"Gerhard stell Dir vor..." von H. M. B. - 500 Beiträge pro Seite

[GRUENDERKRACH]

Gerhard, stell Dir vor...

Von Henryk M. Broder

20 Menschen wurden beim jüngsten Selbstmordanschlag einer Palästinenserin in einem Restaurant bei Haifa zerfetzt. Dutzende
wurden verletzt, werden für immer verstümmelt bleiben. Den darauf folgenden israelischen Vergeltungsschlag in Syrien
kritisierte Kanzler Schröder scharf. Eine Antwort an einen Freund.

Lieber Gerhard, gestern hast Du bei einem Auftritt vor der Presse in Kairo gesagt, es sei "die Souveränität eines anderen Landes
verletzt" worden, eine solche "Aktion" sei "nicht akzeptabel".

Ich war mir sicher, Du würdest den Terror-Anschlag meinen, denn die Souveränität eines Landes äußert
sich vor allem darin, dass die Regierung die Sicherheit der Bürger garantiert. Ist die Sicherheit dahin,
durch internen oder externen Terror, kann von einer Souveränität keine Rede mehr sein. Dann herrschen
afghanische oder somalische Zustände. Erst nachdem ich den Bericht von der Pressekonferenz in Kairo
zum zweiten und dritten Mal gesehen hatte, wurde mir klar: Du hast nicht den Anschlag gemeint, sondern
die israelische Reaktion darauf, nämlich das Bombardement mutmaßlicher Dschihad-Lager auf syrischem
Territorium.

Nun muss man, seitdem Du den "deutschen Weg" ausgerufen hast, auf alles gefasst sein. Ich habe auch
Verständnis dafür, dass Du, fern von deutschen Dramen, weit weg von Dosenpfand, Wegemaut und Olaf
Scholz, dem Bedürfnis nachgibst, wie Chirac aufzutreten und wie Putin zu reden. Und das kannst Du
wirklich gut. So kurz nach einem Massaker an Menschen sich Sorgen um die verletzte Souveränität eines
Landes zu machen, das kaum mehr ist als ein feudalistischer Familienbetrieb mit einem Sitz in der Uno,
das ist schon eine großartige staatsmännische Leistung.

Was Dich also umtreibt, das ist die Sorge um die verletzte Souveränität eines Landes, das Terroristen
ausbildet und fördert, die sich ihrerseits um die Souveränität anderer Länder so kümmern wie Mohammed
Atta um den Service an Bord der von ihm gesteuerten Maschine. So was gab`s schon einmal. 1976, da
warst du noch ein wilder Juso und vom Bundeskanzleramt so weit entfernt wie Dieter Bohlen vom
Literaturnobelpreis, wurde eine Air-France-Maschine auf dem Flug von Paris nach Tel Aviv von arabischen
Terroristen nach Entebbe in Uganda entführt. Ohne auf die Souveränität des von Idi Amin regierten
Landes Rücksicht zu nehmen, schickte Israel ein Kommando, das die jüdischen Geiseln befreite, die
vorher von deutschen Assistenten der arabischen Terroristen rausselektiert worden waren.

Angemessen wäre es gewesen, wenn sich fortschrittliche deutsche Menschen über die Entführung und die anschließende
Judenselektion empört hätten. Aber das war nicht der Fall. Nach der Befreiung der Geiseln wurden Proteste laut - gegen "die
flagrante Verletzung der Souveränität Ugandas" durch die israelischen Angreifer, wie es in den Offenen Briefen hieß, die damals
von progressiven Gruppen und Organisationen an Idi Amin geschrieben wurden. Schon damals war die verletzte Souveränität einer
Operetten-Republik mehr wert als das Leben von Menschen, die von Terroristen als Geiseln genommen wurden. Dabei ist die
staatliche Souveränität auch aufgeklärten europäischen Staatsmännern hin und wieder ziemlich lästig. Zum Beispiel im Krieg
gegen Milosevic, als die Nato Belgrad bombardierte - ohne Uno-Mandat. Oder Anfang des Jahres, als französische
Interventionstruppen in die Elfenbeinküste einmarschierten, um dort gefährdete Franzosen zu evakuieren - ohne Einladung der
dortigen Regierung. Kein Mensch regte sich über die flagrante Verletzung der Souveränität der Elfenbeinküste auf. Offenbar
kommt es nicht darauf an, wessen Souveränität verletzt wird, sondern wer der Verletzte ist. Und da gelten für Israel ein paar
Sonderregeln.

