Wann tritt die Bundes-Gesundheitsministerin endlich wegen Unfähigkeit zurück ?! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

8 Mrd DM Verlust der Krankenkassen im 1 Halbjahr Rekord !

Massive Beitragserhöhungen in Sicht !

Wechsel der Pflichtversicherten nicht mehr möglich !

Danke Frau Ex Ministerin : 6 setzen !

Wieder eine, die Flasche leer hat !



M_B_S der es nicht fassen kann ......

Die Unverfrorenheit unserer Politiker ist schon erschreckend - mit welcher Arroganz diese Leute den Karren in den Dreck fahren ist schon beispiellos !

Gesundheit
Rente/Pensionen
Staatsfinanzen

Reform : Fehlanzeige !

Und Herr Schröder ? - schläft zzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzz

[V-12]

M_B_S ,Du hast doch nicht allen ernstes erwartet,dass seitens einer Rot-Grünen Bundesregierung sinnvolle Politik mit Augemass gemacht wird ?
Das einzige Ziel,dass Rot-Grün bislang erkennbar erreicht hat,ist ihre Macht auszukosten,nach der sie ja so lange dürsten mussten.

[microhart]

Zuerst hies es freie Kassenwahl zwecks Liberalisierung.
Daraufhin haben die jungen Arbeitnehmer alle zu den günstigen
Betriebskrankenkassen gewechselt. Die Ersatzkassen blieben somit
nun auf die Alten und Kranken hängen.
Nun wird einfach eine Mindesthöhe für alle Krankenkassen
eingeführt die die günstigen BKK`s natürlich benachteiligt.
Womit wir wieder einen stattlichen Eingriff in das Kassenwesen
haben. Was soll die ganze Sache wenn die Regierung nach Lust und
Laune das gesamte Kassenwesen regeln kann. Dann sollen die
doch nur noch eine Krankenkasse für alle machen wenn die
eh regeln wie es ihnen gefällt.

[HJL@WOL]

@M_B_S

Eine vernünftigere Frage wäre, wann tritt diese rot-grüne Nullen-Klique endlich ab, die ihrem Anspruch d. Interessens-Vertretung d. kleinen Mannes und m. E. auch des Volkswillens ( z. B. NATO - Einsatz ) wohl kaum mehr gerecht wird.

Die zweite Frage wäre, was kommt danach - od. wer könnte es besser machen. Eine CDU/CSU mit Merkel ? Eine FDP ? Wohl kaum, eher Vakuum !

Man muss schon mit Bitterkeit feststellen, dass unsere Politiker eher Vasallen v. Fremdinteressen u. Lobbyisten zu sein scheinen, - als - das was sie eigentlich darstellen sollten, unsere " Volks-Interessenvertreter ! "
Zuerst vertreten diese Damen u. Herren erst einmal ihre ureigensten Interessen zuvörderst - fast schon im Sinne eines Selbstdedienungsladens !

Und das Auftrumpfen d. Bundesgesundheits-Ministerin gegenüber der " Pharma-Mafia " - Fehlanzeige, wie bereits bei ihrer Vorgängerin. Hingegen sind die " Kranken " u. kleinen Leute wieder einmal mehr das Ziel.

@#3 - microhart

Korrekt !

Weiteres Beispiel wäre z. B. Liberalisierung d. Strom-Marktes - ...

Bei all dem sollte auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass mit d. Medikamenten-Pass f. Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Ein weiteres Parade-Beispiel d. Unfähigkeit die echten mafiosen Strukturen in d. Wirtschaft anzugehen.

Artikel hierzu :

http://www.bch.de/capital/

Arzneimittelpass als Zwangs-Dokument [27.08.01, 15:07]
Von Marion Leuther

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte den geplanten Arzneimittelpass noch vor der Bundestagswahl 2002 einführen. Auf der Chipkarte sollen die Diagnosen und Medikamente des Patienten gespeichert werden. So kann der behandelnde Arzt auf einen Blick erkennen, welche Arzneien der Patient einnimmt. Das mindert das Risiko, dass mehrere Ärzte Medikamente verschreiben, deren Wechselwirkungen zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.

Die Todesfälle, die das Medikament Lipobay verursacht hatte, haben die Diskussion um den Pass neu entfacht.

Kritiker fordern einen freiwilligen Pass !

Das Pflicht-Dokument stößt in den Reihen von SPD und FDP auf Widerstand. Jedoch möchten auch die Kritiker das Risiko unerwünschter Nebenwirkungen ausschließen. Wie Regina Schmidt-Zabel, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordern sie allerdings die Einführung eines freiwilligen Medikamenten-Passes. Der Patient müsse frei darüber entscheiden können, ob er einen Pass benutzen wolle und welche Informationen auf die Karte kämen, sagte auch Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Außerdem warnte Schmidt-Zabel, dass der Arbeitgeber auf keinen Fall Einblick in die gespeicherten Daten bekommen dürfe.

Manche Befürworter fordern das "Elektronische Rezept"

Andere Vertreter im Gesundheitswesen fordern die Einführung eines "elektronischen Rezeptes", so etwa Ursula Auerswald, die stellvertretende Vorsitzende der Bundesärztekammer.

