Tariftreuegesetz/Kündigungsschutz - Warum ist Stoiber dagegen ? - 500 Beiträge pro Seite

[derBremer]

wieso kündigt die Union an, das Tariftreuegesetz im Bundesrat abzulehnen und an den Vermittlungsausschuss zu geben ? Was sind die Argumente gegen dieses Gesetz,
zumal ja keine Firma durch das Gesetz gezwungen wird, sich an die Tariflöhne zu halten,
sie bekommen nur keine Aufträge aus öffentlicher Hand. Und dass sich eine soziale Regierung dafuer einsetzt, dass
mindestens Tariflöhne gezahlt werden, ist jawohl klar, oder ?
Tarifvertraege haben ja auch einen Sinn. Welche Probleme haben die CDU/CSUler damit ?

Was sagt ihr zu den Plänen der Union, den Kündigungsschutz aufzuweichen, und die Krankenversicherung auf eine Basissicherung zu reduzieren.
Findet ihr das richtig ? Bezahlt man nicht sowieso schon saumäßig viel selber, was ärztliche Versorgung angeht ?

[sharky007]

Mit Tariftreuegesetz wären die ganzen Baustellen in Berlin nur schwer zu bedienen gewesen, schätze ich.

Kündigungsschutz: Erschwert derzeit eher die Einstellung neuer Arbeitnehmer, für den AG sind Überstunden risikoärmer.

KV: Bislang sehe ich bei keiner Partei überzeugende Konzepte.

[Dr. Motte, Berlin]

@bremer...ab seite 20 löst sich dein problem von selbst...


http://www.csu.de/eprise/main/CSU-Portal/CSUde/UploadedFiles…

[derBremer]

@sharky : Ich bin auch noch ziemlich unsicher, was die Wahl im Sept. angeht.

@Dr. Motte,
vielen Dank für den Link.
Damit hat sich Stoiber natürlich in eine sehr geschickte Position gebracht.
Die Baufirmen in Bayern sind vor Lohndumping aus Osteuropa geschuetzt, die Baufirmen in den neuen
Bundesländern, die ihm ja nach seiner Aussage sehr am Herzen liegen, nicht.
Dabei liegt das Problem mit dem Arbeitsplatzrückgang im Bausektor in den neuen Bundesländern doch sicher
nicht nur im hohen Lohnniveau, sondern an der stagnierenden Auftragslage. Bei der Holzmann-Rettung vom Kanzler vor zwei Jahren
haben viele gesagt, dass es viel zu viele Baufirmen gibt und davon nicht alle ueberleben können. Daher scheint mir das Argument, man könne
mit einer Ablehnung des Tariftreuegesetzes Arbeitsplätze retten, fragwürdig.
Ich habe auch noch nichts davon gehört, dass die CSU ihr eigenes Tariftreuegesetz
in Bayern rückgängig machen will.
Ausserdem : es wird ja keine Firma gezwungen, sich an Tariflöhne zu halten. Und die Aufträge im Bausektor
aus öffentlicher Hand in den neuen Bundesländern werden auch eher weniger werden.

@all :
was sagt ihr zu den verschiedenen Ideen der Parteien zur Krankenversicherung ? Soll daraus ein ähnliches Modell werden, wie die private Rentenversicherung ?
Mit beispielsweise ebenfalls 4 % vom Bruttolohn an freiwilligem privaten Beitrag, der einen Schutz über eine Basissicherung hinaus gewährleistet ?

[sharky007]

@derBremer

Mittelfristig wird wohl kein Weg an der Privatisierung der KV vorbeiführen. Dabei muss verhindert werden, dass gleichzeitig der Anteil der an die gesetzliche/freiwillige Versicherung zu entrichten ist gleich hoch bleibt.

Die Idee einfach die Betragsbemessungsgrenze der KV wegfallen zu lassen ist sicher populistischer Blödsinn. Ich sehe die KV eher als Baukasten bei dem sich jeder die Teile bucht die er braucht - so bin ich z.B. kein Skifahrer und sehe nicht ein, dass ich für Skiunfälle mit zahle. Auch rauche ich nicht. Dafür schmeckt mir Wein sehr gut, also falls der Alk doch mal eine Nebenwirkung hat, warum nicht dagegen versichern ?

Eine Basissicherung für alle die anderweitig oder eben auch gar nicht vorsorgen sollte in einem Sozialstaat allerdings selbstverständlich sein. Such mal einige Threads von <KvExperte> hier im Board, seine Theorien sind zwar extrem aber nicht alles nur falsch.