".......dass wirklich alle da oben weg kommen." Erler - 500 Beiträge pro Seite

[BOSSMEN]

Dienstag, 10. August 2004
"Die Stimmung ist explosiv"
SPD-Streit um Hartz IV

Nach den Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern wächst der Druck auf die Regierung, die Arbeitsmarktreform Hartz IV noch vor ihrem Inkrafttreten erneut zu reformieren. Quer durch alle Parteien mehren sich die Stimmen nach Änderungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet mit einer deutlichen Ausweitung der Proteste.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hält eine Nachbesserung für unerlässlich. Er forderte am Dienstag eine Änderung der Anrechnung von Versicherungen auf das Vermögen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. "Die Altersvorsorge der Menschen muss unterstützt und darf nicht bestraft werden", sagte er. Dafür will er sich im SPD-Bundesvorstand einsetzen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag kündigte eine Initiative für bundesweite Mindestlöhne an.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hält ein "Nachdenken über Nachbesserungen in Einzelpunkten" für "gut und richtig". Eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform lehnt er allerdings ab: "Am Gesetz selbst aber führt kein Weg vorbei. Nur mit diesen Reformen sind die angestrebten Verbesserungen am Arbeitsmarkt möglich", unterstrich Ringstorff in Schwerin.

Kritisch äußerte sich der Regierungschef auch zu den maßgeblich von den Gewerkschaften und der PDS getragenen Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen. "Da ist viel Populismus dabei und unter den Demonstranten sind häufig Menschen, die von den Änderungen nachweislich profitieren."

Meldungen, selbst die SPD-Bundestagsfraktion fordere Wirtschaftsminister Clement auf, Änderungen an Hartz IV zu prüfen, verwies Fraktionsvize Ludwig Stiegler allerdings ins Reich der Märchen: "Es gibt kein Nachbesserungsverlangen, sondern es gibt ein ganz normales Arbeitsverfahren", sagte Stiegler bei n-tv. Es gehe lediglich um "Konkretisierungen. " Das Gesetz gebe vor, dass Einkommen und Vermögen angerechnet werden. "Die Verordnungen, die jetzt erst in Arbeit sind, stellen dann klar, in welcher Form das geschieht." Mitte September werde Klarheit herrschen, "wie das im Detail aussehen wird".

"Echte" und "unechte" Versicherungen?

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, dass die SPD-Bundestagsfraktion Clement aufgefordert habe zu prüfen, ob die Regelung bei so genannten Ausbildungsversicherungen, die Eltern zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder anlegen, verändert werden kann. Im Gespräch sei die Einführung von Freibeträgen, so dass die Ausbildungsversicherungen nicht vollständig aufgelöst werden müssten, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Stiegler dazu bei n-tv: "Ich wundere mich über diese Meldungen. Es gibt keinen Brief der SPD-Fraktion an Herrn Clement." Allerdings werden SPD und Grüne, "die ja die politische Verantwortung tragen", mit dem Ministerium "das Thema Ausbildungsversicherung diskutieren und zusehen, dass echte Ausbildungsversicherungen, die nur der Ausbildung dienen, den Kindern bleiben können. Viele dieser Versicherungen, die sich Ausbildungsversicherungen nennen, sind ganz normale Kapitallebensversicherungen, die für alles verwendet werden können."

Stieglers Kollege Michael Müller dagegen sagte der "Welt": "Wir sind zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Es muss allerdings finanzierbar sein." Auch ein dritter SPD-Fraktionsvize, nämlich Gernot Erler, meint, aus den Protestaktionen müssten alle Parteien Konsequenzen ziehen. Es drohe eine Vertrauenskrise in den neuen Bundesländern anderthalb Jahrzehnte nach der Vereinigung. "Das ist eine wirklich bedrohliche Entwicklung", sagte Erler im rbb-Inforadio.

"Erfolglose" Montagsdemonstrationen?

Gleichzeitig betonte Erler, die Demonstrationen gegen Hartz IV könnten keinen Erfolg haben. Die Menschen hofften auf ein ähnliches Ergebnis wie nach den Montagsdemonstrationen von 1989. Damals sei ein historisch bedeutsamer Schritt errungen worden. "Sie hoffen das jetzt wieder, aber sie können keinen Erfolg haben bei diesem Gesetzesvorhaben." Dieses werde von allen Parteien im Bundestag für richtig gehalten und unterstützt. "Insofern wäre der einzige Erfolg, der tatsächlich möglich wäre, dass wirklich alle da oben weg kommen. Das wird aber mit Sicherheit nicht das Ergebnis dieser neuen Montagsdemonstrationen sein."

Aktionen werden ausgeweitet

Nach den jüngsten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen mit mehr als 40.000 Beteiligten sollen die Proteste in Ostdeutschland, aber auch im Westen noch ausgedehnt werden. Gewerkschaften, diverse Initiativen und Privatpersonen kündigten für die kommende Woche deutlich mehr Aktionen an. Dann soll der Protest, die vor zwei Wochen in Magdeburg begann, auch die Hauptstadt Berlin noch stärker erfassen. Schwerpunkt im Westen ist Nordrhein-Westfalen.

"Der Widerstand gegen Hartz IV wird an Dynamik gewinnen", sagte Sachsen-Anhalts DGB-Chef Udo Gebhardt in einem dpa-Gespräch. Nachdem sich die Regierenden als "beratungsresistent" gezeigt hätten, wachse jetzt der Druck von der Straße. Die Stimmung sei explosiv.

Die werden sich noch wundern, was alles tatsächlich möglich ist! Das gild für den ganzen Parteien-Regenbogen. SW-BR-RT-GE-GN-usw.

[smirnoff_gurgler]

Insofern wäre der einzige Erfolg, der tatsächlich möglich wäre, dass wirklich alle da oben weg kommen. Das wird aber mit Sicherheit nicht das Ergebnis dieser neuen Montagsdemonstrationen sein.

-> das hat honecker auch bis zum schluss geglaubt.

[Haulong]