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Berg: Stoiber ist Totengräber der Energiewende


CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Ökosteuer abzuschaffen und den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission Axel Berg hält ihn für "nicht glaubwürdig".


Dr. Axel Berg

Zu Stoibers energiepolitischen Äußerungen erklärt der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Berg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission:

Abschaffung der Ökosteuer und Ausstieg aus dem Atomkonsens. Kandidat Stoiber hat sehr schnell damit begonnen, die ökologischen Kriterien der rot-grünen Energiepolitik in Abrede zu stellen. Jetzt rudert er zurück. Energiepolitisch ist Stoiber nicht glaubwürdig. Der christsoziale Rechtspopulist sprach sich schon in seinem ersten Interview als Kandidat gegen die ökologische Steuerreform aus, ohne dem Wähler zu sagen, wie er die Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben bezahlen will. Schon im zweiten Statement kommt nun der Rückzieher: Die Ökosteuer sei nicht mehr zurückzudrehen. Was gilt denn nun Herr Stoiber?

Die Atom-Union will den Atomkonsens aufkündigen oder wie Stoiber jetzt sagt, an das Atomgesetz herangehen. Die Union hat nicht das Ziel irgend etwas besser zu machen, sondern den Status Quo Ante wiederherzustellen. Sie setzt beim Klimaschutz auf Kernkraft. Mit dem Bau neuer Kraftwerke, die ohnehin niemand will, wird aber kein Gramm Kohlendioxid eingespart ,sondern eine riskante und deshalb letztlich unmoderne Technik aus purer Rechthaberei hochgehalten - das nenne ich ideologisch. Atom-Stoiber nimmt die berechtigten Sorgen der Bürger nicht ernst. Externe Kosten und Risiken werden ignoriert. Als wäre die Atomkraft nicht mit Milliardenbeträgen subventioniert worden und käme zukünftigen Generationen nicht teuer zu stehen. Seit Jahren pfeifen es alle Wirtschaftler von den Dächern: Unter Bedingungen liberalisierter Märkte ist das Investitionsrisiko für Atomkraftwerke viel zu hoch. Und die Versicherer kündigen an, dass sie nach den Terroranschlägen von New York die Prämien für AKWs erheblich erhöhen werden oder sie gar nicht mehr versichern.

Schon jetzt ist klar: Die Energiewende wird es auch in Zukunft nur mit Rot-Grün geben. Für erneuerbare Energien und Energieeffizienz wäre Stoiber als Kanzler ein Totengräber.

[sparkiste]

Damit wird der Gang zur Urne wohl zu einer echten Gewissensfrage. Ich glaube aber nicht, daß Stoiber mit seinem Vorhaben so einfach durch den Bundesrat maschiert, sollte er denn Kanzler werden.

[sparkiste]

Damit wird der Gang zur Urne wohl zu einer echten Gewissensfrage. Ich glaube aber nicht, daß Stoiber mit seinem Vorhaben so einfach durch den Bundesrat maschiert, sollte er denn Kanzler werden.

[MrBombastic]

Dann sollte man die Wahlen absagen und den Gerd für den König auf Lebenszeit erkären. Amen!

[robbinett]

Da bin ich jetzt so richtig überrascht daß ein Mitglied der SPD-Fraktion Stoiber für unglaubwürdig hält !
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Kostenfalle für Verbraucher und Unternehmen:
Rein technisch ist der Ersatz von Kernkraftstrom durch Strom
aus anderen Kraftwerken kein Problem. Allerdings ergeben sich
daraus Versorgungs- und Preisrisiken, weil bei vielen
erneuerbaren Energieträgern die Verfügbarkeit nur für einen
relativ kleinen Teil des Jahres gegeben ist. Dies gilt auch, wenn
erhebliche Kostensenkungen durch längerfristig wirksamen
technischen Fortschritt unterstellt werden. Mit den höheren
Stromkosten entsteht auch ein Problem der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit. (Prof. W. Pfaffenberger, Bremer
Energie-Institut, http://www-user.uni-bremen.de Klimaschutzziel
verfehlt: Die deutschen Kohlendioxid-Emissionen werden (nach
einem in der Presse veröffentlichten, später zurückgezogenen
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft) bis zum Jahr
2020 gegenüber 1990 nur um 16 % sinken, während die
Bundesregierung offiziell an einer Verringerung um 25 % bereits
bis zum Jahr 2005 festhält. Obwohl der Verbraucher (durch
Ökosteuer, Kraft-Wärme-Kopplung, EEG und andere
Regierungsprojekte im Energiebereich) mit über 11 Mrd. DM im
Jahr zusätzlich belastet wird, verzeichnete Deutschland im Jahr
2000 wieder steigende Kohlendioxid-Emissionen. Damit sind die
Treibhausgasemissionen erstmals wieder gestiegen, nachdem
sie in den neunziger Jahren unter einer CDU-geführten
Bundesregierung kontinuierlich gesenkt werden konnten.

