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    ==Filzgeschichten== - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 17.01.04 11:01:12 von
    neuester Beitrag 17.01.04 11:36:54 von
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      schrieb am 17.01.04 11:01:12
      Beitrag Nr. 1 ()
      Es lohnt nicht, zu Kriminalromanen eines John Grisham zu greifen oder gar die eigene Phantasie zu bemühen – die Geschichte des Max Strauß übertrifft jegliche Vorstellungskraft.
      Sie beginnt Anfang der achtziger Jahre, im Dunstkreis des großen Vaters Franz Josef.Max, gerade 22 Jahre alt, ist als Erstgeborener von ihm zu seinem Nachfolger als Chef des Familien-Clans auserkoren. „Der hat den Jungen schon früh in die Zucht genommen. Mit 17 war der Max dabei, wenn der Strauß durch die Welt gondelte, da war der Privatsekretär“, wird ein Freund der Familie zitiert.119
      Max schnupperte zwar die große weite Welt, doch verstrickte er sich schnell in christsozialen Parteiintrigen. Dennoch blieb Vater Strauß zuversichtlich: „Der Junge muss geschliffen werden. Dann wird vielleicht noch ein Diamant aus ihm.“120
      Mentor und Intimus von Strauß-Filius Max wurde ausgerechnet der heute in Deutschland allseits bekannte und per Haftbefehl gesuchte Karlheinz Schreiber.
      Bald wurde Max Strauß in Schreibers Villa eingeladen, in der sich regelmäßig Größen aus christsozialer Politik und Wirtschaft einfanden. Bei diesen Anlässen aß man gut und viel und trank noch mehr.
      Die Beziehung beruhte auf Gegenseitigkeit: Strauß junior lernte von Schreiber, und letzterer stieg – dank guter Kontakte zur Familie Strauß – vom unbedeutenden Bitumenhändler in Kaufering ins internationale Waffenhändlergeschäft auf. Mit Vater Franz-Josef schon seit Ende der sechziger Jahre gut befreundet, hatte ihn dieser zunächst beim Münchner Luftfahrtkonzern MBB geschäftlich eingeführt. Nicht nur bei MBB, auch bei Airbus, wo Strauß senior als Aufsichtsratsvorsitzender amtierte, platzierte er seinen guten Freund, der sich wiederum mit Geschäftstüchtigkeit und Fürsorge für den ältesten Sohn revanchierte.
      Die dabei kassierten Provisionen soll Schreiber nicht versteuert und teilweise an den Strauß-Clan weitergereicht haben.
      Die Airbus-Geschäfte, ein legendärer Kalender und ein Mann namens Maxwell
      Provisionen aus lukrativen Airbus-Geschäften aus dem Jahre 1985 mit den kanadischen Fluglinien Wardair, Air Canada und Canadian Airlines in Höhe von 56,75 Millionen Mark flossen laut Anklage vom März 2000 an Schreibers „Domizilgesellschaft International Aircraft Ltd. (IAL)“ in Liechtenstein. Das Honorar wurde in verschiedenen Tranchen auf das Konto 235972037 bei der Volks-und Privatbank Vaduz und 18679.4 beim Schweizerischen Bankverein Zürich überwiesen – nach einer Übersicht der Staatsanwaltschaft ab dem 30. September 1988,wenige Tage vor dem Tod von Franz Josef Strauß.121
      Nach Aussage von Georgio Pelossi, dem früheren Treuhänder Schreibers sowie heutigen Kronzeugen der Staatsanwaltschaft, ist offenkundig nicht der gesamte Betrag bei Schreiber geblieben. Ein Großteil sei unter anderem an den „deutschen Freund“ weitergegeben worden. 1995 sagte Pelossi aus, dass Schreiber ihm mitgeteilt habe, „er müsse den von der Familie Strauß erlittenen Verlust bei den Grundstücksgeschäften in Alberta/Kanada, ca. 2 Millionen Kanadische Dollar, ausgleichen“.