Dabei würden die Medikamenten-Daten über eine bundesweite Datenbank eingegeben.

Für einen Medikamentenpass spricht:
· Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten können leichter ausgeschlossen werden, da der behandelnde Arzt sieht, was seine Kollegen verschrieben haben.
· Ärzte erhalten direkt von Kollegen genauere Informationen über die Krankheit eines Patienten.
· Doppelverschreibungen v. Medikamenten u. das so genannte "Ärztehopping" – Doppelbehandlungen – können so vermieden werden. Dies senkt auch d. Kosten im Gesundheitswesen.

Gegen einen Medikamentenpass spricht:

· Die Gefahr des Missbrauchs der Daten.
· Patienten haben keine Kontrolle über die gesammelten Daten auf ihrer Chipkarte.

· Patienten haben es schwerer, sich wegen ein und derselben Krankheit die Meinungen mehrere Ärzten einzuholen.

Wo es hingeht ?

Führt Ministerin Schmidt den Pass ein, wird sich ein gesetzlich Versicherter kaum entziehen können.
Lediglich in Einzelfällen soll es möglich sein, sich von der Passpflicht befreien zu lassen. Wie man sich befreien lassen kann, ist noch unklar.

"Die konkrete Abwicklung wird eine Arbeitsgruppe klären", sagt Henriette Wägerle, eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.

* * *

In diesem Sinne

Gruß

HJL

[blauerDiamant]

Bei den KKs geht es zu wie am neuen Markt.
Die Gier findet keinen Halt.
Immer teurer, immer weniger Leistung, trotzdem im Minus.
FUCK !!
Hab langsam richtig die Schnautze voll von dem Dreck hier.
Abzockerei, Unfähigkeit, Verwaltungswahn ....
Deutschland, du bist Klasse .
Weiter so....

[blauerDiamant]

Man, ärgert mich das !!!!!

[superman]

Die Lage wird schlimmer und schlimmer und nichts geschieht. Hat eine Regierung schonmal so nachlässig
auf einen Konjunktureinbruch reagiert? Wo dem Patient "Konjunktur" vielleicht mit einem Pflaster am Anfang geholfen gewesen wäre, brauchen wir jetzt schon einen großen Verband und wenn es noch so weiter geht eine Notoperation. Wir brauchen jetzt sofort:

a.) Eine große Steuerreform mit Sätzen 15,25,35. Gegenfinanziert durch Privatisierungen für Anfangssteuerausfälle. Neue Schulden braucht kein Mensch

b.) Eine Sprengung des starren Tarivrechts mit neuen Ideen. Die massiven Bewerbungen bei VW auf das neue Gehaltsmodell zeigt doch was möglich ist. Jede Firma braucht ein Modell, das zu ihr passt. Kein Einheitsbrei für alle Firmen. Und in schweren Zeiten muß mit Einverständnis der Arbeitnehmer eine Kürzung
des Gehalts möglich sein, anstatt die Leute als Alternative auf die Strasse zu setzen. In guten Zeiten kann der Betrieb dafür wieder mehr zahlen

c.) Ran an die Ausbeutung des Sozialnetzes. Wer sich weigert Arbeit anzunehmen muß die Unterstützung verlieren. Es kann nicht sein, daß wir offene Stellen haben und sie niemand besetzen will

d.) Sofortige Einführung einer Vignette auch für Autos zu Stärkung der Staatsfinanzen. Die Deutschen kann man dafür woanders entlasten. Aber es ist nicht einzusehen, daß wir überall im Ausland zahlen, aber niemand bei uns. Privatisierung der Autobahnen muß schnell vorangetrieben werden.

e.) Reform der Kranken- und Rentenversicherung durch mehr Eigenverantwortung. Senkung der Lohnnebenkosten


Wenn diese Punkte umgestzt werden würden hätten wir dir größte Wirtschaftshausse. So stehen wir im Moment am Abgrund und entscheiden uns gerade dafür reinzuspringen.

[M_B_S]

15% Beitrag in der GKV wird Wahrscheinlich !

Massive Beitragserhöhungen in allen SV Systhemen in Sicht !

Politik unfähig zu handeln !

[M_B_S]

Wann fällt endlich das Apotheken - Monopol aus der NAZI Zeit ?

Konkurrenz lässt die Preise purzeln und die Beiträge für AN und AG

Rücktritt ist überfällig !

[Rainer6767]

Wer ist denn hier pflichtversichert? Die Beitragsbemessungsgrenze ist doch wirklich niedrig.

[M_B_S]

Schon mal was von Arbeitgebern gehört ??????

tststs

Leute gibts !

