Es ist mal wieder soweit - 500 Beiträge pro Seite

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Wer hat denn jetzt wieder den Stern gespickt CSU-Peanuts zu zählen? War es die Clicke um Merkel oder die SPD gesteuerte Meinungs-Mafia?

Hier mal eine kleine unvollständige Zusammenstellung der Sünden der Partei der Gerechten und der kleinen Leute!!!



SPD verschwieg Erlöse in Höhe von 63 Millionen Mark

Parteivorstand verkaufte Druckerei-Anteile - Einnahmen nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen - SPD: Wir prüfen


Der langjährige SPD-Schatzmeister Alfred Nau hütete für die Sozialdemokraten Finanzen und Geheimnisse
Foto: Sven Simon
Von Guido Heinen

Berlin - Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat Erlöse aus Verkäufen parteieigener Unternehmen in Höhe von 63 Millionen Mark nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt. Aus einem notariell beglaubigten Kaufvertrag, der der WELT in Kopie vorliegt, geht hervor, dass die SPD-Bundespartei am 20. November 1986 ihren 90prozentigen Geschäftsanteil an der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt GmbH für 63 Millionen Mark veräußerte.
Der vom Käufer, der ebenfalls zum SPD-Presseimperium gehörenden Druckhaus Deutz GmbH, zu zahlende Kaufpreis wurde zum 1. Dezember 1986 fällig - sieben Wochen, bevor der Bundestagswahlkampf für Johannes Rau beendet wurde. Eine Zahlung in entsprechender Höhe ist im SPD-Rechenschaftsbericht für 1986 jedoch nicht ausgewiesen. SPD-Schatzmeisterin Ute Wettig-Danielmeier sagte der WELT, sie könne sich das Fehlen jeglicher Verbuchung nur durch das parteiintern übliche "Saldierungsverfahren" erklären. Sie sicherte weitere Recherchen zur Klärung des Verbleibs des Millionenbetrags zu. Der Verkauf der SPD-Anteile geschah direkt im Namen und auf Rechnung der Bundes-SPD. Der vor dem Bonner Notar erschienene SPD-Bevollmächtigte war vom damaligen SPD-Schatzmeister Hans Matthöfer (als "Veräußerer") und vom Bundesvorstand der SPD ("als Treugeber") mit Vollmacht ausgestattet worden.

Der WELT liegt auch eine Vollmachtsbestätigung vor, mit der Willy Brandt am 15. Dezember 1986 den Verkauf genehmigte. Darin heißt es: "Der unterzeichnende Willy Brandt (...) hat von dem Inhalt der Urkunde Nr. ... Kenntnis erhalten und genehmigt seitens des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die in dieser Urkunde enthaltenen Erklärungen."

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CDU: SPD verschleiert ihre Finanzen

Schmidt: Reale SPD-Vermögen seit Jahrzehnten unklar

Berlin - Die Union will die Vorwürfe gegen die SPD wegen ungeklärter Millionentransfers in den siebziger und achtziger Jahren vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre auf die Tagesordnung setzen. Wenn die Vorwürfe stimmen sollten, hätten sie "zumindest die Dimension der CDU-Affäre", sagt der Obmann der Christdemokraten im Spendenausschuss, Andreas Schmidt. Mit ihm sprach Armin Fuhrer.
DIE WELT: Die SPD sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, dass sie über die Fritz-Naphtali-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung in den siebziger und achtziger Jahren illegal Millionen einkassiert hat. Wie stellt sich das im Vergleich zur CDU-Spendenaffäre dar?

Andreas Schmidt: Wenn man alle Vorwürfe gegen die SPD summiert, dann hat man den Eindruck, dass die Intransparenz der SPD-Finanzen bei weitem die Nichtdeklarierung bei den CDU-Finanzen übersteigt. Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass die SPD eine viel vermögendere Partei ist als die Union. Die Verschleierung des realen SPD-Vermögens ist seit Jahrzehnten ständige sozialdemokratische Praxis. Wenn sich die Vorwürfe gegen die SPD bewahrheiten, haben sie zumindest die Dimension der CDU-Affäre.

DIE WELT: Nun betont SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier aber immer wieder, in ihrer Partei sei alles mit rechten Dingen zugegangen.

Schmidt: Also, wenn man sich das Urteil des Schweizer Bundesgerichts von 1989 einmal genau durchliest, dann stinkt die Sache doch ganz gewaltig. Das war eine schallende Ohrfeige für die SPD.

DIE WELT: Die Union will die Vorwürfe gegen die SPD auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre setzen?

Schmidt: Sie sind so gewaltig, dass die SPD nicht umhinkommt, die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss thematisieren zu lassen. Ein Termin ist bislang aber noch nicht festgelegt, das haben die Sozialdemokraten mit ihrer Ausschussmehrheit bislang verhindert. Aber sie sollten vorsichtig sein: Umso länger sie die ganze Sache nach hinten schieben, umso näher kommen wir schon wieder an die nächste Bundestagwahl heran. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in ihrem Interesse wäre. Verhindern können sie die Behandlung der Vorwürfe im Ausschuss ohnehin aus rechtlichen Gründen nicht.

DIE WELT: Anders als die Vorwürfe gegen die CDU wären mögliche Vergehen der SPD aber verjährt.

Schmidt: Das ist zwar richtig, aber es geht uns nicht um die strafrechtliche Relevanz, sondern um die Frage der politischen Gleichbehandlung der beiden Volksparteien.

DIE WELT: Sollten sich Ihrer Ansicht nach führende Sozialdemokraten wie Generalsekretär Franz Müntefering angesichts der Vorwürfe gegen die eigene Partei mit ihrer Kritik an der CDU-Affäre stärker zurückhalten?

Schmidt: Es fällt ohnehin auf, dass gerade Herr Müntefering mit der größten Doppelmoral an die ganze Sache herangeht. Er sollte dagegen endlich mal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er weiter mit dem Zeigefinger auf die Union zeigt.

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Alfred Nau, der Genosse für gewisse Geschäfte

Ein Steckbrief zur "grauen Eminenz" der SPD

Über Jahrzehnte galt Alfred Nau als "graue Eminenz" in der SPD. Knapp 30 Jahre, von 1946 bis 1975, hütete er die Finanzen der Partei. Dabei blieb der 1906 geborene Sozialdemokrat stets im Hintergrund. Umso größer war sein Einfluss, den er hinter den Kulissen auf Parteileben und Organisation ausgeübt hat. Dass der "Hüter der Parteikasse" Spenden am Rande der Legalität gesammelt hat, war in der SPD bekannt, seine Fähigkeiten galten als legendär. Allein in den Jahren 1980 und 1981 erhielt die SPD 7,5 Millionen Mark, die sie nicht im Rechenschaftsbericht verbucht hat. Nau fungierte damals als Übermittler des Geldes. Woher all die eingetriebenen Spenden stammten, hat er seinen Genossen jedoch nie verraten.
Bis zu seinem Tod 1983 war Nau außerdem 17 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). In dieser Funktion konnte er die weltweiten Verbindungen der Ebert-Stiftung zu Gunsten der SPD-Parteikasse nutzen. Alfred Naus Name tauchte auch in der Flick-Spendenaffäre Anfang der achtziger Jahre auf. So gab der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu, dass die Ebert-Stiftung von Flick insgesamt 4,5 Millionen Mark erhalten habe.

Dem Schatzmeister gelang es, die SPD über Jahre hinweg schuldenfrei zu halten. Den Niedergang der ehemals 37 sozialdemokratischen Parteizeitungen, für die er lange Zeit verantwortlich war, konnte er hingegen nicht aufhalten. Unter ihm schrumpfte die SPD-Presse zusammen. Das kostete ihn 1973 fast die Wiederwahl zum Schatzmeister.

Sein jahrzehntlanges Engagement - Nau war nach dem Krieg unter Kurt Schumacher maßgeblich am Neuaufbau der SPD beteiligt - dankte ihm die Partei: Nach dem Ausscheiden aus dem Schatzmeisteramt machte sie ihn zum ersten Ehrenmitglied des Parteivorstandes.

Die Übernahme eines Bundestagsmandates hat Alfred Nau, der seit seiner Lehrzeit zum Versicherungskaufmann für die SPD aktiv war, stets abgelehnt. Er zog es ein Leben lang vor, in aller Stille der Partei zu dienen - als Genosse für gewisse Geschäfte. Rot

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Das 63-Millionen-Mark-Geschäft und die Beweise

DIE WELT veröffentlicht die Dokumente des Geschäfts.

Vollmachtsbestätigung
"Der unterzeichnende Willy Brandt, Bundeskanzler a. D., geschäftsansässig Ollenhauerstraße 1, 5300 Bonn 1, hat von dem Inhalt der Urkunde Nr. 3028/1986-B-des Notars Friedrich Bross in Bonn Kenntnis erhalten und genehmigt seitens des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die in dieser Urkunde enthaltenen Erklärungen, soweit sie von Herrn Wolfram Scheidt im Namen des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgegeben worden sind.

Bonn, den 15. 12. 1986

(Willy Brandt)"





Kaufvertrag

"UR.-Nr. 3028/1986-B-verhandelt zu Bonn am 20. 11. 1986.

Vor mir, Friedrich Bross, Notar mit Amtssitz in Bonn, erschienen heute



1. Herr Joachim Morawietz, geschäftsansässig Winterstraße 35, 5300 Bonn 2, dem Notar von Person bekannt,hier handelnd nicht in eigenem Namen, sondern auf Grund mündlicher Vollmacht für den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Günter Falk, derDruckhaus Deutz GmbH mit Sitz in Bonn, nachstehend "Erwerberin" genannt



2. Herr Wolfram Scheidt, geschäftsansässig Ollenhauer Str. 1, 5300 Bonn 1, dem Notar von Person bekannt, hier handelnd auf Grund mündlicher Vollmacht für



a) Herrn Hans Matthöfer, geschäftsansässig Ollenhauer Str. 1, 5300 Bonn 1 nachstehend "Veräußerer" genannt,



b) den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, vertreten durch seinen Vorsitzenden, Herrn Willy Brandt, geschäftsansässig Ollenhauer Str. 1, 5300 Bonn 1, als Treugeber und erklärten, was folgt:



I. Der Veräußerer ist an der Hamburger Buchdruckerei und VerlagsanstaIt Auerdruck GmbH, eingetragen im Handelsregister Hamburg unter HRB-Nr. 4180, deren Stammkapital DM 10 079 000,00 beträgt, mit einem Geschäftsanteil in Höhe von nominal DM 9 073 000,00 beteiligt. Er hält diesen Geschäftsanteil treuhänderisch für die oben genannte Treugeberin.



Der Geschäftsanteil ist voll einbezahlt.



II./1. Der Veräußerer verkauft und überträgt mit sofortiger dinglicher Wirkung seinen unter 1. genannten Geschäftsanteil in Höhe von nominal DM 9 073 000,00 unter Aufhebung der bestehenden Treuhandschaft an die Erwerberin. Die Erwerberin nimmt diese Übertragung an. Sie wird den Geschäftsanteil zu eigenem Recht halten.



Der Treugeber erklärt seine Zustimmung zur Aufhebung der Treuhandschaft.



2. Die Übertragung erfolgt mit wirtschaftlichem Übergang zum 1. 1. 1986.



3. Der Kaufpreis beträgt DM 63 000 000,- (Dreiundsechzig Millionen).



Er ist zum 1. 12. 86 fällig.



4. Der Geschäftsanteil wird übertragen in seinem derzeitigen Zustand, unter der Gewähr, dass er dem Veräußerer frei von Rechten Dritter zusteht, ansonsten unter Ausschluss jeder Gewährleistung für den Geschäftsanteil. Dem Erwerber sind die Vermögensverhältnisse der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck GmbH bekannt.



5. Die mit dieser Urkunde und ihrer Durchführung verbundenen Kosten, Gebühren und etwaigen Steuern gehen zu Lasten der Erwerberin.



6. Etwaige notwendige Genehmigungen zu dieser Urkunde bleiben vorbehalten und sollen wirksam werden mit dem Eingang beim Notar.



Auf Befragen des Notars erklären die Erschienenen, dass zum Vermögen der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck GmbH kein Grundbesitz gehört.



Diese Niederschrift wurde vorgelesen, genehmigt und unterschrieben:

(Wolfram Scheidt) (Morawietz) (Bross, Notar)"





Gesellschafterbeschluss

"Gesellschafterbeschluss der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck GmbH

Wir, die unterzeichneten Gesellschafter der Firma Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck GmbH, Hamburg, nämlich:



1. Die im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB Nr. 2821 eingetragene Firma Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Bonn,hier vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Dipl.-Kaufmann Rainer Hlubek, geschäftsansässig Winterstraße 35, 5300 Bonn 2,



2. Herr Hans Matthöfer, geschäftsansässig Ollenhauer Straße 1, 5300 Bonn 1, treten unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Formen und Fristen zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung zusammen und beschließen einstimmig, was folgt:



Dem Verkauf und der Abtretung des Geschäftsanteils von Herrn Hans Matthöfer an der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck GmbH an die Druckhaus Deutz GmbH, Bonn, wird hiermit zugestimmt. Auf etwaige Vorrechte pp. wird verzichtet.

Bonn, den 13. 11. 1986

(Hans Matthöfer)

Bonn, den 13. 11. 1986

Solidarität und Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH

(Rainer Hlubek)"

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Neue Fragen an die SPD und ihre Schatzmeisterin

Das 63-Millionen-Geschäft, mit dem die Genossen 1986 eine marode Druckerei losschlugen, wirft ein Schlaglicht auf die undurchsichtigen Finanz-Strukturen der SPD - Dokumentation



Von Guido Heinen

Für Inge Wettig-Danielmeier ist alles klar - und zugleich doch wohl auch ziemlich unklar. Das Geschäft, bei dem der SPD-Parteivorstand im November 1986 die Hamburger Auerdruck an die Bonner Druckhaus Deutz veräußerte und 63 Millionen Mark erlöste, sei überhaupt nicht der Partei zugute gekommen: "Kein Pfennig" sei an die SPD geflossen, versicherte Frau Wettig-Danielmeier gestern mehrfach, das Geld sei lediglich zur Tilgung von Schulden genutzt worden. Eine glasharte Klarstellung sollte das werden - in Wirklichkeit wurden jedoch nur neue Fragen aufgeworfen.

