Die Grünen: Alles Pharisäer ???? - 500 Beiträge pro Seite

[Harry_Schotter]

Offensichtlich ja !!!


Wie war das noch mal, Fliegen zerstört die Atmosphäre, die Umwelt und den Regenwald am Amazonas ???

Hatten das nicht irgendwann mal vor Jahrmillionen von Jahren so drollige Leute gesagt, die immer mit Sonnenblumen und Lederschuhen von glücklichen Kühen rumgelaufen sind und sich die.................................äh, wie war noch mal der Name ?????..........................ach ja, die "Grünen" nannten?????

Kann sich noch einer an diese seltsamen Menschen aus präpolitischer Zeit erinnern ???


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AFFÄREN

Agenda Amazonas

Brasilien-Reisepläne bringen die grünen Minister Künast und Trittin in Erklärungsnot: Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr sollte für ein bisschen Luxus sorgen.


Schlauch, Künast, Trittin: Grüne auf umweltverpestenden Reisen

Fernreisen per Flugzeug sind für Grüne besonders riskant. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch geriet kürzlich ins Gerede, als er sich während einer Dienstreise einen Abstecher zu seinem Bruder nach New Mexico gönnte. Im vergangenen Jahr büßte der Parteipromi Cem Özdemir wegen der Bonusmeilenaffäre sein Bundestagsmandat ein. Und jetzt erwischt es zwei Minister.

Dabei hatten die Ressorts von Renate Künast (Landwirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) sich so prima abgesprochen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe.

Künast startete vergangenen Freitag nach São Paulo, Trittin wollte zwei Tage später in die Millionenmetropole fliegen. Die Agrarministerin plante anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage einen viertägigen Aufenthalt, mitsamt einem Mittagessen im Restaurant "Os Esquilos" ("Die Eichhörnchen") im Nationalpark Floresta da Tijuca nahe Rio de Janeiro und einem Ausflug zu einer Agraralkoholfabrik nebst Imbiss mit "selbst erzeugten ökologischen Produkten" bei Familien in einer "legalisierten Landbesetzung" unweit der Stadt Goiãnia im Landesinneren.


Rheinhard May: "Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein, alle Ängste, alle Sorgen sagt man, blieben darunter verborgen und dann, was einem groß und wichtig erscheint, ist plötzlich nichtig und klein."

Nicht minder kreativ die Planung des Umweltministers, der erst im Frühjahr geklagt hatte, der internationale Flugverkehr sei "eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen". Neben dem offiziellen Reisegrund - eine Konferenz über erneuerbare Energien in der Hauptstadt Brasília - reicherten Exkursionen in die Amazonas-Region die Agenda an, etwa eine "Schiffsfahrt auf dem Rio Tapajos" oder eine Jeep-Tour durch den Regenwald samt Übernachtung in einer "Eco-Lodge" und Frühstück mit der brasilianischen Amtskollegin Marina Silva.

Die Luftwaffen-Challenger, so der Plan, sollte ab Samstag zunächst für Künast in São Paulo bereitstehen, ab Montag dann für den Ober-Ökologen Trittin.

Sechs der wendigen Jets besitzt die Bundeswehr. Sie stehen Ministern insbesondere dann zur Verfügung, "wenn zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können", so die geltende Vorschrift, die das Bundeskabinett am 19. Dezember 2001 beschlossen hat.

Die Anreise mit dem 16-Sitzer kam für die Minister nicht in Frage, denn mit einem Tankstopp auf Gran Canaria und einer Übernachtung auf den Kapverdischen Inseln hätte sie zwei Tage gedauert. Das Lufttaxi ist eher für die Kurzstrecke gebaut. So hob die von zwei Piloten gesteuerte Challenger am Donnerstagmorgen leer in Köln ab, um rechtzeitig vor Ankunft der Agrarministerin in São Paulo zu landen.

