VW bestätigt Politiker-Gehaltszahlungen - 500 Beiträge pro Seite

[Dr.Ecksau]

Volkswagen bestätigt Gehaltszahlungen an SPD-Politiker

Montag, 27. Dezember 2004, 23.01 Uhr

Die Diskussion um Zusatzeinkünfte von Politikern erreicht jetzt auch den niedersächsischen Landtag.
Wie BILD berichtet, erhält der SPD-Landtagsabgeordnete und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen.
Welche Arbeitsleistungen er dafür erbringt, sei unklar.
Viereck sei nicht mehr auf der Telefonliste des Konzerns verzeichnet und habe dort auch keinen eingerichteten Arbeitsplatz.
Nach Informationen aus Konzernkreisen erhalte Viereck rund 3000 Euro monatlich. Volkswagen stelle dem Politiker auch einen Golf als Dienstwagen zur Verfügung.

Nun also auch die ehrenwerte SPD, die sich ja im Fall Meyer so furchtbar weit aus dem Fenster gelehnt hat.... War ja wohl klar !!!

[Joggerin]

Da geben die sich doch alle nichts

[lassmichrein]

Bah - alles die selbe Brut. Zum Kotzen !!!

Aber stimmt - war nur eine Frage der Zeit...

[Frank...Drebin]

alles nur die Spitze vom Eisberg

[humm]

warum gibts kein kotzendes Smilie?

[BarnyXXL]

Liegt doch alles im Trend:

Autobahnen und Bauhöfe werden privatisiert,

warum nicht auch Politiker ?

Ich finde, jeder sollte sich einen halten !

Erspart dem Staat doch viele Steuergelder,
die er anderswo verschwenden muss !

Also: Rent a Bürgermeister !

[Kastor]

Und wann ist Schröder dran???

Schröder in Asien kurz darauf Milliarden Auftrag
für Siemens!

Kastor

[BarnyXXL]

@ humm:

Hier ist es:

[humm]

Barny,

Zuerst muss man die Politiker nach Leistung bezahlen, der Rest wir schon von alleine kommen...

[Frank...Drebin]

#9 ja genau der Hans bekommt für jede Millionen die er einspart 15 % Die Schuldenuhr würde innerhalb von drei Tagen rückwärts laufen

[humm]

[goodbuy2003]

Schröder in Asien kurz darauf Milliarden Auftrag
für Siemens!


immerhin hat Schröder sich die Mühe gemacht und Siemens unsere Kohle in Asien inne Tasche gesteckt.

[humm]

Goody,

Der Schröder kam nur weil es Kameras gab, um den zu machen.

[for4zim]

Und die nächste Neiddebatte.

Argumentationslage wie gehabt: der SPD-Politiker hat nichts verbotenes getan; was er von VW erhält, ist eine privatrechtliche Sache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es geht schon wieder nur darum, daß die Bürger die seltsame Auffassung vertreten, Politiker dürften nicht so frei handeln, wie andere Menschen.

[Dr.Ecksau]

#14
Ich wollte hier keine Neiddebatte anzetteln. Sondern nur darlegen, dass die (meisten) SPD-Genossen heuchlerische Drecksäcke sind. Erst sich echauffieren über Meyer, und dann kommt sowas ans Licht...

[SittinBuII]

!

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[farniente]

Wieso Neiddebatte ?

Ist bei solch einer Geld- und Gemengelage unabhängige Arbeit noch möglich ?

Warum wird eigentlich immer nur "in einer Richtung gepflügt", wenn alles so harmlos ist ? Man könnte doch mal ganz harmlos paar ausgelosten RWE-Malochern ein Generalsekretärsgehalt bezahlen, oder ein paar verdienten VW-Schraubern einen Rathaus zur Selbstverwirklichung zur Verfügung stellen.

Verharmlosen und Schönreden macht nichts besser. Es hilft den Unredlichen die eigenen unfairen Spielregeln und das grenzwertige Verhalten als besonders uneigennützig darzustellen.

Lächerlich.

Wes` Brot ich ess, des` Lied ich sing.

Sollen die Raffkes doch mal vor den Wahlen laut davon singen daß der Mensch nicht vom Brot alleine lebt, sondern zumindest als Politiker auch ein wenig Kaviar braucht.

Nene, keine Neiddebatte. Diese Herrschaften scheuen das Licht - und das alleine ist schon verdächtig genug.

[Wilbi]

Wo bleiben in diesem Thread die bekannten draufschlagenden Sozis. Die kriegen jetzt wohl rote Ohren und schämen sich.
wilbi

[goodbuy2003]

ist doch alles ganz natürlich

wir kleinen halten uns Hunde, die Großindustriellen Politiker.

[Punk24]

die Neidkeule ist so eine Art Beißreflex bei for4zim.

[Aarondac]

Am Futtertrog schmatzen alle SÄUE gleich, egal welche Farbe sie haben...

[23552]

# 9

Wenn man Politiker nach Leistung bezahlen würde, müssten einige von denen Sozialhilfe beantragen.

[23552]

# 14 for4zim

Das ist keine Neiddebatte.

Die Politiker werden für einen Fulltimejob bezahlt. Tun sie in diesem Job ihre Pflicht, haben sie keine Zeit noch woanders zu arbeiten.

Arbeiten sie abe wirklich noch in einer anderen Firma als Teilzeitangestellter, sind sie auch in der Politik nur Teilezeitbeschäftigt, und müssten dementsprechend auch weniger vedienen.

Nur, wenn ich einen Politiker wähle, erwarte ich ,dass er seine ganze Kraft in seinem Politikerjob reinlegt.

Im weitesten Sinne bin ich sein Arbeitgeber.

Wenn du Chef bist, willst du auch nicht ,dass deine Angestellten wärend der Arbeitszeit noch für ein anderes Unternehmen arbeitet.

[RRichter]

Hallo Connor

[farniente]

23552

Aber bitte, wo denkst Du hin ?

Unser Supermänner, auch Politiker genannt, haben doch kein Problem damit gleichzeitig ein Landtagsmandat auszufüllen, einen OB-Posten, eine VW-Tätigkeit mit Dienstwagen (da es ein Golf war, war es sicher nur ein Drittwagen für die Frau), sicher hatte er auch noch paar Aufsichtsratjobs, Gewerkschaftspflichten und Kuratoriumsaufgaben.

Das Ganze erledigt er uneigennützig, objektiv, unabhängig und ohne Fehl und Tadel. Und das ohne Frage !!!

