Ulla Schmidt und ( leider ) kein Ende - 500 Beiträge pro Seite

[SDAXKING]

Wie lange können wir uns diese Ministerin noch leisten?
Nachdem sie selbst nicht fähig ist vernünftige Reformen durchzuführen, will sie jetzt auch noch die Reformansätze der Techniker Krankenkasse blockieren!


Sehr geehrte Frau Schmidt,
es reicht nicht wenn man sagt die Renten der Rentner sind sicher ( damit meinen sie eh nur die Leute die bereits in Rente sind! ). Wie bitte schön sieht unsere Zukunft aus?

[Phanter44]

Bundesministerin Ulla Schmidt,

Lebenslauf

13. Juni 1949
Geboren in Aachen

1968
Abitur am Städtischen Einhardgymnasium in Aachen

bis 1974
Studium der Psychologie an der RWTH Aachen und Studium an der Pädagogischen Hochschule in Aachen für das Lehramt für Grund- und Hauptschule, Hochschulabschluss

1974 - 1976
Referendariat im Studienseminar Aachen für Grund- und Hauptschule und 2. Staatsexamen

1976 - 1985
Lehrerin an der Schule für Lernbehinderte in Stolberg. In dieser Zeit (1980-1984) Studium und Hochschulabschluss an der Fernuniversität Hagen für das Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schülerinnen und Schüler

1985 - 1990
Lehrerin an der Schule für Erziehungshilfe im Kreis Aachen, Bereich Integration

1980 - 1990
Mitglied im örtlichen Personalrat, im Bezirkspersonalrat und im Hauptpersonalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen beim Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen

seit 1983
MITGLIED DER SPD, u.a. Ortsvereinsvorsitzende in Richtereich, Mitglied des Unterbezirksvorstandes der SPD Aachen

1989 - 1992
Ratsfrau der Stadt Aachen, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Aachen

seit 1990
Mitglied des Parteirats der SPD

seit 1990
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

1991 - 2001
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des SPD-Bundestagsfraktion

1991 - 1998
Vorsitzende der Querschnittsgruppe für die Gleichstellung von Mann und Frau der SPD-Bundestagsfraktion; stellv. Mitglied im Vermittlungsausschuss; Sprecherin der Projektgruppe "Familienpolitik im 21. Jahrhundert"

1998 - 2001
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales, Frauen, Familie und Senioren; ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss; Vertreterin der SPD im ZDF-Fernsehrat

seit Januar 2001
Bundesministerin für Gesundheit

seit Oktober 2002
Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung

Mitgliedschaften:
IG Bergbau, Chemie, Energie; Arbeiterwohlfahrt; Kinderschutzbund; Arbeiter-Samariter-Bund; Marie Schlei Verein; Terre des Femmes - Menschenrechte für Frauen; Naturfreunde; Deutsches Rotes Kreuz; Europäisches Kuratorium für den Aachener Dom

weitere Mitgliedschaften:
Ausbildungswerkstatt Aachen; Karnevalsverein Öcher Penn; Karnevalsverein Koe Jonge; Aachener Rathausverein

[konns]

Politisch fehlen da offenbar ein paar Stationen.

Und die beruflichen, die fehlen, darf man erst nach 22:00 Uhr posten.

[radziwill]

ich sehe hier nur zweierlei:
1) auch der leiseste Ansatz, dass ökonomisches Verhalten ins Gesundheitswesen einzíeht (Selbstbeteiligung gegen Beitragsnachlass), wird aus ideologischer Verbohrtheit verhindert.
2) schau ich auch diese Politikerkarriere an, weiss ich, wer die Republik tatsächlich regiert (unabhängig von der Parteizugehörigkeit): der öffentliche Dienst - also Leute die ihr Geld nie selber verdienen mussten, sondern es immer von den Steuerzahlern nehmen konnten.
Man sehe sich mal den Prozentsatz des öffentlichen Dienstes im Bundestag an.

