Scharping läßt Panzer vor dem Bundesverfassungsgericht auffahren - 500 Beiträge pro Seite

[Sharez]

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping läßt in Kürze Panzer in unmittelbarer Nähe des BVG auffahren. Flankiert werden soll diese Maßnahme durch den vom Bundesinnenminister erwogenen Einsatz von V-Leuten direkt im obersten Richtergremium.

Die Gründe hierfür sind klar: Das BVG entwickelt sich zunehmend zu einer staatsgefährdenden Institution, welche Entscheidungen der demokratisch legitimierten Bundesregierung aufhebt. Damit ist ein solcher Einsatz gerechtfertigt.

Nachdem das BVG die Finanzierung der Militärtransportflugzeuge für nicht rechtens erklärt hat, versucht es Herr Scharping allerdings noch ein letztes Mal friedlich über vertragliche Schadensersatzforderungen an Deutschland. Sollte sich das BVG nicht für dumm verkaufen lassen wollen und auch hiergegen votieren, scheint jedoch ein Einmarsch in das Gerichtsgebäude unvermeidlich.

In Wahlkampfzeiten wäre allerdings ein weniger öffentlichkeitswirksames Eindringen für die Regierungsparteien wünschenswert. Dabei trifft es sich gut, daß auch Herr Schily noch ein Hühnchen mit dem staatsfeindlichen BVG zu rupfen hat: Das BVG ist etwas irritiert darüber, daß die NPD von SPD und Union gesteuert wird. Genaugenommen sympathisiert das BVG mit der NPD. Der Einsatz von V-Leuten, die zumindest eine Mehrheit in diesem zwielichtigen Gericht haben sollten, ist in Zeiten des Staatsterrorismus dringend geboten.

Herr Scharping, Herr Schily, lassen Sie das BVG nicht als unerledigtes Geschäft Ihrer Amtszeit zurück !

[KvExperte]

"Das BVG entwickelt sich zunehmend zu einer staatsgefährdenden Institution, welche Entscheidungen der demokratisch legitimierten Bundesregierung aufhebt."

Diesen Satz , kann ich so wie er da steht Unterschreiben !

Die legitimation deises "gerichtes ist mir schelierhaft"

überhaupt ist mir dieses "verfassungsgesabbel" suspekt, hier wird in "Kaffeesatzlesemanier" versucht zu interpretiern was längst verstorbene Menschen zu ganz anderen Zeiten vermeintlich zu heutigen Problemstellungen in der Gesellschaft entschieden hätten, ganz als wenn die alten Knacker vor 50 Jahren in göttlicher Vollkomenheit
gedacht hätten.

[Sharez]

@KvExperte
unterschreiben reicht leider nicht. Du solltest einen der Panzer in Karlsruhe kommandieren.

Auch ich werde versuchen, in eines dieser urteilbrechenden Waffensysteme zu gelangen.

Endlich werden unsere Militärausgaben sinnvoll im Rahmen der Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt!

(Ganz im Gegegnsatz zu den Militär-Airbus, die dazu gedacht sind, Afghanen die im Koran geforderte Flugpilgerreise nach Mekka zu ermöglichen - was sich gewiß eines Tages durch deutsche Exporte in ein blühendes Afghanistan auszahlen wird).

[Rainer6767]

@KvExperte:

Du bist also der Meinung, dass wir keine Verfassung brauchen? Dass die parlamentarische Mehrheit jedes beliebige Gesetz beschließen kann und dieses dann auch gelten soll?

[KvExperte]

Ob mann eine Verfassung braucht, oder auch nicht, steht ja nicht zur Diskussion, meines wissens haben die Engländer auch keine..

Das Problem ist aber, das eine Handvoll Personen
,welche nicht direkt vom Volk gewählt sind (Verfassungsrichter), ein Jahrzehntealtes Schriftstück
bsi ins kleinste Detail des alltäglichen Lebens auszulegen versuchen, als wenn der Inhalt den Zehn Geboten gleich direkt von Gott dem allmächtigen Herrn käme und daher umumstösslich sei.

[Rainer6767]

Du kannst meinetwegen die Rechtsprechung des BVerfG kritisieren, das tue ich in vielen Aspekten auch.
Aber doch nicht seine Existenz!

[Rainer6767]

Du kannst meinetwegen die Rechtsprechung des BVerfG kritisieren, das tue ich in vielen Aspekten auch.
Aber doch nicht seine Existenz!

[Rainer6767]

@KvExperte:

Schau mal, was ich da gefunden habe:

#2 von KvExperte 16.02.02 18:22:17 Beitrag Nr.: 5.604.910 Posting versenden 5604910
Nachtrag:

die 35% Steuersatz werden im GG verankert, ebenso wie eine max. Schwankungsreserve die Kreditfinanziert werden darf.





Na, brauchen wir wohl doch ein Grundgesetz, oder??