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[jem]

Partei spricht von Verleumdungskampagne
CSU-Mitglieder sollen "Sieg Heil" gerufen haben

Mitglieder der CSU im bayerischen Neuötting sollen auf einer Wahlfeier in der Nacht zum Montag mehrfach den NS-Gruß "Sieg Heil" gebrüllt haben. Dies berichtet die "Passauer Neue Presse" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere Zeugen, die im gleichen Lokal saßen. Die Neuöttinger CSU bezeichnete die Vorwürfe dagegen als Verleumdungskampagne.
Sieg bei der Kommunalwahl mit Faschingsschlachtruf gefeiert
Es habe sich lediglich um einen örtlichen Faschingsschlachtruf gehandelt, der "Inn, Inn - hei, hei" laute. Der Ortsvorsitzende Manfred Zallinger sagte der Zeitung, bei der Feier seien tatsächlich laute Gesänge angestimmt worden, man habe den Bürgermeisterposten und einen zusätzlichen Stadtratssitz gefeiert. Allerdings sei nur der zitierte Faschings-Schlachtruf ertönt, nicht aber der NS-Gruß.

Zeugen wollen die Rufe deutlich gehört haben
Dagegen stehen die Aussagen von Zeugen, die sich im gleichen Gasthaus aufhielten. Demnach kamen am späten Sonntagabend rund 30 Mitglieder der CSU Neuötting in das Gasthaus, in dessen Nebenzimmer schon etwa 20 SPD-Leute den Ausgang der Kommunalwahlen feierten. "Ich habe von da drüben ganz deutlich `Sieg Heil` gehört", sagte SPD-Spitzenkandidat Peter Haugeneder der Zeitung. Auch der Orts- und Kreisvorsitzende der SPD, Jürgen Gastel, berichtete von "Sieg Heil"-Rufen, ebenso eine weitere SPD-Stadträtin und eine Kommunalpolitikerin der Freien Wähler. Die Aussagen seien von mehreren von den Parteien unabhängige Zeugen bestätigten worden, schreibt die Zeitung.

Ich muß sagen, daß ich es unglaublich finde, wie die CSU von politisch Andersdenkenden fertig gemacht wird. Einen harmlosen Fachingsgruß haben sie losgelassen. Nun ist zwar Fasching lange vorbei und böse Leute könnten denken, daß das nur eine Ausrede ist. Aber wer die CSU und ihre Wähler kennt, der weiß, daß es sich fast ausnahmslos um liberale , weltoffene Leute handelt, die ein großes Herz haben. So hat beispielsweise der bairische Übervater Strauß während einer US-Reise die von Lookhead bezahlt wurde eine farbige Prostituierte gepimpert. Macht so etwas etwa ein Rassist?
Wiesheu hat besoffen eine Frau tot gefahren und deren Ehemann hat ihm nicht nur vergeben, sondern die Richter hatten Mitleid mit Wiesheu und haben ihn nicht einmal zu Gefängnis verurteilt, was in diese Fällen ein übliches Urteil ist. Wenn das nicht von Verständnis und Großherzigkeit zeugt.
Gauweiler wollte alle AIDS-Kranken mal einsperren und mußte dafür viel Kritik hinnehmen. Er wollte euch alle beschützen und hat sich selber geopfert.
Also wenn das kein guter Mensch ist?

Ich könnte noch tausende Zeilen schreiben, die beweisen, daß die Bayern liberal und tolerant sind. Ich finde diese Hetzkampagne widerlich.

jem

[IserlohnerFallschirmjger]

der Verfassungsschutz steht sicherlich dahinter

[cobijones]

So eine Schweinerei aber auch, gerade die Bayrischen Komunalpolitiker der CSU sind bekannt für ihre Weltoffenheit.
Also unser zukünftiger Bundskanzler Stoiber wird seine Basis mit Bayrischer Konsequenz in den Rahmen weisen und sie auf den Rechten Weg führen. DA bin ich mir ganz sicher!!! Jawohl Volksgenossen macht euch auf was gefasst!
H... Stoiber

[JimRaynor]

da sieht man mal wieder wie dumm der deutsche ist. wer glaubt denn so einen shit?

[börsenlumpi]

...genau jem

schließlich ist nennt sich die Partei doch schon "Christlich" u. "Sozial".

So eine Kampagne... die ehrenwerten CSU-Mitglieder würden nie-nie-niemals rechtes Gedankengut verbreiten...