Natürlich kann und muss man die israelische Besatzungspolitik kritisieren. Hätte Israel die besetzten
Gebiete nach 1967 bzw. 1973 annektiert, statt sie als Faustpfand für Friedensverhandlungen zu
behalten, so wie China Tibet überfallen und annektiert hat und sich seitdem jede Kritik als Einmischung
in innere Angelegenheiten erfolgreich verbietet, müsste heute kein EU-Kommissar nach Ramallah reisen,
um Arafat in seinem zerbombten Hauptquartier zu besuchen. Nicht nur Andre Brie von der PDS preist den
"legitimen Widerstand" der Palästinenser, und nicht nur Jörg Zink, der Star aller evangelischen
Kirchentage, bewundert die Selbstmord-Attentäter, weil sie ihr Leben "für die Sache ihres Volkes"
hingeben.

Ganz allgemein hat sich inzwischen in Deutschland, wo Parken gegen die Fahrtrichtung schon als Terror
im Alltag gilt, die Ansicht durchgesetzt, dass die Israelis selber schuld sind, wenn sie nicht mehr Bus
fahren oder in einem Café sitzen können, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen. Weil sie den
Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verweigern. Und außerdem das Recht, in Israel
unkontrolliert arbeiten und ungehindert Bomben zünden zu dürfen.

Aber all das, lieber Gerhard, mein Kanzler, ist deine Sache nicht. Dir
geht es um die verletzte Souveränität Syriens. Denn Du machst dir
Sorgen um den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten, wie Dein
Außenminister, der immer wieder vollmundig "in die Region" fährt und
mit leeren Taschen zurückkommt. Ich frage mich, warum er es bisher
nicht geschafft hat, seinen Freund Arafat anzurufen und ihm zu sagen:
"Jossi, hör mit dem Schmierentheater auf, hör auf, dich von Anschlägen
zu distanzieren, die von deinen Leuten begangen wurden. Wenn du
nicht dafür sorgst, dass deine Leute mit dem Terror aufhören, werden
wir, der Kanzler und ich, dafür sorgen, dass du kein Geld mehr von der
EU bekommst." Das, lieber Gerhard, wäre eine friedensfördernde
Maßnahme, und nicht das Geschwätz von einer europäischen Nahost-Initiative, die es nie geben
wird. Und nun möchte ich mit Dir noch ein kleines Experiment durchführen. Bitte lehne Dich in
deinem Business-Class-Sitz zurück, schließe die Augen und stelle Dir folgendes vor:

1. Juni 2001: Anschlag auf das Dolphinarium in Travemünde - 21 Tote
9. August 2001: Anschlag auf die Sbarro Pizzeria in Berlin - 15 Tote
1. Dezember 2001: Anschlag in der Ben Yehuda Fußgängerzone in Berlin-Wilmersdorf - 11 Tote
2. Dezember 2001: Anschlag auf einen Bus auf dem Weg von Berlin nach Schwerin - 15 Tote
2. März 2002: Anschlag im Holländischen Viertel in Potsdam - 11 Tote
9. März 2002: Anschlag auf das Cafe "Moment" in Berlin-Mitte - 11 Tote
20. März 2002: Anschlag auf einen Bus in der Nähe von Berchtesgaden - sieben Tote
27. März 2002: Anschlag auf ein Hotel in Bad Pyrmont während einer Familienfeier - 29 Tote
31 März 2002: Anschlag auf ein Restaurant in Hamburg - 15 Tote
10. April 2002: Anschlag auf einen Bus bei Oldenburg - acht Tote
7. Mai 2002: Anschlag auf einen Billard-Saal in Paderborn - 15 Tote
5. Juni 2002: Anschlag auf einen Bus in der Nähe von Rostock - 17 Tote
18. Juni 2002: Anschlag auf eine belebte Straßenkreuzung in Berlin - 19 Tote
9. Juni 2002: Weiterer Anschlag auf eine Straßenkreuzung in Berlin, sieben Tote
4. August 2002: Anschlag auf einen Bus in Bayern - acht Tote
21. Oktober 2002: Anschlag auf einen Bus in Niedersachen - 14 Tote
21. November 2002: Anschlag auf einen Bus in Berlin - elf Tote
5. Januar. 2003: Anschlag in einer Berliner Fußgängerzone - 23 Tote
5. März 2003: Anschlag auf einen Bus in Mecklenburg-Vorpommern - 17 Tote
18. Mai 2003: Anschlag auf einen Bus am Rande von Berlin, sieben Tote
11. Juni 2003: Anschlag auf einen Bus in Berlin-Mitte, 17 Tote
19. August 2003: Anschlag auf einen Bus in Berlin, 23 Tote
9. September 2003: Anschlag auf einen Bus in der Nähe eines Bundeswehr-Standortes, acht Tote Soldaten
9. September. 2003: Anschlag auf das Cafe Hillel in Berlin - sieben Tote
4. Oktober 2003: Anschlag auf das Restaurant Maxim bei Rostock, 19 Tote

