Bundes- und Landesfinanzhaushalte unter SPD-Regierung - 500 Beiträge pro Seite

[Traumschiffkapitaen]

Im Hinblick katastrophaler Staatshaushalte im Bund, den Ländern wie z.B. Berlin und Bremen, sowie die heute für verfassungswidrig erklärten NRW-Landeshaushalte 2001 und 2002 dürfte nun endlich die Frage beabtwortet zu sein, ob die "Sozialdemokratische" Partei Deutschland mit Steuergeldern umgehen kann oder nicht.


Oder sollte es noch irgendwelche ... sachdienliche ...Gegenargumente geben ?


Käptn

[Jarrod21]

Ich denke, es sind geung Beweise erbracht worden, die die Schuld der Angeklagten beweisen.

Rot-Grün wird zu immerwährender Oppositionsarbeits verurteilt.

[ConnorMcLoud]

Koch plant "brutalstmögliche" Rotstiftpolitik in Hessen

Ministerpräsident: Finanzlage ist "hochdramatisch"
von Peter Scherer

Frankfurt/Main - Dem von der CDU regierten Bundesland Hessen drohen nach Angaben der Landesregierung "extrem schmerzliche Sparmaßnahmen". Die Details der "brutalstmöglichen" Rotstiftpolitik wollen Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) heute bekannt geben.


Bereits zu Beginn der Sommerferien hatte Koch die Finanzlage des Landes als "hochdramatisch" bezeichnet und erklärt, dass kein Zuwendungsempfänger des Landes erwarten könne, dass er im nächsten Jahr so viel bekommen werde wie noch in diesem.


Es gilt als sicher, dass die Koch-Administration Sparanstrengungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro machen wird. In allen Zuwendungsbereichen, ob im Sozialen, bei der Landwirtschaft, der Kunst oder der Kultur, überall will das Land Subventionen und Leistungen kürzen, darunter auch das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst.

Außerdem soll eine deutliche Anhebung der Arbeitszeit für Beamte angeordnet werden.

Zur Botschaft des morgigen Tages soll aber auch die Zusage gehören: keine Kürzungen bei den Schulstunden und bei der Präsenz der Polizei.

Dass Hessen derzeit in schwerem Wasser rudert, wird auch dadurch unterstrichen, dass die international anerkannte Rating-Agentur Standard & Poor`s die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft hat. Der Bund, Bayern, und Baden-Württemberg hatten dagegen ihre Topbonität halten können, kritisieren die Grünen. Dies zeige, dass Hessens Finanzprobleme hausgemacht seien. Die SPD-Opposition fürchtet, dass auf Grund der Abstufung für den hessischen Schuldenberg von rund 28 Milliarden Euro nun steigende Zinsen in beträchtlichem Umfang anfallen werden.

Um noch in diesem Jahr zu Einnahmeverbesserungen zu kommen, hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Opposition, Roland von Hunnius, unter anderem die Veräußerung der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft vorgeschlagen. Auch sollten private kommerzielle Großveranstalter an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden, die bei den entsprechenden Events entstehen. Mittelfristig, so schlagen die Liberalen vor, könnten unter anderem der Domänenbesitz des Landes reduziert und der Anteil des Landes an der Technischen Überwachung Hessen veräußert werden. Und schließlich müssten auch die Weichen für den Abbau "von einem oder zwei Ministerien" und den Verkauf der Messe Frankfurt gestellt werden, so die FDP.

Mit sich selbst gehen die Mitglieder des Hessischen Landtags allerdings generös um. Der desolaten Finanzlage zum Trotz verabschiedeten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 1,4 Prozent auf 6490 Euro. Das maximale Ruhegehalt der Volksvertreter wurde allerdings gleichzeitig von 75 auf 71,75 Prozent der Bezüge gekürzt.

Das Koch-Kabinett hatte mehr politisches Fingerspitzengefühl: Es verordnete sich wenigstens eine Nullrunde.



http://www.welt.de/data/2003/09/02/162850.html


Gratulation, Koch hat das einstige Musterland Hessen in nur vier Jahren an die Wand gefahren!

Und dieser Mann wollte angeblich mal Kanzler werden!

[Merrill]

Auch hier:

Ich wollte nur noch einmal daran erinnern, das JETZT zwar Steinbrück - und
die SPD-NRW - am Pranger stehen.

Das vom Münsterer Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestufte
Vorgehen war bei vielen anderen Unionsgeführten Landesregierungen ebenfalls üblich.

Zitat aus mehreren Zeitungen heute:
"Da mag es den Schaden ein wenig begrenzen, dass auch Unions-geführte
Landesregierungen wie die in Hessen, Baden-Württemberg oder
Bayern gelegentlich zur gerügten Methode griffen"

[Traumschiffkapitaen]

@ Connor + Merril

Auch ihr als Fundamental-SPDler seid doch sicher in der Lage, meine Ausführungen zu lesen ... oder etwa nicht ?

Ich sprach von den langjährig SPD-geführten Bundesländern wie Bremen, Meck-Pomm, Saarland, Hamburg etc.. ...und ihr ? Ihr weicht in parteibuchmäßiger Art und Weise aus, in dem Ihr Hessen nennt, in dem wohl die SPD auch viele Jahre regiert hat.

Also ... ich möchte etwas zu Bremen,Hamburg, Saarland, Meckpomm und anderen SPD-Pleiteländern hören .... oder ist Euch die Frage doch zu unangenehm, weil man dann Farbe bekennen müsste ?

Überzeugt mich doch, dass auch Gerds Parteibuchsoldaten Rückgrat und Sachkenntnis haben ..... die Mehrheit im Lande glaubts leider nicht mehr !



Also .. Butter bei die Fische

Käptn

[ConnorMcLoud]

Tja, nur die Bonität von Hessen ist letzte Woche abgestuft worden. Bund, NRW und Baden-Württemberg sind weiterhin Schuldner mit erstklassiger Bonität.

Klingelt´s?

[Aufschlag]

@connor (#3)
Schuld an der Misere in Hessen ist in erster Linie die Steuerreform (Halbeinkünfteverfahren)

[Traumschiffkapitaen]

@ Connor .....


Du bist einfach ein Ignorant ... mit Dir zu reden ist einfach .. vertane Zeit.

Du bist und bleibst der Rotgrün-Clown von Gerds Gnaden



Käptn

[ConnorMcLoud]

Neuvschuldung in Bayern explodiert!

2001: 0,374 Milliarden EUR.
2002: 2,046 Milliarden EUR.

http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist022.htm

Durch diese unfähigen Flachpfeifen reißt Deutschland das EU-Kriterium