Schönen Gruß
bl

[JimRaynor]

@bl
"rechtes gedankengut" ist wie immer relativ. für schlaue: hat was mit national zu tun. aber auf so eine art und weise bestimmt nicht.

[jem]

Außerdem, wenn die Vorwürfe stimmen sollten, dann sind es nur ein paar Einzelne und man darf dann nicht auf die Gesamtpartei schließen.
Außerdem wurden im Dritten Reich auch Autobahnen gebaut und ne Frau konnte nachts auf die Straße gehen, weril Nazis in der Regel eh schwule Uniformfetischisten sind.

jem

[JimRaynor]

ist das ein mist...

[FelixDem]

Ich komme aus der Nachbarstadt!

Die Neuoettinger sind eigentlich ein recht friedliches Volk, von einer rechtsradikalen Szene habe ich noch nie etwas gehoert

In Insiderkreisen wird Neuoetting als Saufstadt des ganzen Landkreis AÖ gehandelt, vielleicht sind damit die vermeintlichen Aussetzer einiger CSU-Mitglieder zu erklaeren

[Pitu]

Habe den Großteil meiner Jugend in dieser Gegend verbracht, meine Eltern wohnen noch dort. Ich kann mir öffentlich zur Schau getragenen Rechtsradikalismus in diesem beschaulich verträumten Landkreis auch kaum vorstellen. Und wenn es sich doch um betrunkene CSU-ler gehandelt hat, warum wurden sie dann von den angeblichen Zeugen nicht zur Rede gestellt oder in die Schranken gewiesen? Ach ja, die waren ja schon unterwegs zur Zeitung. Selbst wenn die Anschuldigungen stimmen, ist es eine böse Entgleisung kleiner "Lokal"-Politiker, die man Stoiber aber nicht ankreiden kann. Würden die "Links"-Wähler denn ihre Hand für jedes Mitglied der Parteibasis ins Feuer legen? Ich möchte nicht wissen, was und wie auf so manchem PDS-Parteitreffen im kleinen Kreis geredet wird. Und bei den Grünen und der SPD kommt man ja als Steinewerfer oder RAF-Anwalt sogar ganz nach oben. Absurd, dass gerade diese Parteien plötzlich ein Saubermann-Image aufzubauen versuchen und immer auf die anderen zeigen.

[bertthx]

Blödsinn, Pitu- wenn das irgendwo im Osten passiert wäre, ein Aufschrei wäre durch das Board gegangen.

Zuerst kommen die Gedanken und dann das Handeln. Diese kleinen Orts-Nazis sind viel gefährlicher als tumbe Glatzen die S... H... brüllen...

sie verstecken ihre Gesinnung hinter der christlich-sozialen Fassade. Mehr nicht!!

Und der Wiederkäuer Stoiber tut das noch als Bagatelle ab, die Pfeife

[Pitu]

Wenn Du hier schon jemanden des Blödsinns bezichtigst, dann solltest Du selbst Vernünftigeres von Dir geben. Wenn es im Osten passiert wäre, wäre erstens kein Aufschrei durch das Board gegangen, und zweitens ändert das doch nichts daran, dass man aus einer derartigen (nicht erwiesenen) Entgleisung eines tumben Lokalpolitikers dem Parteivorsitzenden keinen Strick drehen kann. Erst lesen, dann denken, dann schreiben. Außerdem: Woher weißt Du, dass Stoiber die Angelegenheit als Bagatelle abgetan hat? Gibt es denn schon ein Statement?

[bertthx]

Ich will Stoiber auch keinen Strick drehen, das hab ich nicht behauptet.

Siehst du das nicht ein wenig einseitig!! hinsichtlich nicht erwiesen?

[Pitu]

Ich finde es zwar durchaus bedenklich, wenn sich Lokalpolitiker eine derartige Entgleisung leisten, ich verstehe aber nicht, was das speziell mit Stoiber zu tun hat. Idioten gibt es überall, und Stoiber kann nicht jedes Parteimitglied selbst überprüfen. Dezeit wird mit unglaublicher Begeisterung alles hervorgezogen, was in Bayern negativ wirkt, um es Stoiber persönlich anzulasten. Nach dem Amoklauf in Feising wurde hier im Board sogar der Ruf Bayerns als sicherstes Bundesland und damit Stoibers Kompetenz angezweifelt. Diese Argumentationsweise empfinde ich als einseitig. Auch in andern Kellern liegen Leichen. Aber es hilft der Bundesrepublik nicht weiter, wenn man sich darauf beschränkt, diese zu suchen.

