Rechtliche Behandlung FALL HOHMANN - 500 Beiträge pro Seite

[Schinderluder]

Dieser Thread wird ganz sicher wieder gelöscht, obwohl er sich mit den "rechtlichen Konsequenzen" Hohmanns befaßt.

Die Staatsanwaltschaft sieht keine rechtlichen Verstöße. Im Gegenteil, die Meinungsfreiheit wird dadurch gar unterstrichen.
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ftd.de, Do, 5.2.2004, 17:50
Hohmanns ´Tätervolk´-Rede fällt unter Meinungsfreiheit

Die berüchtigte "Tätervolk"-Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann bleibt straflos. Die hessische SPD forderte die CDU auf, dennoch an ihrem Parteiausschlussverfahren festzuhalten.


Die Staatsanwaltschaft Fulda lehnte am Donnerstag die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Hohmanns weithin als antisemitisch aufgefassten Äußerungen zur Rolle der Juden während der Russischen Revolution sind nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde durch die Meinungsfreiheit gedeckt und erfüllen keinen Straftatbestand.

Hohmann war von mehreren Privatpersonen und Verbänden wegen seiner am 3. Oktober in Neuhof bei Fulda gehaltenen Rede angezeigt worden, darunter auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dem Bundestagsabgeordneten waren auf Grund der Rede Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit, es seien keine Straftatbestände erfüllt.



Unwort des Jahres

Der Politiker habe in seiner Rede weder zum Hass aufgestachelt, noch die Menschenwürde anderer angegriffen: "Der Gesamtinhalt der Rede bietet angesichts auch deutlicher Distanzierungen keine hinreichende Grundlage für die Annahme, der Angezeigte habe sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert." So habe sich Hohmann sowohl von der NS-Diktatur als auch vom Massenmord an den Juden distanziert.


Hohmann war wegen seiner Rede aus der Unions-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden. Ein Parteiausschlussverfahren der hessischen CDU läuft derzeit noch. Der Begriff "Tätervolk", den Hohmann in seiner Rede benutzte, war im Januar zum Unwort des Jahres 2003 bestimmt worden. Die hessische SPD forderte die Union am Donnerstag auf, an dem Parteiausschlussverfahren festzuhalten. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei "kein politischer Freibrief".

[Schinderluder]

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die an der schlechten öffentlichen Finanzlage festgemachte Kritik an den Entschädigungsleistungen jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch Hohmanns Äußerungen zum "Tätervolk" seien "in der Gesamtschau" nicht als Volksverhetzung zu werten. Vielmehr komme er zu dem Schluss, "dass weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk` seien". Auch in anderen Passagen der Rede werde deutlich, dass Hohmann sich nicht habe mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifizieren wollen. Im Gegenteil distanziere er sich von den "verbrecherischen und verhängnisvollen zwölf Jahren der NS-Diktatur".

5. Februar 2004 - 17.12 Uhr

Quelle:1-2-3 Recht

[T_R]

Na und, was solls, der Richter spricht doch nur aus was sich jeder selber denken kann wenn man die Rede gelesen hat. Deutschland ist eine Meinungsdiktatur.

[CyberCoach]

da muss ich widersprechen. Deutschland ist eine Parteiendiktatur in welcher systematisch das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehölt wird.

[Schinderluder]

Erstens das und zweitens spricht das nicht gerade für das Rechtsverständnis einiger Politiker in der ersten Reihe der CDU.

Ich fragte mich ebenfalls wie doof man denn sein muß um eine Rede derart mißzuinterpretieren wie das fast alle JOURNALISTEN und Politiker taten.

Na gut, das wäre geklärt. Für ein hohes politisches Amt benötigt man anscheinend kein Rechtsverständnis.

[Kwerdenker]

Wann kommen denn nun die ganzen Schlaumeier,
die sich seinerzeit von der öffentlichen Hetze mitreißen ließen
und auch lauter Hirngesinste in der Rede fanden,
um hier nun endlich für Klarheit zu sorgen

Haben sie nun den Schneid, ihren Irrtum einzusehen
oder ist das unter ihrer Würde?

Ich bin gespannt, Polymod und Konsorten,
traut Ihr euch?

KD

[ALEX224]

Es ist doch wohl hinreichend bekannt wa wir für Pfeifen in der Politik sitzen haben. Kaum eine Handlung läuft ohne
handwerkliche Fehler ab.
Die einfachen Bürger haben oft mehr Verstand als die
gewählten Volksvertreter, die bei solchen Vorkommnissen
wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen reagieren.

A.

[Schinderluder]

Vom JÜRGEN RÜTTGERS oder der MERKEL würde ich gerne eine Begründung sozusagen im "Nachhinein Rechtfertigung" für dieses Kesseltreiben hören.

Aber da sieht man mal wieder, da kommt rein garnichts! Anständig wäre es, zuzugeben, daß sie den langen Schachtelsätzen einfach nicht gewachsen waren...diese Doo....

[titanyum]

ist also so ausgegangen wie ich es erwartet

habe

diese hexenjagd und gewollte das hineininterpretieren Antisemitismus von typen wie polymod

war von vorherein unerträglich

[Schinderluder]

Mir geht es hier nicht um einen MOD der sämtliche Threads sperrte oder schloß, sondern um das Recht eines Politikers seine Meinung frei zu äussern in einer Sache, die längst schon fertig durchdiskutiert und abgehandelt wäre, wenn da nicht die Politiker selbst alle Diskussionen unterbänden.

Mein Vorschlag wäre eine Art Intelligenztest für Politiker die einen Mindest-IQ von 40 aufweisen müssen! Alles andere ist wie wir tagtäglich erleben verheerend und schädlich.

[ArbiMod [Mod]]

Schinderluder, mit #8 und #10 hast du eindrucksvoll gezeigt, dass es dir nicht um rechtliche Details geht.

Thread geschlossen, weitere werden gelöscht.

Eine aktive Diskussion findet in Thread: Hohmann-Threads statt.