Schröder begrüßt neue Mautpläne - 500 Beiträge pro Seite

[flitztass]

Schröder begrüßt neue Mautpläne

Magdeburg (dpa) - Kanzler Gerhard Schröder hat den vom Betreiber Toll Collect vorgelegten neuen Zeitplan für die Lkw-Maut begrüßt. Die Stufenlösung sei vertretbar, sagte Schröder in Magdeburg. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will nun doch noch weiter mit Toll Collect verhandeln. Im Streit um die überfällige Einführung der Gebühr werde Ende dieser Woche kein Schlusspunkt gesetzt, so der Minister. Bis Samstag gebe es keine Kündigung. Das gestern vorgelegte Angebot von Toll Collect erfülle die wichtigen Bedingungen.

[flitztass]

!

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[Berta Roker]

eine simple vignette für nen appel und ein ei hätte es auch getan, aber nein, es müssen wieder milliarden für ein jahrelang untaugliches system (aber made in germany) verschleudert werden, statt paar aufkleber zu drucken


für meine begriffe hat die spd auf jahrzehnte ausgedient (als wähler der spd)

NIE WIEDER

[Newnoise]

Echt peinlich!

[erdgasman]

#3
Absolut richtig!!!!

[rightnow]

abschaffbng der euro - vignette: 40 mio. euro/monat = 40 mio. verlustt!!!

verschiebung der maut (toll collect): 180 mio. euro/monat=
180 mio. verlust !!!!

es ist mir absolut unbegreiflich, dass so ein volltrottel, wie stolperer, noch im amt ist.

für mich gehört der schon lange -ohne bezüge- lebenslang zum spargelstechen geschickt, der depp hat vor einer kamera nichts mehr zu suchen.

stolpe&schröder die autofreunde.... alles klar.
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Heutiger " Standpunkt" von WDR 2:

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Der Tag: Standpunkt
Mitwoch, 28. Januar 2004



Die LKW-Maut - eine endliche Geschichte?


Lothar Lenz


Manfred Stolpe ist ein gutgläubiger Mensch. Und damit war er der denkbar schlechteste Verhandlungspartner für ein Industriekonsortium, das sich anschickte, eines der ehrgeizigsten Infrastrukturprojekte der Verkehrspolitik zu realisieren.

Monatelang wiegten die Vorstände von Toll Collect den Minister in einer trügerischen Sicherheit: Keine Sorge, wir schaffen das schon mit der Maut. Inzwischen kostet Stolpes Blauäugigkeit den Staat im Monat 180 Millionen Euro. Denn auch die bis dahin gültige Euro-Vignette, die wenigstens 40 Millionen Euro im Monat an Autobahn-Gebühren gebracht hätte, hatte der Minister vorauseilend abgeschafft. Ein kapitaler Fehler.

Als das Betreiber-Konsortium dann einen Einführungstermin nach dem anderen platzen ließ, räumte Stolpe immer neue Nachverhandlungsfristen ein - die letzte läuft an diesem Wochenende ab. Es wird wohl wieder nicht zum Äußersten kommen, zur Vertragskündigung nämlich, denn immerhin hat das Konsortium jetzt den Silvestertag als neuen Starttermin genannt. Fast anderthalb Jahre Verspätung also, und auch das nur in einer technisch eingeschränkten Version. Ein Grund zum Anstoßen wird das weiß Gott nicht.

Denn so sehr Manfred Stolpe ständig betont, dass der Bund bisher noch keinen Cent Betreibergebühren an Toll Collect überwiesen habe, so nüchtern fällt die andere Seite der Bilanz aus: Ihm, dem Bund, fehlen in diesem Jahr durch die Maut-Pleite mehr als zwei Milliarden Euro für den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur. Der Verkehr innerhalb der erweiterten EU wird in den kommenden Jahren zweistellig zunehmen - und was tun die Vorzeigeunternehmen der deutschen Industrie? Sie vergeigen ihr Renommierprojekt und bringen den Staat um die Mittel, mit denen er Bahnstrecken ausbauen und Autobahnen hätte erweitern können. Public-Privat-Partnership hatten wir uns eigentlich anders vorgestellt.

Man muss schon eine Portion Sarkasmus aufbringen, um den heute vorgestellten Plänen des Betreiberkonsortiums etwas Positives abzugewinnen: Vielleicht möchte es uns ja doch die ein oder andere Nation abkaufen, das technisch anspruchsvollste Maut-System der Welt - wenn es denn mal läuft. Und dass das Speditionsgewerbe dann 16 Monate lang unser Autobahnnetz ganz ohne Gebühren benutzen durfte, ist ja auch eine Art Wirtschaftsförderung. Und was hören wir noch von den Toll-Collect-Plänen? Eine Haftungsobergrenze würde das Konsortium gerne aushandeln, nur für den Fall, dass auch der nächste Starttermin nicht... - Sie wissen schon. Das spricht schon für ein bemerkenswertes Selbstbewusstsein der Industrie.

