? sie verteilen das von frau merkel verordnete valium:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/311790_presseclub…
Um die Entstehung und Einführung des Euros »ranken« sich bekanntlich zahllose Erklärungen.

Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm ferner erklärt, dass die Finanzpolitik mit dem Euro ›aus der Reichweite der Politiker entfernt werde. Und ohne Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden‹. Dazu gehörten für Mundell das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern. All das würde vom Euro beiseite gefegt werden. Und der Demokratie würde man nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen.«

Die lästigen kleinen Volksvertreter endlich blockiert!
Focus und Spiegel (und viele andere) berichten, wie Hans-Werner Sinn die Ergebnisse des EU-Gipfels der letzten Woche einordnet. ERSCHRECKEND!

"Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, will in diesen Jubel nicht einstimmen. Im Gegenteil. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ vom Montag zerlegt er die Gipfelbeschlüsse regelrecht. Die Euro-Rettung ist seiner Ansicht nach durch den Gipfel kein Stück vorangekommen. Gerettet seien nur die „Wall Street, die City of London und die Pariser Banken“. Dafür kämen auf Deutschland immer größere Risiken zu. „Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagte Sinn. Deutschland stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein. Und er warnt: „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist gefährdet.“"
Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe.

Hochverrat an Deutschland
Die Bad Bank der Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2011 knapp zehn Milliarden Verlust gemacht. Die Verluste übernimmt der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin - also letztlich der Steuerzahler.

Bad Bank der HRE macht Milliardenverlust
Der Bund will offenbar bei der Staatsfinanzierung nicht mehr direkt mit den Bürgern zu tun haben und gibt sein Privatkundengeschäft auf. Schon ab dem kommenden Jahr wird es den Bürgern nicht mehr möglich sein, neue Geschäfte mit der Bundesfinanzagentur abzuschließen. Für die Bürger hieße das Abschied nehmen von einigen vertrauten Geldanlagen und Einrichtungen.

Bis jetzt war es jedem Bürger möglich, gekaufte Bundeswertpapiere im Bundesschuldbuch eintragen zu lassen. Die Bundesfinanzagentur führte dazu Einzelschuldbuchkonten. Diese Konten waren kostenlos und den Geschäftsbanken ein Dorn im Auge, da es diesen das Vermittlungsgeschäft für Bundesschulden kaputt machte. Sie informierten daher interessierte Kunden nicht regelmäßig darüber, während der Bund für seine Konten keine oder nur wenig Werbung machte. Dieses Stillhalteabkommen gibt der Bund nun auf.

Aus für Bundesschatzbriefe
!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.350.563 von DIE_GERECHTIGKEIT am 04.07.12 09:19:29Also leckern find ich gut....:D
Zitat von shakesbaer: Die Bad Bank der Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2011 knapp zehn Milliarden Verlust gemacht. Die Verluste übernimmt der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin - also letztlich der Steuerzahler.

Bad Bank der HRE macht Milliardenverlust


Da kann man mal wieder sehen was eine "staatliche" Bank so leistet:mad:
Jajaja, meckern, mosern, aufregen, nach dem starken Mann(und weil wir alle politisch korrekt indoktriniert wurden): der starken Frau rufen, mit Trillerpfeifchen dumm vor irgendwelchen Gebäuden stehen, während die da drinnen einen feuchten Furz auf die da draussen geben.

Es gibt aus meiner Sicht nur eine einzige Methode diesen Wahnsinn schnell zu stoppen und einen Reset zu erzwingen: dreht den Verschwendern den Geldhahn zu. Zahlt keine Steuern mehr ab sofort! Wenn die Deutschen sich wirklich einig wären würde es keine sechs Wochen dauern und der Spuk wäre vorbei. Allerdings müsste jeder zurückstecken, mit Einbussen rechnen, direkt persönlich die negativen Effekte einer solchen Rosskur verkraften.

Und genau daran wird es scheitern. Die tumbe Masse wird erst aufwachen, wenn es schon längst viel, viel zu spät ist und der Leidensdruck sie dazu zwingt, den A.sch aus dem Fernsehsofa hoch zu wuchten...
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.351.070 von Zaharoff am 04.07.12 11:10:20Zahlt keine Steuern mehr ab sofort!