[Lifetrader]

... ich sag nur "Babarina Bar"

http://www.abipur.de/cgi-bin/abi-neu/ilink/viewer.pl?Name=21…

[konns]

@radziwill

Was will man erwarten, wenn die einzigen Argumente "Neid", "Missgunst" und "Drohungen" sind, die diese Ministerin auf Abruf von sich gibt. Daneben noch eine neue Kontrollbehörde (spricht für Deine Theorie, wer und regiert) und das war es dann auch schon. Alles nur Vorschriften, Kontrollen, Überprüfungen, Sanktionsandrohungen - wäre ich aus der ehemaligen DDR würde mich das an etwas erinnern.

[wolfgangehrlich]

Wie lange dauert es noch, bis Ihr es endlich begreift?
Der deutsche Bundestag hat gar kein großes Eigeninteresse daran, die Probleme mit den Sozailversicherungen zu lösen. Die Politiker hängen zum Großteil nicht davon ab ( Beamte, Selbständige ) und mit dem Geld anderer Leute ( sprich Rentner nd Angestellte ) geht man sorgloser um als mit dem Eigenen.
Ihr werdet sehen, wie schnell das Thema "Kürzungen bei Beamten" vom Tisch ist. Im Moment laufen da nur Scheindiskussionen, die künstlich herbeigeführt werden und irgendwann komplett einschlafen.

[Lifetrader]

Ärzte wollen Behandlung einschränken

Berlin (dpa) - Die Kassenärzte gehen auf Konfrontationskurs zu Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Trotz Warnungen von Schmidt rief der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, die 115 000 Kassenärzte bei einer KBV-Tagung am Samstag in Berlin auf, nicht-dringende Fälle auf das nächste Quartal zu verschieben und bei Arzneien nur «das Billigste» zu verordnen. Schmidt drohte der KBV mit aufsichtsrechtlichen Schritten bis hin zur Entmachtung. Sie hat Richter-Reichhelm für Montag zu einem Gespräch einbestellt.

Die Ministerin will trotz der Proteste an der für 2003 geplanten Nullrunde bei den Honoraren festhalten. Der KBV-Chef zeigte sich von den Drohungen Schmidts unbeeindruckt und bezeichnete die Protestaktionen als «Dienst nach Vorschrift». Er schloss Wartelisten, Praxisschließungen und Einschnitten bei Arzneien nicht aus. Im Januar will die KBV zudem eine Unterschriftenaktion bei Patienten gegen die rot-grüne Politik starten. «Uns läuft die Galle über.» Richter-Reichhelm betonte aber, dringende Fälle würden weiter versorgt. Er habe nicht zum Streik aufgerufen. Vielmehr gehe es darum, das Spardiktat der Politik umzusetzen.

So werde ein Drittel der Leistungen nicht angemessen bezahlt. Die Ärzte würden daher ihre Behandlung entsprechend zurückschrauben, wenn das Budget verbraucht sei. Auch bei Medikamenten würden die Ärzte, wie es die Politik verlange, nur noch «das Billigste» verordnen, Scheininnovationen meiden und umstrittene Mittel verweigern. «Nichts anderes will doch die Ministerin. Warum regt sie sich denn jetzt so auf», sagte Richter-Reichhelm. «Der Patient bekommt das Medikament, das er braucht. Nur nicht das, was er will.» Als letzte Konsequenz drohte er mit einem Ausstieg der Ärzte aus der kassenärztlichen Versorgung. Kranke müssten die Ärzte dann privat bezahlen.

Schmidt warnte dagegen, die KBV spiele mit ihrer Existenz. Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts habe sie «nicht das Recht, Protestaktionen zu organisieren». Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) seien verpflichtet, die medizinische Versorgung der Bürger sicherzustellen. Streiks seien rechtswidrig. Notfalls will Schmidt die Kassen damit betrauen, die Versorgung sicherzustellen. Sie wies die Kritik der Ärzte als überzogen zurück. Ein Arzt büße wegen der Nullrunde 2003 gerade 160 Euro im Monat an Honorarzuwachs ein. «Ich glaube, wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen.»