Wenn es um Deutschland schlecht bestellt ist dann liegt es an den vielen Malochern die ihre Arbeit nicht vernünftig erledigen weil sie einen unerlaubte Nebentätigkeit ausüben !!
Ich sage nur: Kündigen. Sofort kündigen. Wer mit seinem Geld nicht auskommt und dann noch einen Zweitjob macht, der nimmt anderen die Arbeitsplätze weg, ist an seinem Arbeitsplatz nicht ausgeruht und macht Fehler. Diese unverantwortlichen Schmarotzer sollte man auf das schwerste bestrafen.

Vielleicht hat einer der Supermänner noch Zeit um sich als Nebenjobsbekämpfer zur Verfügung zu stellen ? (B 1-Bezahlung und Pensionsberechtigung nach 4 Tagen können gewährt werden, kleiner Dienstwagen, Personenbschutz und die üblichen Nebengeräusche sind selbstverständlich.

[Semikolon]

Zum einen gibt es auch Bürgermeisterposten, die nebenberuflich ausgelegt und dotiert sind.

Das scheint aber in diesem Fall nicht zutreffen. Wenn ein Politiker für einen Fulltime-Job ein Fulltime Salär und meist fürstliche Alterversorgung und Übergangshilfen bekommt, dann ist eine zusätzliche weitere "Gehalts"-zahlung von einem Unternehmen einschließlich Dienstwagen nichts anderes als Korruption.
Und man sollte sowas auch so bezeichnen. Neid hin, Neid her.

Für mich ist klar, dass unsere Gesetze offensichtlich nicht ausreichen, so etwas zu verhindern. Gleichzeitig wird auf allen politischen Ebenen immer mehr Einfluss von Politikern auf die Wirtschaft ausgeübt und der Staat greift immer mehr ins Privatleben ein. Deshalb müssten Gesetze her, die eindeutig verhindern, dass Politiker zusätzliche Korruptionszahlungen oder sonstige "geldwerte Vorteile" einzelner Unternehmen oder Personen erhalten. Aber auf solch ein Gesetz werden wir in unserer Bananenrepublik leider ewig warten.

;

[Semikolon]

@ Wilbi

Wo bleiben in diesem Thread die bekannten draufschlagenden Sozis. Die kriegen jetzt wohl rote Ohren und schämen sich.
wilbi

Von wegen schämen und rote Ohren bekommen.
Bei Sozen ist doch sowas, was dieser Wolfsburger Bürgermeister tut, normales Verhalten. Deswegen regt sich auch niemand darüber auf. Wäre höchstens mal ne Meldung wert, wenn man mal einen ehrlichen Sozen fände.

;

[Schachy]

` !$ for4ZIM; WIE IMMER NUR BLA;BLA;BLA!

Jeder kleine Angestellte oder Beamte muss bei einem Geschenk von einem Mitbürger dieses melden! Ansonsten muss er eine Entlassung befürchten! Deshalb dürfen Bürgermeister von Unternehmen keine milden Gaben annehmen! Das hat nichts mit Neid zu tun sondern mit Korruption! Aber das kannst du bei deiner Denke nicht begreifen!!!!!

[SittinBuII]

!

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[Bacillus_WOsius]

Wer hier von einer Neiddebatte spricht, hat schlicht nicht verstanden, worum es geht.

Politiker haben GENERELL keine Nebeneinkünfte zu haben, basta. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Interessenkonflikten. Sie werden nie die Hand beißen, die sie ZUSÄTZLICH fürstlich füttert. So kann man keine objektive Politik machen. Korruption ist das und hat mit Neid nun absolut nichts zu tun. Das gilt unabhängig davon, welcher Partei diese korrupten Typen angehören. Sowas müsste künftig mit Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren ohne Bewährung geahndet werden unter gleichzeitigem Wegfall sämtlicher Privilegien und Zahlungsansprüchen.
Nur so ist dieser Sumpf trocken zu legen.

[gernDabei]

#14 for4zim

daß die Bürger die seltsame Auffassung vertreten, Politiker dürften nicht so frei handeln, wie andere Menschen.

Wieder so eine weltfremde Einstellung von dir. Es mag ja im öffentlichen Dienst durchaus möglich und zulässig sein eine Nebentätigkeit zu haben. In der Privatwirtschaft ist es allerdings höchst selten, dass einem diese genehmigt wird.
Mit deinem "freien handeln" ist es somit nicht weit her!

[Brama]

Mich würde generell interssieren, wie viele SPD- Abgeordneten oder sonstige politischen Führungskräfte in dem SPD-eigenen Mediendickicht auf Gehaltslisten stehen und Gehälter, Sachleistungen oder was auch immer für Nichtstun erhalten. Wäre doch eine interessante Themenstellung für eine Diplomarbeit eines Studenten der polit. Wissenschaften.

[for4zim]

#30, genau umgekehrt: im öffentlichen Dienst muß man sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen. In der Privatwirtschaft hingegen ist das meistens nicht erforderlich. Wichtigste Ausnahme: man darf natürlich nicht für einen Wettbewerber arbeiten und/oder Firmeninteressen schaden.

[Punk24]

jeder popelige Arbeitnehmer muss sich eine nebenbeschäftigung genehmigen lassen, schon allein um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Wie sieht das denn aus, wenn z.B. ein Angestellter von der Deutschen Bank noch nebenher was mit Bausparverträgen oder Lebensversichrungen der Allianz dazuverdient. Oder wenn ein Autoverkäufer bei VW noch monatliche Zuwendungen seines frühren Arbeitgebers Opel bekommt.

[Brama]

Eigenartig, hier will sich keiner so richtig beteiligen, wo bleibt connor, gily, harry, stella, hannez? Die Gewissen der roten Nation.Oder lohnt sich ein Betrag von 3000 € pro Monat und ein Dienst-VW nicht.

[Claptoni]

#34
Connor sucht nach Begründungen,
Fehler wird er nicht zugestehen,
denn er ist leibhaftiger SPD´ler

Cl.

[HEXXER]

@ 14,
du hast echt nicht alle latten am zaun
zusatzeinkommen der politiker sind eine privatrechtliche sache
wenn politiker ohne gegenleistung geld erhalten,werden sie gekauft,jedenfalls war das früher so.
jeder arbeitslose muß nebeneinkünfte mit dem arbeitslosengeld verrechnen.nur unsere ach so bedürftigen volksvertreter raffen und raffen und vergessen dabei ihre eigentliche aufgabe.
es ist echt zum kotzen.

