+++ FDP fordert Riester-Rücktritt! +++ Union erwägt Untersuchungsaussuss!!! +++ - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

FDP fordert Riester-Rücktritt

Affäre im Arbeitsministerium um EU-Fördergelder


http://www.welt.de/daten/2002/01/02/0102de305300.htx

mfg
perkins

[HolgiNils]

Es kommt eins zum Anderen...
Und da soll ICH nicht den Staat bescheissen? Wo die sich schon intern so an der Nase rumführen, daß selbst hochrangige Kriminelle im Knast schon sagen "Hut ab! Hätte ich nicht besser gekonnt!" ?

[Neemann]

Neues jahr, neues Glück

Good luck beim Agitieren, Perkins, es ist ein BTW-jahr und Dir steht viel Arbeit bevor (und das wäre dir ja auch nur recht,gell? )

[MinMacker]

Ich schließe mich Neemann an.
Ist ja auch ´ne günstige Gelegenheit, von Stoibers CSU und deren Problemen abzuschwenken (iss schon o.k. - hätte jeder gemacht, perkins )
MM

[Leo6]

Naja, die schwargeldkasse ist ja auch gefüllt. zwischenzeitlich wurde sie auch erfolgreich in euro gewaschen. man muss ja schliesslich auch den kleinen pushern mal was zukommen lassen.

[LauraGerhard]

Da werden die Leute von ROT/Grün jedes Jahr mit
immer höheren Abgaben und Steuern abgezockt und
bescheissen selbst den Staat. Man möchte es nicht für
möglich halten !!!!

[Perkins]

@Neemnan, Minmacker LauraGerhard

Was meint ihr?
Ist Schröder 2003 noch Kanzler??

mfg
perkins

[taccer]

was regt ihr euch den auf, es sind noch nur
ca 520 millionen euro, die hierdurch an die eu verloren gehen

[for4zim]

Der Sachverhalt ist eindeutig: jeder Haushälter würde schon bei 10.000 Euro ohne Pardon abblocken, wenn jemand versuchte, diese ohne Ausschreibung auszugeben. Als Minister abzuzeichnen, daß mehrere 100 Millionen Euro ohne Ausschreibung ausgegeben werden sollen, ist durch nichts zu entschuldigen und führt in einer funktionierenden Regierung unausweichlich zum Rücktritt des Ministers. Wenn Schröder Riester im Amt beläßt, übernimmt er seinerseits Verantwortung und sollte selbst zurücktreten.

Ich bin über die politische Dummheit Riesters in diesem Fall verblüfft. So etwas darf einfach nicht passieren.

[Perkins]

Es stellt sich doch auch die Frage, wer darüber noch Bescheid wußte!

Der Kanzler vielleicht?

mfg
perkins

[taccer]

neuster kommentar von riester,

als ich unterschrieb, waren mir nicht alle fakten bekannt

dummheit schützt vor strafe nicht

[Neemann]

Perkins,
einfache Antwort. Ja!

Nicht weil er so gut ist, sondern weil die Alternativen noch schlechter sind. Bei Kohl hat das sogar für 16 Jahre gereicht. Stoiber ist in der Mitte nicht wählbar, auch wenn du das gerne so hättest, Merkel ist sozusagen nach oben gefallen und genauso überfordert wie damals Scharping oder Engholm.

Fragt sich nur, wie koaliert wird: Entweder Ampel, oder es reicht für Sozialliberal; wenn die Ergebnisse zu sehr zersplittert sind, kann es sogar zu einer großen Koalition kommen, aber ich nehme eher an, die schwache Union wird hinreichend viele bürgerliche Wähler zu den Liberalen treiben, sodass es mit der FDP wohl reichen wird.

Was fehlt in der Liste? Rot-grün, denn dafür wirds nicht reichen.

[Perkins]

@Neemann

Ich geb dir fast recht, aber nicht weil die Alternativen so
schlecht sind, sondern, weil sie sich so schlecht verkaufen.

