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GRÜNE

Das dubiose Finanzgebaren der Ökopartei

Von Petra Bornhöft, Jan Fleischhauer, René Pfister und Christoph Schmitz

Das Finanzgebaren der Grünen wirft Fragen auf. Anders als vom Bundesschatzmeister behauptet, konnten offenbar Spitzenpolitiker doch von Wirtschaftsspenden profitieren. Der frühere Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger sagt: "Es gab ein Verrechnungssystem."


Grünen-Politiker Fischer: Private "Verhältnisse so, dass er kaum spenden konnte"

Fünf Fraktionsführer, elf Vorsitzende, drei Bundesgeschäftsführer haben die Grünen in den vergangenen zehn Jahren kommen und gehen sehen. Das Personalkarussell drehte sich stets ein bisschen schneller als bei den anderen Parteien.

Nur im Amt des Bundesschatzmeisters war kein Wechsel erwünscht. "Wenn es ums Geld geht - Dietmar Strehl", heißt es selbstbewusst auf dessen Internet-Seite. Der studierte Mathematiker, der sich vom Finanzreferenten der nordrhein-westfälischen Grünen bis in die Bundesgeschäftsstelle hochgerechnet hat, sitzt seit 14 Jahren an der Kasse der Ökopartei, zunächst als Finanzreferent, seit mehr als neun Jahren als Chef.

Der heimliche Schatz seiner Bundesschatzmeisterei ist nicht das Geld, sondern das Wissen um die finanzielle Lage seiner Parteifreunde. Mit dem Segen diverser Delegiertenkongresse treibt Strehl eine "Parteisteuer" ein.

Der Parteifunktionär kennt sie mittlerweile alle, die ehelichen und die unehelichen Kinder, die Geschichten von gebrechlichen Eltern und jenen Konten, die aus widrigen Gründen so tief ins Minus rutschten, dass die "Parteisteuer" leider nicht abgeführt werden konnte. Auch das Thema Wirtschaftsspenden ist dem Mann wohl bekannt. Strehl ist der Schatzmeister - und der Schattenmann seiner Partei.

Interne Unterlagen zeigen, dass beim Umgang mit privaten Spenden höchst eigenwillig verfahren wurde. Zumindest in einem Fall konnte, anders als von der Bundesschatzmeisterei bislang behauptet, ein grüner Abgeordneter auch ganz persönlich von Zuwendungen aus der Wirtschaft an die Partei profitieren.

Im Prinzip ist die Sache einfach: Jeder grüne Amts- oder Mandatsträger gibt einen Teil seiner Bezüge an die Partei ab. Das Geld geht der Partei als Spende zu. Seit dem 1. Januar 2004 beträgt der abzuführende Teil 19 Prozent des Einkommens - bei einem einfachen Bundestagsabgeordneten sind das knapp 17.000 Euro im Jahr.

In Wahrheit aber ist die Finanzierung der Grünen ziemlich unübersichtlich. Denn zu den Regeln gibt es Ausnahmen: Man kann Rabatte aushandeln, die den monatlichen Spendenbeitrag deutlich senken, und andere Leistungen verrechnen lassen.

Wer genau in den Genuss solcher Sondervereinbarungen kommt, ist ebenso geheim wie die Summen, die Einzelne tatsächlich zahlen. Über die Gremien, in denen die finanziellen Angelegenheiten kontrolliert werden, soll wenig nach außen dringen. Nicht mal alle Namen der Mitglieder werden auf Nachfrage genannt.

In einem für Außenstehende nicht einsehbaren Verfahren kümmern sich der Finanzchef und seine Helfer um die "freiwilligen Spenden" der Spitzenpolitiker, die durch zwei Besonderheiten auffallen: Die Abgaben werden mit Nachdruck eingetrieben. Und: Sie bilden neben der Wahlkampfkostenerstattung mit die wichtigste Einnahmequelle der Grünen.

