Rot-Grün will jeden zahlen lassen !!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Wasser_fuer_Alle]

- von Guido Bohsem -
Berlin, 13. Okt (Reuters) - Vor nicht allzu langer Zeit gab es in den Reden von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Standard-Bemerkung. Zwei Leitplanken habe seine Finanzpolitik, pflegte er zu erklären - Steuersenkungen und Konsolidierung.

Drei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Mittwoch ist klar - die Leitplanken stehen, wenn überhaupt, reichlich lädiert in der Landschaft. Denn in der Schlussrunde der Verhandlungen zwischen SPD und Grünen geht es vor allem darum, die Steuern zu erhöhen und den einst harten Konsolidierungskurs des Finanzministers zu lockern. Der Staat solle Wirtschaftswachstum und Arbeit fördern, und die Finanzpolitik solle das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 erfüllen. Wie das vereinbart werden soll, bleibt unklar. Eichel, so bestätigen auch Koalitionskreise, wird in der kommenden Legislatur permanent vor der Quadratur des Kreises stehen.


EICHEL VOR DER QUADRATUR DES KREISES

Die Ungereimtheiten fangen bei der Steuerpolitik an. Haustierhalter, Bauern, Bausparer, Eigenheimbesitzer, Reiche, Bezieher von Arbeitslosenhilfe, Ärzte, Apotheker, Zahntechniker, kinderlose Ehepartner, Anwälte, Arbeitnehmer - sie alle sollen nach Aussagen der Koalitionäre mehr Steuern zahlen müssen, um die desolate Finanzlage des Staates zu lindern. Die dicksten Kröten bei der Deckung der Finanzlücke von 14,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr werden jedoch die großen Konzerne und die Unternehmen schlucken müssen, wie es in Koalitionskreisen heißt.

Trotz des dicken Packets an steuerpolitischen Grausamkeiten wolle man aber weiter an der Steuerreform festhalten, heißt es in den Kreisen. Bis 2005 soll die Einkommensteuer in der Spitze auf 42 von derzeit 48,5 Prozent und beim Eingangssteuersatz auf 15 von derzeit 19,9 Prozent sinken. Gut 26,5 Milliarden Euro will Eichel den Bürgern 2005 erlassen.

Der verwegene Steuer-Spagat macht die finanzpolitische Mission des Finanzministers noch schwerer. Mit zusätzlichen Investitionen im kommenden Jahr soll Eichel die Konjunktur ankurbeln. Das heißt, er kann zunächst nicht sparen. Durch die Steuersenkungspläne kann er aber auch 2005 nicht richtig zur Sache gehen, weil dort die Belastungen für die staatlichen Kassen ohnehin hoch sind. Deshalb hat Eichel bereits angekündigt, den letzten großen Konsolidierungsschritt auf 2006 zu verlegen. In Koalitionskreisen wird aber darauf hingewiesen, dass in dem Jahr die nächste Bundestagswahl ansteht.

HOFFNUNG AUF EINEN DEUTLICHEN WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG

So bleibt Eichel nach Einschätzung aus Koalitionskreisen vor allem die Hoffnung auf einen Aufschwung in den kommenden Jahren, der durch die Ausgabensteigerungen des Bundes angeschoben wird. Denn nur durch niedrigere Arbeitslosigkeit und höheres Wachstum lasse sich das ehrgeizige Ziel doch noch erreichen. Fraglich bleibt jedoch, ob die von Eichel für 2003 vorgesehenen sechs Milliarden Euro mehr an Investitionen ausreichen. Denn derzeit sieht man in Eichels Haus die wirtschaftliche Lage alles andere als günstig. Um 0,5 statt 0,75 Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wachsen. 2003 gebe es knapp zwei statt der erhofften 2,5 Prozent.


Quelle:
Reuters
gwb/kad

[Man@work]

Jeder bekommt das, was er gewählt hat.

Selbst schuld.

[PaulZwei]

Anstatt endlich Weichen zu stellen ( hat aber von den Pfeifen etwas anderes erhofft) murkst man weiter wie bisher. Es ist immer das gleiche Strickmuster, Ein Hinterbänkler macht ein Vorschlag ( ob die fetten Quallen und Heißluftgefönten Beck oder Gabriel) dann wird abgewartet wie das Klientel reagiert. Dann kommt Super Gerhard und spricht ein Machtwort, und tut als sei er der Kanzler von Gottes Gnaden. Wo leben wir eigentlich???
Kündigungsschutz , Trinkwasser. Wer weiß was man sich noch ausdenkt. Die Wirtschaft muß funktionieren, und da haben diese Typen Rahmenbedingungen zu schaffen nicht mehr und nicht weniger.

[Psychle]

*grübel*

Wenn sollen sie sinnvolerweise sonst zahlen lassen, wenn nicht JEDEN etwas?! Möchtest DU etwa alles zahlen? Oder möchtest Du, dass ALLE zahlen AUSSER DIR?

[Psychle]

#4 Bezieht sich auf den Threaderöffner.