      Bei einer Hausdurchsuchung bei Karlheinz Schreiber am 5. Oktober 1995 – acht Monate nach Aufnahme der ersten Ermittlungen – entdeckten Beamte den mittlerweile legendären Kalender Schreibers und die Codes aus Kürzeln, Decknamen und Ziffern. Es handelt sich offenbar um geheime Überweisungen. Immer wieder steht dort: Master, Mx, Max, Maxwell. Die Augsburger Ermittler vermuten, dass hinter den Kürzeln Max Strauß steht, der nach diesen Kalendereintragungen insgesamt 5,2 Millionen Mark (rund 2,66 Millionen Euro) Schwarzgeld erhalten hat.122
      Die Indizien belasten Strauß junior schwer. Als die Zahlungen im Jahr 1988 beginnen, erhält nach den Augsburger Ermittlungen ein „Master beziehungsweise Maxwell“ Geld, später nur noch „Maxwell“. „Master“ gibt es scheinbar nicht mehr. Viel spricht dafür, dass sich hinter dem Namen kein geringerer als Franz Josef Strauß verbirgt.
      Immer wieder gab das enorme Privatvermögen des Strauß-Clans Anlass zu Spekulationen. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep notierte in seinem veröffentlichten Tagebuch nach einem Gespräch mit dem heutigen Bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu: „Erstaunliche Dinge über das Entstehen des FJS-Vermögens!“. Eines steht fest: Allein durch das Einkommen eines langjährigen Spitzenpolitikers wie Strauß – und selbst unter Berücksichtigung des Vermögens seiner Frau Marianne – erscheint die Erwirtschaftung eines dreistelligen Millionenbetrages schwer vorstellbar.
      Max Strauß weist bis heute alle Verdächtigungen von sich, wonach sein Vater oder er selbst aus Flugzeuggeschäften Gelder kassiert haben sollen. Nie habe er für Airbus gearbeitet, und erst recht habe er mit Schreibers Decknamenkonten nichts zu tun.
      Schreiber ließ seinerseits 2002 aus seinem kanadischen Exil die Öffentlichkeit wissen, „Maxwell“ sei nicht der Strauß-Sohn, sondern der 1992 verstorbene, mit FJS eng verbundene Münchner Rechtsanwalt Franz- Josef Dannecker gewesen. Das Geld auf dem „Maxwell“-Konto habe eine Art Reptilienfonds der CSU dargestellt. Die CSU und ihr Chef Edmund Stoiber wiesen diese Version entrüstet von sich.123
      „Dear Max“ in Bangkok
      Es sind die Fakten, die die Aussagen des gelernten Advokaten Strauß erschüttern. Dokumente weisen auf seine Vermittlerdienste bei der Lieferung von 17 Flugzeugen an die Royal Thai Airforce und die Thai Airways hin. Mit dem Sonderberater des thailändischen Premiers, Pitak Intrawityanunt, pflegte er engen telefonischen und schriftlichen Kontakt. Die Beziehung war offenbar herzlich: Jedenfalls zweimal, am 7. April 1989 und am 9. Oktober 1989, trafen sich „Dear Max“ und „Dear Pitak“ in Bangkok. Am Ende stand der Abschluss eines gigantischen Flugzeugdeals mit den Thais, bei dem an Schreibers Firma „International Aircraft Ltd.“ Provisionen in Höhe von 10,44 Millionen US-Dollar flossen. Die Augsburger Staatsanwälte gehen laut Anklageschrift davon aus, dass die Summe geteilt wurde: Ein Drittel habe Schreiber selbst erhalten, ein weiteres Max Strauß alias „Master“ und „Maxwell“, den Rest eine „Stewardess“, bei der es sich vermutlich um den Airbus-Manager Stuart I. Iddless handelt.124
      Der Vorwurf der Geldwäsche und Max ist alles „wurscht“
      Im Februar 2000 dehnte die Staatsanwaltschaft Augsburg ihre Ermittlungen gegen Strauß junior neben dem Verdacht der Steuerhinterziehung auf einen weiteren Straftatverdacht aus: Geldwäsche. Strauß soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine Mitte der neunziger Jahre einen Betrag von damals 400.000 Mark gewaschen haben, der in den Jahren 1994 und 1995 in zwei Tranchen von der Firma „Delta International Establishment“ des Elf-Lobbyisten Dieter Holzer nach Deutschland floss und dann über Münchner Firmen verschoben wurde. Ein Vermerk aus dem Bundesjustizministerium gibt Auskunft über die Verwendung der Gelder: Sie sollten „als Schmiergelder für deutsche Entscheidungsträger beim Verkauf der Leuna-Werke an Elf Aquitaine verwendet werden“. Max Strauß polterte, ihm sei es „wurscht“, wenn irgendjemand gegen ihn ermittle. 125