Beispiel Joschka Fischer: Seit dem rot-grünen Regierungsantritt im Jahr 1998 hätte er jährlich einen fünfstelligen Betrag an die Partei abführen sollen. Doch das Rechenwerk des Bundestagspräsidenten, das alle Parteispenden von 10.000 Euro (früher 20.000 Mark) und mehr auflistet, vermerkt nur für 2001 eine Zahlung.

Der Außenminister verweist nach vier Ehen auf seine angespannte häusliche Finanzsituation: "Die persönlichen Verhältnisse waren so, dass er nicht oder kaum spenden konnte", teilte Fischers Sprecher am Freitagnachmittag mit.

Erste Fragen zu Fischers Parteibeitrag waren im Jahr 2000 aufgetaucht. Fischer hatte im Wahlkampfjahr 1998 fleißig Spenden für seine Partei gesammelt. Sein Frankfurter Heimatverband meldete rund 103.000 Mark, das Fünffache von 1997.

Einen Großteil des Geldes führten die Parteifreunde auf die Popularität ihres Spitzenmannes zurück. Fischer sei ein "geldwerter Vorteil", erklärte damals Schatzmeister Strehl. Und er bestätigte auf Nachfrage der "Frankfurter Allgemeinen", dass es Fischer gestattet worden sei, jenen Betrag, mit dem er bei der Partei im Soll stehe, durch die Vermittlung von Spenden zu reduzieren.

Die Zahlungsforderung an Fischer, der damals Fraktionschef der Grünen im Bundestag war, belief sich auf 35.172 Mark, für den Unterhalt von zwei Kindern aus zweiter Ehe wurden ihm insgesamt 12.000 Mark gutgeschrieben, was den zu zahlenden Betrag auf 23.172 Mark reduzierte. Dass der Obergrüne tatsächlich weniger überwiesen hatte, zeigte der Rechenschaftsbericht der Partei. Dort war Fischer 1998 ebenso wenig aufgelistet wie 1997 und 1999.

Es werde eben anerkannt, so Strehl damals, "wenn der Fischer ankommt und sagt: `Ich habe mit dem Hunzinger gesprochen, der gibt euch 10.000 Mark für meinen Wahlkampf dazu`". Das Endergebnis müsse stimmen: "Wir wollen das Geld. Ob das nun so kommt oder anders, ist uns eigentlich egal."

Das war ein erstaunliches Eingeständnis, das Strehl umgehend zu korrigieren versuchte. Natürlich gebe es keinerlei Zusammenhang zwischen Fischers geringerem Parteibeitrag und dessen Spendenaktivität, erklärte der Schatzmeister nun: "Die von Joschka gesammelten Spenden haben keine Rolle gespielt."

Bis Ende vergangener Woche blieb Strehl dabei, dass man bei den Grünen keinen persönlichen Vorteil davon hat, wenn man Geld einwirbt. Wieder hatte eine Fischer-Spende für Schlagzeilen gesorgt.

Und: Wieder spielte der Name Moritz Hunzinger eine Rolle. 19.999 Mark hatte der PR-Berater im Herbst 1998 an die Grünen überwiesen, nach seiner Darstellung für einen Vortrag, den Fischer auf Einladung Hunzingers vor rund 40 Managern gehalten hatte. Erneut musste sich Strehl mit dem Vorwurf auseinander setzen, dass Fischer sich das Geld, das an den Kreisverband ging, bei der Schatzmeisterei gutschreiben ließ. "Es gibt keine Vereinbarung mit den Mandatsträgern", lautete nun seine Version.





Grünen-Politiker Metzger: Schwierigkeiten mit dem Schatzmeister
Zweifel drängen sich auf: Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger jedenfalls hat seine eigenen Erfahrungen mit dem Ideenreichtum des Bundesschatzmeisters gemacht. Der Parteirebell hielt 1999 eine Rede in den Hochhaustürmen der Deutschen Bank. Das Geldhaus wollte sich erkenntlich zeigen. Metzger verzichtete auf ein Honorar, auf Nachfrage verwies er aber auf die Möglichkeit einer Spende. 5.000 Mark gingen an die Grünen.

