Frage: Kommen alle Zuwanderer in SPD-Länder ? - 500 Beiträge pro Seite

[Sharez]

Ist hier jemand Rechtsexperte ?
Nachdem durch die nun beschlossene Zuwanderung nach Ansicht der SPD-geführten Länder überwiegend positive Auswirkungen zustande kommen, die Unionsgeführten Länder hingegen Nachteile erwarten, müßte es doch einvernehmlich lösbar sein, die Zuwanderer in SPD-Länder zu kanalisieren.

Geht das, Freizügigkeit im Bundesgebiet gibt es doch nur für deutsche Bürger und EU-Bürger oder ?

Weiß hier jemand genaueres ?

[Sharez]

Ich stelle mir vor, wie begeister PDS-Wähler in Sachsen-Anhalt mit seinen 25 % Arbeitslosigkeit Zuwanderer integrieren. Vielleicht gibts dafür West-Zuschüsse und organisiert es als ABM.

[tucsondesperado]

...die spd-länder bekommen die zuschüsse für integrationskosten, die cdu-länder die zuwanderer...

[Leo6]

kapiert ihr das inszenierte theater der csu/cdu nicht. selbst geissler sagt, so ein gesetz bekommt die union nie wieder. stoiber hat halt zu hoch gepokert.
warum schmeisst die cdu in brandenburg nicht den löffel ?

[Sharez]

@Leo

Wer in diesem und anderen Zusammenhängen Geißler oder Süßmuth als Leute der union anführt, kapiert selbst am wenigsten.

grueße

[day_sleeper]

Was für Zuwanderer eigentlich?

Stoiber hat heute zum wiederholten Male im Bundesrat gesagt, "dass Deutschland 600.000 Zuwanderer im Jahr zu verkraften hat, eine mittlere deutsche Großstadt."

Das ist natürlich 1. richtig und 2. gelogen.

Richtig weil bspw. im Jahre 2000 tatsächlich 650.000 Zuwanderer nach Deutschland gekommen sind und gelogen, weil 560.000 das Land wieder verlassen haben. Damit bleiben ganze 90.000 als Nettozuwanderung übrig.

90.000 klingt natürlich mickrig, 600.000 klingt natürlich viel besser und ist auch besser dazu geeignet, den Leuten richtig Angst zu machen. Infolgedessen werden dann solche dämlichen Sräds wie dieser hier aufgemacht.

[Sharez]

@day_sleeper
Dieser Thread ist nicht dämlich !!!
1. habe ich ihn eröffnet
2. was spricht gegen den Vorschlag aus #1. Wäre doch im Interesse aller (zumindest politisch beteiligter).

[Long1]

nicht nur das:
die kommen alle in die wohngegenden der politiker.
in bonn war das bad godesberg, wo das in berlin ist weiß ich nicht.

so long1

[day_sleeper]

Sharez, Long1:

Für Leute wie euch habe ich extra diesen Sräd hier eröffnet:
Thread: Meine lieben Tiefflieger im Politik-Board ....

[Sharez]

day_sleeper, für eine Person wie dich habe ich extra diesen Beitrag geschrieben : Thread: Kein Titel für Thread 57019613.
Hier der Inhalt:

@day_sleeper
Politische Vorgänge kannst DU offenbar nicht einordnen:

#9: Es gibt so manche Gesetze wo sich viele denken, "Na das wird sowieso irgendwann vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben." Das ist genauso kalkulierter Verfassungsbruch

Du meinst also, wenn jemaned sich das denkt, ist das kalkulierter Verfassungsbruch ??? Wenn das die opposition denkt oder die Regierung ?
Oder meinst Du den Bürger oder das BVG?

Halte Dich am besten aus Politik raus. Wozu es führt, wenn Leute wie Du Politik machen, kannst Du heute sehen.

[day_sleeper]

Viele Gesetze, die Politiker irgendwann mal beschlossen haben, sind später vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben worden. Die Politiker, die damals diese Gesetze verabschiedet haben, haben das bewußt mit einkalkuliert. Das meinte ich mit meiner Aussage.

Dass du das nicht kapierst, ist mir klar.

[Sharez]

day_sleeper

Auf den aktuellen Fall übertragen heißt das also, daß Rot-Grün gar kein Zuwanderungsgesetz möchte.

Du bist der beste.

[day_sleeper]

Wenn du das so interpretierst, beweist das nur wie verblödet du im Grunde bist.

