Die PDS ohne Spitzenmann Gysi - schafft man so die 5%-Hürde? - 500 Beiträge pro Seite

[Edelmax]

Gysi zog die Konsequenzen aus seiner Verfehlung um die Bonusmeilen. Na, immerhin, dies ist ihm hoch anzurechnen.
Damit fehlt er allerdings der PDS als Spitzenkandidat im Wahlkampf. Der Populist Gysi, das Aushängeschild der Partei, trat von allen politischen Ämtern zurück. Viele wählten PDS wegen Gysi. Nachdem die Partei zwischen 5-6% in den Umfragen pendelte, könnte sie es nun schwer haben, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Ohne eine PDS ist der Wahlkampf für rot/grün gelaufen, da würde man meilenweit zurückliegen. Wie seht Ihr die Chancen für die Partei ohne Ihren clevenen Wortführer?

Edelmax

[nippontrader]

Blödsinn....(sorry)

die PDS kommt durch ihre (mindestens) drei Direktmandate in den Bundestag.In dem Fall zählt die 5% - Hürde nämlich nicht mehr.

Interessanter ist die Frage, falls denn, wohin die möglicherweise wechselnden Wähler gehen...es ist nämlich gar nicht so eindeutig, dass die zu Schröder wechseln....

[Guerilla Investor]

MILES&MORE-AFFÄRE

Berlins Wirtschaftssenator Gysi tritt zurück

Von Severin Weiland

Offenbar infolge der Bonusmeilen-Affäre ist der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurückgetreten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird wegen der Regierungskrise seinen Urlaub unterbrechen.


DDP

Gregor Gysi: "Ich will mir nicht verzeihen"


Berlin - "Herr Gysi ist zurückgetreten", sagte ein Senatssprecher am Mittwoch in Berlin. Gysi selbst erklärte kurz darauf: "Heute habe ich meinen Rücktritt als Bürgermeister und Senator von Berlin erklärt sowie mein Abgeordnetenhausmandat niedergelegt." Er bezeichnete die Nutzung der Bonusmeilen als einen Fehler, "den ich mir nicht verzeihen will". Er nannte sein Fehlverhalten jedoch weder dramatisch noch strafbar.
Nach Angaben eines Senatssprechers will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Urlaub unterbrechen. Wegen des Rücktritts seines Stellvertreters werde er am Donnerstag eine Senatssitzung leiten.

Seinen Rücktritt hatte Gysi intern zunächst bei einem Treffen mit den vier PDS-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Petra Pau, Gaby Zimmer, Roland Claus und Dietmar Bartsch, bekannt gegeben. Eigentlich sollte an diesem Mittwoch über die weitere Wahlkampfstrategie gesprochen werden. Doch es kam alles anders. Gysi ließ sich nicht mehr bewegen, seinen Schritt zu überdenken - obwohl Partei- und Fraktionsvorstand ihm gegenüber erklärten, die Entscheidung "für überzogen und falsch zu halten", so Pau gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Pau hatte noch am Vortag Gysi wegen seines Verhaltens in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. Die PDS-Vize forderte ihn auf, die Angelegenheit schnellstens gegenüber dem Bundestag zu klären und materiell erworbenen Vorteil auszugleichen. "Abgesehen davon, dass ich meine Dienstflüge gegenüber der Bundestagsverwaltung persönlich abrechne und damit auch jedes Mal unterschreibe, dass ich die Bonusmeilen dem Bundestag zur Verfügung stelle, wüsste ich gar nicht, auf welche Art und Weise man diese Bonusmeilen privat nutzen sollte", tadelte sie am Dienstag Gysis Verhalten.

