Verstoßen Reformen in Deutschland gegen das Grundgesetz? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 01.07.04 09:53:50 von
neuester Beitrag 03.07.04 14:00:18 von
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Die für den 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist nach Ansicht des Verfassungsrichters Siegfried Broß nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundgesetz stelle einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her, sagte Broß dem Berliner "Tagesspiegel".
"Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann." So könnte die Hartz-IV-Reform beim Bundesverfassungsgericht landen. "Falls wir geeignete Fälle finden, werden wir klagen", hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber dem "Tagesspiegel".
Verfassungsrichter Broß sieht in der Reform außerdem einen "strukturellen und systematischen Widerspruch". Er halte es für sehr bedenklich, dass die Betroffenen gezwungen werden sollten, ihr Eigentum bis auf ein kleines Schonvermögen aufzulösen, bevor sie die neue Leistung in Anspruch nehmen dürften. "Damit macht der Staat das kaputt, was er selbst gefordert hat. Er bestraft die, die ihren Pflichten nachgekommen sind und belohnt diejenigen, die beispielsweise nichts für ihr Alter zurück gelegt haben".
"Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann." So könnte die Hartz-IV-Reform beim Bundesverfassungsgericht landen. "Falls wir geeignete Fälle finden, werden wir klagen", hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber dem "Tagesspiegel".
Verfassungsrichter Broß sieht in der Reform außerdem einen "strukturellen und systematischen Widerspruch". Er halte es für sehr bedenklich, dass die Betroffenen gezwungen werden sollten, ihr Eigentum bis auf ein kleines Schonvermögen aufzulösen, bevor sie die neue Leistung in Anspruch nehmen dürften. "Damit macht der Staat das kaputt, was er selbst gefordert hat. Er bestraft die, die ihren Pflichten nachgekommen sind und belohnt diejenigen, die beispielsweise nichts für ihr Alter zurück gelegt haben".
Rot-Grün, ein einziger Widerspruch.
Man sieht mal wieder, wie schlecht durchdacht, diese Vorhaben sind. Sagte auch Merkel bereits: "Man kann den Menschen nichts streichen, wenn man auf der anderen Seite keine Angebote macht."
Man sieht mal wieder, wie schlecht durchdacht, diese Vorhaben sind. Sagte auch Merkel bereits: "Man kann den Menschen nichts streichen, wenn man auf der anderen Seite keine Angebote macht."
Wenn sich Broß durchsetzt, hätte das weitreichende Konsequenzen für Deutschland:
Der Staat müsste allen Langzeitarbeitslosen eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit anbieten oder dauerhaft eine hohe Stütze zahlen. Wie wäre es z.B. mit einer Aufstockung der öffentlich Bediensteten um 4,5 Millionen?
Nur Arbeiter und Angestellte müssten ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen bestreiten - bei Langzeitarbeitslosen bliebe es verfassungsrechtlich unangetastet, selbst wenn sie vermögend wären.
Die geplante Neuverschuldung von 40 Mrd. € müsste massiv erhöht werden.
An Steuersenkungen und Wachstum wäre nach alledem auf Jahrzehnte nicht mehr zu denken.
Konsequenterweise fordert Broß deshalb auch, dass die Tüchtigen in Deutschland einen größeren Beitrag zu leisten haben als die anderen.
Steigende Steuern und Sozialabgaben für "Tüchtige" wären daher nur eine Frage der Zeit.
Der Staat müsste allen Langzeitarbeitslosen eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit anbieten oder dauerhaft eine hohe Stütze zahlen. Wie wäre es z.B. mit einer Aufstockung der öffentlich Bediensteten um 4,5 Millionen?
Nur Arbeiter und Angestellte müssten ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen bestreiten - bei Langzeitarbeitslosen bliebe es verfassungsrechtlich unangetastet, selbst wenn sie vermögend wären.
Die geplante Neuverschuldung von 40 Mrd. € müsste massiv erhöht werden.
An Steuersenkungen und Wachstum wäre nach alledem auf Jahrzehnte nicht mehr zu denken.
