Kommt der Flut-Soli ??? - 500 Beiträge pro Seite

[ZockerFreak]

Berlin, 07. Jan (Reuters) - Die Bundesregierung denkt nach
Angaben des Finanzministeriums nicht an einen Zuschlag auf die
Lohn- und Einkommenssteuer zur Finanzierung der Finanzhilfen für
die von der Flutkatastrophe in Asien betroffenen Länder. Sie will aber kurzfristig Steuererleichterungen für Flut-Spenden
gewähren, was schon in Kürze entschieden werden dürfte.
Zu Zeitungsberichten, nach denen Koalitionspolitiker einen
so genannten "Flut-Soli" nicht ausschließen, sagte ein Sprecher
des Finanzministeriums am Freitag: "Die (Überlegungen) gibt es
im Hause nicht." Die Finanzierung der von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) angekündigten Hilfen von rund 500 Millionen Euro
für die Katastrophenregionen werde ohne zusätzliche Kredite und
ohne zusätzliche Abgaben gesichert. Zu den diskutierten
Steuererleichterungen bei Flut-Spenden aus dem betrieblichen
Bereich erklärte er: "Wir wollen das als Teil der Fluthilfe."
Möglicherweise werde es schon Mitte nächster Woche eine
entsprechende Verwaltungsanweisung des Ministeriums an die
Länderministerien dazu geben, Widerstand erwarte man keinen.
Die deutschen Hilfen für die von der Flutkatastrophe
betroffenen Länder sollen im laufenden Jahr im Rahmen des
Haushaltsvollzugs, also durch eine strengere Bewirtschaftung der
Ausgaben in allen Bereichen, finanziert werden. In den
Folgejahren - die Hilfen sind auf mindestens drei bis maximal
fünf Jahre ausgelegt - sollen die Mittel für die Hilfen ganz
normal in die Haushaltsplanungen einbezogen werden. Eine
Erhöhung des Haushaltsvolumens und der Kreditaufnahme soll es
dadurch nach Angaben des Ministeriums ebenso wenig geben, wie
zusätzliche Abgaben.
Um steuerliche Erleichterungen für Flut-Spenden von Firmen
zu gewähren, hat das Finanzministerium nach eigenen Angaben
bereits den Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsanweisung an
die Länderministerien verschickt. Die Anweisung soll sich dem
Sprecher zufolge an die anlehnen, die seinerzeit bei der
Überschwemmungskatastrophe in Ostdeutschland 2002 herausgegeben
wurde. Demnach würden Sachspenden von Unternehmen aus dem
Betriebsvermögen als Betriebsausgaben berücksichtigt. Verzichtet
ein Arbeitnehmer auf Teile seines Lohnes zu Gunsten einer Spende
seines Arbeitgebers an Flutopfer, sollen dieses Geld nicht durch
die Lohnsteuer belastet werden. Alle derartigen Spenden sollen
als "mildtätiger Zweck" steuerbegünstigt sein. Private Spenden
an Flutopfer sind ohnehin steuerlich anrechenbar.
Eine Rückwirkung dieser Steuerbegünstigung für das Jahr 2004
plant das Ministerium nach eigenen Angaben nicht. "Das halten
wir für kompliziert", sagte der Sprecher. Zudem wäre das
bürokratisch sehr aufwändig. Schließlich könnten solche Spenden
auch im Jahre 2005 geltend gemacht werden.
hel/bus

[Berta Roker]

ich spende eine milliarde!!!

das geld hole ich mir bei ner deutschen grossbank

achja, scheiss auf meinen offenbarungseid, die bank wird die kohle schon auftreiben für mich

[ZockerFreak]

@Berta

[HetfieId]

"Die (Überlegungen) gibt es im Hause nicht."



Laut rotgrün/deutsch Wörterbuch heisst das:
"Wir haben bereits beschlossen, daß das deutsche
Blödvolk wieder alles blechen darf! Ihr Dumpfbacken!"