Und jetzt, lieber Gerhard, mach die Augen wieder auf und sag mir: Wenn das alles in Deutschland passiert wäre, so wie es in
Israel passiert ist, wärst Du dann immer noch Kanzler einer demokratischen Republik und würdest Du Dir Gedanken machen über
die verletzte Souveränität eines Nachbarlandes, das den Terroristen logistische Hilfe gibt? Ich wünsche dir einen guten Heimflug
und eine sichere Landung.

[Jarrod21]

Der historischen Wahrheit zuliebe sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, daß die israelischen Juden seinerzeit keinerlei Probleme damit hatten, terroristische Attentate zu verüben. Debi hatten sie auch keine Skrupel, das UN-Gebäude in die Luft zu jagen.

[lemoncurry]

Man sollte selbstkritisch die Frage zulassen, ob man nicht auch selbst den Terrorismus gefördert hat, in dem man ein Land besetzt, das nicht das Eigene ist, Menschen vertreibt, die auf diesem Land über Generationen leben, unter den Verbliebenen Hass gegen sich schürt, in dem man ihnen Wasser entzieht, Zisternen sprengt und Olivenhaine rodet; gleichzeitig auf geraubtem Land und abgerissenen Dörfern Siedlungen baut und kaum eine Gelegenheit auslässt, sie zu demütigen und schikanieren. Erst wenn man diese Fragen selbstkritisch abgearbeitet hat, ist es an der Zeit, über die Wirkung seiner Aktionen die angemessene Konsequenz zu ziehen und eine für BEIDE Seiten gerechte Problemlösung zu finden.

[Jarrod21]

Also ich bin dafür, daß UN-Truppen in Israel stationiert werden und dort für Sicherheit sorgen. Jedenfalls soweit dies möglich ist. Gleichzeitig muß Druck auf die Israelis als auch auf die Palästinenser ausgeübt werden. Anders geht es ja wohl nicht.

[lemoncurry]

letzteres von #4 ist auf jeden Fall richtig. Es muss auf beide Parteien massiv Druck ausgeübt werden; die Geschichte zeigt, dass sie allein den Karren nicht aus dem Dreck kriegen.

Es ist absolut in Ordnung, dass man die Palästinenser unter Druck setzt, endlich mit dem Terror aufzuhören, und sich dem Einfluß der Hamas zu entziehen. Sowohl die Paläsinenser als auch die Araber haben verbindlich Frieden mit Israel zu Schließen, incl. Nichtangriffs- und vor allem Anerkennungsabkommen. Einfache gelegentliche Erklärungen einzelner reichen da nicht.

Ich vermisse aber auch den Druck auf Israel, auch ihnen müsste eine andere Regierung auferzwungen werden, es darf niemand mehr im Kabinett sein, der ungestraft öffentlich sagt, alle(!) Palästinenser müssten aus Gross-Israel vertrieben werden. Eine Sofortmaßnahme: Stopp allen Siedlungsbaues.

