Wars das schon, Herr Stoiber? Neuer UNION - Spendenskandal... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 01.01.02 13:41:22 von
neuester Beitrag 05.01.02 02:48:16 von
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SPIEGEL-Bericht:
UNION
Schon wieder ein Spendenskandal?
Das wird dem Kandidaten-Kandidaten Edmund Stoiber nicht schmecken. Die CSU soll in einen Spendenskandal verwickelt sein und systematisch falsche Quittungen ausgestellt haben. So haben sich die Christsozialen angeblich drei Millionen Euro staatliche Zuschüsse erschlichen.
Hamburg/München - Für den Nachmittag hat die CSU in München eine Pressekonferenz angekündigt - Indiz dafür, dass sie die Vorwürfe ernst nimmt, die das Magazin "Stern" in seiner neuesten Ausgabe erhebt. Danach soll Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der bayerischen Partei rund sechs Millionen Mark zuviel gezahlt haben, weil diese Spendenbelege manipuliert habe. Vor der Pressekonferenz war von der CSU keine Stellungnahme zu erhalten.
Im Zusammenhang mit der unkorrekten Spendenpraxis, so der "Stern" weiter, habe sich die CSU außerdem der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Zehntausenden von Sympathisanten schuldig gemacht und unzutreffende Rechenschaftsberichte beim Bundestag eingereicht.
Nach Informationen des Magazins hatte die CSU von 1994 bis 1999 durch Zeitschriftenwerber so genannte Spendenabonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark verkauft. Gegenüber Thierse deklarierte sie diese Einnahmen angeblich als Geldspenden und stellte den Spendern eine entsprechende Quittung aus. Für jede Mark dieser falschen Spenden habe die CSU seit 1994 einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten.
Im einzelnen lief das Spendengeschäft nach Darstellung des «Stern» wie folgt ab: Ein Spender abonnierte zum Beispiel beim Verlag "Bayernkurier" Abos im Wert von 6000 Mark. Davon kassierte der Werber die Hälfte, was dem Spender jedoch verschwiegen wurde. Der Spender erhielt von der CSU eine Spenden-Quittung über 6000 Mark, die er steuerlich absetzen und damit seine Steuerschuld um 3000 Mark mindern konnte. Die CSU meldete beim Bundestag eine Geldspende über 6000 Mark und kassierte einen Zuschuss aus der Staatskasse von 3000 Mark.
Steuerexperten sind nach Angaben des "Stern" der Auffassung, dass bei diesen Spenden-Abos überhaupt keine Spende vorgelegen habe. So sei der Verlag "Bayernkurier" ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, an den keine steuerbegünstigten Spenden möglich seien. Insofern habe die CSU ungültige Spendenquittungen ausgestellt. Das bedeute, dass die Spender, die ihre Spendenquittungen beim Finanzamt einreichten, wegen Steuerhinterziehung belangt werden könnten. CSU-Funktionäre müssten sich Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorhalten lassen.
Korrekt wäre gewesen, wenn die Einnahmen aus dem Spenden-Abo-Geschäft als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen worden wären, wie es das Parteiengesetz vorschreibt. Für Einnahmen dieser Art kann allerdings kein staatlicher Zuschuss beantragt werden.
Kommt Thierse ebenfalls zu der Auffassung, dass hier keine Spenden an die CSU vorlagen oder die ausgestellten Quittungen nicht korrekt waren, müsste er zumindest die sechs Millionen Mark Staatszuschuss zurückfordern. Darüber hinaus könnte er der CSU zusätzlich Mittel aus der allgemeinen Parteienfinanzierung streichen, wie er dies bei der CDU tat, die ebenfalls unrichtige Rechenschaftsberichte vorlegte.
UNION
Schon wieder ein Spendenskandal?
Das wird dem Kandidaten-Kandidaten Edmund Stoiber nicht schmecken. Die CSU soll in einen Spendenskandal verwickelt sein und systematisch falsche Quittungen ausgestellt haben. So haben sich die Christsozialen angeblich drei Millionen Euro staatliche Zuschüsse erschlichen.
Hamburg/München - Für den Nachmittag hat die CSU in München eine Pressekonferenz angekündigt - Indiz dafür, dass sie die Vorwürfe ernst nimmt, die das Magazin "Stern" in seiner neuesten Ausgabe erhebt. Danach soll Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der bayerischen Partei rund sechs Millionen Mark zuviel gezahlt haben, weil diese Spendenbelege manipuliert habe. Vor der Pressekonferenz war von der CSU keine Stellungnahme zu erhalten.
Im Zusammenhang mit der unkorrekten Spendenpraxis, so der "Stern" weiter, habe sich die CSU außerdem der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Zehntausenden von Sympathisanten schuldig gemacht und unzutreffende Rechenschaftsberichte beim Bundestag eingereicht.
Nach Informationen des Magazins hatte die CSU von 1994 bis 1999 durch Zeitschriftenwerber so genannte Spendenabonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark verkauft. Gegenüber Thierse deklarierte sie diese Einnahmen angeblich als Geldspenden und stellte den Spendern eine entsprechende Quittung aus. Für jede Mark dieser falschen Spenden habe die CSU seit 1994 einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten.
Im einzelnen lief das Spendengeschäft nach Darstellung des «Stern» wie folgt ab: Ein Spender abonnierte zum Beispiel beim Verlag "Bayernkurier" Abos im Wert von 6000 Mark. Davon kassierte der Werber die Hälfte, was dem Spender jedoch verschwiegen wurde. Der Spender erhielt von der CSU eine Spenden-Quittung über 6000 Mark, die er steuerlich absetzen und damit seine Steuerschuld um 3000 Mark mindern konnte. Die CSU meldete beim Bundestag eine Geldspende über 6000 Mark und kassierte einen Zuschuss aus der Staatskasse von 3000 Mark.
Steuerexperten sind nach Angaben des "Stern" der Auffassung, dass bei diesen Spenden-Abos überhaupt keine Spende vorgelegen habe. So sei der Verlag "Bayernkurier" ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, an den keine steuerbegünstigten Spenden möglich seien. Insofern habe die CSU ungültige Spendenquittungen ausgestellt. Das bedeute, dass die Spender, die ihre Spendenquittungen beim Finanzamt einreichten, wegen Steuerhinterziehung belangt werden könnten. CSU-Funktionäre müssten sich Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorhalten lassen.
Korrekt wäre gewesen, wenn die Einnahmen aus dem Spenden-Abo-Geschäft als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen worden wären, wie es das Parteiengesetz vorschreibt. Für Einnahmen dieser Art kann allerdings kein staatlicher Zuschuss beantragt werden.
Kommt Thierse ebenfalls zu der Auffassung, dass hier keine Spenden an die CSU vorlagen oder die ausgestellten Quittungen nicht korrekt waren, müsste er zumindest die sechs Millionen Mark Staatszuschuss zurückfordern. Darüber hinaus könnte er der CSU zusätzlich Mittel aus der allgemeinen Parteienfinanzierung streichen, wie er dies bei der CDU tat, die ebenfalls unrichtige Rechenschaftsberichte vorlegte.
Kommt vor den Wahlen
- wie das letzte mal -
sehr gelegen?!?!?
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Z.
