Wie ehrlich sind Beamte? - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Das Gericht stellt fest das der zuständige Finanzbeamter im Fall Flowtex die Amtspflicht nicht verletzt hat. Genau Begründung steht noch aus!

Das hier beamtete Richter lieber die Gläubiger mit 1,1 Milliarden Euro schädigen als sich selber dürfte für jeden klar sein.


Das aber ausgerechnet im gleichen Finanzamt wo der obige Finanzbeamter arbeitete im Verdacht steht dem früheren Flowtex-Boss Manfred Schmider mit einem Laptop und einem Golf zum Vorzugpreis bestohlen worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft kann die persönlichen Steuererklärungen des Mannes nicht einsehen: Sie sind verschwunden. Das zuständige Finanzamt teilt mit, dass die Steuererklärungen des Mannes „auch nach aufwendiger Suche bei allen Arbeitsgebieten des Finanzamtes einschließlich Archiv bedauerlicherweise nicht gefunden“ wurde. Der Laptop wird beschlagnahmt. Die Festplatte ist ausgebaut und „weggeschmissen“ worden, erklärt der beschuldigte Finanzbeamte.



Da im Fall Flowtex immer mehr der Eindruck entsteht das hier die Gesetze zu Gunsten der eigenen Beamten gebeugt wurde und das dies durch Richter geschieht die selber Beamtet sind, dürften Deutsche Gerichte und Behörden wohl nicht mehr fähig sein ein ehrliches Urteil zufinden.

Bei einer Schadensumme die 1,136 Milliarden Euro beträgt und dieser Finanzbeamte und auch das Finanzamt bereits 1996/7 wußte. Da die Landesregierung keine Rücklagen gebildet hat für diesen Wirtschaftsskandal und es durchaus parallelen zur Skandalnudel ( Birkel) Manfred Bulling gibt könnte es sehr bald auch sehr teuer werden. Auch deshalb versuchen die Beamte und das Finanzamt mit allen Tricks die Wahrheit nicht mehr zu finden!

Der eigentlich Skandal besteht darin das Beamte nicht nur unehrlich geworden sind, sondern das die Steuerzahler mal wieder die Zeche bezahlen sollen. Es wird wirklich an der Zeit wie in der freien Wirtschaft das Beamte zwangshaftpflichtversichert werden müssen damit bei solchen Unfähigkeiten der Beamten nicht der Steuerzahler belastet wird.

[goo]

wo bleibt denn aarondac? das ist doch SEIN thema

[monika1955]

dieses urteil ist der echte oberhammer.

in der freien wirtschaft reichen äusserungen von mitarbeitern um den arbeitgeber haftbar zu machen !

in diesem fall wird es geradezu auf den kopf gestellt.
die schuld/haftung des arbeitgebers wurde entschieden
obwohl die schuldfrage/verursacherfrage (z.b. durch event. korrupte mitarbeiter) noch ungeklärt ist !

die hoffnung auf recht und ......... stirbt .......


amen

[Aarondac]

[posting]17.370.521 von goo am 28.07.05 00:40:39[/posting]Bin schon hier, beobachte diesen Vorgang auch schon länger.

Ist doch klar, dass ein Beamter sich nicht traut, seinen Brötchengeber zu Milliarden-Schadensersatz zu verdonnern. Könnte der Karriere empfindlich schaden. Der ist ja anscheinend nicht doof und hat einen ausgeprägten Selbsterhaltungstrieb.

Dieses Urteil steht zumindest einem Karriereschub in keiner Weise im Wege.

Typisch Beamter, mehr fällt mir da im Schock nicht ein.

[Aarondac]

Nicht jeder Richter ist auch zum richten geeignet.

[goo]

Leitglosse
Kein Freibrief


26. Juli 2005 mir. Im Fall Flowtex machten die Geschädigten, die gestern mit ihrer Milliardenklage gegen das Land Baden-Württemberg gescheitert sind, noch nie eine gute Figur. Nur zu gern ließen sich Banken und Leasingunternehmen zehn Jahre lang von den Schwindlern Schmider und Kleiser florierende Geschäfte mit Geräten zur unterirdischen Verlegung von Kabeln vorgaukeln. Immer wieder aufs neue finanzierten sie diese Systeme, die größtenteils nicht vorhanden waren. Kurz bevor der größte Betrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufflog, war sogar eine Anleihe in dreistelliger Millionenhöhe geplant, angeblich zur Finanzierung weiteren Wachstums. Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer hatten ebenfalls nichts gemerkt. Ratingnoten und Testate wurden ohne kritische Anmerkungen erteilt. Jeder hat sich offenbar auf den anderen verlassen, und keiner schaute genau hin.