[for4zim]

Normaler weise würde ich ja schreiben, was soll der Thread: offensichtlich ist es ja dementiert.

Aber wenn ich so an meine Erfahrungen mit dieser Regierung denke, und die desolate Haushaltslage berücksichtige, dann kann ich das Dementi so gar nicht mehr glauben. Die zugesagten 500 Millionen Euro und die bereits geleisteten privaten Fluthilfen mit voraussichtlichen Steuerermäßigungen von ca. 50 bis 80 Millionen Euro sowie die zu erwartenden weiteren Spenden dürften uns über die nächsten drei Jahre bis zu 700 Millionen kosten. Und dann drohen noch Nachforderungen von der EU, die ja auch 450 Millionen zugesagt haben. Dafür sind die polnischen Schuldenrückzahlungen angeblich geplant. Nur sind die auch zur Abdeckung des ausgefallenen Bundesbankgewinns von 2 Milliarden Euro geplant. Und ein höherer Bundesbankgewinn sollte eigentlich mögliche Mehrkosten der Hartz-IV-Reform abdecken, die ja nun tatsächlich eintreten. Hier wirft ein Dominostein den nächsten um, und der letzte heißt: neue Abgaben oder Steuern.

[Karilles]

So ist das mit den Kommunisten, die machen immer ein auf dicke Hose mit fremden Geld. Aber ihr habt die Rot Grünen Kommunisten alle gewählt. Vor allem beim letzten mal ( auch wegen ne Flut, schade das heute keine Wahlen sind ). Mich würde mal interessieren wie viel Asien an uns gespendet hat( bei unserer Flut ) schließlich halten alleine Japan schon 800 000 000 000 $ an Währungreserven.

[Cutti]

Wir schreiben das Jahr 2030:

In Berlin sollte eine Geberkonferenz für das Pleiteland Deutschland stattfinden, aber es kam niemand!

PS: Ich bin für Hilfe in Asien, keine Frage! Aber warum müssen wir immer am meisten zahlen?

C.

[Karilles]

#7 von Cutti

Ach was, es ist noch Suppe da, dann müssen die Hartz 4 Leute den Gürtel etwas enger schnallen. Wir finanzieren jetzt erst mal einen schönen Wirtschaftsaufschwung in Asien.

[dickdiver]

#5: <Hier wirft ein Dominostein den nächsten um, und der letzte heißt: neue Abgaben oder Steuern.>

Stmmt for4zim! Genau so, wie es Theo Waigel ab 1991 bis 1998 praktizierte!

[for4zim]

dickdiver, Waigel ist seit über 6 Jahre nicht mehr Minister. Schon mitbekommen?

Der Schuldenmacher heißt Eichel, und es gibt keinen Haushaltsansatz von Waigel, der so übel danebenging, wie die letzten 3 verfassungswidrigen Haushalte des amtierenden Finanzministers, bei denen die Nachtragshaushalte zum Teil größer waren als die vorher geplante Nettoneuverschuldung.

Also komme nicht mit Waigel; unter dem waren die Haushalte deutlich solider als unter der jetzigen Regierung, und zwar nachweislich und nach objektiven Kriterien.

[ConnorMcLoud]

Man denke nur an Waigel´s Rekord-Nachtragshaushalt 1996 über 18,5 Mrd. DM.

[ConnorMcLoud]

http://rhein-zeitung.de/on/97/06/05/topnews/waigelbleibt.htm…

[dreigeh]

11
der rekord wurde in den letzten jahren schon des öfteren übertroffen.

[for4zim]

"SPD und Grüne kritisierten, Waigel wolle mit einmaligen Einnahmen strukturelle Defizite im Haushalts ausgleichen. "



Das sollten die sich jetzt mal sagen: keine Regierung hat so viel mit Einmaleinnahmen gearbeitet wie die von Schröder und Eichel. Dieses Jahr liegt der Anteil der Einmaleinnahmen am Bundeshaushalt bei gut 10%. Das gab es bei Waigel zu keiner Zeit.