Sonst keine Meinungen.
Es ist schon komisch!
Jede Nachrichtensendung hat nen Beitrag zur CSU aber von
Riester kein Wort.

mfg
perkins

[Neemann]

Perkins,

"weil sie sich so schlecht verkaufen". jaja, ich bin erstaunt, wie stark die parallelen zwischen der Kohl- und der Schröderzeit sind. Der SPD haben ihre Sympathisanten auch immer nur vorgeworfen, sie verkaufe sich lediglich nicht gut genug, sie sei auch zu zerstritten etc. - dabei hatte sich letztlich einfach inhaltlich zu wenig Alternativen zu bieten, und so ists mit der Union derzeit auch.

Und der Vorwurf, den ich den bürgerlichen Oppositionsparteien mache, ist der gleiche, den man all die jahre der SPD gegenüber - völlig zurecht! - gemacht hat: Man schlägt in der opposition lauter hübsche Wohltaten vor, verliert aber kein Wort über deren Finanzierung. Merz ist inzwischen das personifizierte beleidigte gesicht Deutschlands, läuft immer rum und begrittelt, wo man das Füllhorn zuwenig ausgeschüttet habe, aber bislang verliert weder er noch irgendein finanzpolitischer Sprecher einen konkreten gedanken über die finanzierung. So wie es die SPD auch immer machte, als sie in der opposition war.

Daher bestreite ich dasmit dem schlecht verkaufen. Sie versuchen sich ja im gegenteil, als Wohltäter zu verkaufen, ohne die Folterinstrumente, zu denen sie ebenso greifen würden wie derzeit die regierung, zu nennen. Ein wenig mehr wahrheit in dieser Hinsicht, man wüsste, was genau sie eigentlich vorhaben, man könnte es bewerten - ich wäre der letzte, der eine finanzpolitische Alternative nicht herbeisehnte, aber bislang bleibt die CDU hemmnungslos konturslos - alles schon mal dagewesen; die Entscheidung fällt dann durch den Kanzlerbonus, wie gerecht oder ungerecht auch immer das sein mag. Die Leute wählten bislang immer lieber die schlechte Alternative als eine, von der man nicht mal sagen könnte,ob sie gut oder schlecht ist, weil man nix weiss.

[LauraGerhard]

@taccer
Ach so, Durch die Schlamperei im Riester Ministerium
gehen nur 522 millionen Euro an die EU verloren; Ich
dachte schon , es wäre ein Milliarden Betrag !!!!
Aber trotzdem; wenn öfters solche Fälle auftreten
(das meiste wird ja leider nicht entdeckt)können das ja
enorme Summen sein !!!
Na ja die Rot/Grüne Regierung kann ja wieder die
Steuern und Abgaben erhöhen, weil das Geld wieder
nicht reicht. Die Steuerzahler werden die Defizite
schon wieder ausgleichen !!!!

[Perkins]

@Laura

Auf die nächsten Steuererhöhungen kannste Gift nehmen.
Ich warte nur auf die Mehrwertsteuer - aber erst nach den Wahlen!!

@Neemann
Die Alternative heißt CSU!
Schau dir Bayern an, da läuft die Sache rund!

mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

Wie "rund" es in Bayern läuft war gerade in der Tagesschau zu sehen. Selbst das Gesicht vom Goppel ist schon ganz rund.
Du meinst wohl in Bayern läuft es wie geschmiert.

[LauraGerhard]

@Connor MC Loud
Ja in Bayern ist halt die Arbeitslosigkeit am geringsten,
das Wirtschaftswachstum am Höchsten im Vergleich zu
den anderen Bundesländern (insbesondere den rot/grünen und
ganz schlimm bei den rot/roten). Da bin ich halt froh, dass ich in Bayern lebe !!!

[ConnorMcLoud]

Allmählich werden Deine gebetsmühlenartigen Wiederholungen albern.