Vor dem Karlsruher Landgericht klagten die von Flowtex Geschädigten nun, Finanzbeamte hätten das Schneeballsystem schon früh erkannt und, statt zu warnen, jahrelang dem Treiben zugeschaut. Da könnte etwas dran sein, wirft man Finanzbeamten ja im allgemeinen vor, sich ganz auf das Eintreiben von Steuern zu konzentrieren. Solange die Überweisungen ans Finanzamt laufen, mögen sie sich gedacht haben, werde schon alles in Ordnung sein. Die geschädigten Gläubiger sehen das selbstverständlich anders. Sie warfen den Beamten und ihrem Dienstherrn, dem Land Baden-Württemberg, vor, den Flowtex-Skandal mit verursacht zu haben. Mehr als 1,3 Milliarden Euro wollten sie dafür haben. Dafür müsse das Land aufkommen.

Die Zumutung lag darin, daß Banken, Leasingunternehmen und andere honorige Unternehmen, deren sonst so hochgepriesene Systeme der Risikokontrolle durchweg versagt haben, sich nun an kleinen Finanzbeamten beziehungsweise deren Dienstherrn schadlos halten wollten. Das Urteil des Landgerichts darf andererseits auch nicht dazu führen, daß Finanzbeamte künftig generell so tun, als gingen sie verdächtige Geschäftsvorgänge nichts an, weil sie im Zweifel ja für Fehlverhalten nicht haftbar gemacht werden können. Als Freibrief für Behördennachlässigkeit sollte der Richterspruch keinesfalls aufgefaßt werden.

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

[goo]

typisch deutsch: immer sind die anderen verantwortlich, nie man selbst
aufrechter gang? fehlanzeige
stattdessen: jammerjammerjammerjammerjammerjammer

[dickdiver]

[posting]17.370.791 von goo am 28.07.05 07:31:40[/posting]@goo: *unterschreib*

[MinMacker]

Auch Beamte sind Menschen, die nicht besser oder schlechter als korrupte Politiker und Wirtschaftsbosse sind. Oder haben sie von denen gelernt? Wen würde es wirklich wundern?
Wo doch hierzulande die oberste Maxime zu lauten scheint: Wenn jeder jeden ein bisschen bescheißt, hat jeder genug Einkommen zum auskommen.

[pollux]

Beamte dürften wohl nicht mehr und nicht weniger
anfällig für Verfehlungen sein wie vergleichbare Entscheidungsträger
in der freien Wirtschaft.

Das sich Banken in ihrer Gier dermaßen bescheißen lassen
und dann die Schuld und Konsequenzen für ihr Versagen
auf Dritte abwälzen wollen ist dann aber schon peinlich

[Albatossa]

!

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[MinMacker]

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[uiuiui]

!

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[Aarondac]

Abschrift:

"Die gefährlichsten Dummen findest du unter den Akademikern und den Politikern"

Viele Beamte sind ja auch "Studierte"

Jetzt geht mir ein Licht auf

"http://www.buchegger.de/dummheit.html

[Aarondac]

[posting]17.390.066 von Aarondac am 29.07.05 13:58:31[/posting]Abschrift:

"Ich ruhe mich aus, bevor ich erschöpft bin"

Klingt wie nach einem geheimen Motto für Beamte.

http://www.buchegger.de/faulheit.html

[Albatossa]

[posting]17.390.066 von Aarondac am 29.07.05 13:58:31[/posting]Genau so ist es! Wenn man es zu deutlich sagt fühlen sich diese Herrschaften angefeindet! Aber was will man von diesen Beamten auch erwarten wenn man ein ganzes Leben lang alles nur geschenkt bekommen hat!