[Semikolon]

Kam eigentlich das Argument "Du kannst ja auch Politiker werden und wenn du gewählt bist, darfst du dann auch überall abzocken" schon?

Bei fast 40 Postings wirds dann aber Zeit.

;

[RRichter]

@#25 von Semikolon

Nach der unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder durchgeführten Reform der Kommunalverwaltung gibt es in Niedersachsen nur noch hauptamtliche Bürgermeister, die zugleich Verwaltungschef sind. Das war früher getrennt. Eine Ausnahme gibt es für kleine früher selbständige Gemeinden, die Teil einer Samtgemeinde sind. Dort ist der Bürgermeister nach wie vor ein ehremamtlicher "Job", der aber nicht mit viel Aufwand verbunden ist. Dieser Bürgermeister sitzt seinem Gemeinderat vor, der noch einige Entscheidungsbefugnisse hat die nicht an den Samtgemeinderat abgegeben worden sind. Sozusagen als Referenz an die "guten alten Zeiten". Man wollte diese aus der Gemeindereform der 70er Jahre überkommenen Strukturen mit den vielen zu vergebenden Pöstchen nicht auch noch zerschlagen. Dafür gibt es jetzt aber hauptamtliche Frauenbeauftragte in den größeren Verwaltungseinheiten (wenn Wulff mit diesem rot-grünen Schmunz nicht zwischenzeitlich Schluß gemacht hat... habe seit meinem Fortzug aus NDS die Sache nicht mehr so intensiv verfolgt).

[Semikolon]

Danke RRichter für die Infos.

Es war fast klar, dass man als Bürgermeister von Wolfsburg hauptberuflich engagiert ist. Bin zwar nicht aus der Ecke, aber "Wolfsburg" hört sich für mich schon wie ein größeres Dorf an.

;

[timekiller]

Es geht nicht darum, dass "die alle gleich" sind, sondern darum, dass bei den einen ein riesen Gekreische veranstaltet wird während es bei den anderen diskret unter den Tisch gekehrt wird.

DIESE SUBJEKTIVE Wahrnehmung ist doch der eigentliche Skandal!

Dass Politker sich bereichern ist dagegen ein alter Hut.

[StellaLuna]

@for4zim
#14 so etwas nennt man "legale Korruption" (noch)!

Wie kann ein Bürgermeister und Landtagsabgeordnet auf der Payroll eines Unternehmens stehen? Kriegt der seinen "Rand" überhaupt nicht mehr voll? Vor dem Hintergrund, dass VW Mitarbeiter entlassen hat und entlassen wird, sollte der Bürgermeister und Landtagsabgeordnete auf sein Salär verzichten und ehrenamtlich für VW tätig sein, wenn er unbedingt meint, für diese Unternehmen aktiv sein zu müssen.

[aekschonaer]

Ingolf Viereck,
der Name, ein Programm. Für Einnahmen an jeder der vier Ecken des Namens.

Salär als Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, VW Malocher und den Geldwerten
Golf.

Solche Menschen kann man schon als unabhängig bezeichnen, da sie nicht
einen, sondern allen verpflichtet sind.

Da kann man nur sagen: Ingolf, nimm ruhig noch einen kräftigen Schluck aus der
Pulle. Es muss ja nicht immer Wasser sein.



Ob Herr Viereck dem Bild die Bezeichnung „Viereckflasche“ selber gegeben hat konnte ich nicht herausfinden.

[StellaLuna]

und die würden sie nicht bekommen, da sie nicht arbeitswillig sind

[gernDabei]

#31

#30, genau umgekehrt: im öffentlichen Dienst muß man sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen. In der Privatwirtschaft hingegen ist das meistens nicht erforderlich.

for4zim,

du belegst immer mehr, dass du von der Privatwirtschaft nicht die geringste Ahnung hast. I. d. R. steht in jedem Arbeitsvertrag drin, dass jede Form von Nebentätigkeit verboten ist oder genehmigt werden muss.

Im öffentlichen Dienst wird diese Nebentätigkeit i. d. R. fast immer genehmigt. Jedenfalls kenne ich keinen Fall aus meinem Bekanntenkreis wo dies verwehrt worden ist.

[for4zim]

#44, der Passus steht weder in meinem noch in dem Arbeitsvertrag meiner Frau. Wettbewerbsverbote aber schon.

Wie oft Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst genehmigt werden, weiß ich nicht. Darüber gibt es wohl keine Statistik.

Ich zweifele immer mehr daran, ob Du überhaupt weißt, was so in der Welt vor sich geht. Lustig, daß Du anderen Ahnungslosigkeit unterstellst...

[for4zim]

Pardon, meinte natürlich: #43

[gernDabei]

#44

steht vielleicht deshalb nicht in deinem Arbeitsvertrag, weil du nicht in einem privatlwirtschaftlichen Unternehmen arbeitest.

In meinem jetzigen Arbeitsvertrag und denen die ich vorher hatte, steht und stand dieser Passus immer drin.
Die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft gehen nämlich davon aus, dass du deine ganze Arbeitskraft ihnen zur Verfügung stellst und deine Freizeit zur Regeneration nutzt.

[GillyBaer]

# 17 Willy,

Gilly, die Sozis und Grünen haben dir doch vor 2 Tagen fest versprochen,
dass für den Amigo Laurenzo Nimmersatt als Kompensation der Gefühlswelt und des "gesunden Volksempfindens"
unbedingt und unverzüglich ein Roter als Gesinnungstäter zu finden ist !

und nun, die Aktion ist gelungen,
die Bild-Zeitung ist begeistert,
die Masse der CDU/FDP - Wähler und Amigo-Mitläufer auch !

Endlich ist das Feindbild vom Sozi-Schmarotzer für das wahre, rechte, unbefleckte Weltbild wieder hergestellt.

Du solltest uns danken.

[gernDabei]

Nebenjobs
Das sollten Sie im Fall einer Nebentätigkeit beachten
Das neue Gesetz zu Nebenbeschäftigungen mit einem Verdienst bis 400 Euro hat sowohl für Unternehmen als auch für die Beschäftigten viele Vorteile. Die Betriebe können jetzt auch für hochqualifizierte Tätigkeiten entsprechend geeignete Aushilfskräfte finden, auf der anderen Seite besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, in der freien Zeit das Gehalt aufzubessern.

