Fehlerhafte Außenpolitik kostet Schröder den Wahlsieg ? - 500 Beiträge pro Seite

[einAnleger]

bitte eure Meinungen, aber sinnvolle objektive Beiträge und keine Parteiparolen!

[Perkins]

Wer mit Kriegsangst Wahlkampf macht, hat jeden Anspruch auf
das Kanzleramt verloren!!!

[myanmar]

Schröder macht keinen Wahlkampf mit Kriegsangst sondern weist auf eine Reihe von nachfolgenden Problemen hin, die nach einem Irakkrieg kommen werden und von der USA nicht beantwortet worden sind.

[walwal]

War denn die Aussenpolitik fehlerhaft? Bitte keine Parteipolitik, nur ernstgemeinte Beiträge!

[macaroni]

Schöder hat sich zur rechten Hand von S.H. gemacht. Kann höchtsens sein daß sich S.H. wegen so viel Blödheit totlacht.

[gernDabei]

Was war denn an der Aussenpolitik fehlerhaft?

Schröder hat klar und deutlich gesagt, dass die USA einen Zielewechsel vollziehen. Daran hat sich nicht geändert.
Bush geht es nicht um die Waffeninspektoren, sondern um die Beseitigung Saddams und um ihre Ölinteressen!
Die ersten Reaktionen aus dem weissen Haus deuten schon klar daraufhin.
Wir werden ja in den nächsten Tagen erleben, dass Bush die Einhaltung der derzeitigen UN-Resolution nicht reicht.
Dann wird Stoiber endlich mal genötigt sein ganz klar Stellung zu beziehen. Bisher ist er diesem Thema doch nur ausgewichen.

[DM_Andy]

Schröder hat zumindest den USA vor den Kopf gestossen und wird zu einem schwachen Partner für die UN, was dem Ansehen und der bewährten Bündnistreue sehr schadet. Ich bin ehrlich gesagt überrascht, dass Herr Schröder die Internationalen Beziehungen dem Wahlkampf opfert.

Auf dem politischen Parkett wird die Haltung als ziemlich schwach eingestuft. Der Irak äussert sich hingegen positiv gegenüber der Haltung "der Führung des deutschen Volkes". Die USA jedoch und weitere europäischen Partner zweifeln an der Kompetenz und Verlässlichkeit der Deutschen in so wichtigen Angelegenheiten, geklärt werden muss, mit einer starken Front.

Es geht ja nicht um Krieg oder Frieden oder um Soldateneinsätze, es geht darum, eine geschlossene und einige Front als Druckmittel aufzubauen, um Kriegseinsätze zu vermeiden. Eine mögliche Atomwaffenproduktion MUSS unterbunden werden. Ich bin gespannt, wie sich diese Sache entwickelt, vor allem welche Konsequenzen der "deutsche Alleingang" haben wird.

[Swiftnick]

Welche fehlerhafte Außenpolitik?

Gerade die heutigen Bush-Äußerungen zeigen doch, dass dem völlig egal ist, ob Saddam nun die Inspekteure reinlässt oder nicht.

Mit Verlaub, Bush ist die eigentliche Gefahr.

[Felichs]

außerdem denke ich, wer soldat geworden ist, muß auch mit einsätzen rechnen. warum sollten deutsche soldaten nicht in den krieg ziehen. sie sitzen bereits in abc panzern, fliegen in awacs und leisten logistische unterstützung. die raketen von sadam reichen bis süditalien, sogar bis moskau. bin mal gespannt, wenn in italien so ein ding einschlägt was schröder sagt, aber das wird ihn nicht interessieren, weil italien ist ja nicht rot grün sonder konservativ ausgerichtet -

[bertthx]

Atomwaffen bei Amerikanern sind wohl ungefährlicher als bei Sadam, gerade wenn Bush am Knopf sitzt.

Wer`s glaubt wird seelig.

[DM_Andy]

Bush ist nicht die Gefahr. Bush hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebotes. Das lässt sich aber klären. Es werden aber bewusst Kriegsängste geschürt, die im Moment nicht zu Debatte stehen. Aber zurück zur Aussenpolitik:
Deutschland ist Mitglied in einem Staatenverbund, der im Gegensatz zu den USA sehr bedacht und wohlüberlegt und taktisch vorgeht. Jetzt hab aber Schröder der UN (+ USA) eine Abfuhr erteilt, die beide zumindest ein Stück geschwächt aussehen lässt und den Irak quasi unterstützt. Von der uneingeschränkten Solidarität - genauso falsch gewählte Aussage - wurde eine uneingeschränkte Ablehnung. Beides ist nicht richtig. Damit die UN funktioniert muss sie sich verlassen können auf die Mitglieder. Wenn jedoch aussenpolitische und weltsicherheitspolitische Belange dem nationalen Wahlkampf zum Opfer fallen, dann fehlt hier der nötige Weit- und Ausblick!