- wie das letzte mal -
sehr gelegen?!?!?
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Z.
..naja, bis zu den Wahlen ist aber noch ein bißchen Zeit. Wichtig ist es eher für die Frage des Kandidaten...wobei es ja kein Geheimnis ist, daß in Bayern die Partei das Recht schon gelegentlich sehr eigentümlich auslegt, wenn man zB an die Ermittlungen gegen den Strauß-Sohn samt verschwundener Festplatte denkt....daß ein Zeitschriften-Abo keine Spende ist, sollte für den Normalbürger jedenfalls offensichtlich sein, außer natürlich, er ist CSU-Schatzmeister.
Und die letzte Spendenaffäre (Kohl; Kanther; Kiep) kam erst NACH der Bundestagswahl auf.
Und die letzte Spendenaffäre (Kohl; Kanther; Kiep) kam erst NACH der Bundestagswahl auf.
Der SPD wird nichts zu Schade sein irgentwie die Wahlen zu gewinnen.
Ich habe jedenfalls eine Partei mit Spendenskandal lieber, als eine die den Mittelstand mobbt!
Ich habe jedenfalls eine Partei mit Spendenskandal lieber, als eine die den Mittelstand mobbt!
und die zeche zahlt wie immer der dumme "otto-normal-steuerzahler"!
und da verlangen die ehrlichkeit von den leuten. gibt`s ja nicht.
servus der bayer
p.s.: für mich ist der stoiber sowieso nicht ganz koscher. wie der damals bei der lws-affäre den sauter über die klinge springen liess, war nicht o.k. aber einer ist immer der arsch.
und da verlangen die ehrlichkeit von den leuten. gibt`s ja nicht.
servus der bayer
p.s.: für mich ist der stoiber sowieso nicht ganz koscher. wie der damals bei der lws-affäre den sauter über die klinge springen liess, war nicht o.k. aber einer ist immer der arsch.
Trading Spotlight
Die SPD sollte mal ihre Beteiligungen an Medienunternehmen offenlegen! 
Gesundes Neues !
Sieht mir fast nach Selbstanzeige besorgter Bajuwaren aus, die ihren Amigo Edmund nicht an Berlin verlieren wollen, oder
Frau Merkel kämpft mit harten Bandagen, oder, oder, oder was weiß ich
Sieht mir fast nach Selbstanzeige besorgter Bajuwaren aus, die ihren Amigo Edmund nicht an Berlin verlieren wollen, oder
Frau Merkel kämpft mit harten Bandagen, oder, oder, oder was weiß ich
@Tribune
Nachher kommt ne Beteiligung am Baywernkurier raus!
mfg
perkins
Nachher kommt ne Beteiligung am Baywernkurier raus!
mfg
perkins
Sag mal Tribune, willst Du jetzt die "AMIGO"-Verfehlungen der CSU in Bayern der SPD in die Schuhe schieben?
Auch solltest Du mal Dein Rechtsverständnis in diesem Fall überprüfen! Das was da an Geldern zusätzlich vom Staat zu zahlen war, fehlt der Allgemeinheit für andere wichtige Aufgaben. Gelderschleichung vom Staat ist nicht nur bei Erschleichung von Sozialhilfe kritisch zu sehen, auch für Täter mit dem weißen Kragen gelten die Gesetze.
Und Stoiber war immer einer, der auf die Splitter im Auge des anderen hingewiesen hat. Jetzt willst Du den Pfahl in Stoibers Auge nicht sehen ?
Auch solltest Du mal Dein Rechtsverständnis in diesem Fall überprüfen! Das was da an Geldern zusätzlich vom Staat zu zahlen war, fehlt der Allgemeinheit für andere wichtige Aufgaben. Gelderschleichung vom Staat ist nicht nur bei Erschleichung von Sozialhilfe kritisch zu sehen, auch für Täter mit dem weißen Kragen gelten die Gesetze.
Und Stoiber war immer einer, der auf die Splitter im Auge des anderen hingewiesen hat. Jetzt willst Du den Pfahl in Stoibers Auge nicht sehen ?
ein GRANATENDING haben die von der SPD sowieso nmoch auf der Pfanne - kommt vor der Wahl frisch auf den Tisch:
Der seltsam hohe Mrd.-Kredit der Bayerischen Landesbank an die TOTAL überschuldete Kirchgruppe - Insider sprechen von mittlerweile fas 12 Mrd. Schulden....
Der seltsam hohe Mrd.-Kredit der Bayerischen Landesbank an die TOTAL überschuldete Kirchgruppe - Insider sprechen von mittlerweile fas 12 Mrd. Schulden....
@Rofle
Nu wart´s doch erstmal ab!
Komisch ist das schon 5 Minuten bevor Stoiber Kanzlerkandidat werden sollte!
mfg
perkins
Nu wart´s doch erstmal ab!
Komisch ist das schon 5 Minuten bevor Stoiber Kanzlerkandidat werden sollte!
mfg
perkins
En Ding kommt garantiert noch vor der Wahl:
die äußerst seltsame und hohe Kreditvergabe der Bayerischen LB an die total verschuldete Kirch-Gruppe (Insider sprechen von ca. 12 Mrd.Mak)...
die äußerst seltsame und hohe Kreditvergabe der Bayerischen LB an die total verschuldete Kirch-Gruppe (Insider sprechen von ca. 12 Mrd.Mak)...
@ tribune: beteiligung an medien-unternehmen. wahrscheinlich am neuen markt: emtv, constantin etc.
kuck mal auf die kurse. die beteiligungen dürften noch einiges wert sein. ha, ha, ha
servus der bayer
kuck mal auf die kurse. die beteiligungen dürften noch einiges wert sein. ha, ha, ha
servus der bayer
@ boersenschlampe: durch mehrmaliges posten wird der beitrag auch nicht interessanter! nix für ungut, aber einmal reicht.
der bayer
der bayer
@bayer
ich gehe da völlig mit Dir kondom..... entweder spinnt mein
Explorer oder der W:OO-Server. Tschuldigung!
ich gehe da völlig mit Dir kondom..... entweder spinnt mein
Explorer oder der W:OO-Server. Tschuldigung!
@ derBayer
Es geht wohl mehr um Meinungsmachende Medien.
Die Beteiligungen der SPD an Wirtschaftsunternehmen nicht nur an Medienunteernehmen sind schon Italienische Verhältnisse.
Die SPD will daran aber nichts ändern, sie will, wie sie sagt:"sich nicht ENTEIGNEN lassen".
Es geht wohl mehr um Meinungsmachende Medien.
Die Beteiligungen der SPD an Wirtschaftsunternehmen nicht nur an Medienunteernehmen sind schon Italienische Verhältnisse.
Die SPD will daran aber nichts ändern, sie will, wie sie sagt:"sich nicht ENTEIGNEN lassen".
@Perkins,
der Zeitplan steht
Und an alle Schwachköpfe, die jetzt wieder ne verschwörung wittern: Der Sachverhalt ist so sonnenklar ein Betrug, das es lächerlich ist, den Boten nun für die Botschaft schuldig machen zu wollen! Und was den zeitpunkt angeht, so ist er aus zweierlei Gründen eher günstig für die union: Erstens liegt er noch kräftig vor den Wahlen, zweitens wäre es weitaus verheerender, wenn das rausgekommen wäre, nachdem Stoiber Kandidat geworden wäre. Wer den Zeitplan gezielt aussucht, wäre dämlich, nicht noch die 2-3 Wochen abwarten zu wollen.