[DUMMGELABER]

1. Die Frage erübrigt sich, weil es in der nahen Zukunft keine Rot Grünen mehr geben wird!
2.Und wenn die Ossis lesen lernen, werden sie die ganze Verlogenheit der PDS zu schätzen wissen. Denn die Ostdeutschen sind doch tatsächlich der Meinung,die PDS ist für Zuzugsbegrenzung.
Das erledigt sich dann, wenn die in ihren Plattenbauten ein paar feine, krasse und konkrete Nachbarn bekommen, die deutsche Töchter anbaggern und ihre eigenen Mädchen einsperren....
Und im Gegensatz zu uns Westvollidioten wird es bei denen ganz schön rumsen.
Da bin ich schon mal sehr gespannt, ob Gysi am Leben bleibt!
Die Ossis werden für uns die Kohlen aus dem Feuer holen.

[Punk24]

"Dummgelaber" ?

passt irgendwie zum Inhalt des Beitrages

[DUMMGELABER]

Punk24
Passt irgendwie zu bunten Haaren, Sozialpädagogikstudium im 10. Semester und noch nie was anständiges gearbeitet!
Ich wünsche Dir später, weil Du eh nichts verdienen wirst, viel, viel Multikulti vom allerfeinsten in Deinem Hochhaus!

[Linda17]

@Sharez
In der "Zeit" letzte Woche ist zu lesen, daß die höchste Zuwandererquote (mit Greencard) Bayern hat. Diese Greeen Card-Regelung haben sie allerdings der Rot-Grün-Koalition zu verdanken. Umso unverständlicher, daß sich der Bayer. Ministerpräsident Stoiber so vehement gegen das neue Gesetz wehrt.
In Bayern plädiert man im übrigen auch dafür, Pflegekräfte (Grey oder Black Card) aus dem Ausland zu holen um die Pflegemisere zumindest etwas abzufedern. Sonderregelungen sind diesbezüglich in Bayern üblich. Auch hier ist nicht nachvollziehbar, warum sich Stoiber gegen das Zuwanderergesetz wehrt. Könnte er doch ganz "legal" und ganz unbürokratisch das bekommen, was bislang für die betroffenen Unternehmen verbunden war mit Ausnahmeregelungen und viel Bürokratismus.
Das alles möchte Stoiber nicht. Er kocht sein Süppchen in Bayern und zeigt mit dem Finger auf andere. Alles, was im wahrsten Sinn des Wortes "nicht auf seinem Mist gewachsen ist" wird verurteilt und schlecht gemacht.

Was z. B. den Pflegeberuf anbelangt, haben die Bayern eine bundesweit einheitliche Ausbildung bislang erfolgreich verhindert. Das Anforderungsprofil für diesen Beruf ist also noch immer bundesweit nicht einheitlich geregelt, dank Bayern.

[Sharez]

@Linda

Ich verstehe das mit der Greencard sowieso nicht. Hier leben ungefähr 8 Mio Ausländer, aber gerade an den paar Greencardlern, die uns nutzen und logischerweise auch gebildet sind, entbrennt die Diskussion. Das ganze zeigt, wie bescheuert die Politik (und zwar quer durch alle Parteien) ist.

Allerdings scheint mir das jetzt verabschiedete Zuwanderungsgesetz im Ergebnis etwa 5-10 höchstens kurzfristig benötigte Zuwanderer auf einen langfristig Benötigten zu bringen. Zwar könnten wir auch im einfachen Dienstleistungsbereich (Schuhputzer etc. noch einiges aufbauen, aber langfristig werden mehr und mehr einfache tätigkeiten wegrationalisiert. Und welcher Gebildete will denn nach D kommen. Die sind doch i.d.R. die Elite ihres Landes und leben gut in ihrer Heimat. Falls nicht, dann ab in die USA, Australien oder vom Commonwealth evtl. nach UK.

Die Argumentation bzgl Demografie (Gesundung für die Sozialsysteme) ist besonders schwachsinnig. Ich sehe da eher weitere Belastungen. Außerdem ist die Sozialversicherung zwar ein Generationenvertrag, heißt aber nicht, daß deshalb Nettozufluß geschieht. Im Durchschnitt nimmt jeder wieder heraus, was reinkommt. Die Krise dieser Systeme ist ja gerade, daß sogar eine Deckungslücke besteht. Da helfen bis auf weiteres auch nicht die Kinder der Zuwanderer, die zunächst Kindergeld kosten, die aber sicher nicht fversprechen in das deutsche Rentensystem einzuzahlen. Was erwarten wir eigentlich naiv von Afghanen, Kosovaren, Türken und Ghanaern, daß sie für Deutschland tun ?

Etwas anderes wäre es, wenn wir auf einem gesunden Niveau Zuwanderung zuließen. Aber wenn man ehrlich ist, dann sind bei uns mehr oder weniger alle großen Felder (Gesundheit, Rente, Verschuldung, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuerbelastung, Infrastruktur) in einer fast dramatischen Situation. Da können wir uns weitere Geschenke aus humanitären Gründen schlicht nicht mehr leisten. Schließlich ist alles mit allem verbunden. Höhere Staatsausgaben (Integration etc.) erhöhen irgendwo die Kosten und damit die Wettbewerbsfähigkeit. In der Folge verschlechtert sich dann die Situation und Finanzierbarkeit weiter.