Die zentrale Argumentation der SPD-Schatzmeisterin lautet, dass es sich bei der Transaktion "um rein unternehmensinterne Vorgänge gehandelt" habe. Transparenter werden die Vorgänge durch diese Einlassung allerdings nicht. So deutet sie zwar an, dass diese Transaktion in dem größeren Rahmen der Neuorganisation des SPD-Unternehmensbereichs gesehen werden müsse - jedoch welche Unternehmen, außer den beiden, über die die WELT gestern berichtete, noch betroffen sind, kann oder will sie nicht sagen.

Das größte Anliegen der Schatzmeisterin ist es, die Rolle des SPD-Parteivorstandes in der Affäre so klein wie möglich zu halten: Der Kaufpreis sei nicht an die Genossen gegangen, sondern "im Unternehmensbereich verblieben". Damit zeichnet sie die allerletzte Linie, über die sie nicht gehen darf. Dringend muss der Eindruck vermieden werden, der Parteivorstand habe über das Geld direkt verfügen können. Das fällt der Schatzmeisterin zunehmend schwer, belegen die Dokumente doch eine uneingeschränkte Einbindung des obersten Parteigremiums in allen Fragen des Geschäfts. Nicht mehr die Frage, ob die SPD unternehmerisch tätig war, sondern die Frage, wie sie es zu verschleiern wusste, steht auf der Tagesordnung.

So muss Frau Wettig-Danielmeier denn auch beteuern: "Der SPD-Parteivorstand ist dabei nicht als Parteivorstand aufgetaucht, nur Herr Matthöfer als Treuhänder für den Unternehmensbereich." Wie es der Zufall will, war Hans Matthöfer in dieser Zeit zugleich Schatzmeister der SPD und als solcher Mitglied des Parteivorstands - eben jenes Gremiums, das von dem 63-Millionen-Mark-Deal keinerlei finanziellen Nutzen gehabt haben soll. Dabei blieb gerade Matthöfers kurze Amtszeit von 1985 bis 1987 vielen Genossen gut in Erinnerung, weil er mit der Verteilung von Geldern aktiv politische Schwerpunkte in der Partei setzte. Dennoch versichert Frau Wettig-Danielmeier heute, dass der Treuhänder Matthöfer nur die Rolle des Gesellschafters innegehabt hätte. "Er nimmt Einfluss auf grundsätzliche Entscheidungen, nicht auf laufende Geschäfte."

Die SPD-Unternehmen sollen mit dem Geld "Schulden" bezahlt haben - welche, wie, wann und an wen, will und kann die SPD-Schatzmeisterin nicht sagen. Außer: Nach ihrer Aussage handelt es sich um Schulden, die außerhalb des SPD-Unternehmensbereiches aufgelaufen waren: "Die Holdings hatten unterschiedliche Schulden auf dem Markt, sozusagen. In den sechziger und siebziger Jahren mussten wir eine ganze Reihe von Unternehmen aufgeben, und diese Unternehmen sind von uns nie für bankrott erklärt worden, es ist kein Konkurs angemeldet worden, wir haben alle Schulden immer beglichen. Das hat den Unternehmensbereich exzeptionell belastet und zu verschiedenen, sehr starken Belastungen geführt." Und: "Die Schulden sollten wegbilanziert werden." Damit ist klar: Die Buchungen erfolgten nicht nur intern im SPD-Unternehmensbereich, sondern es erfolgten auch Zahlungen nach außen.

Damit ist aber auch klar: Es floss "richtiges" Geld, es wurden also nicht nur imaginäre Beträge auf internen Konten hin- und hergebucht. Ausdrücklich spricht Wettig-Danielmeier gegenüber der WELT davon, dass Geld "gezahlt" worden sei, unter anderem zur Ablösung von Krediten.

Völlig unklar ist, wie durch lediglich "interne" Buchungen in einem Unternehmensbereich der SPD, von denen Frau Wettig-Danielmeier spricht, plötzlich hartes Geld zur Tilgung externer Verbindlichkeiten werden konnte. Unklar ist auch, welche Verbindlichkeiten das genau waren. Kein Wunder, dass der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen "die lückenlose Aufklärung über den Verkauf von parteieigenen Unternehmen" fordert.

Was sich auf den ersten Blick wie buchhalterisches Klein-Klein liest, ist doch von zentraler Bedeutung: Denn die Art und Weise, wie der Kaufpreis von 63 Millionen Mark unter Beteiligung welcher Stellen bewegt wurde, ist entscheidend.

So will denn auch der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss Andreas Schmidt die gesamte Transaktion vor dem parlamentarische Gremium müsse. Ihn interessiert besonders der Zeitpunkt des Geldflusses. Laut Kaufvertrag wurde der Betrag am 1. Dezember 1986 fällig - sieben Wochen vor dem Ende des SPD-Bundestagswahlkampfes für Johannes Rau. "Der schwerwiegende Verdacht, ob und inwieweit diese Gelder - ohne im Rechenschaftsbericht der SPD ausgewiesen zu sein - zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes von der SPD genutzt wurden, muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden", schreibt er an den Ausschussvorsitzenden.

In diesem Zusammenhang könnte auch die Frage nach der konkreten Form der "Schulden" des SPD-Presseimperiums spannend werden: Waren es vielleicht offene Druckereirechnungen für Flugblätter oder Plakate, Werbeaufträge oder Veranstaltungen, die man in dieser Zeit gerade ganz besonders dringend brauchte? Solche Sachleistungen SPD-naher Unternehmen ließen sich auf jeden Fall leichter im Buchungswirrwarr der Partei verstecken als direkte Barspenden.

Die beiden zu jener Zeit zentralen Figuren in der SPD-Kampagne weisen diesen Verdacht weit von sich. So sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) gestern der WELT, er sei mit dem Millionen-Deal "nicht befasst" gewesen. Und er erinnerte daran, dass er am 26. November 1986, dem Tag der Bürgerschaftswahlen in Hamburg, wegen Meinungsverschiedenheiten über die Bonner Wahlkampfführung als Bundesvorstandssprecher der SPD zurückgetreten sei. Und auch Bodo Hombach, früherer Kanzleramtsminister und heutiger Koordinator für den Balkan, legt Wert auf die Feststellung, dass er 1986 "keinerlei Kenntnis" von dieser finanziellen Transaktion gehabt habe. Der WELT sagte Hombach, damals sei Peter Glotz der Manager für den Bundestagswahlkampf, er selbst lediglich "Berater von Johannes Rau" gewesen. In dieser Funktion habe er weder die finanziellen Belange des Wahlkampfs "gekannt" noch "Einfluss darauf ausgeübt" und deswegen an den entsprechenden Gremiensitzungen auch "nicht teilgenommen".

Unter Druck gerät jetzt allerdings die Bundestagsverwaltung und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Aus Kreisen des Bundestagspräsidiums ist zu erfahren, dass die dortigen Juristen und Experten für Parteienfinanzierung eine Untersuchung der neuen Vorwürfe eingeleitet haben. Durch eine "sehr sorgfältige" Prüfung wolle Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen "Schnellschuss" vermeiden. Nach Abschluss der Untersuchung werde Bundestagspräsident Wolfgang Thierse entscheiden, ob und wie er reagiere. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wirft ihm schon heute vor, Untersuchungen über das SPD-Finanzgebaren nur "halbherzig" zu verfolgen, fordert gar seinen Rücktritt: "Ich habe insgesamt den Eindruck, dass Herr Thierse Schwierigkeiten hat, sein neutrales Amt als Bundestagspräsident mit seinen Aufgaben als stellvertretender SPD-Vorsitzender zu vereinbaren." Denn schon bald könnte das Haus Thierse gezwungen sein, in den Büchern seiner Genossin gründlicher zu blättern. Denn, so versichert sie etwas unsicher, sie geht "davon aus, dass das in Ordnung war. Dass da Fehler passiert sein können, kann ich jetzt nicht ausschließen, aber auch nicht ausmachen." Mit: MJI/breu/ron

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Noch mehr von der ach so sozialen und gerechten Steuererhöhungspartei mit der Speerspitze der Arbeiterschaft und den vor selbstgefällig- und -gerechtigkeit triefenden Funktionären des DGB und seiner Einzelgewerkschaften?

na bitte gleich:

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SPD-Affäre: Thierse unter Druck

CSU-Generalsekretär Goppel fordert Rücktritt des SPD-Bundestagspräsidenten. Ein Berliner Staatsrechtler macht deutlich: Mit dem Verkauf einer Druckerei verstieß die SPD gegen das Transparenzgebot.


Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Foto: ddp
Berlin - Die Union hat ihre Angriffe gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wegen seines Verhaltens in der SPD-Finanzaffäre verstärkt. Erstmals griff gestern auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, den Bundestagspräsidenten an. Merz sagte der WELT: "Das Verhalten von Herrn Thierse wird für die Unionsfraktion immer schwerer erträglich." Der Bundestagspräsident verletze "immer häufiger und immer offener die gebotene parteipolitische Neutralität". Merz bezog sich auf Thierses mangelnde Bereitschaft, auch das SPD-Finanzgebaren systematisch zu untersuchen, und auf dessen öffentliche Kritik an CDU-Politikern.
Der CDU-Fraktionschef forderte Thierse "dringend auf, im Interesse des Amtes des Bundestagspräsidenten zur parteipolitischen Zurückhaltung zurückzukehren". Sollte dies nicht möglich sein, dann müsse sich Thierse "von einem seiner Ämter trennen". Von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wurde Thierse indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Goppel sagte der WELT: "Wer das Parteibuch in derartiger Weise als Leitfaden für das Amt des Bundestagspräsidenten missbraucht, ist eindeutig am falschen Platz." Unterdessen wird deutlich, dass die SPD mit dem Verschweigen ihres 63-Millionen-Mark-Geschäfts im Rechenschaftsbericht offenbar gegen das grundgesetzliche Transparenzgebot verstoßen hat. Professor Markus Heintzen, Ordinarius am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht an der Freien Universität Berlin, sagte der WELT: "Grundsätzlich muss der Vermögensstatus einer Partei transparent sein. Wenn also die SPD Vermögensträgerin der veräußerten Anteile war, dann muss schon nach dem Grundgesetz Rechenschaft darüber abgelegt werden, wenn sie diese Anteile veräußert."hei/MJI

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SPD blockiert Untersuchung ihrer Finanzen

Rot-Grün im Parteispendenausschuss verhindert Vernehmung der SPD-Schatzmeisterin. Die CDU findet es "unglaublich"

Berlin - Im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre ist ein heftiger Streit über die SPD-Finanzen ausgebrochen. Die rot-grüne Mehrheit in dem Gremium weigerte sich gestern, das Thema zu bearbeiten. Entsprechende Anträge der Union wurden abgelehnt. CDU-Obmann Andreas Schmidt reagierte empört. Er sagte, das Nein von SPD und Grünen sei ein "unglaublicher Vorgang". Die SPD zeige offenbar "Nerven".
Schmidt und die anderen Unionsvertreter im Ausschuss hatten eigentlich gehofft, dass sie einen Termin für die Vernehmung der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erwirken können. Außerdem wollten sie einen weiteren Zeugen benennen: Jens Berendsen, der Geschäftsführer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). In der DDVG hat die SPD ihre diversen Medienbeteiligungen zusammengefasst. Wettig-Danielmeier und Berendsen sollten über die genaue Beziehung zwischen SPD und der DDVG Auskunft geben.

Untersuchen wollte die Union in diesem Zusammenhang auch den umstrittenen Verkauf der SPD-Druckerei Auerdruck GmbH an die Druckhaus Deutz GmbH. In dem Geschäft wurden 1986 63 Millionen Mark erlöst, deren Herkunft und Verbleib noch unklar ist. Als Verkäufer trat damals der SPD-Parteivorstand durch seinen Treuhänder, Vorstandsmitglied und SPD-Schatzmeister Hans Matthöfer auf. Der Verkaufserlös wurde von der SPD nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt.

Die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss betonten, bei dem Verkauf sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Eine Behandlung des Themas sei deshalb nicht erforderlich. Im Übrigen stehe eine Beleuchtung der SPD-Finanzen nicht in Übereinstimmung mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses.

Die SPD will indes den notariell beurkundeten Verkauf, über den die WELT am Dienstag berichtet hatte, offenbar nicht mehr als solchen gelten lassen. In einer schriftlichen Stellungnahme setzt sie das Wort "Verkauf" in Anführung. Zugleich führt sie aus, die Druckhaus Deutz GmbH, die als Käufer 63 Millionen Mark zahlte, hätte den Kaufpreis dazu verwandt, Verbindlichkeiten des Unternehmensbereichs zu tilgen. Und: "Ferner erfolgte eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Druckhaus Deutz GmbH sowie eine Kapitalerhöhung."

Inzwischen hat die Bundestagsverwaltung die SPD aufgefordert, die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Druckereibeteiligungen durch einen Wirtschaftsprüfer beleuchten zu lassen. In einem Brief von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bittet er sie, die Vorwürfe zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen. Eine Frist für die Beantwortung des Schreibens enthält der Brief nicht.

Neben den SPD-Finanzen beschäftigten den Untersuchungsausschuss gestern erneut die möglichen Schmiergeldzahlungen an die CDU aus den neunziger Jahren. Dazu wurde der Steuerfahnder gehört, der die ganze Affäre durch seine Recherchen ins Rollen gebracht hatte: Winfried Kindler aus Augsburg. Unter Hinweis auf das Steuergeheimnis gab sich der Experte in öffentlicher Sitzung jedoch ziemlich wortkarg. Allerdings berichtete er, dass das Auswärtige Amt sowohl in der Regierungszeit von Helmut Kohl aber auch danach ein Rechtshilfeersuchen der Augsburger Fahnder an Frankreich sehr zurückhaltend und "dürftig" bearbeitet habe. Inzwischen liege das Ersuchen beim französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin, der darüber zu entscheiden habe. Konkret geht es bei dem Ersuchen um Informationen über Provisionszahlungen für Airbus-Verkäufe. Vernommen wurde gestern auch der ehemalige Geschäftspartner des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, Giorgio Pelossi. Pelossi und Schreiber sind inzwischen verfeindet.