Konsequenterweise fordert Broß deshalb auch, dass die Tüchtigen in Deutschland einen größeren Beitrag zu leisten haben als die anderen.
Steigende Steuern und Sozialabgaben für "Tüchtige" wären daher nur eine Frage der Zeit.
Die Deutschen Unternehmen müssen in den nächsten Jahren mind. 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffe, damit etwas besser wird. Aber die Unternehmensberater, denen die Grossbetriebe hörig geworden sind und die für horrende Summen angeheuert werden, wissen nur einen Ratschlag und der heisst immer Arbeitsplätze abbauen!
Deswegen sieht die Zukunft so aus, dass in den nächsten Jahren eher weitere 2 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Und an die Befürworter der Kürzungen bei Arbeitslosen mal die Frage: Gefällt euch das dann in einem Land zu leben, wo an jeder Ecke ein Bettler steht oder ein Taschendieb auf euch lauert?
Deswegen sieht die Zukunft so aus, dass in den nächsten Jahren eher weitere 2 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Und an die Befürworter der Kürzungen bei Arbeitslosen mal die Frage: Gefällt euch das dann in einem Land zu leben, wo an jeder Ecke ein Bettler steht oder ein Taschendieb auf euch lauert?
# 4
Wenn wir keine Reformen machen, dann werden wir ALLE zu Bettlern und Taschendieben, weil die Staatsverschuldung steigt und sich Arbeiten wegen hoher Sozialabgaben und Steuern nicht mehr lohnt.
Deshalb brauchen wir dringend Reformen, die die Eigeninitiative stärken und den Einfluß des Staates zurückdrängen.
Wenn wir keine Reformen machen, dann werden wir ALLE zu Bettlern und Taschendieben, weil die Staatsverschuldung steigt und sich Arbeiten wegen hoher Sozialabgaben und Steuern nicht mehr lohnt.
Deshalb brauchen wir dringend Reformen, die die Eigeninitiative stärken und den Einfluß des Staates zurückdrängen.
Trading Spotlight
#4,
wir brauchen doch Drittwelt-Verhältnisse, damit die Wirtschaft wieder blüht.
Deutschland wird zum Armenhaus Europas.
Dank sei den Herren Kohl und Schröder!
wir brauchen doch Drittwelt-Verhältnisse, damit die Wirtschaft wieder blüht.
Deutschland wird zum Armenhaus Europas.
Dank sei den Herren Kohl und Schröder!
# 6
Deutschland wird nur deshalb zum Armenhaus Europas, weil Leistung konsequent bestraft und Passivität massiv gefördert wird - jetzt sogar mit verfassungsrechtlichem Segen.
Deutschland wird nur deshalb zum Armenhaus Europas, weil Leistung konsequent bestraft und Passivität massiv gefördert wird - jetzt sogar mit verfassungsrechtlichem Segen.
Was mich hier immer wundert, ist, dass man von den sog. Reichen (wer ist das überhaupt???) Verhaltensweisen verlangt, die man selbst - Ausnahmen gibt es sicherlich - normalerweise nicht erfüllt.
Steht nicht bei uns, bei mir, die Befriedigung möglichst vieler materieller und immaterieller Bedürfnisse im Vordergrund? Wollen wir nicht immer neue Güter nutzen, für die wir auf der anderen Seite irgendwo sparen müssen (z.B. Handy und Internet)?
Warum gehen wir nicht zum kleinen Supermarkt um die Ecke und kaufen vor allem deutsche Güter? Warum decken viele mittlerweile sogar ihren Klamottenbedarf bei ALDI ab (Artikel, die eigentlich nie aus Deutschland kommen)?
Suchen wir uns nicht auch höher verzinste Anlagen als das gute alte Sparbuch? Und verschlechtern wir dadurch nicht u.U. die Situation unserer heimischen Sparkassen?