      Der Vorgang spielte sich im einzelnen wie folgt ab: Ein enger Freund von Max Strauß, der frühere CSU-Stadtrat und politisch im Oktober 1995 über die Münchner „Auktions-Affäre“ gestolperte Curt Niklas, benötigte angeblich ein Darlehen für seine Firma. Strauß junior kontaktierte daraufhin den Unternehmer Josef Pilapel. Da man eine Beschattung durch die Ermittlungsbehörden befürchtete, fanden die Gespräche auf offener Straße statt. Man vereinbarte die Verschleierung der Herkunft des Darlehens. Strauß wollte auf keinen Fall selbst als Kreditgeber in Erscheinung treten. Stattdessen sollten mehrere Firmen einander Kredite in Höhe von damals 400.000 Mark gewähren. Die Mittel für die Kredite stammten von der Firma „Delta International Establishment“, die laut Eintragung von Schreibers Zahlungskalender vom 29. Juli 1994 an „Maxwell“ Gelder auf dessen Kontonummer beim Schweizerischen Bankverein („Maxwell: Delta Int. EST. SBV LO/234-986-1 D.200 St. Gallen) überwies.126 Strauß- Bruder Franz Georg beteuerte bei bekannt werden der Vorwürfe:„Holzers Firma hat Curt Niklas, der finanzielle Probleme hatte, einen Kredit gegeben. Mein Bruder hat das damals vermittelt ... Das ist alles!“.127 Die Augsburger Staatsanwälte vermuteten dahinter jedoch ein Scheingeschäft.
      Die Firma „Delta International Establishment“ ist europaweit ein Begriff. Hinter ihr steht der Lobbyist und Waffenhändler Dieter Holzer. Und natürlich ist Holzer auch ein guter Freund von Max Strauß. Mindestens bis 1995 hatten die beiden Kontakt, da bis zu diesem Zeitpunkt laut Zeugenaussagen Strauß junior Zugriff auf Firmenkonten Holzers hatte.
      Auf Konten dieser Firma haben die Augsburger Ermittler weitere 500.000 Mark (rund 256.000 Euro) entdeckt, die Max Strauß angeblich aus dem Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten haben soll. Dieser Verkauf vollzog sich gegen die deutschen Exportrichtlinien und war nur mit Hilfe von Schmiergeldern möglich, die nicht zuletzt auch der flüchtige ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls – als ehemaliger Persönlicher Referent aus dem Strauß’schen „Inner Circle“ kommend – kassiert haben soll.
      Das Ermittlungsverfahren gegen Strauß – eine „Chronique scandaleuse“
      Dass Max Strauß immer noch auf den großen Namen seines Vaters bauen kann und durch seine Schwester Monika Hohlmeier, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Schulministerin, über gute politische Kontakte verfügt, zeigt sich an den zahlreichen Merkwürdigkeiten und Pannen im Ermittlungsverfahren – eine „Chronique scandaleuse“.128
      Im Dezember 1995 wird Max Strauß vorweg über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert. Durchsucht werden sollten Büros und Privaträume des Ex-Staatssekretärs Holger Pfahls, von Thyssen- Managern, von Ex-Staatssekretär Erich Riedl und – nicht zuletzt – Max Strauß. Die Richterin am Amtsgericht Augsburg, Brigitta Schiffelholz, verweigerte jedoch am 13. Dezember 1995 ihre Zustimmung zum Durchsuchungsbeschluss gegen Strauß. Bei den anderen fanden die Durchsuchungen einen Tag später statt.
      Unversehens wurde die von Max Strauß benutzte Festplatte seines Notebooks am 15. Dezember 1995 von geheimnisvollen Viren befallen und am 19. Dezember neu formatiert, obwohl der Virus ohne weiteres mit einem simplen Virenschutzprogramm hätte zerstört werden können, ohne die übrigen Daten in Mitleidenschaft zu ziehen. Einen Tag vorher hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Beschluss der Amtsrichterin Schiffelholz eingelegt.129
      Das Notebook wurde erst Wochen später, am 10. Januar 1996, zusammen mit einem so genannten Streamerband (Sicherungsband) sichergestellt, nachdem das Augsburger Landgericht im zweiten Anlauf die Durchsuchung genehmigt hatte.