Die Lösung der Probleme liegt in der Besetzung unserer offenen Stellen durch unsere vorhandenen Arbeitslosen, weil dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Denn wenn die offenen Stellen durch Zuwanderer besetzt werden, dann heißt das auf der anderen Seite auch, daß die Arbeitslosen endgültig festgeschrieben sind. Damit bleiben die hohen Kosten für Sozialhilfe und Sozialversicherung bestehen.

[Linda17]

@sherez
Mit Sicherheit sind im Zuwanderungsgesetz auch "einfache Beschäftigungsverhältnisse" enthalten, denn vor allem da mangelt es bei uns an Nachwuchs und auch Bereitschaft.

Was die "high Potentials" anbelangt, soll das Gesetz helfen, diese ohne großen bürokratischen Aufwand nach Deutschland zu holen. Ich bezweifle allerdings, ob das gelingen wird. Was können wir hier schon bieten?

Grundsätzlich gesehen, brauchen wir m. E. Zuwanderung. Das neue Gesetz soll regeln, daß nur die Menschen ins Land geholt werden, die auch Arbeit bekommen. Es entsteht dadurch keine Belastung sondern es fließt Geld in die Kassen.

Der Generationenvertrag war sinnvoll in der Nachkriegszeit, denn es wurde bei Null angefangen, ist es aber m. E. seit den 70er Jahren nicht mehr. Beispiel, man hat den Erwerbstätigen genommen um den Rentnern zu geben. Rücklagen konnten keine geschaffen werden. Das was wir heute einzahlen ist nicht für unsere Rente bestimmt. Für uns muß zahlen die nächste bzw. die übernächste Generation. Und da sieht`s schlecht aus.
Es gibt zwei Möglichkeiten das Defizit auszugleichen: Erhöhung der Rentenbeiträge oder aber Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen und zwar gezielt da, wo sie gebraucht werden. Letzteres ist der sinnvollere Weg.

Ich sehe in der gezielten Zuwanderung keine humanitäre Aktion. Es kommen Menschen, die arbeiten wollen und für die es Arbeit gibt. Ich habe eine Weile verfolgt, wie Australien es gemacht hat. Die "Berufsbilder", die einwandern durften, waren immer sehr unterschiedlich, d. h. es änderte sich alle paar Jahre. Warum nicht auch bei uns? Integrationskosten für Einwanderungswillige glaube ich sind nicht so hoch, denn diese kommen freiwillig und diese wollen Arbeit und damit sie diese Arbeit bekommen, dafür tun sie auch etwas. Ob nun diese Menschen aus Afghanistan, Ghana oder sonstwoher kommen spielt dabei keine Rolle.

Vergessen werden darf auch nicht, daß viele Deutsche ins Ausland gegangen sind, da sie dort ein günstigeres berufliches Umfeld vorfanden. Derzeit ist man auch bemüht, diese Leute wieder zurückzuholen.

Aus meiner Sicht ist die gezielte Zuwanderung notwendig.
Ein Problem habe ich persönlich damit, Menschen wie Produkte zu behandeln, denn das sind Zuwanderer letzten Endes. Das, was wir nicht haben, kaufen wir uns anderswo ein und schöpfen anderswo auch ab. Insofern tragen wir eine große Verantwortung für diese Menschen.

Aus den Augen verlieren sollte man auch nicht, wie wir in diese Misere reingekommen sind. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

In einem anderen Thread habe ich bereits ein Buch empfohlen von Meinhard Miegel "Die deformierte Gesellschaft". Dieses Buch ist wirklich lesenwert und stellt einiges klar.

[Sharez]

@Linda

Dennoch steht völlig außer Frage, daß es suboptimal ist, die kurzfristig freien Arbeitsplätze mit Zuwanderern zu besetzen, weil damit letztlich die vorhandene offene und versteckte Arbeitslosigkeit zementiert wird. Die angeblich zwei Arbeitsplätze, die durch high Potentials geschaffen werden, sind ein tropfen auf den heißen Stein. Auf einen High Potential dürften 10 Low potentials kommen.

Du sprichst ja selbst an, daß es bei uns an Bereitschaft fehlt. Bereitschaft ist Wollen. Da muß angesetzt werden bei 4,3 Mio Arbeitslosen. Und zwar ist inzwischen sicher, daß der Königsweg nicht in künstlicher und teurer Subvention geringer Gehälter besteht, sondern in der massiven Senkung der Sozialhilfe. Diese sollte ein Existenzminimum sein !

