Wird Wowereit heute auf die Verfassung pinkeln? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 22.03.02 11:21:22 von
neuester Beitrag 22.03.02 17:22:08 von
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Artikel 51 Grundgesetz, Absatz 3, Satz 2:
«Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden».
Verstehe nicht, was da zu deuteln gibt!
«Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden».
Verstehe nicht, was da zu deuteln gibt!
Wird Schönbohm heute auf die Verfassung pinkeln?
Was soll denn der Schwachsinn?
Was soll denn der Schwachsinn?
@katjuscha
Denk doch mal scharf nach. Werden die Stimmen nicht einheitlich
abgegeben, dann dürfen sie nicht zählen. Nichts anderes steht drin.
Wowereit darf sie nicht werten, basta!
Denk doch mal scharf nach. Werden die Stimmen nicht einheitlich
abgegeben, dann dürfen sie nicht zählen. Nichts anderes steht drin.
Wowereit darf sie nicht werten, basta!
Nach deren Auffassung gilt als oberstes Gebot Grundgesetz-Artikel 51, wonach das Ländervotum einheitlich erfolgen muss. Nach der Geschäftsordnung des Bundesrates muss bei der Abstimmung so gefragt werden, das sich daraus "zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen" hat. In Paragraf 29 ist geregelt, dass die Stimmabgabe entweder "durch Handaufheben" oder auf Verlangen eines Landes "durch Aufrufen der Länder" in alphabetischer Reihenfolge erfolgt.
Daraus schließen die Rechtsberater, zweifelsfrei heiße einheitlich. Ausschlaggebend sei derjenige, der die Stimmen für das Land abgebe, in der Regel der Regierungschef. Oder anders: Da das Grundgesetz ein einheitliches Votum vorschreibe, könne Schönbohm gar nicht anders als Stolpe stimmen
. Sein Nein sei zu vernachlässigen, da die Stimmabgabe sonst nicht einheitlich sei.Quelle: Spiegel.de
Der Spiegel unser oberster Verfassungrichter!!!
Die Bildzeitung ist übrigens anderer Meinung!
was gilt denn nun?
Die Bildzeitung ist übrigens anderer Meinung!
was gilt denn nun?
Trading Spotlight
Jetzt hat die SPD ihren Wahlsieg verspielt,die Grünen kommen nicht über 5%
Gruß
Gruß
insti,du informierst dich also über die Bildzeitung?
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