CDU: Kriminelle Machenschaften von BVG bestätigt, Thierse behält Recht. - 500 Beiträge pro Seite

[Hannez]

Endlich bekamen die kriminellen Machenschaften der CDU eine offizielle Quittung, das Bundesverfassungsgericht bestätigte heute die von Bundestagspräsident Thierse verhängte Strafe für das Spendenvergehen der CDU von 1998.
Hier hat nicht die CDU verloren, sondern die Demokratie gewonnen

Es sind diese Nachrichten die mich als gläubigen Demokrat freuen und bestärken.

[Hannez]

The Good


The Bad


The Ugly

[ConnorMcLoud]

[JoePorc]

Millionen kümmern sich nicht um Geldanlage

Fast die Hälfte der Deutschen kümmert sich laut einer Studie nicht ausreichend um ihre Vermögensplanung. 45 Prozent der Bundesbürger mieden das Thema Geld und seien bei unvorhersehbaren Ereignissen deshalb stark gefährdet, "in eine finanzielle Schieflage" zu kommen, hieß es in der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Untersuchung "Die Psychologie des Geldes" im Auftrag der Commerzbank. Ihnen stünden nur 18 Prozent der Bevölkerung gegenüber, die durchweg positiv und mit Erfolg ihre eigenen Finanzen planten. Ein Mittelfeld von 37 Prozent kümmere sich zwar um seine finanzielle Zukunft, verpasse jedoch mangels Engagement und Selbstvertrauen viele Chancen.

Überfordert, leichtfertig oder planlos?

Unter den Menschen, die sich nicht um ihre Finanzen kümmerten, machte die Studie drei Gruppen aus: Darunter fallen die "Überforderten" (19 Prozent), die dächten, sie hätten kein Geld übrig, um es anzulegen. Die "Leichtfertigen" (16 Prozent) seien dagegen eher "unbekümmert und planlos" und glaubten, es lohne sich nicht, Geld zurückzulegen. Bei einer weiteren Gruppe (zehn Prozent), die vor allem über 50-Jährige und Rentner umfasst, dominiere "Passivität und der Wunsch nach staatlicher Fürsorge". Finanzanlagen würden von dieser Gruppe vermieden, "weil man damit viel Geld verlieren kann".

Zu viel Informationen

Auch im mittleren Bereich, der sich zuweilen um die finanzielle Zukunft kümmert, macht die Studie drei Gruppen aus: Unter den "Delegierern" (zehn Prozent) sind demnach Frauen und Menschen zwischen 30 und 39 Jahren stark vertreten. Sie fühlten sich der Informationsfülle zu Finanzthemen nicht gewachsen und überließen die Anlage ihres Geldes lieber Fachleuten. Bei den "Pragmatikern" (16 Prozent), vor allem junge Menschen zwischen 20 und 39 Jahren, herrsche oft eine kritische Grundhaltung zu Geldthemen vor. Zu Anlagen komme es hier aber, wenn es einen Anstoß von außen gebe, etwa Tipps in Fachzeitschriften, im Internet oder von Verwandten oder Bekannten. Der "Vorsichtige" (elf Prozent) setze dagegen auf Vermögensplanung und Altersvorsorge und bevorzuge langfristige und sichere Geldanlagen.

Die "Ambitionierten": Männer zwischen 18 und 29

Aktiv mit der Anlage ihres Geldes setzten sich dagegen die "Ambitionierten" (sieben Prozent) auseinander, deren Schwerpunkt bei Männern in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren liege. Für sie sei Geld ein positives Thema und Voraussetzung für Lebensqualität. Auffallend sei ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit für Erfolg oder Misserfolg von Geldanlagen. Die "Souveränen" (elf Prozent), meist Männer zwischen 40 und 59 Jahren mit hohem Einkommen, informierten sich regelmäßig über Anlagemöglichkeiten und wendeten sich "mit Sachverstand, Interesse und Spaß" Finanzthemen zu. Bei ihnen gebe es auch "die Bereitschaft, kalkulierbare Risiken einzugehen". Für die Erhebung wurden vom Heidelberger Marktforschungsinstitut Sinus Sociovision 1000 Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren nach ihrer Einstellung zum Geld und ihrem Umgang mit den privaten Finanzen befragt

[23552]

Hast du noch nie was vom Kölner SPD Klüngel gehört ???