In nicht-öffentlicher Sitzung verschob der Ausschuss auch die Einsetzung eines Untergremiums, das die Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine untersuchen soll. Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sagte, es gebe noch rechtliche Fragen zu klären. Nach Aussage des SPD-Obmanns Hofmann soll in der nächsten Sitzung am 12. Oktober darüber entschieden werden, ob der Unterausschuss zur Leuna-Affäre eingesetzt wird. Die SPD wollte das Untergremium einsetzen, damit es die Aktenflut zur Leuna-Affäre für das Hauptgremium sichtet. CDU-Obmann Schmidt kritisierte, der Unterausschuss sei nicht zielführend und verursache doppelte Arbeit. ron/mch/hei

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Endlich Offenheit

Die SPD will ihre Finanzen gar nicht öffentlich machen - Kommentar

Von Guido Heinen

Geht es um die Finanzen unserer Parteien, müssen wir uns auf einen voll und ganz verlassen können: den Prüfer. Er liest und testiert die Rechenschaftsberichte der Parteien, er ist der Einzige, der in alle Vorgänge und Geldbewegungen der Partei hineinsehen kann. Ihm vertrauen Parlament, Bundestagsverwaltung und die Öffentlichkeit blind.
Die SPD, so wird jetzt deutlich, hat einen Weg gefunden, immer einwandfreie Testate zu erhalten. Die Prüfungsfirma ATH stand de facto jahrzehntelang unter der Kontrolle der SPD: über Beteiligungen, über Personalentscheidungen, über Genossenfilz. Offenbar ganz ungeniert bediente man sich seiner "parteigenössischen Revisoren". Indem der nette Genosse von nebenan die Prüfung organisierte, führte man den Prüfungsgedanken ad absurdum.

Der Skandal liegt darin, dass die SPD im Grunde offenbar gar nicht will, dass ihre Finanzen öffentlich werden, wie es Grundgesetz und Parteiengesetz vorschreiben. Mit umfänglichen Tricks werden Geldströme verschleiert, Vermögenswerte kleingerechnet und Beteiligungen weggebucht - gerade so, als ginge es um die Handkasse einer Pommes-Bude und nicht um Transparenz in einer öffentlichen Institution.

Denn nichts anderes sind Parteien. Und aus keinem anderen Grund muss die Öffentlichkeit detailliert erfahren, wie sie mit ihren Finanzen umgehen. Und aus keinem anderen Grund will die Öffentlichkeit auch keinen von einer Partei ins Amt gehobenen Minister, gegen den ein Strafbefehl wegen Untreue vorliegt. Unsere Parteien müssen aufhören, nach Gutsherrenart zu wirtschaften - und zwar sowohl im Fußballklub als auch in der Parteikasse.

Den Autor erreichen Sie unter: [e-mail]

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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanz-Affäre

Partei kontrollierte jahrelang ihre Wirtschaftsprüfer - Dubioses 63-Millionen-Geschäft - Die WELT dokumentiert Belege

Von Guido Heinen

Berlin - Die SPD hat ihre Parteifinanzen und die Bücher ihres Unternehmensbereiches über Jahrzehnte hinweg von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen lassen, auf die sie direkten Einfluß ausübte. Die "Allgemeine Treuhand GmbH" (ATH) prüft für die SPD bis heute. Das Unternehmen war direkt nach dem Krieg unter die Regie der SPD genommen worden. Anfangs war die Partei über ihre Tochter "Konzentration GmbH" sogar direkt an dem Unternehmen beteiligt. Später sicherte sich die Partei ihren Einfluß durch die Besetzung der Führungsebene und über Treuhänder.
Der WELT liegen mehrere SPD-interne Dokumente vor, die die direkten Einflußnahme der SPD-Führung auf die ATH dokumentieren. So schrieb der damalige SPD-Schatzmeister Wilhelm Dröscher an den BfG-Vorstandschef Walter Hesselbach im Juni 1976 unter Bezugnahme auf die ATH: "Die Partei hat ein erhebliches Interesse an einem Beratungsapparat, in dem sie Einblicksmöglichkeiten und - in gewissem Umfang - auch Einwirkungsmöglichkeiten hat." Des weiteren stellte er fest: "Die Partei selbst und ihre Unternehmen werden von der ATH geprüft und beraten, und es kann ihr nicht gleichgültig sein, wie dieser Apparat personell und organisatorisch ausgestattet ist."

Angesichts befürchteter Gesetzesänderungen für die Wirtschaftsprüfung warnte Dröscher ausdrücklich: "Wir müssen sicher sein, dass in den Bereichen, mit denen wir zu tun haben, nichts ohne unsere Kenntnis und unsere Zustimmung erfolgt."

Die ATH wurde nach Recherchen der WELT durch einen sogenannten "Beirat" kontrolliert, in dem in dem ausschließlich SPD-nahe Gewerkschafter, Vertreter der Bank für Gemeinwirtschaft und hohe SPD-Funktionäre saßen, etwa Walter Hesselbach und der langjährige SPD-Schatzmeister Alfred Nau.

Die ATH war für die SPD über Jahrzehnte hinweg steuerberatend tätig. Von 1968 bis 1995 prüfte und testierte sie auch alle Rechenschaftsberichte der Bundespartei. Auch zahlreiche Jahresabschlüsse parteieigener Unternehmen aus dem Immobilien- und Verlagsbereich wurden von der ATH erstellt und testiert. Auch das umstrittene 63-Millionen-Mark-Geschäft, bei dem der SPD-Parteivorstand 1986 Anteile innerhalb des SPD-Unternehmensbereichs verkaufte, war von der ATH geprüft worden.

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SPD leitete Gelder auf Treuhandkonto

Umstrittener 63-Millionen-Deal in neuem Licht - Laurenz Meyer sieht SPD auf "Pulverfass"

Von Guido Heinen

Berlin - Der Kaufpreis für den umstrittenen 63-Millionen-Mark-Verkauf einer Druckerei durch den SPD-Parteivorstand ist auf ein "Treuhandkonto Unternehmensbereich" geleitet worden. Hier habe es sich, so gibt SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier nach WELT-Informationen inzwischen zu, um ein Konto der "Konzentration GmbH" gehandelt, die zum SPD-Unternehmensbereich gehört. Bei der Konzentration GmbH handelt es sich jedoch um eine 100-prozentige SPD-Tochter.
Im November 1986 hatte der SPD-Parteivorstand seinen 90-Prozent-Anteil an einer Hamburger Druckerei für 63 Millionen Mark verkauft. Dieser Verkauf an ein anderes Unternehmen des SPD-Unternehmensbereichs war nie im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt worden. Nach Informationen der WELT räumt Frau Wettig-Danielmeier jetzt ein, dass das kaufende Unternehmen für den Vorgang einen Bankkredit in Höhe des Kaufpreises aufnahm und den Betrag auf das Konzentration-Konto einzahlte.

Mit der Überweisung des von der SPD erlösten Geldes auf ein Konzentration-Konto gelangte das Geld de facto wieder in den Verfügungsbereich der SPD. Denn die Konzentration GmbH ist nicht eines der Dutzenden Unternehmen, an denen die SPD eine Minderheitenbeteiligung hält. Die Konzentration ist, so eine Festschrift zum 50-jährigen Bestehen im Jahr 1996, ein "sozialdemokratisches Unternehmen". Das Vorwort verfasste denn auch SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Sie hält als Treuhänderin für den Parteivorstand 20 000 Mark des Stammkapitals.

Angesichts neuester Berichte über unkorrekte Praktiken in der Finanzwirtschaft der SPD hat der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die SPD inzwischen aufgefordert, ihr Vermögen schonungslos zu untersuchen und offen zu legen. "Nach den neuesten Enthüllungen wird klar, warum die SPD nicht will, dass ihre Finanzen im Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden", sagte Meyer gestern in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Jetzt steht fest, dass die SPD ihre Finanzen von Wirtschaftsprüfern hat untersuchen lassen, die mit der SPD verquickt waren."

Meyer bezog sich auf einen Bericht der WELT, wonach sich die Sozialdemokraten über Jahrzehnte hinweg von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Allgemeine Treuhand GmbH (ATH) hatten prüfen lassen, auf die sie direkten Einfluss ausgeübt haben. Diese Gesellschaft ist nach Auskunft der SPD-Schatzmeisterei bis heute für die Partei tätig. Das Unternehmen war direkt nach dem Krieg unter die Regie der SPD genommen worden. Später übte die Partei ihren Einfluss durch die Besetzung der Führungsebene oder über Treuhänder aus.

Meyer warf dem SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor, sie hätten "in den letzten Monaten Kübel voller Schmutz über der CDU ausgeleert. Dabei sitzen die Herren selbst auf einem Pulverfass mit brennender Zündschnur." Während die CDU ihre Finanzen transparent gemacht habe, maure sich die SPD ein. Dies kenne er schon aus Nordrhein-Westfalen, sagte Meyer.

Die Union hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder eine Überprüfung der SPD-Finanzen gefordert. Anträge oder gewünschte Zeugenladungen im Spendenausschuss des Bundestags wurden aber fast immer von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. In zwei Wochen wird die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier vernommen werden. Von der Union, aber auch prominenten Rechtswissenschaftlern war auch kritisiert worden, dass die SPD die Gewinne und Verluste aus ihren Betrieben verrechnet, ohne die Positionen im Einzelnen in ihren Rechenschaftsberichten offen zu legen. Meyer forderte die SPD auf, "ihr Unternehmens- und Finanzgeflecht und ihre Rechenschaftsberichte von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen zu lassen".

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Ist immer dasselbe?

Naja, die Dimension ist natürlich auch eine viel höhere. Kann denn jemand mal die gravierenden Unterschiede zwischen den Parteien herausarbeiten? Keine Unterschiede? Nein? na dann noch ein paar Infos:



Der geheime Aufsichtsrat der SPD

Wie Banker, Funktionäre und prominente Journalisten den SPD-Konzern kontrollieren

Von Guido Heinen

Irgendwann im Laufe ihrer vierstündigen Vernehmung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstag wollte Inge Wettig-Danielmeier wohl auch einmal die Lacher auf ihrer Seite haben. Gefragt, ob sie die Mitglieder des geheimnisumwitterten SPD-Treuhandaufsichtsrats benennen würde, verneinte sie. Das könne sie erst, wenn diese damit einverstanden seien. Offenbar müssten sie Nachteile befürchten, denn in Bayern beispielsweise gelte es "als nicht gerade förderlich", die SPD zu beraten.
Doch noch während die SPD-Schatzmeisterin dem Ausschuss Rede und Antwort stand, erreichte das Ausschusssekretariat die komplette Mitgliederliste. Die sich ahnungslos stellende Schatzmeisterin kann demnach beruhigt sein: keines der hochrangigen Mitglieder dieses Gremiums arbeitet in Bayern.

Beim zweiten Blick auf die jetzt aufgetauchte Liste wird deutlich, warum Frau Wettig-Danielmeier die Namen der Mitglieder vor dem Ausschuss nicht preisgeben wollte, warum die SPD in der Vergangenheit jede Anfrage zu dem Gremium unbeantwortet ließ und warum diese illustre Runde in keiner Parteipublikation dokumentiert wurde. Denn in dem Gremium mit dem sperrigen Titel "Treuhandaufsichtsrat" hat sich ein einzigartiges Geflecht aus Finanzwelt, Medien, Partei und Politik breitgemacht.

Das Gremium tagt viermal jährlich und berät die SPD-Schatzmeisterin, die praktisch immer anwesend ist, direkt. Die SPD kontrolliert ihr Firmenimperium über Beteiligungen, die - bis auf eine Ausnahme - allesamt von der SPD-Schatzmeisterin treuhänderisch für die Partei gehalten werden.

Die SPD-Anteile an 27 Unternehmen, hauptsächlich in der Druck- und Verlagsbranche sowie an Zeitungen und Radiosendern, wiegen millionenschwer. Immerhin schätzte selbst Wettig-Danielmeier am Donnerstag das Parteivermögen auf mindestens 750 Millionen Mark. Andere Quellen gehen von einem Wert von ein bis zwei Milliarden aus.

Auf jeden Fall ein hübsches Vermögen, auf das die SPD aber, wie sie immer wieder beteuert, keinerlei unternehmerischen Einfluss nimmt. Allerdings glaubt ihr das inzwischen kaum jemand mehr. So bringt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Zweifel auf den Punkt: Die Lebenserfahrung spreche einfach dagegen, dass die SPD nicht unternehmerisch tätig geworden sei. "Wer Beteiligungen von bis zu einer Milliarde Mark hält, der will auch Gewinne machen - und deshalb kümmert er sich um die Firmen", weiß Däke. Dann allerdings müsste die SPD auch Steuern zahlen - vor allem aber nachzahlen: Über Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten das Parteienprivileg steuerlich genutzt und somit Millionen gespart.

Steuerzahlerprofi Däke hat offenbar den richtigen Riecher. Denn im Treuhandaufsichtsrat der SPD, der die von der Partei gehaltenen Treuhänderschaften und ihre Treuhänderin Wettig-Danielmeier "berät", hat die Partei alles versammelt, was in der sozialdemokratischen Finanz- und Medienwelt Rang und Namen hat.

Den Vorsitz führt das Hamburger SPD-Urgestein, Staatsrat a. D. Hans Fahning. Der heute 75-jährige war zwei Jahrzehnte Direktor der Hamburgischen Landesbank. Er war für vier Bürgermeister der Hansestadt der Bankier des Senats - für Peter Schulz, Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau (sämtlich SPD). Fahning gilt als der am besten informierte Hamburger. Er war und ist der Mittelpunkt unzähliger Informationsstränge zwischen Politik und Wirtschaft, die auf persönlichen und sehr diskreten Beziehungen beruhen. Sein Gedächtnis gilt als phänomenal. Fahning ist auch Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats, Mitglied des Aufsichtsrats der Wemag (Westmecklenburgische Energieversorgungs AG), Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Warentreuhand. Er ist Stiftungsratsvorsitzender der milliardenschweren Körber-Stiftung, und er war bis August dieses Jahres auch Aufsichtsratsvorsitzender der Körber AG.