Und man sieht es bei Flowtex da verschwinden Unterlagen und kein einziger Beamter wird strafrechtlich verurteilt oder die Behörde wird von der Staatsanwaltschaft durchsucht und die Akten sowie Beweise sichergestellt. Wenn aber ein Unternehmer hier im Land nur einen einzigen Beleg für seine Buchhaltung verliert so ist dieser Unternehmer innerhalb von 6 Monaten als Finanzbetrüger vor einem deutschen Gericht verurteilt. Es zeigt sich hier das in dieser Finanzbehörde reiner Behördenwillkür herrscht und diese von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht flankiert werden.

Fazit: Deutsche Gerichte und Behörden sind einfach nicht mehr fähig ihre Schwarze Schafe auszusieben und deren Privilegien zu beseitigen. So werden auch Rechtsbrecher weiterhin ihr
Besoldung jeden Monat bekommen und die Pensionsansprüche bleiben erhalten! Und der Dumme Steuerzahler soll diese verfehlte Verhalten auch noch bezahlen!

[Aarondac]

Etwas Lesestoff gefällig?

http://www.grundgesetz-nein-danke.de/texte/staatstreue.doc

[StellaLuna]

Wurst-Affäre in Berliner Vertretung - titelt die Süddeutsche Zeitung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Mitarbeiter der bayerischen Landesvertretung wegen des Verdachts der Untreue.
Mitarbeiter sollen u. a. Fleisch, Wurt und Leberkäse bestellt und auf eigene Rechnung weiter verkauft haben. Dabei sei ein Schaden von mehreren zehntausend Euro entstanden.

Da stellt sich schon die Frage: Schicken die Bayern HartzIV-Empfänger zum Arbeiten in ihre Berliner Landesvertretung oder werden die Mitarbeiter so schlecht bezahlt, dass sie sich in Berlin keinen Leberkäs kaufen können?
Zwei der "Diebe" waren Köche und sind mittlerweile entlassen worden. Beteiligt soll aber auch sein der Chef der inneren Verwaltung, der eine Zusatzaufgabe übernahm, nämlich die des "Chefuntersuchers" in der Wurstaffäre

Wo auch immer die Bayern sind, es geht um die Wurscht

[Albatossa]

[posting]17.400.408 von StellaLuna am 30.07.05 15:13:15[/posting]Und jetzt darf ich mal raten ob der Chef der inneren Verwaltung auch entlassen wurde?

Ich sage mal eindeutig: "Nein!"

Begründung: Beamte wird immer mehr geglaubt als den gesamten Rest der Bürger in Deutschland. Selbst wenn Fernsehaufnahme die Tatbestände zu 100% beweisen, dann werden doch alle für doof erklärt die nicht beamtet sind!

[goo]

genau. und nicht vergessen: beamte sind schuld an den rückrufaktionen bei mercedes, in wirklichkeit begehen SIE sämtliche morde im lande und schieben die dann unbescholtenen bürgern in die schuhe, beamte erschrecken alte omas nur so zum spaß, schneiden kindern die ohren ab und haben kurze pimmel. so sind sie, die beamten

[Albatossa]

[posting]17.400.252 von Aarondac am 30.07.05 14:35:30[/posting]Sehr interessanter Lesestoff!

[Albatossa]

[posting]17.402.090 von goo am 30.07.05 20:04:04[/posting]#43 von goo 22.07.05 18:18:05 Beitrag Nr.: 17.313.859

ich kenn keinen witz, ich bin beamter, beamte sind doch die humorlosesten monster die wo es gibt

[Albatossa]

Als Aktionär der Juragent unterstützen wir geschädigte Unternehmer die von Beamten nicht nur schikaniert wurden. Es wird Zeit das Beamte die sowas machen nicht nur strafrechtlich verfolgend werden, sondern es müssen alle Besitzstände dieser Beamte für immer eingezogen werden. Ob Peter Niedner oder der Flowtex- Skandal immer stecken Beamte dahinter die diese Schikanen ohne Strafverfolgung ausführen oder absichtlich ihr Wissen (Aktenordner)vernichten!




Unternehmer fordert vom Land Schadenersatz
Es geht um 175 Millionen Euro - Fehlentscheidungen von Behörden sollen Firma in die Pleite geführt haben
von G. Mallwitz und M. Lukaschewitsch

Potsdam - Der Mann ist heute 70, aber genauso kämpferisch wie früher. Peter Niedner, Unternehmer aus Bad Wiessee am Tegernsee, will den Schaden, den angeblich brandenburgische Willkür und Bürokraten in seinem Leben angerichtet haben, wenigstens finanziell gut gemacht wissen. 175 Millionen Euro fordert der frühere VW-Manager und Vorstandschef der Triumph-Adler-Werke vom Land Brandenburg.