      Bei Max Strauß müssen die Nerven blank gelegen haben. Er tauchte Anfang Februar 1996 durch die Hintertür bei der Ehefrau des ehemaligen Staatssekretärs Erich Riedl auf, um sie vor einer unmittelbar bevorstehenden Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen über Thyssen-Zahlungen und Konten in der Schweiz zu warnen und Unterlagen zu beseitigen.
      Der Augsburger EDV-Experte Bernd Wißner konnte auf dem Streamerband, auf dem die Ermittler die gesicherten Daten der Kanzlei Strauß vermuteten, nichts Verwertbares mehr finden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wandte sich der Gutachter deshalb Hilfe suchend an das bayerische Landeskriminalamt. Das LKA jedoch lehnte die erbetene – Amtshilfe! – am 12. April 1996 mit folgender Begründung ab: „Es ist nicht Aufgabe des Landeskriminalamtes, Hilfsarbeiten für private Sachverständige zu leisten“.130 Der Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags fand jedoch heraus, dass das LKA von dem ausdrücklichen Auftrag der Staatsanwaltschaft wusste.131
      Der damalige, 1999 tödlich verunglückte, Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Augsburg, Jörg Hillinger, gab intern die Anweisung: „Wegen der Bedeutung des Falles ist beabsichtigt, einen Sachverständigen zu beauftragen.“ Er ließ weiterhin Gutachter an der geputzten Festplatte arbeiten. Hillinger teilte der Münchener Generalstaatsanwaltschaft in einem zweiten Vermerk mit, es sei „nicht beabsichtigt, einen Sachverständigen beizuziehen“. Fürchtete er etwa das Eingreifen seiner vorgesetzten Dienststellen? Die Stellungnahme fand in München jedenfalls Gefallen: Der hier geäußerten Auffassung, die Strauß-Festplatte gelöscht zu lassen, „werde nicht entgegengetreten.“132
      Datenrettungsfirmen wurden kontaktiert. Nachdem der Augsburger Staatsanwaltschaft zunächst mitgeteilt worden war, es koste 150.000 Mark, den Datenspeicher wieder lesbar zu machen, stellte sich die Entschlüsselung andernorts plötzlich als ganz billig heraus: 5.000 Mark.133
      Schließlich wurde die saarländische Firma Convar Systeme in Pirmasens für die Festplatte eingeschaltet. Convar schrieb in einem Prüfbericht vom 11. Juli 1996: „Auch mit dem höchstmöglichen Aufwand und unter Ausnutzung aller technischen Mittel in unserem Hause (größter Restwerteverstärker) ist es uns nicht gelungen, ein befriedigendes Ergebnis zu erhalten.“134 Gleichwohl sei es gelungen, rund ein Viertel der Datenfragmente zu rekonstruieren. Das bedeute zwar nicht, dass die Texte bereits komplett lesbar gewesen wären – aber es sei ein erster Schritt. Ein Sprecher der Firma äußerte sich dazu: „Es wurden 7,901 MB rekonstruiert. Diese Bruchteile stammen vermutlich aus Text-,Word- und eventuell Tabellenkalkulations-Dateien“. Doch das gewonnene Rohmaterial wurde nicht durch den zuständigen EDV-Sachverständigen angefordert. 135 Die Festplatte wurde per Paketdienst gegen Empfangsquittung am 14. August 1996 von Pirmasens an Wißner in den Freistaat zurückgeschickt. Nach Presseberichten stieß diese Entscheidung auf Unverständnis: „Wir haben uns schon sehr gewundert, warum wir die Platte plötzlich an den Gutachter in Augsburg zurückschicken mussten“, wurde ein Mitarbeiter von Convar zitiert.136
      Der Berliner Untersuchungsausschuss forderte am 23. März 2000 die Festplatte aus Bayern als Beweismittel an, um die Daten beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) retten zu lassen. So hieß es in dem Antrag: „Die Wiederherstellung von Daten oder die Rettung einer Festplatte ist technisch möglich“, mit speziell entwickelten Programmen gebe es mittlerweile neue Möglichkeiten, „Dokumente zu retten ... Die auf der Festplatte befindlichen Daten können dem Untersuchungsausschuss behilflich sein, den Untersuchungsauftrag zu erfüllen.“ 137 Die bayerischen Behörden verweigerten zunächst die Herausgabe. Bayerns Justizminister Manfred Weiß schrieb am 03. April 2000 nach Berlin, die Festplatte sei „nach wie vor Beweismittel in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren“, dem Wunsch des Untersuchungsausschusses auf Herausgabe könne daher nicht stattgegeben werden. Kurz darauf erfuhr der Untersuchungsausschuss, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg nun selbst vom BSI die Festplatte untersuchen lassen wolle. Sie sollte per Boten an das BSI gehen.
