CDU entdeckt George Orwell neu - 500 Beiträge pro Seite

[Moneymonster]

Datenschützer: Union will gläsernen Surfer


Bald im Visier der Fahnder? Daten aller Bewegungen der Nutzer im Internet sollen gespeichert werden.
Das Vorhaben des Bundesrates, Nutzungsdaten von Online-Sitzungen zu speichern, um die Verbreitung von (kinder-)pornographischen Material zu stoppen, klingt löblich. Doch sollte Drucksache 275/02 tatsächlich Bundesgesetz werden, droht dem deutschen Internet-Nutzer die totale Überwachung. Die so genannte Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten, soll den Behörden einen umfassenden Zugriff auf sämtliche Nutzer ermöglichen - Fahnder hätten somit jeden Klick im Blick.
Machtpolitischer Schachzug
Mit einem geschickten Schachzug hängten die unionsgeführten Länder Bayern und Thüringen ihren Antrag einem niedersächsischen Gesetzesantrag an, der den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessern soll. Hierzu sollen die Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden deutlich gestärkt werden. Vor allem rückt die pädophile Kriminalität im Internet ins Visier der Fahnder, so der angegebene Grund der Initiative, die durch erleichterte und anonyme Zugangs- und Kontaktmöglichkeiten der modernen Datenkommunikation erheblich zugenommen hat. (Hier der Text des Gesetzesantrags im PDF-Format)

Bayern und Thüringen fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Ihr Zusatzentwurf sieht vor, die Internet-Provider wie etwa freenet.de zur Speicherung sämtlicher Nutzungs- und Verbindungsdaten zu verpflichten, damit diese im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Bisher speichern die Anbieter von Internet-Zugängen lediglich die Gerätenummer des Computers und die Dauer der Verbindung zum Internet. Geheim bleibt, welche Seiten aufgerufen und welche Dienste genutzt werden, wie die Inhalte verschickter E-Mails. Bisher sind die Provider vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, die Datensätze wieder zu löschen, wenn sie zu Abrechnungszwecken nicht mehr benötigt werden - spätestens nach drei Monaten.

Niedersächsische Initiatoren sehen sich als Vehikel missbraucht
Die Initiatoren des niedersächsischen Gesetzesantrages sehen sich so als ungewolltes Vehikel der Länder Bayern und Thüringen: "Durch den niedersächsischen Gesetzentwurf sollten die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet verbessert werden. Der Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zielte keineswegs auf die Kriminalisierung von Internet-Usern", sagte der Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Rainer Brenker.

Bislang hatten sich die unionsregierten Länder mit ihrer Initiative nicht durchsetzen können. Seit dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt hat die Union im Bundesrat allerdings die Mehrheit. Dennoch wird der Gesetzesentwurf, sollte er vom Bundesrat beschlossen werden, dem Bundestag vorgelegt werden müssen. Da hier eine rot-grüne Mehrheit herrscht, die den Entwurf ablehnt, hat die Bundesratsinitiative wenig Chance auf eine Verwirklichung. Noch: denn Prognosen sehen eine Koalition aus CDU/CSU und FDP für die kommenden Bundestagswahlen vorn. So könnte der nächste Anlauf der unionsgeführten Länder nach den Wahlen auf einen Bundestag treffen, der über eine CDU/CSU und FDP Mehrheit verfügt.

Datenschützer wittern Aufbau einer Gedankenpolizei
Laut eines Berichts der "Financial Times Deutschland" laufen Datenschützer gegen den Zusatzentwurf Sturm. Helmut Bäumler, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, kritisierte gegenüber der `FTD` die Antragsteller als "Saboteure am Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation. Wer plant, jeden Klick im Internet, jede E-Mail und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Gedankenpolizei", warnte Bäumler.

Für die Provider droht unterdessen ein immenser Aufwand durch die Gesetzesinitiative. Eine Ausweiterung der sogenannten Logfiles, in denen sich neben den jetzt schon üblichen Datensätzen wie IP-Nummer, Einwahl und Verbindungart auch noch alle Anfragen an Webseiten befinden (Web-Request), würde zu einer Vervielfachung des Datenbestandes auf den Servern der Provider führen. Ein Beispiel: Zurzeit fallen bei freenet.de circa 500 MB Logfiles pro Tag an. Sollte per Gesetz das Mitschneiden von Verbindungsdaten im Web- und E-Mail-Verkehr zur Pflicht werden, würde ein Datenberg von circa 200 GB pro Tag auf den Servern der Provider anfallen - eine Datenmenge, die Harald Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, gegenüber der "Financial Times Deutschland" als das Ansammeln von „Datenmüll“ bezeichnet.