Richter-Reichhelm wies den Eindruck zurück, die Proteste der Ärzte zielten nur gegen das aktuelle Sparpaket. Die Nullrunde sei nur der Auslöser. «Die schmerzt uns. Die stinkt uns.» Aber die Proteste richteten sich vor allem gegen die Absicht von SPD und Grünen, bei der geplanten Strukturreform 2003 das Vertragsmonopol der KVen zu brechen. Als Folge drohe eine wachsende Preiskonkurrenz zwischen den Ärzten und vor allem vielen niedergelassenen Fachärzten das Aus.

Wenn Schmidt an diesen Plänen festhalte und ein entsprechendes Gesetz vorlege, werde die KBV die Ärzte zur Urabstimmung aufrufen, ob sie geschlossen die Kassenzulassung zurückgeben. Dies sei allerdings die «letzte Stufe der Rakete». Richter-Reichhelm forderte Schmidt auf, lieber die Versicherten stärker zur Kasse zu bitten als zu sparen. Konkret schlug er vor, auch auf Zins-, Miet- und Pachterträge Krankenkassenbeiträge zu erheben. Auch müssten versicherungsfremde Leistungen wie Mutter-Kind-Kuren aus Steuern bezahlt werden.

[konns]

Ich verstehe nicht, warum Ulla Schmidt diese Steilvorlage nicht nutzt: alles, was nur irgendwie den Eindruck von Einnahme hat, mit Abgaben zu belegen. Danach könnte man auf diese Einnahmen auch noch Umsatzsteuer erheben.

So kommt man schneller dem Ziel nahe, eine 100%ige Steuer- und Abgabenquote zu erreichen und man kann die KVB vorschieben für einen Teilschritt dahin.

Münti wäre glücklich und Stiegler findet bestimmt die richtigen lateinischen Begriffe und passende historische Vergleiche. Selbst Aldi wäre happy, weil seine Theorie, dass die Steuern sinken weiterhin stimmig wäre (nach seiner Denkweise), da niemand mehr Leistung bringen würde, weil es sich nicht lohnt.

[Blofeld]

Das ganze Land muss jetzt die Folgen ausbaden,
wenn sich Provinziallehrer wie Eichel und Ulla Schmidt plötzlich als Finanz- bzw. Sozialminister austoben dürfen.

Eigentlich ist es längst an der Zeit, dieses Versagerpack in die Wüste zu schicken.

Der Ansatz der Techniker Krankenkasse ist der erste Versuch einer wirklichen Reform des maroden Systems! Die Teilnahme der Mitglieder daran ist sogar freiwillig.

Bin gespannt wieweit Schmidt die Beiträge noch hochjagen kann, bis Schröder einen neuen Lehrer/Minister findet.

[contrabass]

die Ministerin wird doch nur als Strohpuppe verheizt, weil in der SPD und bei den Grünen keiner den Job machen will.
das ganze wirkt doch nur noch lächerlich, so wird eben die Dümmste vorgeschoben

[Lifetrader]

