Petitionen, die man als Demokrat unterzeichnen muß - 500 Beiträge pro Seite

[maxmaier]

Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland

Wir erleben es leider immer wieder. Wenn die Regierung oder regierungsnahe Stellen Straftaten begehen, passiert häufig nichts. Die Staatsanwaltschaften, die eigentlich tätig werden müssten, bleiben untätig, verschleppen Verfahren, lassen Straftaten verjähren und zentrale Beweise gehen verloren.
Ein konkreter Fall ist der Fall von Herrn Lingen. Er vernichtete zentrale Akten zum NSU beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Strafanzeigen wurde das zwar von der Staatsanwaltschaft Köln "geprüft", aber kein Strafverfahren eröffnet, da Herrn Lingen kein Vorsatz nachzuweisen wäre. Allerdings hatte Herr Lingen bereits gestanden, dass er vorsätzlich gehandelt hatte. Da die Staatsanwaltschaft Köln diese Information nicht hatte und sie auch nicht ermittelte, kam sie an der Eröffnung eines Verfahrens vorbei. Umgekehrt hatte die Bundesanwaltschaft das Geständnis von Herrn Lingen. Die Bundesanwaltschaft informierte aber die zuständige Staatsanwaltschaft Köln nicht, sondern wartete bis die Straftat verjährt war. Dies sind konkrete Hinweise auf Strafvereitelung im Amt (strafbar nach § 258a StGB mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe). Strafanzeigen dazu gibt es - allerdings keine Anzeichen, dass hier ein Verfahren eröffnet würde.
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Ausschuss-deckt-auf-Vor…
Warum aber kommen Staatsanwält_innen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach? Die Antwort ist einfach: Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten kennt Deutschland keine unabhängige Staatsanwaltschaft. Der Bundesjustizminister kann die Staatsanwaltschaft anweisen. Er kann die Generalbundesanwält_in entlassen. Der Generalbundesanwalt kann wiederum jeder zu eifrigen Staatsanwält_in das Verfahren entziehen und einer linientreuen Staatsanwält_in zuweisen. Diese Konstellation begünstigt Strafvereitelung.
So fordert der Consultative Council of European Judges (CCJE) in SG/Inf(2016)3rev in Absatz 16 und 17, dass der Generalbundesanwalt weder direkt weisungsgebunden noch vom Justizminister ohne Angaben von Gründen entlassen werden dürfe. Dies muss endlich in Deutschland umgesetzt werden. http://www.coe.int/t/DGHL/cooperation/ccje/textes/SGInf(2016…

zur Petition:

https://www.change.org/p/parlament-einf%C3%BChrung-einer-una…

[VanGillen]

Wer schreibt der bleibt.Oder lässt schreiben je nach Parteibuch oder gefüllte Konten.

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.621.228 von maxmaier am 04.01.18 22:36:37

Ist ja furchtbar zu lesen mit der Genderisierung und der Bevorzugung der _in(en). Was ist ein Staatsanwält?
Dass der Herr Heiko Widerlich nichts taugt bin ich einverstanden.

[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.622.161 von egbertklon am 05.01.18 02:08:11

Inhalte interessieren Sie offensichtlich

gar nicht ... mein Beileid, aber als klon verständlich

[borazon]

I. Freie Wahlen in China
II. Freie Wahlen im Iran
III. Freie Wahlen in Rußland
usw.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.622.203 von maxmaier am 05.01.18 02:42:02

Zitat von maxmaier: gar nicht ... mein Beileid, aber als klon verständlich

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.622.647 von borazon am 05.01.18 07:50:14

Zitat von borazon: I. Freie Wahlen in China
II. Freie Wahlen im Iran
III. Freie Wahlen in Rußland
usw.

In Russland?

Regiert da nicht ein "lupenreiner Demokrat" ?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.621.228 von maxmaier am 04.01.18 22:36:37

my2cents;

selbst wenn die Staatsanwälte formal weisungsgebunden sind, würde ich nicht automatisch darauf schließen, dass im Fall Lingen/NSU wirklich eine Weisung erfolgt ist. Unsere Exekutive, zu der auch die Staatsanwaltschaften zählen, stehen weit genug rechts, um auch ohne Weisungen den Besen zu schwingen und Dreck unter den Teppich zu kehren. Die formale Weisungsbindung aufzugeben wäre deshalb erst recht der falsche Weg, weil damit jede Möglichkeit korrektiver Eingriffe verhindert wird.