Bzgl. Sachverhalt: Wenn er sich so darstellt, ist es sonnenklarer Betrug. Ich kenn mich mit der Parteienfinanzierung etwas besser aus und würde mich höchstens wundern, wenn esnicht in der einen oder anderen Form bei anderen auch Praxis wäre. Das system lädt einfach dazu ein: Ein Spender kriegt 50% der Spende von Papa Staat zurück (die Spende ist nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, sondern zu 50% direkt von der Steuerschuld!), die Partei kriegt einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 50% der Spende - jedes Mitglied aller parteien versucht, Kosten hochzurechnen für Parteiarbeit, und wenn es nur darum geht,sie dann zu spenden. Davon hat das Mitglied etwas und die Partei auch. Nur das system bayern ist etwas arg leicht zu durchschauen - Amigos, so dämlich sind die Fischköppe nicht,um das nicht gleich zu durchschauen
PS. Interessierte gucken mal bei dem einen oder anderen Buch von von Arnim nach, der sich seit Jahren zurecht äusserst kritisch mit den Parteienfinanzierungen auseinandersetzt.
der Zeitplan steht
Und an alle Schwachköpfe, die jetzt wieder ne verschwörung wittern: Der Sachverhalt ist so sonnenklar ein Betrug, das es lächerlich ist, den Boten nun für die Botschaft schuldig machen zu wollen! Und was den zeitpunkt angeht, so ist er aus zweierlei Gründen eher günstig für die union: Erstens liegt er noch kräftig vor den Wahlen, zweitens wäre es weitaus verheerender, wenn das rausgekommen wäre, nachdem Stoiber Kandidat geworden wäre. Wer den Zeitplan gezielt aussucht, wäre dämlich, nicht noch die 2-3 Wochen abwarten zu wollen.
Bzgl. Sachverhalt: Wenn er sich so darstellt, ist es sonnenklarer Betrug. Ich kenn mich mit der Parteienfinanzierung etwas besser aus und würde mich höchstens wundern, wenn esnicht in der einen oder anderen Form bei anderen auch Praxis wäre. Das system lädt einfach dazu ein: Ein Spender kriegt 50% der Spende von Papa Staat zurück (die Spende ist nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, sondern zu 50% direkt von der Steuerschuld!), die Partei kriegt einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 50% der Spende - jedes Mitglied aller parteien versucht, Kosten hochzurechnen für Parteiarbeit, und wenn es nur darum geht,sie dann zu spenden. Davon hat das Mitglied etwas und die Partei auch. Nur das system bayern ist etwas arg leicht zu durchschauen - Amigos, so dämlich sind die Fischköppe nicht,um das nicht gleich zu durchschauen
PS. Interessierte gucken mal bei dem einen oder anderen Buch von von Arnim nach, der sich seit Jahren zurecht äusserst kritisch mit den Parteienfinanzierungen auseinandersetzt.
Da streiten einige um des kaisersbart, nur egal wie mit der regierung gehen wir unter,
weniger (arbeitslose nur wo)
weniger (schulden nur wo fragt mal in eurer komune nach)
(abrüstung das gelächter des jahrhundert dieser regierung)
weniger (steuern leider nicht bei mir oder bei wem)
weniger (arbeitslose nur wo)
weniger (schulden nur wo fragt mal in eurer komune nach)
(abrüstung das gelächter des jahrhundert dieser regierung)
weniger (steuern leider nicht bei mir oder bei wem)
der schreiber aus kanada hat auch noch nicht ausgepackt, vielleicht war stoiber deshalb schon immer so kleinlaut ! scheiss stoiber,scheiss merkel, scheiss schröder... im prinzip alle politiker!! sie sind alle nur das problem und nie die lösung. du kannst nur zwischen not oder elend wählen!
Also mal der Reihe nach:
1.) stammt der Bericht vom stern, nicht vom Spiegel.
2.) finde ich es doch etwas komisch, dass sich hier nun einige darüber aufregen, dass soetwas veröffentlicht wird - angeblich kurz vor den Wahlen. Also, wenn 9 Monate vorher kurz vor den Wahlen ist, dann sind wir immer kurz vor irgendwelchen Wahlen (Bundestag, Landtage).
3.) wundert mich, dass hier niemand konkret auf die Vorwürfe eingeht, sonder was über angeblich ausgebliebene Steuersenkungen schwafelt etc. - Ich denke hier sollte über die CSU geredet werden.
4.) wenn die Vorwürfe stimmen, hat die CSU Einnahmen für ihr Parteiblatt Bayernkurier als Spenden deklariert. Für jede Mark Spenden bekommen Parteien 0,50 DM aus Steuermittel dazu, warum das so sein muß weiß ich auch nicht. Aber daraus folgt, dass die CSU wohl ca. 3 Mio € zuviel an staatlichen Zuschüssen sich erschlichen hat.
Und wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das Betrug und der x-te Spendenskandal der Unions-Parteien und hat nichts mit dem zu tun, was hier einige Beiträge als Ablenkung präsentieren wollen.
Gruß
Germeringer
1.) stammt der Bericht vom stern, nicht vom Spiegel.
2.) finde ich es doch etwas komisch, dass sich hier nun einige darüber aufregen, dass soetwas veröffentlicht wird - angeblich kurz vor den Wahlen. Also, wenn 9 Monate vorher kurz vor den Wahlen ist, dann sind wir immer kurz vor irgendwelchen Wahlen (Bundestag, Landtage).
3.) wundert mich, dass hier niemand konkret auf die Vorwürfe eingeht, sonder was über angeblich ausgebliebene Steuersenkungen schwafelt etc. - Ich denke hier sollte über die CSU geredet werden.
4.) wenn die Vorwürfe stimmen, hat die CSU Einnahmen für ihr Parteiblatt Bayernkurier als Spenden deklariert. Für jede Mark Spenden bekommen Parteien 0,50 DM aus Steuermittel dazu, warum das so sein muß weiß ich auch nicht. Aber daraus folgt, dass die CSU wohl ca. 3 Mio € zuviel an staatlichen Zuschüssen sich erschlichen hat.
Und wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das Betrug und der x-te Spendenskandal der Unions-Parteien und hat nichts mit dem zu tun, was hier einige Beiträge als Ablenkung präsentieren wollen.
Gruß
Germeringer
@Neemann
@Germeringer
Ihr habt vollkommen recht!
@Germeringer
Ihr habt vollkommen recht!
Die SPD beteiligt sich illegal an Medienunternehmen!!!!!!
Ihr krankfeierden Gewerkschafter geht mir mächtig auf den SACK!!!!!!!!!!!!!!!!
Ihr krankfeierden Gewerkschafter geht mir mächtig auf den SACK!!!!!!!!!!!!!!!!
@germeringer:
Das ist ein SPIEGEL-Kommentar zu einem STERN-Vorab-Bericht - wie aus dem Text klar hervorgeht - was der Sache erheblich mehr Gewicht verleiht.