Und mit welcher Argumentation kann ich dann von den "Reichen" eine völlig andere Haltung erwarten? Nur weil sie es sich leisten können? Meine Erfahrung ist, dass der sog. Normalverdiener häufig in seinem Verhalten deutlich egoistischer ist, als der sog. Reiche...
Steht nicht bei uns, bei mir, die Befriedigung möglichst vieler materieller und immaterieller Bedürfnisse im Vordergrund? Wollen wir nicht immer neue Güter nutzen, für die wir auf der anderen Seite irgendwo sparen müssen (z.B. Handy und Internet)?
Warum gehen wir nicht zum kleinen Supermarkt um die Ecke und kaufen vor allem deutsche Güter? Warum decken viele mittlerweile sogar ihren Klamottenbedarf bei ALDI ab (Artikel, die eigentlich nie aus Deutschland kommen)?
Suchen wir uns nicht auch höher verzinste Anlagen als das gute alte Sparbuch? Und verschlechtern wir dadurch nicht u.U. die Situation unserer heimischen Sparkassen?
Und mit welcher Argumentation kann ich dann von den "Reichen" eine völlig andere Haltung erwarten? Nur weil sie es sich leisten können? Meine Erfahrung ist, dass der sog. Normalverdiener häufig in seinem Verhalten deutlich egoistischer ist, als der sog. Reiche...
Ob da der werte Herr Verfassungsrichter nicht gewaltig irrt?
Vor dem Hintergrund, dass Arbeitslosenhilfe nichts anderes ist als Sozialhilfe, sollte sich der Herr besser die Frage stellen, ob nicht eher die derzeitige Regelung im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verfassungswidrig ist.
Es kann nämlich wohl nicht angehen, dass lediglich eine bestimmte Bevölkerungruppe, nämlich die der zuvor abhängig Beschäftigten, eine "Sozialhilfe 1. Klasse" bezieht, während jedem anderen Bürger in diesem Land, der in finanzielle Not geraten ist, solch ein erhöhter Sozialhilfesatz verwehrt wird.
Darüberhinaus ist die indirekt erhobene Forderung, der Staat habe dem Bürger Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, selbstverständlich absurd. Der Staat kann und muß allenfalls die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass in einer Gesellschaft möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden.
Vor dem Hintergrund, dass Arbeitslosenhilfe nichts anderes ist als Sozialhilfe, sollte sich der Herr besser die Frage stellen, ob nicht eher die derzeitige Regelung im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verfassungswidrig ist.
Es kann nämlich wohl nicht angehen, dass lediglich eine bestimmte Bevölkerungruppe, nämlich die der zuvor abhängig Beschäftigten, eine "Sozialhilfe 1. Klasse" bezieht, während jedem anderen Bürger in diesem Land, der in finanzielle Not geraten ist, solch ein erhöhter Sozialhilfesatz verwehrt wird.
Darüberhinaus ist die indirekt erhobene Forderung, der Staat habe dem Bürger Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, selbstverständlich absurd. Der Staat kann und muß allenfalls die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass in einer Gesellschaft möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden.
Und an die Befürworter der Kürzungen bei Arbeitslosen mal die Frage: Gefällt euch das dann in einem Land zu leben, wo an jeder Ecke ein Bettler steht oder ein Taschendieb auf euch lauert?
Ich lebe gottseidank nicht mehr in diesem Land des Jammerns.
Wer die Zustaende in der 3. Welt kennt kann auch nur noch mit dem Kopf schuetteln, angesichts solcher Aussagen.
Komischerweise leben die Menschen dort um einiges zufriedener.
Die Deutschen muessen halt den Guertel enger schnallen, jeder bekommt das was er verdient und die Deutschen sind halt einfach nicht mehr gut genug, als dass sich solch Unterschiede im Lebensstandard gegenueber dem Rest der Welt weiterhin rechtfertigen lassen.
Es wird auch weiter abgebaut werden (muessen), das geht ganz automatisch egal wie ihr rumjammert und gutmenscht, ihr gewoehnt euch besser schon mal dran.
Und Arbeit gibts genug, die faulen und bequemen Deutschen muessen halt mal eben wieder richtig anpacken.