Übrigens habe ich aus eigener Erfahrung festgestellt, dass die nichtorthodoxen Israelis diesen Ideen viel offener gegenüberstehen als die "Exiljuden", die mehr an "ihrem" Ideal eines jüdischen Staates hängen und nicht selbst mit den täglichen Realitäten konfrontiert werden.

Die UN müsste beteiligt werden, bin aber selbst unschlüssig, ob aus mehreren Gründen Soldaten so gut wären oder ob es nicht besser Beobachter wären... ist dort auch eine Frage der Symbolik.

[Jarrod21]

Tja, die Armee ist ein Breitschwert und kein Skalpel. Ich frage mich allerdings, ob der Tumor mit so einem feinen Gerät entfernt werden könnte.

[LauraGerhard]

Was regt Ihr Euch denn hier über Schröder denn so auf hier ???

Freut Euch doch , dass der Spitzensteuersatz ab 2004 von 48,5 % auf 42 % gesenkt wird. Davon profitiert auch der Spitzenverdiener Gerhard Schröder und alle die ein hohes Einkommen haben. Freuen wir uns doch, dass zumindest einige in diesem Lande nächstes Jahr mehr in der Tasche haben werden !!!!

[BlueJoe]

Abseits von dem Israel/Palästina-Konflikt: Der Artikel verweist doch primär auf eine völlige Fehleinschätzung der Situation durch unseren Kanzler. Auf einer Pressekonferenz mit Präsident/Diktator Mubarak fällt ihm nichts weiter ein, als Israel unter Hinweis auf die Souveränität Syriens kritisieren. Mir scheint, die Kritik erfolgte aus rein innenpolitischen Gründen. Als ich am Sonntag davon auf WDR 2, der dies gleich als erste Meldung brachte, hörte, bin ich fast aus dem Bett gefallen...

Gruß

BlueJoe

[antigone]

Gegen das Vergessen: Wer ist Täter, wer ist Opfer?

Das Drama des palästinensischen Volkes
Ursachen und Folgen aus unterschiedlicher Sicht

Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland (so heißt der Verband, bezeichnenderweise heißt er nicht »Zentralrat der Deutschen jüdischen Glaubens«) bedrängt Politik und Massenmedien tagtäglich, Ursachen und Folgen des israelischen Krieges gegen die Palästinenser nicht zu verwechseln.


Rahmalla im April 2002: Die Leichenhalle des Krankenhauses überfüllt, der Weg zum Friedhof von israelischen Panzern gesperrt. Ein Park- und Marktplatz muß wegen der drohenden Seuchengefahr aufgebrochen werden, um die Körper der von der israelischen Armee Getöteten zu verscharren.


Das Vorgehen Israels sei nur die Folge des Terrors der palästinensischen Selbstmordattentäter. Diese seien die Ursache, Israel verteidige sich nur. Man dürfe Ursache und Folgen nicht verwechseln. Wenn der Terror siege, drohe eine Apokalypse, auch für Europa und die ganze Welt.

Die deutschen und internationalen Medien stehen weitgehend unter Zensur und unter Druck, die völkerrechtswidrige Kriegsführung und die Kriegsverbrechen Israels gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung in solcher Weise zu verteidigen und die palästinensischen Stimmen zu unterdrücken und abzuschalten.

Als Gegengewicht zu der weitgehend einseitigen Berichterstattung, die palästinensische Vergeltungsmaßnahmen in vorgegebener gemeinsamer Sprachregelung gewöhnlich als »Terror« und die israelischen Angriffe und Zerstörungen als »Verteidigungsmaßnahmen« bezeichnet, veröffentlichen wir nachstehend einige der Anklagen und Vorwürfe aus palästinensischer Sicht. Sie wurden aus palästinensischen Internetseiten entnommen, die im Rahmen der weltweiten Meinungszensur bezeichnenderweise Mitte April 2002 gesperrt wurden:

Die Anklagen eines unterdrückten, entrechteten Volkes:

Es gibt heute keine Regierung auf der Erde, die so oft das internationale Recht gebrochen hat und bricht, wie die israelische Regierung, und das mit Zustimmung der USA.


Israel hat sich noch nie um eine der 70 gegen Israel gerichteten UNO-Resolutionen gekümmert, und dieses Verhalten hatte keinerlei Folgen.