Doch noch vor dem ersten Zwischenstopp auf den Kanaren ereilte den VIP-Flieger der Be- fehl zur Umkehr: Künast hatte plötzlich keinen Bedarf mehr. Und kaum stand die Maschine wieder auf heimatlichem Boden, verzichtete auch Trittin. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen, denn offiziell hatten die Militärs den Übersee-Trip als "Übungsflug" deklariert: Für die Challenger-Piloten bestehe "erhöhter Schulungsbedarf".

Die Wahrheit sieht anders aus. Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken - auch über die potenziellen Schlagzeilen.

Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-São Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet - und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.

Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen São Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.

Die tatsächlichen Kosten für Einsätze der Flugbereitschaft werden Ministerien, die eine Maschine anfordern, vom Wehrressort nicht in Rechnung gestellt. Laut Vorschrift sind die Auftraggeber aber zur "sparsamen Haushaltsführung" verpflichtet - eine Regel, die nicht beachtet wurde.

So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot.

Trittins Leute begründeten die Stornierung ihrer Anforderung scheinheilig damit, dass der "von den Brasilianern gewünschte" Amazonas-Ausflug kurzfristig gestrichen worden sei: "Die Challenger wäre zu klein, wir wollten die Delegation nicht teilen."

Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin "alternativ" innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht - fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen. Die Auskunft dazu aus Künasts Büro: "Uns wurde gesagt, die Maschine sei ohnehin in Brasilien - nach dem Grund haben wir nicht gefragt."

PETRA BORNHÖFT, ALEXANDER SZANDAR


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H_S(Ich will dazu keinen Kommentar abgeben, sonst werd` ich noch gesperrt.)


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[Leodax]

tja wie heißt es so schön :
wasser predigen,selbst wein trinken

[stocktr@in]

#2...es heißt: wasser predigen, weinsaufen.
es beginnt beim bundespräsidenten und hört beim aktenträger in der gemeinde noch nicht auf.

[Kreisell]

[Eviva]

Tach, Harry, wenn diese Geschichte nicht so unglaublich wäre könnte man doch herzhaft darüber lachen ?!



Eviva, entsetzt ! .

[LauraGerhard]

Ja der Thailand Rezzo fliegt auch gerne und am liebsten auf Staatskosten !!!!
Ja das mir schon saubere Grüne, die mir uns da leisten !!!!

[Eviva]

Wo ist denn der proxicomi abgeblieben ?
Sollte er bei den GRÜNEN Recht behalten haben ?!

Diese Diebe, diese Verbrecher !

[thefarmer]

Hallo HS,

also ich halte Deine Überschrift für eine
Beleidigung.

Für eine Beleidigung der Pharisäer!


mfg
thefarmer

[Eviva]

Pharisäer = altjüdischer Anhänger eine frommen Partei; selbstgerechter Mensch, Heuchler.

Oh.

Heuchler passte wohl am besten.


Opportune Heuchler.

[Fuller81]

Eviva den proxicomi gibts nicht mehr. er heisst jetzt regierungswechsel.

je länger man an der macht ist desto mehr wird man selbst zum establishment.

[Eviva]

Danke Fuller, sein Wahlprogramm könnte also in einem Punkt lauten:

Fort mit opportunistischen Heuchlern


Für den Regierungswechsel

[Harry_Schotter]

Nehmt den Grünen die Weintrauben weg !!!


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GERECHTIGKEITSSINN

Affen wollen nicht mit Gurken handeln

Nicht nur Menschen lassen sich ungern über den Tisch ziehen. Auch Kapuzineraffen können ein gutes Geschäft von einem schlechten unterscheiden - und ziemlich sauer reagieren, wenn sie beschummelt werden.


Kapuzineräffchen: Stinkesauer wenn`s an der sozialen Gerechtigkeit mit dem Nachbarn mangelt.