      Als die Staatsanwälte Anfang April 2000 die Festplatte bei dem Sachverständigen abholen lassen wollten, stellte sich heraus: Die Festplatte – möglicherweise zentrales Beweisstück der Ermittlungen gegen Max Strauß – war aus den Räumlichkeiten der vereidigten Gutachter Wißner oder Hans-Jörg und Angelika Diers verschwunden. Als „kriminelle Amtshilfe“ bezeichnete die damalige bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt diesen Vorgang.
      Am 11. April 2000 teilte Justizminister Weiß nach Berlin mit:„Intensive Suchmaßnahmen haben bislang nicht zur Auffindung geführt ...“138 Der Bruder von Max Strauß, Franz Georg, meldete sich zu den mysteriösen Vorgängen um „Europas berühmteste Festplatte“ mit der Bemerkung zu Wort, die Festplatte auf dem Rechner sei „blank wie ein Kinderhintern“ gewesen.139
      Im Mai 2001 beschäftigte die Festplatte den Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Mittlerweile war bekannt geworden, dass neben der Festplatte, deren Spur sich im November 1996 verliert, ein weiteres Beweismittel verschwunden war, nämlich das Sicherungsband der Computeranlage in der Strauß-Kanzlei.140 Bei der Zeugenvernehmung wurde einiges deutlich: Pannen, Eifersüchteleien – und dass es vermutlich noch einen anderen Laptop bei Strauß gab, der nicht beschlagnahmt wurde. Der vernommene Sachverständige Wißner räumte ein, den Verlust der Festplatte und des Datenbandes nicht erklären zu können: „Ich habe versemmelt, daran zu denken, dass man das Band zurückgeben muss.Wir wissen nicht, wo es geblieben ist.“ Er stellte die Vermutung auf, dass das Sicherungsband möglicherweise bei der Staatsanwaltschaft Augsburg vertauscht worden sei – diese wies die Spekulation Wißners natürlich umgehend zurück.141
      Die verschollene Festplatte: Ein Fall für’s Valentin-Musäum ...
      Großen Wirbel löste der angebliche Fund der Strauß-Festplatte im Münchner Valentins-Musäum aus. Doch es war nur ein PR-Gag des Künstlers Wolfram P. Kastner. Er hatte gemeldet, in seiner Ausstellung „Da gibt´s fei gar nix zum Lachen“ befände sich die von der Justiz gesuchte Festplatte. Prompt rückte eine Polizei-Streife an und nahm das gute Stück mit. Nach eingehender Untersuchung kam es wieder in die Vitrine des Musäums. Kastner schrieb auf einem Taferl daneben: „Die Kripo rät: Halten Sie gut Ihre Festplatte fest, sonst rutscht sie ihnen vielleicht aus der Hosentasche und verliert alle Daten, und dann schauen’S blöd.“142
      Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier – inzwischen nicht mehr als Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut, sondern als Richter tätig143 – sprach vor dem Berliner Untersuchungsausschuss am 24. Februar 2000 von „speziellen Gründen – so sag ich einmal“, die die Ermittlungen gegen Max Strauß so heikel machten. Gefragt, ob Strauß junior „Schutzengel, und zwar nicht nur im Himmel“ habe, antwortete Maier schelmisch grinsend:„ Sie fragen mich da ganz schwierige Sachen.“144
      Bald muss sich der Franz-Josef-Sprössling für seine dubiosen Machenschaften vor Gericht verantworten. Nach sieben Jahre langen Ermittlungen – kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist – ließ das Augsburger Landgericht im Mai 2003 die schon im Herbst 2002 erhobene Anklage gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung in großen Teilen zur Hauptverhandlung zu. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Prozessbeginn hängt noch von der Antwort auf Rechtshilfeersuchen ab, die an die Justiz zahlreicher Länder gerichtet wurden – darunter Kanada, Frankreich, Italien, Schweiz, Libanon und Hongkong. Die Zulassung der Anklage kam in letzter Minute: Am 30. Mai 2003 wären die Vorwürfe verjährt. Was den Veranlagungszeitraum 1990 anging, ist die Verjährung bereits eingetreten. Das betrifft jedoch nach Auskunft des Augsburger Landgerichts nur ein Zwölftel des erhobenen Tatvorwurfs.145