Eine Fehlentscheidung des Finanzamtes Calau Mitte der 90er-Jahre sei daran schuld, dass seine "Deuba Glas Großräschen GmbH" Pleite gegangen ist. Mit angeblich vollen Auftragsbüchern für sein Produkt - ein mineralischer Werkstoff für die Bau- und Autoindustrie - war der Bayer mit brandenburgischen Vorfahren 1992 auf der Standortsuche in Großräschen auf dem Gelände einer früheren Glasfabrik fündig geworden.


Im Vertrag mit der Treuhand will sich Niedner zu den Investitionen von umgerechnet 120 Millionen Euro verpflichtet haben und zur Schaffung von 500 Arbeitsplätzen. Das Unternehmen nahm seine Tätigkeit auf und machte nach Angaben Niedners gute Umsätze. Mehr als zehn Millionen Mark steckten schon in der Firma, doch vom versprochenen Fördergeld habe er niemals einen Pfennig gesehen. Zunächst argwöhnte die Treuhand, dass der Mann aus dem Westen den Auflagen nicht nachkommt und zeigte ihn wegen Subventionsbetrugs an. Das Verfahren wurde eingestellt. 1994 sollte Niedner Steuern in Millionenhöhe nachzahlen. Bis dahin hatte das Finanzamt keine Einwände gehabt, dass die Firma vorsteuerabzugsberechtigt ist. "Plötzlich sollte das nicht mehr gelten", erinnert sich Niedner. Nachdem die Behörde dem Manager auch noch den Unternehmer-Status aberkannte, durfte die Firma die Mehrwertsteuer gar nicht mehr verrechnen. Die Folge: Peter Niedner führte einen Betrieb mit Millionenumsätzen und -Investitionen, war steuerlich aber nicht anders gestellt als "ein Segler, der sich zum Freizeitvergnügen ein Boot kauft". Erst im Jahr 2000 revidierte das Finanzamt seine Entscheidung. Da war der Betrieb schon pleite.


Seit fast vier Jahren verlangt Niedner vom Land nun Schadensersatz. Er setzt auf das schon früher in der DDR geltende Staatshaftungsgesetz für Schäden aus Fehlentscheidungen von Behörden. Das hat Brandenburg fast eins zu eins übernommen. Binnen dreier Monate hätte das Ministerium entscheiden müssen. Niedner wartet nun seit knapp vier Jahren. Die "eventuellen Anspruchsgrundlagen" würden immer noch juristisch überprüft, hieß es dort. Es handelt sich um einen Präzedenzfall. Ein Ministeriumssprecher verweist darauf, dass "jeder Bürger, der sich durch eine Entscheidung der Finanzverwaltung in seinen Rechten verletzt fühlt, Klage beim Finanzgericht erheben kann."


Der Bayer, heute Vorstand der Xeratec AG in Bad Wiessee, setzt jedoch auf einen Vergleich. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags wird sich Ende August erneut mit seiner Schadensersatzforderung beschäftigen

[Albatossa]

Heribert G. Kempen
Weinbergstr. 15, 78262 Gailingen a.H.
Geschäftsführender Gesellschafter der HMK Gruppe

Tel. / Fax : 07734 - 932931 / 33
Funk-Tel. [phone]


Gailingen, den 03.06.03


Herrn
Dr. Ing. Peter Niedner
- Vorstandsvorsitzender -

Schwoagaweg 12
D-83 707 Bad Wiessee



Gedächnisprotokoll
zum Fall Dr. Niedner . /. THA Berlin-Cottbus BVS Finanzamt Finsterwalde / Calau



Am 05.05.03 meldet sich fernmündlich Herr Dr. Niedner bei mir wegen der Veröffentlichung meiner Klage gegen den Freistaat Sachsen in der Zeitschrift " der Spiegel".