[Leo6]

Habe zwar auch kein patentrezept für die krankenkassen. das ganze geschrei könnte man sich sparen, wenn jeder bereit ist, auf bestimmte leistungen zu verzichten. was hat denn die kosten ins uferlose steigen lassen. das müssten sich mal die kritiker fragen. die gesetzlichen versicherungen (arbeitslosen- kranken- und rentenversicherung) leiden nunmal seit jahren, nicht erst seit rot-grün, an geringeren beitragsaufkommen bei gleichzeitiger erhöhter inanspruchnahme dieser kassen.
aber nun zur krankenkasse. Die bevölkerung in deutschland schrumpft aber die anzahl der praktizierenden arzte steigt. früher hatte man 4 krankenscheine für ein jahr zur verfügung. anlaufstelle war somit immer der hausarzt. heute ist es doch so, wenn ich mit den leistungen eines arztes nicht zufrieden bin, gehe ich morgen zu einem anderen. das selbe gilt auch für die, die sich auf kosten der krankenkasse ihren urlaub verlängern lassen. dies geht doch, das geld läuft doch weiter.

[S_B_M]

Kleine Anmerkung am Rande:
Ich bin seit 14 jahren selbständig.
In diesen 14 Jahren war ich nie krank.
In diesen 14 Jahren habe ich nur den Zahnarzt aufgesucht.
In diesen 14 Jahren war keiner meiner Arbeiter/innen nie krank.
In diesen 14 jahren hat keiner meiner Arbeiter/innen nur den Zahnarzt augesucht.
Aber bisher habe ich immer nur gehört, daß es keine Blaumacher gibt.
Also wirds daran wohl nicht liegen.

[Leo6]

ärzte sind wie handwerker, es gibt gute und schlechte.

aber sich wundern, dass die beiträge steigen.

[Realisti]

@ M_B_S


bereust Du etwa Deine Wahl?

[M_B_S]

Kassenbeitragserhöhung auf über 15 % für 2002 durch Krankenkassen angekündigt !

Frau Schmidt treten sie endlich zurück !

Wann gibt es endlich Wettbewerb unter den Apotheken ? : Internet - Apotheken haben in Deutschland keine Zulassung !

Das Apotheken Monopol stammt noch aus der NAZI Zeit und ist längst fällig !

Wenn die Assi Arzte demnächst ihren Bereitschaftsdienst vergütet kriegen steigen die Sätze um einen weiteren Prozentpunkt ! Der Kollabs droht und Schröder & co pennt.


grrrrrr

[ThreeCrows]

Die Mär von der Kostenexplosion

Das Defizit der Krankenkassen entsteht nicht durch steigende Ausgaben für die Patienten. Die Einnahmen brechen weg - vor allem, weil sich die Arbeitgeber entziehen
Einmal mehr ist die Rede von "explodierenden" Kosten im Gesundheitswesen. Und einmal mehr hätten diese Ausgabensteigerungen ein "Rekorddefizit" zur Folge. Auf fünf Milliarden Mark beläuft es sich gerade, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern bekannt gab. Doch was sind explodierende Kosten? Und was verursacht die entstehenden Rekorddefizite?

Selbst in seriösen Zeitungen und Zeitschriften findet man in Artikeln zur Diskussion über die Gesetzliche Krankenversicherung Balkendiagramme, die eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen belegen sollen. Dazu werden Kostensteigerungen in DM zum Beispiel zwischen 1960 und der Gegenwart grafisch aufgetragen. Die nahe liegende Interpretation der stark ansteigenden Balkenlängen: Es ist nicht vorstellbar, dass unser Gesundheitssystem in Zukunft noch bezahlbar ist. Doch hier führen selbst richtige Zahlen zu falschen Schlüssen.

Zunächst vergessen die Autoren, dass es Inflation gibt. Diese betrug zwischen 1960 und 2000 128 Prozent. Erst eine Kostensteigerung um weit mehr als den Faktor 2, mithin die Verdopplung der Balkenlänge in entsprechenden Grafiken, würde eine Konstanz der Kosten bedeuten.

Die Kosten im Gesundheitswesen haben sich seit 1960 natürlich weit mehr als verdoppelt - schließlich wurde das medizinische Angebot deutlich ausgeweitet und verbessert. Man stelle sich vor, die Gesundheitsausgaben wären nur im Ausmaß der allgegenwärtigen Inflation gestiegen: Dann bekämen Beschäftigte im Gesundheitswesen heute Löhne, wie sie vor 40 Jahren üblich waren. Schon diese einfachen Zusammenhänge machen deutlich: die absoluten Kosten des Gesundheitswesens können und dürfen überhaupt nicht konstant bleiben. Der Anstieg wird wenigstens in Höhe der Zunahme der realen Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft liegen, und diese betrug zwischen 1960 und 2000 rund 120 Prozent. Wenn Löhne steigen, dann tun sie das auch im Gesundheitswesen; und wenn die Produktivität der Wirtschaft wächst, so sind neue, bessere, aber häufig eben auch teurere Medikamente, Diagnose- und Therapieverfahren die Folge. Es ist sogar zu erwarten, dass sich die Gesundheitsausgaben mit steigendem Wohlstand überproportional erhöhen, da sich erst eine reiche Gesellschaft eine teure medizinische Versorgung leisten kann - und zumeist auch will.

