KOMMENTAR - Transrapid: Der teuerste Wahlkampf der Geschichte - 500 Beiträge pro Seite

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Ja, sie sind wirtschaftlich! Und zwar beide in Planung befindlichen Magnetbahnen: Die Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern, ja sie lohnen sich. Schließlich erwartet man allein in NRW ein jährliches Passagieraufkommen von 34 Millionen Menschen. Rein rechnerisch gesehen, müsste jeder Einwohner des Bundeslandes - egal ob alt oder jung - damit zwei Mal im Jahr mit dem schnellen Zug reisen. Hört sich das nicht wirklich machbar an?

Natürlich: Man geht davon aus, dass mehr als 20 Prozent der Fahrgäste in NRW allein die so genannten „Auto-Aussteiger“ sind. Hört sich sinnvoll und logisch an. Ungefähr genauso sinnvoll und logisch wie einst die Argumentation für den ICE der Deutschen Bahn. Der Schnellzug hat allerdings seit 1991 lediglich rund 7 Prozent seiner Gäste aus dem Auto auf die Schiene geholt. Diesen Umstand sucht man allerdings vergeblich in den vorgelegten Machbarkeitsstudien. Passt ja auch irgendwie nicht rein in die Schönmalerei, finden Sie nicht?

Es ist ja schließlich Wahlkampf und da wird jeder Pluspunkt bei den Bürgern ja dringend benötigt. Hat eigentlich jemand die Bürger gefragt? Wie finden die Bürger - für die dieses Projekt ja eigentlich nur realisiert werden soll - es eigentlich, dass Finanzminister Eichel zum einen wegen einer hohen Neuverschuldung ein „blauer Brief“ aus Brüssel droht, er auf der anderen Seite aber 2,3 Mrd. Euro an Subventionen für ein seit Jahrzehnten umstrittenes Projekt bereitstellen will? Und damit ist ja noch nicht einmal das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht. Schließlich verschlingt das Projekt in NRW schätzungsweise 3,2 Mrd. Euro. Die Magnetbahn in Bayern wäre dabei mit 1,6 Mrd. Euro vergleichsweise billig. Private Investoren sucht man vergeblich. Scheinbar will sich niemand die Finger an diesem Projekt verbrennen. Ohne potente Investoren sieht es aber schlecht aus. Selbst die Politik in NRW schüttelt bereits heftig mit den rauchenden Köpfen und winkt ab: „Der Landtag wird keine investiven Mittel zur Verfügung stellen.“

Worauf das hinaus läuft, kann sich nun jeder vorstellen. Entweder der Bund fördert mit den 2,3 Mrd. Euro nur das Bayern-Projekt, hätte damit unter Umständen 0,7 Mrd. Euro gespart. Der Nachteil liegt allerdings auf der Hand. Schließlich sitzt in NRW die stärkste SPD-Basis. Sie erinnern sich? - Es ist Wahlkampf.

Da wäre es doch besser, wenn nur NRW die Subventionen erhält. Schließlich ist das Passagieraufkommen ja ungleich höher. Dann müsste man allerdings darauf hoffen, dass sich doch noch ein Investor findet. Oder man stockt den Fördertopf noch ein bisschen auf.

Aber - Sie ahnen es - auch diese Möglichkeit hat einen Haken. Wie sieht das denn aus, wenn die „rot-grünen Seilschaften“ den bajuwarischen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, den amtierenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit leeren Händen da stehen lassen. Auch das könnte zu Minuspunkten beim Wählervolk führen. Es ist ja schließlich Wahlkampf.

Es wird dem Bund nichts anderes übrig bleiben, als den Subventions-Topf gerecht aufzuteilen und bei Bedarf aufzustocken. Schließlich soll die teure Bahn schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 durch Nordrhein-Westfalen und durch Bayern schweben. Experten halten das allerdings für ein Gerücht. „Das geht so schnell nicht“, heißt es einhellig. So kann es also passieren, dass im Jahr 2006 ein halbfertiges Milliarden-Euro-Projekt plötzlich wieder zum Gegenstand heißer öffentlicher Debatten wird. Denn halten Sie sich fest: In vier Jahren ist schon wieder Wahlkampf!

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Autor: Robert Sopella (© wallstreet:online AG),14:33 23.01.2002

[DonaldD456]

typisch politiker...