Strehl freute sich, dass er Metzger diese Summe zu verdanken hatte. Denn der Grüne aus Baden-Württemberg war für ihn ein schwieriger Kunde.

Metzger saß von 1994 bis 2002 im Bundestag. Nach dem grünen Reglement hatte er rund 2600 Mark im Monat abzuführen. Man musste ihn ständig mahnen.

"Lieber Oswald Metzger, Du hast 1995 9.500 Mark gespendet", heißt es in einem typischen Schreiben von Strehl vom 21. Februar 1996. "Nach der jetzigen Beschlusslage wäre Dein Soll für 1995 insgesamt 31.104 Mark. Wir stellen damit fest, dass es eine Differenz von 21.604 Mark gibt."

Metzger wusste, dass der Zahlungsverzug nicht ganz ungefährlich war. Nach außen haben die Grünen immer behauptet, dass die "Parteisteuer" eine freiwillige Abgabe sei - das müssen sie schon, um dem Parteiengesetz Genüge zu tun. Tatsächlich aber hatten sie einen wirkungsvollen Strafmechanismus entwickelt. Fehlbeträge stellte der Schatzmeister dem jeweiligen Landesverband in Rechnung. Wer zu wenig oder gar nicht zahlte, riskierte also, bei der nächsten Listenaufstellung für den Bundestag nicht mehr vorzukommen.

"Wir möchten Dir zur Kenntnis geben, dass der Bundesfinanzrat am 17.2.96 entschieden hat, dass die Differenzen am 15. Mai 96 den jeweils betroffenen Landesverbänden in Rechnung gestellt werden", schloss Strehl seinen Brief an Metzger.

Regelmäßig erhielt der Abgeordnete in den nächsten Jahren detaillierte Auflistungen über sein Spendenkonto. Keine Schuld wurde vergessen, alles wurde addiert. Im Juli 2000 bekam Metzger wieder Post von der Partei. Das "Spendensoll" war auf 40 947, 52 Mark gestiegen. Aber das Schreiben enthielt auch eine gute Nachricht: In der Spalte, die alle Zahlungen aufführt, tauchte ein Betrag von 5000 Mark auf.

Auf Nachfrage bei der Schatzmeisterei erfuhr Metzger, dass das die Spende der Deutschen Bank war, die Strehl verrechnet hatte.

Metzger war überrascht: "Es gab ein Verrechnungssystem, von dem ich bis dahin nichts wusste."

Der Politiker kann seinen Fall belegen. Im Oktober 2000, Metzger wurde erneut über seine Spendendaten vom Bundesschatzmeister informiert, finden sich die 5.000 Mark der Deutschen Bank als "Umbuchung" auf seiner Habenseite. Auch ein weiteres Dokument aus demselben Jahr ("Depotabgleich"), das wie ein parteiinterner Bankauszug aussieht, listet die 5.000 Mark in der Ist-Rubrik auf. Sie wird mit dem Soll des Abgeordneten verrechnet.

Als Strehl Ende voriger Woche mit dem Vorgang konfrontiert wurde, schaltete er umgehend eine Anwaltskanzlei ein. "Es gab nur eine Ausnahme", erklärte er schließlich: "In einem Fall habe ich im Jahr 1999 beim Landesverband Baden-Württemberg wegen einer Spende in Höhe von 5.000 Mark eine geringere Erstattung akzeptiert."

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim findet ein solches Verfahren bedenklich. "Das, was der Abgeordnete selbst zahlt, hätte zusammengerechnet werden müssen mit dem Teil, den andere für ihn zahlen", sagt er. "Für die tatsächliche Höhe der Spende ist es ziemlich unerheblich, ob sie der Abgeordnete direkt zahlt oder sich der Hilfe anderer bedient."