Die roten sind doch auch nicht besser.

[Hannez]

23552, bitte beim Thema bleiben und nicht in die Regionalliga abschweifen.

[JoePorc]

@

Der Haarschnitt vom Thierse sieht wieder mal total beschissen aus! Warum sagt ihm das nicht mal einer seiner Berater? Wofür bekommen die ihr Geld??

So bleibt die SPD für weite Teile der Bevölkerung unwählbar. Sieht ja so aus, als ob die Spitzensozis sich gegenseitig die Haare schneiden...

[JoePorc]

Zu Nummer <4>

Sorry, falscher Thread... sollte in ein ganz anderes Forum!

[JoePorc]

@

Das mit dem Haarschnitt vom Thierse mußte aber mal gesagt werden!

[Hannez]

Die Haare von Laurenz Meyer sind angemalt und die von Merkel abgekaut aber darum gehts ja nicht. Bitte Antworten zum Thema

[JoePorc]

<10>

Ich finde, die Haare von Thierse sind der eigentliche Skandal. Der ganz Spendenkram ist doch pille-palle! Machen die anderen auch so. Ist seit Jahrzehnten bekannt!

Der Mann muß zum Frisör!

[Hannez]

Ich finde Thierse Klasse, seine Frisur ist wild-revolutionär, sein Blick streng aber gerecht, die Brille geschmackvoll und nicht zu teuer, dafür seine politischen Ansichten unbezahlbar.

[JoePorc]

<1>

Außerdem das hier:

Es sind diese Nachrichten die mich als gläubigen Demokrat freuen und bestärken.

Schauderhaft! Fast so skandalös wie der Haarschnitt vom Thierse! Der Ausdruck "strategische Dyslexie" wäre hier noch eine Beschönigung!!

[JoePorc]

<12>

Hannez, so wird das nichts. Mit diesem outfit ist der Thierse bald seine Job los. Spätestens 2006...

Man kann den Sozis ja alles verzeihen, aber Deustchland geschmacklich derart in den Abgrund zu stürzen, ist schon fast ein Verbrechen...

[Hannez]

Das ist das Schwein in dir, Joe, der Depp, der möchte und nicht kann, die Intelligenz, die ausbrechen will, aber aus was?

[JoePorc]

<15>

Immer sachte Hannez und nicht ausfallend werden. Ich kann ja nichts für deinen bizarren Geschmack. Schau mal her:



So sieht ein ein richtiges outfit aus. Der Mann hat Geschmack. Sieht man ja an seinen Reformen.

[Hannez]

"Integrität der Demokratie geschädigt"
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte das Karlsruher Urteil. "Mit seinem Beschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht die Selbstreinigungskräfte des demokratischen Systems", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck. Die Union habe mit ihrem dubiosen Finanzgebaren wiederholt die Integrität der Demokratie geschädigt.

Schön gesagt, Volker Beck.

[JoePorc]

<1>

Hannez, verlink mal zu einem Foto von dir, ich geb dir dann Tipps, was du anders machen kannst. Wegen der Mädelz, du weißt schon...

[Hannez]

Joe, ich kann nichts für deinen Nick, das Schwein steckt in dir und man hat das Gefühl du lässt es peu a peu raus.
Steh einfach dazu.

[JoePorc]

<hannez>

[Hannez]

10,5 Millionen bereits gezahlt
Von diesen 21 Millionen Euro hat die Partei bislang die Hälfte an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die 10,5 Millionen hat der hessische Landesverband aufgebracht, in dessen Bereich sich der Skandal abgespielt hatte. Offen ist, wie die Bundespartei nun den Rest der Strafzahlung finanziert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bestätigte, die finanzielle Situation der Partei werde stark beansprucht. Die Folgen des Urteils müssten zunächst in den Gremien beraten werden.

Das freut uns, Laurenz Meyer, möge der Kuckuck mit euch sein.

[rookie50]

Thierse?
Ist das nicht der, dem seine erste Amtshandlung als Bundestagspräsident es war, für höhere Diäten zu plädieren?

Der Spendengelder der CDU für die SPD eingefordert hat?

SPD?

Ist das nicht die Partei, deren Wirtschaftsminister das Kartellamt überstimmen lies?
Der dann den Aufsichtsratsvorsitz der RAG übernommen hat?
Der den Rütgers-Konzern zerschlagen hat, der tausende in die Arbeitslosigkeit geschickt hat?