Gerade Im genannten Fall wäre es erforderlich, dass eine Weisung in Richtung Wiederaufnahme erfolgt. Da aber eine Weisung sowohl an die Bundesanwaltschaft noch an die Kölner offensichtlich unterblieben ist, wäre dieser Skandal alleine der Regierung zuzuschreiben, die sowohl ihre Rechte als auch ihre Pflichten vernachlässigt hat.

[borazon]

Oopsi, stimmt.
Stattdessen sollten wir die knapp 100% undemokratischen islamischen Staaten ins Auge fassen.
Im Gegensatz zu den zu 100% demokratischen jüdischen Staaten.
Haben nur die versch UN-Organisationen noch nicht so gemerkt.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.622.203 von maxmaier am 05.01.18 02:42:02

Zitat von maxmaier: gar nicht ... mein Beileid, aber als klon verständlich

Wer möchte, daß seine Inhalte gelesen werden, sollte sich eben nicht einer Gender-Teile-und Herrsche-Sprache bedienen, die darauf gerichtet ist, die Gesellschaft in zahllose Grüppchen zu spalten, die sich gegenseitig befehden.

[Borealis]

Anstatt sich mit einer Bitte (Petition) an Leute zu wenden, die keinerlei Vertrauen verdienen, wäre es eher angebracht, alle die das Haus des Souveräns zu einer Räuberhöhle gemacht haben, mit der Peitsche in der Hand hinauszujagen.
Vor zweitausend Jahren hat sowas schon mal jemand praktiziert, der ist bis heute in Erinnerung geblieben.

[borazon]

Märchen aus der Antike sind sowas von tauglich für 2018.
User Borealis begibt sich auf das Niveau seiner Lieblinge.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.626.268 von Borealis am 05.01.18 11:52:15

für seinen Frevel gegen das heilige Kapital ( die jüdischen Geldwechsler waren ja praktisch eine Frühform des Bankenwesens) wurde der Herr auch gekreutzigt

[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.624.081 von derdieschnautzelangsamvollhat am 05.01.18 09:49:31

Unsere Exekutive,

zu der auch die Staatsanwaltschaften zählen, stehen weit genug rechts, um auch ohne Weisungen den Besen zu schwingen und Dreck unter den Teppich zu kehren. ... in der Tat, da muß ich Ihnen uneingeschränkt recht geben... auch was Ihre Schlußfolgerung anbelangt. Sie rauben einem jede Illusion, daß derartig selbstbewußt durchgeführte Rechtsbrüche von Männerbünden alten Schlages wenn schon nicht im vorherrschenden Rechtsstaat auch bei veränderter Sachlage unterbunden oder untersucht werden würden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.629.652 von maxmaier am 05.01.18 16:07:21

Sie rauben einem jede Illusion, daß

das war nicht beabsichtigt, und lediglich meine Meinung.

Zugegeben, mein einstiges großes Vertrauen in den Schwarz-Roten Rechtsstaat bröckelt.Weniger wegen der Vorkommnisse selbst, sondern wie anschließend damit umgegangen wird.

Aber die Genderista schlägt bei dir schon durch....

Rechtsbrüche von Männerbünden...sieh dir mal unsere schäbige Sozialpolitik von Frauen genauer an. So vor 30, 40 Jahren glaubte ich auch noch, Frauen wären per se sozal kompetenter und weniger skrupellos als Männer. VERGISS ES !!

[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.630.435 von derdieschnautzelangsamvollhat am 05.01.18 16:54:45

apropos Genderista .... die Petition ist nicht von mir

und das rechte Männerbündische in Justiz und Polizei ist Legende, da täusche ich mich gewiß nicht, leider.

[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.630.435 von derdieschnautzelangsamvollhat am 05.01.18 16:54:45

sieh dir mal unsere schäbige Sozialpolitik von Frauen genauer an. So vor 30, 40 Jahren glaubte ich auch noch, Frauen wären per se sozal kompetenter und weniger skrupellos als Männer. VERGISS ES !!

..... mit Thatcher habe ich den Glauben da auch vollständig verloren. Im übrigen, das ist meine feste Überzeugung, korrumpiert das System, ganz ganz wenige sind da widerständig.

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.623.868 von Doppelvize am 05.01.18 09:36:25

Was erfreut dich daran, du armer Tropf.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.632.580 von egbertklon am 05.01.18 19:54:50

Zitat von egbertklon: Was erfreut dich daran, du armer Tropf.

Was geht dich das an?

Geh spielen....