Oder doch nur wieder für die Gutgläubigkeit vom Manfred Stolpe?
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Oder, wie sehr lohnt sich wohl die Verhinderung der 180 mio. monatlicher Einnahmen für die LKW´s kaufende Klientel von Daimler? Da kann man sicher schon eine erkleckliche Summe für ausgeben, damit die Kritik und die Maßnahmen wohlwollend bleiben ...
Ist ja schliesslich kein Geld, welches vom wehrlosen " Kleinen Mann" abgezockt werden soll, sondern von Unternehmern, Speditions-Giganten ... usw, deren Lobby Mafiaähnliche Ausmaße besitzt!


cu
rightnow

[TylerDurden_]

#3 stimmt

Bei den Öschis gehts doch auch. Dort wird seit Anfang 2004 eine Maut mit einer obligatorischen OBU (On-Board-Unit) für in- und ausländische LKW ab 3,5t erhoben. Das Gerät kostet nur 5 Euro. Die Go-Box ist zigarettenschachtel-groß und wird auf Raststellen an der Autobahn vor der Grenze angeboten.

So muß es sein, Schröderlein u. Cargostolpe!

Gott, ich könnte k.. diese Genossen schmeissen die Steuergelder raus, es ist nicht zu fassen.

[ospower]

#1,

ich würde schröders rücktrittspläne begrüssen.

leider gibt´s die nur in form von leeren drohungen.

[Albatossa]

Was man natürlich vergessen hat euch zu sagen!


Siemens und Autostrada
Tolle Partner für die Maut

Eigentlich scheint es momentan nicht sonderlich attraktiv zu sein, Mitglied im unter Dauerbeschuss stehenden Konsortium Toll Collect zu werden. Doch kaum hat Verkehrsminister Manfred Stolpe noch einmal die Absicht bekräftigt, trotz der Pannenserie weiter mit Toll Collect arbeiten zu wollen, melden sich die ersten Interessen.

Der Technologiekonzern Siemens hat die Möglichkeit eines Eintritts in das Konsortium zunächst allerdings nicht bestätigt. Entsprechende Äußerungen des Telekom- Vorstandsmitglieds Josef Brauner wollte das Münchner Unternehmen nicht kommentieren.

" Ich kann mir gut vorstellen (...), dass Siemens in das Konsortium kommen könnte" , hatte Brauner am Mittwochmorgen in Berlin erklärt. Der bei der Telekom für die Lkw-Maut verantwortliche Chef der Festnetzsparte betonte jedoch, dass es bislang noch keine Einstiegsgespräche gegeben habe.

Autostrada steht bereit

Mehr Farbe bekennt dagegen der italienische Maut-Betreiber Autostrada. Das Unternehmen bot Toll Collect eine Partnerschaft an, damit Toll Collect seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen könne, erklärte Autostrada.

Autostrada betonte aber, dass man auch allein für ein Mautsystem in Deutschland sorgen könne. Diese Offerte verknüpften die Italiener mit der Garantie, der Bundesregierung die vollen Maut-Einnahmen bereits ab dem 1. Juli 2004 zu verschaffen.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte das Angebot von Autostrada. " Wir prüfen das wie alle anderen Vorschläge" , hieß es.

[flitztass]

Ich gehe mal davon aus, dass diese "technisch vereinfachte Version" ab Jan. 2005 eine gewöhnliche Vignette ist.

Das lässt sich auf jeden Fall machen. Andere Anbieter versprechen ja, das innerhalb eines halben Jahres zu installieren.

Aber Hauptsache, TolleKollekte bietet einen "verlässlichen Starttermin". Wenn der erst im Jahre 2047 liegt, und dem Steuersäckel dadurch 200 Milliarden entgehen, dann ist das Schröder und Stolpe egal.

[ospower]

flitztass,

jede milliarde, die dem entgeht, entkommt der sicheren vernichtung.

[Freiheit81]

Überlegt euch doch einmal, warum die Opposition verhältnismäßig leise ist. Die Politiker aller Parteien wollen, dass dieses System irgendwann mal eingesetzt werden kann. Dann kann man es auch für PKWs benutzen und ordentlich abkassieren. Aber vor allem ist es ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat.
Wer häufiger als zweimal im Jahr in die Schweiz fährt, kann kein Skiurlauber mehr sein.
Wer öfters nach Holland fährt, kauft nicht nur Blumen.
Und was ist mit Polen?