Aktuelles Beispiel: es fehlen rund 40.000 Altenpfleger, Tendenz stark ansteigend im Land der Vergreisung. Da muessen dann wahrscheinlich Osteuropaer oder Tuerken zuwandern, um diese Jobs zu machen. Dem 10 Millionen starken Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfaengerheer ist das ja wohl anscheinend nicht zuzumuten.
Ich lebe gottseidank nicht mehr in diesem Land des Jammerns.
Wer die Zustaende in der 3. Welt kennt kann auch nur noch mit dem Kopf schuetteln, angesichts solcher Aussagen.
Komischerweise leben die Menschen dort um einiges zufriedener.
Die Deutschen muessen halt den Guertel enger schnallen, jeder bekommt das was er verdient und die Deutschen sind halt einfach nicht mehr gut genug, als dass sich solch Unterschiede im Lebensstandard gegenueber dem Rest der Welt weiterhin rechtfertigen lassen.
Es wird auch weiter abgebaut werden (muessen), das geht ganz automatisch egal wie ihr rumjammert und gutmenscht, ihr gewoehnt euch besser schon mal dran.
Und Arbeit gibts genug, die faulen und bequemen Deutschen muessen halt mal eben wieder richtig anpacken.
Aktuelles Beispiel: es fehlen rund 40.000 Altenpfleger, Tendenz stark ansteigend im Land der Vergreisung. Da muessen dann wahrscheinlich Osteuropaer oder Tuerken zuwandern, um diese Jobs zu machen. Dem 10 Millionen starken Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfaengerheer ist das ja wohl anscheinend nicht zuzumuten.
# 8
Du hast vollkommen recht: Weil die Deutschen nur noch Billigwaren kaufen, können die Unternehmen auch nur noch Billigwaren produzieren - in Polen oder China zum Beispiel.
Aldi-Käufer sind demzufolge Globalisierungs-Fanatiker.
# 9
Der Verfassungsrichter ist sicherlich ein gutherziger Mensch. Volkswirtschaft gehörte aber sicherlich nicht zu seinen Lieblingsfächern. Seine Pläne führen wohl geradewegs in den Sozialismus.
Du hast vollkommen recht: Weil die Deutschen nur noch Billigwaren kaufen, können die Unternehmen auch nur noch Billigwaren produzieren - in Polen oder China zum Beispiel.
Aldi-Käufer sind demzufolge Globalisierungs-Fanatiker.
# 9
Der Verfassungsrichter ist sicherlich ein gutherziger Mensch. Volkswirtschaft gehörte aber sicherlich nicht zu seinen Lieblingsfächern. Seine Pläne führen wohl geradewegs in den Sozialismus.
# 10
Der Verfassungsrichter hat ausdrücklich "adäquate" Jobs für die Langzeitarbeitslosen gefordert.
Damit meint er wahrscheinlich Jobs, die Spass machen und viel Geld bringen.
An sowas wie Altenpfleger hat der Richter dabei sicherlich nicht gedacht.
Der Verfassungsrichter hat ausdrücklich "adäquate" Jobs für die Langzeitarbeitslosen gefordert.
Damit meint er wahrscheinlich Jobs, die Spass machen und viel Geld bringen.
An sowas wie Altenpfleger hat der Richter dabei sicherlich nicht gedacht.
Ein neuer Anarchismus in Deutschland ist nur eine Frage der Zeit.
Dürfte nur um einiges blutiger werden als weiland um Baader und Meinhof.
Niemand kann auf Dauer am Volk vorbeiregieren. Es sei denn mit Gewalt.
Und nicht vergessen, diejenigen die heute noch für HartIV applaudieren, könnten bereits in Kürze davon betroffen sein.
Soweit reicht das Hirnmasse aber oft nicht.
Dürfte nur um einiges blutiger werden als weiland um Baader und Meinhof.
Niemand kann auf Dauer am Volk vorbeiregieren. Es sei denn mit Gewalt.