[DM_Andy]

Hey Leute nochmal:

Wir stehen noch nicht im Atomkrieg und werden auch noch nicht von Raketen beschossen. Ebensowenig stehen deutsche Truppen zum Einmarsch bereit (wie auch??) - Im Moment steht die derzeitige Diplomatische Situation im Vordergrund und allem Voran der Diplomatische Fehltritt: Der deutsche Alleingang!

[einAnleger]

Schon seltsam wie das Fußvolk der Genossen jede Inkompetenz unserer derzeitigen politischen Führung energisch verteidigt.

Selbst die internationale Staatengemeinschaft zweifelt mittlerweile öffentlich an der Kompetenz unserer Regierung in außenpolitischen Fragen !!!

Es ist verwunderlich das es die Genossen hier anscheined nicht zur Kenntnis nehmen, oder nehmen wollen.

[Huta]

@ein Anleger:
Ich denke, hier soll nicht polemisiert werden????
Es gibt genügend Einwände gegen einen Eingriff im Irak.
Da hier ja zumindestens offiziell versucht werden soll, sachlich zu bleiben, möchte ich meine Einwände mal hier reinstellen:
1) Der Krieg gegen den Terror ist noch lange nicht gewonnen. Weder ist Afghanistan befriedet (vom abgeschlossenen "nation building" mal ganz zu schweigen, noch sind weltweit die "Terrorgruppen" ausgetrocknet. Das war aber das ursprüngliche Ziel der UN und auch von Herrn Bush. Was der 11.09. aber bewirkt hat, war eine bis dahin noch nie dagewesen große Koalition von Staaten, die sich im Kampf gegen dieses "Geschwür" einig waren.
Wenn nun der Irak, ob mit oder ohne UN-Resulution, angegriffen wird, müssen die Staaten der arabischen Liga aus innenpolitischen Gründen, aus dieser Koalition ausscheren. Wie sich Länder wie Russland und China verhalten werden, ist noch unklar. Der Kampf gegen den Terrorismus würde jedenfalls deutlich erschwert.
2) In den Ländern der arabischen Liga würden die Islamisten gewaltigen Zulauf erhalten. Sie können bequem darauf verweisen, dass Resolutionen gegen arabische(moslemische)Staaten vollstreckt werden (notfalls auch mit Militär) während Resolutionen gegen Israel nicht mit den gleichen Mitteln durchgesetzt werden. Es besteht sogar die reale Gefahr, dass sich diese Islamisten in dem ein oder anderen Staat an die Macht putschen. Man sollte den Hass vieler Moslems auf die "Ungläubigen", die aus ihrer Sicht die Welt beherrschen nicht unterschätzen.
Jedenfalls würde sich die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten destabilisieren.
3) Was passiert mit den Kurden? Die Kurden im Nordirak und die im Süden der Türkei verlangen schon seit zig Jahren nach einem eigenen Staat. Wer garantiert, dass die Kurden im Irak nach dem Sturz Husseins nicht etwas derartiges planen und was passiert dann mit den türkischen Kurden?
4) Damit verbunden, was passiert überhaupt im Irak? Wie fragil die Lage zwischen verschiedenen Volks- und Religionsstämmen in dieser Gegend ist, zeigt doch Afghanistan, wo es nach wie vor Stammeshoheiten gibt, die sich bekriegen und um die Zentrale in Kabul nicht oder wenig kümmern. Wie wird es wohl im ungleich größeren Irak werden? Wie werden sich die Schiiten und die Sunniten "vertragen"? Gibt es überhaupt auch nur ansatzweise ein Konzept für die Zeit nach Hussein? Ichz habe zumindestens noch nichts derartiges gehört!
5) Glaubt wirklich irgendwer, dass Hussein still untergehen wird? Der Mann hat doch wohl hinreichend bewiesen, dass er sich um Menschenleben überhaupt nicht schert. Wird er nicht, wenn er eh weiß, dass sein Speil vorbei ist, versuchen, auch die verhassten Israelis mit seinen biologischen Waffen, die er ja angeblich hat zu treffen?
Und was ist, wenn die Israelis ihre Drohung wahrmachen und einen derartigen Schlag mit einem Atomschlag beantworten?
Wie wird sich die Lage im Nahen Osten dadurch weiter verändern?
Es gibt eine Menge unbeantworteter Fragen und eine ganze Masse potentieller Risiken!
Warum muss man also jetzt und zur Not mit Militärmacht in den Irak? Wo ist denn die neue Bedrohung, die ein kurzfristiges Handeln nötig macht? Bisher gibt es keine Beweise für neue Aktivitäten des Iraks!
Im Hinblick auf die möglichen Gefahren halte ich daher einen Militärschlag heute für nicht verantwortbar!
Wie gesagt, das ist meine Meinung!