[Antifor]

@Berta....Bin mit dir völlig einer Meinung. Es wurden Milliarden rausgeworfen für ein Projekt, das schon 2003 unter Dach und Fach sein sollte. Nun bekommen wir -für noch mehr Geld- eine abgeschpeckte Version der Maut über ein Jahr nach der geplanten Einführung. Und die steht auch noch in den Sternen.

Die Regierung hat wieder mal auf ganzer Linie versagt.

[Albatossa]

#12
Und was ist mit Tschechien?

[Kaperfahrer]

Die Technik wäre schon ok.
Nur die Sache ist gerade in Deutschland mit seinem riesigen Autobahnnetz sehr komplex!
Der Fehler wurde im Ansatz gemacht:
Aus typisch sozialistischeer Geldgier (Man kann eine Kuh selbst dann melken wenn sie verhungert, alt, krank,tot oder noch nicht einmal geboren ist) wurden bei der Vergabe, von jeder Ahnung unbeleckt, Zeitrahmen gesetzt die vollkommen unrealistisch waren, und zeitgleich Sicherheitsgarantien verlangt die ein kleinerer schlicht nicht bieten konnte und deswegen ausgestiegen ist.

Das heißt man hat für sich selber Vorgaben geschaffen die einem unter Garantie das teuerste und in der Funktionalität langwierigste System bescheren würde.

War eigentlich klar! Geübt hatten sie für so einen Scheiß ja schon bei der UMTS-Versteigerung.

[Antifor]

@Freiheit81....Das mit dem Überwachsungsstaat ist noch etwas übertrieben. Allerdings gab es vor kurzem eine Meldung, wonach das Innenministerium plante, KfZ-Kennzeichen nach dem Zufallsprinzip zu scannen und zu überprüfen. Allerdings schalteten sich kurz danach mehrere Politiker -nicht nur von Union und FDP muß man ehrlicherweise sagen, auch wenn die besonders bei den Liberalen überwiegten- ein, um gegen ein solches Vorgehen zu protestieren.

Und zum Abkassieren von Autofahrern verweise ich mal auf den jüngsten Geistesblitz des Superministers, der doch tatsächlich Autobahnen privatisieren wollte.

[Libertus]

@8 Ospower
Das sind keine leeren Rücktrittsdrohungen von Schröder.

Man kann doch nur mit etwas drohen, wovor die Leute Angst haben...

[Freiheit81]

@14
Fahr` mal von Dresden nach Prag.


Schade, dass es für Rezzo keine Thailand-Maut gibt.

[ospower]

17,

jo, meinte natürlich versprechungen

[Freiheit81]

@16antifor
Klar, dass bei den Sozis in erster Linie immer ans Abkassieren gedacht wird.
Aber dennoch bleibt das Überwachungsmotiv das einzige nachvollziehbare, um den Maut-Schwachsinn noch irgendwie ansatzweise verstehen zu können. Denn die Vignette oder das östereichische System sind schneller zu haben und bringen auch viel Geld ein.
Und dass die Schwarzen als den Verfechtern umfassender Volkszählungen den Bürgern plötzlich mehr individuelle Freiheit zubilligen wollen, halte ich für ein Gerücht.

[Antifor]

@Freiheit...So gesehen hast du natürlich recht. Ganz klar sogar.

Ich denke, es ist den Sozialdemokraten immanent, daß sie alles und jeden katalogisieren, überwachen, kontrollieren und, falls mal ein Verstoß gegen die heiligen Grundsätze der immer recht habenden Partei vollzogen wird, bestrafen will.

Die Schwarzen sind hier auch etwas weniger opportun. Allerdings die Gelben, die jede Form der Staatsschnüffelei ablehnen. Ist auch das vernünftigste. Der Mensch ist halt nunmal so gestrickt wie er ist. Man kann ihn nicht "umerziehen", wie das die Sozialdemokratie anstrebt. Man wird ja schon praktisch kriminalisiert, wenn man versucht, sich nebenbei was dazu zu verdienen. Immer mehr Staat, immer mehr Bürokratie und immer mehr Beamte.

Stattdessen sollte man den Leuten mehr Freiraum geben: Du willst dir was dazu verdienen? Bitte, bis 500 € fallen keine Steuern an. Aber dann auch auf der anderen Seite: Du willst nicht arbeiten, obwohl du kannst? Gut, dann sieh mal zu, wie du ohne Geld vom Staat klarkommst. Ein ganz einfaches Prinzip, das in einer noch extremeren Ausrichtung die USA zu dem Wirtschaftsland schlechthin gemacht hat.