[bertthx]

...da gebe ich dir doch Recht, aber das diese Tendenzen vorhanden sind,
wird immer geleugnet.

[Leo6]

das sind aber die leute, die am aschermittwoch in der nibelungenhalle in passau jubeln. wer hat und zu welchem zweck wurde diese halle gebaut. aus welcher ecke kam denn der große führer. aus welcher partei kommen denn die heutigen rechten. und jetzt redet noch einer von verleumdung. genau das sind die, die heute schon darauf warten, daß ER morgen wieder kommt.

[cobijones]

Was heist eigentlich das negative in Bayern wird gesucht und versucht Stoiber anzukreiden?
Der Mann ist sicherlich kein Dummkopf aber er hat eine Gabe mit einer herrlichen Arroganz die Bayrischen "Erungenschaften" ins schöne Licht zu heben. Darum sollte man sich nicht wundern wenn bei einigen Menschen die politische Mentalität etwas zu extrem polarisiert.

[Deep Thought]

Wahrscheinlich riefen nur ein paar Verfassungsschützer, die sich unverdächtig machen wollten....

Oder man wollte nur sicherstellen, auch wirklich JEDEN rechten Wähler für September auf die CSU einzuschwören...

nein, im Ernst:

In jeder Partei gibt es jede Menge Hirnamputierter - nicht nur in der CSU.

Die schreien vielleicht nicht Heil Hitler, aber kürzen in Berlin gleichzeitig Sozialausgaben und errichten für einen Teil davon Rosa-Luxemburg-Denkmäler oder kaufen trotz Staatsbankrott mal eben 73 dringend für das Deutsche Wohl wichtige Truppentransporter, anstatt das in Forschung zu stecken..... Oder meinen vor laufenden Kameras, es gäbe "kein Recht auf Faulheit" und kriegen kein handwerklich gutes gesetz mehr zustande... oder..... sitzen als schrecklich wirtschaftskompetente KAnzlerkandidaten bei Christiansen und stootern, sie würde durch Mehrausgaben Steuern senken..... oder...... bauen einfach die THEKE der Bundestags-BAR ( ! ) für eine million DM um, weil sie ihnen nicht so recht gefällt......

...............

[LauraGerhard]

Ach ist das lustig, wie sich jetzt die Sozis hier im Board
so schön wieder aufgeilen können, nur weil ein paar
betrunkene CSU-ler ein paar rechte Sprüche von sich gegeben haben. Bessere Argumente fallen halt den Sozis nicht ein !!!!!

[bertthx]

Maul Laura.

[Donizetti]

Für alle SPD Anhänger:

SPD-SPENDENAFFÄRE

Ausgeklüngelt und zurückgetreten

Ein mutmaßlicher Spendenskandal um den Bau einer Müllverbrennungsanlage erschüttert die nordrhein-westfälischen Genossen: Mindestens 174.000 illegale Euro sollen auf die Konten der Kölner SPD geflossen sein. Der Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist bereits von allen Ämtern zurückgetreten.

Köln - Zumindest auf eines legen die Anwälte von Norbert Rüther wert: Nein, persönlich bereichert habe sich der SPD-Politiker nicht. Dafür soll Spitzengenosse Rüther aber jahrelang fleißig illegale Spendengelder innerhalb der Partei verteilt haben. Umgerechnet mindestens 174.000 Euro habe der 51-Jährige aus bisher unbekannten Quellen erhalten, heißt es aus der Partei. Rüthers erste Konsequenzen scheinen die Vorwürfe nur zu stützen: Bis gestern war er Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Landtagsabgeordneter und Mitglied im nordrhein-westfälischen SPD-Präsidium - jetzt hat er alle Ämter niedergelegt und ist sogar aus der Partei ausgetreten.
Martin Börschel, der seit einem Jahr Schatzmeister der Kölner SPD ist, versucht den Spenden-Klüngel zu erklären: Die Geldsumme habe Rüther zwischen 1994 und 1999 erhalten, gemeinsam mit dem damaligen Schatzmeister Manfred Biciste aufgeteilt und über 38 Parteimitglieder in Teilbeträgen von weniger als 20.000 Mark an die Partei weitergeleitet. Die Quittungen dafür seien dann den Strohmännern ausgestellt worden, und diese konnten die angeblichen Spenden sogar von der Steuer absetzen.