Offenbar hatte die interne Kritik Gysi überrascht. Auch andere PDS-Bundestagsabgeordnete mussten erleben, dass das Thema Ärger einbrachte. So wollte der westdeutsche Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke am Dienstagabend in Potsdam eigentlich auf einer Pressekonferenz über die Konversion von Rüstungsgütern sprechen. Stattdessen musste er fast nur zu Gysi Auskunft geben. Auch der Westdeutsche Gehrcke erklärte bei dieser Gelegenheit offen, dass er über Gysi verärgert sei. "Persönlich war er immer ein Schlamper. Oft habe ich sein Hotelzimmer mitbezahlt und musste ihn dann Wochen später daran erinnern", so Gehrcke. Gysi habe so für die Politik gelebt, dass er das "gesellschaftliche Umfeld nicht immer im Blick hatte".

In den Reihen der PDS herrschte am Mittwochabend offene Ratlosigkeit, wie es in Berlin nun weitergehen soll. "Ich bedauere das sehr", kommentierte Pau Gysis Entschluss. Schließlich habe er auch für die Koalition mit der SPD gestanden, der Koalitionsvertrag "trägt deutlich auch seine Handschrift." Und nicht zuletzt habe sein Einsatz zum Wahlerfolg der PDS im Oktober vergangenen Jahres beigetragen. Gysis Abgang sei "eine Zäsur, nicht nur für die PDS".

[Guerilla Investor]

REAKTIONEN AUF GYSI-RÜCKTRITT

Überzogen, unangemessen, vorgeschoben

Der Rücktritt Gregor Gysis vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators hat Reaktionen in allen Parteien ausgelöst. Hier eine Auswahl:
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Ich muss ihn mit Respekt zu Kenntnis nehmen und bedanke mich für die fruchtbare Zusammenarbeit."

PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer: "Die Entscheidung in ihrer Konsequenz halte ich für überzogen." Gysi habe sehr hohe moralische Maßstäbe an sich angelegt.

Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz: Die Märtyrerrolle passe nicht zu Gysi. Gysi habe sich wohl auch dem zusätzlichen Ärger einer Stasi-Überprüfung nicht mehr stellen wollen.

Berlins CDU-Fraktionschef Frank Steffel: "Der Rücktritt überrascht mich nicht. Herr Gysi hatte von Anfang an keine Lust, diese harte und anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen."

Berlins FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lindner: "Er hat die Bonusmeilen als eine Art Notausgang genutzt."

Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller: "Wir halten die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen für keinen Rücktrittsgrund." Sie sei eine Dummheit, rechtfertige jedoch nicht, dass der Wirtschaftssenator "sich seiner Anfang des Jahres übernommenen Verantwortung nicht stellt".

PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus: "Ich halte die Entscheidung bei allem Respekt für überzogen und unangemessen." Der Rücktritt sei ein "schwerer Schlag für die PDS".

[proxicomi]

jetzt ist es endlich geschafft.
diese partei gehört nicht auf den wahlzettel. diese partei müßte verboten werden genau wie die npd. sie sind feinde der demokratie und einer freien marktwirtschaft.
naja, so bekommt die cdu/csu wenigsten alle unliebsamen elemente aus dem parlament


gruß
proxi

[superprinz]

Der jüdische Retoriker Gysi ist einfach zu blöd für den Wirtschaftssenatorposten in Berlin, das musste er selber einsehen! Das mit den Bonus-Meilen war nur der Anlass für den Rücktritt. Die PDS ist ohne Gysi dem Untergang geweiht und das ist auch gut so, würde unserer Wowi jetzt sagen!
schöne Grüsse aus Berlin
Rico

[RicheyJames]

Ziemlich starker Tobak leiber proxi.

Das solltest Du vielleicht mal begründen! Eine offen rassistische und undemokratische Partei mit der PDS zu vergleichen, zeugt nicht gerade vorn Sachverstand.

Und komme mir jetzt nicht mit der Kommunistischn Plattform. Wenn doch, zeig mir bitte deren Verfassungsfeindlichkeit!


Ich wähle sicher nicht die PDS, aber verfassungsfeindlich sind ganz andere Parteien.

Richey

[Guerilla Investor]

RicheyJames ...

hier gehts lang ...

Thread: Mit Stoiber heim ins (Öster)Reich ?

