KOMMENTAR: Wie in einer Bananenrepublik - 500 Beiträge pro Seite

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Das schlägt dem Fass den Boden aus. Schlimm genug, dass das augenscheinlich gerechtfertigte Verbotsverfahren gegen eine rechtsradikale Partei auf Grund von Schlampereien von Behörden bei der Kenntlichmachung eines V-Mannes in den Antragsunterlagen zum Verfassungsgericht in die Kritik gekommen ist. Geradezu ein Skandal aber sind die nächsten Enthüllungen, die die Antragsteller sowie alle zuarbeitenden Kräfte das Gesicht verlieren lassen. Nicht nur, dass bis zu vier weitere Informanten des Verfassungsschutzes in die Angelegenheit involviert sein sollen, jetzt ist sogar von Beweisfälschung die Rede.

Sollten sich die Berichte über von Verfassungsschützern geschriebene Reden, mit inszenierten Veranstaltungen und vertriebenem rechtsradikalen Material bewahrheiten, so bricht die Begründung des Verbotsantrags wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die Glaubwürdigkeit ist erschüttert. Muss der Bundesinnenminister nach Klärung der Vorwürfe feststellen, dass der Verfassungsschutz Beweismaterial nicht nur beschafft, sondern auch selbst „produziert“ hat, so haben wir in Deutschland Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik. Die Demokratie in Deutschland nimmt schweren Schaden und verliert an Ansehen. Nicht nur Landes- und Bundesverfassungsschützer müssen sich die Narrenkappe aufsetzen - auch die politisch Verantwortlichen. Die Verdrossenheit der Bürger, die immer mehr an der Qualität ihrer Politiker zweifeln, nimmt weiter zu.

Statt nun zu versuchen, den Verbotsantrag auf Biegen und Brechen in Karlsruhe vorzubringen, und in Kauf zu nehmen, mit Pauken und Trompeten zu scheitern, sollten die Verantwortlichen auf die Bremse treten. Eher sollte man die Beweiskette gegen die Rechten neu knüpfen und einen einwandfreien, sauberen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt einbringen. Immerhin hat es ohnehin schon Jahre gedauert, den Gang nach Karlsruhe einschlagen zu können. Eine zeitliche Verzögerung fällt nicht so schwer ins Gewicht, wie ein klägliches Scheitern.

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Autor: Oliver Mies (© wallstreet:online AG),18:40 15.02.2002

[otili]

Immer wieder lustige Geschichten am Neuen Markt.

Selbstverständlich leben wir in einer Bananenrepublik.
Wenn die "Roten" gegen anderst denkende vorgehen wollen, schrecken sie vor keiner Sauerei zurück.
Vorsicht, Kollege Mies-gleich kommen die politisch korrekten und rangieren dich in die rechte Ecke.

[Koenigstiger21]

Wahre Worte, danke für die klare Stellungnahme. Jeder Demokrat kann sich nur an den Kopf packen, wenn man sieht, wie diese regierung Politik macht. Den Rechten gehört vor den Bug geschossen, aber mit legalen Mitteln. Und das sollte ein Staat wie die Bundesrpublik auch schaffen.

Der Innenminister hat genauso viel Rückrat wie die Zuständigen für Verteidigung, Arbeit, Verbraucheraschutz(ehemals Landwirtschaft), Umwelt und udn und.... Früher sind Politiker schon wegen im vergleich bedeutungsloser Geschichten zurückgetreten. Aber selbst die fürher noch da gewesene politische Moral ist vor die hunde gegangen.

Heute heißt es bei denen nur noch - Taschen voll machen so lange es geht...

Die Quittung gibt es im September. Wer diesen Haufen wählt ist selber Schuld.

Ein verärgerter Königstiger...