Die Frage ist hier die einer versuchten KanzlerKANDIDATEN-Demontage , also Merkel-Schützenhilfe.
VOR DER WAHL werden aus den gleichen Motiven noch andere
Sauereien ans Licht kommen, siehe mein Textbeitrag.
Es ist wohl kaum strittig, daß sich diese kriminellen Machenschaften mehr oder weniger durch ALLE PARTEIEN ziehen, bis wir - das VOLK - diese Banditen endlich unisono zum Teufel jagen oder zur Rechenschaft ziehen!
Das ist ein SPIEGEL-Kommentar zu einem STERN-Vorab-Bericht - wie aus dem Text klar hervorgeht - was der Sache erheblich mehr Gewicht verleiht.
Die Frage ist hier die einer versuchten KanzlerKANDIDATEN-Demontage , also Merkel-Schützenhilfe.
VOR DER WAHL werden aus den gleichen Motiven noch andere
Sauereien ans Licht kommen, siehe mein Textbeitrag.
Es ist wohl kaum strittig, daß sich diese kriminellen Machenschaften mehr oder weniger durch ALLE PARTEIEN ziehen, bis wir - das VOLK - diese Banditen endlich unisono zum Teufel jagen oder zur Rechenschaft ziehen!
..................................................
@Neemann
Ha,ha,ha!!!
Der Zeitplan steht immer noch!
Warten wir mal ab, was die CSU zu sagen hat.
So ungünstig ist die Sache evtl. gar nicht.
Da hast du recht!
Ich erinnere an dieser Stelle mal an gewisse Tagebücher,
wenn du weißt, was ich meine!
Warten wir´s ab!
Weiß jemand, wann die PK der CSU ist?
mfg
perkins
Ha,ha,ha!!!
Der Zeitplan steht immer noch!
Warten wir mal ab, was die CSU zu sagen hat.
So ungünstig ist die Sache evtl. gar nicht.
Da hast du recht!
Ich erinnere an dieser Stelle mal an gewisse Tagebücher,
wenn du weißt, was ich meine!
Warten wir´s ab!
Weiß jemand, wann die PK der CSU ist?
mfg
perkins
@Perkins,
bzgl. Tagebucher weiss ich ja besser bescheid als Du 
Warten wir die PK ab - ich sag auch nur: WENN der sachverhalt stimmt. So, wie er beschrieben ist, wäre es glasklarer Betrug, soweit kenne ich mich allerbestens aus bzgl. der Gesetzteslage zu Parteispenden. Und das es so funktioniert (wenn es nicht aufgedeckt wird ) kann ich nur bestätigen.
Was mich eher skeptisch macht, ist, das diese Form von Betrug so offensichtlich nachvollziehbar wäre für jeden kleinen Schatzmeisteister eines Kreisverbandes einer Partei, dass diese Offensichtlichkeit einen solchen Betrugsversuch eigentlich von sedlbst verbieten sollte. Da hätte die CSU ja gleich ein bekanntes gesicht unmaskiert zu einem Bankraub schicken können
bzgl. Tagebucher weiss ich ja besser bescheid als Du
Warten wir die PK ab - ich sag auch nur: WENN der sachverhalt stimmt. So, wie er beschrieben ist, wäre es glasklarer Betrug, soweit kenne ich mich allerbestens aus bzgl. der Gesetzteslage zu Parteispenden. Und das es so funktioniert (wenn es nicht aufgedeckt wird
) kann ich nur bestätigen.Was mich eher skeptisch macht, ist, das diese Form von Betrug so offensichtlich nachvollziehbar wäre für jeden kleinen Schatzmeisteister eines Kreisverbandes einer Partei, dass diese Offensichtlichkeit einen solchen Betrugsversuch eigentlich von sedlbst verbieten sollte. Da hätte die CSU ja gleich ein bekanntes gesicht unmaskiert zu einem Bankraub schicken können
@Neemann
Bist du in der SPD??
Ich sag´s auch nicht weiter!
mfg
perkins
Bist du in der SPD??
Ich sag´s auch nicht weiter!
mfg
perkins
Perkins,
die Frage (oder die nach der Mitgliedschaft bei den Grünen oder von ganz harten - gar die Frage nach Mitgliedschaft bei den Postkommunisten) kommt typischerweise immer von den Leuten, die grundsätzlich immer die Position einer politischen Richtung hier im Board vertreten und das schwarz-weiss-Denken gepachtet haben.
Die Antwort gebe ich verbindlich: Nein, bin ich nicht,war ich nicht, werd ich nie sein. Und mit den Parteiengesetzen kenn ich mich trotzdem bestens aus, das geht z.B. auch, wenn man sich beruflich viel etwa mit der Steuergesetzgebung auseinandersetzt
die Frage (oder die nach der Mitgliedschaft bei den Grünen oder von ganz harten - gar die Frage nach Mitgliedschaft bei den Postkommunisten) kommt typischerweise immer von den Leuten, die grundsätzlich immer die Position einer politischen Richtung hier im Board vertreten und das schwarz-weiss-Denken gepachtet haben.
Die Antwort gebe ich verbindlich: Nein, bin ich nicht,war ich nicht, werd ich nie sein. Und mit den Parteiengesetzen kenn ich mich trotzdem bestens aus, das geht z.B. auch, wenn man sich beruflich viel etwa mit der Steuergesetzgebung auseinandersetzt
"Und das es so funktioniert (wenn es nicht aufgedeckt wird
) kann ich nur bestätigen. "
Ich frag ja nur!
Dein letztes Posting hört sich an wie:
Nein, die Spender nenn ich nicht!
Nix für ungut!
Gerade auf B5!
Die CSU habe rechtmäßig gehandelt laut einer Sprecherin der Partei.
Der Zeitplan steht!
mfg
perkins
) kann ich nur bestätigen. "
Ich frag ja nur!
Dein letztes Posting hört sich an wie:
Nein, die Spender nenn ich nicht!
Nix für ungut!
Gerade auf B5!
Die CSU habe rechtmäßig gehandelt laut einer Sprecherin der Partei.
Der Zeitplan steht!
mfg
perkins
Mittwoch 26. Dezember 2001, 22:05 Uhr
CDU macht Druck wegen SPD-Spendenaffäre
(FAZ.NET) Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages muss sich nach Meinung der Opposition auch mit den 6,2 Millionen Mark anonymer Spenden an die SPD im Jahre 1980 beschäftigen. CDU-Ausschussobmann Andreas Schmidt will nicht ausschließen, dass die SPD-Spendenaffäre auch zum Wahlkampfthema werden könnte.
"Im Prinzip ist es das Gleiche wie bei Kohl", kommentierte Schmidt gegenüber FAZ.NET die SPD-Spendenaffäre. Der frühere SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg habe sich seinerzeit genau so zum Schweigen verpflichten lassen wie zehn Jahre später Helmut Kohl. Schmidt zitierte einen vertraulichen und persönlichen Vermerk Halstenbergs vom 31. Dezember 1980. Darin listet der SPD-Schatzmeister sieben Einzelspenden zwischen 45.000 und zwei Millionen Mark mit einer Gesamtsumme von 6.274.550 Mark auf.