[proxicomi]

vorab ein kleiner text zum nachdenken:


Kurt Schumachers Urteil: Kommunisten sind rotlackierte Nazis

von ...................

Als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1995 mit Hinweis auf Kurt Schumacher Kommunisten gelegentlich als "rotlackierte Faschisten" bezeichnete, erhob sich im deutschen Linkskartell dröhnendes Protestgeschrei. Vor allem die SED-Nachfolgepartei PDS verwahrte sich gegen die vom Bundeskanzler "vorgebrachte Beleidigung", mit der das politische Klima in Deutschland "in einem unerträglichen Maße" vergiftet werde. In einem Offenen Brief an den Bundeskanzler verstiegen sich die PDS-Oberen Lothar Bisky und Gregor Gysi damals zu der Behauptung, wenn Kohl sich für diese "Beleidigung" nicht entschuldige, würde er die unmittelbare politische und moralische Mitverantwortung dafür übernehmen, "wenn künftig in dieser Gesellschaft Gewalttaten gegen Linke begangen werden".

Nun will Kohl am Wahlkampf in Berlin aktiv gegen die "rot angestrichenen Faschisten" (von der PDS) teilnehmen und beruft sich wiederum auf den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher. Doch Kohl zitiert diesen wiederum nicht korrekt. Kurt Schumacher bezeichnete Kommunisten bzw. kommunistische Diktaturen als "rotlackierte Nazis". Dieses Urteil muß, um richtig "begriffen" zu werden, im zeitgeschichtlichen Kontext gewertet werden.

Im März 1930 gab Kurt Schumacher auf einer Gaukonferenz des Reichsbanners Württemberg in seiner offenen Auseinandersetzung mit den Kommunisten diese Bewertung ab:

"Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt."

Irreführend und vernebelnd, sowie belegbare Tatsachen leugnend war 1995 der Versuch des damaligen PDS-Bundesvorsitzenden Lothar Bisky und des damaligen Vorsitzenden der PDS-Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, die Benennung der Kommunisten als "rotlackierte Nazis" auf eine einzige Rede Kurt Schumachers im Jahre 1930 zu reduzieren. Verschwiegen wurde die Tatsache, daß der erste SPD-Vorsitzende in Westdeutschland, in der späteren Bundesrepublik Deutschland, diesen Begriff vor allem nach Kriegsende in der offensiven Auseinandersetzung mit kommunistischer Politik in und gegen Deutschland, mit den Kommunisten vor allem in der SBZ und "DDR" und mit kommunistischen Zwangsherrschaften wie die SED-Diktatur verwendet hatte.

Als Zeitzeuge kann ich bestätigen, daß diese Bezeichnung von Schumacher sehr oft in Gesprächen, bei Besprechungen in Parteigremien und bei anderen Gelegenheiten zur prägnanten Charakterisierung der Kommunisten (nicht nur der deutschen Kommunisten) ihrer Politik und ihrer Zwangsherrschaft benutzt wurde. In zahlreichen Reden, Referaten und Diskussionsbeiträgen setzte sich Schumacher zumeist sehr detailliert mit den Kommunisten und ihrer Politik auseinander und hob insbesondere die geistige, politisch-ideologische Verwandtschaft von Nationalsozialisten und Kommunisten, von nazistischer und kommunistischer Politik hervor. Diese, teilweise sehr ausführlichen analytischen Feststellungen lassen sich durchweg auf die sehr prägnante Formel "rotlackierte Nazis" reduzieren.

Eine zitierbare Belegstelle findet sich in der norwegischen Zeitung "Arbeiderbladet" (Oslo) vom 12. Juni 1947. Nach einer Sitzung der COMISCO (Comité Consultativ International Socialiste) im Juni 1947 in Zürich, auf der Schumacher den Antrag auf Aufnahme der SPD in diese Institution stellte und in seinem Referat den Kommunismus hart attackierte, führte er unter anderem mit einem Redakteur dieser Zeitung ein langes Gespräch. In dem danach in diesem Blatt veröffentlichten Bericht heißt es:

"Schumacher ist Demokrat und ein starker Fürsprecher des Individuums, und er hebt besonders hervor, daß die Kommunisten die Tyrannei nur von braun auf rot umfärben wollen. Er nennt sie rotlackierte Nazis."