Am 8.05.03 erscheint Herr Dr. Niedner absprachegemäß bei mir um 14.00 Uhr in meinem Büro. Er legt eine gezielte Auswahl seiner Akten zur Einsicht vor, um mir seinen "Fall" zu berichten. Da ich einige Parallelen in meinen, als auch in Dr. Niedners Fall erkenne, erkläre ich mich bereit nach Bad - Wiessee, an den Betriebssitz von Dr. Niedner zu kommen.

Vom 11. bis 14. Mai halte ich mich in Bad Wiessee auf, um sorgfältig in seinem umfangreichen Aktenkonvulut - innerhalb einer begrenzten Zeit - zu recherchieren. Alle Akten konnte ich in der Zeit nicht lesen , aber mir fiel folgendes auf :

Herr Dr. Niedner wollte 1992 in Großräschen/ Brandenburg als Investor die Immobilie des ehemaligen Glaswerkes Großräschen G.m.b.H.i.L. erwerben. Er verhandelte zu diesem Zwecke u.a. mit der Treuhand Anstalt / Niederlassung Cottbus, Herrn Direktor Schwarz.

Dieser ließ über den Mitarbeiter Lühmann das Konzept einer geplanten Fabrik durch die Deuba-Gruppe überprüfen. Das Konzept war schlüssig und darstellbar, so daß man Herrn Niedner einen Sanierungsvertrag zur Dekontaminierung des Grundstückes anbot. Er sollte gleichzeitig mit dem Zwangsverwalter, Herrn Köhle, den Grundstückskaufvertrag zum Erwerb des Grundstückes schließen.

Beides wurde vollzogen. Der Grundstückskaufvertrag wurde von der Treuhand genehmigt, weil dies lt. Vertrag und Gesetzesfolge notwendig war. Im Nachgang fiel auf , daß Herr Direktor Schwartz / THA immer in den Stellungnahmen der Besprechungsprotokolle bezüglich der Lastenfreimachung in Abt. III des Grundbuches der gekauften Immobilie "schwammige Antworten" und nur noch Versprechungen zur Mithilfe bei der Lösung des Problems abgab.

Explizit ging es um eine Grundschuld von 2,45 Mio DM zugunsten der DKB ( Deutsche Kreditbank), der Kaufpreis betrug aber nur 2,2 Mio DM. Zur Löschung fehlten augenscheinlich 250 TDM...!

Nach dem Ausscheiden des Herrn Schwartz aus der THA ("Treuhand"anstalt), übernahm Herr Lühmann die Betreuung des Investors Dr. Niedner von Seiten der Treuhand, bis dieser auch ca. drei Monate später die THA verließ. Der Nachfolger war ein Herr Lohr, der die NL Cottbus der THA übernahm. Nun herrschte plötzlich ein anderer Wind!

Die Treuhand hatte der Firmengruppe ein Festgeld in Höhe von 24,5 Mio DM auf ein Firmenkonto bei der Deutschen Bank deponiert, dessen monatlichen Zinserträge der Dr.-Niedner-Gruppe zur freien Verfügung gestanden haben. Herr Niedner hatte sich zur Sanierung der gekauften Fläche von 185.000 m² notariell verpflichtet, indem er eine Fabrikationsanlage im Gesamtwert - einschließlich aller Nebenleistungen - von ca.190 Mio DM errichten wollte.

Sobald er eine Investition von 12,5 Mio DM auf dem Grundstück nachwies, war Herr Lohr angeblich bereit, eine Tranche aus den hinterlegten 24,5 Mio DM freizugeben. Der Vertrag ließ ausdrücklich Investitionen im Bereich Ingenieurleistungen, Bauleistungen, Planungsleistungen, Vermessungsleistungen und deren Nebenkosten etc. zu. Herr Lohr interpretierte offensichtlich in anderer Auslegung und wollte 12,5 Mio DM aus eigenem Kapital in Arbeiten auf dem Grundstück sehen. Herr Niedner legte Berechnungen vor, die Investitionen der Gesamtanlage von über 30 Mio DM auswiesen! Diese wurden von Herrn Lohr/THA bestritten und er ließ von einem Bauingenieur Namens Gengnagel das Gelände angeblich auf Bauleistungen und Investitionen überprüfen.