Will man also eine vernünftige Diskussion über unser Gesundheitswesen führen, so muss man immer den Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) untersuchen. Und wenn man diese Zahlen betrachtet, wird das Geschrei um eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen völlig unverständlich. Legt man Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zugrunde, so stieg der Anteil der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1960 und 1980 von 3,1 auf 6,1 Prozent und blieb danach für zehn Jahre in etwa konstant. Zwischen 1991 und 1995 stieg der Anteil von 6,2 auf 6,8 Prozent, doch seit 1995 sinkt der Anteil der Ausgaben am BIP wieder ab. 1998 betrug er 6,6 Prozent, wo er bis heute verharrt: Gegenwärtig von einer "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen zu reden ist ein frei erfundenes Märchen.

Selbst wenn man die Kosten des gesamten Sozialsystems, also Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zusammen betrachtet, findet man keine Steigerungen: der Anteil der Sozialausgaben am BIP, die so genannte Sozialleistungsquote, betrug bereits 1975 33 Prozent; zwischen 1980 und 1990 sank sie trotz steigender Arbeitslosigkeit auf unter 30 Prozent; aufgrund der Wiedervereinigung stieg sie auf 33,9 Prozent an, sinkt jedoch seit 1997 kontinuierlich ab. Die Kosten des Sozialstaates haben sich seit 26 Jahren offensichtlich nicht großartig geändert.

Ein eklatanter Widerspruch tut sich auf: Während die Kosten des Sozialsystems konstant bleiben - also nur im Umfang des Bruttoinlandsprodukts wachsen -, müssen die Arbeitnehmer einen ständig steigenden Anteil ihrer Gehälter an die Sozialsysteme abgeben. Die Beiträge zur Krankenversicherung betrugen 1980 11,4 Prozent, im Jahr 2000 lagen sie bei ca. 13,6 Prozent; es war also eine Steigerung um 20 Prozent zu beobachten. Dies hat zwei zentrale Gründe:

1) Die Löhne stiegen in der Vergangenheit häufig langsamer als das BIP: Wenn etwa die Kosten des Sozialstaates sowie das BIP real um 3 Prozent steigen, gleichzeitig die Löhne aber nur um 2 Prozent, so muss die Abgabenbelastung der unselbstständig Beschäftigten zunehmen.

2) Weniger Versicherten stehen mehr Leistungsbezieher gegenüber: Wenn etwa die Zahl der Arbeitslosen steigt, so müssen deren Versicherungsleistungen von den Beschäftigten miterwirtschaftet werden. Wenn der Anteil an nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zunimmt, wird das Verhältnis ebenfalls ungünstiger.

Das Problem der Sozialsysteme ist nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite zu suchen. Will man die Abgabenbelastung reduzieren, so kommt man nicht umhin:

- die Versicherungspflicht - ähnlich wie in der Schweiz - auf alle Beschäftigtengruppen auszuweiten, also vor allem auch auf die Selbständigen,

- die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen,

- Gewinn- und Vermögenseinkommen in die Beitragspflicht einzubeziehen und

- Lohnsteigerungen zumindest in Höhe des Bruttoinlandsprodukts durchzusetzen.

Im Jahre 1980 - so ist einer Aufstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu entnehmen - beteiligten sich die Unternehmen mit 32 Prozent an den Kosten des Sozialstaats. Diese Beteiligung (vor allem über die Arbeitgeberbeiträge) wurde fortan Jahr für Jahr zurückgefahren, im Jahr 1998 betrug sie nur noch 27 Prozent. Diese Verringerung um fünf Prozentpunkte bedeutet Einsparungen der Unternehmen in Höhe von 64 Milliarden Mark. Hätte es diese Verschiebung nicht gegeben, könnten die Beiträge zur Sozialversicherung um 10 Prozent geringer sein.

Bei der Finanzierung der Pflegeversicherung kauften sich die Unternehmer frei, indem sie die Streichung eines Feiertags durchsetzten. Bei der Altersvorsorge haben sich die Arbeitgeber auch entlastet: Seit der Rentenreform sorgen die Arbeitnehmer in Teilen privat vor. In der Gesundheitsdiskussion bahnt sich Ähnliches an: Die Aufteilung wichtiger medizinischer Leistungen in Pflicht- und Wahlleistungen (etwa Anschluss-Rehas) stellt nichts anderes als eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung dar. Ebenso verstärkt sich der Trend, dass man für essenziell benötigte medizinische Versorgungsleistungen unter Umständen hohe Zuzahlungen zu leisten hat - etwa für Krankenhausaufenthalte oder Fahrtkosten. Auch dies ist ein schleichender Rückzug der Arbeitgeber vom paritätischen Gesundheitswesen. Die diskutierte höhere Wahlfreiheit der Versicherungsnehmer, im Falle teurer Operationen auch Zuzahlungen von zum Beispiel 1.000 Mark zu leisten und dafür geringere Versicherungsbeiträge zu entrichten, senkt im Durchschnitt natürlich ebenfalls die Arbeitgeberbeiträge und belastet dafür die Arbeitnehmer, denn die Kosten entstehen in jedem Falle.