Der sozialdemokratische Politiker Prof. Carlo Schmid erinnerte in einer Kurt Schumacher gewidmeten Gedenkrede 1962 daran:

"Schumachers Wort, daß der Totalitarismus eine Scheußlichkeit bleibe, auch wenn er rot gestrichen ist statt braun, und daß Konzentrationslager mit Hammer und Sichel über dem Torbogen eine größere Schande sind als solche mit dem Hakenkreuz, hat die Masse der deutschen Arbeiterschaft in Ost und West gegen Drohungen und Lockungen aus Moskau und Pankow immun gemacht."

In einer Wahlkampfrede am 4. September 1994 in Dortmund sagte der langjährige stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt:

"Denn Ihr wißt ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten `rotlackierten Nazis` zu halten haben. Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut (sic). Und wir erinnern uns an Ulbrichts und Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis.
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(...) Die Lobhudeler holen dann immer wieder ein falsches Zitat hervor ("Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden"). Es war die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Jahr 2001 in der Reihe der Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte eine textkritische Ausgabe der "Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution" herausbrachte, in der das vollständige Zitat wiedergegeben ist: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern". (...)





Ein Denkmal für eine Feindin der Demokratie

von ....................

Für Sozialdemokraten der "alten Schule", die sich in ihrem politischen Handeln und Unterlassen, vor allem auch in der kämpferischen Auseinandersetzung mit politischem Extremismus und ideologischem Rigorismus gleich welcher Couleur von Prinzipien solcher sozialdemokratischen Politiker wie Julius Leber, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher leiten lassen, ist es ein Greuel: SPD und PDS haben in der rot-roten Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß die "Koalition das geplante Denkmal für Rosa Luxemburg nach einem künstlerischen Wettbewerb auf dem gleichnamigen Platz in Berlin-Mitte realisieren (will)".

Auf dem gleichen Platz wurden bei Zusammenstößen mit linksextremistischen Demonstranten im August 1931 die beiden sozialdemokratischen Polizeihauptleute Anlauf und Lenk mit Beteiligung des späteren Staatssicherheitsministers des SED-Staates, Erich Mielke, ermordet.

Was hat sich die SPD eigentlich mit der Aufnahme dieses Denkmalspassus in die Koalitionsvereinbarung gedacht? Ist das eine Art "Morgengabe" der SPD an die SED-Fortsetzungspartei oder kommen da politische und ideologische Seelenverwandtschaften und Übereinstimmungen in das rote-rote politische Spiel?

Seit etlichen Jahren setzt sich ein Initiativkreis "Ein Zeichen für Rosa Luxemburg" für ein "von der breiten Öffentlichkeit getragenes Berliner Denkmal" ein, dem in bündnispolitischer Eintracht Künstler, Wissenschaftler und Politiker von SPD, PDS und Bündnisgrünen angehören. Mitglieder des "Warener Kreises" der SPD-Linken im Nordosten Deutschlands und andere SPD-Linke aus den neuen Bundesländern beteiligen sich seit 1995 an den alljährlichen Demonstrationen zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Berliner "Gedenkstätte der Sozialisten". Die Berliner SPD legte an einem Gedenkstein für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal Blumen nieder. Blumen und ein Denkmal für eine erklärte und rabiate Widersacherin der jungen Demokratie, der jungen deutschen Republik und ihrer parlamentarischen Institutionen, und der Sozialdemokratie.

Rosa Luxemburg (1870 - 1919) gründete als Mitglied der SPD zusammen mit anderen Parteilinken im März 1915 die "Gruppe Internationale Spartakus" (Spartakusbund). Auf dem Gründungsparteitag der KPD am Jahreswechsel 1918/19 wurde diese Gruppe in eine "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" umgewandelt. Das Programm des Spartakusbundes wurde von Rosa Luxemburg verfaßt und auf dem Gründungsparteitag der KPD angenommen. Der letzte Absatz dieses Programms lautet:

"Auf, Proletarier! zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!."



