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[Informatikus]

ftd.de, Mo, 25.3.2002, 7:33, aktualisiert: Mo, 25.3.2002, 13:07
Zuwanderung: Union bekennt sich zu Bundesrats- ´Theater´

Die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat sorgt weiter für Ärger. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab zu: Die laute Empörung im Bundesrat war keineswegs spontan.

Bereits in der Nacht vor der Abstimmung habe die Union von dem geplanten Stimmen-Splitting Brandenburgs und der mutmaßlichen Reaktion von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) erfahren, sagte Müller nach Angaben des Saarländischen Rundfunks bei einer Kulturveranstaltung am Sonntag in Saarbrücken. Dabei hätten die Unions-Regierungschefs ihre empörten Reaktionen auf die erwartete Entscheidung Wowereits verabredet. Dies sei zwar ein Theater gewesen, es habe sich aber um ein legitimes Theater gehandelt, da es die Empörung gegeben habe, "aber in einem kleinen Zimmerchen in einer großen Parteizentrale - da war kein Journalist dabei".


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte es am Montag "extrem unwürdig", dass die Union Druck auf den Bundespräsidenten ausübe, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Wowereit sprach in dem Zusammenhang von einem Trauerspiel. Die Unionsparteien hatten Bundespräsident Johannes Rau aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Damit würde es nicht in Kraft treten.



Koch greift Wowereit an


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat am Freitag heftige Wortgefechte mit Wowereit geliefert hatte, verschärfte seine Kritik: "Dass jemand so dreist und kalt mit der Verfassung umgeht, habe ich bis zu der Sekunde, in der es passierte, nicht für möglich gehalten", sagte Koch der "Bild"-Zeitung. Wowereit müsse erklären, warum er das unterschiedliche Stimmverhalten Brandenburgs als Zustimmung gewertet habe. "Dazu gehört auch die Frage nach Absprachen und finanziellen Zugeständnissen für das Land Berlin."


Wowereit wies die Vorwürfe zurück. "Ich würde in der gleichen Situation wieder genau so entscheiden", sagte er dem "Tagesspiegel". Er habe sich absolut korrekt verhalten, und selbst Verfassungsexperten seien sich uneinig, wie das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zu bewerten sei, ergänzte Wowereit in der "Berliner Zeitung". Der Vorwurf finanzieller Zugeständnisse an Berlin sei absurd.



Lafontaine für Volksentscheid


Der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat sich für einen Volksentscheid über die Zuwanderung ausgesprochen. Nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung wäre die Lösung ein Volksentscheid, "der eine klare Antwort ermöglicht", schrieb Lafontaine für die "Bild"-Zeitung. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung würden Ausländer in Deutschland nicht gastfreundlich aufgenommen. Lafontaine sprach sich auch dafür aus, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.



Süssmuth besorgt um Deutschlands Ansehen


Bei der Leiterin der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), stieß das Verfahren im Bundesrat auf Kritik. "Das einzige, was wir, die wir uns mit den Dingen beschäftigt haben, und was die Politiker jetzt zu tun haben, ist über die Tatsachen aufzuklären", sagte Süssmuth am Montag im Deutschlandfunk.


Weiterhin sei es wichtig, schnell die Rechtmäßigkeit des Gesetzes festzustellen. Denn durch die Art und Weise, wie die Debatte um die Zuwanderung geführt worden und wie dann die Entscheidung letztlich zu Stande gekommen sei, hätten die Politiker der Bevölkerung die falschen Signale vermittelt, unter denen der Ruf Deutschlands noch lange leiden könnte. "Ich hoffe, dass sehr bald eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes fällt, damit dann entsprechend gehandelt werden kann", sagte die ehemalige Bundestagspräsidentin.



Unions-Streit um Wahlkampfthema


Der CDU-Politiker Heiner Geißler kritisierte die Ankündigung einiger Spitzenpolitiker der Union, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen zu wollen. "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer klar gesagt, dass das Thema nicht in den Wahlkampf kommt, weil es bestimmte Themen gibt, die parteipolitisch nicht ausgeschlachtet werden dürfen", sagte der ehemalige Generalsekretär am Montag im Deutschlandfunk. Die Thematisierung der Zuwanderung im Wahlkampf sei "gefährlich" und deswegen werde sie auch nicht ohne den Widerstand innerhalb der CDU durchgehen.


Geht es nach dem amtierenden CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und seinem Chef Edmund Stoiber, dann wird das Thema eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Goppel sagte im ARD-Morgenmagazin, bei der Bundesratssitzung vom Freitag habe die SPD bewusst eine Anrufung des Vermittlungsausschusses blockiert, "weil sie mit den Grünen nicht zurechtkommt". "Wenn die Regierungsparteien es nicht mehr für nötig halten, sich mit der Opposition auseinander zu setzen, sondern einfach nur ihren Dickkopf durchsetzen, dann ist das nicht in Ordnung."



© 2002 Financial Times Deutschland

[weehaa]

Es ist nur erbärmlich das die Union offenbar versucht auf dem Rücken und zu ungunsten der Ausländer und Flüchtlinge eine Wahlkampfsuppe zu kochen !

[TeddyOnLine]

zu #1

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte es am Montag "extrem unwürdig", dass die Union Druck auf den Bundespräsidenten ausübe, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

So ganz unschuldig daran, daß es so gekommen ist, ist er doch auch nicht.

[silentium2000]

das ganze Theater gehört abgeschafft und eine Internet Demokratie errichtet!

[roland hausse]

@weehaa. selbst der rote linksaussen lafontaine ist für eine thematisierung im wahlkampf.....
rh

[Leo6]

Auch von Haider (Österreich) kann die CSU was lernen.

[silentium2000]

Was könnten die deutschen Politker denn vom Haider lernen (lassen wir die historischen Bezüge in dem Fall mal auf der Seite)

silentium