Wolfgang Clement Kocht da eine Dienstwagen-Affäre hoch? - 500 Beiträge pro Seite

[Kastor]

Intresant der letzte Satz!!
"Präsident Jochen Wendelstorf lehnte aber gestern mit Hinweis auf das Steuergeheimnis jeden Kommentar ab.

Also gilt das Steuergeheimniss wieder nur für Politiker!

Kastor


Im Ministerium von Wolfgang Clement
sorgt die Nutzung von Dienstwagen für Wirbel
Müssen Politiker Steuern nachzahlen?

Kocht da eine Dienstwagen-Affäre hoch? Beamte des Finanzamts Bonn-Innenstadt prüfen derzeit, ob Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), sein Vorgänger Werner Müller (parteilos) und ihre Staatssekretäre die private Nutzung von Dienstwagen ordnungsgemäß versteuert haben.


Möglicherweise drohen den Politikern Steuernachforderungen!

Darum geht es: Wie alle anderen Bürger müssen auch Minister und Staatssekretäre den finanziellen Vorteil versteuern, wenn sie ihren Dienstwagen für private Fahrten
nutzen.



Das geschieht z. B. durch Zahlung von Steuern auf monatlich 1 % vom Listenpreis des Dienstwagens.

Bei einem Mercedes der S-Klasse (S 350, Listenpreis 73 590,40 Euro), wie ihn z. B. Minister fahren, wären derzeit pro Jahr 3973,88 Euro an Steuern fällig, errechnete der Bund der Steuerzahler für BILD. Dieses Geld müsste der Minister selbst bezahlen.

Bei einem E-Klasse-Mercedes (E 320, Listenpreis 46 115,80 Euro), wie ihn auch Staatssekretäre der Regierung nutzen, müssten aktuell bis zu 2490,26 Euro an Steuern jährlich gezahlt werden.



Nach Angaben aus den Finanzbehörden sollen die Minister Clement und Müller sowie Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums aber darauf verzichtet haben, die Pauschalsteuer zu bezahlen.


Stattdessen ließen sie Fahrtenbücher führen. Dafür gelten aber strenge Vorgaben des Bundesfinanzministeriums.


Diese erläutert Bettina Bethge, Leiterin der Steuerabteilung bei der Bundessteuerberaterkammer: „Aus dem Fahrtenbuch muss klar hervorgehen, welche Fahrt dienstlich war und welche privat. Dazu müssen bei jeder einzelnen Strecke Anfangs- und End-Kilometerstand, Ziel, dienstlicher Zweck und Geschäfts- oder Gesprächspartner aufgeführt werden.“


Die Fahrtenbücher, die die Politiker dem Finanzamt vorlegen ließen, entsprachen offenbar nicht diesen Bestimmungen. Im Regelfall trugen die Fahrer nur ein, wann sie morgens ihren Fahrgast abgeholt und wann sie ihn abends wieder abgesetzt haben.


Eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium sucht jetzt nach einer Lösung. Unter anderem wird offenbar erwogen, die Fahrtenbuch-Regelung zu überarbeiten.


Offizielle Auskunft der Ministeriums-Pressestelle gestern: „Falls das Finanzamt Bonn-Innenstadt als Ergebnis seiner Prüfung Änderungen der Praxis fordert, wird das Wirtschaftsministerium diese selbstverständlich vornehmen.“


Auch das Bundesamt für Finanzen in Bonn befasst sich inzwischen mit dem Fall. Präsident Jochen Wendelstorf lehnte aber gestern mit Hinweis auf das Steuergeheimnis jeden Kommentar ab.

[Bacillus_WOsius]

Herr Clement,

wir erwarten Ihren Rücktritt

[ichotolot]

Sind die zu blöd oder zu faul ein ordentliches Fahrtenbuch zu führen. Kein Wunder bei der Politik die teilweise gemacht wird.

MfG Icho

[StellaLuna]

in dem Beitrag steht "prüft noch"!
Warten wir doch erst mal das Ergebnis ab.

Kann mir nicht vorstellen, dass der Minister das Fahrtenbuch selbst führt, das würde nicht mal mein Chef machen
Insofern könnte man ihm höchstens unterstellen, dass er nicht geprüft hat! Und ob das für einen Rücktritt ausreicht, vorausgesetzt er hat gegen Bestimmungen verstoßen.

Das Steuergeheimnis gilt für alle, nicht nur für Politiker. Im übrigen hätte die Presse viel zu tun, wenn sie jeden "Steuerschlamper" an den Pranger stellen würde

[Kastor]

@Stella

Das Steuergeheimniss gilt für alle????

Warum wird dann bei mir gleich abgezogen?

Kastor

[StellaLuna]

Kastor
das ist wohl nicht ausreichend für eine Schlagzeile in der BILD

[Libertus]

"Eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium sucht jetzt nach einer Lösung. Unter anderem wird offenbar erwogen, die Fahrtenbuch-Regelung zu überarbeiten. "

Aha, soso. Also wenn die Damen und Herren Politiker Probleme bekommen kann man plötzlich Vereinfachungen der Bürokratie erwägen. NATÜRLICH zum Wohle des Volkes...

[kniebeisser]

Wenn die Steuerfahndung mit dem Fall betraut ist, dann geht es nur noch um Fragen des Ausmaßes und der Beweisbarkeit. Ein Verstoß als solcher liegt dann regelmäßig vor.

Weiter so SPD! Ihr schafft das schon!

[geizi]

Endlich ein Job in den Ministerien für mich frei:

Fahrtenbuchkontrolleur




Der Arsch Clement kann vielleicht nochnichmal Auto
fahren.