Fazit: Dass Einsparpotenziale in der Gesundheitsversorgung existieren und realisiert werden müssen, ist unstrittig. Doch ständige Krisenmeldungen aus den Gesetzlichen Krankenversicherungen sowie aus allen anderen Sozialsystemen führen zu einer Stimmung, die eine Privatisierung und Deregulierung dieser Systeme gutheißen. Dabei werden Kostenprobleme maßgeblich dadurch verursacht, dass sich wohlhabende Schichten aus der Finanzierung dieser Systeme zurückziehen - und keinesfalls durch irgendwelche "Kostenexplosionen". Gäbe es die geschilderten Verschiebungen zuungunsten der Arbeitnehmer nicht und hätten auch Billigjobs, Scheinselbstständigkeit und Arbeitslosigkeit nicht zugenommen, die Sozialbeiträge wären seit 1975 überhaupt nicht gestiegen. Denn die Ausgaben für unser Sozialsystem haben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit 25 Jahren nicht zugenommen, trotz steigender Arbeitslosigkeit und steigender Umschulungsmaßnahmen, trotz High-Tech-Medizin und trotz ungünstigerer Demografie! Wer diese Zusammenhänge nicht benennt und stattdessen die Unbezahlbarkeit der Sozialsysteme suggeriert, entzieht ihnen die Akzeptanz und forciert die neoliberale Sparwut. HARALD KLIMENTA

taz Nr. 6537 vom 31.8.2001, Seite 11, 295 Kommentar, HARALD

Fazit:
Du kannst mich allmählich am Arsche lecken, Deutschland!

[B_S_M]

Nach deiner Prognose ist sie doch schon seit Ende Septmeber zurückgetreten.

[M_B_S]

P O L I T I K

Hohe Hürde für Kassenwechsel


G esundheitsministerin Ulla Schmidt will den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung massiv erschweren. Dazu soll die Pflichtversicherungsgrenze um 33 Prozent auf 8800 Mark (4500 Euro) angehoben werden, wie die SPD-Politikerin in der „Berliner Zeitung“ vom ankündigte.

Derzeit müssen sich Arbeitnehmer bis zu einem Einkommen von 6600 Mark (3375 Euro) monatlich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern. Nur wer mehr verdient, kann in eine Privatversicherung wechseln.

Schmidts Vorhaben soll Teil eines umfassenden Reformkonzeptes werden, das die SPD bis April nächsten Jahres vorlegen will. Darin würden ihre eigenen Vorschläge mit den Ergebnissen des Runden Tischs im Gesundheitswesen und den Ideen von SPD-Gesundheitsexperten zusammengeführt, sagte die Ministerin. Die Wähler wüssten dann rechtzeitig vor der Bundestagswahl, wofür die SPD in der Gesundheitspolitik stehe.

Medizinische Grundsicherung gewünscht

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach sich dafür aus, die Kassenleistungen auf eine medizinische Grundsicherung zurückzuführen. „Eine Zwei-Klassen-Medizin darf es auf keinen Fall geben aber wir müssen klären, was wir noch solidarisch tragen können. Extras müssen von den Menschen über Zusatzversicherungen abgedeckt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. So müssten etwa Risikosportarten wie Bungee-Springen nicht automatisch bei den Kassen mitversichert sein.

24.12.01, 9:55 Uhr
(Quelle: ap

Anstatt den Betrug ( z.B. Labor-Ärzte) und die Verschwendung ( Vorstandsgehälter Krankenkassen ) zu bekämpfen wird die Bemessungsgrundlage erweitert und Wettbewerb eingeschrängt ! )

ES REICHT

Mehr Steuern mehr Zwangs - Abgaben !

Treten sie endlich zurück !

Wer nicht einsehen will, dass das sol. Gesundheitssystem am Ende ist ( demographische Entwicklung ) und meint es weiterhin finanzieren zu können muss abtreten !

grrrrrr

[DieGlocke]

Ich danke Herrn Dr. Helmut Kohl für daß er die Soz.Vers.
pleite gemacht hat.
1.000.000 Polen und Russen als Rentenbezieher in D. zahlen so gut wie nichts ein.
In die RV/PV nichts.
Minimales in die KV.
Und kaum waren oder sind sie da, lassen sie sich für 5-stellige Beträge erst einmal das Gebiß sanieren.
Aber damals waren es Wähler.
Und heute auch.
Mit 2. Staatsbürgerschaft.
Eigentlich ja Ausländer.
Aber Dt. hat für alle was übrig.

Gute Nacht!