Der Grund für diese enorme Informationsmenge liegt in der Tatsache begründet, dass der Proxy-Server für jede Grafik, jedes Banner oder jede HTML-Seite eine eigene Anfrage in die Logfiles schreiben muss. Nicht nur der Umstand, dass eine gigantische Menge von Daten weggeschrieben werden muss, ist dabei problematisch. Da alle Daten in Echtzeit auf den Festplatten der Server landen müssen, müsste jeder Provider eine neue Generation leistungsfähiger Prozessoren und Festplatten einkaufen. Summa gegenüber der Finacial Times: „Die Provider müssten Lagenhallen bauen, um die Daten aufzubewahren.“

Moneymonster

[BoersenHighlander]

@ Moneymonster

Gute Zusammenfassung MM !!

Über die Probleme der Provider würde ich mir allerdings nicht so viele Sorgen machen. Deren Speicherplätze und Lagerkapazitäten stellen für mich das geringere Übel dar.

Wir sollten uns Gedanken machen, wie man das Problem der Kriminalität im Internet in den Griff bekommen kann. Einerseits haben wir alle ein berechtigtes Interesse daran, die perverse Kriminalität der Kinderpornographie auszumerzen; andererseits haben alle User ein Recht darauf anonym zu surfen, ohne bei jedem Mausclick registriert zu werden.

Wie ist das Problem in den Griff zu bekommen ??

[Wavetrader]

Wehret den Anfängen!!

[BoersenHighlander]

Eines ist sicher:

Wenn im Zuge der so allseits hochgelobten Gloabalisierung die wirtschaftlichen und politischen Grenzen zwischen den Staaten verwässert werden, müßen auch neue internationale Ermittlungsmethoden zur Verfolgung der Kriminalität geschaffen werden.
Hier hinken die Strafverfolgungsbehörden meilenwert der Entwicklung hinterher. Dies bedeutet auch eine nicht zu vernachlässigende Gefahr jeder Demokratie, wie umgekehrt die subtilen und nicht mehr zu kontrollierenden Überwachungsmöglichkeiten seitens der Staatsorgane.

Hier besteht dringender verantwortungsbewußter Handlungsbedarf, andernfalls ist die organisierte Kriminalität die nächste ernst zu nehmende Supermacht auf diesem Globus.

Gruß BH

[silentium2000]

Wo bitte ist das Problem?

Es ist unmöglich und völlig sinnfrei, die Daten zur Strafverfolgung zu speichern, weil dann auch die besuchten Inhalte gespeichert werden müssten, denn die besuchten Seiten sind nicht statisch, sonderen erzeugen personalisierte und dynamische Inhalte. (rechtlich sind diese Daten zu nix zu gebrauchen!)

Alle Welt spricht über die Kriminalität im Internet und es werden einzelne scheinheilige Gründe genannt, die mit den ergriffenen Mitteln nicht beseitigt werden können.

Warum also bitte dann der ganze Aufwand? Die Gesetzentwürfe sind auf keinen Fall ein probates Mittel und sind maximal dazu geeignet, die Bürger weiter auszuspionieren!

Wenn man schon was machen will, dann sollte man die Dailerabzocke verhindern. Das macht aber keiner, weil das Kartell aus Telekom und Bundesregierung kräftig mit kassieren!

Silentium, der gegen jedwede Kontrolle im Internet ist

[Wavetrader]

silentium2000, genau! Das Thema Dailerabzocke zeigt, dass die Leute in diesem Land eigentlich nur abgezockt und verarscht werden! Wenn die Politiker wenigstens Ahnung von Technik hätten...

Ich kann nur hoffen, dass obiges Vorhaben verfassungswidrig ist.

[BoersenHighlander]

Lenkt eure Aufmerksamkeit doch mal auf Daten, die eine Website hinterlassen, auf denen Kinderpornographie angeboten werden. Sehr wohl können diese Daten rechtliche verwertet werden ,wenn man über den Provider theoretisch Zugriff hätte.
Jeder Amtsrichter unterschreibt den Fahndern sofort den Durchsuchungsbeschluß, wenn ihm entsprechende Daten als Beweismaterial geliefert werden.

Gruß BH

[BoersenHighlander]

Es kann doch nicht angehen, daß im Zuge der allseits verherrlichten Globalisierung die Bekämpfung der Kriminalität stiefmütterlich behandelt wird, und mit den fallenden politischen u. wirtschaftlichen Grenzen immer mehr Freiräume für Kriminelle geschaffen werden, die sich international aus dem Staub machen können, weil es die Staatengemeinschaft versäumt, ihren Strafverfolgungsbehörden ein effektives gemeinsames Handlungsinstrument zu schaffen.