[Perkins]

@Connor

Das sind Fakten!!!

Der Zeitplan steht!



mfg
perkins

[ConnorMcLoud]

Am 3.März sind die großen Kommunalwahlen in Bayern. Wollen wir doch mal sehen was passiert wenn die CSU die OB-Wahlen in Nürnberg erwartungsgemäß verliert.

[dickdiver]

zu #16: Die Alternative heisst:

[WKY]

@LauraGerhard,

ich lebe in Schleswig-Holstein, sehe jedoch eindeutig:
Bayern ist ökonomisch spitze !

Die Menschen dort sind größtenteils sehr realistisch und konkret. Sie haben noch Ziele, die sie auch strebsam verfolgen. (Erfahrungswerte)

Schwafeln ist dort nicht angesagt.

Ich wünschte, Bayern ist überall...

[Perkins]

Zurück zum Thema!

http://www.welt.de/daten/2002/01/04/0104de305717.htx


@Dickdiver

Haste dazu auch ne Grafik???



mfg
perkins

[for4zim]

Wie ich schon schrieb, gibt es hier zum Rücktritt des verantwortlichen Ministers keine Alternative. Besonders pikant ist hier, daß das Unternehmen einer Bekannten (?) des zuständigen Referatsleiters begünstigt wurde. Wenn Riester im Amt bleibt, hat die ganze Regierung für mich abgewirtschaftet. Der Schaden für unser Land könnte mehr als eine halbe Milliarde Euro betragen - das ist ein Cent Ökosteuer auf Benzin z.B.

[Perkins]

Opposition will Riesters Rücktritt!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,175582,00.h…

mfg
perkins

[Peter_Pan.com]

@ WKY
zu #23 "Bayern überall" ??????? hast du eine an der Klatsche oder mailst du aus einer behüteten Anstalt ????

Die Bayern sind fast noch schlimmer wie die Ossis

Gruss aus Kirchheim Teck, mit 2,3% Arbeitslosen und ca 25000 offenen Stellen und einer seit Jahren stabilen CDU Mehrheit von über 50% im LK ES pp

[Perkins]

Treten Sie zurück, Herr Riester!

Das wird ja immer schöner!

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,175597,00.html

mfg
perkins

[Perkins]

Brüssel bereitet Verfahren vor!
http://www.welt.de/daten/2002/01/08/0108de306549.htx

:O
mfg
perkins

[Albatossa]

Die Schurken haben sich geeinigt und Herr Riester bekommt bei nächsten urbi et orbi den Heiligenschein vom Papst verliehen und das auf dem Peterplatz zu Rom im Vaticano.

EU-BESCHÄFTIGUNGSPROGRAMM

Riester und Brüssel versöhnt

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Ausschreibung von Arbeitsmarkt-Projekten in Deutschland ist beigelegt. Berlin hat den umstrittenen Vertrag gekündigt.

Brüssel/Berlin - Die Bonner Privatfirma efp ist, wie von Brüssel gefordert, aus dem Rennen. Das sagte ein Sprecher von EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou am Dienstag in Brüssel. Eine entsprechende Mitteilung liege in Brüssel vor.
Der Sprecher bekräftigte die Forderung der EU-Kommission, dass entsprechende Aufträge entweder von den deutschen Behörden selbst abgewickelt oder per öffentlicher Ausschreibung an Privatunternehmen vergeben werden. Am Samstag hatte der Kommissionssprecher noch gefordert, die umstrittene Vergabepraxis in Deutschland rasch zu klären, damit die EU-geförderten Arbeitsmarktprojekte umgehend beginnen könnten. Seit fast einem Jahr diskutiere die Brüsseler Behörde mit der Bundesregierung über die ordnungsgemäße Abwicklung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal, hieß es.