Hat Arnim Recht, haben die Grünen neben dem politischen auch ein juristisches Problem: Wo immer ihre Leute in den Rechenschaftsberichten nicht auftauchen, weil sie dank Fremdspenden mit ihren Eigenspenden unter die meldepflichtige Grenze rutschten, sind die Berichte unvollständig.

Mit den Grünen der frühen Jahre hat diese Partei nur noch wenig gemein. Man wolle "die Verfilzung zwischen Parlamenten und der Wirtschaft durch Zuwendungen unterbinden", hieß es im Gründungsjahr 1980 im Parteiprogramm.




Kaum war 1983 zum ersten Mal der Bonner Bundestag in Sicht, beschlossen die Delegierten: Von der Grunddiät über 7500 Mark darf ein grüner Abgeordneter nur 1.800 Mark netto für sich behalten ("ausgerichtet am Facharbeiterlohn"). Von den 4500 Mark Aufwandsentschädigung steht ihm nur ein Drittel zu. Der große Rest fließt über die Parteikasse in sogenannte Ökofonds, aus denen Umweltprojekte und basisdemokratische Initiativen finanziert werden.

Doch ganz so selbstlos waren die grünen Parlamentarier der ersten Stunde nicht. Petra Kelly weigerte sich von Anfang an, die Parteiabgabe zu entrichten.

Rechtliche Sanktionen gegen Beitragssünder standen der Partei nie zur Verfügung. Sie nutzte andere Methoden. Vor dem Bundesparteitag in Neumünster 1991 verbreitete sie unter den Mitgliedern Namenslisten der Zahlungsunwilligen einschließlich der Schuldenhöhe. Petra Kelly stand da mit 171.105 Mark in der Kreide, der Parteistratege Hubert Kleinert aus Hessen mit angeblich 125.000 Mark. Als Kleinert sich auf dem Parteitag um ein Sprecheramt bewarb, wurde er nicht gewählt.

Seit es die Grünen gibt, leiden sie immer wieder unter Geldnot. Spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 1990 bediente man sich für Parteizwecke aus den Ökofonds.

Auf dem Bundesparteitag von Aachen 1993 etablierten die Delegierten ein neues System. 15 Prozent ihrer Diäten sollten die Abgeordneten an die Partei freiwillig spenden und zusätzlich eine Pauschale über 1.000 Mark von ihrer Aufwandsentschädigung abzweigen. Das war von Anfang an rechtswidrig und wurde erst im Zuge der Parteispendenaffäre der CDU im Jahr 2000 gekippt.

Die neue Zeit begann: Zwischen 2000 und 2002 haben die einst industriefeindlichen Ökos 1,75 Millionen Euro Spendengelder auch von Großunternehmen eingetrieben, darunter Allianz, BMW und DaimlerChrysler. "In diesem Bereich sind wir schon etabliert", kommentierte der grüne Kämmerer Strehl 2004.

Der Finanzexperte genießt die Macht, die sein Job ihm verschafft. Gern lässt er in seinen Schreiben durchblicken, über welches Spezialwissen er verfügt. Als er Abgeordnete am 18. Oktober 2000 über die "neue Spendenregelung" informierte, gestattete er sich "an dieser Stelle eine Anmerkung" - und dann wird es sehr privat:

Die Fraktion habe insgesamt 40 Kinder, eine interne Kommission habe bei drei Abgeordneten "gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen anerkannt". Bei weiteren drei Politikern seien "nicht gesetzliche Verpflichtungen für Angehörige" akzeptiert worden. Bei drei anderen habe man einen "Anteil an regelmäßiger Kinderbetreuung" mindernd in Rechnung gestellt. Strehl, so die Botschaft, weiß Bescheid.