Schweigepflicht zugesichert
Ähnlich wie bei Kohl lautet Halstenbergs Argumentation: "Die folgenden, nach dem Tages des Empfangs im einzelnen aufgeführten Mittel, die von nicht genannten Spenden gesammelt worden sind, wurden mit mit bestimmten Verwendungszwecken der Spender und der Bedingung übergeben, dass die Herkunft nicht erkennbar ist und wird. Eine entsprechende Schweigepflicht habe ich zusichern müssen." Zudem erklärt Halstenberg, dass er das Geld bar in Empfang genommen hat.
Keine Zeit
Empört wies Schmidt darauf hin, dass die SPD bis heute nichts unternommen habe, diese Spenden aufzuklären. Im Untersuchungsausschuss habe man zwar schon mehrere Beweisanträge gestellt. Die seien jedoch zum Teil von der rot-grünen Minderheit im Ausschuss abgeschmettert worden. Ein Teil der Beweisanträge sei zwar angenommen worden, räumte Schmidt ein. Doch nun verweigere die Ausschussmehrheit deren Behandlung mit dem Hinweis, die Zeit würde nicht mehr ausreichen.
Hoffen auf Karlsruhe
Schmidt setzt nun große Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, bei dem seine Fraktion Anfang des Monats Klage eingereicht hat. Da man einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe, erwartet der CDU-Obmann den Richterspruch für Februar oder März. Sollte die CDU mit ihrem Antrag keinen Erfolg haben, wollte Schmidt das Thema für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht ausschließen.
SPD-Schwarzkonten in der Schweiz
Schmidt warf der SPD abermals mangelnde Transparenz in finanziellen Angelegenheiten vor. Die SPD verfügt über ein Imperium von Beteiligungen an 43 Firmen. Der Nennwert des unter der Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) zusammengefassten Vermögens beläuft sich auf 118,5 Millionen Mark. Die als Treuhänderin tätige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat aber Schätzungen des Zeitwertes in Höhe von 1,5 Milliarden Mark nicht widersprochen. Besonders die Beteiligung an 22 Zeitungen und 16 Hörfunkstationen ist der CDU ein Dorn im Auge. Laut Schmidt gibt es zudem Hinweise, dass auch die SPD bis ins Jahr 1989 Schwarzkonten in der Schweiz unterhalten hat.
Auffällige Koinzidenz
Das Schweizer Bundesgericht zeigte sich laut einem Urteil vom 4. April 1989 überzeugt, dass die SPD zwischen 1974 und 1980 von zwei Konten der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung bei der Ingeba in Basel insgesamt 24 Millionen Mark als Spenden erhalten hat. Die Fritz-Naphtali-Stiftung wiederum hatte zwischen 1975 und 1980 rund 19 Millionen Mark von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten. Schatzmeister der SPD war zu dieser Zeit Halstenberg. Diese Koinzidenz zwischen 19 Millionen Mark Bareinzahlungen und einem fast gleich hohen Betrag an Zahlungen an die Ebert-Stiftung war im übrigen auch der Staatsanwaltschaft Bonn aufgefallen, die sich Anfang der 80er Jahre mit dem Finanzgebaren der SPD beschäftigte.
Mehr unter FAZ.NET
CDU macht Druck wegen SPD-Spendenaffäre
(FAZ.NET) Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages muss sich nach Meinung der Opposition auch mit den 6,2 Millionen Mark anonymer Spenden an die SPD im Jahre 1980 beschäftigen. CDU-Ausschussobmann Andreas Schmidt will nicht ausschließen, dass die SPD-Spendenaffäre auch zum Wahlkampfthema werden könnte.
"Im Prinzip ist es das Gleiche wie bei Kohl", kommentierte Schmidt gegenüber FAZ.NET die SPD-Spendenaffäre. Der frühere SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg habe sich seinerzeit genau so zum Schweigen verpflichten lassen wie zehn Jahre später Helmut Kohl. Schmidt zitierte einen vertraulichen und persönlichen Vermerk Halstenbergs vom 31. Dezember 1980. Darin listet der SPD-Schatzmeister sieben Einzelspenden zwischen 45.000 und zwei Millionen Mark mit einer Gesamtsumme von 6.274.550 Mark auf.
Schweigepflicht zugesichert
Ähnlich wie bei Kohl lautet Halstenbergs Argumentation: "Die folgenden, nach dem Tages des Empfangs im einzelnen aufgeführten Mittel, die von nicht genannten Spenden gesammelt worden sind, wurden mit mit bestimmten Verwendungszwecken der Spender und der Bedingung übergeben, dass die Herkunft nicht erkennbar ist und wird. Eine entsprechende Schweigepflicht habe ich zusichern müssen." Zudem erklärt Halstenberg, dass er das Geld bar in Empfang genommen hat.
Keine Zeit
Empört wies Schmidt darauf hin, dass die SPD bis heute nichts unternommen habe, diese Spenden aufzuklären. Im Untersuchungsausschuss habe man zwar schon mehrere Beweisanträge gestellt. Die seien jedoch zum Teil von der rot-grünen Minderheit im Ausschuss abgeschmettert worden. Ein Teil der Beweisanträge sei zwar angenommen worden, räumte Schmidt ein. Doch nun verweigere die Ausschussmehrheit deren Behandlung mit dem Hinweis, die Zeit würde nicht mehr ausreichen.
Hoffen auf Karlsruhe
Schmidt setzt nun große Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, bei dem seine Fraktion Anfang des Monats Klage eingereicht hat. Da man einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe, erwartet der CDU-Obmann den Richterspruch für Februar oder März. Sollte die CDU mit ihrem Antrag keinen Erfolg haben, wollte Schmidt das Thema für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht ausschließen.
SPD-Schwarzkonten in der Schweiz
Schmidt warf der SPD abermals mangelnde Transparenz in finanziellen Angelegenheiten vor. Die SPD verfügt über ein Imperium von Beteiligungen an 43 Firmen. Der Nennwert des unter der Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) zusammengefassten Vermögens beläuft sich auf 118,5 Millionen Mark. Die als Treuhänderin tätige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat aber Schätzungen des Zeitwertes in Höhe von 1,5 Milliarden Mark nicht widersprochen. Besonders die Beteiligung an 22 Zeitungen und 16 Hörfunkstationen ist der CDU ein Dorn im Auge. Laut Schmidt gibt es zudem Hinweise, dass auch die SPD bis ins Jahr 1989 Schwarzkonten in der Schweiz unterhalten hat.
Auffällige Koinzidenz
Das Schweizer Bundesgericht zeigte sich laut einem Urteil vom 4. April 1989 überzeugt, dass die SPD zwischen 1974 und 1980 von zwei Konten der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung bei der Ingeba in Basel insgesamt 24 Millionen Mark als Spenden erhalten hat. Die Fritz-Naphtali-Stiftung wiederum hatte zwischen 1975 und 1980 rund 19 Millionen Mark von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten. Schatzmeister der SPD war zu dieser Zeit Halstenberg. Diese Koinzidenz zwischen 19 Millionen Mark Bareinzahlungen und einem fast gleich hohen Betrag an Zahlungen an die Ebert-Stiftung war im übrigen auch der Staatsanwaltschaft Bonn aufgefallen, die sich Anfang der 80er Jahre mit dem Finanzgebaren der SPD beschäftigte.