Es war Fahning, der vor einigen Jahren dafür gesorgt hat, dass die SPD-nahe ATH (Allgemeine Treuhand-Gesellschaft) als Prüfungsunternehmen bei der DDVG abgelöst wurde. Ihm ist es wohl auch zu verdanken, dass die SPD-Holding DDVG in Kürze ihren Jahresabschluss 1999 überhaupt veröffentlichen wird.

Sein früherer Landesbankkollege Friedel Neuber aus Nordrhein-Westfalen, als "Pate vom Rhein" in der Bundesliga sozialdemokratischen Klüngelwesens spielend, darf in dem Gremium natürlich nicht fehlen. Seit fast 20 Jahren steht er der WestLB, der größten Bank öffentlichen Rechts Deutschlands, vor. In der "Flugaffäre" hätte es ihn jüngst beinahe selbst aus der Kurve getragen. Neuber hat Erfahrungen mit Sozi-Runden in Hinterzimmern: so half er 1972 seinen Parteifreunden, den von der WestLB gemanagten Investmentclub "IC 72" zu initiieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Johannes Rau, der frühere Finanzminister Heinz Schleußer und Ministerpräsident Wolfgang Clement. Mit dabei war nach WELT-Informationen auch Friedrich Halstenberg - jener legendäre SPD-Schatzmeister, der von 1978 bis 1984 den SPD-Unternehmensbereich so erfolgreich sanierte. Halstenberg war es auch, der den Treuhandaufsichtsrat 1984 gründete.

Pikant auch die drei Personalien mit erkennbar journalistischem Hintergrund. Mit dem NDR-Intendanten Jobst Plog, der linken WDR-Journalistin und SPD-Wahlkämpferin Gisela Marx und dem Saarbrücker Verlagsprofi Uwe Jacobsen hat die SPD hier alles an Know-how versammelt, was sie zur Steuerung ihrer Medienbeteiligungen so braucht. Kaum vorstellbar, wie die SPD-Schatzmeisterin angesichts dieser Berater noch weiter glaubhaft machen will, ihre Partei greife über ihre Beteiligungen nicht auch inhaltlich in die Geschicke der Medienbetriebe ein.

Damit die Anbindung des Treuhandaufsichtsrats an die Partei aber nicht allein der als eigenwillig geltenden Schatzmeisterin überlassen bleibt, stieg sogar SPD-Generalsekretär Franz Müntefering höchstpersönlich in das Gremium ein. Im September 1999 wurde er neben Inge Wettig-Danielmeier, die qua Amt Mitglied ist, der zweite Spitzenfunktionär im Aufsichtsgremium. Allerdings unterließ er es, sofort die Bundestagsverwaltung davon zu unterrichten. Noch am Freitag tat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) öffentlich kund, eine Anzeige der Tätigkeit von Franz Müntefering im Treuhand-Aufsichtsrat, wie sie die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags vorschreibt, sei nicht erfolgt.

"Bislang wurde das als Grenzfall gesehen", nahm Thierse seinen Parteifreund prompt in Schutz. Es sei nicht klar, ob es sich um eine Aufsichtsratstätigkeit im Sinne der Verhaltensregeln handele. In § 1 Nr. 2 der Verhaltensregeln heißt es jedoch, anzuzeigen sind: "Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens".

Wie angesichts dieser Rechtslage Münteferings Job im Treuhandaufsichtsrat der DDVG ein "Grenzfall" sein soll, bleibt des Geheimnis des Bundestagspräsidenten. Denn der Treuhand-Aufsichtsrat überprüft Investitionspläne, beeinflusst wichtige Personalentscheidungen und unternehmerische Ziele der DDVG-Beteiligungsfirmen. Selbst wenn es sich um einen Grenzfall handeln würde, hätte Müntefering gegen die Verhaltensregeln verstoßen. In deren § 7 heißt es: "In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Bundestages verpflichtet, sich durch Rückfragen beim Präsidenten über den Inhalt seiner Pflichten aus diesem Abschnitt zu vergewissern." Bundestagspräsident Thierse sagte gestern, eine entsprechende Rückfrage sei "nicht erfolgt".

Am Freitag, so um die zwölfte Stunde, entdeckte Thierse in Berlin jedoch plötzlich doch noch, dass Müntefering seine Tätigkeit am 2. März angezeigt hatte - sechs Monate zu spät. Mit: cb, breu., ub

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Bundestagspräsident prüft Finanzgebaren der SPD

Müntefering verschwieg Posten im Aufsichtsrat - Regeln verletzt


SPD-Generalsekretär Franz Müntefering
Foto: dpa
Berlin - Die SPD-Finanzaffäre weitet sich aus. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sechs Monate seine Mitgliedschaft im Treuhand-Aufsichtsrat der SPD verschwiegen, obwohl er nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu verpflichtet gewesen wäre.
Das Gremium, dem unter anderen der Vorstandsvorsitzende der Westdeutschen Landesbank, Friedel Neuber, und NDR-Intendant Jobst Ploog angehören, berät die Konzernholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), über die die SPD ihre Unternehmensbeteiligungen steuert. Müntefering gehört dem Treuhand-Aufsichtsrat seit September letzten Jahres an. Erst im März dieses Jahres zeigte er dem Bundestagspräsidenten diese Tätigkeit an.

Das Finanzgebaren der SPD ruft jetzt sogar Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf den Plan. Er kritisierte die mangelnde Transparenz des Finanzsystems der Sozialdemokraten und forderte eine Änderung des Parteiengesetzes durch den Gesetzgeber. Dies gelte zunächst für die Ausweisung des Parteivermögens im Hinblick auf Transparenz und Vergleichbarkeit, "wozu besonders die Medienbeteiligungen der SPD Anlass gaben", sagte Thierse anlässlich seines Berichts über die Rechenschaftsberichte der Parteien. Thierse kündigte an, dass den neuen Vorwürfen gegen die SPD nachgegangen werde. "Da sind einige Dinge offen", sagte Thierse. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sei bereits um eine Stellungnahme gebeten worden.

Der Bundestagspräsident setzte zugleich neue Geldstrafen für die CDU wegen ihres Finanzskandals fest. Seit längerem bekannt ist eine Strafe über rund 4,3 Millionen Mark. Es handelt sich um den doppelten Betrag der rund 2,1 Millionen Mark, die Helmut Kohl in den Jahren 1993 bis 1998 von nicht genannten Spendern entgegengenommen hatte. Eine weitere Geldstrafe in Höhe von 3,4 Millionen Mark beruht auf einer Zuwendung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1990 über 600 000 Mark sowie auf drei Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. Dabei handelt es sich um die 1991 an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergebene "Koffermillion" sowie zwei Spenden aus dem Jahr 1994 in Höhe von 100 000 und 20 000 Mark. Auch hier wurde der jeweils doppelte Betrag als Strafe festgesetzt. Thierse kündigte an, dass mit dieser Straffestsetzung die Prüfung der CDU-Verstöße gegen das Parteiengesetz "im Wesentlichen" abgeschlossen sei. DW

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Einstweilige Verfügung gegen SPD erledigt

Die beiden einstweiligen Verfügungen, die der Axel-Springer-Verlag gegen die SPD und ihren früheren Schatzmeister, Bundesfinanzminister a. D. Hans Matthöfer, erwirkt hat, sind durch eine gütliche Einigung erledigt worden. Im Hinblick darauf, dass nach den inzwischen vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen des Hans Matthöfer und des Redakteurs nicht mehr aufgeklärt werden kann, ob sich Herr Matthöfer missverständlich ausgedrückt hat oder ob er falsch verstanden wurde, erhalten die SPD und Hans Matthöfer den gegen die "WELT" gerichteten Vorwurf der Fälschung nicht aufrecht. Umgekehrt wird die "WELT" künftig nicht mehr behaupten, Hans Matthöfer habe bestätigt, es sei bei dem Verkauf der Auerdruck GmbH an die Druckhaus Deutz GmbH Bargeld geflossen

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SPD-Finanzen: Union macht Druck

Schatzmeisterin und Treuhandaufsichtsrat sollen im Spendenausschuss verhört werden

Von Roland Nelles

Berlin - Im Streit über die SPD-Finanzen will die Union den Druck erhöhen. Der Obmann der CDU/CSU im Parteispendenausschuss, Andreas Schmidt, kündigte gestern an, dass SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im Januar erneut zu den Finanzpraktiken und zum Unternehmensbesitz ihrer Partei befragt werden soll.
Bei der letzten Vernehmung der Schatzmeisterin vor dem Ausschuss in der vergangenen Woche seien laut Schmidt nur 30 Prozent der Fragen beantwortet worden. Daher sei eine zeitnahe Fortsetzung der Vernehmung dringend erforderlich. Schmidt forderte SPD und Grüne dazu auf, eine rasche Vernehmung der Schatzmeisterin nicht mit ihrer Mehrheit im Ausschuss zu verhindern. Der Obmann kündigte ferner an, dass die Union alle Mitglieder des so genannten Treuhandaufsichtsrates der SPD vor den Ausschuss laden will. Das Gremium ist zuständig für das Treuhandvermögen der SPD. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. Ihm gehören unter anderen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der frühere SPD-Chef Björn Engholm sowie NDR-Intendant Jobst Plog an.

Nach Ansicht von Schmidt ist insbesondere die Mitgliedschaft von Plog in dem Gremium problematisch. Es sei schwer vorstellbar, so Schmidt, wie der NDR angesichts dieser Verbindung des Intendanten noch kritisch über die SPD-Finanzen berichten könne. Schmidt forderte Plog auf, seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat zu beenden. Andernfalls müsse er das Amt des Intendanten niederlegen.

Kritik übte Schmidt auch an SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Dieser habe gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verstoßen, weil er seine Mitgliedschaft in dem Aufsichtsrat nicht bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ordnungsgemäß angezeigt habe, so Schmidt. Außerdem habe es Müntefering versäumt, diese Tätigkeit im Handbuch des Bundestages anzugeben. Dies sei ein weitere Beleg für die Intransparenz der gesamten SPD-Vermögensverhältnisse. Die Sozialdemokraten wollten ihre wahren Besitzverhältnisse verschleiern.

Schmidt äußerte zugleich die Einschätzung, dass die SPD wegen ihrer Vermögensverhältnisse zunehmend in Bedrängnis gerate. Viele Mitglieder der Partei hätten bislang nicht gewusst, wie viel die SPD besitzt, sagte Schmidt. Das Erstaunen an der Basis sei nun so groß, dass die Parteiführung bereits erwäge, auf eine eigentlich geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu verzichten.

SPD-Sprecher Michael Donnermeyer widersprach den Angaben der Union energisch. Die Beitragserhöhung sei auf dem Parteitag im vergangenen Jahr beschlossen worden und werde nun zum 1. Januar umgesetzt, sagte er. Die Union verstoße mit der Streuung von solchen Gerüchten gegen die Regeln des "Fair Play".

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Thierse: SPD-Aufsichtsrat ist Partei-Gremium

Bundestagsverwaltung entlastet Müntefering, stützt aber den Verdacht, dass die Partei unternehmerisch tätig ist

Von Guido Heinen

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wertet den umstrittenen und seit 16 Jahren verdeckt arbeitenden "Treuhandaufsichtsrat" der SPD als Parteigremium.
In einem Schreiben an die WELT macht das Pressereferat des Deutschen Bundestages im Namen Wolfgang Thierses deutlich, dass der Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering seine Tätigkeit im SPD-Treuhandaufsichtsrat nicht publizieren musste. Eine Überprüfung von Seiten der Bundestagsverwaltung habe ergeben, dass "eine Mitgliedschaft in einem ‚Aufsichtsrat` oder sonstigen Gremium einer Partei" nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages "weder anzeige- noch veröffentlichungspflichtig ist". Aus diesem Grund sei die Mitgliedschaft Münteferings auch nicht im Amtlichen Handbuch des Bundestages veröffentlicht worden.

Indem Thierse den "Treuhandaufsichtsrat" als Parteigremium wertet, ergeben sich für die SPD neue, schwerwiegende Fragen. Schließt sich die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier der Rechtsauffassung ihres Parteifreundes Thierse an, kommt sie in Erklärungsnöte. Denn wenn der "Treuhandaufsichtsrat" der SPD ein Parteigremium ist, dann ist die Behauptung, die SPD sei nicht unternehmerisch tätig, wohl kaum mehr aufrechtzuerhalten. Immerhin überprüft der Treuhand-Aufsichtsrat, der vier Mal jährlich tagt, Investitionspläne, beeinflusst wichtige Personalentscheidungen und unternehmerische Ziele der DDVG-Beteiligungsfirmen, die insgesamt ein Volumen von mindestens 750 Millionen Mark aufweisen.

Folgt man Thierse, hätte die Partei eine offizielle Gremienstruktur gehabt, mit der sie ihr Vermögen und ihre Unternehmensbeteiligungen zentral koordiniert hätte. Da der Zugriff des Gremiums in praktisch allen Betrieben mit SPD-Anteilen oder -Beteiligungen direkt über die Treuhänderschaft der Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier erfolgt, wäre die Partei somit unternehmerisch tätig. Dies aber hätte schwerwiegende steuerliche Folgen, da die SPD ihre Einnahmen aus dem professionell gemanagten Vermögen dann höher versteuern müsste als bisher. Ihr drohten dann Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Zusammensetzung des SPD-"Treuhandaufsichtsrats", der 1984 vom früheren SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg gegründet worden war, war erst vor wenigen Tagen bekannt geworden. In dem achtköpfigen Gremium sitzen prominente Vertreter aus der Finanz- und Medienbranche, Rechtsexperten sowie SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Dieser hatte nach eigenem Bekunden seinen Sitz im September 1999 angenommen, diese Tätigkeit jedoch erst am 2. März dieses Jahres der Bundestagsverwaltung mitgeteilt.