In jedem Fall ist es von Vorteil, wenn der eigentliche Arbeitgeber vor Beginn einer zusätzlichen Beschäftigung über dieses Arbeitsverhältnis informiert wird. Dabei kann er nicht in jedem Fall einen Nebenjob untersagen, hierzu müssen bestimmte Voraussetzungen mit ins Spiel kommen.

Prüfen Sie bei bestehenden Arbeitsverträgen, ob und wie Nebentätigkeiten bisher in Ihrem Unternehmen geregelt wurden. Dabei spielt es durchaus eine Rolle, ob es sich um eine tarif- oder einzelvertragliche Nebentätigkeitsklausel in Verträgen handelt, die sich über den Aspekt Nebentätigkeit ausschweigen. Sollten Bemerkungen über Nebenjobs vorhanden sein, so sollten Sie wissen: Ein umfassendes Verbot jeglicher Nebentätigkeit ist wegen des Grundrechts auf freie Berufsausübung unwirksam.

Allerdings kann der Arbeitgeber verlangen, dass ihm vor der Aufnahme einer zweiten Beschäftigung diese gemeldet wird und er sich die Zustimmung vorbehält. Abgelehnt werden kann der Antrag nur dann, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Vor allem bei Fällen, in denen der Nebenjob bei einem Konkurrenzunternehmen ausgeführt werden soll, kann der Arbeitgeber hier rechtzeitig gegensteuern, auch wenn dieser dort unentgeltlich ausgeübt wird (es sei denn, es handelt sich um eine einmalige Gefälligkeit). Fehlt die Nebentätigkeitsklausel im Arbeitsvertrag und die Beschäftigung bei der Konkurrenz hat schon begonnen, kann der eigentliche Arbeitgeber erst eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses fordern, wenn er von diesem Nebenjob erfahren hat.

Wenn keine Nebentätigkeitsklausel im Arbeitsvertrag vorhanden ist, gelten laut Rechtsprechung drei Bereiche, bei denen der Nebenjob untersagt werden kann:

1. Die Zweittätigkeit darf nicht bei einem Konkurrenzunternehmen ausgeführt werden, weil das Verbot, dem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen, zu den „übergesetzlichen“ Grundsätzen zählt, die sich aus der arbeitsrechtlichen Treuepflicht ergeben.

2. Ein Verbot der Nebentätigkeit ist angebracht, wenn sich durch den Zweitjob so hohe Belastungen ergeben, dass die Gefahr besteht, den Hauptjob nicht mehr ordnungsgemäß durchführen zu können. Dies gilt z. B. in besonders strengem Maßstab für sämtliche Kraftfahrerberufe.

3. Der Nebenjob ist unzulässig, wenn diese Tätigkeit sich schlecht mit dem Image der Hauptbeschäftigung in Einklang bringen lässt. Klassisches Beispiel wäre hier der Krankenpfleger, der als Nebentätigkeit den Beruf des Leichenbestatters ausübt.

Zu beachten ist auch das Arbeitszeitgesetz, denn eine Nebenbeschäftigung kann nicht nur, sondern muss vom Hauptarbeitgeber verboten werden, wenn zwischen dem Ende des Zweitjobs und dem Arbeitsbeginn der eigentlichen Beschäftigung die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens elf Stunden nicht eingehalten werden kann (§ 5 des Arbeitszeitgesetzes).

Lesen Sie mehr unter www.pro-manager.de


Lieber for4zim,

ich hoffe ich konnte dir hier etwas weiterhelfen und du behauptest jetzt nicht mehr, dass jeder normale Arbeitnehmer sich so einfach was "nebenher" verdienen kann.

[StellaLuna]

Jeder seriöse Arbeitsvertrag regelt Nebenjobs und meistens sind sie genehmigungspflichtig. Verstößt man dagegen, könnte das eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

Mag sein dass Beamte und Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes dies nicht geregelt haben. Welcher "amtliche Dienstherr" kommt schon auf die Idee dass seine Arbeitnehmer nicht ausgelastet sind.

[for4zim]

"Sollten Bemerkungen über Nebenjobs vorhanden sein, so sollten Sie wissen: Ein umfassendes Verbot jeglicher Nebentätigkeit ist wegen des Grundrechts auf freie Berufsausübung unwirksam."

Im übrigen habe ich in #31 deutlich gemacht, daß es Umstände gibt, unter denen eine bestimmte Nebentätigkeit nicht erlaubt ist (Wettbewerbsverbote; hier im Text wird auch der Arbeitsschutz explizit genannt). Der Text in #48 bestätigt mich also, wie nicht anders zu erwarten war.

[for4zim]

#49, meines Wissens nach muß man im öffentlichen Dienst Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigen lassen. Da kann man sich bestimmt auch einen Link zu er-"googlen".

[Daniela22]

Ich dachte nur CDU-ler bekommen Geld von der Industrie ohne zu arbeiten. Nun sind auch SPD Politiker da daran beteiteiligt. Das ist ja hoch interessant. Die Rot/Grünen tuen ja so scheinheilig, als wären nur die anderen so geldgierig !!!

[wolaufensie]

...man sollte "seinen" Abgeordneten zu Hause mal fragen,
welche Zusatzeinnahmen er noch bekommt. ...Und wenn er sich weigern sollte zu antworten, einfach eine
GANZ ANDERE Partei wählen, die vielleicht solche Tätigkeiten für sich prinzipiell ausschliesst...
Mit sowas züchtet man sich sonst Mafiastrukturen
unter einem bürokratischen Deckmäntelchen heran,
die sich jetzt schon langsam abzeichnen.

[aekschonaer]

Und der nächste Kandidat........

Wolfsburger SPD-Bürgermeister erhält Gehalt von VW
- Neben Viereck steht weiterer SPD-Landtagsabgeordneter auf Gehaltsliste

In der Diskussion um Zusatzgehälter von Politikern gibt es offenbar eine neue Affäre. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge erhält der SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck regelmäßige Gehaltszahlungen vom Autokonzern Volkswagen. Welche Arbeitsleistungen er dafür erbringt, ist nach Angaben der Zeitung unklar. Auch der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen steht Presseberichten zufolge auf der Gehaltsliste des Volkswagen-Konzerns.

Viereck sei nicht mehr auf der Telefonliste des Konzerns verzeichnet und habe dort auch keinen eingerichteten Arbeitsplatz, berichtete die "Bild"-Zeitung weiter. Neben seinen Diäten habe Viereck von Volkswagen rund 3000 Euro monatlich erhalten. Volkswagen stelle dem Politiker auch einen Golf als Dienstwagen zur Verfügung.

