Riesige Probleme für Kanzlerrunden im Fernsehen !!! ??? - 500 Beiträge pro Seite

[Rofle]

Nach der Nominierung von Guido Westerwelle wartet man auf den nächsten Coup des Gernegroß-Politikers! Wird er sich in die beiden Kanzlerrunden während des Bundestags-Wahlkampfes bei den öffentlich-Rechtlichen und den privaten Fernsehanstalten einklagen ?

In so einem Fall wären sämtliche Absprachen zwischen Kanzler Schröder und Herausforderer Stoiber hinfällig!

Alleine durch die Diskussion über die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme von Westerwelle käme dieser so ins Gespräch und in die Medien, dass die Wahlkampfmanager von rot bis schwarz ins Taumeln gerieten. Die Grünen würden ebensolchen Schaum vor dem Mund bekommen und ihre Fälle noch mehr davonschwimmen sehen!

Das die FDP vor ein paar Monaten diesen Vorschlag Möllemanns, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, als untauglich ablehnte, scheint in dieser Partei inzwischen niemanden mehr zu stören!


FDP zieht mit Kanzlerkandidat Westerwelle in den Wahlkampf

Mannheim (dpa) - Die FDP wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Parteichef Guido Westerwelle wurde in Mannheim vom Bundesvorstand der Liberalen einstimmig nominiert. In dem Beschluss heißt es, die FDP wolle auf gleicher Augenhöhe mit SPD und CDU/CSU in den Wahlkampf ziehen. Ihr Wahlprogramm verabschiedeten Liberalen auf dem Parteitag mit großer Einmütigkeit und unterstreichen den Willen, nach der Wahl am 22. September Regierungsverantwortung zu übernehmen.

11:23 am 12.05.2002 - Ressort: News

[DennisM]

Die FDP spinnt doch !
Jetzt haben sie nach x Jahren mal wieder ein gutes Ergebnis erzielt, nun heben sie auch gleich ab !
Die FDP hätte nur einen der als Kanzlerkandidat in Frage käme: Genscher - aber der will ja nicht mehr.

[Rofle]

Genscher schlägt Westerwelle zum Kanzlerkandidaten vor

Mannheim (dpa) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat auf dem Parteitag der Liberalen in Mannheim Parteichef Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Es sei an der Zeit, dass die FDP den Weg für eine neue Entwicklung im deutschen Parteiensystem ebne, sagte Genscher. Westerwelle bekräftigte in seiner Abschlussrede, dass die «Strategie 18» der FDP ein «ernstes Ziel» für die Bundestagswahl bleibt. Mit Westerwelle tritt die FDP erstmals in ihrer Geschichte mit einem eigenen Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl an.

12:08 am 12.05.2002 - Ressort: News

[Magdal.ena]

Schwerpunkte des Wahlprogramms

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Mannheim ihr Wahlprogramm verabschiedet. Das fast 100 Seiten umfassende Programm setzt folgende Schwerpunkte:

Steuern
Es soll nur noch drei Steuersätze mit 15, 25 und 35 Prozent (ab 40.001 Euro) geben. Einkommen bis 7500 Euro jährlich bleiben steuerfrei. Ausschüttungen bei Gesellschaften werden mit 35 Prozent besteuert, Zinseinkünfte anonym mit 25 Prozent abgegolten. Die Kfz-Steuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt. Die Gewerbesteuer entfällt. Für Alterseinkünfte gilt die nachgelagerte Besteuerung. Beiträge zur Altersvorsorge sind steuerlich abzugsfähig.

Arbeitsmarkt
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden soll neu organisiert und weitgehend privatisiert werden. Das Arbeitslosengeld wird auf 12 Monate begrenzt, der Kündigungsschutz gelockert, um Neueinstellungen zu erleichtern. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst für Betriebe ab 20 Mitarbeitern und erst zwei Jahre nach Arbeitsaufnahme. Abgeschafft werden der Flächentarifvertrag und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Das im Arbeitsrecht geltende Günstigkeitsprinzip wird eingeschränkt. Künftig sollen auch geringerer Lohn und längere Arbeitszeiten und vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarungen zulässig sein, wenn 75 Prozent der Mitarbeiter einverstanden sind.

Soziales
Als erster Schritt zu einem "Bürgergeld" sollen Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden. Erwerbseinkommen werden auf das "Bürgergeld" nur teilweise angerechnet. Damit soll der Anreiz für Sozialhilfeempfänger erhöht werden, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitsfähig ist, muss dies künftig darlegen.

Renten
Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden, vorrangig durch kürzere Ausbildungszeiten. Bei Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr gibt es Abschläge, danach Zuschläge. Die private Vorsorge soll schrittweise auf einen Anteil von 50 Prozent erhöht werden.

Innen und Recht
Hauptaufgabe des Staates ist es, die Rechte seiner Bürger zu schützen. Die Polizei soll besser ausgebildet, ausgerüstet und besoldet werden. Die FDP ist gegen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und fordert einen neuen Straftatbestand für Graffitischmierereien. Der Zugang Jugendlicher zu Waffen soll erschwert werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale will die FDP ein zentrales Korruptionsregister.

Der Datenschutz soll ein eigenständiges Grundrecht werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll dem Bürger das Recht geben, über ihn geführte Akten einzusehen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird abgelehnt. Die FDP anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und fordert klare Zuwanderungsregeln. Damit sollen das Wirtschaftswachstum gefestigt und die negativen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft abgemildert werden.