[durran]

hier geht es ganz klar um übergeordnete interessen - warum sollte die bundesregierung sonst so standhaft an toill collekt festhalten.

es geht um die völlige überwachung - von uns allen.

es geht um die erhebung einer pkw - maut

es geht um kennzeichensreening - für steuersünder etc.

und um spionage für die fahrzeughersteller - die ja über jeden gefahrenen kilometer , die gewohnheiten und die neigungen eines autobesitzers in zukunft bestens bescheidwissen werden.

hier geht es um einen überwachungssstaat.

diese regierung weiß was man uns noch zumuten wird und auch das es nicht so ruhig bleiben wird in diesem land.

einen anderen grund als diese kann es nicht geben - man hätte toll collekt kündigen müssen und einen andern bieter nehmen müssen.

das ganze system wird von dieser regierung gestützt weil sie damit ihre eigenen interessen vertritt.
es geht nicht um das beste lkw- mautsystem - sondern um das beste spionagesystem.koste es was wolle

meine meinung.

[money-penny]

nachtgedanke: was begrüsst unser gerhard eigentlich nicht?
soll sich um frau und familie kümmern, in den ruhestand gehn und die nation ist zufrieden. gerhard go home, nimm bush gleich mit und die welt kann aufatmen

vielleicht etwas zu drastisch aber mir war gerade danach

[au1990]

Hallo,
eigentlich wollte ich nicht mehr darüber Nachdenken. Ich glaube, die wollen den letzten Motivierten auch noch die Motivation nehmen.
Die Nachbarstaaten lachen uns doch aus, aber wir sind ja auf dem besten Weg zum Kommunismus.
Mir fehlen nur noch die Worte, anstatt das der IM .... DTE und DCX verklagt und den Auftrag an einen anderen Anbieter vergibt, dürfen die jetzt weitermachen.
Hoffentlich verklagt die Schweizer Fa, die bei der Ausschreibung zu kurz kam, die Bundesregierung auf Schadenersatz. Was für Leute regieren dieses Land? Ich dachte der Herr Kohl wäre schlimm, aber das hat es noch nie gegeben.
Da wird aber demnächst vieles zur Chefsache erklärt werden müssen.

[flitztass]

Ich wundere mich schon lange, dass die ganzen Leute, die sich über die erhöhten Überwachungsmassnahmen aufregen, die in den USA nach dem 11. Sept. erlassen wurden, sich nicht im geringsten daran zu stören scheinen, dass mit diesem in Deutschland geplanten Mautsystem ein perfektes Überwachungssystem installiert wird, mit dem jede Bewegung jedes Autofahrers auf Fernstrassen überwacht werden kann, und wahrscheinlich auch relativ bald überwacht werden wird.

Was mich aber viel mehr aufregt, ist das Chaos, das da mal wieder angerichtet wird, und dass das Schröder, Stolpe und co. nicht im geringsten zu stören scheint.

Ich halte es gar nicht mal für entscheidend, ob nun eine LKW-Maut eingeführt wird oder nicht. Da kann man drüber streiten. Eine Katastrophe ist aber das Chaos, dass keine Firma Planungssicherheit hat, was denn nun Sache ist. Das verursacht gigantische volkswirtschaftliche Kosten, die noch weit über die 3 Milliarden entgangene Einnahmen hinausgehen.
Keine Strassenbaufirma weiss im Moment, was mit ihren Aufträgen dieses Jahr passieren wird. Die Spediteure haben letztes Jahr schon tausende von Euro für diese Erfassungsgeräte ausgegeben, die sie jetzt wahrscheinlich wieder völlig abschreiben können, weil es sicher wieder neue Geräte gibt.

Da aber aus dieser Chaotentruppe, die uns regiert, keiner jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, ist denen halt leider auch nicht im geringsten bewusst, wie wichtig der Faktor Planungssicherheit für jemand in der freien Wirtschaft ist.

[flitztass]

Mittwoch 11. Februar 2004, 11:33 Uhr
Kanzler will erneut in Streit um Lkw-Maut eingreifen


Berlin (dpa) - Die Maut scheint wieder einmal zur Chefsache zu werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich angeblich direkt an die Mitglieder des Konsortiums Toll Collect wenden. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Schröder traue Verkehrsminister Manfred Stolpe eine Lösung des Problems nicht mehr zu, heißt es. Der Kanzler hatte schon einmal eine Einigung bis Ende Januar angemahnt. Stolpe muss seine weiteren Pläne heute den Bundestagsausschüssen für Verkehr und Haushalt erklären.

http://de.news.yahoo.com/040211/3/3vm06.html

[konns]

Stolpe bekommt eigentlich gar nichts auf die Reihe, kann seinen IM Status nicht widerlegen, hat in Brandenburg nur verbrannte Erde hinterlasen, ..., aber trotzdem scheint er unangefochten zu sein.

[flitztass]

up

[datterich]

# 27

Stolpe repräsentiert 16 Mio Ossis.
Er ist in dieser Funktion unverzichtbar und unersetzbar in
Schröders Regierung.