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Gutachter entdeckt erneut Rechtsbruch bei SPD-Finanzen

Saldierung ist "Verstoß gegen Wahrheit, Klarheit und Übersichtlichkeit" - Neue Expertise für den Bundestag

Von Guido Heinen

Berlin - Die SPD gerät mit ihrer umstrittenen Finanzpraxis der so genannten Quersaldierung immer stärker unter Druck. Erneut hat ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestellter Gutachter diese Praxis als Verstoß gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz verworfen. Lothar Schruff, Professor am Institut für Rechnungs- und Prüfungswesen privater und öffentlicher Betriebe der Universität Göttingen, äußert in einem Gutachten, das der WELT vorliegt, dass die Praxis "gegen die aus dem Ordnungsmäßigkeitsgebot abgeleiteten Grundsätze der Wahrheit, der Klarheit und der Übersichtlichkeit" verstoße.
Mit dem buchhalterischen Kniff der "Saldierung" gelingt es der milliardenschweren Partei seit Jahren, ihre Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Das Parteiengesetz verlangt, dass die Parteien über Herkunft und Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Die SPD stellt jedoch ihren Einnahmen nicht allein die korrespondierenden Ausgaben gegenüber, sondern jegliche Ausgaben jeglichen Einnahmen. Das prominenteste Beispiel ist das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Parteizentrale. Der Bau im Wert von 105 Millionen Mark wurde nicht aus Beiträgen oder Spenden der Mitglieder finanziert, sondern durch einen langfristigen Hypothekenkredit. Getilgt wird dieser sowohl aus Vermietungserlösen als auch - und hier beginnt die "quere" Saldierung - aus Gewinnen aus dem Unternehmensbereich. Mit den Ausgaben der Partei werden nicht nur korrespondierende Einnahmen, sondern auch die Einnahmen des Unternehmensbereichs verrechnet, bevor das Zahlenwerk an die Öffentlichkeit geht. Am Ende erscheinen Vermögen und Erlöse daraus viel kleiner, als sie tatsächlich sind.

Genau diese Praxis verwirft auch Professor Schruff und folgt damit seinem Kollegen, dem Staatsrechtler Professor Peter Badura. Schruff schreibt in dem Gutachten: "Die Einbeziehung von Investitionsausgaben (Herstellungskosten) in die Saldierung der laufenden Einnahmen und Ausgaben verstößt gegen die aus dem Ordnungsmäßigkeitsgebot abgeleiteten Grundsätze der Wahrheit, der Klarheit und der Übersichtlichkeit und damit gegen das verfassungsrechtliche Transparenzgebot der Artikel 21 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz. Investitionsausgaben, die als Herstellungskosten in der Vermögensrechnung zu aktivieren sind, dürfen nicht in die Rechnung der laufenden Einnahmen und Ausgaben und folglich auch nicht in den Saldierungsbereich des Parteiengesetzes einbezogen werden."

Eine weitere schallende Ohrfeige für SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die angesichts dieser beiden Gutachten Schwierigkeiten bekommen wird, ihre Rechenschaftsberichte zu retten. Dabei mag sie den rechtswidrigen Hintergrund ihrer jahrelangen Praxis geahnt haben. Als sie mit ihren Saldierungstricks in die Enge geriet, versuchte sie immer wieder, ihre Praxis als legitimes Ausnutzen einer Gesetzeslücke darzustellen. Später brachte sie vorsorglich den Begriff des "Auslegungsfehlers" ins Spiel. Bemerkenswert ist, dass Wettig-Danielmeier bereits früh eine zweite Verteidigung aufbaute: Mitte November schloss sie sich der Rechtsauffassung eines Gutachters an, die SPD habe sich in dieser Frage "im Vertrauen auf die Testate der Wirtschaftsprüfer in einem Rechtsirrtum befunden". Nachdem jedoch die WELT wenige Tage später die jahrzehntelange organisatorische und personelle Verbundenheit zwischen Partei und Wirtschaftsprüferfirma ATH dokumentierte, wurde der Verweis auf die Ahnungslosigkeit der Schatzmeisterei gegenüber angeblich unzuverlässigen Wirtschaftsprüfern fragwürdig.

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SPD-Finanzaffäre: WELT erringt Teilerfolg

Landgericht Berlin erlaubt Berichterstattung zu Schweizer Schwarzkonten und Spendensammlungen

Berlin - Im Rechtsstreit zwischen der SPD und der WELT hat diese Zeitung vor dem Landgericht Berlin einen Teilerfolg erzielt. Es ging um die Berichterstattung der WELT über Schwarzkonten der SPD im Ausland, auf denen mehrere Millionen Mark der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der mit ihr kooperierenden Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) geparkt wurden und die bis heute ohne Nachweis verschwunden sind. Das Gericht erlaubte der WELT, auch weiterhin zu behaupten, es gebe Hinweise darauf, dass mindestens bis ins Jahr 1989 auch Schwarzkonten der SPD im Ausland existiert hätten. Diese Behauptung wollte die SPD der WELT untersagen lassen. Das Gericht wies die Klage in diesem Punkt ab.
Auch in einem weiteren Punkt wurde die Klage der SPD abgewiesen. So wollte die Partei der WELT verbieten lassen zu behaupten, die SPD habe allein in den Jahren 1980 und 1981 7,5 Millionen Mark erhalten, die sie nicht im Rechenschaftsbericht verbucht habe. Diese Behauptung bleibt nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin auch weiterhin zulässig.

Die Axel Springer Verlag AG und der Redakteur der WELT Dr. Guido Heinen sind jedoch auf eine Klage der SPD hin vom Landgericht Berlin verurteilt worden, es zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten: "Die gemeinnützige FES in Bonn sammelte über Nau Millionenbeträge ein, die sie - gegen Spendenquittung - auf die beiden Nummernkonten 13 36 51 13 und 14 16 91 13 bei der gewerkschaftseigenen Internationalen Genossenschaftsbank (Ingeba AG) in Basel einzahlte. Diese Konten hielt die Fritz-Naphtali-Stiftung, eine Gründung des israelischen Gewerkschaftsbundes Histradut. Von dort floss ein Großteil des Geldes, so die Ermittlungen, via Geldkoffer in bar nach Deutschland in die SPD-Kassen."

In der Verhandlung waren jedoch nicht die beiden ersten Sätze, in denen die Zahlungsvorgänge erläutert wurden, infrage gestellt worden. Es ging der SPD allein um die Behauptung im dritten Satz, dass die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft ergeben hätten, das Geld sei via Geldkoffer in bar nach Deutschland in die SPD-Kassen zurückgeflossen. Die beiden vorstehenden Sätze müssen jedoch mit veröffentlicht werden, um den Zusammenhang des inkriminierten dritten Satzes deutlich zu machen.

Zugleich verpflichtet sich die Axel Springer Verlag AG gegenüber der SPD, es zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten, der Schweizerische Bundesgerichtshof habe am 4. April 1989 die Offenlegung der Schweizer FNS-Konten versperrt. DW

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SPD tiefer in Spendenskandal verstrickt als bisher angenommen

Eine SPD-nahe Firma half der Friedrich-Ebert-Stiftung bei der Organisation falscher Steuerbefreiungen in Millionenhöhe

Von Guido Heinen

Berlin - In den so genannten Naphtali-Skandal war die SPD tiefer verstrickt als bisher bekannt ist. Offenbar spielten von der SPD kontrollierte Personen und Unternehmen eine Schlüsselrolle bei dem damaligen millionenschweren Abgabebetrug, indem sie mit falschen Prüfberichten Steuerbefreiung erlangten.
1984 waren Bonner Staatsanwälte bei Durchsuchungen des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auf unerklärliche Geldtransfers gestoßen. Innerhalb von sieben Jahren hatte die FES 56 Millionen Mark als abzugsfähige Spenden gesammelt und davon 24 Millionen auf ein Konto der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) überwiesen. Organisator des Ganzen war der Gewerkschaftsbanker Walter Hesselbach, der zugleich als Präsident des FES-Kuratoriums und Vorstandsvorsitzender der FNS agierte. Die Fahnder trugen Dutzende von Indizien zusammen, aus denen sie schlossen, dass zumindest Teile der 24 Millionen schließlich in Kassen der SPD gelandet waren. Den Staatsanwälten fiel besonders auf, dass Geldströme von der FES immer dann Richtung FNS einsetzten, wenn wichtige Wahlen anstanden. Zeitnah erhielt die SPD beinahe identische üppige Bareinzahlungen, insgesamt fast 20 Millionen Mark. Für dieses Geld fehlt bis heute jeder Herkunftsnachweis, in der israelischen Stiftung ist das Geld unauffindbar; es gibt keine Belege bei der FES. Die Staatsanwälte stellten jedoch fest, dass ihre Ermittlungsergebnisse nicht ausreichten, um mit der für eine Anklageerhebung gegen Hesselbach und den FES-Geschäftsführer Günter Grunwald erforderlichen Sicherheit den Nachweis von FES- oder FNS-Zahlungen an die SPD führen zu können. Es bestand damals "kein hinreichender Tatverdacht".

Nach Informationen der WELT war die SPD jedoch offenbar viel tiefer in diese Finanztransaktionen verstrickt, als dies bisher bekannt ist. Kernvoraussetzung der von der Staatsanwaltschaft ermittelten und bis heute ungeklärten Geldschiebereien war die nicht satzungsgemäße Verwendung der gespendeten Gelder durch die FES. Die Ermittler erstellten einen 47-seitigen Vermerk, mit dem sie im Mai 1990 ihre Ermittlungen zusammenfassen und die Einstellung begründen. Darin stellen sie fest, dass alle "ordnungsgemäßen Angaben" über die Zahlungsvorgänge bei der FES gefehlt hätten. "Damit war die FES nicht in der Lage, den Nachweis der satzungsgemäßen Geschäftstätigkeit in einer Weise zu führen, wie sie . . . für die Gewährung der Steuerbefreiung erforderlich war." Wäre die fragwürdige beleglose Buchführung bekannt gewesen, hätte die FES niemals die Steuerbefreiung erhalten, mit der sie in den Jahren 1974 bis 1980 agierte. Mehrsteuern und Hinterziehungszinsen in Höhe von mehr als 11,7 Millionen Mark wurden zunächst festgestellt, nordrhein-westfälische Finanzbehörden reduzierten den "Verkürzungsbetrag" später auf 3,78 Millionen Körperschafts- und Vermögenssteuer.

Dabei basierten die Steuererklärungen, mit denen von der SPD-nahen FES "dem zuständigen Finanzamt die Erfüllung der Voraussetzungen zur Gewährung der Steuerfreiheit vorgespiegelt worden ist" (so die Staatsanwaltschaft), immer auf Prüfberichten der Wirtschaftsprüferfirma Allgemeine Treuhand GmbH (ATH).

Damit waren die Genossen in FES, Wirtschaftsprüferfirma und Partei unter sich. Denn in der 1938 im Umfeld der Deutschen Arbeitsfront gegründeten ATH war die SPD bis 1970 sogar Mehrheitsgesellschafterin, im "Beirat" saß - neben Größen der Gemeinwirtschaft und SPD-Schatzmeister Alfred Nau - eben jener Walter Hesselbach, der die Finanzgeschäfte der FES so einfallsreich organisierte. Die SPD kontrollierte die Firma über Treuhänder bis ins Jahr 1975 direkt. Danach wurden die SPD-Anteile der ATH verkauft, auch der zehnprozentige Anteil der FES selbst wurde 1975 verkauft. In der Zeit danach hat es keine anteilsmäßige Verbindung zwischen ATH und SPD oder dem Unternehmensbereich der SPD gegeben. Aber in den Jahren 1974 und 1975 saß die SPD bei der ATH mit im Boot.

Zuvor schon hatte man es verstanden, personelle Kontinuität herzustellen: Schon 1972 wurden drei Geschäftsführer installiert, die bis in die achtziger Jahre hinein diese Funktion ausübten. Von 1968 bis 1995 durfte die ATH sogar die Bundes-SPD prüfen. Und noch im Juni 1976, also zu einem Zeitpunkt, als die SPD offiziell nicht mehr mit der ATH verbunden war, mahnte SPD-Schatzmeister Wilhelm Dröscher in Bezug auf die Prüfungstätigkeit der ATH bei SPD und ihren Unternehmen: "Wir müssen sicher sein, dass in den Bereichen, mit denen wir zu tun haben, nichts ohne unsere Kenntnis und unsere Zustimmung geschieht."

Dem war wohl so, als die ATH der FES für die Jahre 1974 bis 1980 jeweils "ordnungsgemäße" Buchhaltung attestierte. So etwa im Prüfvermerk für 1974 und 1975: "Konten, Bücher und sonstige Unterlagen der Buchhaltung werden ordnungsgemäß geführt; die Belege sind übersichtlich aufbewahrt." Oder für die Jahre 1976, 1977 und 1978: "Die Buchführung und die Jahresrechnung entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung."

Zudem bestätigte die SPD-nahe ATH, so die Staatsanwälte in ihren Ermittlungen, jeweils in zusätzlichen Schreiben, dass die gesetzlichen "Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaftssteuer vorgelegen" hätten; "die FES dient gemeinnützigen und wissenschaftlichen Zwecken".

Diese enge Kooperation von Partei, parteinahen Wirtschaftsprüfern und Parteistiftung lässt zumindest das Urteil des Historikers und SPD-Kenners Heinrich August Winkler zu. Der bezeichnet in seinem jüngsten Geschichtswerk die Fritz-Naphtali-Stiftung ganz kühl "als Geldwaschanlage der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit der SPD".

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Die dunklen Stellen in den SPD-Finanzen

Das milliardenschwere Vermögen der Sozialdemokraten wirft an mindestens sechs Punkten Fragen auf, die bis heute offen sind

Der Finanzbereich der SPD ist durch eines nicht gekennzeichnet: durch die von Verfassung und Gesetz geforderte Transparenz. Egal ob Journalisten, junge Forscher oder andere Neugierige: Informationen erhalten sie nur spärlich, oft verspätet, frühere Beteiligte werden zu Stillschweigen verdonnert. Einige Kernpunkte der Debatte um die SPD-Finanzen:
Eine Partei will keine Unternehmerin sein

Die SPD ist streng bemüht, jeden Anschein unternehmerischer Tätigkeit zu vermeiden. Das muss sie auch, denn würden ihre Aktivitäten mit Anteilen in Dutzenden von Unternehmen als unternehmerisches Handeln gewertet, hätte dies steuerliche und rechtliche Konsequenzen für die bisher mit dem Parteienprivileg operierende SPD. Sie hat Holdings gegründet, unter deren Dächern sie ihr Vermögen "verwalten" lässt. Führend ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH in Hamburg, die im Wesentlichen die Beteiligungen an zahlreichen Verlagshäusern und Rundfunksendern managt. Des weiteren bilden die Solidarität GmbH und die für das umfangreiche Immobilienvermögen zuständige Konzentration GmbH die Säulen des SPD-Unternehmensbereichs. Die SPD stellt die leitenden Mitarbeiter ihrer Unternehmen ein, sie entscheidet über Erwerb und Verkauf von Beteiligungen, und sie behält sich selbst die letzte Entscheidung bei großen Investitionen ihrer Beteiligungsunternehmen vor. Kein Wunder, dass führende Bilanzrechtler Deutschlands die SPD "betriebswirtschaftlich als klassisches Unternehmen" werten.