Und nicht vergessen, diejenigen die heute noch für HartIV applaudieren, könnten bereits in Kürze davon betroffen sein.
Soweit reicht das Hirnmasse aber oft nicht.
"UND ARBEIT GIBTS GENUG" ...also nur ein Ignorant kann so etwas behaupten.
Und dann weiter "es fehlen 40.000 Altenpfleger" , nur weil du irgendwo gelesen hast, heisst das noch lange nicht, das diese Stellen auch tatsächlich zu besetzen sind. Es fehlen Informatiker ; Es fehlen sonstige Fachkräfte....das sind solche Sprüche die immer wieer gemacht werden. Aber dann schau doch mal in den Stellenanzeigen der Tageszeitungen , oder in den Computern beim Arbeitsamt, was du da tatsächlich findest.. NIX!
und das beste , "die Leute in der 3. Welt leben zufriedener."
Ja, dass muss ein herrliches Leben sein, so ganz ohne Krankenhäuser ; Schulen ; Strom und sauberes Trinkwasser.
Leute wie du, die vermutlich genug Geld haben, woher auch immer,können natürlich in jedem Land gut leben, das ist klar. Vom Ausland aus das grosse Wort führen, so was hab ich gern.
Und dann weiter "es fehlen 40.000 Altenpfleger" , nur weil du irgendwo gelesen hast, heisst das noch lange nicht, das diese Stellen auch tatsächlich zu besetzen sind. Es fehlen Informatiker ; Es fehlen sonstige Fachkräfte....das sind solche Sprüche die immer wieer gemacht werden. Aber dann schau doch mal in den Stellenanzeigen der Tageszeitungen , oder in den Computern beim Arbeitsamt, was du da tatsächlich findest.. NIX!
und das beste , "die Leute in der 3. Welt leben zufriedener."
Ja, dass muss ein herrliches Leben sein, so ganz ohne Krankenhäuser ; Schulen ; Strom und sauberes Trinkwasser.
Leute wie du, die vermutlich genug Geld haben, woher auch immer,können natürlich in jedem Land gut leben, das ist klar. Vom Ausland aus das grosse Wort führen, so was hab ich gern.
Auszug aus einer Widerspruchsbegründung:
../..Während bei den Arbeitslosen die Enteignung und Beraubung grundlegender Rechte stattfindet, wird gleichzeitig durch die Steuerreform den Einkommensmillionären pro Million Euro Einhunderttausend Euro im Jahr geschenkt. Während die Arbeitslosen gezwungen werden, jeglichen Besitz einschließlich Altersvorsorge zu veräußern, wird nicht einmal eine minimale Vermögenssteuer eingeführt. Das sind gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz. Dasselbe trifft für das geplante Arbeitslosengeld II zu, dessen Höhe so gering sein wird, dass eine menschenwürdige Existenz in Deutschland de facto unmöglich wird und Armut unter dem Existenzminimum bis zum Tod vorprogrammiert ist.