      Kurz vor der Anklagezulassung trat Strauß als Kreisvorsitzender der CSU im Münchner Süden ab. Ein Befreiungsschlag von Filz und Affären war das natürlich nicht: Nachfolger im Vorsitz wurde ausgerechnet Curt Niklas. Zwei seiner vier Stellvertreter wurden der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, hinter dem auch schon mal der Staatsanwalt her war, und: Max Strauß …146
      Der WABAG-Betrug
      Nicht nur im internationalen „Big business“ spielte und spielt Max Strauß eine fragwürdige Rolle, auch daheim in Oberhaching bei München fällt sein Name in Zusammenhang mit undurchsichtigen Geschäften: der WABAG-Affäre – einer der größten Anlagebetrügereien. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug.147
      Als Anwalt und Berater der Oberhachinger „Wirtschaftsanalyse und Beratung AG“ (WABAG) steht Max Strauß im Verdacht, gewusst zu haben, dass die traumhaften Renditen, die die WABAG ihren Anlegern für den Bau von Recycling-Anlagen und Kraftwerken in den neuen Bundesländern vertraglich versprochen hatte, rechtmäßig nicht zu erlangen waren. Branchenkenner warnten schon in den neunziger Jahren vor der windigen WABAG und ihrem undurchsichtigen Geflecht von Tochterfirmen. Für seine Tätigkeit wurde Strauß jährlich mit einer sechsstelligen Summe entlohnt. Der Anlagebetrug wird auf rund 150 Millionen Euro beziffert.148
      Seit Ende 1999 führen die Staatsanwaltschaft München I und eine Spezialdienststelle des Münchner Polizeipräsidiums ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue gegen die Verantwortlichen der WABAG-Gruppe. Sie stehen im Verdacht, entgegen ihrer Verpflichtungen in großem Umfang Gelder selbst abverfügt oder dies zugelassen zu haben, obwohl sie wussten, dass den Zahlungen keine oder keine adäquaten Gegenleistungen gegenüberstanden. In Prospekten wurde als Provision lediglich ein Prozentsatz von 8,98 % aufgenommen, obwohl diese Kosten tatsächlich zwischen 21 % und 26 % betrugen. Am 19. Januar 2000 durchsuchten die Polizei und 18 Staatsanwälte bundesweit 75 Büros und Wohnungen der Firma sowie ihrer Mitarbeiter. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen führte zu einer zweiten groß angelegten Durchsuchungsaktion am 23. Mai 2000 mit sieben Staatsanwälten und 63 Polizeibeamten in 18 Objekten, darunter auch die Wohnung und Anwaltskanzlei von Max Strauß.149 WABAG-Chef Erich Dallinger und vier weitere Personen wurden festgenommen. Ein Anwalt, der zahlreiche WABAG-Geschädigte vertritt, will nun in ganz Deutschland Prozesse führen – mit Ausnahme Bayerns:„Sie wissen, dass es hier gewisse politische Querverbindungen gibt ...“.http://www.filzgeschichten.de
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      schrieb am 17.01.04 11:16:56
      Beitrag Nr. 2 ()
      ====ULLA SCHMIDT====
      Die SPD-Politikerin verkehrte Ende der 70er-Jahre regelmäßig in zwei Etablissements ihrer Schwester Doris Zoeller 53 in der Aachener Innenstadt: In der Rotlicht-Bar „Barbarina“ heute „Club Voltaire“ bediente sie vor allem am Wochenende die Gäste. Bei einer Razzia es wurden 14 Pornofilme mit z.T. gewalttätigen Szenen sichergestellt nahm die Polizei ihre Personalien als „Bedienungspersonal“ auf.

      Die neue Gesundheitsministerin steht heute zu ihrem Bar-Job. Dem „Spiegel“ sagte sie: „Ich war Studentin und allein erziehende Mutter und musste Geld verdienen, da war ich froh, dass ich einmal in der Woche bei meiner Schwester kellnern konnte.“
      Auch im Spiel-Club „Grand Mühle“ ging Ulla Schmidt ihrer Schwester zur Hand. Deshalb geriet sie 1992 sogar ins Visier der Steuerfahndung: Das Finanzamt Aachen Innenstadt hatte gegen Schmidts Schwester ein Verfahren Aktenzeichen: S 1603 b –181/88-AaIn-Op eingeleitet. Verdacht: Steuerhinterziehung – es ging um Steuerschulden von rund 266 000 DM.