Amtsmißbrauch nenn ich sowas.

Aber als Linkem ist einem das doch egal, oder?

Korruption und Amtsmißbrauch wohin man schaut.

Weiter so!!

[JoePorc]

<hannez>

Schau mal genau hin:



Die zerzausten Haare und der verfilzte Bart sind eines Bundestagspräsidenten (protokollarisch der 3. Mann im Staat) nicht würdig!

Wo bleibt dein Bild, Hannez?

[kniebeisser]

Immer diesse Sozen. Der Haarschnitt ist mieserabel oder gefaked....
Selbst der Mode-Schröder färbt sich die Haare. Und wenn man darüber spricht gibts ne Einstweilige. Aber darin ist unser "Kanzler" ja König - in der Unterdrückung der Rede- und Meinungsfreiheit

[Daniela22]

Alle etablierten Parteien haben bei ihren Parteifinanzen Dreck am Stecken. Ich erinnere nur an den SPD Korruptions- und Bestechungskandal in NRW. Wenn man die Bücher der SPD und der Grünen näher untersuchen würde, würde man vieles Dubioses finden. Alle etablierten Parteien haben den Staat bereits längst zu ihrem Eigentum gemacht; daher keine Stimmen an die etablierten Parteien bei den nächsten Wahlen !!!!

[Hannez]

CDU: SPD profitiert am meisten
Die hessische CDU bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Diese bringe die CDU Hessen in "eine finanziell extrem schwierige Situation", erklärte Generalsekretär Michael Boddenberg. Die SPD, die ohnehin durch ihr weit verzweigtes Medienimperium über hohe Geldsummen verfüge, profitiere am meisten von der Entscheidung, kritisierte der Christdemokrat.

Dort ist das Geld auch besser aufgehoben, gell?

[Hannez]

Hey, Daniella, das sind ja ganz neue Töne.
Wir nähern uns, politisch mein ich.

[JoePorc]

<hannez>

Ich hab ein Foto gefunden:



Bist du das?

[Hannez]

Langer Weg durch alle Instanzen
Die Christdemokraten wollten die Strafzahlung mit allen Mitteln verhindern und hatten dazu den langen Weg durch alle Instanzen angetreten. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin bekamen sie zunächst auch Recht. In der Berufungsinstanz verloren sie dann aber. Daraufhin legten sie Verfassungsbeschwerde ein - auch ohne Erfolg.

Nochmals ein deutliches Danke! an Wolfgang Thierse, der diesen Sumpf als Erster bekämpft hat.

[JoePorc]

<29>

Und jetzt noch einmal der Sumpf, den Eberhard Thierse, der berühmte Sumpfbekämpfer, zu bezwingen hatte:

[rookie50]

#29
Thierse gehört auch zum Sumpf.

[JoePorc]

<1>

Noch was zu deiner Thread-Überschrift, Hannez...

Die Abkürzung BVG heißt "Berliner Verkehrs-Betriebe". Was du meinst, kürzt man so ab: BVerfG

Damit du Bescheid weißt...

[Hannez]

Nein, rookie, das siehst du falsch, vielleicht bist du noch zu jung, aber ich sehe u.a. auch in Thierse unsere politische Zukunft.

[JoePorc]

<33>

Thierse die Zukunft!?!

Hannez, dreh jetzt nicht durch! Niemand will einen Typen mit so einem Haarschnitt. Der ist einfach nicht trendy...

Total uncool!

[JoePorc]

Megaout!

[JoePorc]

<hannez>

Manchmal sogar lächerlich



Er mag das Krümelmonster. Ist von seiner Fan-Seite

http://www.thierse.de/person.html

[rookie50]

#33

Du hast vollkommen recht, mit 55 ist man viel zu jung, aber ihr jungen seht dafür ziemlich alt aus.

[Hannez]

Rookie, mein Beileid, das wusste ich nicht.
Ich bin 29.

[JoePorc]

@rookie

Wenn der Thierse mit seinen bald 61 Jahren für den Hannez ein Hoffnungsträger ist, muß der Hannez mindestens 80 Jahre alt sein. Paßt sogar ins Bild, denn das ist so ungefähr das Durchschnittsalter der treuen PDS-Mitglieder als alten Zeiten.