Auch wird ein wirklicher Wiedereinstieg in Erwerbsarbeit infolge fehlender Finanzmittel faktisch unmöglich gemacht. Die mit der Einführung des Arbeitlosengeldes II verbundenen im „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ direkt verankerten oder mittelbar daraus folgenden Zwangsmaßnahmen wie Annahme von Arbeit bundesweit ganz gleich welcher Art und welcher Vergütung bei Unterlaufen des Sittlichkeitsparagraphen im Strafgesetzbuch, Zwangsumzug bei vorgeblich zu großer und teurer Wohnung, Zwangszuführung zur Gesundheitsuntersuchung auf Arbeitsfähigkeit, Zwangseinweisung in sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit stellen ebenfalls grobe Verstöße gegen die Verfassung dar. Der ab dem 1.1.2005 drohende Zustand verstößt grundlegend gegen das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik. In Artikel 20 und 28 ist verfassungsrechtlich „die Verpflichtung (festgeschrieben) zur Beachtung der Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit (Chancengleichhheit soziale Korrekturen, Subsidaritätsprinzip) in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Bundesrepublik ist nach dem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist also um eine soziale Komponente erweitert. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Gesetzgebung und die Auslegung von Gesetzen sich am sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes zu orientieren haben.“ (Zitiert nach : W. Rittershofer, Wirtschaftslexikon, 2. Auflage, München 2002, S. 874)
Die geplanten Regelungen verstoßen insbesondere gegen folgende Artikel im Grundgesetz:
Artikel 1 Absatz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar
Artikel 2 Absatz 1 freie Entfaltung der Persönlichkeit
Artikel 3 Absatz 1 Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz
Artikel 11 Absatz 1 Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet
Artikel 12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 Absatz 1 Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 Schutz des Eigentums
Artikel 19 Absatz 2 Einschränkung von Grundrechten in ihrem Wesensgehalt
Artikel 33 Absatz 1 gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten
Der Bescheid verstößt weiterhin gegen die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Artikel 24 Absatz 1 „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrgang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
Artikel 24 Absatz 2 Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.“
Dieser Widerspruch ist auch als Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 4 anzusehen, der besagt:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ich leite das Widerstandrecht aus der Tatsache ab, dass es sich im Falle des sogenannten Arbeitslosengeldes II und insbesondere beim „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ um Maßnahmen und Handlungen der Bundesregierung selbst handelt, deren Grundgesetz-widrigkeit meinerseits nicht andersweitig abgeholfen werden kann.
Da eine Fülle von Verfahren zu erwarten ist, die bis zu den höchsten Gerichten gehen werden, bin ich bis auf weiteres mit einem Ruhen des Widerspruchs einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen,
../..Während bei den Arbeitslosen die Enteignung und Beraubung grundlegender Rechte stattfindet, wird gleichzeitig durch die Steuerreform den Einkommensmillionären pro Million Euro Einhunderttausend Euro im Jahr geschenkt. Während die Arbeitslosen gezwungen werden, jeglichen Besitz einschließlich Altersvorsorge zu veräußern, wird nicht einmal eine minimale Vermögenssteuer eingeführt. Das sind gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz. Dasselbe trifft für das geplante Arbeitslosengeld II zu, dessen Höhe so gering sein wird, dass eine menschenwürdige Existenz in Deutschland de facto unmöglich wird und Armut unter dem Existenzminimum bis zum Tod vorprogrammiert ist.
Auch wird ein wirklicher Wiedereinstieg in Erwerbsarbeit infolge fehlender Finanzmittel faktisch unmöglich gemacht. Die mit der Einführung des Arbeitlosengeldes II verbundenen im „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ direkt verankerten oder mittelbar daraus folgenden Zwangsmaßnahmen wie Annahme von Arbeit bundesweit ganz gleich welcher Art und welcher Vergütung bei Unterlaufen des Sittlichkeitsparagraphen im Strafgesetzbuch, Zwangsumzug bei vorgeblich zu großer und teurer Wohnung, Zwangszuführung zur Gesundheitsuntersuchung auf Arbeitsfähigkeit, Zwangseinweisung in sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit stellen ebenfalls grobe Verstöße gegen die Verfassung dar. Der ab dem 1.1.2005 drohende Zustand verstößt grundlegend gegen das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik. In Artikel 20 und 28 ist verfassungsrechtlich „die Verpflichtung (festgeschrieben) zur Beachtung der Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit (Chancengleichhheit soziale Korrekturen, Subsidaritätsprinzip) in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Bundesrepublik ist nach dem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist also um eine soziale Komponente erweitert. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Gesetzgebung und die Auslegung von Gesetzen sich am sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes zu orientieren haben.“ (Zitiert nach : W. Rittershofer, Wirtschaftslexikon, 2. Auflage, München 2002, S. 874)
Die geplanten Regelungen verstoßen insbesondere gegen folgende Artikel im Grundgesetz:
Artikel 1 Absatz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar
Artikel 2 Absatz 1 freie Entfaltung der Persönlichkeit
Artikel 3 Absatz 1 Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz
Artikel 11 Absatz 1 Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet
Artikel 12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 Absatz 1 Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 Schutz des Eigentums
Artikel 19 Absatz 2 Einschränkung von Grundrechten in ihrem Wesensgehalt
Artikel 33 Absatz 1 gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten
Der Bescheid verstößt weiterhin gegen die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Artikel 24 Absatz 1 „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrgang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
Artikel 24 Absatz 2 Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.“
Dieser Widerspruch ist auch als Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 4 anzusehen, der besagt:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ich leite das Widerstandrecht aus der Tatsache ab, dass es sich im Falle des sogenannten Arbeitslosengeldes II und insbesondere beim „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ um Maßnahmen und Handlungen der Bundesregierung selbst handelt, deren Grundgesetz-widrigkeit meinerseits nicht andersweitig abgeholfen werden kann.