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@Perkins,
Sorry, aber der gag ist mir glatt entgangen. Nein, meine Bemerkung bezog sich nur auf die Ausgestaltung des Parteiengesetzes, nicht auf meine geheime Praxis als Schatzmeister einer bedeutenden anderen Volkspartei
Sorry, aber der gag ist mir glatt entgangen. Nein, meine Bemerkung bezog sich nur auf die Ausgestaltung des Parteiengesetzes, nicht auf meine geheime Praxis als Schatzmeister einer bedeutenden anderen Volkspartei
Ja, ja, das sagen sie alle!
@perkins,
ein klares Dementi ist aber was anderes.
Ich finds schon irgendwie komisch, wenn vom STERN behauptet wird, die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 1994-99 und Herr Goppel sagt dann, diese Praxis sei 1999 eingestellt worden Und der Rest seiner Stellungnahme soll wohl mehr verschleiern als aufklären. Ist ja aber nichts Neues bei dem Haufen
ein klares Dementi ist aber was anderes.
Ich finds schon irgendwie komisch, wenn vom STERN behauptet wird, die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 1994-99 und Herr Goppel sagt dann, diese Praxis sei 1999 eingestellt worden
Und der Rest seiner Stellungnahme soll wohl mehr verschleiern als aufklären. Ist ja aber nichts Neues bei dem Haufen
Nu versagt meinmittelfristiges historisches Gedächtnis: Die Praxis wurde "nach dem Amtsantritt Edmund Stoibers schon 1999 eingestellt."
Zwei hämische Fragen dräuen sich mir:
1.Was versteht die CSU unter "schon" - in diesem Zusammenhang meine Frage, seit wann der gute Edmund eigentlich regiert
2. Warum haben die es denn abgeschafft, wenn es völlig legal ist (was es sicherlich nicht ist)?
Zwei hämische Fragen dräuen sich mir:
1.Was versteht die CSU unter "schon" - in diesem Zusammenhang meine Frage, seit wann der gute Edmund eigentlich regiert
2. Warum haben die es denn abgeschafft, wenn es völlig legal ist (was es sicherlich nicht ist)?
Ich hab da mal ne Frage zur #12. Ist Leo noch beim FCB involviert?
Ich weiß es nicht...hätte aber nach entsprechender Antwort noch ne Frage.
Ich weiß es nicht...hätte aber nach entsprechender Antwort noch ne Frage.
Bei der hohen Steuerlastung , die wir in Deutschland haben,
versucht doch jeder , dass er möglichst viel von der Steuer
absetzen kann, um einigermaßen über die Runden zu kommen !! Die Rot/Grünen Abzockerparteien sollen nicht so viel
heucheln und lieber darangehen, die hohe Steuer und Abgabenbelastung zu senken !!!!
versucht doch jeder , dass er möglichst viel von der Steuer
absetzen kann, um einigermaßen über die Runden zu kommen !! Die Rot/Grünen Abzockerparteien sollen nicht so viel
heucheln und lieber darangehen, die hohe Steuer und Abgabenbelastung zu senken !!!!
Da haben Merkel´s Freunde aus der CDU über die christlichen Feiertage ja was Schönes ausgegraben, um Stoiber auf der Zielgeraden auszubremsen.
Komisch,dachte es wäre schon seit ca.3jahren bekannt.
Bestimmte werber wurden doch mit millionen abgefunden
wegen provisionsausfall.Bei nichtzahlung wollte doch
ein allseits bekannter sammler, die öffentlichkeit bestens
aufklären und es wurde bezahlt.Verwechselt ich jetzt die
Partei?,klärt mich doch bitte auf.Tribune traue ich es
jedenfalls zu ,mehr zu wissen.
Bestimmte werber wurden doch mit millionen abgefunden
wegen provisionsausfall.Bei nichtzahlung wollte doch
ein allseits bekannter sammler, die öffentlichkeit bestens
aufklären und es wurde bezahlt.Verwechselt ich jetzt die
Partei?,klärt mich doch bitte auf.Tribune traue ich es
jedenfalls zu ,mehr zu wissen.
Merk- und Denkwürdiges dringt ja oft aus Bayern, aber bislang (siehe untenstehender Artikel) war nicht die Rede von zur CSU transferierten Abogeldern, die dann - wenns stimmt - als Parteispenden deklariert wurden.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,138566,00.html
02. Juni 2001
PARTEIPRESSE
Seltsames Arrangement
Die CSU muss Jahr für Jahr an einen Abo-Werber eine viertel Million Mark zahlen - und der muss dafür nichts tun.
Der studierte Alt-Philologe Dr. h. c. Franz Josef Strauß liebte es, in Gespräch und Rede Lateinisches einzuflechten. Zu seinen Lieblingssätzen gehörte der Spruch "Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten.
Die Weisheit gilt nach wie vor und kostet die CSU nebenbei jährlich 260 000 Mark - für nichts.
Im vergangenen April trennte sich die Partei von Wilfried Scharnagl, dem langjährigen Chefredakteur des Parteiorgans "Bayernkurier". Bei "Aufräumarbeiten", so CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, sei man "ziemlich erschrocken" auf "vertragliche Altlasten" gestoßen, die den Parteietat auf unabsehbare Zeit mit jener Summe belasten.
Der 62-jährige Scharnagl war einer der letzten Vertrauten von Strauß in leitender CSU-Funktion. Mit Edmund Stoiber verstand er sich schon immer weniger gut.
Um Scharnagl loszuwerden, nutzte der CSU-Chef, im Nebenamt Herausgeber des "Bayernkurier", die finanziell desolate Lage des Parteiblatts. Er schloss ein Kooperationsabkommen mit der "FAZ"-Tochtergesellschaft Leadermedia, die den "Bayernkurier" besser vermarkten sollte. Der gekränkte Scharnagl kündigte.
Bei den Trennungszwistigkeiten ging es auch um einen Abonnentenwerber. Mit dem Geschäftsmann Karl Robitsch aus Pöcking hatte Scharnagl ein seltsames Arrangement abgeschlossen. Mitte der neunziger Jahre bat der Chefredakteur den Handelsmann laut dessen Aussage, für den "Bayernkurier" "eine Million Mark netto" im Jahr zu besorgen. Einen schriftlichen Vertrag gab es nicht, so Robitsch, weil "die Parteileitung nichts davon wissen sollte".
Robitsch warb Abonnenten weniger für den "Bayernkurier", sondern vor allem für einen "Münchner Brief", der im Verlag des "Bayernkuriers" erschien. An die 12 000 Kunden keilte er nach eigenen Angaben für diesen politischen Hintergrunddienst. Bei einem Abopreis von 480 Mark kamen jährlich rund sechs Millionen zusammen.
"Das war eine Masche, an Geld zu kommen", erklärt Robitsch den Deal. Häufig habe im "Münchner Brief" nur gestanden, "was man drei oder sechs Monate vorher in der `Welt` oder im `Münchner Merkur` lesen konnte". Es habe sich um eine Art indirekte Parteienfinanzierung gehandelt, weil die CSU-Kasse so bei den Zuschüssen für den "Bayernkurier" entlastet worden sei.