Das Wissenschaftsmagazin "Nature" stellte in seiner aktuellen Ausgabe eine Studie mit Kapuzineraffen vor, bei der den Tieren ein Tauschgeschäft beigebracht wurde. Sarah Brosnan und Frans de Waal von der Emory University in Atlanta trainierten die Primaten darauf, Spielsteine gegen ein Stückchen Gurke einzutauschen. Später erhielt dann einer von zwei Affen für den gleichen Preis eine Weintraube - die unter Affen viel begehrter ist als eine schnöde Gurke.
Beobachtete der andere Affe die Ungerechtigkeit, weigerte er sich danach, seinen eigenen Spielstein einzutauschen - oder verschmähte gar trotzig seinen Belohnungs-Leckerbissen. Echten Grimm gab es allerdings erst, als ein Affe eine Weintraube bekam, ohne dafür bezahlen zu müssen. Die anderen waren dermaßen indigniert, dass sie ihre Spielsteine aus der Versuchskammer schmissen. Gelegentlich flogen sogar die Gurken hinterher.

Alle Belohnung ist relativ

Die Wissenschaftler staunten nicht schlecht: Die Tiere verzichteten auf eine Leckerei, die sie sonst unter fast allen denkbaren Umständen ohne Zögern akzeptiert hätten. Das beweise, dass die Affen ihre Belohnung mit der ihrer Artgenossen vergleichen. Denn bekam ein Affe ein Stück Gurke statt einer ebenfalls sichtbaren Weintraube, ohne dass ein Artgenosse in der Nähe war, machte er trotz des mäßigen Geschäfts keinen Ärger.

Menschen reagieren in ähnlichen Situationen im Prinzip gleich, betonen Brosnan und de Waal. In psychologischen Experimenten hätten Testpersonen mürrisch auf Menschen reagiert, die andere Personen bevorzugten. Dabei hätten die Unzufriedenen auch handfeste Nachteile in Kauf genommen.

Das Ergebnis des Gurken-Tests deutet nach Meinung der Forscher darauf hin, dass nicht nur Menschen, sondern auch andere soziale Primaten Ungerechtigkeiten ablehnen. Brosnan erklärte, Menschen und Affen hätten offenbar von ihren Vorfahren einen Sinn für Gerechtigkeit geerbt. Dieser habe möglicherweise bei der Zusammenarbeit geholfen und so das Überleben der Art gesichert.

Allerdings scheinen die Affen auch einen anderen Wesenszug mit dem Menschen gemein zu haben: Wer im Test die dickste Traube bekam, war rundum zufrieden, knabberte andächtig und ließ die Kollegen zetern.

Markus Becker

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H_S

[Harry_Schotter]

EMPÖRUNG ÜBER KÜNAST UND TRITTIN

Minister sollen angeforderten Bundeswehrjet zahlen

Die Union und der Bund der Steuerzahler wollen Renate Künast und Jürgen Trittin zur Kasse bitten. Die grünen Minister sollen den unnötigen Flug einer Bundeswehrmaschine aus der eigenen Tasche bezahlen. Kostenpunkt: 27.000 Euro.


Politikergespann Künast und Trittin

Berlin - Der Umweltminister und seine Kollegin aus dem Verbraucherschutzressort sollten die Kosten des Einsatzes an die Staatskasse zurückzahlen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Nach Angaben ihres haushaltspolitischen Sprechers Dietrich Austermann (CDU) beläuft sich die Forderung auf 27.000 Euro.
Die Maschine, die den beiden Ministern in Brasilien zur Verfügung stehen sollte, sei achteinhalb Stunden in der Luft gewesen, als sie wieder zurück nach Köln-Wahn gerufen wurde. Künast und Trittin hatten ihre Reisepläne kurzfristig geändert. Die Kosten des Einsatzes beziffert das Verteidigungsministerium auf 3233 Euro pro Stunde. "Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Verhalten", sagte Austermann. Die Grünen-Politiker müssten nun "privatrechtlich in Anspruch genommen werden". Der "Passauer Neuen Presse" sagte Austermann, das Verteidigungsministerium müsse prüfen, ob die Flugbereitschaft für Politiker nicht privatisiert werden solle.