[ConnorMcLoud]

Eichel ist nicht um das Erbe zu beneiden, das er von Waigel übernommen hat.

[Karilles]

Das Erbe haben sie sich mit 100MRD UMTS und Betrügerein beim Telekomverkauf usw. versüsst. Und es hat alles nicht gereicht . Egal was sie verscheuert haben. Das Gold wollen sie ja auch gerne zu Tiefstpreisen verschleutern aber die Bundesbank sagt Gott sei dank no.

Was meint ihr wenn die ROT Grünen Kommunisten die ganze Kohle nicht gehabt hätten wo Eichel dann stehen wurde ?

Waigel wäre dagegen ein Finanzgenie.

Eichel schlägt bis jetzt alle um Längen, nur Bush aus den USA kann da mithalten und das soll schon was heißen.

Das Tafelsilber ist fort und nun ? Die nächsten Jahre geht es rund, Hartz 5 6 7 8 9.

Zudem muss man zu den normalen Monsterschulden von Eichel auch noch die versteckten dazu rechnen, die vor allem durch das versilbern der Telekom, Post usw. entstanden sind .

Über 1 Billion an Verpflichtungen die nichts anderes als Schulden sind kommen da auf Eichel zusätzlich zu, da sind 18 Mrd Nachtrag von Waigel pillepalle.

Weiter, Kürzungen der Reseven bei den Renten, Steuererhöhungen ungearnten Ausmaßes, so das die Lafferkurve schon wirkt ( z.B. 270% auf Benzin ).

Wenn Waigel die selben Verbrechen begangen hätte, hätte er 10 Jahre lang
1. keinen Nachtragshaushalt machen müssen ,
2. sondern er hätte überhaupt keine Schulden machen brauchen.

Waigel war schon ne 0 , aber für Eichel gibt es keinen Begriff im deutschen

[dickdiver]

#10: Kennst Du das ? Anscheinend nicht! Schade.

[HetfieId]

Das Erbe haben sie sich mit 100MRD UMTS....
Stimmt ja! Das hatte ich schon ganz vergessen!

[KinskiKlaus]

Bei den nächsten beiden Wahlen in 2005 die NPD/DVU wählen, dann hat der Rot-Grüne Spuk und die immer neuen Wahnsinssgesetze und Machenschaften gegen die Deutschen schnell ein Ende.

[for4zim]

#17, pardon, ich habe den da glatt überlesen, wollte Dir nicht zu nahe treten...

[for4zim]

Sorry, aber lieber SPD/Grüne als die Versager von NPD/DVU. Sollten die Amateure von den Vereinen je auch nur in die Nähe einer Regierungsverantwortung kommen, können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland dicht machen. Nicht nur, weil uns dann die Investoren laufen gehen, sondern auch, weil die rechtspopulistischen Politiker überhaupt keinen Plan von irgend etwas haben, außer wie man sich in weniger als einer Legislaturperiode so zerstreitet, daß man am Ende mehr Fraktionen als Abgeordnete hat. Erfahrungsgemäß produziert man mit Stimmen für die Rechten nur große Koalitionen und verhindert einen echten Wechsel.

[KinskiKlaus]

Danke für deinen sachlichen Beitrag #21 , so gefällt mir das, keine Hasstiraden gegen Rechte sondern vernünftige Diskussion (leider so nur im Internet möglich, da TV und Massenmedien nur Leute zu Wort kommen lassen, die ihrer Meinung sind).


Wäre es überdies eigentlich ausländerfeindlich und rassistisch, forderte man, die Abertausenden Fremden aus den Flutwelle-Staaten, die sich bei uns aufhalten und Sozialhilfe beziehen, also von der hiesigen Gemeinschaft der Steuerbürger fürs Nichtstun bezahlt werden, jetzt zur Heimkehr zu veranlassen, auf dass sie dort beim Aufräumen und bei der Milderung der Not der eigenen Landsleute helfen?