Viereck räumte laut "Bild" die Gehaltszahlungen gegenüber der Zeitung ein. Diese seien jedoch "deutlich reduziert". Er habe einen "Tele-Arbeitsplatz" und sei für das Unternehmen "von zu Hause aus" tätig. Auskünfte zur Art seiner Tätigkeit wollte der Abgeordnete dem Bericht zufolge nicht geben. Für ihn sei die "VW-Abteilung Regierungsbeziehungen" zuständig. Das Unternehmen unterstütze "gesellschaftliches Engagement seiner Mitarbeiter". Viereck war von 1990 bis zu seiner Wahl in den Landtag 1994 hauptberuflich als kaufmännischer Angestellter in dem Automobilkonzern beschäftigt.

Dass auch der SPD-Abgeordnete Wendhausen aus Helmstedt auf der Gehaltsliste des Volkswagen-Konzerns stehe, berichteten das "Hamburger Abendblatt" und Focus Online übereinstimmend. Der Sprecher des Landtages, Franz-Rainer Enste, bestätigte der Zeitung, dass Wendhausen erst kurz vor Weihnachten dem Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer (CDU) eine Tätigkeit bei VW gemeldet und damit frühere Angaben korrigiert habe.

Focus Online berichtete, Wendhausen erhalte neben seinen Diäten in Höhe von 5403 Euro mit 3000 Euro noch ein volles Gehalt von der Volkswagen AG. Er sei "zwei- bis dreimal in der Woche" bei VW, zitierte das Online-Magazin Wendhausen. In der Forschungsabteilung teile er sich ein Büro mit anderen Mitarbeitern. Zudem habe er im vergangenen Jahr einen Vertrag auf Altersteilzeit unterschrieben. Den Angaben zufolge hatte Wendhausen bis zu seiner Wahl in den Landtag 1994 bei VW gearbeitet.

[Daniela22]

Die Steuererklärungen der Politiker müssten im Internet angegeben werden, damit jeder nachprüfen kann, was diese Herren neben ihren Diäten sonst noch eintecken.
Wenn ich mir so die Liste der Nebentätigkeiten der Politiker anschaue, so müssten diese Burschen ja 24 Stunden ununterbrochen arbeiten, um das alles zu bewältigen

[RFID]

Die Liste wird immer länger, Verbesserungsvorschlag: nur die aufführen die keine Zahlungen von Konzernen erhalten.
Wieviele werden das wohl sein?

http://www.netzeitung.de/deutschland/318838.html
Der Bürgermeister von Wolfsburg erhält neben seinen Diäten als Abgeordneter ein monatliches Gehalt vom Volkswagen-Konzern. Unklar ist, welche Arbeitsleistungen der Politiker dafür erbringt.

Auch ein SPD-Politiker bekommt angeblich Geld fürs Nichtstun. Laut «Bild» erhält der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck seit mehr als zehn Jahren regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen.

Welche Arbeitsleistungen der Politiker dafür erbringe, sei aber unklar, wie die Zeitung schreibt. Viereck sei nicht mehr auf der Telefonliste des Konzerns verzeichnet und habe dort auch keinen Arbeitsplatz mehr. Der SPD-Politiker sagte «Bild», er arbeite von zu Hause aus. Zur Art seiner Tätigkeit wolle er sich nicht äußern. Für ihn sei die «VW-Abteilung Regierungsbeziehungen» zuständig, sagte er.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet indessen, Viereck berate das Unternehmen auf lokaler Ebene bei der Sportförderung.

VW hält sich bedeckt

Viereck bestätigte aber, dass Volkswagen ihm einen Dienstwagen zur Verfügung stellt. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Konzernkreise, Viereck, erhalte neben seinen Diäten als Abgeordneter (5403 Euro pro Monat) von VW 3000 Euro im Monat. Der Konzern selbst hält sich mit dem Hinweis bedeckt, man dürfe über Gehälter von Mitarbeitern keine Auskunft geben.

Der niedersächsische Landtag nahm Viereck gegen Kritik in Schutz. Viereck habe sich bei der Angabe seiner Nebentätigkeiten korrekt verhalten, sagte ein Sprecher. Bezahlte Nebenbeschäftigungen seien nur für verbeamtete Landtagsabgeordnete nicht erlaubt. Allerdings werde jetzt geprüft, inwieweit eine Tätigkeit ausgeübt worden sei, die mit dem Mandat zu tun habe. Zudem gebe es einen moralischen Konflikt, da der Landtag davon ausgehe, dass Abgeordnete Vollzeitpolitiker seien, ergänzte der Sprecher. Laut «Bild» forderte Landtagspräsident Jürgen Gänsäuer (CDU) alle Abgeordneten auf, zu bestätigen, dass sie «keine durch die Verhaltensregeln des Parlamentes verbotenen Zuwendungen erhalten».

Weiterer SPDler bezieht VW-Gehalt

Laut einem Bericht des «Hamburger Abendblatts» steht auch der SPD-Abgeordnete Hans-Hermann Wendhausen auf der VW-Gehaltsliste. Dies habe er kurz vor Weihnachten dem Landtagspräsidenten gemeldet und damit frühere Angaben korrigiert.

Vergangene Woche war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurückgetreten, nachdem er wegen Zahlungen des RWE-Konzerns unter Druck geraten war. Zuvor war bereits der frühere Vorsitzende der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, wegen Gehaltszahlungen von RWE ohne Gegenleistung von seinem Posten zurückgetreten. (nz)

Kein Wunder, dass sich die sich mit Kritik bei Laurenzo so zurück hielten.

Letzte Meldung: Alle Parteien schliessen sich zusammen bilden grosse Koalition (zum Wohle des Volkes, natürlich)
Neuer Parteiname

S
U
M
P
F

(Vorsicht Satire )

[theak]

wolfsburg gäbs doch ohne vw gar nicht!!! logisch das die den bürgermeister bezahlen

[wolaufensie]

...Er tut doch was...!
Wolfsburg: OB startet die Golfsburg-Aktion
]http://www.autokiste.de/start.htm?site=/psg/0308/2280.htm][…

[Waldsperling]

Wo war denn eigentlich der MP Wulf? Der ist doch im AR.

Dieser Schwadroneur ist doch immer dafür zu haben, Arbeitnehmerrechte zu plätten.

Wo war denn die Aufsicht dieses Totalversagers?

Das ist das Problem.


Herr Wulf, leisten Sie endlich was, oder treten Sie zurück.
Befreien Sie uns von ihrem Grinsen , und gehen Sie endlich mal arbeiten.