[rookie50]

#39

Das mit der PDS kann ich nicht beurteilen, da mir der osten Deutschlands leider fremd ist.

Bei Hoffnungsträgern schon eher, da weiß ich, da ist einer träger als der andere.

[JoePorc]

(40)

[Hannez]

So, Kinder, ab jetzt ins Bett, auch alte Knochen brauchen etwas Schlaf. Thierse brütet bestimmt noch über wichtigen Regierungsgeschäften.

[StellaLuna]

CDU-AFFÄREN

Schon vier Mal musste die Partei bluten

Das Schwarzgeld der Hessen-CDU war die größte, aber nicht die einzige Affäre, die die CDU Geld gekostet hat. Vier Mal schon bat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Partei zur Kasse.

Die Schwarzgelder der Hessen-CDU

Im Februar 2000 verhängt Thierse ein Strafgeld in Höhe von rund 41 Millionen Mark gegen die CDU. Die Partei hatte in ihrem Rechenschaftsbericht rund 21 Millionen Mark aus hessischen Schwarzgeldkassen nicht angegeben. Das Verwaltungsgericht Berlin gibt der CDU Recht, in den beiden nächsten Instanzen verliert die Partei. Die Verfassungsbeschwerde der CDU gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes scheitert im September 2004.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte keine aufschiebende Wirkung, so dass die Rückzahlung schon läuft. Im April 2003 werden die ersten 10,5 Millionen Euro beglichen. Für die übrigen 10,5 Millionen Euro vereinbaren Bundestagsverwaltung und CDU eine Ratenzahlung. Der Tilgungsplan sieht zehn Raten im November 2003 und 2004 sowie in den Jahren 2005 und 2007 vor.

Die geheimen Spender von Helmut Kohl

Im Juli 2000 verlangt Thierse von der CDU 6,5 Millionen Mark wegen nicht deklarierter Spenden in Höhe von 2,17 Millionen Mark, die Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1993 und 1998 von anonymen Spendern annahm. Die Namen hält Kohl bis heute mit Hinweis auf sein «Ehrenwort» geheim. Kohl sammelt privat Spenden und erstattet seiner Partei den Schaden. Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des «Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Bundespartei» wird im März 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 Mark eingestellt. Damit ist Kohl nicht vorbestraft.

Die Schreiber-Spenden

Anfang Dezember 2000 fordert Thierse von der CDU 3,44 Millionen Mark zurück. Damit wird unter anderem die illegale Spende von einer Million Mark geahndet, die 1991 der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in der Schweiz angenommen hatte.

Auch zwei weitere nicht deklarierte Schreiber-Spenden - eine Spende von 20.000 Mark und die berüchtigten 100.000 Mark aus dem Jahr 1994 - werden bei der Straffestsetzung herangezogen. Die Umstände dieser Spendenübergabe hatte zu dem erbitterten Streit zwischen Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister geführt.

Die Fraktions-Spende an die CDU

Eine Spende der Bundestagsfraktion der Union an die CDU in Höhe von 600.000 Mark aus dem Jahr 1990 führte ebenfalls zu einer Strafe in doppelter Höhe. Der Grund: Im Rechenschaftsbericht der Partei war die Summe nicht als Spende, sondern als sonstige Einnahme verbucht. www.spiegel.de

Bin neugierig, wann die fünfte Strafe fällig wird

[Daniela22]

Nr.43
Und trotzdem kommt die Versager SPD in Sachsen auf unter 10 % und sie wird von der CDU Strafe nicht profitieren können;
da die SPD so miserabel ist, dass selbst der Struwelkopf Thierse der SPD nicht mehr helfen kann !!!!

[Larry513700]

Daniela - Du willst also auch zum Ausdruck bringen, dass der Spendensumpf der CDU zu dulden und akzeptabel ist? Diese alle schon g. Betrügereien beeinflussen Dein Wahlverhalten und Dein polit. Denken in keiner Weise?


Larry

[Larry513700]

Daniela - Du möchtest also auch zum Ausdruck bringen, dass der Spendensumpf der CDU zu dulden sei und akzeptabel ist?
Dein Wahlverhalten, Deine politische Mündigkeit ist durch die schon u. g. Betrügereien der Christdemokraten in keiner Weise beinflusst?

Larry

[Larry513700]

... die Wiederholung verbessert den innigen Wunsch nach einer Antwort...