Das - zuweilen geheime - Treuhänderwesen

Die Partei hält niemals als juristische Person direkt Anteile an den Unternehmen. Das tun Treuhänder für sie. Diese waren und sind allerdings nicht immer als Treuhänder im Dienste der SPD erkennbar. Die persönlichen Treuhänderschaften wurden im Rahmen von Reformen in den achtziger und neunziger Jahren massiv reduziert, so dass heute nach Angaben der Schatzmeisterei nur noch eine solche existiert. Heute ist durchgehend die amtierende Schatzmeisterin Treuhänderin der Partei in den diversen Unternehmen - und übt damit in den Gesellschafterversammlungen direkt Einfluss aus. Koordiniert werden die Treuhandaktivitäten von einem SPD-"Treuhandaufsichtsrat", dessen Zusammensetzung erst unter öffentlichem Druck am Rande der Aussage von Frau Wettig-Danielmeier vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss bekannt gegeben wurde. Darin sitzen bekannte und weniger bekannte SPD-nahe Journalisten, Juristen, Wirtschaftsexperten - und natürlich Parteifunktionäre wie die Schatzmeisterin, der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm oder Generalsekretär Franz Müntefering. Diese Zusammensetzung stellt sicher, dass im Treuhandmanagement nichts ohne Wissen und Genehmigung der Partei passiert.

Die Millionen-Druckerei

Im November 1986 verkaufte die SPD ihren 90-prozentigen Anteil an der siechen Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt GmbH (Auerdruck) direkt an die ebenfalls unter SPD-Kontrolle stehende Bonner Druckhaus Deutz GmbH. Aus notariellen Urkunden, die die WELT veröffentlichte, geht ein Kaufpreis von 63 Millionen Mark hervor. Der Verkauf wurde ausdrücklich vom Parteivorstand genehmigt. Der erzielte Erlös ist bis heute nicht in den Büchern der Partei verzeichnet, angeblich habe das Geld nie SPD-Konten berührt, so die Partei. Tatsache aber ist, dass der Kaufpreis auf ein "Treuhandkonto Unternehmensbereich" überwiesen wurde, das der "Konzentration GmbH" gehörte - und die gehört der SPD, die sie selbst als "sozialdemokratisches Unternehmen" bezeichnet.

Die verschwundenen Naphtali-Millionen

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Ende der siebziger Jahre innerhalb von sieben Jahren 56 Millionen Mark als steuerlich abzugsfähige Spenden gesammelt. Davon wurden 24 Millionen auf ein Konto der befreundeten israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) überwiesen. Die Weitergabe der Gelder an die FNS entsprach, so stellten Bonner Staatsanwälte 1990 fest, wohl nicht den Zwecken, für die SPD-nahe FES steuerlich abzugsfähige Spenden verwenden durfte. Zudem sind mehrere Millionen der Transfers bis heute verschwunden, die SPD verweist verschwommen auf die Unterstützung ausländischer sozialistischer Parteien. Es gibt Spekulationen darüber, dass das Geld zurück in SPD-Kassen geflossen sei. Die Staatsanwälte hatten jedoch trotz starker Indizien keine ausreichenden Ermittlungsergebnisse, um mit der für eine Anklage gegen die Verantwortlichen erforderlichen Sicherheit den Nachweis von Rückflüssen an die SPD führen zu können. Es bestand damals "kein hinreichender Tatverdacht".

Kreative Verbuchung

Wenn es darum geht, die Öffentlichkeit über den wirklichen Wert ihres Vermögens zu informieren, wird die SPD schnell einsilbig. Und einfallsreich: So entwickelte sie eine Saldierungstechnik, mit der sie allen ihren Einnahmen nicht nur die jeweils korrespondierenden Ausgaben, sondern summarisch jegliche Ausnahmen gegenüberstellt. So verschwinden große Posten im Zahlenwald der Rechenschaftsberichte. Beispiel Parteizentrale Willy-Brandt-Haus: Der Bau, der 105 Millionen gekostet hat, wurde nicht durch Mitgliedsbeiträge finanziert, sondern durch einen langfristigen Hypothekenkredit. Getilgt wurde dieser sowohl aus Vermietungserlösen als auch - und hier beginnt die "Quersaldierung à la SPD" - "aus Gewinnen aus dem Unternehmensbereich der SPD", so die Partei. Im Klartext: Die Gewinne sieht keiner mehr, am Ende erscheint lediglich der bescheidene Saldo. Im Gegensatz zur SPD sind praktisch alle Gutachter davon überzeugt, dass diese Praxis weder verfassungs- noch parteiengesetzkonform ist.

Drum binde den, der Dich ewig prüfet . . .

Über Jahrzehnte hinweg ließ die SPD alle Rechenschaftsberichte, Transaktionen, ihre wichtigsten Bilanzen und Unternehmensabschlüsse von der Firma Allgemeine Treuhand GmbH (ATH) prüfen - einer Firma, die die SPD nach dem Krieg selbst organisiert hatte, die ihr über 20 Jahre selbst gehörte und in der sie fast drei Jahrzehnte die Geschäftsgänge bestimmte. Die ATH war in den fünfziger und sechziger Jahren ein rein sozialdemokratischer Betrieb und wurde bis in die Siebziger auch von der Parteispitze als Instrument einer parteikonformen Buchprüfung gesehen. In den siebziger Jahren wurden die Mehrheitsanteile offiziell verkauft. Das unter SPD-Ägide zu Beginn der siebziger Jahre installierte Führungspersonal blieb jedoch auf Jahre hinaus konstant. Nützlich war die ATH, als sie Mitte der siebziger Jahre die zweifelhaften Jahresabschlüsse der Friedrich-Ebert-Stiftung testierte, die nach Erkenntnissen der Bonner Staatsanwaltschaft Voraussetzungen vorspiegelten, nach denen die SPD-nahe Stiftung steuerbefreit gewesen wäre. Die ATH prüfte Jahresabschlüsse von SPD-Firmen wie der Solidarität auch bis in die Neunziger, die Rechenschaftsberichte der Partei bis 1995. hei

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Genosse Goldesel

In den Jahren 1987 bis 1990 verbuchte die SPD bei ihrem Unternehmen "Solidarität" 8,3 Millionen Mark, deren Herkunft unbekannt ist

Von Guido Heinen

Über die so genannte Mengenlehre, eine der Errungenschaften sozialdemokratischer Bildungsreformpolitik, kursiert ein Witz: Drei Jungs sitzen in einem Raum. Fünf von ihnen gehen heraus. Wie viele müssen wieder hereinkommen, damit keiner mehr drin ist? Dieses Prinzip hat offenbar nicht nur im Unterricht, sondern auch in der Sozialdemokratischen Partei Schule gemacht. Denn die SPD hat über Jahre hinweg mehrere Millionen Mark in ihr Parteivermögen geschleust - ohne dass die Herkunft des Geldes offen gelegt worden wäre. Bis heute ist sie ungeklärt.
Eine Schlüsselfunktion hatte offenbar die Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH inne. Diese Firma ist eine 100-prozentige SPD-Tochter. Die Partei hält alle Anteile an dem Unternehmen, ihr Schatzmeister ist - treuhänderisch für die gesamte Bundespartei - alleiniger Gesellschafter.

Geht es um die Jahresabschlüsse für die Jahre 1987 bis 1990, die der WELT vorliegen, so vollführten Geschäftsführung und Gesellschafter bemerkenswerte Kapriolen. Beispiel das Bilanzjahr 1987: Der Jahresabschluss weist eine Kapitalrücklage in Höhe von 567 588,04 Mark auf. Zudem stellte die SPD einen "Jahresfehlbetrag" von fast 1,9 Millionen Mark fest, hinzu kommt noch ein Verlustvortrag in Höhe von fast 1,5 Millionen Mark. Den drohenden "Fehlbetrag" in Höhe von fast 3,4 Millionen Mark wendeten die Sozialdemokraten ganz elegant ab: Sie "entnahmen" das fehlende Geld ganz einfach der Kapitalrücklage, insgesamt exakt 3 383 917,41 Mark. Dass die Kapitalrücklage diesen Betrag überhaupt nicht aufwies, die Millionenbeträge also gar nicht aus der Rücklage stammen konnten, störte die Bilanzkünstler nicht. Woher das Geld, das ja eindeutig nicht aus der Kapitalrücklage stammen konnte, wirklich kam, verschwiegen sie.

Beschlossen wurde die seltsame Finanztransaktion auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 23. November 1988, deren Protokoll der WELT ebenfalls vorliegt. Versammelt hatte sich damals nur einer, nämlich SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose, der Treuhänder für die SPD und alleiniger Gesellschafter.

Er unterzeichnete auch höchstpersönlich das Protokoll, in dem er kommentarlos die seltsame "Entnahme" von rund 3,4 Millionen Mark beschließt und abschließend feststellt, dass sich somit "ein Bilanzverlust in Höhe von null Mark" ergebe. Gekrönt werden die unglaublichen Rechenkünste noch durch die Tatsache, dass am Ende der Transaktionen selbst die überschaubaren 567 588,04 Mark unangetastet blieben. Dieser Betrag taucht auch in den folgenden Jahren immer wieder als "Kapitalrücklage" in den Bilanzen der Solidarität auf.

Auch in den folgenden Jahren ließen die Sozialdemokraten den unsichtbaren Goldesel immer fleißig arbeiten: Für das Jahr 1989 wurde wieder die bekannte Summe von 567 588,04 Mark als Kapitalrücklage aufgeführt. Aber erneut wurden mehr als 3,5 Millionen Mark "entnommen" und damit der Jahresfehlbetrag mehr als ausgeglichen, so dass am Ende sogar ein Bilanzgewinn verbucht werden konnte. Beschlossen und unterschrieben wurde dies erneut von SPD-Schatzmeister Klose selbst. Und auch für das Jahr 1990 funktionierte die Masche: Wieder stehen 567 588,04 Mark als Kapitalrücklage in den Büchern, wieder fließen 1,4 Millionen Mark an das Unternehmen, erneut kann die Bilanz mit einem leichten Gewinn abgeschlossen werden. Insgesamt flossen der SPD-eigenen Solidarität in den Jahren 1987 bis 1990 so mindestens 8,3 Millionen Mark ungeklärter Herkunft zu.

Es ist völlig unklar, woher diese Millionen kamen, mit denen die SPD bei der Solidarität die Bilanzen aufpolierte. War es Geld, das die SPD selbst in das Unternehmen steckte? Davon weiß jedoch weder das Unternehmen noch die Partei etwas - und an Investitionen in solcher Höhe müsste man sich ja schon noch erinnern können.

Tatsache ist, dass bis heute weder die Solidarität noch die SPD selbst sagen können, woher die Millionen in den Unternehmensbilanzen stammen. Der damals zuständige Geschäftsführer Rainer Hlubek will und kann sich heute aus arbeitsrechtlichen Gründen dazu nicht äußern. Jens Berendsen, seit 1993 Geschäftsführer der Solidarität, ließ eine detaillierte WELT-Anfrage erst einmal fast drei Wochen unbeantwortet liegen, war unerreichbar. In einem Telefonat verweist er gegenüber der WELT schließlich darauf, dass diese Bilanzen schon lange zurückliegen würden. Die Suche nach den Unterlagen würde noch Zeit in Anspruch nehmen. Und Inge Wettig-Danielmeier, die heutige Schatzmeisterin der Partei? Ihr Büro hat die Jahresabschlüsse der SPD-eigenen Firma ebenfalls nicht zur Hand. Sie verwies Anfang letzter Woche darauf, dass das Thema "gründlicher Recherche" bedürfe, "die wahrscheinlich nicht vor Anfang Mai abgeschlossen sein kann". Eine Erklärung für die Herkunft der 8,3 Millionen kann die Schatzmeisterei nach wie vor nicht geben. Die Frage, ob ähnliche Entnahmen auch in den folgenden Jahren erfolgten, vermochte Inge Wettig-Danielmeier bis heute nicht zu beantworten.

Für Professor Karlheinz Küting, Experte für Rechnungslegung und Bilanzrecht an der Universität Saarbrücken, ist dies alles denn auch schwer erklärlich. "Ohne dass es noch weitere, versteckte Tatbestände gibt, ist das nicht nachvollziehbar", so Küting. Wenn vor der Entnahme der Millionensummen erst Geld in die Kapitalrücklage des Unternehmens geflossen sei, hätte man dies erklären müssen. "Sonst stehen wir vor einer wunderbaren Geldvermehrung", so Küting.

Die undurchsichtige Lage ist Nährboden für mögliche Spekulationen: Flossen in die Solidarität-Kassen vielleicht Reste jener Millionen, die mit dem Tod des ebenso findigen wie das Parteiengesetz locker interpretierenden Schatzmeisters Alfred Nau im Jahr 1983 spurlos verschwunden sein sollen? Sind es Reste undeklarierter Barspenden, mit denen Nau die Partei versorgte? Ist es jenes Geld, dass bei bis heute ungeklärten undurchsichtigen Finanztransaktionen der SPD auftauchte - etwa beim dubiosen Verkauf einer völlig überteuerten parteieigenen Druckerei oder grauen Geldflüssen im Bereich der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung? Hatte die SPD Ende der achtziger Jahre so viel Geld in dunklen Kanälen, das dringend wieder in den regulären Kreislauf der Parteifinanzen eingeschleust werden musste?