Herr Gengnagel wußte offensichtlich nicht, wie groß denn wirklich die erworbene Fläche war und hatte vom Anlagenbau keinerlei Ahnung! Die nachfolgende Korrespondenz der Notarin Traute Reents an den Vergleichsverwalter Klaus Kühle offenbarte einen Zwischenverkauf der Treuhand über Teilflächen der bereits verkauften Grundstücksflächen an die Gruppe Dr. Niedner! Es wurden quasi Teilflächen zweimal verkauft - so daß der Vertrag mit Dr. Niedner als obsolet zu bezeichnen wäre. Nach dem mir dieses aufgefallen war, vermutete ich, daß der Sanierungsvertrag und Kaufvertrag aus einer Hand (THA) kamen , und gemäß § 311c BGB formpflichtig wären. Ich suchte daraufhin Beweise zu finden, ob möglicherweise die THA Gesellschafter bei der Glas Großräschen G.m.b.H. sein könnte. In mehreren angestrengten Zivilverfahren vor dem LG Cottbus und OLG Brandenburg bis zum BGH bestreitet die THA die Gesellschaftsverhältnisse und jegliche Verbindung zur Fa. Glas Großräschen G.m.b.H. i.L.

Dieser Eindruck verhärtete sich insbesondere dadurch, daß Herr Niedner eine Unterlassungsklage bekam, die ihm verbot, nochmals vor der Presse sinngemäß zu behaupten: "Die Treuhand blockiere das Grundbuch, indem sie es nicht Lastenfrei macht". Dr. Niedner verlor auch diesen Prozeß weil er keine Beweismittel besaß, die das Gegenteil bewiesen...

Dann wurde Dr. Niedner von der THA über Herrn OStA Dr. Erbe in München bei der Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetruges angezeigt. Ergebnis nach einem Jahr Ermittlungen: Einstellung nach § 170 StPO! Trotz Beschwerde und Vortrag wider besseren Wissens durch Frau Bruhns, Mitarbeiterin der THA, blieb es bei der Einstellung. Doch damit nicht genug: Die THA zeigte Herrn Niedner auch bei den Finanzämtern Finsterwalde u. Calau an wegen angebl. Steuerhinterziehung und Erschleichung von MWSt.-Rückerstattung. Die Folge war die Aberkennung der Unternehmereigenschaft.

Damit war der Unternehmer Dr. Niedner erledigt und finanziell ruiniert. Er war nicht mehr zum MWSt.-Abzug berechtigt, sondern hatte seine Ivestionen sozusagen als "Hobby" betrieben...

Bei Durchsicht der Akten fiel mir eine weitere Strafanzeige des OStA Dr. Erbe gegen den früheren Direktor der THA, Herrn Schwartz in die Hände, in dem OBERSTAATSANWALT Dr. Erbe selbst angibt, daß die THA Gesellschafterin der Glas Großräschen G.m.b.H. i.L. sei. Dadurch wurde ich in meinem Verdacht bestärkt. Mir war klar, daß der Zwangsverwalter Klaus Köhle über die Besitzverhältnisse der Geschäftsanteile Bescheid wissen mußte. Allerdings hat dieser wie auch die Notarin, über die Gesellschafterverhältnisse geschwiegen bzw. diese gegenüber Herrn Niedner in Bezug auf die THA verheimlicht.

Ich machte also einen Termin und fuhr zu dem ehemaligen Zwangsverwalter Klaus Köhle. Er ließ mich freundlicher Weise in drei dick gefüllte Aktenordner Einblick nehmen. In diesen habe ich einige Schriftsätze gekennzeichnet die mir innerhalb zwei Wochen kopiert zugesandt worden sind.

Ich kam zu folgenden Erkenntnissen:

Die Treuhand Anstalt war der alleinige Gesellschafterin der Glas Großräschen G.m.b.H., ausweislich des notariellen Gesellschafterprotokolls vom 12.03 92 zur Abberufung des ehemaligen Geschäftsführers.
Die Notarin Traute Reents sendete den zwischen Dr. Niedner und dem Zwangsverwalter Klaus Köhle geschlossenen Kaufvertrag über die Grundstücke der Glaswerke Großräschen G.m.b.H. i.L. am 3.12.92 an das Finanzamt Finsterwalde und gab als Verkäufer die Treuhandanstalt Berlin an.