Larry

[JoePorc]

@Larry

ich bin zwar nicht angesprochen worden, kanns mir aber nicht verkneifen:

Klar ist das mit dem Spendensumpf alles in Ordnung, weil es schon immer so war und alle Parteien Dreck am Stecken haben. Diese Empörung ist doch die pure Heuchelei!

Kümmert euch lieber um den scheußlichen Haarschnitt vom Thierse, denn der ist eine echte Bedrohung für unsere Demokratie. Und außerdem ein Investitionshemmnis! Oder meinst du etwa, Frisöre aus dem Ausland werden hier Geschäfte aufmachen oder anderweitig in der Branche investieren, wenn sie sehen, daß selbst hohe Repräsentanten unserer Republik als Kunden nicht in Frage kommen? Wie der Herr so`s Gescherr, werden die sich denken und um Deutschland einen großen Bogen machen.

Dabei ist mein Haarschnitt ganz in Ordnung, was die ausländischen Frisöre nicht wissen könne. Aber auch egal... und du mach nicht so einen Larry!

[MinMacker]

Es ist in Ordnung, weil es schon immer so war

Solche Leute soll man wählen, solche Leute sollen uns aus der Krise führen können?!

Eliminieren müsste man solche Leute (egal welcher Partei, hier aber speziell diese, um die es gerade geht - Koch, Kanther und Konsorten gleich hinterher oder vorneweg) und weit, weit weg in die Wüste schicken, damit endlich Platz wird in Deutschland für anständige Leute.
Irgendwo werden ja hoffentlich noch welche sein.

[GillyBaer]

ja so sind sie nun mal, die christlichen Gutmenschen
um die Volksdemokraten Kanter, Weihrauch, Prinz v. W.& Co..ruptica
sie verkörpern den "gesunden" Menschenverstand im "Hohen C"
und haben immer Recht,nie ein Unrechtsbewußtsein
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CDU-Parteispendenaffäre
Des einen Leid - des anderen Freud

Doppelt bitter für die CDU: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur 21 Millionen Euro Zuschüsse des Bundes weg, ihren Konkurrenten verschaffen die Christdemokraten mit ihrer Parteispendenaffäre auch noch zusätzliche Einnahmen. Denn die nicht verwendeten Gelder und Zuschüsse des Bundes zur Parteienfinanzierung werden an die übrigen Parteien verteilt.

Die SPD darf sich so über zusätzliche 11.683.050 Euro freuen, eine Menge Geld angesichts sinkender Mitgliederzahlen und -beiträge. Die Grünen kassieren nach Angaben der Bundestagsverwaltung noch 2.107.428 Euro. Sauer aufstoßen dürften der CDU auch die rund 1,7 Millionen Euro, die die PDS bekommt.

CSU gewinnt dank CDU-Skandal 2,33 Millionen Euro Mensch, Eddi Glückwunsch

Im bürgerlichen Lager immerhin bleiben die 1.659.915 Euro, die die Liberalen für die FDP-Parteiarbeit verwenden können. Die CSU bekommt mit 2,33 Millionen Euro den größten Brocken nach den regierenden Sozialdemokraten. Stattdessen müssen die CDU-Mitglieder blechen. Einen Euro pro Monat extra koste der Parteispendenskandal derzeit jedes Mitglied, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke gegenüber dem MDR.

Auch die kleinen und die rechten Parteien kassieren
Die Verteilung der Gelder richtet sich im Übrigen nicht nach dem Stimmenanteil im Bundestag sondern nach dem "Verteilungsschlüssel" für die Zuschüsse des Bundes. Dieser errechnet sich aus der Höhe der Spenden, die die Parteien bekommen bzw. aus der Zahl ihrer Wähler. Damit bekommen auch die ganz kleinen Parteien am Ende der "politischen Nahrungskette" etwas ab.

Die Rentner-Partei "Die Grauen" etwa dürfen sich dank der CDU-Spendenaffäre über 51.866 Euro freuen. Die rechtsextreme NPD erhält rund 116.000 Euro, die DVU etwa 264.000 Euro. Für die Republikaner bleibt etwa eine halbe Million. Erhalten haben die Parteien das Geld alle schon, denn die Einsprüche der CDU vor den Gerichten hatten keine aufschiebende Wirkung. Nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz wäre der Skandal für die Union im Übrigen etwas "billiger" gewesen. Für den nicht korrekten CDU-Rechenschaftsbericht von 1999, galt aber noch das alte Parteienfinanzierungsgesetz.

ard.de 16.09.2004

Die Überschrift könnte auch heißen :

Christliche Volksdemokraten sponsorn rechte Volksgenossen

Die CDU unterstützt indirekt den Wahlkampf von DVU und NPD mit einer Barspende in Höhe von 264.000 bzw. 116000 €

Darüber soll sich die Parteispitze mal Gedanken machen !