[Hellwig1]

@Die Glocke
So schürt man Hass.Du tust so als ob über 1 Mio. Russen
Polen u.a., alle von der Rentenkasse finanziert würden.
Wieviele Kinder haben aber die Russen und wieviele
haben deutsche Intelektuelle?Masse statt Klasse.Da hat
Schröder noch mehr Schuld als Kohl.Schröder will doch
noch mehr ins Land holen.Stoiber ist strikt dagegen.
Den größten Fehler den Kohl gemacht hatte,war meiner
Meinung nach der Umtausch der Ostmark 1 zu 1 in DM.
Zuzüglich wurde eine kaputte Wirtschaft übernommen plus
Millionen Rentner.Den Fehler würde Kohl heute bestimmt
nicht mehr machen zumindest mit dem Umtausch DM-Ostmark.
Zurück zu den Russen.Ich arbeite in einer großen Firma,
eingestellt wurde die letzten Jahre so gut wie keiner
mehr.Man setzt voll und ganz auf Leiharbeiter.In einer
Leihfirma arbeiten fast 100% Russen für 16 DM.
Stundenlohn.Wir bekommen im Durchschnitt 33DM.Stundenlohn+125%Weihnachtsgeldund 100% 13Monatsgehalt.
Die Arbeit die die Russen machen müssen,würde ich Dir nicht
wünschen.In Abteilungen wo es ganz brutal zugeht ist nur
der Meister und Vorarbeiter noch Deutscher,aber auch die verstehn mittlerweile schon Russisch.Unsere Firma gehört in Deutschland zur Creme de la Creme.Ohne diese Leiharbeiter würde es bestimmt nicht so gut aussehen.Natürlich gibt es auch die Schattenseite.Russenmafia Drogen usw.wie in jeder Gesellschaft.Da ist aber wieder Schröder und seine Politik gefragt solch Unfug im Keime zu ersticken mit härteren Strafen und sofortige Abschiebung.
PS:Meine Meinung: Vorerst besser informieren und dann schreiben.

[M_B_S]

2,5 MRD € Defizit !

Richtet euch auf massive Beitragserhöhungen ein !

Arbeitslosenversicherung auch mit MRD Defizit Beiträge steigen um 0.3 Punkte !

[M_B_S]

Ja wann ?

Arzneimittelkosten im 1 Q 2002 um weitere 5 % gestiegen !

KK Beitragssätze werden dieses Jahr weiter steigen !

15 % und mehr stehen an ! Lohnnebenkosten explodieren !

Frau Schmidt die Flasche ist mehr als leer sie ist schon zerbrochen .......

[Franzei]

Was kann die Ulla Schmidt dafür, daß die Arzneikosten steigen, die Patienten mehr in Anspruch nehmen und die Ärzte mehr verschreiben, daß die Krankenhäuser ihre Preise erhöhen und ständig neue teure Untersuchungs- und Behandlungsverfahren (z.B. Organ- und Gelenksersatz) eingeführt werden? Kann (soll) eine Ministerin den "Fortschritt" der Medizin aufhalten?
Die Einführung einer noch stärkeren Selbstbeteiligung wird den (kranken) Kassenmitgliedern noch mehr kosten, als die Beitragserhöhungen.

[ospower]

#24,

Die Einführung einer noch stärkeren Selbstbeteiligung wird den (kranken) Kassenmitgliedern noch mehr kosten, als die Beitragserhöhungen.

neee! wer (zumindest einen teil) direkt latzen muss achtet erstens darauf ob er´s wirklich braucht und zweitens was es kostet! wenn alles aus dem grossen topf kommt, bedient sich jeder so gut er kann!

wieso sind denn deutsche medikamente im ausland billiger? weil dort preiswettbewerb herrscht!

[namibiamichael]

Spätestens bei 100 %(AN-Anteil Rentenvers., Krankenvers., Pflegevers., Arbeitslosenvers., Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) ist Schluss - glaubt mir!!

[M_B_S]

Neues Rekord Defizit

600.000.000 € z.Zeit in pro Monat !

Also wenn das keine Bankrott Erklärung der Politik Gesundheitsministerin ist , was dann !


Rücktritt !

Wann wird endlich das Arzneimittel Vertriebs-Monopol der Apotheken gebrochen ?



Die Flasche ist nicht nur leer sondern zerbrochen !

Nach der Wahl werden die Beiträge massiv steigen

[M_B_S]

Dieses Jahr waren es 9 MRD DM Verlust im ersten Halbjahr !

Hab gestern die Beitragserhöhungsanzeige meiner KV im Briefkasten gehabt ! GRRRRRRRRRRRRRRRRRR

Ich könnte platzen !

Wenn es ein Themenfeld gibt wo diese Regierung wie die Vorgänger versagt hat , dann hier !

Noch immer gilt das Apotheken Monopol und damit die Monopol Preise für Arzneimittel !

Die Ärzte verschreiben wieder was die Rezeptblöcke hergeben : Budgetdeckel aufgehoben !


Positiv -Liste fehlanzeige !

usw.


Frau Schmidt Flasche leer

[Thierri]

Jaja, die inkompetente Ulla. Frau Fischer war aber noch schlimmer. Wäre das dann der 9 Ministerposten, der in 4 Jahren neu besetzt wird? Leider ja.

Das ist doch das beste Beispiel für die Unfähigkeit der SPD und der Grünen, Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

[M_B_S]

Ah ja Thierrie und unter der Zahnarzt u. Apotheker Partei FDP wird sich das ändern ??

Träum schön weiter von 18 % !

Momentan sind es 7 % Tendez weiter fallend !

[M_B_S]

"Die Beitragssätze einiger Versicherungen seien sowieso zu niedrig ! " so die Ministerin wortwörtlich !