Die lästige Kommission wurde schon 2000 abgeschafft. Seitdem hat sich Strehls Einfluss noch vergrößert. "Die Vereinbarungen bei Kindern kläre ich direkt mit den Abgeordneten", sagt er.

Viele einfache Abgeordnete misstrauen ihm. Beim Blick ins jährliche Spendenregister des Bundestagspräsidenten lernten sie, dass ihre Minister und Staatsekretäre weniger oder womöglich gar nichts zahlen. Es sind in dem Rechenwerk Schwankungen zu beobachten, die mit Unterhaltspflichten allein nicht erklärt werden können.

Beispiel Rezzo Schlauch: Zuletzt im Jahr 1999 ist eine Spende von ihm gelistet. Schlauch ist Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. "Ich habe natürlich Spenden akquiriert, aber nicht verrechnet", sagt er. Die ständigen Zahlungsaufforderungen des Bundesschatzmeisters betrachte er als nicht verbindlich: "Ich spende aufgrund meiner persönlichen Verhältnisse."

Krista Sager nimmt die Anforderungen ihres Kämmerers genauer. Unterm Strich hat die Fraktionschefin mehr gespendet, als sie musste. Investitionen in ihren Internet-Auftritt, immerhin ein fünfstelliger Betrag, kamen nicht zur Verrechnung.

Und Fischer? Strehl weicht aus: "Es gab keine Vereinbarung mit der Schatzmeisterei."

Das dürfte Metzger bekannt vorkommen. Auch bei ihm bedurfte es keiner Absprache.




Dietmar Strehl , Bundesschatzmeister, Bündnis 90/ Die GRünen

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Mir scheint die Grünen Volsvertreter sind nicht dem Volk, sondern in erster Linie der Parteikasse verpflichtet. Ihre Primäraufgabe ist es Geld heranzuschaffen, egal wie und woher.
Für den Herrn Strehl bietet sich nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Karriere bei einem russischen Inkassobüro an. Vielleicht auch bei Scientology, denn dieser Artikel zeit wieder einmal, die Grünen sind mehr Politsekte als Partei.

[Intruder2003]

Die Grünen werden immer unerträglicher !

:19:

[Albatossa]

Eine Partei die mit Ihrem Vorsitzenden sich noch nie an die Gesetze gehalten hat!

[StellaLuna]

Albatossa
klärt ihr erst mal die Spenden des Helmut Kohl, und wenn das ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde, dann könnt ihr euch über die "internen Regelungen" der Grünen aufregen

[SOM.you.]

#4

Kalter Kaffee :

Kohl ist längst abgetreten, die Frage die sich stellt :
Wann tritt Fischer ab ?

[OhneGewaehr]

Man muss Jutta Ditfurth nicht für eine begnadete Politikerin halten. Auch wenn die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen (1984 bis 1988) für sich reklamiert, dass die Wahlergebnisse der Partei, aus der sie 1991 ausgetreten ist, nie so gut waren wie zu ihrer Amtszeit. Schon das macht ihren Rückblick interessant. Es "verdient als historisches Dokument einen festen Platz", schreibt selbst "Die Zeit" über den Rückblick der Frankfurter Politikerin.
Ditfurth hat nicht nur Erfahrungen bei den Grünen gesammelt. Sie sammelt - immer noch - jede Menge Zeitungsausschnitte über ihre Ex-Partei. Und die benutzt sie zu einer schonungslosen Abrechnung über die ehemaligen politischen Weggenossen. So gelingt es ihr, die Generalabrechnung mit zahlreichen Quellen zu belegen - allein das Quellen-Verzeichnis umfasst rund 50 Seiten des Buches.
Selbst diejenigen, die den Weg der Grünen interessiert verfolgen, können bei Ditfurth Details nachlesen, die nicht weit verbreitet sind. Etwa in ihrem Exkurs "Joseph Fischer und das Geld". Mit Billigung der Partei geht Fischer sehr großzügig mit den Parteibeschlüssen um, wonach ein Teil der Politiker-Einkünfte zu spenden ist. So hatte Fischer, der 1983 zum ersten Mal in den Bundestag einzog, bis zu seiner Ernennung zum hessischen Umweltminister 1985 in nur zwei Jahren einen sechsstelligen D-Mark-Betrag einbehalten. Auch das Übergangsgeld, dass er nach seiner 14monatigen Amtszeit als Landesminister erhielt (Dezember 1985 bis Februar 1987), kam nicht in den Parteikassen an; es soll sich um 130 000 D-Mark gehandelt haben. Noch doller kam es allerdings, als Fischer Außenminister wurde. Der Frankfurter Grünen-Schatzmeister Harry Knittel freute sich 1999 zum Beispiel, dass mehr als 100 000 Mark "dank Fischers Kontakten zu Vertretern der Wirtschaft zustande kamen". Grünen-Bundesschatzmeister Dietmar Strehl erläuterte, Fischer "reduziere den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen müssen, durch die Vermittlung der Spenden". Anders ausgedrückt: die Industrie finanziert Fischer auf Umwegen.