[Sechs_Helden]

Bei solchen Dingen fällt mir immer ein Gespräch vor über 10 Jahren zwischem einem deutschen und italienischem Politiker ein. Sinngemäß hatte der deutsche sich über die Mafiamethoden in Italien beschwert!
Der Spaghetti entgegnete brüskiert, daß der deutsche kein Recht hat, so zu reden. Schließlich kommt sowas irgendwann immer raus und es wird jemand verhaftet. Die deutschen Politiker trieben es dagegen viel subtiler, da würde nie jemand richtig bestraft!

Recht hatte der Spaghetti, und hat es bis heute!

Namen weiß icht mehr und link gibt es auch nicht, damals gab es noch kein Internet!

[AdHick]

Die Sache stinkt!!

[StellaLuna]

Wenn ein Unternehmen eine eigene Abteilung hat für "Regierungskontakte", dann dürfte allen klar sein, dass da nicht nur ein Parlamentarier, OB etc. abgewickelt wird!

[StellaLuna]

Formalrechtlich ist Viereck nichts vorzuwerfen. Anders als Arentz hat er seine Tätigkeit - seit 1990 ist Viereck Angestellter bei Volkswagen - korrekt angegeben. Durch diese Arbeit halte er sich die Möglichkeit offen, nach Ende seines Mandats in seinen Beruf zurückzukehren, erklärte er. Und eine genauere Definition der Tätigkeiten und Angaben zur Gehaltshöhe seien in den Vorschriften nicht gefordert, bestätigt selbst Landtagssprecher Franz-Rainer Ernste, der als CDU-Mitglied nicht zwangsläufig auf Seiten Vierecks steht.

Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Cornelius Schley, sieht weder rechtliche noch moralische Probleme. Durch Nebentätigkeiten hielten sich Abgeordnete die Möglichkeit offen, nach Ende ihres Mandats wieder in ihren alten Beruf zurückkehren zu können. Landtagsabgeordnete erhalten monatlich 5403 Euro und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1027 Euro.

Trotzdem, so stichelt Ernste, müsse es für ein Gehalt auch eine Gegenleistung gegeben haben. Die Frage, hat er eine Tätigkeit erbracht, die dem Wert seines Gehalts entspricht, müsse jetzt eingehend untersucht werden. "Problematisch wäre es, wenn er nichts machte und nur im Landtag wäre, um Einfluss auf Entscheidungen bezüglich VW zu nehmen."

VW: "Leistung hat nichts mit Abgeordneten-Tätigkeit zu tun"

Der fehlende Schreibtisch im Volkswagen-Werk wäre dafür ein Indiz, doch kein Beweis. Widerlegt werden müsste zunächst die Aussage Vierecks, er arbeite per Telearbeitsplatz von zu Hause aus. Ein Sprecher von VW bezeichnete es außerdem als ausgeschlossen, dass der Konzern Viereck einfach so auf der Gehaltsliste führt. "VW zahlt grundsätzlich nur für eine Leistung, das gilt selbstverständlich auch für Herrn Viereck. Diese Leistung hat nichts mit seiner Abgeordneten-Tätigkeit zu tun."

Welche Leistung er im Einzelnen für Volkswagen erbringt, dazu äußerte sich der 42-Jährige bislang allerdings nur in Andeutungen: "Ich bin für VW beratend im Bereich der Sportförderung tätig", sagte er heute gegenüber der Nachrichtenagentur dpa - ein Feld, in dem VW sehr engagiert ist. Schließlich kickt der VFL Wolfsburg als quasi Werksmannschaft des Konzerns in der Bundesliga. Expertise bringt Viereck durchaus mit. Als Vorsitzender des Sportausschusses im Landtag kennt er sich in diesem Bereich gut aus.

Wie Beratungen in Sachen Sportförderung mit der Arbeit der Abteilung Regierungsbeziehungen bei Volkswagen zusammenpassen, der Viereck nach eigenen Angaben zugeordnet ist, diese Erklärung bleibt der Parlamentarier allerdings bislang schuldig. Inzwischen sagt er, er sei der Abteilung Personalwesen/Management zugeordnet.

Lobbyabteilungen wie diese gibt es inzwischen in jedem größeren Konzern. Wie sie im Einzelnen funktionieren, darüber geben die Verantwortlichen nur ungern Auskunft. Bei VW wird sie vom ehemaligen saarländischen Finanzminister Reinhold Knopp geleitet, der sich über seine Aufgabe auf einer Fachtagung zu diesem Thema im Januar 2003 zumindest allgemein ausließ: Die Hauptausgabe bestünde im Aufbau und in der Pflege eines effektiven Netzwerks, um die Interessen des Unternehmens in der politischen Willensbildung vertreten zu können.

Wendhausen legte erst kürzlich VW-Connection offen

Wenn solche Art Lobbytätigkeit von jemandem betrieben würde, der gleichzeitig in politischen Ämtern steht, wäre dies zweifelsohne eine Verquickung, die nicht den Regeln entspricht. Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, bleibt in den kommenden Wochen zu klären.

Bis dahin kommen wohlmöglich noch andere Fälle ans Licht der Öffentlichkeit. Wie "Focus Online" und das "Hamburger Abendblatt" berichten, bekommt auch Vierecks Fraktionskollege Hans-Hermann Wendhausen neben seinen Diäten in Höhe von 5403 Euro ein volles Gehalt von VW - rund 3000 Euro. Wendhausen hatte sich dem Bericht zufolge vor zwei Wochen selbst bei Landtagspräsident Gansäuer gemeldet und um eine Überprüfung seiner Bezüge gebeten. "Ich bin zwei- bis dreimal in der Woche bei VW", sagte Wendhausen auf Anfrage von "Focus Online". Zudem habe er im vergangenen Jahr einen Vertrag auf Altersteilzeit gestellt. In der Forschungsabteilung teile er sich ein Büro mit anderen Mitarbeitern. www.spiegel.de

Warum lassen diese Herren Politiker ihr Arbeitsverhältnis nicht ruhen und zwar ohne Entgelt? Das wäre doch eine saubere Lösung!

[23552]

# 59

Prächtig Waldsperling. Endlich einen Schuldigen gefunden.
Wulf, der erst seit kurzem MP ist, soll nun die Schuld der jahzrehnte alten Seilschaften übernehmen.

Ich glaube kaum, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates die Gehaltslisten zu überprüfen hat. Und wenn doch, dann haben andere MP dies schon über Jahrzehnte versäumt.