[Karilles]

#21 von for4zim

Rot Grün in Schlechtigkeit zu überbieten ist leider nicht möglich.

Ob die NPD Versager sind, weis keiner , da sie noch nicht in der Bundesregierung waren und das meisste Wissen über die NPD, so sicher auch deines von den Kommunisten die natürlich Angst vor der NPD haben stammt ( und dehren Systemstreuen Medien + Schulen ). Da wir alle wissen das Kommunisten eigendlich fast ausschließlich Lügen .....................................

Wenn man sieht mit welchen Gesetzewiedrigen Mitteln in der Vergangenheit die NPD bekämpft wurde, muss man sich Fragen wer denn die Radikalen sind.
Linksradikale ( PDS , Grüne ) halte ich für sehr gefährlich.

Hast du dir schon mal die letzten Verbrechen dieser Regierung angeschaut? Notstandsgesetze , Entrechtung der Befölkerung, Enteignung , intallation eines Überwachungsstaates der der Staatssicherheit in nichts nachsteht.Das passiert alles still und leise wärend sich der dumme Pöbel von morgens bis abends die Flut auf einen anderen Kontinent ansehen kann. Was hier passiert ist ja auch nicht wichtig und der Uninformierte schreit, lieber den Rot Grünen Garantierten Untergang weil ich Angst vor Veränderung habe. Kleiner Tipp, wenn man so schlecht informiert ist und seine Bildung aus den systemtreuen Medien hat, der sollte wenigsten sagen dann lieber überhaupt nicht wählen bevor Rot Grün.


MFG

[_Pathfinder_]

"Karilles", komm schreib noch was- du bist ein "Schenkelklopfer"!

[ConnorMcLoud]

Eichel muß weniger Schulden machen als geplant

Der Finanzminister könnte den Schuldenrekord seines Vorgängers Theo Waigel doch nicht reißen. Insbesondere aus der Steueramnestie ist mehr Geld in die Kassen geflossen


Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat im vergangenen Jahr doch nicht so viele neue Schulden gemacht wie zuletzt geplant. Nach der bisherigen Tendenz werde die im Nachtragshaushalt 2004 genannte Marke von 43,5 Milliarden Euro wohl unterschritten, sagte sein Sprecher Jörg Müller. Er bestätigte im Wesentlichen einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Genaue Zahlen gebe es noch nicht, sagte Müller. Der Haushaltsabschluß werde wahrscheinlich Ende kommender Woche vorliegen. Fest stehe derzeit nur, daß eine „leichte Erholung erkennbar“ sei, alles andere sei spekulativ.


„Süddeutschen Zeitung“. hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, daß die Steuereinnahmen im Dezember gestiegen seien. Womöglich werde es Eichel sogar gelingen, den Schuldenrekord seines Vorgängers Theo Waigel (CSU) doch noch zu unterbieten, der sich 1996 rund 40 Milliarden Euro geliehen hatte.


Das Finanzministerium hatte bereits am Mittwoch erklärt, seine Einnahmeerwartungen aus der Steueramnestie seien möglicherweise übertroffen worden. In Presseberichten war von Einnahmen von nahezu einer Milliarde Euro aus der so genannten Brücke zur Steuerehrlichkeit die Rede. Veranschlagt hatten die Steuerschätzer im November 800 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zudem am Dienstag bekannt gegeben, daß sie dank Einsparungen und unerwarteter Einnahmen im Dezember für 2004 eine Milliarde Euro weniger Zuschuß vom Bund benötigt habe als geplant. WELT.de


Artikel erschienen am Fr, 7. Januar 2005

http://www.welt.de/data/2005/01/07/385306.html