Robitsch kassierte mit - bis die CSU-Führung Wind von der Vereinbarung bekam. Wirtschaftsprüfern waren die Tantiemen an Robitsch aufgefallen. Goppel alarmierte Stoiber und forderte Scharnagl auf, die Zusammenarbeit mit Robitsch aufzukündigen.
Aus der mündlichen Vereinbarung mit Robitsch kam die CSU nur gegen eine ordentliche Abfindung heraus. Wie viel Robitsch genau bekommen hat, mag der Generalsekretär nicht sagen. Es habe sich "um einen sechsstelligen Betrag" gehandelt.
Goppel: "Ich dachte, damit sind wir das Problem Robitsch los." Doch da täuschte sich der CSU-Mann. Sein Parteichef und er wurden wenig später erneut alarmiert, diesmal von Leadermedia. Deren Finanzleuten war aufgefallen, dass der "Bayernkurier" monatlich einen Betrag von über 21 000 Mark an einen gewissen Karl Robitsch zahlt.
Die Verpflichtung stammt, ergab Goppels Recherche, aus alten Strauß-Zeiten. In den siebziger Jahren hatte der CSU-Chef den Zeitschriftenwerber Robitsch vom Hamburger Bauer Verlag ausgeliehen. Schon damals sollte Robitsch Abo- und Auflagezahlen des "Bayernkurier" steigern. Anders als bei der Abmachung mit Scharnagl existiert über das Engagement ein bis heute gültiger schriftlicher Vertrag. Laut Robitsch bekommt er für jeden Abonnenten 40 Prozent des Abopreises (derzeit 150 Mark) - Jahr für Jahr, solange der Geworbene die Parteipostille bezieht.
Ausgestattet mit handschriftlich unterzeichneten Empfehlungsschreiben von Strauß sprachen Robitsch und seine Mitarbeiter bei den CSU-Mitgliedern vor und versuchten sie zu überzeugen, den "Bayernkurier", der ihnen eigentlich kostenlos zustand, im Interesse der gemeinsamen Sache im Abonnement zu bestellen und zu bezahlen. Mit offenkundigem Erfolg: Der "Bayernkurier" nahm Millionen ein, Robitsch und seine Drücker auch.
Mitte der achtziger Jahre kam es laut Robitsch zum Streit vor Gericht, weil hohe CSU-Funktionäre Robitsch ausbooten wollten. Die CSU habe einem Vergleich zustimmen und zu "hundert Prozent" den Vertrag mit ihm erfüllen müssen, sagt Robitsch. Es seien zurückbehaltene Provisionen in Millionenhöhe fällig geworden, und auch die unbegrenzte Fortzahlung der Provisionen für alle noch bestehenden Robitsch-Abonnements habe man vereinbart.
Goppel, der erst im Januar 1999 ins Amt kam, beteuert, von diesen Deals habe er "nichts gewusst". Die Rechtslage sei aber eindeutig: Die CSU werde "auf unabsehbare Zeiten" an Robitsch zahlen müssen. Der Generalsekretär knapp: "Ich fühle mich beschissen."
Scharnagl mochte in der vergangenen Woche "nix sagen". Für ihn, so der Ex-Chefredakteur, sei "das Kapitel `Bayernkurier` abgeschlossen".
DIRK KOCH
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,138566,00.html
02. Juni 2001
PARTEIPRESSE
Seltsames Arrangement
Die CSU muss Jahr für Jahr an einen Abo-Werber eine viertel Million Mark zahlen - und der muss dafür nichts tun.
Der studierte Alt-Philologe Dr. h. c. Franz Josef Strauß liebte es, in Gespräch und Rede Lateinisches einzuflechten. Zu seinen Lieblingssätzen gehörte der Spruch "Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten.
Die Weisheit gilt nach wie vor und kostet die CSU nebenbei jährlich 260 000 Mark - für nichts.
Im vergangenen April trennte sich die Partei von Wilfried Scharnagl, dem langjährigen Chefredakteur des Parteiorgans "Bayernkurier". Bei "Aufräumarbeiten", so CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, sei man "ziemlich erschrocken" auf "vertragliche Altlasten" gestoßen, die den Parteietat auf unabsehbare Zeit mit jener Summe belasten.
Der 62-jährige Scharnagl war einer der letzten Vertrauten von Strauß in leitender CSU-Funktion. Mit Edmund Stoiber verstand er sich schon immer weniger gut.
Um Scharnagl loszuwerden, nutzte der CSU-Chef, im Nebenamt Herausgeber des "Bayernkurier", die finanziell desolate Lage des Parteiblatts. Er schloss ein Kooperationsabkommen mit der "FAZ"-Tochtergesellschaft Leadermedia, die den "Bayernkurier" besser vermarkten sollte. Der gekränkte Scharnagl kündigte.
Bei den Trennungszwistigkeiten ging es auch um einen Abonnentenwerber. Mit dem Geschäftsmann Karl Robitsch aus Pöcking hatte Scharnagl ein seltsames Arrangement abgeschlossen. Mitte der neunziger Jahre bat der Chefredakteur den Handelsmann laut dessen Aussage, für den "Bayernkurier" "eine Million Mark netto" im Jahr zu besorgen. Einen schriftlichen Vertrag gab es nicht, so Robitsch, weil "die Parteileitung nichts davon wissen sollte".
Robitsch warb Abonnenten weniger für den "Bayernkurier", sondern vor allem für einen "Münchner Brief", der im Verlag des "Bayernkuriers" erschien. An die 12 000 Kunden keilte er nach eigenen Angaben für diesen politischen Hintergrunddienst. Bei einem Abopreis von 480 Mark kamen jährlich rund sechs Millionen zusammen.
"Das war eine Masche, an Geld zu kommen", erklärt Robitsch den Deal. Häufig habe im "Münchner Brief" nur gestanden, "was man drei oder sechs Monate vorher in der `Welt` oder im `Münchner Merkur` lesen konnte". Es habe sich um eine Art indirekte Parteienfinanzierung gehandelt, weil die CSU-Kasse so bei den Zuschüssen für den "Bayernkurier" entlastet worden sei.
Robitsch kassierte mit - bis die CSU-Führung Wind von der Vereinbarung bekam. Wirtschaftsprüfern waren die Tantiemen an Robitsch aufgefallen. Goppel alarmierte Stoiber und forderte Scharnagl auf, die Zusammenarbeit mit Robitsch aufzukündigen.
Aus der mündlichen Vereinbarung mit Robitsch kam die CSU nur gegen eine ordentliche Abfindung heraus. Wie viel Robitsch genau bekommen hat, mag der Generalsekretär nicht sagen. Es habe sich "um einen sechsstelligen Betrag" gehandelt.
Goppel: "Ich dachte, damit sind wir das Problem Robitsch los." Doch da täuschte sich der CSU-Mann. Sein Parteichef und er wurden wenig später erneut alarmiert, diesmal von Leadermedia. Deren Finanzleuten war aufgefallen, dass der "Bayernkurier" monatlich einen Betrag von über 21 000 Mark an einen gewissen Karl Robitsch zahlt.