In einem Aufruf der Spartakusgruppe vom 8. November 1918 wird eine "Volksregierung mit Parlamentarisierung und anderem Plunder" abgelehnt. In ihrer programmatischen Rede auf dem KPD-Gründungsparteitag wies Luxemburg auf "die revolutionäre Ausnutzung der (künftigen deutschen) Nationalversammlung" hin. Der "bürgerliche Staat" müsse "von unten" her ausgehöhlt werden, "indem wir überall die öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern vereinigen, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte bringen". Diese Arbeiter- und Soldatenräte müßten lernen, die einzige öffentliche Gewalt im ganzen Reiche zu werden. Nur auf diese Weise könnten "wir", also die Spartakisten/Kommunisten, "den Boden so unterminieren, daß er reif wird zu dem Umsturz, der dann unser Werk zu krönen hat".

Luxemburg deklarierte den Kampf um den Sozialismus als den gewaltigsten Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen habe. Die "proletarische Revolution" müsse sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie müsse es lernen, es zu gebrauchen, zum Kämpfen und zum Siegen.

Luxemburg war nicht nur eine erbitterte Feindin der aufkeimenden parlamentarischen Demokratie in Deutschland, sondern auch der Sozialdemokratie und ihrer politischen Repräsentanten. In ihrer Rede auf dem KPD-Gründungsparteitag nahm sie insbesondere zwei führende Sozialdemokraten ins Visier: Friedrich Ebert (1871 -1925), zu dieser Zeit einer der beiden Vorsitzenden des "Rates der Volksbeauftragten", der sich engagiert für eine antirevolutionäre Ordnungspolitik und für die rasche Einberufung einer Nationalversammlung einsetzte, und Philipp Scheidemann (1865 - 1939), der am 9. November 1918 aus einem Fenster des Reichstages die deutsche Republik ausrief und dem Verkünder einer "freien sozialistischen Republik", dem Spartakisten und Kampfgenossen Rosa Luxemburgs, Karl Liebknecht, gerade noch rechtzeitig zuvorkam.

In ihrer Parteitagsrede forderte Luxemburg, daß "die Regierung Ebert-Scheidemann in den Orkus verschwinden" müsse. Sie machte ihren Genossen Hoffnung auf den Sturz der Ebert-Scheidemann-Regierung und deren Ersatz durch eine "ausgesprochen sozialistisch-proletarisch-revolutionäre Regierung".

Die PDS zählt Rosa Luxemburg zu ihren bedeutendsten "Urahnen"; Namensgeberin der PDS-nahen Stiftung ist Rosa Luxemburg; Gysi behauptete in seiner letzten Bundestagsrede Ende Januar 2002, die Luxemburg stehe für "Emanzipation und Freiheit, und nicht dafür, sich leninscher oder stalinscher Positionen zu bedienen"; und aus der SPD kommen Stimmen wie die des SPD-Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt, der schlichtweg behauptete, die Luxemburg habe für die Emanzipation der Menschen gestanden und "an keiner Stelle der Diktatur das Wort geredet".

Die Lobhudeler holen dann immer wieder ein falsches Zitat hervor ("Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden"). Es war die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Jahr 2001 in der Reihe der Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte eine textkritische Ausgabe der "Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution" herausbrachte, in der das vollständige Zitat wiedergegeben ist: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern".

Der Unterschied zwischen beiden "Fassungen" des Zitates ist frappant.

Die Kommunistin Rosa Luxemburg hatte 1899 einen Artikel mit dem Titel "Eine taktische Frage" veröffentlicht. Darin steht:

"Es kann allerdings in der Entwicklung oder vielmehr in dem Untergang der kapitalistischen Gesellschaft Augenblicke geben, wo die endgültige Machtergreifung durch die Vertreter des Proletariats noch unmöglich wäre, ihr Anteil an der bürgerlichen Regierung aber als notwendig erschiene, namentlich, wo es sich um die Freiheit des Landes oder um die demokratischen Errungenschaften, wie die Republik, handelt."