@konns,

wie du sicherlich weißt und ich hier in mehreren Threads bereits dokumentiert habe, bin ich alles andere als ein Anhänger der SPD im Allgemeinen und der amtierenden Gesundheitsministerin im Besonderen. Dies nur vorab, um Missverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Die von der Technikerkrankenkasse angedachten Vorschläge beinhalten meines Wissens eine jährlich Barauszahlung in Höhe von 240 €, bei einer Selbstbeteiligung von 300 €. Für chronisch Kranken käme diese Regelung ohnehin nicht in Betracht. Wer aber würde nun von diesen „Vergünstigungen“ Gebrauch machen? Ältere Menschen ganz sicher eher selten, wenn überhaupt, denn ihr Risiko am Ende drauf zu legen ist deutlich größer und damit erheblich wahrscheinlicher, als bei der jüngeren Generation. Hier jedoch wäre die Neigung und auch die Ersparnis beachtlich, zubindet im Durchschnitt aller Versicherten dieser Altersgruppe. Was sich aber vordergründig als Vorteil für die einen herausstellt, bedeutet jedoch andererseits, gleichbleibende Beitragsätze und damit Einnahmen einmal fiktiv unterstellt, dass Mittel dem Gesundheitswesen entzogen werden, und zwar genau die Gelder, welche vorab als „Prämie“ ausgeschüttet wurden. Dies käme faktisch einer Beitragssenkung für die Betroffenen gleich. Bei den Bevölkerungsschichten mittleren Alters dürfte die Rechnung in etwa Plus-Minus-Null aufgehen. Überspitzt formuliert wäre dies eine Art „Zock“ mit dem eigenen gesundheitlichen Wohlergehen im Chancen-Risiko-Verhältnis von 4 : 1.

Dabei möchte ich auch nicht unterschlagen, dass ich dennoch einen erheblichen Einspareffekt darin sehe, wenn jemand auf sinnlose Arztbesuche verzichtet, um seinen geldwerten Vorteil nicht zu schmälern. Das aber zu quantifizieren erscheint mir ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, denn gerade die notorischen Arztgänger werden von dieser angedachten Option aus naheliegenden Gründen sicherlich keinen Gebrauch machen. Außerdem sehe ich eine gewisse Gefahr darin, dass beispielsweise aus Geiz oder Gier notwendige Untersuchungen oder Behandlungen unterbleiben, nur um sich nicht des eigenen finanziellen Vorteils zu berauben. Dies kann und dürfte auch dazu führen, dass zum Teil weitaus höheren Folgekosten entstehen. Somit erscheint mir persönlich die Eigenbeteiligung nur dann sinnvoll, praktikabel und zielführend, wenn sie durchgängig und ausnahmslos für alle gesetzlich krankenversicherten Personen verbindlich eingeführt wird. Denn bei der Wahlmöglichkeit wird es zwangsläufig – also systembedingt – immer Gewinner zugunsten bzw. Verlierer zulasten anderer geben müssen. Es wäre hier also wie an der Börse, wo jedem Gewinner zwangläufig auch ein Verlierer gegenüberstehen muss, damit das System funktioniert. Und die Profiteure von heute wären in einigen Jahren / Jahrzehnten die Draufzahler von morgen. Man kann dies so gutheißen, nur sollte man die Konsequenzen nicht ausblenden. Wenn aber eine Gruppe "Gewinne" macht, ohne dass ein entsprechender Ausgleich durch eine andere erfolgt, führt dies zwangsläufig zu weiteren Beitragssteigerungen für alle, was den Faktor Arbeit noch höher belasten würde, als dies bisher bereits der Fall ist.

[konns]

@Lifetrader

Gut, Deine Bedenken sind sicher fundiert. Warum wird aber dieser Vorschlag kategorisch abgelehnt? Anders herum könnte ich, wäre ich auch in der Solidargemeinschaft, beklagen, dass ich bedeutend mehr an Beiträgen einbezahlt habe, als ich bisher an Leistungen erhalten habe - so wäre ich hier der Verlerer und andere die Gewinner aus dieser Situation.
Daneben darf man nicht vergessen, dass ein Anreizsystem ja auch so gestaltet werden kann, dass die Vorsorge nie zu kurz kommen wird. Abenso sollte meiner Meinung nach der Patient wie auch in der privaten KV die Abrechnung des Arztes sehen, um so auf dieser Seite Missmanagement zu vermeiden (die Älteren werden sich noch an die Zeiten mit Krankenscheinen erinnern - da war es Usus, dass der Arzt am Quartalsbeginn den Krankenschein haben wollte).