Da eine Fülle von Verfahren zu erwarten ist, die bis zu den höchsten Gerichten gehen werden, bin ich bis auf weiteres mit einem Ruhen des Widerspruchs einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen,
# 15
Ich vermute mal, dass der Widerspruchsführer sich energisch weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen. Darum wurde ihm die Stütze gekürzt, oder?
Ich vermute mal, dass der Widerspruchsführer sich energisch weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen. Darum wurde ihm die Stütze gekürzt, oder?
Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht sich einer steigenden Zahl von gekündigten Lebensversicherungen gegenüber. Immer mehr Menschen können sich private Vorsorge nicht mehr leisten. Bei Arbeitslosigkeit werden sie nun staatlicherseits gezwungen, lange vor dem Pensionsalter auf angesparte Reserven zurückzugreifen.
Wer darüber frohlockt, wie die gesetzlichen Sicherungssysteme infolge der weiter um sich greifenden Massenarbeitslosigkeit kollabieren, dürfte deshalb kaum überrascht sein, wenn auch die Versicherungskonzerne in größere Schwierigkeiten geraten.
Die Lebensversicherung des gutverdienenden Neoliberalen, der heute verlangt, daß bei den Arbeitslosen mal so richtig durchgegriffen wird, könnte dann möglicherweise auch nicht mehr ganz so sicher sein.
Aber das hat der prinzipienfeste Neoliberale ganz gewiß alles durchdacht, und er wird dann bestimmt ebenfalls für sich selbst staatliche Unterstützung ablehnen, genauso wie er heute meint, der Arbeitslose solle sehen, wo er bleibt.
Wer darüber frohlockt, wie die gesetzlichen Sicherungssysteme infolge der weiter um sich greifenden Massenarbeitslosigkeit kollabieren, dürfte deshalb kaum überrascht sein, wenn auch die Versicherungskonzerne in größere Schwierigkeiten geraten.
Die Lebensversicherung des gutverdienenden Neoliberalen, der heute verlangt, daß bei den Arbeitslosen mal so richtig durchgegriffen wird, könnte dann möglicherweise auch nicht mehr ganz so sicher sein.
Aber das hat der prinzipienfeste Neoliberale ganz gewiß alles durchdacht, und er wird dann bestimmt ebenfalls für sich selbst staatliche Unterstützung ablehnen, genauso wie er heute meint, der Arbeitslose solle sehen, wo er bleibt.
„Wir sind jetzt an einem neuen Abschnitt der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Abend nach der fünfstündigen Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Arbeitslosigkeit mit der Reform „deutlich“ gesenkt werden könne.
Auch der neue Bundespräsident Horst Köhler würdigte die Einigung am Donnerstag in seiner Antrittsrede vor Bundestag und Bundesrat. Die Kompromisse bei der Arbeitsmarkt- und der Zuwanderungsreform zeigten, „dass Deutschland in Bewegung kommt“, so Köhler.
Quelle: spd.de
Auch der neue Bundespräsident Horst Köhler würdigte die Einigung am Donnerstag in seiner Antrittsrede vor Bundestag und Bundesrat. Die Kompromisse bei der Arbeitsmarkt- und der Zuwanderungsreform zeigten, „dass Deutschland in Bewegung kommt“, so Köhler.
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