[23552]

# 60

Es ist auch bezeichnent, dass gerade in D diese Seilschaften am wenigsten per Gesetz bestraft wird.

Gesetze, wie in Italien, wo so ein Politiker auch mal wegen solcher Seilschaften strafrechtlich verfolgt werden kann, gibt es hier gar nicht.

[23552]

# 62

Vielleicht hat der Wolfsburger Bürgermeister ja diese Abteilung "Regierungskontakte" von zu Hause geleitet. Dann wäre er ja sogar Abteilungsleiter gewesen. Dann sind 3.000 € wohl nicht zu viel.

[oberhof]

auch der abgeordnete hermann wendhausen soll schon jahrelang auf der vw-gehaltsliste stehen.

offensichtlich aus angst, daß dies aufgedeckt wird, hat er dies vor weihnachten dem landtagspräsidenten mitgeteilt und damit frühere angabenkorrigiert.
niedersächsische abgeordenete erhalten € 5403 monatlich und eine steuerfreie aufwandsentschädigung von € 1027.

ein abgeordeneter soll sich tag und nach um das wohl des landes und seines wahlkreises kümmern.

wie kann man drei tätigkeiten ( abgeordneter, bürgermeister, arbeut für vw) gleichzeitig zufriedenstellend ausfüllen?

es bleibt nur das kotzen und beim nächsten mal radikal wählen.

hgruss

oberhof

[RRichter]

Habe heute eine Radiomeldung im Deutschlandfunk gehört, wonach Viereck ehrenamtlicher Bürgermeister von Wolfsburg sein soll. Da es sich hierbei um eine recht große Stadt handelt, kann dies grundsätzlich sein. Weiß einer näheres?

Seine Aufgabe sei gewesen, sich um Sportförderung durch VW zu kümmern. Sein wir mal ehrlich: 3.000,- Euro sind für ein Sachbearbeitergehalt (gehobene Tätigkeit bei vordefinierten Richtlinien - jeder Konzern, der irgendwas förder, hat dafür Richtlinien. Schon um Mißbrauch vorzubeugen) eine recht gute Bezahlung. Ist der betreffende Mensch dann nicht vollzeit tätig, sondern nebenbei noch Landtagsabgeordneter und ehrenamtlicher Bürgermeister, so stehen Leistung und Gegenleistung in keinem Verhältnis mehr zueinander.

Kein Unternehmen gibt Geld für Gehälter aus, wenn es sich nicht dafür eine angemessene Leistung des Gehaltsempfängers verspricht.

So besehen wird dann ein Schuh draus: Meiner Meinung ganz klar ein Fall von "politischer Landschaftspflege". Früher nannte man so etwas Bestechung.

[Wilbi]

# 63 StellaLuna,

" Formalrechtlich ist Viereck nichts vorzuwerfen. Anders als bei Ahrentz, hat er seine Tätigkeit angegeben."
Stella, was willst Du? Ich denke, Ahrentz ist zurückgetreten, weil er gar keine Tätigkeit im Konzern hatte, wie soll er denn eine angeben? Und Geldzahlungen brauchen nach dem Gesetz noch nicht angegebn werden.
Also rein juristisch hätte Ahrentz gelogen, wenn er eine Tätigkeit angegeben hätte.
Verstehen Madam?
wilbi

[StellaLuna]

Wilbi
meinen letzten Satz in Posting # 63 hast Du überlesen, oder?

[StellaLuna]

und schon wieder ist einer aufgeflogen:

"SPD-Mann in NRW kassierte Schmiergelder

29. Dez 08:08

Der SPD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Willi Nowack hat seit 1997 Schmiergeld in fünfstelliger Höhe angenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Essen mit.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Willi Nowack hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Essen seit sieben Jahren Schmiergelder in fünfstelliger Höhe kassiert. Damit habe Nowack unter anderem den Wahlkampf für den Essener Stadtrat finanziert, erklärte die Staatsanwaltschaft in Essen, die damit ihre Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten erweitert hat.
Bereits Anfang Dezember war gegen Nowack Anklage wegen Untreue und Vorteilsnahme erhoben worden. Der Landes- und Kommunalpolitiker soll für den Betreiber einer Baumarktkette Baugenehmigungen für neue Filialen durchgesetzt haben.

Zusätzlich zu dem fünfstelligen Betrag seien nach Erteilung der Baugenehmigungen 90.000 Mark (rund 46.000 Euro) an Nowack geflossen, so die Ermittler. Eine Mülheimer Firma habe Scheinrechnungen dafür ausgestellt.

Der Politiker habe zudem als Alleingesellschafter der Firma Nowack GmbH von 1997 bis 2002 insgesamt rund 1,2 Millionen Mark aus der Firmenkasse genommen. Die Firma sei bereits seit 1995 überschuldet gewesen, Nowack habe aber bis 2002 keinen Insolvenzantrag gestellt, obwohl die Schulden des Unternehmens weiter gestiegen seien. Ob die Anklage zugelassen wird und wann der Prozeß beginnt entscheidet das Landgericht Essen. (nz)" www.netzeitung.de

Hoffentlich wird die Anklage zugelassen und er wandert in den Knast!

[23552]

# 71

Der Adler ist, als deutsches Wappensymbol, nicht mehr zeitgemäß.

Man sollte stattdessen eine Banane nehmen.

[Waldsperling]

#72

ich wäre für einen kleineren Vogel.

[StellaLuna]

aber nur im Käfig!

[wolaufensie]

...neues Wappemsymbol der mündigen Bürger, die gemeinsam
und im gegenseitigen Respekt zu ihren Volksvertretern
stehen.

[Waldsperling]

wolaufensie

Das ist aber gemein.

[wolaufensie]

......

[23552]

# 72

Wieso

Wir sind doch eine Bananenrepublik

[Waldsperling]

#78

Da muss ich widersprechen. Wir wollen doch keine Bananenrepublik beleidigen.

[Waldsperling]

Jetzt wissen wir ja endlich warum die FDP so besorgt um die Zukunft unseres Landes ist.

Wir brauchen Wirtschaftswachstum wie in China, die Vernichtung von AN Rechten, Auslöschen der Flächentarifverträge und Aushöhlung des Kündigungsschutzes.

Und Mehrarbeit ohne Lohnausgleich wie bei Siemens

Dafür steht gerade die FDP. Faselt von Leistung und Reformen.

Jetzt wissen wir endlich wofür.