[DM_Andy]

Hier ein Artikel zum Thema:
Bringt die Sache auf den Punkt!

Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU Dr. Edmund Stoiber hat begrüßt, dass nun auf Druck der Weltgemeinschaft in der UNO ein erster Fortschritt hinsichtlich des Iraks erreicht worden sei. Nach dem Angebot des Iraks zur Wiederzulassung der UN-Waffeninspekteure erklärte Stoiber den Kurs der rot-grünen Bundesregierung als „komplett gescheitert“.
„Der Fortschritt zeigt, dass Schröder mit seinem Alleingang und mit seinem Isolationskurs völlig daneben liegt“, sagte Stoiber. Die Druckkulisse, welche die Weltgemeinschaft aufgebaut habe, zeige erste Wege zur Sicherung des Friedens. „Schröder hat zu der jetzigen Chance auf eine friedliche Lösung nichts beigetragen. Seine unverantwortliche Politik ist durch die anderen Länder gestoppt worden.“

Die Chancen auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise seien jetzt gestiegen. Ob die Bereitschaft des Irak ernst gemeint sei, werde sich erst mit der neuen UNO-Resolution zeigen. Nur durch weiter anhaltenden Druck der Völkergemeinschaft könne erreicht werden, dass der Irak seine Ankündigungen auch einhält. Jedes Land, das hier ausschere und Druck wegnehme, gefährde den Erfolg. Stoiber: „Die einzige Regierung, neben der des Iraks, die sich gegen den Druck der Weltgemeinschaft gestellt hat, ist die rot-grüne Bundesregierung.“

[DM_Andy]

...für neue Aktivitäten des Iraks!
Im Hinblick auf die möglichen Gefahren halte ich daher einen Militärschlag heute für nicht verantwortbar!...

==WELCHER MILITÄRSCHLAG???? GENAU DEN WILL MAN VERHINDERN ALSO BITTE MAL INFORMIEREN UND NICHT IMMER ALLES GLAUBEN WAS JEMAND VOR DER KAMERA ERZÄHLT==

[Huta]

@DM_Andy:
Na schon wieder aus der Uni zurück??
Stoibers Aussage ist definitiv falsch!
Schröder war lediglich gegen die Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen den Irak. Gegen "Druck" hat kein Mensch in der Regierung etwas. Lediglich gegen einen Einmarsch und dafür gibt es sehr gute GRünde!

[Punk24]

@ Huta...es ist in dieser Phase des Wahlkampfes zwecklos zu argumentieren. Es soll nur noch Stimmung gemacht werden. Schau Dir mal die Anzahl der Anti Rot-Grün Threads an. Das Politboard ist eine einzige Müllhalde, quantitativ und qualitativ.

[DM_Andy]

Schröder stellt sich von vornherein gegen die UN-Resulution und macht nicht mit, wegen der möglichen Folgen...

Druck erreicht man nur, indem man geschlossen ein Konzept ausarbeitet und dafür gerade steht. Schröder ist von Anfang an nicht dabei, wie er mehrmals betonte. Leute. Einen Krieg mit dem Irak will hier KEINER. Aber man muss was gegen den Irak unternehmen. Irgendwas muss man tun. Einfach nix zu tun is nicht der richtige Weg. Deshalb ist eine Aktion im Rahmen der UN keine verwerfliche Sache.

P.S. Bin schon zurück, Vorlesung war aber interessant!

[gernDabei]

DM-Andy,

du solltest Texte auch selbst lesen, bevor du sie hier einstellst.

Was meint denn Stoiber mit der "neuen UN-Resolution"? Die alte reicht doch eigentlich aus, oder?
Sollen mit der "neuen Resolution" nun unannehmbare BEdingungen gestellt werden, damit Bush doch noch einen Grund hat dort einzumaschieren.
Die Waffeninspektoren sichern ja leider nicht die Ölinteressen der Amis

[DM_Andy]

Wieso glaubst Du ich lese die Texte nicht???
Die neue Resulution ist genau die, die mit dem Weltsicherheitsrat zusammen beschlossen werden soll, um die jetzige Vorgehensweise zu klären im Rahmen der UN, genau davon reden wir ja die ganze Zeit, weil genau HIER Schröder nicht mitmachen will....Wo ist Dein Problem?