Das Bundesumweltministerium wies Austermanns Forderung nach persönlichen finanziellen Konsequenzen für die Minister scharf zurück. Es liege kein Verstoß gegen die Richtlinien der Flugbereitschaft vor, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Richtlinien wären auch dann eingehalten gewesen, wenn die Flugbereitschaft in Anspruch genommen worden wäre.

Auch der Bund der Steuerzahler verlangte jedoch, die Minister sollten persönlich für die Kosten haften, die durch den abgebrochenen Brasilienflug entstanden sind. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Mir stellt sich die Frage, wer denn für die entstandenen Kosten des abgebrochenen Flugs gerade stehen muss. Die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, dürfen für dieses Missmanagement auf keinen Fall zur Kasse gebeten werden."

Die FDP im Bundestag beantragte, dass Künast und Trittin die Bestellung des Flugzeugs in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. November begründen. Zugleich müsse der Bundesrechnungshof den Vorgang prüfen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, forderte strengere Regeln für die Nutzung der Flugbereitschaft. Der Ludwigshafener Tageszeitung "Die Rheinpfalz" sagte sie, die Regeln für Politiker, mit Flugzeugen der Luftwaffe zu reisen, müssten den veränderten Zeiten angepasst werden. "Die protzigen Zeiten sind vorbei." Das Finanzministerium müsse zusammen mit dem Verteidigungsministerium die Richtlinien überarbeiten.



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[Jarrod21]

Hätte mich auch nicht gewundert, wenn die zwei auch bei letzten Flug der Concorde teilgenommen hätten

[scrollan1]

die grünen wollen uns durch ihre steuerpolitik dazu zwingen, daß wir uns nicht mehr individuell, etwa per pkw, bewegen können.

sie pressen uns in u-bahnen unter die erde. schön, daß sie selber auf unsere kosten in brasilien mit einem jet rumdüsen können.

da müsste ein jet von deutschland nach brasilien fliegen, um die grünen dort zu transportieren. was tun die der umwelt damit an?

warum können die keinen linienflug vor ort nehmen? meinetwegen auch 1. klasse.



wer - außer meiner freundin - wählt die denn eigentlich noch?

[ospower]

hätten die mal anstatt der reise nen kasten krombacher gesoffen, dann wär dem regenwald wahrscheinlich mehr geholfen, als mit dem abenteuer-urlaub.

[thefarmer]

Und vorallem:

Auf wessen Konto gehen die überflüssigen Schadstoff-Emissionen.

mfg
thefarmer

[Eviva]

!

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[Jarrod21]

"Den Flug bezahlt das Verteidigungsministerium"

So ein Quatsch!

Den Flug bezahlen wir!!!

[Eviva]

Jarrod21,
Menschen wie Du können in der Öffentlichkeit nie Karriere machen

[Harry_Schotter]

P O L I T I K

Fischer wusste offenbar von Deal


Pfiffiger Pseudoökologe Fischer: Was in Deutschland wegen Sicherheitsmängeln stillgelegt wurde, muss in China noch lange nicht gefährlich sein


Führende Grünen-Politiker haben den geplanten Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik an China heftig kritisiert. Bundesaußenminister Joschka Fischer dagegen soll offenbar schon im Oktober grünes Licht für den von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Export gegeben haben. Das gehe aus einem Brief seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch vorab und berief sich auf das ihr vorliegende Schreiben.

Danach habe Siemens einen Anspruch auf Erteilung der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Der Grund: Die von Kritikern hervorgehobene Gefahr, „dass die Anlage für nicht-zivile Zwecke genutzt werden könne, besteht nicht“, heißt es in dem Brief.

Nur einer Förderung des Exportprojekts mit Hermes-Bürgschaften werde das Auswärtige Amt nicht zustimmen. Danach gibt es zwischen Fischer und Schröder in der Sachen keinen Dissens.