Wer wirtschaftlich u. politisch Handlungsräume neu schafft, muß sich auch rechtzeitig um die Eindämmung deren Mißbrauchsmöglichkeiten kümmern, und kann nicht erst dann handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

[marsie]

...vielleicht soll dann auch die post alle meine briefe und rechnungen fotokopieren und ablegen, für den fall... oder die telekom meine gespräche aufzeichnen....wäre doch das gleiche,oder ?

natürlich nur um die kriminalität zu bekämpfen...

m.

[silentium2000]

@BoersenHighlander:

Persönlich bin ich auch gegen Kinderpornographie, jedoch finde ich den Aufwand, der da betrieben wird, nicht geeignet, der Sache zu begegnen. Ich sehe dies als ein Vorwand rechtlich geschützt in die Privatspähre einzudringen.

Auch mit den diversen Gesetzen können Sachen "sicher" getauscht werden über:

- PGP mails
- Peer-to-Peer Netzwerke
- dynamische IP und logische Namen (begrenzt auf wenige Tage)
- Umbennenen und kodieren von Inhalten

oder ich fahre einfach nach Thailand oder sonst wo hin.

Also, was soll der ganze Scheiß!

Noch einmal: Ein dezentrales Netzwerk kann nicht kontrolliert werden!!! Das mögen Politiker nicht, ist aber technisch so implementiert. Es gibt immer die Möglichkeit sichere Peer-to-Peer Verbindungen aufzubauen - und das ganz legal!

Und nenn mir doch mal kriminelle Aktivitäten im Internet.
Des weitern fehlen mir noch Zahlen über das Ausmaß der Kinderpornographie im Netz!

Silentium

[silentium2000]

Nachtrag:

Ich sehe die Informationspolitik der Politker weit krimineller, da unvollständig, teilweise falsch, auf Medienwirkung ausgelegt und auf die nächste Wahl abgestimmt.

Wer verfolgt diesen Wahnsinn???

Silentium

[Kostolany@Junior]

Pornografie ist etwas für sehr kranke Menschen, das gilt erst recht für Kinderpornografie. Diese Leute gehören in Behandlung ( auf eigene Kosten natürlich ).

Kinderpornografie als Rechtfertigung für einen umfassenden Datenschnüffeldienst zu installieren geht dann aber doch viel zu weit. Ist sowas erst mal installiert, dann gute Nacht liebe Mitbürger. Die moderne Technik mit ihren Rasterfahndungsmöglichkeiten eröffnet ein Szenario, wie es selbst Stasi und Konsorten nie fertig gebracht hätten.

Im übrigen könnte ich mir gut vorstellen, daß Internetprovider aus dem Ausland mit Hilfe von Satelliten das ganze recht wirkungsvoll umgehen könnten. Auch Internetcafés wären kaum zu kontrollieren.

Betroffen wäre nur der normale Bürger, der sich neben erhöhten Kosten auch noch eine Einsicht in seine Privatsphäre gefallen lassen müßte.

Also weg mit solchen Initiativen, sowas fördert nur rote, schwarze und braune Diktaturen

[BoersenHighlander]

@ silentium

Das Ausmaß der Kriminalität im Internet ist mir in Zahlen auch nicht geläufig.
Kinderpornographie im Internet ist sicherlich auch nicht das einzigste Verbrechen.
Im Bereich der Steuerhinterziehung tut sich hier eine ganze Menge. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität ebenfalls.

Es geht mir auch gar nicht darum das gesamte Internet zu verteufeln. Ich nutze es ja auch selbst.
Wichtig ist, daß wir über Lösungsmöglichkeiten bei der Strafverfogung nachdenken, ohne dabei in ein extremes Standpunktdenken zu verfallen, nämlich einerseits die totale Überwachung zu proklamieren und andererseits das freie Rowdytum des "Laisser faire" zu proklamieren.

Zwischen diesen beiden Polen gibt es doch sicherlich andere Denkansäte für Lösungen. Du hast ja selbst schon welche aufgeführt.

Gruß BH

[BoersenHighlander]

@ Kostolany jun

Natürlich habe ich Verständnis für deine Bedenken.
Ich gebe auch nicht gerne meine Privatsphäre preis.

Die Urheber der Kinderpornografie geben sich gerade im Internet eine möglich Blöße, wenn sie konsequent ausgenutzt werden würde. Ich bin manchmal der Versuchung erlegen nur für ein gerettetes Kind einige "Sünden" an der Allgemeinheit in Kauf zu nehmen. Du sicherlich auch.

Hier aber setzt gerade das verantwortungsbewußte Denken ein. Was ist machbar und was nicht. Was darf ich noch zulassen um eine verlorene Seele zu retten und wann schädige ich nachhaltig das gesamte Privatrecht der Allgemeinheit oder liefere alle einer globalen Überwachungsmöglichkeit aus.

Gruß BH

[Moneymonster]

http://www.freenet.de/freenet/computer/internet/antivirus/ad…

Moneymonster