Frau Ministerin wo leben sie eigentlich ?

Rücktritt sofort !


Diese Frau verhöhnt auch noch die Beitragszahler

unglaublich

[jaujau]

[jaujau]

M_B_S ich nehm Dich beim Wort und wähle Stoiber.. Danke

[jaujau]

Das Ende naht... hihi...

[ospower]

und jetzt will sie´s schon wieder knüppeldick von uns rauchern, dafür dass wir sowieso schon latzen bis zum geht nicht mehr, zum dank dafür geächtet werden und der schmuggel nebenbei fröhliche urstände feiert!

"hat ja jeder verständnis .... bla bla bla"

ICH NICHT!!!!!!!!!!!

wer feuert diese höchstmögliche anhäufung von fachlicher inkompetenz in einer person aus ihrem amt???

und denen, die die gewählt haben, könnte ich vor freude jede kippe einzeln auf dem a..lerwertesten ausdrücken!

[Amtmannn]

MBS, wahre Linientreue erweist sich erst in der Kurve, gelt?

Oder haste bloß gekifft?

[M_B_S]

@ wauwau

Wessen Deins ?

Ulla Schmidt sollte bei den endgültigen Defizit Zahlen für 2002 nicht mehr zu halten sein !

Versager dürfen keine 2 te Chance bekommen !

[M_B_S]

So, mit der Forderung die Zigaretten Steuer erneut anzuheben ist das Mass endgültig voll !

ENDE der Vorstellung Frau Schmidt !

[mbspowersystems]

Die Forderung nach erhöhter Zigaretten Steuer ist nur konsequent und vorausschauend angesichts der immensen volkswirtschaftlichen Schäden! Noch besser wäre freilich eine drastische Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Raucher (und Trinker) wie von mir gefordert.

[Reputation]

"Versager dürfen keine 2 te Chance bekommen !"

Warum ist rot-grün noch an der Macht???

[M_B_S]

KABINETTS-UMBILDUNG

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor Versetzung

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird möglicherweise ihren Posten räumen müssen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll sie das Familienministerium übernehmen.


REUTERS

Künftig für Familienpolitik zuständig? Ulla Schmidt


Hamburg - Schmidt würde damit Nachfolgerin der ausscheidenden Christine Bergmann (SPD), die nicht mehr in den Bundestag einzog. Grund für die Versetzung Schmidts ist nach Angaben von "Bild", dass das Gesundheitsministerium in einem neuen Sozialministerium aufgehen könnte. Dieses soll für die Renten- und Krankenversicherung zuständig sein. Chef dieses Ressorts könnte der bisherige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans Martin Bury (SPD), werden, so wird spekuliert.
Veränderungen soll es dem Bericht nach auch für Verkehrs- und Bauminister Kurt Bodewig (SPD) geben. Nach den gegenwärtigen rot-grünen Koalitionsverhandlungen werde er möglicherweise Zuständigkeiten abgeben müssen, schreibt das Blatt. Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände verlangten ein eigenes Ministerium für den Aufbau Ost, an dessen Spitze der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) treten könnte.

Mann oh Mann die bekommt sogar noch ne Abfindung ....

Arme Familien

[M_B_S]

GESETZLICHE KRANKENKASSEN

Kommission prüft Streichung der beitragsfreien Mitversicherung

Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme soll offenbar prüfen, ob die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden kann. Auch das Mutterschafts- und das Sterbegeld stehen einem Zeitungsbericht zufolge auf dem Prüfstand.


DDP

Versichertenkarten: Familienvorteil der gesetzlichen Kassen steht zur Disposition


Berlin - Einen entsprechenden Auftrag habe die Bundesregierung der von ihr eingesetzten Kommission erteilt, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" ohne die Nennung von Quellen. Das Ergebnis sei offen. Sollten die Leistungen gestrichen oder über Steuern finanziert werden, könnten die Versicherer dadurch bis zu fünf Milliarden Euro einsparen, so das Blatt.
Bisher können gesetzlich Krankenversicherte ihre Familie "huckepack" nehmen, für die Mitversicherung von Kindern und Ehepartner fallen keine weiteren Kosten an. Bei privaten Krankenversicherungen werden für mitversicherte Familienmitglieder hingegen höhere Beiträge erhoben.

Müssten sie zudem nicht mehr Zuzahlungen bei Medikamenten für gesetzliche Härtefälle übernehmen, bedeute dies geringere Ausgaben von weiteren 1,3 Milliarden Euro. Beim Bundesgesundheitsministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar.


DDP

Beitragssätze: Immer weiter nach oben


Die Krankenkassen hatten im vergangenen Jahr Verluste in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Experten hatten wiederholt kritisiert, die Kassen müssten eine Reihe von Leistungen finanzieren, die eigentlich nicht zu den Leistungen einer Krankenkasse gehören dürften.

Geringere Ausgaben der Kassen könnten sich in geringeren Beiträgen zur Krankenversicherung niederschlagen, was zur Entlastung der Arbeitskosten führen könnte. Die im internationalen Vergleich relativ hohen Arbeitskosten in Deutschland sind nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit.