Leute, die von Brot und Wasser leben und das auch ihren Gästen anbieten müssen, werden endlich versuchen, sich aus dieser Scheiße zu ziehen. Und wer damit leben kann, Bitte!Natürlich trifft das auch welche, die das nicht verdient haben. Aber 100 % Gerechtigkeit geht niemals. Und die bisherige "Gerechtigkeit" hat zuviele probleme geschaffen und damit langfristig noch größere Ungerechtigkeit.

Dein Argument, daß Zuwanderungswillige kaum Integrationskosten verursachen, trifft nicht zu, wenn Du bedenkst, daß die heute Nichtintegrierten ja gerade die Arbeitszuwanderer früherer Jahrzehnte sind. Damals ebenso kurzfristig gebraucht, heute überproportional in der AL-Statistik vertreten. Und das ist ja auch klar, denn die durchschnittliche Bildung der Zuwanderer ist fast logisch unter dem Durchschnitt der hier Aufgewachsenen plus fehlende Sprachkenntnisse. Die einfachen Beschäftigungen können die meisten unserer Arbeitslosen ebenso ausführen, so dumm sind die auch nicht, zumindest würde ja jeder vierte ausreichen, wenn es ein kzfr. Potential von ca. 1 Mio geringfügiger Beschäftigung gibt.

Gruß

[MinMacker]

Streit um die Zuwanderung

Stoibers Kurs stößt auch in der Union auf Ablehnung

CDU in Sachsen-Anhalt will Gesetz nicht zum Wahlkampfthema machen / Kanzler: Reformgegner gesellschaftlich isoliert



Berlin (AP) – Der harte Kurs von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in der Zuwanderungspolitik stößt in der Union auf offene Ablehnung. So weigert sich die sachsen-anhaltinische CDU, den Streit um das Zuwanderungsgesetz zum Thema im Landtagswahlkampf zu machen. Stoiber hat angekündigt, die Wahl auch zur Abstimmung über das im Bundesrat unter umstrittenen Umständen zustande gekommene Gesetz zu machen. CDU-Chefin Angela Merkel verbürgte sich am Mittwoch dafür, dass die Debatte um die Zuwanderung im Wahlkampf nicht zur Schlammschlacht ausarte. Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfgang Böhmer, sagte, man werde den Menschen in Sachsen- Anhalt das Thema Zuwanderung „nicht einfach aufdrängen können“. Die CDU werde das Thema nicht aktiv in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler bezeichnete es als schweren Fehler, im Landtagswahlkampf „von oben und von außen mit dem Ausländerthema zu kommen“. Damit schade man nicht nur der CDU, sondern spiele auch mit dem Feuer. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Eylmann warf Stoiber vor, er habe im Bundesrat keinen Kompromiss gewollt. „Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern“, schrieb Eylmann in der Wochenzeitung Die Zeit.

Im Widerspruch zu den kritischen Stimmen erwägt die CDU-geführte Thüringer Landesregierung eine Klage gegen das Zuwanderungsgesetz. Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz nicht unterschreiben werde. Sollte er dies dennoch tun, werde man im Erfurter Kabinett
darüber beraten, ob man „auf eigene Rechnung und Verantwortung“ eine so genannte abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warf Stoiber vor, den Streit auf dem Rücken der Ostdeutschen auszutragen. Wenn der CSU- Politiker ein ausländerfeindliches Klima schüre, sei das schlecht für den Wirtschaftsstandort. Sachsen-Anhalt habe den höchsten Anteil an Auslandsinvestitionen in Ostdeutschland, aber nur einen Ausländeranteil von 1, 7 Prozent.

Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Union im Streit um das Zuwanderungsgesetz keinen Rückhalt in der Bevölkerung. „Die Gegner dieser Reform sind gesellschaftlich isoliert“, schrieb der SPD- Vorsitzende in einem Brief an die Gliederungen und Abgeordneten seiner Partei. Schröder wertete die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat als Erfolg. Nach Jahren erheblicher Zuwanderung bestehe jetzt die Möglichkeit, Einwanderung nach den gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu begrenzen und zu steuern, heißt es in dem Schreiben.


Quelle: SZ von heute

[DUMMGELABER]

Welch ein selten blödes Geschwätz....
Sollen sie doch das Volk abstimmen lassen, wenn die so sicher sind, daß dieses Gesetz auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt und die SPD glaubt, daß die Gegener isoliert sind.
Lachhafte Versuche einer linken Diktatur dem Volk seine Meinung in den Mund zu legen.
Ist ja schlimmer als bei Hitler!

[NATALY [VIP]]

Zu #6: Die Abwanderung von 560.000 Ausländern ändert aber nichts daran, dass die 650.000 Zuwanderer Integrationskosten verursachen.
Es ist keinesfalls so, dass nur der Saldo von 90.000 Zuwanderern integriert werden muss.