AYE AYE SIR! :D

Verrate doch den Usern deren Steuern jeden Monat vom Gehalt abgezogen werden, wie das geht. :look:

@Doppelvize

Das kann ja wohl nicht Dein Ernst sein!! Wer hat denn die HRE ruiniert?

Gruß
Julia
Zitat von DIE_GERECHTIGKEIT: Zahlt keine Steuern mehr ab sofort!

AYE AYE SIR! :D

Verrate doch den Usern deren Steuern jeden Monat vom Gehalt abgezogen werden, wie das geht. :look:

Gruß
Julia


Wer zieht denn die Steuern jeden Monat ab? Bzw., was viel wichtiger ist, wer überweist sie ans Finanzamt? Wären sich ALLE einig, wäre es kein Problem für die Unternehmen, die Überweisung der Lohnsteuern mal ein paar Wochen lang zu "vergessen".

Da eine solche Einigkeit nicht zu erwarten ist (warum sollten diejenigen, die den Nutzen an dieser "Politik" haben, da mitmachen ?), gibt es nur noch eins zu tun...
Meinungsumfrage bestätigt Position der FREIEN WÄHLER

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen - wenn die Bürger gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA vergangene Woche unter mehr als 2.000 befragten Wahlberechtigten in Deutschland. 56 Prozent würden dagegen stimmen, 14 Prozent dafür, dass Brüssel mehr Einfluss bekommt - etwa in Bezug auf Haushaltsrechte. Sieben Prozent der Befragten würden nicht abstimmen, 23 Prozent eventuell nicht an der Abstimmung teilnehmen. Dieser Trend ist über alle Parteien hinweg sehr deutlich.

Mehr Kompetenzen für Brüssel hätte keine Mehrheit
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.351.417 von shakesbaer am 04.07.12 12:29:36Die Aufgabe in nächster Zukunft wird sein, die Anti-Brüssel-Kräfte zu einigen, indem man sich auf eine entsprechende Partei einigt.

Es gibt ja mehrere, die sich gegen diese Spinner und Kriminellen wenden. Man muss aber auch das <beiprogramm beachten.

Bin gerade dabei, mich zu orientieren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.351.168 von Zaharoff am 04.07.12 11:32:36
Wer zieht denn die Steuern jeden Monat ab? Bzw., was viel wichtiger ist, wer überweist sie ans Finanzamt?

Der Arbeitgeber und der ist nicht Dein "Feind".

Wären sich ALLE einig, wäre es kein Problem für die Unternehmen, die Überweisung der Lohnsteuern mal ein paar Wochen lang zu "vergessen".

Wer in einer rechtsstaatlichen Demokratie Rechte für sich in Anspruch nimmt, muß auch seinen Pflichten nachkommen. Recht und Pflicht sind die beiden Seiten der gleichen Medaille. Ist nun mal so. Kein Arbeitgeber ohne Arbeitnehmer und umgekehrt - beide sitzen im selben Boot.

Da eine solche Einigkeit nicht zu erwarten ist (warum sollten diejenigen, die den Nutzen an dieser "Politik" haben, da mitmachen ?), gibt es nur noch eins zu tun...

So, und nun wartet man gespannt auf die Auflösung der drei Pünktchen. Ob die noch kommt wagt man zu bezweifeln.


Wenn man sich in aller Ruhe einmal vor Augen führt, wieviel Prozent der Bevölkerung vom Staat abhängig sind, erschrickt man schon etwas. Deshalb macht es wenig Sinn, sich gegen den Staat, jenseits bestehender Gesetze, aufzulehnen. Wer Wirkungen bekämpft ohne die Ursachen zu beseitigen gelangt nie ans Ziel und sägt den Ast ab auf dem er sitzt.