Die Verpflichtung stammt, ergab Goppels Recherche, aus alten Strauß-Zeiten. In den siebziger Jahren hatte der CSU-Chef den Zeitschriftenwerber Robitsch vom Hamburger Bauer Verlag ausgeliehen. Schon damals sollte Robitsch Abo- und Auflagezahlen des "Bayernkurier" steigern. Anders als bei der Abmachung mit Scharnagl existiert über das Engagement ein bis heute gültiger schriftlicher Vertrag. Laut Robitsch bekommt er für jeden Abonnenten 40 Prozent des Abopreises (derzeit 150 Mark) - Jahr für Jahr, solange der Geworbene die Parteipostille bezieht.
Ausgestattet mit handschriftlich unterzeichneten Empfehlungsschreiben von Strauß sprachen Robitsch und seine Mitarbeiter bei den CSU-Mitgliedern vor und versuchten sie zu überzeugen, den "Bayernkurier", der ihnen eigentlich kostenlos zustand, im Interesse der gemeinsamen Sache im Abonnement zu bestellen und zu bezahlen. Mit offenkundigem Erfolg: Der "Bayernkurier" nahm Millionen ein, Robitsch und seine Drücker auch.
Mitte der achtziger Jahre kam es laut Robitsch zum Streit vor Gericht, weil hohe CSU-Funktionäre Robitsch ausbooten wollten. Die CSU habe einem Vergleich zustimmen und zu "hundert Prozent" den Vertrag mit ihm erfüllen müssen, sagt Robitsch. Es seien zurückbehaltene Provisionen in Millionenhöhe fällig geworden, und auch die unbegrenzte Fortzahlung der Provisionen für alle noch bestehenden Robitsch-Abonnements habe man vereinbart.
Goppel, der erst im Januar 1999 ins Amt kam, beteuert, von diesen Deals habe er "nichts gewusst". Die Rechtslage sei aber eindeutig: Die CSU werde "auf unabsehbare Zeiten" an Robitsch zahlen müssen. Der Generalsekretär knapp: "Ich fühle mich beschissen."
Scharnagl mochte in der vergangenen Woche "nix sagen". Für ihn, so der Ex-Chefredakteur, sei "das Kapitel `Bayernkurier` abgeschlossen".
DIRK KOCH
Beginne Deine Laufbahn als Politiker auf keinen Fall damit,
Dich selbst als Kämpfer für die Demokratie zu bezeichnen:
deine dienstälteren Parteifreunde können Dich als Plagiator
ihres besten Bonmots bezeichnen.Deine politischen Gegner
glauben es Dir sowieso nicht.Aus Erkenntnis eines alten Mdl
Dich selbst als Kämpfer für die Demokratie zu bezeichnen:
deine dienstälteren Parteifreunde können Dich als Plagiator
ihres besten Bonmots bezeichnen.Deine politischen Gegner
glauben es Dir sowieso nicht.Aus Erkenntnis eines alten Mdl
Tja, der Herr Stoiber muss halt bekämpft werden. Einfach ein Siegertyp mit Managerqualitäten !
Frau Merkel hingegen ist die Lieblingskandidatin der SPD-Anhängerschaft für die CDU. Selbst bei einer Arbeitslosigkeit von über 4 Mio. gewinnt dann der Showmann Herr Schröder.
Noch Fragen ?
Frau Merkel hingegen ist die Lieblingskandidatin der SPD-Anhängerschaft für die CDU. Selbst bei einer Arbeitslosigkeit von über 4 Mio. gewinnt dann der Showmann Herr Schröder.
Noch Fragen ?
..immerhin wird aus dem Robitsch-Artikel mal klar, wie man überhaupt ein Abo als Spende deklarieren kann: wenn man die Zeitung sowieso umsonst bekommt, dann kann man natürlich das Abo als Spende verstehen. Allerdings ist dann noch die Frage, wie man auf 3.000 DM statt 300 DM kommt im Jahr, oder haben die Leute gleich 10 x den Bayernkurier abonniert, für Freunde und Bekannte, die aber auch alle in der CSU sind und deshalb Anspruch auf kostenlose Lieferung hätten????
Die andere Frage ist die, ob man die Werberkosten bei einer Spende wirklich abziehen muß. Ich meine zum Beispiel, daß das "Rote Kreuz" auch in starkem Maße auf professionelle Spendenwerber setzt - weshalb sie (unter anderem) auch nicht auf meiner Empfängerliste stehen.
Das erhöht die Verwaltungskosten und läßt weniger Geld bei den "Bedürftigen" ankommen. Dennoch bin ich im Zweifel, ob ich ansonsten bei einer Spende von 100 Euro nur eine Quittung über 80 Euro bekommen dürfe, weil ja 20 % Verwaltungskosten für den Werber abzuziehen sind. Bzw. ich bin nicht im Zweifel, sondern sicher, daß nichts abzuziehen ist.
Die Sache scheint mir also inzwischen nicht mehr ganz so klar illegal zu sein, wenn auch weiterhin "moralisch" eher mies - was aber bei der Saubermann-Partei CSU nicht die Ausnahme darstellt, dafür gab es einfach zuviele Amigo-Affären im korrupten Bayern. Die Politik mag ja in einigen Bereichen dort gar nicht so schlecht sein, der Filz ist offenbar genauso schlimm wie im Ruhrgebiet die rote Korruption war - bis letztes Jahr.
Die andere Frage ist die, ob man die Werberkosten bei einer Spende wirklich abziehen muß. Ich meine zum Beispiel, daß das "Rote Kreuz" auch in starkem Maße auf professionelle Spendenwerber setzt - weshalb sie (unter anderem) auch nicht auf meiner Empfängerliste stehen.
Das erhöht die Verwaltungskosten und läßt weniger Geld bei den "Bedürftigen" ankommen. Dennoch bin ich im Zweifel, ob ich ansonsten bei einer Spende von 100 Euro nur eine Quittung über 80 Euro bekommen dürfe, weil ja 20 % Verwaltungskosten für den Werber abzuziehen sind. Bzw. ich bin nicht im Zweifel, sondern sicher, daß nichts abzuziehen ist.
Die Sache scheint mir also inzwischen nicht mehr ganz so klar illegal zu sein, wenn auch weiterhin "moralisch" eher mies - was aber bei der Saubermann-Partei CSU nicht die Ausnahme darstellt, dafür gab es einfach zuviele Amigo-Affären im korrupten Bayern. Die Politik mag ja in einigen Bereichen dort gar nicht so schlecht sein, der Filz ist offenbar genauso schlimm wie im Ruhrgebiet die rote Korruption war - bis letztes Jahr.
@Xylophon
Ich hab das so verstanden, dass dann dritte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
der CSU das Blatt gekriegt haben.
mfg
perkins
Ich hab das so verstanden, dass dann dritte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
der CSU das Blatt gekriegt haben.
mfg
perkins
@WKY:
exactly, thats it !
exactly, thats it !
Hihi, irgendwann kommt halt alles raus. Tante Angela bestimmt den Zeitplan neu! Gruss
dick
tante angela oder onkel friedhelm
kann sein we^
kann sein we^
Am 3.März sind in Bayern Kommunalwahlen, allen voran die Oberbürgermeisterwahl in Nürnberg.
Man darf gespannt sein wie die CSU dort abschneidet.
Man darf gespannt sein wie die CSU dort abschneidet.
Die neuesten Prognosen für Nürnberg verheißen der CSU nichts Gutes!
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