Das Grundbuchamt Senftenberg trug am 16.12.92 aufgrund Ersuchens der Präsidentin der Treuhandanstalt Cottbus, Referat Vermögenszuordnung mit Aktenzeichen PZ NL CO/ 9522 vom 21.09.02 - im Grundbuch von Großräschen Blatt 556 als Eigentümer ein:
Glaswerk Großräschen G.m.b.H. (AZ: 92/069 am 16.12.92)
Gemäß Genehmigung der THA NL Cottbus, wird am 25.11.91 ein Antrag auf Teilungsgenehmigung der von Herrn Dr. Niedner später erworbenen Flächen gestellt, zugunsten der Fa. Stama GmbH.
Die Treuhandanstalt, NL Cottbus, vertreten durch ihren Direktor, Herrn Schwartz, legt beim Betonwerk i.G. in Großräschen am 8.09.92 Widerspruch ein, weil dieses das auf dem Gelände befindliche Bahngleis demontiert hatte. Direktor Schwarz begründet seinen Widerspruch damit, "daß er als Treuhandanstalt Gesellschafter des Glaswerkes und Klinkerwerkes von Großräschen sei...."
Die TLG - Treuhandliegenschaftsgesellschaft - teilt mit Schreiben vom 15.06.92 mit, "daß sie bei allen Treuhandunternehmen (!) die Verwertung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften (wie Werkswohnungen) in eigener Regie vornähme...
Die Treuhand, Abt. Recht und Abwicklung, teilt der DKB - Deutsche Kreditbank - am 11.02.93 mit, daß die eingetragenen Grundschulden "widerrechtlich" im Grundbuch stünden und fordert die DKB zur sofortigen Löschung derselben auf...
Der Vortrag der Treuhand bei den Gerichten, sie hätte mit dem Grundstücksverkauf nichts zu tun, insbesondere sie hätte keinerlei Gesellschaftereigenschaft, ist schlicht und ergreifend falsch!!

Der Handelnde Direktor der Treuhand NL Cottbus, Herr Schwartz, genehmigte den Kaufvertrag und war sogar im Gläubigerbeirat des Zwangsverwalters durch das Gericht bestellt. Nach seinem Ausscheiden übernahm diese Rolle Frau Bruhns von der THA NL Cottbus. Diese behaupete bei der StA München auf Befragen des dortigen Staatsanwaltes, keinerlei Kenntnisse über die Grundstücksverhältnisse zu haben....

Die Treuhand war also immer von allen Handlungen des Verwalters informiert. Gleichwohl nahm sie nach Belieben die Rolle des Gesellschafters wahr, teilte Grundstücke auf und veräußerte sie, teilweise hinter dem Rücken des Zwangsverwalters. Sie steckte auch Geld als Massekredite in die Glaswerke Großräschen in einer Größenordnung von ca . 5Mio DM.



Herr Niedner hat also von der gleichen Behörde immer durch den gleichen, nämlich Herrn Direktor Schwartz, den Grundstückserwerb genehmigt bekommen und den Sanierungsvertrag über das gleiche Grundstück erhalten. Das veräußerte Grundstück konnte aber nicht geliefert werden, weil es bereits in drei Teileinheiten schon vorher weiter veräußert worden war. (Die Fläche schmolz um über 50% zusammen). Das erklärt alle Motive der heute bereits festgestellten und bewiesenen Falschanzeigen bei der StA München und den Finanzbehörden. Die OFD München hat per Gutachten feststellen lassen, daß Herr Dr. Niedner nachweislich Investitionen von bereits mehr als mindestens 21 Mio DM erbracht hatte. Es wurde ihm nachträglich die Unternehmereigenschaft wieder zu erkannt. Ich fand in diesem Zusammenhang auch noch Besprechungsnotizen zwischen dem Finanzamt Finsterwalde und der THA aus denen hervorgeht, daß das Finanzamt auch noch das Steuergeheimnis gebrochen hatte, um der THA die vermeintlichen Beweismittel zu liefern.

Herr Dr. Niedner ist dann im gleichen Zeitraum meinen Rat befolgend zum Brandenburgischen Wirtschaftsministerium gefahren, um seine Akten einzusehen. Und er traut seinen Augen nicht, denn er findet dort den fertig ausgefüllten und vom Staatssekretär unterschriebenen Färdermittelbescheid über

41 Mio DM !

Dieser war wegen der Anzeigen der THA ausgesetzt worden!



aufgestellt : 03.06.03

Heribert G. Kempen