Also wo siehst Du die Ursachen?
Auf eine zentrale Sicherung der Spareinlagen haben sich die europäischen Regierungschefs beim Gipfel in der vergangenen Woche nicht geeinigt. Doch aus der Welt sind die Brüsseler Vorschläge damit nicht. Vorerst dürfte der Widerstand vor allem aus dem Lager der deutschen Sparkassen dafür gesorgt haben, dass die heiß diskutierte EU-Einlagensicherung in der Gipfelerklärung geflissentlich übergangen wurde. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon lobt das Ergebnis als „große Verhandlungsleistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Es wird aber noch viele EU-Gipfel geben, bei denen erneut der Versuch unternommen werden könnte, die deutsche Einlagensicherung für die Euro-Rettung anzuzapfen.

Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern
Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich entgegen der öffentlichen Darstellung gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die billige Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

ESM, fein ausgedacht von den Technokraten

Die Autoren des ESM Vertrages – allen voran Herman Van Rompuy und Manuel Barroso, sicher aber auch unter tatkräftiger Mitwirkung, wenn nicht sogar Federführung von Wolfgang Schäuble – wollten besonders schlau sein: Sie wiegen den Steuerzahler in Sicherheit – wie Merkel im Deutschen Bundestag (mehr hier, wo Merkel den ESM ausdrücklich als „sehr intelligent ausgearbeitet“ bezeichnet). Zugleich blinzeln sie den Investoren zu und signalisieren ihnen, dass sie ohne Sorgen weiter Geld in die Finanzierung der europäischen Schuldenstaaten pumpen können.

Genau hier offenbart sich jedoch der Dilettantismus der europäischen Politik. Anders als die Steuerzahler kann man die Märkte nicht so einfach übers Ohr hauen: Die beiden Citi-Autoren enttarnen das Manöver von Schäuble & Co. nämlich ziemlich gnadenlos. Sie ziehen den Autoren des ESM den Teppich unter den Füssen weg, indem sie feststellen, dass zwischen der Glaubwürdigkeit des IWF und der der EU Welten liegen: „Eine starke Institution wie der IWF oder die Weltbank brauchen keine ausgefeilten rechtsfesten vertraglichen Regeln für das Prinzip der Seniorität, weil sie respektierte Institutionen sind.“ In Europa sei dies nicht der Fall. Die Märkte würden Europa erst glauben, wenn „eine starke Bereitschaft zur vertieften Integration demonstriert“ würde. Private Investoren misstrauen den Europäern. Daher werden sie ohne einen „rechtlich verbindlichen Rahmen“ das ESM-Spiel nicht mitmachen. Dieses Misstrauen sei das „Symptom einer viel breiteren europäischen Malaise“.

Die Botschaft ist klar: Nach dem griechischen Schuldenschnitt wollen die Bond Märkte nur noch mit den europäischen Regierungen dealen, wenn sie Rechtssicherheit haben. Der ESM, so fein ausgedacht von den Technokraten, ist für private Investoren ein viel zu schwammiges Dokument. Es geht den Märkten wie jedem, der auf einen Trickbetrüger hereingefallen ist: Wer einmal eine falsche Rolex gekauft hat, wird künftig einen weiten Bogen um den Verkäufer machen. Die Alternative, die die Citi-Analysten sehen, ist nur realistisch, wenn den Europäern das Wasser wirklich bis zum Halse steht: Sie fordern die große, entschlossene, umfassende politische und wirtschaftliche Union Europas.

Von dieser sind die europäischen Völker indes nicht mehr weit entfernt – die hochverschuldeten „Musterschüler“ Deutschland und Niederlande eingeschlossen. Mit ihnen wird am Ende jedoch nicht mehr gefeilscht oder gehandelt: Sie werden die Bedingungen für diese Schuldenunion diktiert bekommen, weil sie jahrzehntelang vom Geld anderer über ihre Verhältnisse gelebt haben. Über den ESM werden die kommenden Generationen dagegen bestenfalls den Kopf schütteln. Er wird scheitern, weil die europäischen Politiker mit dem Verlust der Bonität ihrer Staaten auch ihren eigenen guten Ruf als ehrbare Geschäftspartner verloren haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.353.901 von shakesbaer am 05.07.12 00:38:25Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die billige Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen. :eek::eek:

Das sind starke Worte von einem Bock, der zum Gärtner werden möchte. :mad:

Die Alternative, die die Citi-Analysten sehen, ist nur realistisch, wenn den Europäern das Wasser wirklich bis zum Halse steht: Sie fordern die große, entschlossene, umfassende politische und wirtschaftliche Union Europas.