[benaco]

Und bleibt Gerd mit der SPD/Grünen am Ruder dann brauche wir in 2-3 Jahern keine Energie , das bischen kann man mit Windräder auch erzeugen und den rest kaufen wir i OSTEN.

[ruebenkoenig]

@robinett, hast nicht zufäälig nur das Dir angnehme herausgeschnitten?

Es gibt sicher auch andere Quellen.

[gernDabei]

Iteressant ich doch, dass es gar keinen Energieversorger mehr gibt der neue Atomkraftwerke bauen will. Wenn diese nämlich die Kosten für einen späteren Abriss und die Endlagerung (kein Kraftwerk hält ewig!) kalkulieren müssen, dann ist Atomstrom keineswegs günstiger. Die Alternative ist sicherlich nicht der Bau neuer Kohlekraftwerke, sondern die Entwicklung von Technologien zur Nutzung natürlicher Quellen (Sonne,Wasser,Erdwärme), sowie Reduzierung des Verbrauchs.
Auch hier zeigt der Bayernprinz, dass er nicht so richtig auf der Höhe der Zeit ist. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie von der CDU/CSU die Vorschläge der Grünen in den Achtzigerjahren als weltfremd diffamiert worden sind.
Heute ist der Umweltsektor ein Zukunftsbereich mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten und Deutschland dort Technologieführer.

[Olgo]

@benaco

Sehr lustig. Du bist ja eine richtige Stimmungskanone. Mach weiter so.
Olgo

[Warren Buffet J]

Deutlich schlimmer als Stoiber ist jedoch die FDP, die jeder kleinen ANTI WINDKRAFT-Minisplittergruppe (hinter der hauptsächlich Rheinbraun und AKW-Betreiber stecken, jedoch vorgeben, sie würden für mehrere hundert Bürgeriniativen sprechen) über Landtagsanhörungen ein Podium geben.
Windkraft-Befürworter werden erst gar nicht angehört.

Dort wird jedes Schwachsinns-Altargument wieder hervor gekrammt("Krebs durch Infraschall") und man entblödet sich nicht, trotz über 200.000 Mittel- und Hochspannungsmasten und bald über 75.000 UMTS-, D- und E-Netzmasten in Deutschland die jährlich neuen rd. 1.800 Windmasten als "Zerstörung der Landschaft" zu verunglimpfen.
Obwohl mittlerweile viele Untersuchungen belegen, daß die großen langsamdrehenden Windräder von der großen Mehrheit als beruhigend und nicht landschaftszerstörend empfunden wird.

Übrigens hat die CSU auch die letzte Verschärfung der Wärmedämmverordnung aus regionalpolitischen Gründen (Ziegelhersteller in Bayern) über Jahre blockiert.


ADAC-Stoiber & FDP an der Macht wären für Erneuerbaren Energien wirklich ein Rückschritt in die 50er Jahre.

[Olgo]

Na dann bleibt doch nur eines: Hintern hoch und was dafür tun, dass rot-grün an der Regierung bleibt.
Olgo

[telebim]

Hat hier eigentlich schon jemand mal ernsthaft über RoT / GrÜn / GeLb nachgedacht ? Wäre m.E. z.Zt. die die beste Sache, die uns allen passieren könnte. Rot/ Grün für Soziales, und die gelben für den Mittelstand. Oder sehe ich das falsch, denn ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

bye b<e

[bäristlos]

man darf`s vielleicht (noch) nicht sagen, aber denken:
Rot-Rot wäre besser als Rot-Gelb-Grün

[flussaufwerz]

rot-gelb-grün ist momentan mit den rechten fdpelern
nicht mehr möglich koalieren doch jetz mit schill,
wo sind den noch liberale wie baum.
rot-rot ist ja konservatieve wie cdu-csu
das wäre stillstand wie die lezten 8jahre vom kohl
und rot-rot-grün währe das ende von grün.
ich denke das man erst bei einem sieg steubers
wohl umschichten müste weniger wind und mehr
in biogas wie fermatic oder was damit zusammenhängt.

[DieSense]

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