Fischer und Trittin schweigen

Grünen-Politiker Fischer und sein Parteikollege, Umweltminister Jürgen Trittin, äußerten sich trotz mehrfacher Nachfrage zu dem Deal bisher nicht. Das Bundesumweltministerium sei für den Antrag der Firma Siemens nicht zuständig, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf das laufende Prüfverfahren.

Vertreter der Grünen hatten zuvor die Bundesregierung eindringlich aufgefordert zu prüfen, ob der Export gemäß einem Passus im Außenwirtschaftsgesetz verboten werden kann. Parteichefin Angelika Beer beschrieb am Mittwoch einen Verkauf der demontierten Plutonium-Fabrik an China als Widerspruch zur Atomausstiegspolitik der Regierung und wies auf die Gefahr einer militärischen Nutzung hin.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn der Export zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beitragen könnte, dann muss man ihn verbieten.“ Es müsse überprüft werden, ob das Geschäft rechtlich zu verhindern sei.

Der Grünen-Vorsitzende in Hessen, Matthias Berninger, erinnerte im „Handelsblatt“ daran, dass Fischer einst als hessischer Umweltminister die Inbetriebnahme der Hanauer Anlage verhindert habe. „Was in Klein-Hanau Schrott ist, ist es auch in Russland und China.“

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms, kritisierte eine mögliche Lieferung. „Der Export widerspricht der Haltung der Grünen.“ Ziel der Partei sei der Ausstieg aus der riskanten Atomenergie und auch der Ausstieg aus der Plutonium-Wirtschaft.

Schröder pocht auf Deal

Kanzler Schröder sieht allerdings keine Probleme bei einem möglichen Verkauf. Er glaube, dass eine Export-Entscheidung kaum zu verhindern sei, sagte der SPD-Vorsitzende während seiner Asienreise. Er wies darauf hin, dass es bei dem möglichen Geschäft nicht darum gehe, dass China waffenfähiges Plutonium herstellen könne. Dies brauche die Atommacht China nicht. Vielmehr solle mit den Anlagen aus Hanau Plutonium in Brennstäbe eingebaut und so entsorgt werden. Dies werde offenbar von Kritikern übersehen. Schröder betonte, dass er die Prüfung dieses chinesischen Wunsches nach einem Verkauf in Abstimmung mit zuständigen Ministerien in Berlin zugesagt habe.

Der Kanzler verteidigte auch seine Position, dass das EU-Waffenembargo gegen China aufgehoben werden solle. Diese Haltung sei mit Frankreich abgesprochen worden, letztlich aber eine Entscheidung der EU. Es sehe aber so aus, dass eine Mehrheit der EU-Regierungschefs dies auch so sehe.

Schröder zog eine positive Bilanz seiner dreitägigen Gespräche in China. Er sei besonders von der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung beeindruckt. Dies gelte auch für die Offenheit der chinesischen Führung gegenüber Deutschland. Nach seinen Worten werden in den Handelsbeziehungen die „spektakulären Großprojekte“ nicht mehr so sehr im Vordergrund stehen. Es gehe jetzt vor allem darum, dem Mittelstand zusätzliche Chancen zu öffnen.

Ein Verkauf muss vom Ausfuhrausschuss genehmigt werden, in dem unter anderem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und der Bundesnachrichtendienst vertreten sind. Der Wert der verbliebenen Anlagenteile wurde auf 50 Millionen Euro beziffert. Das einst 700 Millionen Euro teure Werk sollte einmal die größte Plutonium-Anlage der Welt werden, wurde aber 1995 aufgegeben.

Hintergrund: Siemens hatte in die Errichtung des Hanauer MOX-Werkes Anfang der 90er-Jahre rund 1,1 Milliarden Mark (560 Millionen Euro) investiert. Die MOX-Fertigung war fast fertig gestellt, als der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Juli 1993 drei von sechs Teilgenehmigungen für das Brennelementewerk aufhob. Vor drei Jahren war ein Export der Anlage nach Russland am politischen Widerstand der Grünen gescheitert.