Mein Wunsch wäre eine KV, die ähnlich wie im PKW für einen Basisbereich Pflicht ist, aber man kann die Versicherung und Teile der Leistung frei wählen. Die Härtefälle können vom BAFin (wir bräuchten nicht mal eine neue Behörde) eingearbeitet und überwacht werden, so dass die von Dir genannten Beispiele auch versichert sein werden. Vorteile wäre die Entlastung der Arbeitgeber von dem gesamten Verwaltungsaufwand, der damit zusammenhängt (kann man sogar als monatliche Zusatzzahlung vergüten, da viel Bürokratie wegfällt). Die Versicherten sind eigenverantwortlich ebenso wie die Ärzte. Und für Härtefälle haben wir schon eine Stelle die das regelt und überwacht. Ebenso sollte man das für die anderen Bereiche der Sozialversicherung bedenken - eben "Soziale Marktwirtschaft". In diese Versicherunsgpflicht würde ich alle einbeziehen: Selbständige, Beamte, Politiker, ... - also wird die Grundgesamtheit verlässlicher.

[konns]

kurz noch was, Lifetrader:

Härtefälle, bei denen es zu Problemen mit der Versicherung kommt, gibt es heutzutage auch schon ausreichend. Über diese wird in diversen TV-Magazinen, Tageszeitungen oder Magazinen und weiteren Medien ausführlich berichtet.

[burnix]

Zwei Dinge mal zu nachdenken....

1. Seit ich privat krankenversicht bin habe ich ca. 7-8 Artsrechnungen bekommen. Auf zwei dieser Rechnungen waren Leistungen angegeben, die ich nie erhalten habe. Ein Anruf in der jeweiligen Praxis führte zur umgehenden Korrektur.
Wer bei einer GKV hätte dies kontrollieren können ??

2. Meine PKV (und auch andere) bieten im ambulanten Bereich Selbstbeteiligungen in einer Höhe an, die von der Summe der eingesparten Beiträge bei weitem übertroffen werden. Die Begründung: der Verwaltungsaufwand ist bei den Bagatellrechnungen erheblich höher als die eigentlichen Leistungen.
Gilt das bei GKVs nicht im gleichen Maße ?

[Pringle]

Man muß sich den Einwand von Ulla mal auf der Zunge zergehen lassen. Was ist denn das jetzige GKV-System eigentlich anderes als ein Selbstbeteilgungssystem, bei dem der Staat die Selbstbeteiligung aussucht. Beiträge zu Medikamenten, kaum Vorsorgeuntersuchungen, Zahnbehandlungen praktisch völlig aus eigenem Geldbeutel, keine Brillen, aber nein, Selbstbeteiligung darf nicht sein. Die ist so unverschämt, daß man es schon gar nicht mehr merkt.

[ospower]

#13, konns und #16 pringle,

uneingeschränkte zustimmung.

zu lifetrader,

die aussage, durch vorsorgeuntersuchungen könnte man geld sparen ist unsinnig. es käme auch kein mensch auf die idee zu behaupten, durch den tüv könnte man reparaturkosten sparen.

[AttiMichael]

Seid Ihr hier nur jammernde Zahnärzte, die Angst haben, sich ihre Drittyacht nicht mehr kaufen zu können?
Das Jammern auf oberstem Niveau geht weiter!
PS: Ich rede hier nicht von Stationsärzten, Krankenschwestern oder -pflegern, sondern von (zum Teil) korrupten Chefärzten, viel zu teuren Zahnärzten und dergleichen Klientel! Das Gesundheitssystem in Deutschland stimmt schon seit vielen Jahren nicht mehr. Kommt eine vernünftige Bundesministerin daher um zu reformieren, dann rührt sich die Lobby. Hört auf damit! Wenn ich ne Rechnung von meinem Zahnarzt kriege, dann wundere ich mich nicht mehr, warum unser Versorgungssystem am Boden ist!