Während die Herkunft der Millionen unklar ist, ist der Zweck, den sie erfüllten, offensichtlich: die Solidarität stand Ende der achtziger Jahre als alleinige Gesellschafterin für die marode Parteizeitung "Vorwärts" gerade. Zudem gehörte dem Unternehmen zu 100 Prozent die Sozialdemokratische Pressedienst GmbH. Die Solidarität war somit alleinige Inhaberin der beiden wichtigsten SPD-Publikationen. Zumindest für das Jahr 1990 verpflichtete sich die Solidarität gegenüber beiden Häusern, die Schulden beziehungsweise Verluste zu übernehmen. Und diese Hilfe war immer ein Geheimprojekt, über Jahrzehnte hinweg galten die heimlichen "Vorwärts"-Subventionen als oberstes Genossengeheimnis. Ältere Sozialdemokraten erinnern sich noch heute an das Entsetzen in den Gesichtern der SPD-Abgeordneten, als ihnen der frühere Schatzmeister Halstenberg einmal die wahren Summen der Transferleistungen andeutete. Aus welcher Quelle die Millionen an die Solidarität auch flossen - sie dienten direkt der Stärkung der SPD-Parteiarbeit. Wie Inge Wettig-Danielmeier doch in einem "Vorwärts"-Interview einmal sagte: "Mit einer Politik der soliden Parteifinanzen korrigieren wir auch das Image, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen."

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SPD bestätigt 8,3-Millionen-Transaktion

Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier sagt nicht, warum der Geldfluss in den Bilanzen der Partei verschwiegen wurde

Von Guido Heinen

Berlin - SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat einen Bericht der WELT über unklare Finanztransaktionen in Teilen bestätigt. Die WELT hatte am Dienstag berichtet, dass die SPD zwischen 1987 und 1990 mehr als 8,3 Millionen Mark, deren Herkunft unklar sind, in die Bilanzen ihrer 100-prozentigen Tochter Solidarität GmbH hatte einfließen lassen. Wettig-Danielmeier bestätigte am Dienstag in Berlin den Geldfluss in Höhe von 8,3 Millionen Mark und die Verwendung für die Sanierung der parteieigenen Organe "Vorwärts" und SPD-Pressedienste.
Wettig-Danielmeier sagte: "Nach dem jetzigen Stand unserer Überprüfung dienten die 8,3 Millionen Mark zur Abdeckung der sprunghaft angestiegenen Defizite der SPD-Wochenzeitschrift ‚Vorwärts`. Die Eigentümerin SPD hat diese Defizite bei der Solidarität GmbH abgedeckt", so die Schatzmeisterin. "Zur Solidarität gehörten damals die defizitären Unternehmen ‚Vorwärts` und SPD-Pressedienste."

Wettig-Danielmeier wies ausdrücklich darauf hin, dass "die dafür notwendigen Finanzmittel aus dem Parteihaushalt der SPD des jeweiligen Haushaltsjahres entnommen" worden seien. Keine Auskunft gab die SPD darüber, warum dies weder in den Bilanzen der Solidarität GmbH noch in den Protokollen der Gesellschafterversammlung vermerkt ist.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte unterdessen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder zu Aufklärung der Finanzvorwürfe gegen seine Partei auf. Sollte Schröder jetzt nicht handeln, "ist der drohende Vertrauensschaden für die Traditionspartei SPD riesig", warnte Landesgruppenchef Peter Ramsauer gestern. Ramsauer forderte von Schröder "rückhaltlose Offenheit". Schröder müsse dafür sorgen, "dass alle Fakten auf den Tisch kommen". Daran werde die Glaubwürdigkeit der SPD im demokratischen Wettbewerb gemessen, sagte der Landesgruppenchef. Andreas Schmidt, CDU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, kündigte an, dass er neue Beweisanträge zu dem Solidarität-GmbH-Komplex einreichen werde. Schmidt bezeichnete die Finanzkonstruktionen der SPD als "undurchsichtiges Geflecht, das dringend durchleuchtet werden muss".

Wettig-Danielmeier warf dieser Zeitung in einer Presseerklärung vor, trotz der "schwierigen Arbeitssituation wegen der Festtage" und angesichts abgelaufener Aufbewahrungsfristen "eine Spekulation über die SPD-Finanzen" verbreitet zu haben. Tatsache ist, dass ein erster detaillierter Fragekatalog bereits am 13. März an die Geschäftsführung der Solidarität GmbH ging. Am 22. März wurde er erneut geschickt. Solidarität-Geschäftsführer Jens Berendsen setzte nach WELT-Informationen daraufhin auch die SPD-Schatzmeisterei von der Anfrage in Kenntnis, eine Antwort erfolgte weder von der Solidarität GmbH noch von der SPD. Auch auf eine erneute detaillierte Anfrage am 11. April, diesmal direkt an die Schatzmeisterei, erfolgte nur ein Zwischenbescheid, keine inhaltliche Antwort.

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SPD räumt Unklarheiten um Millionen-Transaktionen nicht aus

Herkunft der Gelder weiterhin unklar

Von Guido Heinen

Berlin - Die Quellen der Millionentransaktionen der SPD bei ihrer Tochter Solidarität GmbH in den Jahren 1987 bis 1990 bleiben weiterhin rätselhaft. Zwar räumte die SPD inzwischen den Geldfluss in Höhe von insgesamt 8,3 Millionen Mark ein (WELT vom 17.4.). Ebenfalls wurde die Verwendung für die Sanierung des Parteiblattes "Vorwärts" und den SPD-Pressedienst bestätigt. Jedoch sei die Herkunft der Gelder keineswegs unbekannt, betonte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: Als Quelle gab sie am Dienstag sehr pauschal den "Parteihaushalt des jeweiligen Haushaltsjahres" an.
In den Rechenschaftsberichten der Partei für die Jahre 1987 bis 1990 sind jedoch damit korrespondierende Posten nicht zu entdecken. Ausdrücklich werden alle Finanzanlagen sowie das Haus- und Grundvermögen der Partei der Konzentration GmbH zugeordnet. Dies ist ebenfalls eine 100-prozentige SPD-Tochter, die im Treuhandvermögen des SPD-Parteivorstandes "formal" die Anlagen erfasste sowie die Immobilien der Partei verwaltete. Ihre Konten sind, darauf legt die SPD immer sehr viel Wert, keine Parteikonten. Die Solidarität GmbH kommt in den Rechenschaftsberichten überhaupt nicht vor.

Dabei hätten diese angeblichen Zahlungen "aus dem SPD-Haushalt" auch für die üppige Finanzausstattung der Partei bemerkenswerte Dimensionen: So entspricht die Finanzspritze für die Solidarität GmbH für das Jahr 1987 in Höhe von fast 3,4 Millionen Mark beispielsweise dem Gesamtaufkommen an Mitgliedsbeiträgen der Hamburger SPD in jenem Jahr.

Ein weiteres, wichtiges Detail könnte die Erklärung der Schatzmeisterin, die Millionen kämen aus dem "SPD-Haushalt des jeweiligen Haushaltsjahres", ins Schwanken bringen: Alle Rechenschaftsberichte der Partei wurden von der bis 1975 von der SPD kontrollierten Wirtschaftsprüferfirma Allgemeine Treuhandgesellschaft (ATH) geprüft. Alle Testate stammen aus dem September des Folgejahres, wurden von den Prüfern also kurz vor dem Ablauf der Abgabefrist bei der Bundestagsverwaltung fertig gestellt.

Die Millionenanweisungen, die SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose für die Jahre 1987 bis 1990 tätigte, datieren jedoch jeweils deutlich später: Sie sind immer im November des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres, also zwei Monate später, erstellt worden. Auch die Vorschläge der Solidarität-Geschäftsführung, die Millionen der Firmenkasse zuzuschießen, stammen aus dem November, sind zumeist wenige Tage vor der schriftlichen Klose-Anweisung datiert.

Es ist unmöglich, dass die Finanztransfers einem SPD-Haushalt entstammen, der bereits zwei Monate zuvor abgeschlossen und testiert wurde. Oder wurde das Geld doch im entsprechenden Haushaltsjahr entnommen? Dann hätten die ATH-Prüfer etwas testiert, was noch gar nicht passiert und verbucht gewesen wäre. Die SPD-Rechenschaftsberichte für 1987, 1989 und 1990 wären dann Makulatur. Und die Frage nach der Herkunft der Millionenspritzen für die Solidarität GmbH weiterhin unbeantwortet.

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SPD verschweigt Marktwert ihrer Immobilien
Rechenschaftsberichte weisen häufig nur Buchwerte aus - Verkehrswerte bis zu 100 Mal höher
Von Guido Heinen
Berlin - Die SPD veröffentlicht zahlreiche ihrer rund 100 parteieigenen Immobilien in ihren Rechenschaftsberichten weit unter Wert. Tatsächlich seien die Häuser und Grundstücke jedoch ein Vielfaches, in einem Fall beispielsweise das Hundertfache wert, berichtet "Focus" in seiner heutigen Ausgabe. Die Partei gibt den Marktwert ihrer Immobilien mit insgesamt 188 Millionen Mark an.

"Focus" dokumentiert mehrere Beispiele von Immobilien, die nur mit einem Bruchteil ihres tatsächlichen Wertes in den Rechenschaftsberichten der SPD auftauchen. Ein Beispiel ist die Berliner Landesgeschäftsstelle der SPD in Wedding: Rechtlich gehört das sechsstöckige Gebäude einer Grundstücksgesellschaft Wedding GmbH. Wirtschaftlich gehört es der SPD und ist auch im Rechenschaftsbericht aufgeführt - allerdings "dank eines legalen Kunstgriffs nur mit 50 000 Mark, gerade einem Prozent des Verkehrswertes", so die "Focus"-Recherchen. Ein aktuelles Gutachten weist die Immobilie mit einem heutigen Wert von mindestens fünf Millionen Mark aus, dem Hundertfachen des veröffentlichten Werts.

Längst nicht alle SPD-eigenen Immobilien seien im Rechenschaftsbericht unter "Haus- und Grundbesitz" zu finden, so "Focus". Oftmals agiere die SPD über Firmen, "die mal als Treuhänder, mal als Eigentümer von Parteihäusern auftreten - manchmal auch als beides". Häufig werden Immobilien im Rechenschaftsbericht nur mit dem Anschaffungswert angegeben. Manche der Partei rückübereigneten Immobilien in Ostdeutschland, die ungeachtet ihrer "Schrott"-Substanz (so Wettig-Danielmeier) doch beträchtliche Werte darstellen, werden mit "null Buchwert" aufgeführt. Andere Immobilien sind ins Betriebsvermögen der GmbHs eingerechnet, an denen wiederum die SPD beteiligt ist. In solchen Fällen rechnet die Partei nur das Stammkapital der Gesellschaft zum Parteivermögen. Verborgen bleibt, dass eine Tochtergesellschaft hundertfach reicher sein kann als ihr nominelles Stammkapital.

Mit dem Immobilienmanagement betraut ist in den meisten Fällen die parteieigene, 1925 gegründete Konzentration GmbH. Sie tritt in den meisten Fällen als Treuhänderin für die Partei auf. "Focus" berichtet nun, dass bei mindestens sieben Grundstücken die "Konzentration" nicht nur Treuhänderin, sondern auch Eigentümerin der Immobilien sei. Laut jüngsten Gutachten haben diese Grundstücke einen Marktwert von drei Millionen Mark. Im SPD-Rechenschaftsbericht sind sie jedoch nur mit 150 000 Mark, dem Stammkapital der Konzentration GmbH, verbucht.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier weigerte sich gegenüber "Focus", die Gesamtzahl aller SPD-eigenen Immobilien zu nennen. So sind nur Näherungen möglich. Die letzte von der SPD genannte Zahl ist 20 Jahre alt: 1981 besaß die Partei 47 Objekte mit über 90 000 Quadratmeter Grundstücks- und 52 000 Quadratmeter Nutzfläche. Mindestens 54 Häuser erhielt die Partei nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern zurück, sie waren zuvor von den Nationalsozialisten oder der SED enteignet worden. Insgesamt verfügt die Partei heute also wohl über mindestens 100 Immobilien, fast alle in Innenstadtlagen. Selbst im schwierigen Ostimmobilienmarkt läuft das "Konzentration"-Geschäft sehr gut. Hier waren, so Wettig-Danielmeier im letzten Finanzbericht der Partei, 90,5 Prozent aller Büro- und Wohnflächen vermietet.

Immerhin hat Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier bereits angekündigt, ihrem nächsten Rechenschaftsbericht "Erläuterungen zum Immobilienbereich" anzufügen. Die Kommission für Parteienfinanzierung hatte gefordert, dass Parteien "regelmäßig alle fünf Jahre" die "Verkehrswerte" für die Vermögensposition "Haus- und Grundvermögen" angeben sollen. Bisher unbeachtet blieb ein Haken in den Empfehlungen der von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) installierten Kommission: Die Taxierungen sollen nach dem Bewertungsgesetz erfolgen, werden also traditionsgemäß niedrig ausfallen. Eine marktnahe Wertermittlung in Verbindung mit dem Baugesetzbuch wäre realistischer - ist aber politisch nicht gewollt.

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Wettig-Danielmeier: SPD ist kein "Großgrundbesitzer"
Die Schatzmeisterin verteidigte die Praxis ihrer Partei, Immobilien über Verwaltungs-GmbHs zu führen
Von Guido Heinen
Berlin - Die SPD hat sich dagegen verwahrt, sie sei ein "Großgrundbesitzer". Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier verteidigte die Praxis ihrer Partei, Immobilien über Verwaltungs-GmbHs zu führen: "Die in der SPD bestehenden Gesellschaftsformen für die Trägerschaft des Immobilieneigentums folgen der deutschen Rechtslage."

Wettig-Danielmeier sagte, politische Parteien seien in Deutschland "nicht grundbuchfähig", weshalb Treuhänder eingesetzt werden müssten. So tauchen die millionenschweren Immobilien der SPD-eigenen "Konzentration GmbH" für die Öffentlichkeit nur mit dem mageren Gesellschafts-Stammkapital von 150.000 Mark im Rechenschaftsbericht auf. Jüngste Gerichtsurteile belegen aber, dass es auch anders geht: So sind schon zwei Parteien grundbuchrechtlich Hauseigentümer geworden.