[Huta]

@PUNK24:
Ja, da könnteste Recht haben! Irgendwie sind die Juler heute besonders agressiv. Finde ich aber gar net schlecht!
Erstens disqualifizieren sie sich hier z.T. selber und zweitens scheint man bei der Union doch ein wenig nervös geworden zu sein.
Witzig ist auch, dass Stoiber immer noch so dumm ist und sich immer noch auf dem außenpolitischen Feld tummelt, da kann er eh keinen Blumentopf gewinnen. Aber das ist ja nun das Problem der Union und nicht meins.
Der Versuch der Union mit der Ausländerfrage zurück ins Spiel zu kommen ist auch net recht gelungen (was nun gar nicht bedauerlich ist) aber gestern gings net um Herrn Beckstein oder wie der nervöse kleine Mann da gestern hieß sondern um Mobilcom und heute gehts schon wieder um den Irak. Ich bin davon überzeugt, dass die deutsche Öffentlichkeit schon mitbekommt, wie die Reaktion der USA auf das Einlenken des Irak reagieren wird. Bush müsste sich ja eigentlich sonstwohin beissen
Von Zeit zu Zeit kann man hier aber trotz aller Wahlkampfhitze auch nochmal Diskussionsteilnehmer finden, die nicht mit der aufgeschlagenen BLÖD-Zeitung hier sitzen und ihre"Argumente" da abschreiben müssen
Man darf die Hoffnung nie aufgeben!

[DM_Andy]

@Huta
Ich fühle mich hier jetz nicht angesprochen oK??

[Leo6]

Der schröder hätte es wie Kohl mach müssen. Mehrwert- und Mineraloelsteuer rauf und sich anschliessend Freikaufen.

[Huta]

@DM_Andy:
Was meinst Du denn zu meinen Fragen in # 14???
Hältst Du die reale Gefahr, die von einem Militärschlag ausgehen kann für so uninteressant??

[gernDabei]

#21 DM-Andy,

genau das ist doch der Punkt. Es ist eigentlich keine neue Resolution notwendig.
Nur Bush braucht eine neue mit Hürden, die der IRAK nicht erfüllen kann.
Warum denn eine neue, wenn diese wie die alte ist??

[DM_Andy]

Nun, die Gefahr ist nicht unterzubewerten. Aber im Moment steht diese nicht zur Diskussion. Trotzdem:

Ein Militärschlag könnte verheerende Konsequenzen haben. Zwar wird es hier keine Deutschen Truppen im Einsatz geben, weil sowohl Ausrüstung, Manpower, Technik und Know-How fehlt. Dennoch würde ein neuer Irak Krieg weitgehend zwischen den USA und Irak auf einem hohen Level an Zerstörungskraft stattfinden.

Deshalb ist es jetzt wichtig, die diplomatische Druckkulisse zu erzeugen um durch gemeinsame z.B. wirtschaftliche Sanktionen, den Aufrüstungsprozess - der Zweifelsfrei im Gange ist - zu stoppen.

Sollte es zu einem Militärschlag kommen, wird die Deutsche Haltung an den weltweiten Konsequenzen nichts ändern. Jedoch ist die derzeitige Deutsche Haltung schädlich für Internationale Beziehungen und schwächt den diplomatischen Friedensprozess, weil sich Deutschland, als grosser Staat quasi aus der Sache komplett raushält und sich eher gegen die Verbündeten stellt, weil sie nicht für die UN ist...

[Huta]

@DM_Andy:
Nun, jetzt sind wir ja schonmal einen Schritt weiter.
Du siehst also auch die Gefahren eines möglichen Militärschlags? Gut so!
Wenn Du diese aber siehst, halte ich es nicht für konsequent in der UN für eine Resolution zu sein, die genau diesen Militärschlag vorsieht, wenn Hussein die Un-Resolutionen nicht umsetzt!
Wenn man dafür ist, dann muss man auch die Konsequenzen in Kauf nehmen! Wenn man aber eben wegen der unabsehbaren Konsequenzen dagegen ist, dass ein militärisches Eingreifen Wirklichkeit wird, dann kann man auch nicht damit drohen!

[DM_Andy]

@#26
gerne antworte ich auch auf diese Frage:

Die "alte" sieht vor, dass bei Verstössen (z.B. Verdacht auf unerlaubter Atomwaffenproduktion oder Verweigerung einer Waffeninspektion) durch ein UN-Mandat Truppen einrücken können.