Die Flach – Pfeife von der FDP hat pro Monat 5166,67 € von Siemens fürs Nichtstun erhalten. Und das als Übersetzerin von zu Hause aus, so nebenbei.

Dafür muss eine „normale“ Übersetzerin in der Woche 80 Stunden arbeiten.

Solche Reformen lässt sich jeder AN gefallen.

Die Montagearbeiterinnen müssen, um solche „Parasiten“ zu finanzieren, pro Woche 5 Stunden mehr arbeiten.

Um diese „Parasiten“ zu füttern, benötigen wir kein Wirtschaftswachstum.

Für diese Verhalten wäre ein Sondergerichtshof angemessen. Unter 25 Jahre Zwangsarbeit dürfte niemand davon kommen.

Westerwelle, Brüderle Gehard, und Flach, halten Sie künftig bitte ihre Schnauze. Die meisten können ihren Mist nicht mehr hören.

[23552]

# 80 Piepmatz


Du bist ja wieder richtig in deinem Element.

Ein SPD Bürgermeister bekommt von VW Geld, und du schimfst nicht auf ihn, sondern auf den MP von Niedersachsen, weil der ja CDU ist.

Und jetzt meckerst du über die FDP.

Nimm endlich dein rote Brille ab, und verurteile alle Politiker, egal welcher colour, wenn sie Fremdgelder annehmen.

[Aarondac]

Die lachen sich was und kassieren vermutlich weiterhin für ihre HOCHWERTIGE HEIMARBEIT

[Waldsperling]

#81 23552

Wenn ich eine Steilvorlage gegen die CDU bekomme, warum soll ich die nicht verwerten?

Ansonsten finde ich das gar nicht soooo schlimm, wenn jemandem das Gehalt weiter bezahlt wird.

Hätte Meyer von der RWE 100 Mio. erhalten, was soll ich mich darüber aufregen? Man kann es nicht verhindern.

Verwerflich und ein unglaublicher Frevel ist es aber immer noch, wenn man Wasser predigt und Wein säuft.

Das kreide ich dieser Flachpfeife an.

[23552]

# 81

Na klar darfst du auf die Steilvorlage reagieren.

Es zeigt aber die typische Parteien Blindheit, damit meine ich, dass man gerade mit dem Auge der eigenen politischen Richtung blind ist.

Es ist ungerecht, wenn zwei Leute das gleiche tun, nur den zu verurteilen, der das falsche Parteibuch hat.


Es war ein SPD Politiker, der von VW Gehalt bekommt, und du verurteilst Wulf, weil er als Aufsichtsratsmitglied die Gehaltslisten kontrolliert hat.

Bei einem Banküberfall tolerierst du den Täter, verurteilst aber den Nachtwächter, weil er nicht gut genut aufgepasst hat.

Solange man immer nur auf den politischen Gegner rumhackt, aber bei den eigenen Leuten die Betrügereien toleriert, kommen wir in diesem Land nicht weiter.

[StellaLuna]

Letzten Endes spielt es keine große Rolle wer sich mit wie viel bereichert.

Aber, vor dem Hintergrund, dass die Damen und Herren Politiker vom Arbeitnehmer erwarten dass er auf seinen Kündigungsschutz verzichten soll - noch ist es nicht umgesetzt, wird aber heftig diskutiert in Unions- und FDP-Reihen - oder bei einem Arbeitswechsel Gehaltseinbußen hinnehmen muss, finde ich es unsäglich und unmoralisch, dass diese Damen und Herren Politiker alle Anstrengungen unternehmen, ihren Arbeitsplatz über Jahre hin zu erhalten und keine Hemmungen haben doppelt und dreifach abzukassieren.

Diese Politiker/innen sind unglaubwürdig und sollten auf ihre Mandate verzichten und zwar freiwillig, auch wenn man deren Verhalten noch als legal bezeichnen kann.

Vor einiger Zeit wurde im Fall Rexrodt die Frage aufgeworfen, ob die Diäten ein "Zubrot" sind oder aber seine diversen, nicht unbeträchtlichen Einkommen. Mag sein, dass dies bald wieder thematisiert wird. Dies könnte bedeuten, dass wir irgendwann nebenberufliche Parlamentarier haben, deren Haupteinkommen aus Wirtschaft und Industrie kommt.

[StellaLuna]

Nebenjobs von Politikern

Rot-Grün denkt über schärfere Regelungen nach
Angesichts weiterer Fälle von strittigen Doppeleinkünften bei Politikern diskutiert die rot-grüne Koalition über strengere Regeln für die Offenlegung von Nebenverdiensten. "Wir müssen darüber nachdenken, ob bei bestimmten Nebentätigkeiten, etwa bei Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, die Verdienste veröffentlicht werden müssen", sagte SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker der "Berliner Zeitung". Es müssten Regeln geschaffen werden, um Abhängigkeiten von Abgeordneten klar zu erkennen.

Ströbele: Auch Einnahmen aus Kanzleien offen legen
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele forderte, Einkünfte, die oberhalb eines Bagatellbetrags von 300 Euro liegen, offen zu legen. "Dies würde dazu führen, dass die Öffentlichkeit die Bedingungen der Beschäftigung nachvollziehen kann", so Ströbele. Auch die Einnahmen von Kanzleien sollten offen gelegt werden. Es sei bedeutsam, ob ein Abgeordneter als Rechtsanwalt 100 oder 100.000 Euro verdiene. An die Unternehmen appellierte er, klarzustellen, welche Abgeordneten für sie arbeiteten.

Über Gehaltsaffären waren zuletzt die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer gestolpert. Beide waren nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie umstrittene Einkünfte vom Energiekonzern RWE erhalten haben. In die Schlagzeilen sind nun auch die FDP-Bildungspolitikerin Ulrike Flach und der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck wegen Zusatzbezügen von Siemens beziehungsweise VW geraten.

Angeblich bis zu 100 Abgeordnete auf VW-GehaltslistenVW-Chef Bernd Pischetsrieder hat bereits angekündigt, dass sein Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen wolle, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf den Gehaltslisten von VW stehen. Darunter seien bis zu einem Dutzend deutsche Bundes- und Landespolitiker, berichtet das Blatt unter Berufung auf Konzernkreise.

Stand: 31.12.2004 02:09 Uhr
www.tagesschau.de

Ich finde es ja schon beachtlich, dass wir eine dreijährige Elternzeit haben, dass aber Parlamentarier eine Arbeitsplatzsicherung genießen, die 10 Jahre und länger dauern kann dürfte so ziemlich einmalig sein!