Die Verlogenheit der Banken kennt keine Grenzen! Einigen Politikern dagegen kann man noch zugestehen, dass sie einfach zu dumm sind.

Gruß
Julia
Europa muß gerechter werden. Das schließt Umverteilung ein. Wer viel hat, muß teilen. Nur so kann Ungerechtigkeit beseitigt werden.
Nachdem ich mich mit dem Verein Mehr-Demokratie intensiver beschäftigt hatte, sah ich seinerzeit von einer Unterstützung ab und widmete mich dem Netzwerk Volksentscheid. Primär geht es mir um den Schutz der Grundrechte und das Stoppen der meiner Ansicht nach demokratiefeindlichen und grundgesetzwidrigen Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt. Während der Recherchen und durch einige befruchtende Gespräche stieß ich auf etwas Interessantes. Prof. Dr. Peter M. Huber, welcher dem Senat beisitzt und auch die Berichterstattung während der Verhandlungen übernimmt, ist sehr eng verwoben mit dem Verein Mehr-Demokratie e.V. Ein genauer Blick bringt doch Einiges an Geschmäckle.

Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?
Die Kritiker des ESM haben in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht will am 10. Juli über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mündlich verhandeln. Dass die Karlsruher Richter mündlich über einen Eilantrag verhandeln, ist äußerst ungewöhnlich.

Eigentlich trifft das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen anhand der Schriftsätze und Akten. Doch in diesem Falle scheint die Entscheidung so wichtig zu sein, dass es eine mündliche Erörterung braucht.

Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Das Bundesverfassungsgericht ist aufgrund seiner umfassenden Zuständigkeit oberster Hüter der Verfassung in Deutschland (Art. 93 GG). Es ist allen anderen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident) gegenüber selbstständig, unabhängig und diesen gleichgeordnet.

Das Bundesverfassungsgericht und die Entdemokratisierung
Zitat von shakesbaer: Der Arbeitgeber und der ist nicht Dein "Feind".


? An welcher Stelle soll ich das so dargestellt haben? Abgesehen davon, dass ich mein eigener Arbeitgeber bin, gehe ich davon aus, dass bei den meisten Unternehmen die Interessenslage (noch) anders liegt. Leider werden auch die (von den Konzernen abgesehen) zu spät merken, dass eine Einstellung alá "Geht mich nichts an, Hauptsache wir können unser Geschäft weiterführen" sie nicht retten wird.



Zitat von shakesbaer: Wer in einer rechtsstaatlichen Demokratie Rechte für sich in Anspruch nimmt, muß auch seinen Pflichten nachkommen. Recht und Pflicht sind die beiden Seiten der gleichen Medaille. Ist nun mal so. Kein Arbeitgeber ohne Arbeitnehmer und umgekehrt - beide sitzen im selben Boot.


1. Sehe ich schon lange keine "rechtsstaatliche" """Demokratie""" mehr in Deutschland. Es sei denn, du meinst damit die Rechtsstaatlichkeit der Gesetz- und Weisungsgebenden Bevölkerungsverräter und Betrüger.

2. Recht und Pflicht, soso. Und WER definiert wessen Pflicht was ist? Wie rechtsstaatlich ist ein Land, in dem ich die Pflicht habe, Steuern zu zahlen und es eine Straftat ist, wenn ich dem nicht nachkomme, jedoch die "Verwalter" Steuergelder in mittlerweile unbegrenzter Höhe verschleudern, verschenken, verbraten können, ohne dass sie die geringste Verantwortung dafür übernehmen müssen?

3. Wieder dieser AG/AN Quatsch. Verortest du mich in einer linken Ecke? Dann muss ich dir sagen, dass du dein Polit-GPS-Gerät neu justieren solltest, denn da wirst du mich sicher nicht finden.


Zitat von shakesbaer: So, und nun wartet man gespannt auf die Auflösung der drei Pünktchen. Ob die noch kommt wagt man zu bezweifeln.


In der Tat. Denn dann würde dieses Posting nicht lange stehen bleiben.