Bildung
Der Anteil der Bildungsausgaben wird erhöht. Die Kultusministerkonferenz wird abgeschafft. Unabhängige Agenturen sollen die Qualität von Schulleistungen in den Kernbereichen überprüfen. Kinder werden schon mit 5 Jahren eingeschult, das Abitur wird nach 12 Jahren abgelegt. Die Hochschulen erhalten mehr Autonomie und treten in Wettbewerb zueinander. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben.

Gesundheit
Anstelle von Budgets und festen Preisen für ärztliche Leistungen soll eine leistungsgerechte Vergütung treten. Der Wettbewerb soll die Gesundheitsvorsorge optimieren. Höhere Versicherungspflichtgrenzen lehnt die FDP ab. Zwangsbeiträge der gesetzlichen Kassen werden auf Kernleistungen beschränkt und durch Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen ergänzt.

Wirtschaft
Die FDP will ein strengeres Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und weitere Privatisierungen bei der Telekommunikation, der Wasser- und Abfallwirtschaft. Das Ladenschlussgesetz soll ersatzlos gestrichen werden.

Öffentliche Hand
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, der Bundeshaushalt in fünf Jahren ausgeglichen werden. Danach sind keine zusätzlichen Schulden mehr erlaubt. Die Staatsquote soll auf ein Drittel fallen. Die Beteiligungen des Bundes werden innerhalb von fünf Jahren veräußert. Kommunale Eigenbetriebe sollen ebenfalls privatisiert werden. Subventionen werden nur noch degressiv und zeitlich befristet vergeben. Die Subventionen für die als nicht wettbewerbsfähig gehaltene Steinkohle sollen bis 2005 halbiert werden und danach völlig entfallen.

[Long1]

tja vielleicht rührt die fdp diesen politsumpf in deutschland ja tatsächlich auf. obwohl ich nicht so richtig daran glaube. die waren die letzten 50 jahr auch zu stark in dem sumpf verstrickt.

da kann auch schnell wieder der wunsch der vater des gedanken beim wähler werden.
und dann vier jahre wieder die gleiche scheiße.

ein punkt fehlt im programm:
reduktion der staatsquote auf 10% in den nächsten 5 jahren.
reduktion der beamten um 50% in den nächsten 5 jahren.

so long1

[LauraGerhard]

Ja endlich, endlich gibt nach Jahrzehnten Stillstand in
der Politik in Deutschland mit diesem äußerst
reformfreudigen FDP Programm wieder Hoffnung, dass
Deutschland zukünftig nicht mehr Schlußlicht in Europa sein
wird und es deutlich voran geht. Mit diesen 2 alten Knacker
Schröder , Stoiber , die kurz vor dem Ruhestand stehen,
können wir auch zukünftig nichts erwarten.

[Rofle]

Fernsehsender laden FDP-Kanzlerkandidaten nicht ein -
TV-Duell: Westerwelle muss draußen bleiben

Von Silvia Dahlkamp

Jetzt ist er endlich Kanzlerkandidat, doch die Fernseh-Anstalten lassen ihn trotzdem nicht rein: Guido Westerwelle (FDP) muss beim Fernsehduell der Spitzenkandidaten draußen bleiben.

Ungewohnte Einigkeit bei den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie haben die Kanzlerkandi-
daten von SPD und CDU zu einem Fernsehzweikampf eingeladen. Guido Westerwelle wäre auch gerne dabei, wartete jedoch bis heute vergebens auf einen Anruf. Und das wird vermutlich so bleiben.

„Auch wenn die FDP Herrn Westerwelle viermal zum Kanzlerkandidaten ernennen würde, wäre er nicht dabei“, so ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tamm auf Anfrage von Bild.T-online.de. „Selbst wenn er sich zum Papst wählen lassen würde, hätte er keine Berechtigung“, so RTL-Chefredakteur Hans Mahr.

Die FDP denkt jetzt an eine Klage. Kommentar aus der FDP-Hauptgeschäftsstelle: „In ca. zwei Wochen liegt das Gutachten auf dem Tisch.

Von der Tamm: „Sollte ein Richter tatsächlich entscheiden, dass wir Herrn Westerwelle einladen müssen, würden wir das Duell wahrscheinlich absagen.“

Die Hinrunde im Spitzen-Duell Gerhard Schröder (SPD) gegen Edmund Stoiber (CSU) wird am 25. August gemeinsam von RTL und SAT 1 übertragen. Die Rückrunde senden ARD und ZDF am 8. September.

[Rofle]

FDP will gegen Fernsehduell klagen


FDP-Chef und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle will offenbar gegen die geplante Form der Fernsehduelle von Kanzler Gerhard Schröder und Herausforderer Edmund Stoiber vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtet, dass der Entscheidung zur Klage ein 26-seitiges Rechtsgutachten zu Grunde liege. Danach habe Westerwelle gute Chancen an der gemeinsamen Fernsehrunde der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF am 8. September teilzunehmen.

(newsticker)

[GillyBaer]

hey Rofle,
ich unterstütze die Meinung eines W:0-users für eine
kleine Kanzlerrunde im free-tv.....

mit
Westerwelle,
Fischer
Gysi

das gibt doch echte Quoten!
mehr als bei Stoiber/Schröder

macht mit stimmt dafür
Gysi ist immer für eine hohe Quote 1. Wahl!
und dann Fischer,
ein Genuß!

Schreibt an RTL,ARD, ZDF!!!!!!

[GillyBaer]

hey Laura,
hey Magda.Lena,

ehrlich gesagt, ich finde das echte liberale Programm (1972) von Maihofer, Hirsch, Scheel, Genscher,
schlicht inhaltlich besser..

bitte noch einmal sehr genau "Inneres und Recht" durchlesen und bewerten!
wo sind da noch liberale Positionen erkennbar!

Sabine Leuthäuser-Sch. grüßt euch sehr!

und
Gillybaer