Für keinen Staat der Erde haben die USA so oft ein Veto im UNO-Sicherheitsrat eingelegt wie für Israel, und kein anderes Regime wird mit so vielen US-Geldern massiv gestützt wie das in Israel.


Israel ist das einzige Land mit Atomwaffen, das keinerlei Inspektionen zuläßt und sich keinerlei Beschränkungen unterziehen will.


Israel ist nach dem Ende der Apartheid in Südafrika der einzige Staat der Welt, der den Rassismus als geschriebenes Gesetz praktiziert, in dem nur die Nachkommen bestimmter Personen die uneingeschränkten Staatsbürgerrechte erhalten. 93 Prozent des Landes sind für Juden reserviert, nichtjüdischen und arabischen Einwohnern, selbst wenn sie israelische Staatsbürger sind (etwa 20 Prozent der Bevölkerung) stehen weniger als 7 Prozent der Fläche zur Verfügung. Ähnlich ist die Einstufung der Wohngebiete: diese rund 20 Prozent nichtjüdischen Bevölkerung sind per Gesetz auf 2,5 Prozent der Siedlungsgebiete zusammengepfercht.


In Israel werden die Staatsbürger nach einer UNO-Studie nach zweierlei Recht behandelt. Dies wirkt sich auch bei verhängten Strafen aus: Während die israelische Armee Palästinenser, die verdächtigt werden Terroristen zu sein, an Ort und Stelle liquidiert, wurde ein jüdischer Siedler, der einen zwölfjährigen Palästinenser mit Fußtritten tötete, zu einer Geldstrafe und sechs Monaten Sozialdienst verurteilt.


Seit seiner Gründung wurden von Israel seine Staatsgrenzen in keinem Dokument festgelegt, um geplante Gebietserweiterungen leichter durchführen zu können.


Kein Staat der Welt hat so viele seiner Staatsbürger in Spitzenpositionen anderer Staaten.


Israel gehört zu den Staaten mit dem höchsten Wasserverbrauch, während die christlichen und moslemischen Nachbarn keine eigenen Brunnen bauen dürfen. Nach offiziellen Angaben beträgt der Trinkwasserverbrauch in Israel im Durchschnitt täglich 274 Liter pro Kopf (für Haushalte, Gewerbe und Bewässerung öffentlicher Anlagen). Den Palästinensern in den Flüchtlingslagern werden 77 Liter pro Tag, in manchen Lagern nur 44 Liter zugebilligt. Im Westjordanland haben alle Menschen außerhalb der jüdischen Siedlungen nur 47 Liter Trinkwasser pro Kopf und Tag zur Verfügung.


Israel pumpt 60 Prozent seines Trinkwassers aus Gebieten ab, die außerhalb seiner international anerkannten Grenzen liegen. Und während die Palästinenser unter einem extremen Wassermangel leiden, schwimmen jüdische Siedler in Swimmingpools und waschen demonstrativ ihre Autos in den Siedlungen, die sie völkerrechtswidrig auf palästinensischem Gebiet errichtet haben.


Wasser ist zu einem guten Geschäft geworden: Zuerst verhindern die israelischen Behörden, daß die Palästinenser auf eigenem Boden weitere Brunnen errichten, pumpen dann das Trinkwasser von palästinensischem Gebiet ab und verkaufen es anschließend wieder an die Palästinenser. Die israelischen Verwaltungsbehörden blocken alle Klagen nach mehr Wasserlieferung mit dem Argument ab, die Palästinenser zahlten zu wenig und seien deshalb an der Wasserknappheit selbst schuld.


Israel bombardiert unwidersprochen Nachbarstaaten und hat bis heute keinen Cent Reparationen gezahlt.
Israel zerstört die von der EU finanzierten Anlagen und Gebäude auf palästinensischem Gebiet und hat außer lauwarmen Protesten keine Wiedergutmachungsforderungen zu erwarten.


Israel ist das einzige Land in einer Spannungsregion, in das die Bundesrepublik Deutschland modernste Kriegswaffen liefert, zum Beispiel im Jahre 2000 drei supermoderne U-Boote, welche mit Atomwaffen bestückt werden können, Einzelpreis 300 Millionen DM.