Jutta Ditfurth, Das waren die Grünen - Abschied von einer Hoffnung, Econ Taschenbuch 2001, 388 Seiten, 8,95 EUR

[Insolvenzverwaltung]

Stella

Das ist schon ein pawlowscher Reflex geworden grüne Skandale mit dem Verweis auf Helmut Kohl zu rechtfertigen.

Nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, egal wie viele schwarze Konten Kohl angelegt hat, egal wieviel Geld die hessische CDU nach Lichtenstein geschafft hat, es rechtfertigt nicht das unseriöse Finanzgebaren der Grünen.
Wenn Spenden aus der Wirtschaft an die Grünen für den Auftritt eines grünen Politikers mit seinen ganz persönlichen Spendenzahlungen an die Partei verrechnet werden, dann fließt das Geld so indirekt in die Tasche des Politikers. Unabhängig davon, ob das nun illegal ist oder nicht, es widerlegt die Behauptung, dass die Spenden ausschließlich der Partei zu Gute gekommen sind.

Von Laurenz Meyer bis Bodo Hombach, man ist es von Politikern von Union, FDP und SPD gewohnt, dass in die eigene Tasche gewirtschaftet wird, meistens hat das auch Konsequenzen gehabt. Die Grünen haben stets den moralischen Zeigefinger erhoben, nun wird aber deutlich, dass sie in Wirklichkeit heuchlerische Pharisäer sind , die Wasser predigen und Wein trinken. Der Mythos von der Partei die anders ist als die anderen Parteien ist unhaltbar geworden. Ihre Unfähigkeit aus ihren Verfehlungen politische Konmsequenzen zu ziehen, demontiert sie zusätzlich.

[Viva2]

#1

Das erinnert stark an die Machenschaften einer Sekte und sollte schnellstens gründlich untersucht werden.

[Wobitobi]

für mich steht die frage, ob die grünen überhaupt eine demokratische partei sind die zu dem grundgesetz der bundesrepublik deutschland steht.
gestern wurde ein außenminister bütikofer genannt. wie lächerlich will sich das land denn noch machen.

[brunnenmann]

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[Zaharoff]

Immerhin scheint es ja mittlerweile allgemein akzeptiert zu sein, dass die Grünen eine Partei wie jede andere sind, die hervorragend und Beispielhaft in die Abzockermentalität der alten Parteien assimiliert wurde.

Dumm nur, dass es nun keinerlei Gründe mehr gibt, diese Vereinigung von Randexistenzen weiterhin zu wählen. Sie stellen keine Alternative mehr dar.

[Forsyth]

klar stella,

die grünen sind nie schuld sind doch immer die anderen...

die grünen sind in meinen augen das verlogenste, was es gibt.