Noch ist unklar, wie viele Personen in die Vorkommnisse verwickelt sind. Nach Angaben der Landespartei bestätigte Biciste aber, dass er von Rüther Spendengelder erhalten habe, "die widerrechtlich gesplittet wurden und über die Spendenquittungen ausgestellt wurden".

Grünen-Politiker Ströbele entdeckt "klar strafrechtliche Kategorie"

Während der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau erwartungsgemäß rückhaltslose Aufklärung und "gnadenlose Konsequenzen" ankündigt und nachdem die SPD Selbstanzeige bei der Oberfinanzdirektion erstattet hat, ermitteln mittlerweile auch die Kölner Staatsanwaltschaft, die Innenrevision der Bundespartei und das Büro des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.

Thierse werde vermutlich ein mehrfaches der 174.000 Euro von der Partei zurückfordern, fürchtet der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek. "Wir werden mindestens 350.000 Euro zahlen müssen", rechnete SPD-Bundesschatzmeisterin Inge-Wettig-Danielmeier schon einmal vor. Börschel sprach von einer Katastrophe angesichts der gespannten Finanzlage der SPD in der Domstadt. Und neben dem Etat leidet auch das Image: Der junge Kölner Partei-Vorsitzende Ott, der im vergangenen Jahr gewählt worden war, um mit dem sozialdemokratischen Klüngel in der Domstadt aufzuräumen, sprach von einem "schwarzen Tag" für seine Partei.

Bei der CDU in Berlin wurde die Vorlage aus Westfalen dankend aufgenommen. Andreas Schmidt, CDU/CSU-Obmann im Spenden-Untersuchungsauschuss des Bundestages, warf der SPD Scheinheiligkeit in "einer beispiellosen Hetzkampagne" gegen die Christdemokraten vor: "Jetzt ist im Landesverband Münteferings in Verbindung mit einer Schmiergeldaffäre ein ausgeklügeltes, illegales Parteispendensystem der SPD-NRW aufgeflogen". Schmidt forderte Wolfgang Thierse auf, "an seine Partei die gleiche Messlatte anzulegen wie an die CDU und unverzüglich alle nach dem Parteiengesetz zulässigen Sanktionen gegen die SPD zu verhängen."

Für Hans-Christian Ströbele, der als Obmann der Grünen im Untersuchungsauschuss sitzt, geht es bei den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten um die Müllverbrennungsanlage sogar um eine "klar strafrechtliche Kategorie", die die Tatbestände der Vorteilsnahme und Untreue erfüllen könnte. Der Ausschuss in Berlin könne sich in dieser Wahlperiode aber nicht mehr mit den Vorfällen in Köln befassen, da die Beweisaufnahme bereits abgeschlossen sei, sagte Ströbeles gegenüber der "Berliner Morgenpost".

Die Spenden stehen offenbar in Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage MVA in Köln. Rüther, der am Rhein als einflussreicher politischer Strippenzieher gilt, schweigt zwar bisher zur Herkunft der Summe. Laut seinen Anwälten will er aber bei der Staatsanwaltschaft Köln zur Spendenpraxis aussagen und sich außerdem "zum Komplex Müllverbrennungsanlage Köln" äußern.

Quelle: http://www.spiegel.de/

[roland hausse]

die meldung erinnert mich an sebnitz : 50 rechtsradikale springen in einem freibad auf einem kleinen ausländischen jungen herum.eine der groessten medien-enten der deutschen presse geschichte...
hat die linke kampfpresse noch immer nichts gelernt? sie verwendet die selben mittel wie im dritten reich.herr goebbels
kommt morgen in der taz oder sz die schlagzeile "csu - mitglieder zünden den reichstag an" ?
gute nacht deutschland!
gruss
rh

[Karl]

...und hier bei uns ist heute früh ein langjahriges gemeinderatsmitglied, seit 30 jahren in der spd, wegen kindesmissbrauchs in über 30 fällen zu einer mehrjährigen haftstrafe verurteilt worden...

*** achtung ironie ***
und da ja alle spd-ler so sind, die sitzen ja auch immer bei ihrem stammtisch zusammen, und der verurteilte war so ein richtiger schröder-fan, was muss man da vom bundeskanzler denken. von solchen parteigenossen gemocht zu werden, wie anstössig. also ich würde sagen da müsste er eigentlich zurücktreten...
und der typ, der neulich die sparkasse überfallen hat, dessen bruder ist auch in der spd. solche häufungen an fällen können doch kein zufall sein...

[Deep Thought]

@ karl

[aekschonaer]

puh