Jetzt reichts !

[M_B_S]

Mittwoch 5. März 2003, 15:29 Uhr
Die schlimmsten Befürchtungen übertroffen
Berlin (AP) Erst erwartete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro. Dann 1,5. Dann 2,0. Dann 2,5. Doch das wahre Finanzloch der gesetzlichen Krankenversicherung übertraf selbst Schmidts schlimmste Befürchtungen. Tatsächlich gaben die Kassen vergangenes Jahr 2,96 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Und ob es dieses Jahr viel besser wird, ist trotz der stark gestiegenen Beiträge fraglich.

Ministerin Schmidt hatte wegen der eigenen angegriffenen Gesundheit ihren Staatssekretär Klaus Theo Schröder gebeten, die Zahlen zum kranken Gesundheitswesen zu präsentieren. So blieb es am Mittwoch dem Beamten, das Defizit zu erläutern, das zu den größten in der Geschichte der Krankenversicherung zählt. Nur 1992 war der Fehlbetrag nach Angaben des Ministeriums mit umgerechnet etwa fünf Milliarden Euro größer.

So tat Schröder sein Möglichstes, das erschreckende Ergebnis zumindest als Unterstützung der Politik seines Hauses zu werten. Die Finanzentwicklung zeige, dass 2003 das «Jahr der Modernisierung des Gesundheitswesens» werden müsse. Nötig sei vor allem die von Schmidt geplante «Qualitäts- und Effizienzoffensive». Sonst flössen die Finanzmittel weiter in ein «Fass ohne Boden», meinte Schröder.

Denn ein erheblicher Teil des Finanzproblems sind nach wie vor die Ausgaben mit teils imposanten Steigerungsraten. Besonders ins Gewicht fielen nach Darstellung Schröders die Arzneimittelkosten, die immerhin gut 16 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Anfang 2002 hatten Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vereinbart, die Ausgaben für Medikamente um 4,6 Prozent zu senken. Tatsächlich stiegen sie aber um 4,8 Prozent. Somit wurden gut zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben als geplant.

Das liege daran, dass den Ärzten keine Sanktionen angedroht worden seien, erklärte der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, den Flop. KBV-Sprecher Roland Stahl will jedoch die Schuld nicht auf den Ärzten sitzen lassen. Die damalige Vereinbarung sei eher als «politisches Signal» zu verstehen gewesen. Denn bei den Arzneien sei realistischerweise keine große Kostensenkung möglich, meinte Stahl.

Die Ärzte verschrieben ja schon zu 75 Prozent billige Generika. Doch die Ausgaben würden zwangsläufig in die Höhe getrieben von neuen, wirksamen Medikamente gegen schlimme Krankheiten wie Krebs, Multiple Sklerose oder Altersverwirrtheit. Die «Gretchenfrage» sei, ob jeder Patient das wirksamste Mittel bekommen solle. Wenn ja, sei dies eben teuer, rechnete Stahl vor.

Kassenvertreter Barske sieht das allerdings anders. Es würden weiter zu viele unnötige Arzneien verschrieben, vor allem so genannte Scheininnovationen, die viel kosteten, aber wenig Zusatznutzen brächten. Wirtschaftlichkeitsreserven in Milliardenhöhe seien im System. «Das Defizit zeigt den dringenden Reformbedarf», sagte Barske.

Mangelnde Wirtschaftlichkeit ist aber nur ein Problem, das die Gesundheitsreform zu lösen hat. Denn das diesjährige Defizit zeigt auch, dass die Einnahmen der Krankenkassen auf sehr wackligem Fundament stehen. Bis zu 700 Millionen Euro des Finanzlochs sei dadurch aufgerissen worden, dass die Kassen weniger eingenommen hätten als erwartet, sagte Schröder. Dies hänge damit zusammen, dass die beitragspflichtigen Einkommen unerwartet wenig gestiegen seien.

Eine Rolle dürften dabei Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder die beitragsfreie Umwandlung von Einkommen für die private Altersvorsorge spielen. Ins Gewicht fallen aber bei den Sozialkassen auch die Arbeitslosenzahlen. Denn für Erwerbslose werden geringere Beiträge entrichtet. Hauptziel müsse somit der Abbau der Arbeitslosigkeit sein, forderte Barske.

Staatssekretär Schröder wollte hier gar nicht widersprechen. Auf die Frage, ob die Beitragssätze von derzeit 14,3 Prozent auch 2003 weiter steigen könnten, hielt sich der Staatssekretär sehr zurück. «Sicher vorhersagen kann das keiner», meinte er. Das sei von den Beschäftigtenzahlen abhängig. Das Ministerium hofft allerdings, dass mit dem «Beitragssatzsicherungsgesetz» - dem Gesundheitssparpaket mit Nullrunden für Ärzte und Kliniken sowie Zwangsrabatten bei Arzneimitteln - zumindest die Ausgaben begrenzt werden. Dies dürfte für eine Atempause sorgen, bevor die Gesundheitsreform wirke, meinte Schröder.

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