[Lifetrader]

@Pringle,

gegen Selbstbeteiligung ist im Prinzip nichts einzuwenden, auch das Thema einer Grundversorgung mit zusätzlichen Wahlleistungen sollte daher in den GKVs nicht tabuisiert werden. Es ist aber vor allen Dingen eine Frage der Methodik. Und das, was die TKK hier in die Diskussion gebracht hat, nämlich eine Barvergütung zu Beginn eines Kalenderjahres, erscheint mir aus den oben genannten Gründen wenig hilfreich, Beitragsstabilität zu gewährleisten. Eher das Gegenteil ist zu befürchten. Darüber hinaus kann und sollte man nicht den Fehler begehen, die Modalitäten der privaten auf die gesetzlichen Krankenversicherungen 1 : 1 übertragen zu wollen (an dieser Stelle einen schönen Gruß an Herrn Hartz ), denn die Klientel ist nur bedingt miteinander vergleichbar. Auch eine derartige Pauschalierung führt dazu, betrachtet man diese "Vergütung" einmal als eine Art Beitragsermäßigung, was sie ja faktisch auch ist, dass Geringverdiener beachtliche Vorteile erzielten, wogegen bei denjenigen, die sich gerade so an der Beitragsbemessungsgrenze entlang hangeln, die Einsparung verschwindend gering wäre, in beiden Fällen einen krankheitsfreien Verlauf in einem Kalenderjahr unterstellt. Was also bleibt, sind Fragen über Fragen.

@ospower,

Vergleiche hinken eigentlich immer, so auch dein TÜV-Beispiel. Hier werden zwar keine Reparaturkosten gespart, das ist unbestreitbar, aber eben höchstwahrscheinlich Leben gerettet, was ja nun auch nicht gering zu schätzen ist. Es sei denn, man betrachtet die menschliche Existenz nur als Kostenfaktor u. a. auch im Gesundheitssystem. Aber das wolltest du damit sicher nicht zum Ausdruck bringen.

Vorsorgeuntersuchungen sind darüber hinaus meines Wissens in dem Modell der TKK sogar ausdrücklich ausgenommen. Aber auch infolge von Geiz oder Gier verschleppte Krankheiten können sich kostentreibend auswirken. Dabei muss man auch die Frage stellen, welche Zielgruppe wohl am ehesten geneigt sein wird, von diesem Angebot Gebrauch zu machen und im Zweifel geneigt sein wird, seinen geldwerten Vorteil über das Kalenderjahr zu retten.

@burnix,

die wünschenswerte Transparenz in der Abrechnungspraxis ist sicherlich ein gewichtiges Argument, hat aber mit der diskutierten Problematik nur am Rande zu tun. Dem gegenüber erscheint mir die Verwaltungserleichterung tatsächlich ein gutes Beispiel zur Kostendämpfung zu sein.

@konns,

von Grundsatz her hast du natürlich Recht, aber ein Sozialstaat ist nun mal darauf angelegt, dass der eine des anderen Lasten alters- einkommens- und gelegentlich auch "schicksalsabhängig" zum großen Teil mitträgt. Dieses Prinzip gilt ja im übrigen auch bei den PKVs. Und wer weiß, vielleicht ist man selbst oder ein naher Angehöriger schon bald der Andere in dieser nicht zufällig auf Umverteilung angelegten Solidargemeinschaft.

[konns]

siehst Du AttiMichael, Du zeigst genau den selben primitiven Neidkomplex, der die derzeitige Regierung ergriffen hat. Alle anderen zocken ab und ich will auch ein Stück von diesem Kuchen abhaben.
Anstatt zu diversen Beiträge mal eine Meinung zu veröffentlichen, dummes und niveauloses Geplapper wie Stiegler oder Scholz. Da kann jeder auch verstehen, warum viele solchen Parteisoldaten kein Geld geben will.

@Lifetrader

Aber diese Notwendigkeiten kann und muss man auch in ein privates Versicherungssystem einbauen.