      Dabei fiel den Fahndern ein Sparbuch der Stadtsparkasse Aachen von Ulla Schmidt in die Hände, das ihre Schwester für sie angelegt hatte. Auf dem Konto 306 035 601 wurden zwischen 1983 und 1986 fünfstellige Summen bis zu 25 000 Mark zum Teil innerhalb weniger Tage ein- und wieder ausgebucht.
      Das Finanzamt vermutete: Es handelte sich um Schwarzgeld. Die Ministerin sagt heute zu dem Sparbuch: „Ich habe es weder eröffnet noch Geld damit bewegt.“

      Erpressung:
      Unmittelbar vor der ersten Kandidatur Ulla Schmidts für den Bundestag 1990 drohte ein früherer Lebensgefährte ihrer Schwester, der Grieche Dimitros S, über einen Anwalt mit Enthüllungen über das angeblich bewegte Vorleben der Politikerin und verlangte Schweigegeld. Die Staatsanwaltschaft Aachen erhob deshalb Anklage wegen versuchter gemeinschaftlicher und schwerer Erpressung. Der Rechtsanwalt des Griechen wurde anschließend wegen vesuchter Nötigung rechtskräftig verurteilt

      Falschgeld-Affäre:
      Ende Mai 1994 wurde der Aachener SPD-Europa-Abgeordnete Dieter Schinzel 57 bei einem Falschgeld-Deal in Aschaffenburg auf frischer Tat ertappt. Er hatte versucht, vier Millionen gefälschte Schweizer Franken zu verkaufen. Schinzel brauchte dringend Geld – er hatte Spielschulden in Millionenhöhe. Eine seiner engsten Vertrauten: seine Parteifreundin aus Aachen, Ulla Schmidt. Ihr hatte Schinzel Ende der 80er-Jahre zu ihrem schnellen Aufstieg bis zur Bundestagskandidatin geholfen. Dafür hatte sie für ihn großzügig bei mehreren Banken gebürgt.

      Schulden:
      Mitte 1994 geriet Ulla Schmidt in finanzielle Schieflage. Nach der Festnahme ihres Parteifreundes Dieter Schinzel kündigten die Banken die Kredite Schinzels, Ulla Schmidts Bürgschaften wurden fällig. Die Sparkasse Aachen verlangte 420 000 DM. Am 4 November 1994 trat sie zur Sicherung aller Ansprüche“ der Bank sogar einen Teil ihrer Diäten rd 10 000 DM an die Bank ab. Bei der Volksbank Würselen nahe Aachen wurden 250 000 Mark fällig. Die Politikerin musste der Bank zwei Lebensversicherungen und ihren Privatwagen, einen BMW, übereignen. Am Ende war Ulla Schmidt finanziell so angeschlagen, dass sogar Überweisungsaufträge storniert wurden.

      Und was sagt die neue Ministerin selbst zu ihren Schwierigkeiten in der Vergangenheit? Schmidt zur BamS: „Das alles ist hundert Mal durchgekaut. Bei jedem Schritt, den ich nach vorn mache, wird versucht, mir auf diese Weise Steine in den Weg zu legen.

      Die politische Karriere der früheren Lehrerin für lernbehinderte und schwer erziehbare Kinder ist schillernd. Vor ihrem Wechsel zu den Genossen, im Jahr 1983, engagierte sie sich Mitte der siebziger Jahre für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), eine linksextreme Splittergruppe.
      1976 bewarb sie sich, beobachtet vom Verfassungsschutz, in ihrer Heimatstadt als KBW-Kandidatin für den Bundestag. Im Handbuch des Bundestags schildert die Aachenerin zwar genau ihre Karriere nach dem Eintritt in die SPD - von der Ratsfrau bis zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden -, doch über ihre Zeit als Kommunistin findet sich kein Wort.
      Avatar
      schrieb am 17.01.04 11:36:54
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ich bin ganz sicher kein Freund von Ulla, aber ob die Ende der 70er in einer Bar mit 14 Pornofilmen gearbeitet hat, ist mir piepegal.


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