Abstimmung im Repräsentantenhaus: Krieg gegen Irak auch ohne UN-Mandat - 500 Beiträge pro Seite

[da_Vinci]

US-Präsident George W. Bush hat Unterstützung für seine Irak-Politik vom außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses bekommen.
Der Ausschuss stimmt mit 31 zu 11 Stimmen für eine Erschließung, die Bush freie Hand für einen Krieg gegen Irak auch ohne UN-Mandat gibt. Dagegen treten die Bemühungen der USA und Großbritanniens im Weltsicherheitsrat um eine schärfere Resolution auf der Stelle. Mit Frankreich, China und Russland sei in dieser Frage noch keine Einigung erzielt worden, sagte der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock.

Auch der US-Senat begann mit seinen Beratungen über eine Entschließung. 95 Senatoren stimmten für einleitende Beratungen. Nur der demokratische Senator Robert Byrd votierte dagegen. "Die Resolution heute vor uns ist nicht nur ein Produkt der Hast; sie ist auch ein Produkt präsidentieller Anmaßung", sagte Byrd. Im Senat halten die Demokraten eine knappe Mehrheit, so dass hier allgemein mit einer langwierigeren Diskussion gerechnet wird.

UN-Chefkontrolleur Hans Blix sagte, er werde sich nach den Vorgaben des Sicherheitsrats richten. Nur die Mitglieder des UN-Gremiums könnten über die Entsendung der Kontrolleure entscheiden, sagte Blix am Donnerstag nach der Unterrichtung der Ratsmitglieder in New York. Er rückte damit von seinem bisherigen Zeitplan ab, nach dem bereits in zwei Wochen ein erstes Vorausteam in Bagdad eintreffen sollte. Blix hatte den Sicherheitsrat über seine Einigung mit irakischen Vertretern über den Ablauf der Kontrollen unterrichtet.

Vor Beginn der Unterrichtung hatte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan betont, es liege beim UN-Sicherheitsrat, über die nächsten Schritte zu entscheiden. Mit Blick auf die von den USA und Großbritannien geforderte verschärfte Resolution sagte Annan, der Rat werde über die Notwendigkeit engerer Regeln für die Waffenkontrollen beraten, "sodass sich gewisse Schwächen aus der Vergangenheit nicht wiederholen".

Während der Sitzung mit Blix verlängerte der UN-Sicherheitsrat die Blauhelmmission UNIKOM zur Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen Irak und Kuwait um ein halbes Jahr.

Quelle: http://www.freenet.de/freenet/news/top/aktuell/index.html?id…

Wollen Amis nur das Saddam-Öl?

Nach Sturz des Diktators glänzende Geschäfte erwartet

Washington – Schon jetzt, trotz der Krise, ist der Irak fünftgrößter Erdöllieferant der USA. Derzeit werden hier 1,7 Millionen Barrel am Tag gefördert – gut 2,2 Prozent der weltweiten Fördermenge von 76 Millionen Barrel. Das soll sich bald ändern. „Gigantische Geschäfte“ versprechen sich die US-Mineralölkonzerne von einem Krieg gegen den Irak – liegen doch unter der Wüste des Landes die zweitgrößten Erdölreserven der Welt.
Der frühere US-Geheimdienst-Chef James Woolsey stellt auch den möglichen Partnern an einem Feldzug gegen Saddam einen Anteil an diesen Geschäften in Aussicht. Woolsey: „Frankreich und Russland sollten sich im Klaren sein, dass wir – wenn sie zur Installierung einer vernünftigen Regierung im Irak beitragen – unser bestes tun werden, damit die neue Regierung und die amerikanischen Ölfirmen auch sie zum Zuge kommen lassen.“

Grant Aldonas, Unterstaatssekretär im US-Handelsministerium, ist der Meinung, dass ein Feldzug gegen den Irak sich positiv auf die Weltwirtschaft auswirkt. Zum einen würde der Krieg „eine der wirklichen Quellen des Terrors ausschalten“ und damit „die Wolke beseitigen, die über der Weltwirtschaft hängt“. Aldonas: „Und zum anderen wird der Hahn zum irakischen Öl geöffnet. Das kurbelt die Weltwirtschaft an.“

1990 war das allerdings anders: Der erste Golfkrieg hatte die USA in eine tiefe Rezession geführt. Vor allem die USA sind mehr denn je auf Ölimporte angewiesen. Bezogen sie vor zehn Jahren noch 37 Prozent ihres Bedarfs aus ausländischen Ölquellen, so sind es heute 52 Prozent. Die strategischen Reserven von 584 Millionen Barrel reichen für 120 Tage.

Beim Vorgehen gegen Saddam gibt es weiterhin keine Einigkeit. Am weitesten liegen die USA und Deutschland auseinander. Während US-Präsident Bush nach einer parteiübergreifenden Initiative notfalls auch ohne UNO-Mandat gegen Saddam losschlagen darf, lehnt Bundeskanzler Schröder weiterhin jegliche Beteiligung an einem Irak-Krieg ab.

Englands Tony Blair unterstützt die Bush-Pläne, China und Russland haben starke Vorbehalte. Frankreich will Saddam mit einem UN-Doppelbeschluss noch eine Chance geben: Arbeitet er, wie gerade vereinbart, mit den UN-Waffeninspektoren zusammen, kann er bleiben. Erst wenn Saddam die UNO-Auflagen nicht erfüllt, gibt’s Krieg.

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…


Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis
- die Amis im Irak einmarschieren (nach entsprechender Bombardierung aus der Luft)
- die Börsen völlig platt sind (bis auf die amerikanischen)
- die amerikanische Wirtschaft durch das Öl wieder einen Aufschwung erlebt

Krass, krank, einfach nur KRANK diese Männer

[deempf]

Ermächtigungsgesetz

Zwei Tage nach dem von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels erfolgreich inszenierten "Tag von Potsdam" stimmte der Reichstag am 23. März 1933 über das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ab. Mit dem Gesetz sollte die Regierung die Ermächtigung erlangen, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen.
Für ein solches, die Weimarer Verfassung änderndes Ermächtigungsgesetz bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Nach Hitlers taktisch bedingter Zusicherung einer kontrollierten Anwendung des Gesetzes sowie der Zusage, die Rechte der Verfassungsorgane, der Länder und der Kirche bewahren zu wollen, signalisierten die Parteien der bürgerlichen Mitte ihre Zustimmung. Mit 444 Stimmen der Regierungskoalition aus Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiterpartei (NSDAP) und Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) sowie von Zentrum, Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei wurde das Gesetz in namentlicher Abstimmung angenommen. Lediglich die 94 Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ließen sich nicht von den Drohgebärden der im Reichstag aufmarschierten Sturmabteilung (SA) einschüchtern und stimmten gegen die Selbstentmachtung des Parlaments. In seiner Reichstagsrede hatte ihr Parteivorsitzender Otto Wels zuvor ein eindrucksvolles Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie abgelegt.

An der Abstimmung nicht teilnehmen konnten die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Ihre Mandate waren auf Basis der Reichstagsbrandverordnung bereits am 8. März 1933 annulliert worden.

Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Ermächtigungsgesetz wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und blieb bis zum Ende des NS-Regimes im Mai 1945 rechtliche Grundlage deutscher Gesetzgebung.

(as)

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz), 23.3.1933



Ist es wieder so weit.
Schlimme Zeiten stehen an !!


deempf