[konns]

Es ist schon unglaublich: die Grünen wollen dieses Tarif der TKK erproben lassen. Glückwunsch und die Hoffnung, dass sie sich diesmal durchsetzen an die Grünen.

Ich frage mich wirklich, wie jemand von Reformen sprechen kann, wenn die einzige Reform das Erhöhen von Steuern und Abgaben ist. Wären die Menschen so gestrickt, wie die SPD sie haben will, wären wir alle jetzt noch Jäger und Sammler, weil es keine Innovation hätte geben dürfen.

[mausschubser]

Ich finde den Vorstoß der TKK sehr gut. Wir haben ja gerade die Anhebung der Wechselgrenze in eine private Krankenversicherung erlebt (oder werden sie erleben). Die Leute wollen also gerne von einer gesetzlichen in eine private Kasse wechseln. Ergo gibt es hier einen Wettbewerb.

Die Regierung ist aber einfach nur bemüht, die Leute in den deutlich schlechteren (Ausnahmen bestätigen immer die Regel) gesetzlichen Krankenkassen zu halten, ohne an deren Leistungen und Organisationsformen irgendetwas zu ändern. Nach dem Motto: Was nicht sein kann, darf auch einfach nicht sein. Der Vorstoß der TKK würde zweierlei bedeuten: Sinnlose Arztbesuche unterbleiben hoffentlich und (und das finde ich ebenfalls entscheidend!) endlich gibt es einen Punkt einer gesetzlichen Krankenkasse, einen jungen, häufig nicht kranken Arbeitnehmer in dieser Krankenkasse zu halten (ohne dass man ihn dazu zwingen muß)!

Bitte mehr solche Vorstöße, endlich den alten Sumpf zu entmisten! Und weniger Ulla Schmidt.

[hossinger]

Ulla Schmidt behauptet das sie in einer Bar in der Hardcore-Filme gezeigt werden und die Damen anschaffen nur als Bedienung Bier und Kaffee serviert hat!

Mal ehrlich Jungs, wir waren doch alle schon mal in so einem Schuppen (natürlich weeeiiittt vor unserer derzeitigen Beziehung, aber habt ihr jemals eine korrekt gekleidete Bedienung gesehen welche nicht auch mal was nebenbei verdienen wollte?

[mausschubser]

hossinger, mir ist eigentlich das Vorleben von Ulla Schmidt herzlich egal.

Und es wäre mir noch egaler, wenn sie wenigstens Ahnung von ihrer Aufgabe als Gesundheitsministerin hätte. Hat sie aber nicht...

[Albatossa]

Ärzte drohen Rot-Grün mit Total-Boykott


Die Ärzteschaft geht auf Konfrontationskurs zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe drohte am Sonntag aus Protest gegen die rot-grüne Politik „das ganze Gesundheitssystem lahmzulegen“.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, rief die 115 000 Kassenärzte auf, nicht-dringende Fälle auf das nächste Quartal zu verschieben und bei Arzneien nur „das Billigste“ zu verordnen. Er schloss Praxisschließungen und Wartelisten nicht aus.

[konns]

Was sagt eigentlich Ulla zu den aktuellen Vorschlägen im Gesundheitswesen aus den eigenen Reihen, die ja in Richtung des TK Vorschlages gehen.

[konns]

Läuft eigentlich ein Thema bei Ulla Schmidt ohne Probleme?


Pflegeversicherung droht Kollaps

Auch die Gewerkschaften halten grundlegende Reformen mittelfristig für notwendig.
Köln - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schlägt Alarm: „In der gesetzlichen Pflegeversicherung droht der finanzielle Kollaps. Die Rücklagen werden im nächsten Jahr aufgezehrt sein. Ohne schnelle Reformen sind dann 2004 auch dort Beitragssteigerungen unvermeidlich“, sagte Hundt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sieht die Lage weniger dramatisch, bestreitet aber angesichts der Defizite seit 1999 nicht, dass Reformen mittelfristig notwendig seien. Die Gewerkschafterin baut auf Vorschläge der Rürup-Kommission.