03.12.03, 20:35 Uhr
(Quelle: dpa)



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Ja, so sind sie, unsere Umweltaktivisten: "strahlend" gute Menschen.


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PLUTONIUMFABRIK

Was in Klein-Hanau Schrott ist, ist es auch in China"

Kanzler Schröder hat den Koalitionspartner mit dem Plan, die stillgelegte Hanauer Plutonium-Anlage an China zu verkaufen, verärgert. Führende Grüne wiesen den geplanten Handel scharf zurück. Der Siemens-Konzern schließt einen militärischen Missbrauch seiner Brennelementefabrik aus.


Berlin - In der "Berliner Zeitung" wies der Hanauer Siemens-Manager Peter Faber darauf hin, dass die Anlage technisch nicht darauf ausgelegt sei, waffenfähige Kernbrennstoffe zu erzeugen. Vielmehr wollten auch die Chinesen die Anlage ausschließlich zur Herstellung von so genannten Mischoxid-Brennelementen (MOX) für den Einsatz in Kernkraftwerken nutzen. Faber: "Hier geht es eindeutig nicht um die militärische, sondern um die friedliche Nutzung der Kernenergie."
Führende Politiker des kleinen Koalitionspartners in Berlin wiesen den geplanten Handel mit teilweise harschen Worten zurück. Bei den Grünen wächst der Druck auf Außenminister Joschka Fischer, dem Export nicht zuzustimmen. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms, sagte, "der Export widerspricht der Haltung der Grünen." Ziel der Partei sei der Ausstieg aus der riskanten Atomenergie und auch der Ausstieg aus der Plutonium-Wirtschaft.

Der Grünen-Vorsitzende in Hessen, Matthias Berninger, erinnerte im "Handelsblatt" daran, dass der frühere hessische Umweltminister Fischer die Inbetriebnahme der Hanauer Anlage verhindert habe. "Was in Klein-Hanau Schrott ist, ist es auch in Russland und China."

Dagegen stimmte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, einem Export der Fabrik nach China grundsätzlich zu. Doch müsse sichergestellt werden, dass die Anlage nicht zur Produktion von Waffen verwendet werde. "Wir dürfen den Chinesen nicht dabei helfen, bessere Atomwaffen zu bauen", sagte Pflüger der "Berliner Zeitung".

Bundeskanzler Schröder hält den Verkauf der demontierten Plutonium-Anlage im hessischen Hanau für wahrscheinlich. Der Wunsch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao werde geprüft. "Es sieht nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gäbe, was dem entgegen steht", sagte der Kanzler am Dienstag auf der zweiten Station seiner China-Reise in Kanton.

Ein Verkauf der nie in Betrieb genommenen Plutonium-Anlage zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke muss mit dem grünen Koalitionspartner noch geklärt werden. Deren Abgeordneter Reinhard Loske räumte in der "tageszeitung" ein, es gebe atomrechtlich keine Handhabe, dies zu verhindern. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Zeitung "Die Welt", das Projekt werde noch zu Diskussionen in Partei und Fraktion führen.

Ein Verkauf muss vom Ausfuhrausschuss genehmigt werden, in dem unter anderem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und der Bundesnachrichtendienst vertreten sind. Der Wert der verbliebenen Anlagenteile wurde auf 50 Millionen Euro beziffert. Das einst 700 Millionen Euro teure Werk sollte einmal die größte Plutonium-Anlage der Welt werden, wurde aber 1995 aufgegeben.


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[konns]

Schon interessant, was den Grünen so alles vorgeworfen wird

http://meltingpot.fortunecity.com/dunsmuir/801/presse/neuere…

[SchwarzerLord]

Die Grünen handeln getreu dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Weg mit den Versagern!

[longlife]

Ein Berliner Staatsanwalt hat ganz genau herausgefunden, warum er gegen die grünen Minister Renate Künast und Jürgen Trittin nicht ermitteln kann.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,279757,00.html