Zitat von shakesbaer: Wenn man sich in aller Ruhe einmal vor Augen führt, wieviel Prozent der Bevölkerung vom Staat abhängig sind, erschrickt man schon etwas. Deshalb macht es wenig Sinn, sich gegen den Staat, jenseits bestehender Gesetze, aufzulehnen. Wer Wirkungen bekämpft ohne die Ursachen zu beseitigen gelangt nie ans Ziel und sägt den Ast ab auf dem er sitzt.

Also wo siehst Du die Ursachen?


Es macht also wenig Sinn, sich gegen den Staat "jenseits bestehender Gesetze" aufzulehnen? Dann versuch nur ruhig weiter ein Spiel zu Spielen, in dem der Spielleiter die Regeln macht und wenn er zu verlieren droht, einfach die Regeln ändert oder sie gleich ignoriert.
Du erschrickst also, wenn du dir vor Augen führst, wie viele vom Staat abhängig sind? Und deine Lösung ist dan nwelche? Noch mehr "Staat"? Und was bitte ist "Staat" eigentlich? In meiner Definiton kann "Staat" auf keinen Fall identisch mit einem Gebilde sein, in dem eine ausführende, herrschende Klasse existiert. Und noch weniger, wenn diese Herrscher gegen das Interesse und Wohl der Bevölkerung handelt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.355.131 von Zaharoff am 05.07.12 11:38:14
Wer zieht denn die Steuern jeden Monat ab? Bzw., was viel wichtiger ist, wer überweist sie ans Finanzamt?

Ja wer denn?

Wären sich ALLE einig, wäre es kein Problem für die Unternehmen, die Überweisung der Lohnsteuern mal ein paar Wochen lang zu "vergessen".

unrealistischer Träumer

Da eine solche Einigkeit nicht zu erwarten ist (warum sollten diejenigen, die den Nutzen an dieser "Politik" haben, da mitmachen ?), gibt es nur noch eins zu tun...

Dann vergiss doch einfach Dein ganzes Posting denn Dein Vorschlag bewegt sich wohl jenseits rechtlicher und moralischer Grenzen. Vielleicht findest Du ja noch ein für Dich angenehmes Umfeld. Zu wünschen wäre es Dir, dem Arbeitgeber, abhängig vom bestehenden System.

Und Deine Fragen, gekoppelt mit einer Lösung, kannst Du zukünftig für Dich behalten. Ich lerne täglich noch gerne dazu.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.355.131 von Zaharoff am 05.07.12 11:38:14
Alternativ probier's einfach mal damit (Tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor)

160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Der offene Brief der Ökonomen
Zitat von shakesbaer: Alternativ probier's einfach mal damit (Tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor)


:laugh::laugh::laugh: Wer ist hier der Träumer?

Und Du kannst es zukünftig unterlassen mich anzuposten, wenn Du sowieso nur in deinem eigenen Sud köcheln willst.

Und nun lauf los, Schäfchen, trage deine Sorgen deinem Schlächter vor. :laugh::laugh::laugh:
„Ääätsch, angeschmiert!“

Da lässt „sueddeutsche.de“ einen gewissen Hagelüken einen Artikel zur Finanzkrise schreiben und lässt ihn sogar eine ganze Zeit ganz oben auf der Site. Nur, da wird alles, was „sueddeutsche.de“ vorher in so vielen Artikeln und mit so viel Verve vertreten hat, negiert und das Gegenteil gesagt. Man hatte uns die ganze Zeit versucht, den Kurs der Bundeskanzlerin und der Regierung bezüglich des Euro als „alternativlos“ darzustellen und uns weiszumachen, die Banken seien „systemwichtig“ und müssten alle gerettet werden. Wir wussten im Grunde, dass die Banken weiter zockten und daher diese Argumente nicht stechen, aber Denkler und Konsorten veruchten uns auf den Regierungskurs festzulegen. Nun plötzlich ein Stück Wahrheit in „sueddeutsche.de“. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

War alles nicht wahr!
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.355.082 von shakesbaer am 05.07.12 11:31:48
Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe.

Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen. In zwei Aufsehen erregenden Urteilen sicherten sie im Februar dieses Jahres und am 7. September 2011 im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Bundestages.

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber