Projekt X : "KZ" Lager für Asyl - Suchende in Deutschland ?! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

Kampagne gegen "Projekt X"

Vor eineinhalb Jahren begann das sog. Projekt X in Niedersachsen.
Betroffen sind sowohl Flüchtlinge, deren Rückkehr von ihrem
Herkunftsland abgelehnt wird, als auch solche, die ihre Identität
oder Herkunft nicht angeben. Das Projekt bedeutet für die
Betroffenen ein neues Ausmaß an Erniedrigung und Ausgrenzung,
da die hierdurch entstehenden Lebensbedingungen sogar noch
schlechter sind als die, die Flüchtlingen normalerweise zugemutet
werden:
Sie werden in abgelegenen Lagern untergebracht, die ursprünglich
als Durchgangsheime für die ersten Wochen nach Stellung eines
Asylantrags dienten. Als einzige Leistungen stehen ihnen ein
Schlafplatz und fertig zubereitetes Essen zu; sonst nichts - keine
Briefmarken, Telefongespräche mit PartnerInnen, FreundInnen
oder AnwältInnen, keine Bustickets. Da die Lager weit außerhalb
der Städte liegen, sind die Flüchtlinge auf den Bus angewiesen -
doch bereits dessen Benutzung wird für sie notwendigerweise zum
Gesetzesverstoß, weil sie ihn nicht bezahlen können. Denn bei
Beibehaltung des üblichen Arbeitsverbots bekommen die
Betroffenen nicht einmal mehr die 80 DM "Taschengeld" monatlich,
die anderen Flüchtlingen zustehen. Die Flüchtlinge werden
regelmäßig zu Befragungen in die Ausländerbehörde bestellt. Alle
sollen, ohne Zeitbegrenzung, so lange so weiterleben, bis der Weg
zu ihrer Abschiebung frei ist. In Reaktion hierauf ist der größte Teil
der Flüchtlinge untergetaucht.
Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
führt derzeit eine Kampagne gegen das Projekt durch - Infos bei:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., Wachmannstr.
81, 28207 Bremen; Quelle: http://www.humanrights.de/



Ja wo leben wir denn ?

Wie jetzt bekannt wird soll dieses Projekt auf ganz Deutschland ausgeweitet werden !

Goldhagen hatte wohl doch recht : Deutsche = willige Vollstrecker rechten
Gedankenguts !

[Rainer6767]

Was ist daran "rechtes Gedankengut"?
Es geht wohlgemerkt nicht um reguläre Asylbewerber, da diese ja wohl angeben, woher sie kommen. Wie sollten sie sonst begründen, dass sie politisch verfolgt werden?

MBS, wieviel spendest Du denn monatlich an Flüchtlinge in Deutschland?

[schwergewicht]

ausweisen das pack und nicht durchfüttern!!!!!

[Rainer6767]

Nachtrag: Die Verwendung von "KZ" ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Bist Du wirklich zu dumm um zu verstehen, was ein KZ ist? Ich war mal in Auschwitz und habe es mir angesehen. Du auch? Erzählst Du Deinen Kindern auch, dass ein KZ einfach ein Lager war, in dem man illegale Einwanderer untergebracht und verpflegt hat, bis sie abgeschoben werden können? Oder erklärst Du Ihnen, was ein KZ wirklich war?

[DJSchnack]

Ich frage mich, wie lange w:o das noch duldet. Deutsche Asylunterkünfte als "KZ" zu bezeichnen ist ja wohl der Gipfel.

[superroth]

wenn ede stoiber erstmal das ruder in der hand hat können wir
auf die lager verzichten und eine freizeitpark daraus machen, dann
bleibt uns das gesindel erspart.

[BonMala]

schwergewicht,

bei Leuten wie Dir würde ich mich einer clam-heimlichen Schadenfreude nicht erwehren,
wenn ihnen -mal für eine gewisse Zeit wenigsten-das Schicksal widerfahren würde,
Asyl suchen zu müssen...

BonMala,
die die Nase gestrichen voll hat von den ewig Gestrigen,
die hier im deutschen Wohlstandsstaat aus sicherer
Entfernung rumkrakeelen..

[for4zim]

superroth, Du unterliegst da einem Denkfehler. Stoiber ist nicht Kandidat der NPD, sondern der CDU/CSU, und wird sich selbstverständlich an die Gesetze halten, die eben auch Familiennachzug und Asylrecht vorsehen.

Daß diejenigen Einreisenden, die gegen Gesetze verstoßen und ihre Herkunft verschleiern, Zwangsmaßnahmen ausgesetzt werden müssen, halte ich für richtig.

[M_B_S]

@ RAINER

DU WIDERST MICH AN !

[M_B_S]

@FOR4ZIM

DIE IN DEN X - LAGERN SITZEN HABEN NICHT GEGEN GESETZE VERSTOSSEN !

SIE WOLLEN HIER LEBEN UND ARBEITEN WIR SPERREN SIE WIE TIERE IN KÄFIGE !

ODER WEISEN SIE IN DEN SICHEREN TOD AUS ......(

ASYL- SUCHENDE SIND KEINE KRIMINELLE !

NIEMAND IST ILLEGAL AUF DIESEM PLANETEN !

WANN KAPIERT IHR DAS ENDLICH ?

[superroth]

@ for4zim

geb dir recht vor allem deinem letzten satz,

[Rainer6767]

@BonMala:
Zustimmung.
Aber es geht hier eben nicht um Asylsuchende. Wenn ich in Deutschland politisch verfolgt wäre und Asyl bspw. in der Schweiz suchen müsste, dann würde ich natürlich angeben, dass ich Deutscher bin und auch die Gründe für die Verfolgung nennen.
Abgesehen davon kann ich nichts Falsches daran sehen, illegale Einwanderer zu internieren.

[schwergewicht]

@mbs,die viecher hat doch keiner eingeladen.wenn einer in dein haus kommt wenn du nicht da bist nennt man das einen einbrecher und da kommt dann die polizei und sperrt ihn ein bei wasser und brot.obwohl in deutschland werden nur deutsche eingesperrt,ausländer kommen auf freien fuss und dürfen weiter machen.

[schwergewicht]

@mbs,die viecher hat doch keiner eingeladen.wenn einer in dein haus kommt wenn du nicht da bist nennt man das einen einbrecher und da kommt dann die polizei und sperrt ihn ein bei wasser und brot.obwohl in deutschland werden nur deutsche eingesperrt,ausländer kommen auf freien fuss und dürfen weiter machen.

[hmmmm]

Wie jetzt bekannt wird soll dieses Projekt auf ganz Deutschland ausgeweitet werden !



Warscheinlich hat es sich bewährt

[TOAW]

Moin,

das Problem ist wie immer, dass einige kriminelle Asylbetrüger alle
anderen in Mitleidenschaft ziehen.
Die Fälle in denen z.B. nigerianische Drogenhändler Ihre Pässe wegwerfen
und sich hier als Verfolgte aus z.B. Sierra Leone (Bürgerkriegsgebiet und damit ist die Abschiebung selbst Schwerstkrimineller ausgeschlossen) ausgeben, hat einfach
überhand genommen.
Diese Verbrecher gehören auch nicht in ein solches Lager, sondern wesentlich härter bestraft, nämlich in ein Hochsicherheitsgefängnis gesperrt.
Die anschließende Abschiebung muß dann halt nach Sierra Leone erfolgen. Ich bin mir sicher, dass die dann schon
mit ihrer wahren Herkunft rausrücken.
Offiziell ist nämlich auch jemand "Asylbetrüger" der aus Angst vor dem verhungern hier um Asyl bittet und sich hier, rechtswidrig, als Verfolgter ausgibt.
Nur wer kann es einem Menschen verwehren sich vor dem verhungern schützen zu wollen.
Wenn es mir aufgrund der Lage in meinem Herkunftsland so dreckig ginge, dann würde ich auch versuchen wegzukommen.

Schwarz Weiß Malerei ist in diesen Fällen also nicht angebracht, sondern differenziertere Gesetze die nicht nur auf die vermeintliche Stimmung im Volke schauen.

Gruß TOAW

[walwal]

@M_B_S

"Niemand ist illegal auf diesem Planeten"-Stimmt, da sind sie ja auch!
"Sie wollen hier arbeiten"-Ohne Papiere darf ich auch nicht arbeiten!

[guteaktie]

Wer seine Identität und seine Herkunft nicht preisgibt,hat etwas zu verbergen und muß wie ein Krimineller behandelt werden.
Gehe mal in arabische Länder und gebe von Dir nichts preis,
die würden Dich auch einsperren,und 80.-DM kannste Dir abschminken.Warum bleiben die Pasalacken nicht auf ihrem Wo ist das Problem ? Kontinent,
können doch da um Asyl bitten ?Es gibt Deutsche die froh wären wenn sie 80.- Taschengeld hätten,erzähle nicht so einen Quatsch.Gehe in ein Land Deiner Wahl und werde glücklich aber wenn Du da so eine Hetze betreiben würdest,
würde man Dich einsperren und ich hoffe ERSCHIESSEN.
Schönen Tag noch.

[for4zim]

M_B_S, die in den X-Lager sitzen, haben sehr wohl gegen Gesetze verstoßen. Die Einreise nach Deutschland ist an Auflagen gebunden, wie etwa der Besitz eines gültigen Passes und ggf. eines gültigen Visums. Wer dagegen verstößt, muß bestraft werden.

Dieser Satz "Niemand ist illegal." regt mich in seiner Dämlichkeit schon lange auf. Selbstverständlich ist kein Mensch illegal, sein Aufenthalt an bestimmten Plätzen aber sehr wohl. Wer also diesen Satz verwendet, zeigt, daß er leicht Denkfehlern aufsitzt.

for4zim, der selber mehrfach mit Menschen verschiedener Nationalitäten verschwägert ist.

[Rainer6767]

@MBS:

Auch noch zu dumm, die Feststelltaste abzuschalten?
Du gehörst doch auch zu den Sozialschmarotzern in diesem Land und bist auch noch stolz darauf. Kassierst Geld aus dem Energieeinspeisungsgesetz, Kindergeld etc.
Welchen Beitrag leistest Du denn zur Finanzierung unseres Gemeinwesens und damit für Einwanderer?

Widerlich sind in diesem Thread nur zwei Beiträge: Dein Threadtitel mit dem ekelerregenden KZ-Vergleich, der Dich als ungebildeten Dummkopf identifiziert. Und natürlich Nummer 3 (ungefähr das gleiche Niveau, wenn auch in einer völlig anderen Richtung).

Dass jemand, der u.a. Geschichte studiert, einen solchen Blödsinn von sich geben kann, ist erschreckend. Vielleicht zu sehr auf das Sportstudium konzentriert?
Ganz ehrlich: Deine Kinder bemitleide ich bereits heute. Welchen Lebensweg werden sie bei einem solchen "Vorbild" einschlagen?

Im Übrigen bin ich nicht gegen Einwanderung hochqualifizierter Menschen. Diesbezüglich müssten einige Gesetze dringend geändert werden.

[for4zim]

TOAW, eine Korrektur: kein einziger, der am verhungern ist, kommt nach Deutschland. Wie sollte er denn die Reise bezahlen? Die, die als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen, leiden keine akute Not, sondern waren in der Lage, Flugticket, ggf. gefälschte Papiere und Schleuser zu bezahlen.

[guteaktie]

Was die 68ger gesäät haben geht jetzt auf.
DEUTSCHLAND ERWACHE, PASST AUF !!!!!!!!!!!

[M_B_S]

SEHT IHR UND SCHON WILL/ SOLL MAN MICH ERSCHIESSEN !

DIE ASYSL BEWERBER WAHRSCHEINLICH AUCH

DEUTSCHLAND 2002

[BonMala]

Rainer,

es gibt inzwischen eine Menge spitzfindige Zulassungsbedingungen für
Asylsuchende, die es den Verfolgten erschweren und unmöglich machen, eine Weile in der BRD zu überleben.

Beispiel: Du kannst als Asyl Suchender Folternarben vorweisen,
und es wird bezweifelt, dass sie von Folterungen herstammen...

Ich kann will jetzt nicht alles aufzählen,
aber ich denke, wenn Du Dich jemals ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hast, weisst Du sehr wohl, was ich meine!

BM

[for4zim]

guteaktie und M_B_S, ich kann euch beiden bescheinigen, daß ihr einen Dachschaden habt .

[Rainer6767]

@BonMala:

Die Praxis der Asylgewährung in Deutschland ist ein anderes Thema. Da sehe ich auch Probleme hinsichtlich einer oft zu restriktiven Politik.

Problematisch allerdings ist, dass auch das Asylrecht einem gesellschaftlichen Konsens unterliegt. Und dieser Konsens (Politisch Verfolgte bekommen Asyl), dem die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen zustimmt, ist dadurch gefährdet, dass auch offensichtlich nicht Asylberechtigte in bestimmten Fällen ein Bleiberecht haben.

Ob das Boot tatsächlich voll ist oder nicht, ist dabei irrelevant. Relevant ist das Empfinden der deutschen Bevölkerung.
Wir tun den politisch Verfolgten also keinen Gefallen, wenn wir auch Nichtverfolgte hereinlassen. Damit machen wir es nämlich den rechten Rattenfängern leichter, das Asylrecht insgesamt in Frage zu stellen. Und damit belasten wir auch die Diskussion über eine sinnvolle Zuwanderungspolitik.

[guteaktie]

@for4zim
ich weiß nicht was Du hast im Prinzip gibst Du mir Recht,
warum habe ich nun einen Dachschaden ? Warum bleiben die Menschen nicht auf Ihrem Kontinent und bitten da um Asyl,
nur weil sie meinen sie bekämen hier mehr Geld.Man sollte denen überhaupt kein Geld geben dann werden immer weniger
hierher kommen weil es ja nur ums Geld geht denn sicher wären sie auch in einem anderen Land.

[puhvogel]

Posting #21 kann man gar nicht häufig genug wiederholen. Die wirklich armen Schlucker verhungern und sterben dort, wo sie leben, heute in Ostkongo. So etwas oder die Menschenrechtsverletzungen von Mugabe aus Simbabwe interessiert MBS natürlich nur peripher bis gar nicht. Also wird beim Hausbau "Menschenrechte und eine bessere Welt" wieder einmal mit dem Schornstein (D) begonnen, statt sich ausnahmsweise ums Fundament zu kümmern.
Dito beim Umweltschutz.
Die Asylanten, die wir hier haben, hatten das Geld, das man im eigenen Land, wie zB Afghanistan, dringend gebraucht hätte, mit Schlepperbanden verpulvert. Die Mafia freut es.

[M_B_S]

@ for4zim

Gebe ich gern an Dich zurück !

Da du ja äusserst qualifiziert bist in diesen Dingen

Ich drohe Niemanden mit erschiessen auch nicht vor einer Durchrassung des
deutschen Volkes wenn du verstehst was ich meine


For4zim du bist für die x- Lager,- ich bin dagegen, das ist der Unterschied
zwischen uns beiden, wenn ich deshalb verrückt sein soll , dann bin ich es gerne !




@ Rainer die Taste nennt sich capslock nur zur Info :d

[BonMala]

Rainer,
die "Praxis der Asylgewährung" ist die Ursache allen Übels.

Diese Gesetze dürfen auf gar keinen Fall nach der Meinung des "Deutschen Bürgers" geformt werden, denn der hat seine
Gesinnung der "christlichen Nächstenliebe" verloren:

Die Deutsche Neidkultur mag nicht mehr teilen..


BM

[for4zim]

guteaktie, mir viel z.B. der Kommentar "DEUTSCHLAND ERWACHE, PASST AUF !!!!!!!!!!!" auf. Zur Sache trägt es nichts bei, erinnert aber unangenehm an die gleiche Parole der Nazis. Gerade bei diesem Diskussionsthema sehr ungeschickt und unheilverkündend.

M_B_S, es ist schlechter Ton, nur in Großbuchstaben zu schreiben. Dazu sind Deine Titel und teilweise die Kommentare unsinnig überzogen. Das kann man nicht ernst nehmen.

Auf dieses beides bezogen mein ironisierender () Kommentar, denn was soll man da noch argumentieren?

[for4zim]

"...mir fiel z.B..."

[Rainer6767]

@MBS:

Ausgerechnet der "Dad from sun..." möchte mich über englische Begriffe belehren?

Bring doch mal substanzielle Argumente, wenn Du dazu in der Lage bist. Wie sollen wir mit Einwanderern umgehen, die völlig unqualifiziert sind, kein Vermögen besitzen, nicht politisch verfolgt sind und ihre wahre Herkunft verschleiern, damit sie nicht abgeschoben werden können?
Aber halt, habe ich ja ganz vergessen: Da Du selbst zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nichts beiträgst sondern ganz im Gegenteil Leistungsempfänger bist, hast Du auch kein Problem damit, meine Steuergelder großzügig zu verteilen. Menschen wie Du sind es, an denen unsere Gesellschaft eines Tages zugrunde gehen wird.

[DJSchnack]

Auch der geduldige und alles hinnehmende Deutsche ist irgendwann am Ende seiner Geduld angelangt.Ich jedenfalls schäme mich, in einem Land zu leben, dass als Brutstätte für Terroristen dient und in dem Tierquälerei unter dem Deckmantel der Religion betrieben werden darf. Die Hamburger Wahl mit dem Erfolg der Schillpartei war ein erstes Anzeichen auf das Debakel, dass die regierenden Parteien bei den kommenden Wahlen erleben werden. Der deutsche Bürger wünscht sich im Moment vor allem Sicherheit. Dazu bedarf es einer starken Hand, die die kriminellen Machenschaften in dem Land bekämpft. Eine "Politik der ruhigen Hand" ist in der jetzigen Situation fehl am Platz.

[guteaktie]

Warum sind die rechten immmer Rattenfänger ?????? Nur in Deutschland.
In anderen Ländern regieren sie sogar.Wer schreit am meissten gegen die rechten, das ist doch das kommunistische
Pack.Wir werden doch jetzt schon von Kommunisten regiert,warum nicht ein kleines Gegengewicht.Deutschland ist das einzigste Land wo man nicht stolz auf sein Land sein darf,und ein Patriot darf man schon garnicht sein.Nur seinen Eid auf Deutschland abgeben und schießen für ( sein Land ) das muß man,armes Deutschland.

[TOAW]

@for4zim

da magst Du auch wieder recht haben.
Vielleicht ist verhungern auch krass ausgedrückt. Aber es reicht auch schon aus ohne medizinische Versorgung in einer Wellblechhütte zu vegetieren.
Die Leute verkaufen sich dann als "Sklaven" an irgendwelche Schlepperbanden, die sie dann hier zu kriminellen Aktivitäten zwingen.
Nur ist Moral auch vom Bauch und den Lebensumständen abhängig. Je schlechter die sind, desto weniger "moralisch" denkt man.
Allerdings ist das auch irgendwie menschlich.
Denke mal an den Schwarzmarkt und die Klauerei unserer Großeltern oder Eltern nach den Weltkriegen.
Die wären ohne "organisieren" auch nicht durchgekommen.
Ich muß aber betonen, dass ich hier keine SCHWERKRIMINELLEN rechtfertige (Drogendealer oder organisierte Verbrecherbanden !! )

Gruß TOAW

[Rainer6767]

@BonMala:

Deine Einschätzung teile ich nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein sinnvolles Asylrecht von der weit überwiegenden Mehrheit der Deutschen befürwortet wird.
Problematisch ist eben, dass der Begriff "Asylbewerber" nur all zu oft mit drogenhandelnden Schwarzafrikanern an deutschen Bahnhöfen assoziiert wird. Dagegen müssen wir alle einschreiten, damit die "echten" Asylbewerber wieder auf mehr Akzeptanz treffen.

Was die "Neidkultur" angeht, da hast Du allerdings Recht. Die Abgabenbelastung meiner Frau bspw. beträgt über 80%. Scheint aber in der Politik nicht als Skandal angesehen zu werden. Im Gegenteil wird es als richtig angesehen, Besserverdienende abzuschröpfen bis zum Ersticken. Eben aus Neid.

[Rainer6767]

@guteaktie:

Ich schäme mich nicht dafür, Deutscher zu sein. Stolz bin ich auf die Leistungen Deutschlands, zu denen ich meinen bescheidenen Beitrag leiste. Das war`s aber auch schon.

Warum die Rechten Rattenfänger sind? Na, weil sie eben nur Ratten fangen. Oder wie würdest Du die glatzköpfige, arbeitslose "Elite" unseres Landes nennen, die sich bei Aufmärschen der NPD zeigt? Paradoxerweise sind ausgerechnet die Typen mit "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" auf ihren Jacken eben der Grund, warum ich nicht wirklich stolz auf Deutschland sein kann.

[BonMala]

nun Rainer,
wo wir nun bei Deiner Frau gelandet sind,
will ich mich dann wieder dem Salatgurken-Thread zu wenden...

BM

[DJSchnack]

@ Rainer

Auch ich distanziere mich vor diesem rechtsradikalen Pöbel, doch sollte man erwähnen, dass die linksradikale Seite mit ihren vermummten schaufenstereinwerfenden Gesocks mindestens ebenbürtig ist.

[Rainer6767]

@BonMala:

[Rainer6767]

@DJ:
Stimmt. Auch deren Motive sind nicht besser als die der Rechten.

[guteaktie]

@ Rainer 6767
Ich gebe Dir insoweit recht wegen der Glatzköpfigen Vögel der NPD auch für mich nicht zu akzeptieren.Nur die NPD ist die extremste der Rechten.Vergleiche bei den Linken Schröder und Frau Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform der PDS ( SED )so ungefär der vergleich zwischen NPD un DVU.
Auf der anderen seite regieren die etablierten Parteien gegen den Willen der Bürger.würden sie nach den Wünschen der Bürger regieren,bräuchten sie sich wegen der Rechten keine sorgen machen müssen.Es gibt genügend Umfragen durch die SPD bei Der Bevölkerung und in den Schulen wegen der rechten Parteien und sihe da in den Schulen wären über 30 % der Schüler bereit eine rechte Partei zu Wählen und in der sonstigen Bevölkerung sieht es nicht anders aus.Aber diese sachen werden nie veröffentlicht.
Weißt Du jetzt warum die SPD und andere Parteien so eine angst haben?Warum will die CDU die Asylgesetze ändern,weil es die mehrheit der Bevölkerung wünscht.Man gibtzum beispiel der DVU keine Redezeit in den Medien weil man Angst hat die könnten etas ausplaudern was alle Parteien wissen , was aber die Bürger nicht wissen sollen, man hält
blöt und lässt sie dumm sterben.

[GjT]

Wer verteilt die Drogen, wenn die Scheinasylanten in Lagern gehalten werden? Sollte sich meine Beitrag zur Sozialversicherung in Zukunft stabilisieren? Kann man ohne Risiko in absehrbarer Zeit den öffentlichen Nahverkehr nutzen?
Fragen über Fragen.

Gruß GjT

[for4zim]

DVU ist genauso wie NPD, die Republikaner und die PDS unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, da alle diese Parteien entweder extremistische Gruppierungen innerhalb der Partei dulden oder Kontakte zu extremistischen Gruppen unterhalten oder verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Die DVU selbst war schon in Aktionsbündnissen mit der NPD.

Der Abstand zwischen NPD und DVU ist sicher nicht wie der zwischen Schröder und Sarah Wagenknecht, sondern eher wie der zwischen Sarah und Wagenknecht...

[Edelmax]

@Rainer#33: Ja, der ist wirklich gut!
@M_B_S: Langsam gibst Du WO doch Gründe, Dich zu sperren. Der Vergleich mit Konzentrationslagern der Nazis dürfte strafbar sein.

Es dürfte doch wohl bekannt sein, dass mehr als 90% der Asylbewerber in Deutschland abgelehnt werden. Das ist einfach mal so, weil die meisten Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die Kriminalitätsrate dieser Leute liegt weit über dem deutschen Durchschnitt. Auch das ist statistisch klar belegt. Nun kann man sicherlich nicht alle in einen Topf werfen, aber die Chance, einen Betrüger vor sich zu haben ist einfach mal wesentlich höher als einen wirklich verfolgten.
Also sollte Deutschland zukünftig wesentlich rigeroser mit Betrügern umgehen, auch wenn Ihnen zu Hause keine 80 DM Taschengeld geboten werden, damit wirklich politisch Verfolgte auch in Deutschland Asyl finden können. Wer jeoch der Meinung ist, dass er nicht in einem ostdeutschen Heim unergebracht sein will, weil da nicht soviel los ist, der sollte keine weitere Woche Gastrecht in Germany genießen dürfen. Aber ich denke, mit Stoiber werden wir der Lösung der Probleme um einiges näher kommen.
Und an die Kritiker: Klar, ihr könnt gerne eure Meinung vertreten, wenn dabei keine Gesetze verletzt werden. Und falls es anders kommt, könnt Ihr gerne auswandern! In den entsprechenden Ländern sind bestimmt ein paar Plätze frei!

Edelmax

[yarkssen]

wer sich in diesem land ohne visum aufhält, verstösst gegen geltendes recht. dass der staat das nicht einfach tolerieren kann, sollte klar sein. Aber was rede ich.
versuche doch einfach mal, mittellos in die philippinen einzureisen , um dort zu arbeiten und zu leben. Da kannst du gar nicht so schnell gucken, wie du im knast sitzt, und der knast kann ion diesen ländern getrost als rechtsfreier raum bezeichnet werden.
nebenbei, es gibt genügend ausländer, die hier illegal leben und arbeiten. diese sind allerdings als touristen eingereist, arbeiten schwarz und leben unter der ständigen gefahr abgeschoben zu werden. Nur, sie haben nie irgendeinen anspruch an den staat gestellt. ihre kriminalität beschränkt sich auf schwarzarbeit, und das kann ich tolerieren.
du allerdings redest hier einem üblen schmarotzertum das wort, das jedes jahr den staat milliarden kostet. davon könnten auch dringend benötugte lehrerstellen geschaffen werden, aber soweit geht der gedankengang nicht.
bei euch linken säcken war "find ich scheiße" schon immer ein fundamentales politisches argument. bloß nicht nachdenken...

yarkssen

[Rainer6767]

@for
#45, letzter Satz sehr gelungen.

@Edelmax: #33 ist ein Gag für Insider, die die Homepage von MBS in ihrer ursprünglichen Version kennen. Da gehörst Du offensichtlich auch dazu.

@guteaktie: Das mit der DVU kannst Du doch nicht ernst meinen, oder? Schau Dir mal die Leute an, die für diese Partei in diversen Landesparlamenten vertreten waren. Hilfsarbeiter und Analphabeten. Um Gottes Willen!
Die Tatsache, dass die "etablierten" Parteien am Volk vorbei regieren, sehe ich auch so. Das wird mich aber nicht dazu bringen, rechtsextreme Idioten von der DVU zu wählen, die nicht nur unsere Freiheit gefährden, sondern uns auch wirtschaftlich sehr schnell auf nordafrikanisches Niveau bringen würden.

[Sonnii]

Die Wirklichkeit sieht ja leider so aus, daß die wirklich Bedürftigen/Armen/Hunger u.Notleidenden dieser Erde überhaupt gar keine Chance haben je als Asylsuchender in einem Land unterzukommen.
Wer nach Europa kommt, ist in der Lage ca. 10.000 Dollar und mehr für Schlepper und Überfahrt usw. wie auch immer (meist mit kriminellen Mitteln oder durch Vermögen/Besitz)zusammenzubringen und illegal einzureisen. Diese Leute müssen sich natürlich Stories ausdenken und verdienen sich in Deutschland ihren Lebensunterhalt natürlich auch im kriminellen Milieu. Könnte jeder Hamburger ein Lied von singen. Solche Illegale dort unterzubringen wo sie keinerlei Drogengeschäften u.ä. nachgehen können, halte ich für eine Maßnahme die so schnell wie möglich Schule machen sollte ! Nach ner Weile würde sich das rumsprechen und automatisch würden sich solche Leute ein geigneteres Land für ihre "Geschäfte" suchen.
Unser Mitleid mit denen können wir uns wirklich sparen.
Denn unsere Solidarität sollten wir uns für die aufsparen die sie wirklich brauchen und verdienen!!!!
Opfer von Kriegen,
verhungernde Kinder,
Opfer von Naturkatastrophen....

[GjT]

@sonii
Hamburg geht besseren Zeiten entgegen. Kopf hoch. Der Knoten wurde zerschlagen. Der Hauptbahnhof ist schon sauber.
Mit SPDS in Berlin gibt es ja wieder ein neues Sammelbecken für die Drogenszene.

Gruß GjT

[puhvogel]

@Sonnii: Völlige Zustimmung!
Man muss aber auch ganz vorsichtig mit solchen Statistiken sein, da werden Zusammenhäge geschaffen wo bei weitem keine existieren.

[Sonnii]

Das von 100 Asylsuchenden nur 3-4 anerkannt werden, spricht doch Bände !

[xylophon]

..jetzt wo das fette glatzköpfige Schwergewicht mit den Springerstiefeln offenbar verschwunden ist (so wird er nach seinen Postings, in dem Asylbewerber als "Viecher" bezeichnet werden, wohl ungefähr aussehen), werd ich auch mal was schreiben.

Im Grund aber nicht viel Neues: was Rainer und for4zim geschrieben haben, zuletzt auch Sonnii sagt im Prinzip alles aus. Nur eine Korrektur: die Voraussetzungen der Anerkennung als Asylbewerber sind bei weitem nicht so, wie sie irgendwo am Anfang dargestellt werden.
Wer eine Verfolgung und nachvollziehbar schildern kann, der hat gute Chancen, anerkannt zu werden. Es reicht aber eben nicht sich umzuhören und die gleiche Geschichte nochmal zu erzählen, die irgendjemand vortrug, der anerkannt wurde. Es wird nämlich nachgefragt, auf Widersprüche geprüft usw...; ggf. mit Hilfe der Botschaft im entsprechenden Land.
Wenn es dann auf einmal heißt : "Ach ja, außerdem bin ich natürlich gefoltert worden, man hat meine Kinder vor meinen Augen umgebracht und mir angedroht, daß ich der nächste bin, all das hatte ich beim ersten Mal leider vergessen (ggf., weil ich noch so "traumatisiert" war)..." - dann steigen die Chancen hierdurch allerdings nicht. Weil es wenig plausibel erscheint, auf einmal ganz neue erhebliche Dinge vorzutragen, die ursprünglich keine Erwähnung wert waren. In diesem Sinne ist es dann zu verstehen, wenn in Frage gestellt wird, ob die "Narben wirklich von Folter herrühren" - wenn zum Beispiel bisher nie von Folter die Rede war, am besten nicht einmal von Narben beim ersten Gespräch.

Es ist die Aufgabe der Ämter, die wirklich Verfolgten herauszufinden. Alle anderen mißbrauchen das Asylrecht - und wenn sie dann noch ihre Papiere vernichtet haben und ähnliches, um die Abschiebung zu erschweren, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn der Staat sich das nicht gefallen läßt. In NRW gibt es für diese Leute 2 Abschiebehaftanstalten, die immer gut belegt sind. Und gelegentlich Ziel von Demonstrationen "Kein Mensch ist illegal...". Ich habe keine Probleme damit, daß es diese Abschiebeanstalten gibt, kann die Demonstranten auch nicht ganz verstehen.
Die Leute die dort sitzen, haben es in aller Regel selbst zu verantworten. Sie waren zur Ausreise verpflichtet, haben sich geweigert und sind untergetaucht und jetzt wird eben sichergestellt, daß sie nach ihrer Festnahme wirklich verschwinden. Der Staat macht sich sonst lächerlich, wenn er sich auf der Nase herumtanzen läßt (was er immernoch tut, weil die Jungs - selten auch Mädels - in der Regel nach 1 Monat mit neuem Namen wieder da sind. Weshalb ich auch die Speicherung der Fingerabdrücke ausdrücklich begrüße).

[xylophon]

..und das ärgerliche an Typen wie MBS ist - neben den Hinweisen von Rainer auf die großzügige Verteilung fremden Geldes und die geschmacklose Verniedlichung von KZ´s durch seine Überschrift - daß sie regelmäßig dümmliche Thesen in den Raum stellen und dann verschwinden und außer irgendwelchen Kurzfloskeln wie "Kein Mensch ist illegal", "Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin..." usw.. nichts substantielles mehr schreiben. Es geht eigentlich nur um Provokation.

[Rainer6767]

@xylophon:
Zum wiederholten Mal die Frage: Wie kann ein derart vernünftiger Mensch wie Du Grün wählen?
Deine Haltung ist doch dort nicht annähernd mehrheitsfähig. Da ist MBS erheblich repräsentativer für Grüne (mit seinem sehr einfach gestrickten Weltbild).

[Rainer6767]

Jetzt erst #54 gelesen. Lässt die in #55 gestellte Frage um so unklarer werden.

[xylophon]

Rainer
...tja, manchmal frag ich mich das auch. Aber andererseits hab ich Grün nicht wegen der Ausländerpolitik gewählt, sondern wegen Ökosteuer und weil ich endlich Kohl und Co loswerden wollte. Zudem war Schily ja auch mal bei den Grünen... - die sich bekanntlich immer mehr zu mir hinbewegen

Ich wüßte im Augenblick auch nicht, wen ich nächstes Mal wählen sollte, aber GRÜN schließe ich wieder nicht aus. Oder ich muß hoffen, daß die Schill-Leute sich als sehr viel vernünftiger erweisen als derzeit wahrscheinlich ist.

Wenn die FDP nicht früher ein reiner Lobbyisten- und Karriere-Beförderungs-Verein mit entsprechenden Mitgliedern gewesen wäre und auch jetzt wieder den Eindruck erweckt, im Bereich innere Sicherheit den Grünen näher zu stehen als mir lieb ist, dann könnte ich mir auch sie vorstellen. Die SPD hat mir einfach zu viele alte Gewerkschafter, die noch in ihrer Traumwelt leben und die CDU ist eben unwählbar, hatte ich ja schon was zu geschrieben.

Eigentlich sehe ich mich als liberal: wobei ich darunter verstehe, daß man (wie es Schill am Wahlabend so schön ausgedrückt hat) die Grenzen der Erlaubten so weit fassen sollte, daß alles zugelassen wird, was niemandem schadet. Während man KONSEQUENT gegen die vorgeht, die sich außerhalb dieser Grenzen bewegen. Beides gehört zusammen.
Was einige hier unter Liberalität verstehen ("alles laufen lassen" ) ist nichts als Bequemlichkeit, die letztlich dem Recht des Stärkeren zur Geltung verhilft.

[Sonnii]

Rainer

Neue Parteien braucht das Land !
In diesem Thread gibt es einige Vernünftige, die sich zusammentun und ne Partei gründen sollten !

[Neidhammel]

D hat über 4 mio Arbeitslose. Die wollen auch hier "leben und arbeiten". Ein erheblicher Teil vielleicht nicht, soweit es das arbeiten betrifft, ist aber nur ein persönlicher Eindruck. Arbeitswillige dürften bei liberalerer Asylpolitik noch schlechtere Chancen auf dem AM haben, und die AL Zahl würde sich sehr bald drastisch erhöhen (Niedriglohnsektor). Haben diese Menschen keine Existenzberechtigung, nur weil sie Deutsche sind?

[xylophon]

..abgesehen davon vertrittst Du doch auch ganz vernünftige Ansichten, die sich bei den Grünen durchaus wiederfinden.
Entlastung der Lohnnebenkosten, Zuzug qualifizierter Ausländer. Das gleiche gilt für den Bereich Landwirtschaft und Gesundheit: wenn ich die neue Gesundheitsministerin sehe, dann merke ich erst, wie gut ich Frau Fischer fand.

Die Wirtschaftsthesen der Grünen haben sich zwar letzte Woche dramatisch verschlechtert, weil sie jetzt auch mit Subvenionen (für Arbeitslose).. anfangen wollen. Grundsätzlich haben sie aber immer sehr stark auf den Markt gesetzt und - zum Teil etwas zu national gedacht - die ökologische oder sonstige Beanspruchung der Allgemeinheit über Steuer und ähnliches dem Verursacher auferlegen wollen (Zwangspfand, Ökosteuer, Lkw-Maut). Während ansonsten eher ein Senkung der Abgaben stattfinden sollte - ökologischer Umbau sozusagen. Wer Ressourcen verbraucht oder staatliche Leistungen (also der Allgemeinheit) in Anspruch nimmt, der soll dafür zahlen (also auch Transportwege, Bildungseinrichtungen usw..).

Leute wie MBS sind im übrigen schon lange bei den Grünen ausgetreten und jetzt in der PDS oder unorganisiert, wobei ich ihn nicht näher kenne (wie Du scheinbar). Ich habe diesen Schritt allerdings schon deutlich früher getan, nach ca. 6 Monaten Mitgliedschaft vor ca. 15 Jahren, weil es da noch überwiegend Leute gab wie sie MBS hier repräsentiert.

Wie gesagt, ich finde mich eigentlich in keiner Partei richtig wieder, aber wenn die Grünen im Bereich Ausländer/ Sicherheit noch zur Vernunft kämen (also eine Differenzierung zulassen würden, daß nicht jeder Kriminelle hier willkommen ist), dann stehe ich ihnen immernoch am nächsten, denke ich.

[Rainer6767]

@xylo:
Genau. Die Freiheit Deiner Faust endet da, wo mein Gesicht anfängt.(Ist nicht von mir, habe ich mal irgendwo aufgeschnappt).
Ich habe in meinem Leben außer Grün bisher schon alle demokratischen Parteien gewählt, bin bezüglich der Wahl 2002 aber eben so ratlos wie Du.
Nimm mal Stoiber: Fantastische Wirtschaftspolitik. Innere Sicherheit erstklassig. Bayern ist in vielerlei Hinsicht beneidenswert (das sage ich als Schwabe, der seit rund 8 Monaten in Hessen lebt).
Aber dann auch Stoiber: Kruzifixe in Klassenzimmern. Verbot der Ausstrahlung der "Lindenstraße", wenn darin die CSU kritisiert wird. etc., etc.
Oder die FDP: Höchster Beamtenanteil aller Bundestagsfraktionen. Großes Geschrei bei jeglicher "Einschränkung" von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff), aber völlige Zustimmung bei allen Einschränkungen wirtschaftlicher Freiheiten, die die CDU verbrochen hat. Kein Mut, grundlegende wirtschaftliche Reformen wie bspw. im Rentensystem zu fordern.
Dennoch werde ich wohl FDP wählen, um diese in einer CDU/FDP-Koalition möglichst stark zu machen und damit einen ausgleichenden Faktor unter Stoiber zu schaffen. Werden wahrscheinlich viele so machen, die genug haben von Rot/Grün, denen aber Stoiber zu "katholisch" ist.

@Sonnii: Ich weiß nicht, ob ich in einer Partei mit Dir sein will. So vernünftig Du in diesem Thread bist, so merkwürdig sind Deine Postings im Thread von Banolo. Weiß also nicht so recht, was ich von Dir halten soll.

[Rainer6767]

@xylo: Nachtrag

MBS kenne ich auch nicht persönlich. Hier aber seine Homepage:
http://homepages.compuserve.de/Beckersievert/MaikHomepage.ht…

Wenn im Übrigen die Grünen ihre Position bzgl. Zuwanderung und innere Sicherheit ändern würden....was unterscheidet sie dann noch von anderen Parteien? Die Ökosteuer wird ja sogar von Stoiber und Co. befürwortet. Gegen die habe ich auch nichts, obwohl sie mich trifft.

[xylophon]

Neidhammel: der Spruch ist zwar blöd, aber nicht ganz falsch. Auch bei 4 Mio Arbeitslosen gilt immernoch: "Wer Arbeit wirklich will, der findet auch eine". Nicht die, die er sich wünscht eventuell, aber irgendeine auf jeden Fall.
Natürlich soll ein arbeitsloser Lehrer nicht als Küchenhilfe arbeiten, aber diesen Job will eben auch kein anderer machen. (Die Lösung wäre aber in diesem Falle wohl nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Druck auf Arbeitslose, die keine Qualifikation und keine Lust haben. Für den arbeitslosen Lehrer kann man ja eine Umschulung anbieten, der wird auch nicht zu blöd für andere qualifizierte Tätigkeiten sein).

Ich könnte Dir auf Anhieb 10 Arbeitgeber nennen, die aus Verzweiflung, daß sie keine deutschen Arbeitswilligen finden konnten, Ausländer ohne Genehmigung eingestellt haben, nachdem die dt. Arbeitslosen alle sofort abgesagt hatten oder nach 1 Tag nicht mehr wiedergekommen sind.

Probleme haben eventuell ältere und Leute in sehr ländlichen Regionen. Dennoch ist es grundsätzlich so, daß sogar unqualifizierte Leute heute noch Chancen haben, im Gastronomiebereich zb. werden immer Arbeitskräfte gesucht. Arbeiten aber nur Ausländer, warum wohl???

Woher ich das weiß: ich bin im Bereich "Strafrechtspflege" tätig und da ist es oft so, daß die Leute dringend eine Arbeitsstelle brauchen, weil es dann vielleicht doch noch mal Bewährung gibt. Seltsamerweise gibt es da fast keinen, der in der Verhandlung nicht angeben kann, er sei seit 3 Wochen bei einer Zeitarbeitsfirma....

[Carlo Disagio]

Project X: Grundrechte gelten nicht mehr für alle
Das sogenannte "Projekt X" erniedrigt einen Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge in einem neuen Ausmaß. Es scheint die Absicht dahinter zu stehen, einem Flüchtling das Leben so schwer zu machen, daß er/sie Deutschland aus eigenen Stücken wieder verläßt, weil es hier unerträglich wird. Im "Projekt X" werden Flüchtlinge in abgelegene Durchgangslager zusammengebracht, wo sie lediglich ein Bett, geringwertiges Essen und eine mindestens einmal wöchentliche Ausfragung erwartet. Sie bekommen nicht einmal mehr die beleidigenden 80 DM "Taschengeld" monatlich, die anderen Flüchtlingen zustehen.

Wen trifft das ‚Projekt X‘ ?

Gegenwärtig gibt es zwei Gruppen von Personen, die dem "Projekt X" zugewiesen werden

Personen, deren Rückkehr von ihrem Herkunftsland abgelehnt wird. Syrien und der Libanon zum Beispiel nehmen Kurden nicht wieder auf, weil sie diese nicht als syrische bzw. libanesische Staatsbürger anerkennen. Die palästinensische Verwaltung wehrt die Rückkehr von Palästinensern auf Druck Israels ab. Es gibt Flüchtlinge aus ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, die weder ihr nunmehr unabhängiges Heimatland noch Rußland aufzunehmen bereit ist.

Obwohl diesen Personen eine offenkundig feindselige Haltung von Seiten ihrer Herkunftsländer entgegentritt, versucht sie die niedersächsische Landesregierung mit Hilfe des "Projekts X" trotzdem dorthin abzuschieben. Eine Demütigung ohne Ausweg- haben die Flüchtlinge doch beim besten Willen nicht die Macht, ihre Länder umzustimmen.

Personen, die ihre Identität und/oder Herkunft nicht angeben. Die meisten von ihnen stammen aus Westafrika. Die Menschenrechtslage in Ländern wie Sierra Leone, Togo, Nigeria ist bedrückend; die europäischen Länder nehmen darauf wenig Rücksicht. Diese Personen werden, zusätzlich zu den genannten Maßnahmen, zu Sprach- und anderen Tests geladen. Damit soll für sie eine Herkunft bestimmt werden.

Das erinnert an die Geschichte. Westafrika hatte Jahrhunderte lang unter dem Sklavenhandel der europäischen Mächte zu leiden. Unzählige Menschen wurden ermordet oder versklavt, die Völker wurden auseinandergetrieben und viele Kulturen zerstört. Als Folge davon leben heute Menschen unterschiedlichster kultureller und sprachlicher Herkunft über ganz Westafrika verteilt. Mit Hilfe von Sprachtests das Herkunftsland ermitteln zu wollen, ist deshalb ein absurdes Unterfangen.

Die Kolonialmächte legten auch willkürlich die Grenzen ihrer afrikanischen Gebiete fest. Innerhalb dieser Grenzen befinden sich heute Regierungen, die mit einer Politik im Sinne der europäischen kolonialen Interessen fortfahren. Die Menschen in Westafrika haben zu diesen von den Kolonialmächten geschaffenen Staaten keinen anderen Bezug als den von Unterdrückten zu dem sie unterdrückenden Regime.

Um Abschiebungen nach Afrika zu durchzusetzen, scheinen die deutschen Behörden andererseits die Souveränität dieser Staaten zu relativieren und neigen zu willkürlicher Festlegung angeblicher Staatsangehörigkeiten.

Eine Herkunft kann aber auch dann – willkürlich- festgelegt werden, wenn ein Betroffener zu jeder Zeit vollständige Angaben macht. So wurde vor einigen Monaten ein Ruander aus Mannheim nach Nigeria abgeschoben, dort inhaftiert und nach langen Verhören wieder nach Deutschland zurückgeschickt. Jetzt wartet er im Abschiebegefängnis Rottenburg, wohin man ihn als nächstes schickt.

Wo wurde es bislang eingeführt ?

Seit eineinhalb Jahren ist das "Projekt X" in Niedersachsen in Gang. Wenn es sich in den Pilotstädten Braunschweig und Oldenburg als effektiv erweist, soll es zum Standard für das ganze Land werden. Innerhalb Deutschland führt sonst nur Nordrhein-Westfalen ein vergleichbares Projekt durch.

Was bedeutet das ‚Projekt X‘ ?

Ein Flüchtling, auf den das ‚Projekt X‘ angewandt wird, erhält per Bescheid die Aufforderung, sich in der ‚Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber‘ (abgekürzt ZASt) in Braunschweig oder in Oldenburg einzufinden. Das sind ursprünglich Durchgangsheime für die ersten wenigen Wochen nach Stellung eines Asylantrags. Viele davon liegen weit entfernt von Dörfern und Städten, wie das auch in Braunschweig und Oldenburg der Fall ist. Dort steht den Flüchtlingen als einzige Leistung ein Schlafplatz und fertig zubereitetes Essen zu. Keine Briefmarke, kein Telefongespräch mit Partnern, Freunden oder einem Anwalt, kein Busticket in die Stadt. Arbeiten, um sich das nötige Geld selbst zu verdienen, dürfen sie ebenfalls nicht. Die Flüchtlinge werden regelmäßig zu Befragungen in die Ausländerbehörde bestellt. Manche leben schon über ein Jahr unter diesen Bedingungen. Das ‚Projekt X‘ sieht ausdrücklich keine Zeitbegrenzung vor. Alle betroffenen Flüchtlinge sollen so lange so weiterleben, bis der Weg zu ihrer Abschiebung frei ist.

Das ‚Projekt X‘ nimmt eine Spitzenstellung innerhalb der Strategie der bundesdeutschen Regierung ein, Flüchtlinge aus dem verfassungsmäßig garantierten sozialen Netz auszugrenzen. Wo eine Abschiebung (aus den oben beschriebenen Gründen) nicht möglich ist, erlaubt das ‚Projekt X‘, massiven Druck auf die Flüchtlinge auszuüben. Es zerstört ihre Würde und ihre körperliche Unversehrtheit, indem es sie zwingt, ihrer eigenen Abschiebung zuzuarbeiten.

Damit sind Flüchtlinge einem Angriff von vielen Seiten ausgesetzt. Zum einen weist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge selbst den augenfälligsten Beweis von Folter und Verfolgung in den Ländern, aus denen wir fliehen, zurück. Die Verwaltungsgerichte verkehren das Wort ‚Recht‘, indem sie sklavisch dem Druck der herrschenden rechten Einmütigkeit nachgeben und für die Abschiebung von wachsenden Zahlen von Menschen sorgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz und das ‚Projekt X‘ setzen Flüchtlinge unter politischen und sozialen Druck, um ihnen in Deutschland das Leben so schwer zu machen, wie es die Länder taten, aus denen sie fliehen mußten. Wenn Flüchtlinge Abhilfe suchen, indem sie schwarz arbeiten oder schwarz Bus fahren, liefern sie der neofaschistischen "kriminelle-Ausländer-raus"-Propaganda Nahrung - die wieder versorgt den deutschen Staat mit weiteren ‚Gründen’, um Abschiebungen voranzutreiben.

Welche Konsequenzen hat das ‚Projekt X‘?

In Oldenburg sind alle ca. 100 vom ‚Projekt X‘ Betroffenen untergetaucht- sie ziehen es vor, ohne Papiere zu leben. In Braunschweig sind von ebenfalls ca. 100 Personen 25 übrig geblieben, alle anderen verstecken sich. Nur in einem einzigen Fall ist aufgrund des ‚Projekts X‘ eine Abschiebung auch tatsächlich durchgeführt worden.

Da Betroffene nach den Regeln des ‚Projekts X‘ nicht eine einzige Mark Bargeld erhalten, ist allein die Benutzung des Busses, um in die Stadt zu kommen ein Gesetzesverstoß, weil sie ihn nicht bezahlen können. Es scheint darauf angelegt zu sein, daß diese Flüchtlinge wegen Selbstverständlichkeiten kriminalisiert werden. Immer mehr Betroffene des "Projekt X" müssen für einige Zeit ins Gefängnis. Die Statistiken zur Ausländerkriminalität zeigen so ein weiteres Anwachsen und beschwören immer mehr das Bild des "kriminellen Ausländers", während unsichtbar bleibt, was sich hinter solchen Statistiken verbirgt.

Gibt es in anderen Staaten ähnliche Vorhaben?

In den Niederlanden und in Dänemark wurden Unternehmungen, die dem niedersächsischen ‚Projekt X‘ entsprechen, nach einigen Monaten wieder eingestellt- vornehmlich aufgrund des Widerstands der Betroffenen. Dennoch will die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, als der wirtschaftlich stärksten europäischen Macht, eine offenkundig inhumane Politik durchpeitschen, die von anderen abgelehnt wurde, um so den Ton zu einer machtvollen Strategie ‚ethnischer Säuberung‘ anzugeben, nicht nur in Deutschland, sondern für die ganze ‚Festung Europa‘.

Deshalb erheben wir die Forderung an die niedersächsische Landesregierung

- das ‚Projekt X‘ sofort und ersatzlos einzustellen

die betroffenen Flüchtlinge an ihre vorherigen Wohnorte zurückkehren zu lassen
sie in die Sozialhilfe aufzunehmen
ihnen zumindest eine Aufenthaltsgestattung zu gewähren
X steht für EXklusion aus der Gesellschaft
X steht für EXklusion von Menschenrechten

X steht für eXtreme Vorurteile



Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen

[Carlo Disagio]

Die Hungerstreikenden gegen Projekt X:

Balo, 20 Jahre; Hussein, 28 Jahre; Hassan , 28 Jahre
Hussein, 28 Jahre, kurdischer Syrer, studierte Soziologie
Ich weiß nicht, warum ich im Projekt X bin. Ich war in der syrischen Botschaft, und sie haben mir bestätigt, daß ich aus Syrien bin. Sie wollen mir aber kein offizielles Papier ausstellen, da sie keine Kurden in Syrien haben wollen. Die deutschen Behörden glauben mir nicht, obwohl ich ihnen alle meine Papiere gegeben habe.

Als ich vom Projekt X zum ersten Mal gehört habe, war ich geschockt. Meine Hoffnungen, meine Zukunft wurden dadurch zerstört. Ich habe Angst um mein Leben. Ich bekomme kein Taschengeld mehr, ich kann nur Essen und Schlafen, das ist kein Leben. Ich fühle mich als ob ich nur von einem Tod zu einem anderen geschickt werde, der einzige Unterschied ist der Ort, erst Deutschland, dann Syrien.

Ich möchte meinen Zielen Nachdruck verleihen, aber ich will nicht gegen das deutsche Gesetz verstoßen. Ich bin im Hungerstreik, damit das Projekt X abgeschafft wird.

Ich will, daß die deutschen Behörden mir eine Absicherung geben, daß ich ohne Gefahr zurückgehen kann. Ich sehe mich selbst als Teil des kurdischen Volkes. Ich möchte, daß eine Person mit mir nach Syrien geht, wenn ich zurückgeschickt werde, ich würde auch die Reisekosten bezahlen. Die Welt soll sehen, was mit mir passiert wenn ich zurück muß, jeder soll sehen daß ich ein Opfer des syrischen Staats werde. Ich habe an fünf Demonstrationen gegen die syrische Botschaft teilgenommen und war bei Treffen meiner Partei für ein vereintes Kurdistan. Es ist deshalb für mich zu gefährlich, zurückzugehen.

Ein weiterer Grund für mich, in Hungerstreik zu gehen, ist, daß ich will, daß allen Flüchtlingen freie politische Betätigung erlaubt wird. Die Asylbehörde hat mir verboten, an einer weiteren Demonstration gegen die syrische Botschaft in Bonn teilzunehmen.

Balo, 20 Jahre , kurdischer Libanese

Sie brachten mich aus dem Flüchtlingsheim Peine zurück in die ZASt nach Braunschweig, konnten mich aber nicht zurück in den Libanon schicken. Die libanesische Regierung will mich nicht haben, da ich Kurde bin. Ich habe den deutschen Behörden alle meine Papiere und Dokumente übergeben, aber sie wollen mir nicht glauben. Nun bin ich hier. Ich will eine Lösung für mein Problem. Mein Leben ist zerstört, ich weiß nicht, wie es weitergehen wird. Die libanesische Regierung wird mir nie Papiere ausstellen.

Ich bin im Hungerstreik nicht nur für mich, sondern für alle Flüchtlinge, die jetzt und in Zukunft in dieses Gebäude geschickt werden und nichts dürfen außer Essen und Schlafen.

Warum machen sie das in diesem Staat? In den Niederlanden und Dänemark haben sie das doch schon wieder abgebrochen, weil sie gemerkt haben, wie gefährlich das ist für die Menschen und daß es gegen die Menschenrechte verstößt.

Warum nicht in diesem Land?

Hassan , 28 Jahre, Palästinenser

Palästina steht unter dem Druck Israels, keine palästinensischen Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

[xylophon]

..Stoiber für die Ökosteuer? Das kann ich mir kaum vorstellen.

Jetzt geh ich aber erstmal abendessen.

[Rainer6767]

@xylo:

Also wirklich! Vertrete Deine Meinung mal auf einer beliebigen Versammlung der Grünen. Du wirst einige Teilnehmer danach im Rahmen der Strafrechtspflege wieder sehen (angeklagt wegen Beschädigung von Musikinstrumenten).

Ich will Dich ja bestimmt nicht bekehren. Aber Du bist so weit von den Grünen weg, das gibt`s ja gar nicht.
Oder soll ich, weil ich Dir bei so vielen Deiner Postings zustimmen kann, mal darüber nachdenken, ob ich nicht in Wirklichkeit ein verkappter Grüner bin?

[oktopodius]

@M_B_S
Wen leib und leben bedroht sind, bin ich über unterbringung
und essen sehrwohl dankbar.Unter menschenrechte verstehe ich
auch die bevölkerung vor kriminellen zuzug zu schützen die
nicht mal ihr herkunftsland und namen zu nennen bereit sind,
wieso braucht so jemand telefongeld und briefmarken?.Es geht nicht an drogenhandel ect. mit steuergeldern zu finanzieren.Untergetaucht werden sie sich zu recht schon wieder verfolgt fühlen ,wovon leben sie denn.Diese leute sind schuld wenn es für echt verfolgte immer schwieriger wird anerkannt werden.

[xylophon]

Rainer: allerdings solltest Du nicht vergessen, daß auf Versammlungen der Grünen auch deren Repräsentanten gelegentlich Opfer feindseliger körperlicher Angriffe werden.


Carlo: Du zitierst einen Artikel, der allerdings schon vom Ansatz her schief ist, was an einem Satz deutlich wird:

" Es zerstört ihre Würde und ihre körperliche Unversehrtheit, indem es sie zwingt, ihrer eigenen Abschiebung zuzuarbeiten. "

Tatsächlich ist die Lage aber die: die Leute sind illegal eingereist. Sie haben dann ein Asylverfahren durchlaufen, um ihren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei hat sich herausgestellt, daß sie nicht asylberechtigt sind. Der Aufenthalt ist demnach illegal (geblieben).

Jetzt wurden sie aufgefordert, auszureisen, um den illegalen Aufenthalt zu beenden. Sie haben sich geweigert, dies freiwillig zu tun. Oft auch im Hinblick darauf, daß sie wußten, daß der Staat aufgrund der im Artikel genannte Probleme nicht in der Lage sein würde, sie zu zwingen (nichts anderes ist ja die Abschiebung).
Das ändert nichts daran, daß sie zur Ausreise verpflichtet sind und bleiben. Und es ist nicht im entferntesten ersichtlich, wieso man die Leute weiter "durchfüttern" sollte, die keinerlei Aufenthaltsrecht hier haben, sondern sich letztlich ganz darauf verlassen, daß sie mangels tatsächlicher Möglichkeit nicht abgeschoben werden können. Es verstößt nicht gegen ihre Würde, daß sie an ihrer Abschiebung mitwirken sollen, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, daß sie ihren illegalen Aufenthalt beenden müssen. Der Staat macht sich lächerlich, wenn er sich von Leuten auf der Nase herumtanzen läßt, die ihre Papiere vernichten und alles tun, die staatlichen Stellen an der Nase herumzuführen.
Wenn der eine Afrikaner nicht noch mal in das falsche Land abgeschoben werden will, dann kann er ja sagen, wo er wirklich herkommt und sich von dort einen Paß ausstellen lassen. Will er aber offenbar nicht. Dann ist er letztlich selbst schuld, wenn er kein Taschengeld mehr kriegt...

Zu dem zweiten Posting: zunächst mal frage ich mich, von wem zum Beispiel der Palästinenser politisch verfolgt wurde, wenn er doch aus dem Bereich der Autonomiegebiete stammt. Dann bin ich ohnehin vorsichtig bei Leuten, die immerhin ausreisepflichtig sind, weil man ihnen die Verfolgung nicht geglaubt hat. Die können mir viel erzählen, was davon wohl stimmt....?
Und schließlich gilt das Verbot politischer Betätigung nicht zuletzt auch deshalb, damit die Leute nicht hier auf einmal anfangen, nachträglich Abschiebehindernisse zu schaffen, indem sie plötzlich ihr politisches Bewußtsein entdecken und vor der Heimatbotschaft demonstrieren, was ihnen früher nie eingefallen wäre.

[xylophon]

sorry: ich hatte von dem Artikel nur den vergleichsweise sachlichen ersten Teil gelesen.
Nach der zweiten Hälfte, in der mal wieder irgendwelche Betroffenheitsfanatiker die Gesetze besser kennen als die Verwaltungsgerichte, die sich dem "rechten" Zeitgeist beugen, hätte sich eigentlich jeder Kommentar erübrigt. Und kriminelle abgelehnte Asylbewerber gibt es natürlich auch nicht, die werden alle nur durch Taschengeldentzug zum Schwarzfahren gezwungen ...
Denn: "Immer mehr Betroffene des "Projekt X" müssen für einige Zeit ins Gefängnis. Die Statistiken zur Ausländerkriminalität zeigen so ein weiteres Anwachsen und beschwören immer mehr das Bild des "kriminellen Ausländers", während unsichtbar bleibt, was sich hinter solchen Statistiken verbirgt."

Aber zum Glück gilt ja: "Das Asylbewerberleistungsgesetz und das ‚Projekt X‘ setzen Flüchtlinge unter politischen und sozialen Druck, um ihnen in Deutschland das Leben so schwer zu machen, wie es die Länder taten, aus denen sie fliehen mußten." Wenn es schon so schlimm hier ist, dann können sie ja beruhigt nach Hause fahren. Zumal es ja dann in der Heimat soooo schlimm nicht sein kann

[xylophon]

..Nachtrag zu Rainer Nr. 67: der Lacher ist an der falschen Stelle plaziert. Der erste Absatz war echt spaßig.

Aber nachdenken, ob Du nicht ein verkappter Grüner bist - vielleicht wär das gar nicht so falsch. Zuwanderung von qualifizierten Ausländern; Kernkraft (will Stoiber auch wieder rückgängig machen); Ökosteuer - Du bist näher dran als Du ahnst....

[roland hausse]

niedersachsen ist doch schröder-,bzw. spd-land. deutschland wird von schröder, der spd und dem ex-grünen schily regiert. von rechter politik kann doch gar keine rede sein!
wir sehen hier doch exemplarisch, wie weit es mit den "linken" in deutschland gekommen ist - im negativen sinne. man stelle sich vor dieses projekt wäre in bayern.... monitor, stern, spiegel und die ganze andere linke propaganda-maschinerie würden auf hochtouren laufen.
warum hören wir in diesem zusammenhang nichts von friedmann und spiegel????? wo bleiben die lichterketten ???

[xylophon]

was sollen uns diese Worte sagen????

[oktopodius]

roland hausse möchte die linkslastige Bildzeitung durch den Bayernkurier ersetzt sehen.Ein Fackelzug der DVU mit beteil-
igung von P.Spiegel und M.Friedmann ist Mindestforderung.

[xylophon]

ich hab übrigens noch ein bißchen nachgedacht und festgestellt, weshalb ich die Grünen bevorzuge: sie sind die Partei, die in den Fragen hart bleibt, wo ich ihre Auffassung teile (Kernkraft, Ökosteuer, Landwirtschaft, Diskriminierung von Schwulen usw...) und ihre bescheuerten und lebensfremden Positionen dafür gerne (?) mal opfert (Radikalpazifismus, extremer Datenschutz, Ausländerzuzug, wo es wohl auf eine Beschränkung der Zuwanderung auf diejenigen hinauslaufen wird, die auch potentielle Einzahler sind, nicht nur Kassierer).

Alle anderen Parteien bleiben da hart, wo ich ihre Position nicht mag und geben da nach, wo sie vernünftig wären...