Ihre Bewertung der Häuser und Grundstücke sei korrekt erfolgt, insistiert Wettig-Danielmeier: "Auch in Zukunft soll es bei dieser Bewertung nach den handelsrechtlichen Grundsätzen bleiben, wenn man der vom Bundespräsidenten eingesetzten Parteienkommission folgt." Diese hatte eine Bewertung nach dem Bewertungsgesetz im Abstand von fünf Jahren vorgeschlagen. Wer behaupte, die SPD sei ein "Großgrundbesitzer", verschweige, dass die Immobilien "überwiegend von der SPD genutzt werden und nur ein kleiner Teil anm Dritte vermietet wird". Das SPD-Immobilieneigentum diene "der Unterbringung der Partei und nicht der Erzielung von Gewinnen".

Wettig-Danielmeier wies auch die "Focus"-Darstellung zurück, die SPD besitze in den neuen Bundesländern 54 Immobilien. "Tatsächlich haben wir dort nur 26 und diese sind im Rechenschaftsbericht ausgewiesen", so die Schatzmeisterin. Tatsächlich hatte es nach der Wende insgesamt 54 Rückübertragungsverfahren zugunsten der SPD gegeben. Sie wurden durch Naturalrestitution oder Kaufpreisauskehr abgeschlossen. Auch gestern weigerte sich die SPD, die Gesamtzahl ihrer Immobilien anzugeben.

Großzügig argumentiert Wettig-Danielmeier: So bestünden neben der "Konzentration GmbH" "nur einige Altgesellschaften, die in die Zeit vor 1933 zurückreichen". Das stimmt nicht so ganz: Der Gesellschaftervertrag der "Grundstücksgesellschaft Wedding mbH", der ein mit dem hundertsstel des Verkehrswerts verbuchtes SPD-Gebäude in Berlin gehört, wurde am 12. November 1956 abgeschlossen.

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SPD beim Parteivermögen weiter auf Wachstumskurs
Die Partei nennt ein Reinvermögen von 269,2 Millionen Mark ihr eigen
Von Guido Heinen
Berlin - Die SPD hat ihre Position als mit Abstand reichste Partei Deutschlands weiter ausbauen können. In ihrem jüngsten Finanzbericht für die Jahre 1999 und 2000, den Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gestern auf dem Parteitag vorlegte, weist die Partei zum Jahresende 2000 ein Reinvermögen von 269,2 Millionen Mark auf. Zum Ende 1999 waren es 245,6 Millionen Mark. Das ist weitaus mehr, als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammengenommen vorweisen können. "Die wichtigsten Vermögensposten", so der Bericht, "bestanden aus vorhandenem Geldvermögen, das insbesondere als Rücklage für bevorstehende Wahlkämpfe angespart worden ist, sowie im Haus- und Grundvermögen."

Gerade hier dokumentiert die Partei jedoch nicht die wahren (Markt-)Werte ihres Besitzes. Ihr Grundvermögen wird von der parteieigenen "Konzentration GmbH" verwaltet. Zahlreiche Grundstücke und Immobilien werden von ihr als Treuhänderin gehalten, einige wenige andere von anderen Grundstücksgesellschaften im Auftrag der SPD. "Einnahmen aus diesem Grundbesitz und Ausgaben für seine Bewirtschaftung finden sich nicht im Jahresabschluss der Konzentration GmbH oder einer der anderen GmbHs", heißt es in dem Bericht, "sondern allein im Rechenschaftsbericht der SPD." Sogar ihre eigene Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin, "wird von der Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin mbH gehalten", so der Bericht.

Über das Gesamtvolumen ihres Immobilienbesitzes gibt die SPD in dem Bericht keine Auskunft. Wettig-Danielmeier berichtet lediglich, dass der Grundbesitz in den neuen Ländern 12 525 Quadratmeter Büro- und Gewerbefläche sowie 1964 Quadratmeter Wohnfläche umfasse. 90 Prozent davon seien vermietet. Die meisten dieser Objekte stammen aus Restitutionsverfahren nach 1989. Insgesamt wurden 18 Partei-, Druck- und Verlagshäuser rückübertragen. Noch immer sind 69 Ansprüche offen. Wie wenig aussagekräftig die Finanzberichterstattung der Partei für die Beurteilung des wahren Vermögenswertes ist, wird aus einem Hinweis deutlich, den die Schatzmeisterin an das Ende des Kapitels über die "Immobilienverwaltung" gestellt hat. Demnach gehören zu den Finanzanlagen der SPD "auch einige GmbHs - meist ehemalige Druck- und Verlagshäuser -, in deren Eigentum nur noch eine Immobilie steht. Sie werden mit ihrem Stammkapital ausgewiesen." Der wahre Immobilienwert bleibt somit nach wie vor verborgen.

Die SPD-eigene Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) managt alle Unternehmensbeteiligungen der Partei. Für 1999 meldete sie der Partei offiziell einen Jahresüberschuss von 27,4 Millionen Mark, für 2000 sind es 33,1 Millionen. Damit erzielen die SPD-Unternehmen eine Gesamtkapitalrendite von 14,9 Prozent.

Als "wirtschaftlich bedeutendsten Geschäftszweig" ihres Unternehmesbereichs wertet die SPD ihre "Beteiligungen an insgesamt neun regionalen Presseunternehmen". In diesem Kapitel referiert die Schatzmeisterin geradezu wie eine engagierte Unternehmerin: Sie berichtet von "relativ konstanten Vertriebserlösen", "starken Zuwächsen im Anzeigengeschäft" und "konjunkturellen Schwächen". Für das Jahr 2001 enge die Preisentwicklung bei Zeitungspapier "die Erlösaussichten zusätzlich ein". Neben Beteiligungen an Verlagen und Rundfunkanstalten, die in dem Bericht nicht namentlich aufgeführt werden, nennt die SPD über die DDVG auch vier Druckereien, ein Stadtmagazin, eine Internet-Agentur, ein Reisebüro und eine Beratungsfirma ihr Eigen.

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SPD-Finanzen: Union klagt vor dem Verfassungsgericht
Die CDU will sich damit gegen "nicht mehr hinnehmbare Behinderungen" bei der Aufklärung der SPD-Verstrickungen
Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion will mit einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht erreichen, dass im Parteispendenausschuss des Bundestages doch noch nach Ansicht der Opposition bestehende Unklarheiten bei den SPD-Finanzen aufgeklärt werden können. Der Justiziar der Fraktion, Andreas Schmidt, sagte am Dienstag in Berlin, die Union werde in den nächsten Tagen eine Organklage und den Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe einreichen.

Hintergrund der Klage sind die nach Ansicht der Opposition nicht mehr hinnehmbaren Behinderungen bei der Aufklärung der SPD-Finanzen durch die rot-grüne Ausschussmehrheit. Seit Monaten verhindere die Mehrheit schon längst beschlossene Zeugenanhörungen, sagte Schmidt. Sollte die Union in Karlsruhe Erfolg haben, müsste auch Bundeskanzler Gerhard Schröder möglicherweise mitten im Wahlkampf vor dem Ausschuss aussagen. Das Gremium hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Zeugenvernehmungen mit der vierten Ladung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) im Dezember dieses Jahres zu beenden.

Schmidt will mit seiner Klage festgestellt wissen, dass die Ablehnung von 59 Beweisanträgen der Union durch die Ausschussmehrheit verfassungswidrig war. Außerdem hält Schmidt es für verfassungswidrig, dass 24 auf Antrag der Union zu Stande gekommene Beweisbeschlüsse nicht durchgeführt wurden.

Schmidt sagte, die Mehrheit von SPD und Grünen in dem Gremium habe entgegen dem klaren Wortlaut des Untersuchungsauftrages bisher "die Aufklärung der SPD-Finanzen nahezu vollständig blockiert. Die rot-grüne Ausschussmehrheit hält ihre schützenden Hände über den jetzigen Bundeskanzler und früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder." Im Zusammenhang mit der so genannten Leuna-Affäre will die Union in Erfahrung bringen, ob bei dem Verkauf des ehemaligen DDR-Betriebs an die französische Elf-Aquitaine-Gruppe Schmiergelder nach Niedersachsen geflossen sein könnten. Außerdem verlangt die Union die Vernehmung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und dessen Staatssekretär Karl Diller.

Schmidt will auch geklärt wissen, ob die SPD mit einem Betrag in Höhe von 500 Millionen Mark korrekt umgegangen ist. Daran hat die Opposition offensichtlich Zweifel. Schmidt sagte am Dienstag: "Die Heimlichtuerei der SPD mit ihren Parteifinanzen muss endlich ein Ende haben." hl

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Die SPD hält ihre Firmenbeteiligungen weiterhin über Treuhänder verdeckt
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte bisher immer das Gegenteil beteuert
Von Guido Heinen
Berlin - Die SPD hält an ihrer umstrittenen Praxis fest, ihre Anteile an Unternehmen verdeckt über Treuhänder zu halten. Dabei tritt sie als wahrer Anteilseigner nicht in Erscheinung. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte bisher immer das Gegenteil beteuert. Nach Recherchen der WELT besteht eine solche verdeckte Treuhandschaft beispielsweise bei der Cuxland Pressevertrieb GmbH in Cuxhaven. An diesem Unternehmen hält die parteieigene Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) laut letztem veröffentlichten Geschäftsbericht für das Jahr 1999 einen Gesellschafteranteil von 37,6 Prozent. Die SPD bezieht die Beteiligung an dem "assoziierten Unternehmen" ausdrücklich in den DDVG-Konzernabschluss mit ein. In den beim Handelsregister Cuxhaven hinterlegten Unterlagen des Unternehmens, in dessen Regie die Regionalzeitungen "Cuxhavener Nachrichten" und "Cuxhaven Kurier" erscheinen, taucht die DDVG jedoch nicht auf. Am 26. Januar 1999 teilte das Unternehmen dem Registergericht am Amtsgericht Cuxhaven seine Gesellschafter mit (6 HRB 1571). Demnach halten zwei der drei Gesellschafter Anteile von 37,6 Prozent. Einer wird für den SPD-Unternehmensbereich gehalten. Die geschäftliche Verbindung der Gesellschafterin zur DDVG oder zur SPD wird jedoch verschleiert.

Auf diesen Sachverhalt angesprochen, verweist die SPD-Schatzmeisterei auf eine bemerkenswerte Konstruktion: Die Anteile würden von der einen Person tatsächlich für eine Firma gehalten. Allerdings nicht für die DDVG, sondern die Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft. Aber auch diese Firma gehört praktisch zu 100 Prozent der SPD. Denn die DDVG hält 99,1 Prozent des Gesellschafterkapitals, der kleine Rest wird von der Oliva selbst gehalten, also wiederum mit größtem Anteil von der DDVG. Wirtschaftlicher Eigentümer der DDVG: die SPD.

Noch vor einem Jahr hatte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss betont, die Zeiten der Treuhandschaften seien vorbei. Noch 1980 musste sich der SPD-Parteivorstand mit mehr als 100 Treuhändern herumschlagen, die über eigene, nicht immer unumstrittene Verträge für die Partei in den Unternehmen als Gesellschafter auftraten. Dass sie als Treuhänder für die SPD handelten, war in den meisten Fällen öffentlich nicht bekannt oder überhaupt erkennbar.

"Im weiteren Verlauf wird der Parteivorstand der wirtschaftliche Eigentümer", sagte Wettig-Danielmeier damals aus. Es existierte danach nur noch "eine kleine Zahl von ‚historischen` Treuhandschaften", so die Schatzmeisterin. Mit "historischen Treuhandschaften" umschrieb die SPD früher Verträge, die noch aus der Vorkriegs- und Verfolgungszeit stammen und auf Grund persönlicher Schwierigkeiten nicht aufgelöst werden konnten. Hingegen hatte die SPD-Schatzmeisterin gegenüber der WELT noch vor wenigen Tagen bestätigt, dass keine über Personen laufende Treuhandschaft auf Bundesebene mehr bestehe: "Die ‚historischen` Treuhandschaften, vergeben vom Parteivorstand der SPD, sind sämtlich beendet", schrieb sie. Mit den Verhältnissen in Cuxhaven konfrontiert, hieß es aus der Schatzmeisterei, die verdeckte Treuhandschaft im Auftrag der Oliva (für die DDVG, für die SPD) in Cuxhaven sei von dieser Versicherung jedoch ausdrücklich ausgenommen: "Die Treuhandschaft ist allein Sache der DDVG und der Oliva."

So kann die Partei über ihre Tochter DDVG und Oliva zwar direkt auf die Gesellschafterin durchgreifen, die den 37,6-Anteil an dem Pressevertrieb hält. Die Dame wird wohl auch wissen, was sie zu tun hat. Ist sie doch schon seit Jahrzehnten im Dunstkreis von SPD-Unternehmen tätig, war bis 1990 als Prokuristin bei der DDVG-Einkaufsgesellschaft tätig. Seit 1988 ist sie auch Geschäftsführerin der Oliva - ein geschlossener, nahezu familiärer Kreislauf. Aber wie sagt man da in der SPD-Schatzmeisterei: "Was die DDVG und die Oliva machen, ist nicht unsere Angelegenheit." So soll es wohl zumindest nach außen aussehen.

[AdHick]

Es ist wirklich mal wieder so weit.
Was für ein einsamer, quellenloser Ablenkungsamoklauf!

[EVA01]

@Flying Pull

Du hast absolut recht !!

Die Scheiß-CSU muß mal richtig zusammengeknüppelt
werden, diese dämlichen bayrischen Deppen.
Und dummlaberer Stoiber soll sich sich auf die Alm
verpissen und die Kühe besabbeln.

Dann wirklich lieber Merkel !!

EVA01

[Guerilla Investor]

EVA ... was ist denn das für `ne Ausdrucksweise ...?
Du nimmst Dinge in den Mund, die würde ich nicht mal anfassen ...

[alcow]

ganz dolle Nachtarbeit

FAZIT: kein Mandat länger als 8 Jahre!! siehe U.S.A.

sonst haben ALLE Dreck am Stecken.

[flying_bull01]

Naja adhiccks,

ist schon Scheisse wenn man nichts liest bzw. nichts verstanden hat und trotzdem meckert! Hauptsache man hat ne festgefügte, nicht zu erschütternde Überzeugung in eine Partei. Du scheinst das Körschgen der Parteilandschaft zu sein!

[Duschgel]

Gute Arbeit, Bully. Ich denke, damit ist Stoiber erledigt!
dg