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dir und anderen spasswählern nur mal kurz eine geschichtsauffrischung:

die kommunisten(der welt) haben mehr menschen nach 1917 umgebracht als der 2. weltkrieg an opfern gefordert hat(p.e. Stalin, Pol-Pot,Tschechoslowakei.....)

hier scheinen einige wohlstandskinder zu vergessen, wessen geisteskind sie hier huldigen.


lasst doch bitte diese peinliche faschismuskeule in der ecke


demokratischer gruß
proxi

[superprinz]

Hier kommt Kurt, ohne Helm und ohne Arm! Aber mal Spass beiseite, war schon ein pfiffiges Kerlchen dieser Schumacher!!
Also Arm ab, äh Hut mein ich natürlich

[Thierri]

In der letzten Umfrage des Politbarometer kam die SED-Nachfolgepartei, ich drücke das guten Geistes so aus, namens PDS auf gerade mal 3%. Meiner bescheidenen Meinung nach gehören diese Leute eher auf -ich wünschte die Streckbank- lebenlang in eine gut klimatisierte Unterkunft als dann in den deutschen Bundestag!


PDS=SED

[Amtmannn]

Proxy.

Unsere Verfassung ist eine "Feindin" der "freien Marktwirtschaft". Sie steht, populär gesagt, für eine soziale Marktwirtschaft.

Woraus zwingend folgt, daß Du ein Verfassungsfeind bist, wenn Du "freie Marktwirtschaft" propagierst.

Du bist sogar ein ausgepichter Verfassungsfeind, wenn DU, wie Du es ja tust, Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft, also Verteidiger der Verfassung, als "Verfassungsfeinde" denunzierst.

Wenn unser Rechtsstaat noch intakt wäre, würde sich Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft um Dich kümmern.

Nun, das alles wirst Du selbst wissen.

Dir wird es vermutlich nur darauf ankommen Werte, Normen und Begriffe zu verdrehen, ja zu stehlen, um die allgemeine Infantilisierung, Paralyse zu befördern, damit der Raubtierkapitalismus prächtig gedeihe.

Du bist da aber in "guter" Gesellschaft:

Olaf Henkel hat einen Kommentartext des Grundgesetzes in Verbindung mit Auszügen aus "Wohlstand für alle" von L. Ehrhardt zur Strafanzeige gebracht - mit der Begründung hochverräterischer Hetze.

[for4zim]

proxicomi, es wäre bequemer, Du würdest die Quellen für die zitierten Texte von Helmut Bärwald angeben:

http://www.konservativ.de/gfsd/baer8.htm

http://www.konservativ.de/gfsd/baer10.htm

Ansonsten: sehr interessante Texte.

Es ist klar, daß Sozialisten und Kommunisten sehr empfindlich auf Totalitarismus- und Extremismustheorien reagieren, denn ihre grundsätzliche These ist, daß die wesentliche Trennlinie zwischen links und rechts verläuft und nicht zwischen Demokraten und Radikalen oder Extremisten. Daher werden z.B. PDS-Anhänger versuchen, irgendwie die "Nähe" von bürgerlichen Parteien und Nazis herauszustellen und sich als "Verteidiger" gegen den "Faschismus", so wie sie ihn definieren, zu profilieren. Da kommt es gar nicht gut, wenn man mit Verweis auf kommunistische Diktaturen darauf hinweist, daß SPD und Union mehr Gemeinsamkeiten haben, als jeweils NPD und PDS mit den demokratischen Parteien. Die Trivialität, daß der Faschismus eine andere Ideologie vertritt, als der Kommunismus, und die Tatsache, daß sich die DDR zum Stalinismus so verhält, wie das späte Franco-Spanien zum Holocaust, verleitet viele wohlmeinende Linke dazu, man könne radikale Linke nicht mit radikalen Rechten vergleichen. Es geht aber gar nicht um den Vergleich, sondern darum, daß manche Parteien klar im demokratischen Konsens unserer Gesellschaft stehen, andere klar außerhalb (die NPD) und andere in einer Grauzone, wo Frontleute demokratisch auftreten, aber parteiintern antidemokratische Gruppierungen geduldet werden (PDS mit der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum, mit eingegliederten Teilen der DKP und vielen alten DDR-Politkadern). Ein bißchen Schade ist es, daß Gysi über eine lächerliche Affäre zurückgetreten ist, und nicht daran scheiterte, daß er mit medialer Ausstrahlung immer die Antidemokraten in seinem Rücken deckte oder irgendwann seine offensichtliche Unfähigkeit als Wirtschaftssenator im Amt allen sichtbar wurde. Jetzt kann man in der PDS schon an einer Dolchstoßlegende stricken. Erinnert alles an Lafontaine, der ja auch mit dem überraschenden Rücktritt seine Unfähigkeit im Amt kaschieren wollte.