[ConnorMcLoud]

Abfindung für Meyer aus Versehen?

Ursachenforschung beim Energie-Konzern RWE - CDU-Spitze sieht Partei durch Affäre beschädigt
von Ansgar Graw


Berlin - Führende CDU-Politiker sehen in den Vorgängen um den Rücktritt von Generalsekretär Laurenz Meyer einen Schaden für die Partei, der aber nicht dauerhaft sei. Überwiegend bestritten wird zudem, daß Parteichefin Angela Merkel durch die aktuelle Situation nachhaltig beschädigt worden sei. Betont wird vielmehr, der neue Generalsekretär Volker Kauder müsse nun wieder den Blick der Partei nach vorne richten. Unterdessen ging die Debatte um die Zuwendungen des Stromkonzerns RWE an Meyer, die zu der Krise geführt hatten, auch kurz vor Weihnachten weiter. Das Dortmunder Unternehmen, das mit Meyers früherem Arbeitgeber VEW im Jahr 2001 fusionierte, erklärte, aufgrund "eines VEW-internen Kommunikationsfehlers wurde bei der Entscheidung über die Wiedereinstellung" Meyers nach der Landtagswahl 2000 sei eine "zusätzliche Absprache" nicht beachtet. Aufgrund dieser Absprache hatte Meyer zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen und "zur Erleichterung des Überganges" insgesamt 250.000 Mark zusätzlich zu seinen laufenden Bezügen erhalten.


Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte der WELT "Die Vorgänge beschädigen die Partei kurzfristig. Aber einen bleibenden Schaden auch für Angela Merkel sehe ich nicht. Jetzt kommt es darauf an, daß wir ab Januar wieder angreifen. Und das wird mit unserem neuen Generalsekretär Volker Kauder bestens gelingen." Die baden-württembergische Kultusministerin appellierte zugleich an die CDU-Führung, "nicht immer nur Angela Merkel für alle Dinge verantwortlich zu machen, sondern selbst gemeinsame Führungsverantwortung zu übernehmen". Von einer für Anfang Januar in Kiel geplanten Vorstandsklausur werde ein neues Aufbruchsignal ausgehen, sagte Schavan voraus.


Christoph Böhr, ebenfalls Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: "Die aktuellen Vorgänge und die Entwicklung der letzten Monate schlagen den Mitgliedern aufs Gemüt. Wenn wir uns jetzt wieder auf die Sachthemen und unsere grundsätzlichen Ziele konzentrieren, wird aber sehr schnell wieder eine andere Stimmung herrschen. Die CDU geht aus dieser Situation in jedem Fall unbeschadet heraus."


Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Philipp Mißfelder, sagte dieser Zeitung, die "Vorgänge der letzten Wochen" um den wegen RWE-Gehaltszahlungen ebenfalls aus seinen Ämtern ausgeschiedenen CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz und um Meyer "haben die Situation in Nordrhein-Westfalen fünf Monate vor den Landtagswahlen nicht erleichtert". Jetzt müsse es darum gehen, "nach vorne zu blicken und den Landesverbänden Schleswig-Holstein und NRW deutlich zu machen, daß die Bundespartei größtes Interesse daran hat, daß beide Wahlen gewonnen werden." Auf die Frage, ob die Vorgänge das Verhältnis zwischen dem Düsseldorfer CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers und Angela Merkel beschädigt hätten, antworte der JU-Vorsitzende: "Unsere Anhänge erwarten von uns Geschlossenheit und keinen streit. Darum sollten wir an unserem Zusammenhalt überhaupt keinen Zweifel erwecken." Auch Rüttgers selbst hatte Spekulationen dementiert, es gebe ein Zerwürfnis zwischen ihm und Merkel, weil die Vorsitzende aus seiner Sicht zu lange an Meyer festgehalten habe.


http://www.welt.de/data/2004/12/24/379730.html