Die Auseinandersetzung über die Vergabe eines 19 Millionen Euro umfassenden Auftrags an die Privatfirma efp ohne öffentliche Ausschreibung habe schon lange genug gedauert. Dem Bundesarbeitsministerium und Ressortchef Walter Riester (SPD) war vorgeworfen worden, sich bei der Auftragsvergabe an die Bonner Firma nicht an die Regeln gehalten zu haben.


Auch die Dienststellen von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatten sich in den Fall eingeschaltet, um mögliche Verstöße gegen die europäischen Vergaberichtlinien zu untersuchen; regelwidrige Verträge müssten gekündigt werden. Im aktuell strittigen Fall sei dies nun geschehen, sagte der Kommissions-Sprecher am Dienstag. Die im Jahr 2000 beschlossenen EU-Zuschüsse gingen Deutschland nicht verloren.

Unterdessen dementierte das Arbeitsministerium einen Bericht des Magazins "Stern", wonach Riester schon früher über die Bedenken der EU-Kommission informiert war als bisher eingeräumt. Das Ministerium warf dem Magazin vor, "eine Wahlkampfkampagne gegen den Bundesarbeitsminister zu betreiben". Riester selbst habe den Bundesrechnungshof gebeten, die Vergabepraxis der Mittel zu prüfen. Dies zeige, dass der Arbeitsminister nichts zu verbergen habe.

[Perkins]

Unglaublich!

http://www.welt.de/daten/2002/01/11/0111de307138.htx

mfg
perkins

[for4zim]

Schröder sollte Riester endlich feuern. Das ist hier ein echter Skandal. Lustig, daß die, die sich über Skandale der schwarzen Regierung ereifern konnten, über diese Vorgänge schweigen. In anderen Regierungen sind Minister schon aus nichtigeren Anlässen zurückgetreten (z.B. Seiters, Möllemann).

[Karl]

schröder kann riester nicht feuern. das gäbe ärger mit den gewerkschaften... die wollen ihn nämlich auch nicht zurück...

[Neemann]

for4zim,
im grunde gebe ich dir recht - wer den Laden derart wenig im Griff hat, sollte sich zurückziehen. Aber ob Möllemann aus nichtigerem Anlaß zurücktrat?

Zur Erinnerung: Auf seinem briefbogen des Wirtschaftsministeriums warb er für die Firma seines Schwagers - Vetternwirtschaft reinsten Wassers.

Und dann kam es heraus und er stellte sich hin und sagte: Oh, Leute, sorry, aber da hat die Sekretärin wohl einer meiner immer in der Schublade liegenden Blancko-Bögen verwendet - ich wusste nix davon.


Zurückgetreten ist er aus 2 Gründen: Vetternwirtschaft und für den allzu durchsichtigen Versuch, das Publikum für absolut dämlich zu erklären - das war damals ausschlaggebend, denn mit DER Erklärung wuchs die Empörung ganz massiv.


Was übrigens Seiters angeht, so ist er in meinen Augen einer der wenigen Minsiter der vergangenen Jahre, der durch sein Verhalten sehr großen Respekt verdient hat!

[for4zim]

Möllemann war zwar dumm und unverschämt, aber wenigstens nicht so teuer, wie Riester möglicherweise wird. Darauf spielte ich an. Im Prinzip habe ich gegen Möllemanns Rücktritt nichts einzuwenden. Und Riester ist eben auch fällig.

[Neemann]

Da haste recht - Riester ist weitaus teurer. Möllemann saß wenigstens nur dumm rum, hat so getan, als ob der Politik machte und statt dessen viel PR abgeliefert.

Riester ist teuer, denn er hat den Laden nicht im Griff und zieht auch sonst nur Reformen durch, die uns bestenfalls nicht weiterhelfen.

[Perkins]

EU prüft Verfahren gegen Arbeitsministerium!

http://www.welt.de/daten/2002/01/15/0115de308018.htx

mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Leute,

wenn ich diesen Text den @Perkins gefunden hat, richtig deute, dann wird die Firma efp damit belohnt das sie ohne Leistungen erhebliche Zinsgewinne auf kosten der EU und unserem Staat bis zum 30.Juni 2002 machen kann.