[gernDabei]

Bin schon sehr erstaunt darüber, wie hier einige von "freier" Marktwirtschaft faseln.
Wo gibt es diese denn bitte?
Diese ist doch nur in der Theorie denkbar, da, wie das Wort "frei" schon sagt, keinerlei
Eingriffe in diese Marktwirtschaft erfolgen dürfen.
Da würden sich unsere Bauern, Bergleute, Ärzte, die Pharmaindustrie und jedes Grossunternehmen,
welches sich z.B. Investitionen in den neuen Bundesländern versüssen lässt, aber schwer wundern,
hätten wir denn die "freie" Marktwirtschaft.

Das wir wir diese "freie" Marktwirtschaft nicht haben, darüber bin ich froh!
Allerdings weniger darüber, wie hier einige Kleingeister davon reden ohne zu wissen
was diese für sie persönlich bedeuten würde.
Wo ist denn der Ruf nach "freier" Marktwirtschaft wenn es nur darum geht die Handwerkskammern
die Pflicht des Meisterbriefes abzuschaffen?
Selbst der Obermarktwirtschaftler Späth hat die Sanierung in Jena doch nur
mit Subventionen geschafft.
Nicht gerade ein Musterbeispiel für "freie" Marktwirtschaft!

[Thierri]

#2....Wie will die PDS denn drei Direktmandate schaffen? Mit Gabi Zimmer oder mit Claus oder mit Bartsch? Ich bitte Dich!

Mehr als drei Prozent -laut Politbarometer/Forschungsgruppe Wahlen- hat die SED-Nachfolge nicht verdient.


Raus aus dem Parlament!

[DUMMGELABER]

Clevere SPD...
Schleusst V- Männer aus den eigenen Reihen in die NPD ein, um diese Partei verbieten zu lassen.
Warum:
Weise Voraussicht:
Selbst der schwule Wohwereit ist nicht attraktiv genug, um den blasierten Gysi an sich zu binden...
der will möglichst weit weg mit Miles and more...
Erwischt und mit horrender Pension gehen gelassen...
Nun, normalerweise und erwiesenermaßen wählen jetzt die kompetenten PDS- wähler rechtsradikal...
doch, die NPD ist nicht mehr da....
Oh, scheiße, hat ja nicht geklappt!
Also:
NPD mindestens 4%...........
SPD:
Das nächste Mal besser nachdenken...
Und Grüne:
Nehmt den Mahler aus der NPD....
sonst fallt ihr selber in dieses Loch!

[Edelmax]

Zur Zeit Pressekonferenz von Gysi auf n-tv. Auch er spekuliert über die 5%. Ganz interessant.

Edelmax

[SchwarzZocker]

Die PDS kommt locker über 5%.
Das sind alles Fanatiker. Die werden daß wählen, was man ihnen in ihre blöden Schädel eingeprügelt hat.
Die Dumpfbacken sind so programmiert, daß sie auch ohne Leithammel spuren.

MfG