In dem demnächst erscheinenden Geschäftsbericht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der dieser Zeitung in Auszügen vorliegt, steht, die Pflegeversicherung weise seit 1999 Defizite zwischen 30 und 130 Millionen Euro aus. Für 2002 sei - auch wegen Leistungsausweitungen - mit einem Defizit von einer halben Milliarde Euro zu rechnen. Aufgrund der Entwicklung bei den Rentenkassen gehen Sozialversicherungsexperten aber von einem noch höheren Defizit aus, weil unter anderem die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.

Die Rücklagen der Pflegeversicherung werden für Ende 2002 auf 4,9 Milliarden Euro geschätzt. Tatsächlich dürften sie aber geringer sein, wegen geringerer Lohnentwicklung und höherer Arbeitslosigkeit. Knapp die Hälfte der Rücklage ist gesetzlich vorgeschrieben, um Schwankungen zwischen Ein- und Ausgaben im Jahresverlauf ausgleichen zu können. Somit bleibt als Ausgleich für anfallende Defizite ein Betrag von günstigstenfalls 2,5 Milliarden Euro übrig, um das Minus von 2002 zu bestreiten.

Auch 2003 wird die Pflegeversicherung rote Zahlen schreiben, weil die Zahl der Pflegefälle deutlich höher ist als 1995 bei Einführung der neuen Sozialversicherung unterstellt wurde. Außerdem hat der Gesetzgeber die Leistungen zwischenzeitlich ausgeweitet, der Versicherungsbeitrag blieb aber unverändert bei 1,7 Prozent.

In Fachkreisen heißt es, die Annahme der Arbeitgeber, 2004 seien die Rücklagen aufgebraucht, sei die pessimistischste alle Prognosen. BDA-Sozialversicherungsexperte Volker Hansen hält entgegen, es handele sich um Modellrechnungen des Bundespflegeausschusses. Im BDA-Geschäftsbericht heißt es, laut Sozialministerium „reicht der Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent je nach unterstellten Annahmen für die Entgelt- und Beschäftigungsentwicklung sowie für die allgemeine Kostendynamik bereits 2004, spätestens aber 2007, nicht mehr aus, die gesetzlichen Geld- und Sachleistungen zu finanzieren“. Arbeitgeberpräsident Hundt forderte, wie in der Rentenversicherung auch in der Pflegeversicherung ein Mischsystem zwischen umlagefinanzierter und individueller kapitalgedeckter Risikovorsorge einzuführen.

[konns]

Ulla das erste NDS- und Hessenopfer - darf ihre Ideen (sie wollte ja Punkte des DDR-Gesundheitssystems kopieren) nicht vorstellen:


Schmidt verschiebt Vorstellung der Gesundheitsreform

04. Februar 2003 Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verschiebt die Vorstellung ihrer Gesundheitsreform.

Die Eckpunkte sollten nun erst zusammen mit den Plänen der Rürup-Kommission präsentiert werden, kündigte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Dienstag in Berlin an. Anvisiert sei als Termin März oder April - bisher wollte Schmidt ihre Pläne schon in den kommenden Tagen präsentieren. Die Ministerin hatte diese schon seit geraumer Zeit in der Schublade liegen, wollte sie aber nicht vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am vergangenen Wochenende veröffentlichen - offenbar aus Angst, der Union „Wahlkampfmunition“ zu liefern. Sie hatte vor den Wahlen aber angekündigt, unmittelbar danach mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen.

[konns]

So wie Schily das Thema der Pockenimpfstoffe und das Schreiben von Ullas Ministerium kommentiert hat, müsste Ulla Schmidt eigentlich den Hut nehmen.
Schily meint, sie hat ohne Ahnung zu haben, einfach das geld für die Pockenimpfung angefordert, obwohl der Inhalt des Begründungsschreibens nicht stimmte.