Dieser Vertag muß durch eine fristlose Kündigung sofort aufgelöst werden, weil dieser Vertrag unter kriminelle Personen zustande gekommen ist Im Bundesfinanzministerium müssen alle Personen die mit diesen Vertragswerk zu tun hatten bis auf weiters ihres Amtes enthoben werden. Das heißt das die gesamte Abteilung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden muß. Es waren nicht nur ein paar Beamte die diesen verbrecherischen Vertrag zu wege gebracht haben. Es war Herr Riester mit seine Staatsekretären und alle Finanzbeamte bis runter zu der Sekretärin die daran verwickelt sind. Auch muß die Firma efp von der taatsanwaltschaft auf Schmiergelder und Korruption untersucht werden. Dieser Skandal hat genauso viel krimineller Energie wie beim Baulöwen Dr. Schneider oder der Flowtexskandal. Herr Schröder ist angehalten Herr Riester als Minister zu entlassen. Außerdem muß Herr Schröder seine Finanzministerium von korrupten und kriminellen Beamten reinigen! Hier ist es bereits fünf nach zwölf!

Gruß Albatossa


Riester-Affäre: EU prüft Verfahren gegen Arbeitsministerium
Unterdessen wurde von den Rentenversicherern Kritik an Riester laut
Von Michael Mönninger
Brüssel/Berlin - Die Gefahr, dass der Brüsseler Binnenmarktkommissar ein Verfahren gegen das deutsche Arbeitsministerium einleitet, ist noch nicht abgewehrt. Nach einem Treffen des zuständigen Berliner Staatsekretärs Werner Tegtmeier mit EU-Kommissar Frits Bolkestein am vorigen Donnerstag war vereinbart worden, dass das Arbeitsministerium eine verbindliche Neuregelung der Auftragsvergabe vorlegt. Zwar hatte sich Brüssel zufrieden gezeigt, dass Berlin die unzulässige Direktvergabe des millionenschweren Beratungsvertrages mit der Bonner Agentur efp bereits am 28. Dezember 2001 gekündigt hatte. Danach wird der Vertrag fristgerecht zum 30. Juni dieses Jahres auslaufen. Doch als Voraussetzung dafür, dass die insgesamt 515 Millionen Euro des "Equal"-Programms auch bis Ende dieses Jahres ausgezahlt werden, muss es nach Auskunft des Binnenmarktkommissars eine förmliche Ankündigung geben, wie die Neuvergabe des Planungsauftrages geregelt wird.

Bolkesteins Sprecher Jonathan Todd erklärte, dass die Kommission nach Eingang des Schreibens das Konzept auf seine Vereinbarkeit mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht prüfen werde: "Es ist im Interesse der deutschen Regierung, dieses möglichst bald zu gewährleisten." Im Falle einer wiederholten Zurückweisung müsse die Kommission den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen. Nach Auskunft von Klaus Vater, dem Sprecher von Minister Walter Riester (SPD), soll Brüssel "in den nächsten Tagen" über die Neuregelung der Vergabe benachrichtigt werden. Dabei stünden drei Alternativen zur Auswahl, die entweder eine komplette Neuausschreibung des Auftrags, eine Übertragung an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit oder eine "in house"-Lösung im Ministerium vorsehen.

Unterdessen wurde von den Rentenversicherern Kritik an Riester laut. Durch einen Rechentrick beim Aufrunden der Beitragsbemessungsgrenze werden freiwillig Versicherte bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung zusätzlich abkassiert. Nach Branchenberechnungen zahlen diese Versicherten und deren Arbeitgeber in diesem Jahr 274 Millionen Euro zu viel Beiträge an den Staat.Mitarbeit: lbk