Man könnte quasi mit einem UN-Mandat Truppen entsenden. Das will aber keiner, weil die UN die Hosen (berechtigt) voll hat. Es geht darum eine andere Lösung zu vereinbaren, die noch beraten werden muss (Deutschland macht nicht mit) um z.b. wirtschaftliche oder politische Isolationen einzusetzen um entsprechenden Druck zu bieten

[Huta]

@DM_Andy #29:
Ups jetzt haste die Original-Position der Bundesregierung eingenommen!
Herzlichen Glückwunsch!

[DM_Andy]

NÖ wieso? Die Regierung wíll KEINE neue Resulution. Ich aber schon... Verstehe jetz nicht genau, was Du meinst...

[Albatossa]

Hallo Leute,

noch ist es nicht so weit, aber es könnte schnell dahin kommen, das die deutsche Bundesregierung, wenn es denn die alte bleiben sollte, mit ihrer Haltung ziehmlich isoliert dasteht oder sie revidieren muss wie Saudi Arabien. Die Stunde der Wahrheit könnte spätentens im Januar mit turnusgemäßen Einzug Deutschland in den Sicherheitsrat schlagen!

Gruß Albatossa

[Huta]

@DM_Andy:
Die Regierung hat überhaupt keine Bedenken gegen eine neue Resolution, wie sie z.B. von Herrn Chirac vorgeschlagen wird.
Diese neue Resolution soll Hussein eine Frist zur "Wiedereinreise" der Waffeninspektoren setzen, die Nichteinhaltung dieser Frist aber nicht (wie von GBR und USA gewünscht) mit einem Automatismus versehen (nach dem Motto: Wenn die Inspektoren bis zum xx.xx. nicht reingelassen werden, gibt es einen Militärschlag!).
Genau an dieser Linie läuft die Diskussion: Resolution mit oder ohne militärische Drohung.
Position von rot-grün: Ohne Drohung, weil wir einen evtl.dann nötig werdenden Militärschhlag für falsch halten.
Position der Opposition: Mit Drohung! Falls es einen Militärschlag gibt, werden deutsche Soldaten eh mangels "Fähigkeiten" nicht mit dabei sein!
Ich halte die Position der Regierung für konsequenter!

[DM_Andy]

Weisst Du, was Hussein von einer Resulution ohne Folgen hält??? Das geht ihm am A.... vorbei. Ausserdem gibts nicht nur den Militärschlag aus automatische Folge, sondern auch andere Möglichkeiten, die im Gespräch sind, das müssen aber die Experten der UN entscheiden, die bereits über 50 Jahre erfolgreich arbeiten. Deutschlands Alleingang ist jedoch lächerlich, politisch betrachtet. Wie gesagt, keiner will den Krieg (ausser evtl USA??) die UN jedoch sicher nicht. Das wissen wir alle. Also warum die UN dann mit Füssen treten? Das schadet der Arbeit der UN enorm.

[Punk24]

Ist ja doch noch einigermaßen erträglich geworden hier...

[gernDabei]

#32 Alba,

dass du nun ausgerechnet die Saudis als Kronzeugen für eine Meinungsänderung aufrufst, hat schon was pikantes.
Glaubst du, die machen das aus innerer Überzeugung, oder weil die Prinzen Angst davor haben, dass die USA sie der Meute vorwerfen könnten?

Für mich ist die Einstellung Schröders zur Freundschaft mit Amerika eingängig. Ich verstehe unter Freundschaft auch nicht, dass mir mein Freund vorgibt was ich zu Denken habe und auch nicht beleidigt ist,
wenn ich eine andere Meinung äussere.
Bei Stoiber sehe ich Kadavergehorsam und ich vermisse da die Konsequenz von ihm, nicht direkt den Beitritt der BRD zu den Vereinigten Staaten zu betreiben.

[DM_Andy]

Jau es kann so schön sein, wenn man vernünftig miteinander diskutiert. Es freut uns übrigens, dass die Politik hier auf so grosses Interesse stösst. Es wäre schön, wenn der Wahlkampf aller Parteien wieder mehr in die Inhalte ginge, so wie hier *G*

[Albatossa]

Hallo gernDabei,

das was du da gerade gelesen hast unter#32, stammt aus einer linken Tagespresse und zwar aus der Stuttgarter Zeitung! Es wird gerade daran gearbeit für die Ausrede nach der Wahl!

Kann auf Seite 3 der Stuttgarter Zeitung unter Eingelenktnachgelesen werden!

Gruß Albatossa

P.S.: Ich habe nur Anrede und Gruß dazugefügt!