Israel ist das einzige Land der Welt, in dem sich Politiker, die sich öffentlich zum Rassismus bekennen, Sitze im Parlament erhalten und ein bekennender Völkerrechtsbrecher zum Regierungschef gewählt wird, ohne daß die europäischen Staaten protestieren.


Israel darf Verträge und Konventionen brechen und seine in Zukunft geplanten Verstöße gegen das Völkerrecht, wie die weitere Besetzung von fremdem Land, öffentlich ankündigen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Allein im Westjordanland wurden seit dem Osloer Abkommen von 1995 rund weitere 80.000 jüdische Siedler auf palästinensischem Gebiet angesiedelt, um die den Palästinensern zugestandene Autonomie in der Praxis zu verhindern.


Israelische Soldaten sind die einzigen Soldaten der Welt, die vor laufenden Kameras Kinder erschießen dürfen, ohne daß es zu einem Aufschrei der demokratischen Staatengemeinschaft kommt.


Israel hat mehr politische Gefangene pro Kopf der Bevölkerung als jeder andere Staat der Welt. Zudem weigert sich Israel beharrlich, ausländische Beobachter in die umkämpften Gebiete zu lassen, weist Journalisten ultimativ aus, verhindert gewaltsam die Versorgung von Verwundeten und das Begraben der Getöteten und duldet die Mißhandlung von internationalen Beobachtern und Helfern, ohne daß die Entsenderstaaten ernsthaft protestieren.


Kein Politiker eines anderen Staates der Welt könnte es sich leisten, ein ganzes Volk öffentlich als »Läuse« zu beschimpfen und seine Deportation zu verlangen, wie dies israelische Minister und Politiker wiederholt getan haben.

......

Man sollte sich fragen: Warum?

Die Palästinenser-Sprecherin Hanan Aschrawi zu den Selbstmord-Attentaten verzweifelter junger Menschen ihres entrechteten Volkes:

»Jahrzehntelang wurden Millionen von Palästinensern ungestraft getötet. Ich habe das Grauen gesehen. Aber ich habe nicht gesehen, wie die Welt es verurteilt hat.

Die Welt hat einen doppelten Standard geschaffen, bei dem die Palästinenser zu Freiwild erklärt und die Israelis behandelt werden, als stünden sie über dem Gesetz.

Die Welt hat eine Okkupation zugelassen, was die schrecklichste und abscheulichste Form von Terror und Gewalt ist. Und dann beschuldigen sie auch noch die Opfer. Das treibt Palästinenser in die Verzweiflung und macht sie zu Selbstmordattentätern.

Die Selbstmordattentate sind zur Waffe der Armen in der Dritten Welt geworden, die keine F-16 besitzen, keine Panzer, keine Kampfhubschrauber, um in einer „zivilisierten“ Weise zu bombardieren und ungestraft zu töten. Das ist genau so Terror.

Wenn aber ein junger Mann oder eine junge Frau den eigenen Körper in eine Waffe verwandelt, dann sollte man sich fragen: Warum?«
(zitiert aus »Welt am Sonntag«, 14.4.2002)


»Wenn wir dann auch die Kräfte der Arabischen Legion gebrochen haben und Amman bombardiert haben, liquidieren wir Transjordanien und dann wird Syrien fallen.
Und falls es Ägypten wagt, den Krieg gegen uns noch fortzusetzen, bombardieren wir Port Said, Alexandria und Kairo.
So werden wir den Krieg beenden und die Rechnung unserer Vorväter mit Ägypten, Assyrien und Aram begleichen.«
David Ben Gurion,
erster israelischer Ministerpräsident, am 23.5.1948 zum damaligen Palästinakrieg
(zitiert aus »inter-info« Nr. 281, Linz, April 2002)

»Niemand wird uns zu Entscheidungen zwingen, die unsere Zukunft berühren könnten.«
Ariel Sharon,
derzeitiger israelischer Ministerpräsident, im April 2002 zu den Appellen der USA, Rußlands, der Europäischen Union (EU)
und den UNO-Forderungen an Israel, sich umgehend aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen
(Sharon im US-Sender CBS, zitiert aus WamS, 14.4.2002)

http://www.aufdemstundenplan.de/ausgaben/top/33.htm