China warnt Taiwans Präsident vor `Desaster` - 500 Beiträge pro Seite

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China hat Taiwans Präsidenten Chen Shui-bian vor einem "Desaster" gewarnt, falls er Schritte in Richtung Unabhängigkeit unterstütze. Peking sah jedoch davon ab, mit militärischer Gewalt zu drohen.

"Wir warnen Taiwans separatistische Kräfte, die Situation nicht falsch einzuschätzen, sofort am Rande des Abgrunds innezuhalten und jegliche separatistischen Aktivitäten einzustellen", sagte Li Weiyi, Sprecher des Taiwan-Büros im Staatsrat.

Damit reagiert Peking relativ gemäßigt auf die bisher provokativsten Äußerungen Chens, den es wegen seiner "separatistischen" Gesinnung immer argwöhnisch betrachtet hat. Chen Shui-bian hatte am Samstag ein Unabhängigkeitsreferendum als "grundlegendes Menschenrecht" bezeichnet und erklärt, Taiwan und China seien zwei Staaten. China sieht Taiwan als "abtrünnige Provinz" an und hält die Drohung eines Militärangriffs aufrecht, falls Taipeh sich unabhängig erklären sollte.


Taiwan beschwichtigt

Taiwanische Regierungsbeamte versuchten die Beunruhigung über Chens Äußerungen am Montag zu beschwichtigen. Tsai Ing-wen, Vorsitzende des Festlandskomitees im Kabinett, rief dazu auf, Chens Bemerkungen nicht "überzuinterpretieren". Sie kündigte zudem an, bei einem Besuch in Washington der US-Regierung zu versichern, dass Taiwans Chinapolitik sich nicht geändert habe. Solange China "keine Absicht der Gewaltanwendung" zeige, bleibe Taipeh dabei, kein Referendum abzuhalten und auch seine Verfassung nicht zu ändern, sagte Tsai.

Chen ist Vorsitzender der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die eher einer Unabhängigkeit zuneigt. Seit seinem Amtsantritt hatte er aber mit einer gemäßigten Chinapolitik Ängste zerstreut, seine Präsidentschaft könne das Land destabilisieren. Von diesem Kurs wich er am Wochenende spektakulär ab. Taiwans Börse, extrem anfällig für politische Risiken, reagierte am Montag mit einem Minus von fast sechs Prozent auf Chens Äußerungen. Die taiwanische Notenbank verhinderte nur mit Interventionen ein Abrutschen des Taiwan-Dollar jenseits der Marke von 34 zum US-Dollar.

Mit einer akuten Krise rechnen Berater Chens aber nicht. "Die chinesische Regierung weiß, dass die Zeit für sie spielt", sagt ein taiwanischer Diplomat. Der Krieg gegen den Terror, die Konzentration der USA auf den Irak und die Wirtschaftskrise bedeuteten, dass Washington wie Peking gesteigerte Spannungen in der Taiwan-Straße vermeiden wollte, sagt Andrew Yang vom Chinese Council of Advanced Policy Studies in Taipeh. "Dass die Märkte so empfindlich reagiert haben, reicht Peking als ,Strafe’ für Chen", sagt der Diplomat. "Sie sehen bestätigt, dass Taipeh Geisel seiner wirtschaftlichen Zukunft ist, und die liegt in China."


Kompensation für Enttäuschungen

Bisher hatte Taipeh sich auf einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit China zu bewegt und direkte Verkehrs- und Handelsverbindungen diskutiert. Ein Durchbruch werde nun kurzfristig unmöglich, sagen Beobachter. Wang Yung-ching, Chef der Formosa Plastics Gruppe, kritisierte, eine "seltene Gelegenheit" sei vergeben worden.

Für viele ist indes klar, dass Chen die Anhänger einer Unabhängigkeit von China gewinnen will, die ein Drittel von Taiwans Bevölkerung ausmachen. "Wahlstrategische Motive spielen eine Rolle", sagt Philip Yang von der National Taiwan University. "Die DPP stellt fest, dass ihr das Unabhängigkeitsthema nützt." Teile der Bevölkerung haben laut aktuellen Umfragen das Gefühl, Taiwan habe für seine Gesprächsangebote an China nichts bekommen. Die Enttäuschung hierüber ist nach Ansicht von Chens Beratern auch dessen wichtigstes Motiv für die unerwartete Wende. Die Inselrepublik Nauru brach letzte Woche nach Werben Pekings die Beziehungen mit Taipeh ab. "Das war eine Ohrfeige für Chen", so ein Diplomat. Er habe ein Signal senden müssen, dass Taiwan sich nicht endlos das Wasser abgraben lasse.

© 2002 Financial Times Deutschland; 06.08.2002

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Reif für die Insel-Invasion

Chinas Armee wird 75 und zielt mit neuen High-Tech-Waffen auf den alten Feind Taiwan


Als Pekings Auslandskorrespondenten im letzten Monat von der Volksbefreiungsarmee (VBA) zum Besuch geladen wurden, da bekamen sie nicht nur Raketen zu sehen, sondern auch Soldaten, die eifrig Tofu anrührten, und andere, die tief in Gedichtbände versunken waren. Damit auch keinem die Botschaft entging, fasste der Kommandeur der Brigade 196 noch einmal zusammen. Erstens, liebes Ausland: China und seine Armee „lieben den Frieden“. Zweitens: „Unser Land und seine Armee können für kein Land eine Bedrohung darstellen.“ Der Satz gewinnt an Aussagekraft, wenn man sich daran erinnert, dass Taiwan in Pekings Augen kein Land ist.

Chinas Armee, mit 2,5 Millionen Soldaten die größte der Welt, feierte am Donnerstag ihren 75. Geburtstag. Die VBA macht gerade den größten Wandel ihrer Geschichte durch. Aus Mao Zedongs einstiger Bauerntruppe, die durch schiere Masse auftrumpfte, soll Schritt für Schritt eine moderne, effiziente Armee werden. Sie soll China Einfluss und Ansehen verschaffen und ihren Planern zufolge vor allem zu einem fähig sein: „lokale Kriege unter High-Tech- Bedingungen“ zu führen. Diese Anstrengungen erhielten mehrmals große Schübe, so nach den Bomben-Kriegen der USA am Golf und in Jugoslawien – aber auch nach der Taiwan-Krise 1996, als Taiwans damaliger Präsident Lee Teng-hui zum Zorne Pekings erklärte, Taiwan und China seien längst zwei souveräne Staaten.

Die Wiedervereinigung mit Taiwan – sie wird vorerst das treibende Motiv der Modernisierung bleiben. Daran wird auch der anstehende Wechsel in der Führungsspitze nichts ändern: Zum großen Parteitag im Herbst wird auch in der Zentralen Militärkommission ZMK – einer der mächtigsten Institutionen Chinas – ein Stühlerücken erwartet: Sieben der elf Mitglieder sind über 70 Jahre alt, die Mehrzahl davon soll jüngeren Militärs Platz machen. Vor allem um den ZMK-Vorsitz kreisen Spekulationen: Viele Beobachter erwarten, dass Jiang Zemin den Posten behält – um sich so nach dem eventuellen Rücktritt von Partei- und Staatsämtern eine Machtbasis zu erhalten. Jiang ist anders als seine Vorgänger Mao und Deng Xiaoping kein Militär, sein Einfluss in der VBA rührt vor allem daher, dass fast alle momentanen Generäle ihm ihren Rang verdanken. Und dass er für wachsenden Geldfluss sorgt.

Die Volkszeitung schrieb zum Geburtstag, die Armee verdanke Jiangs Führung, dass sie „zeitgemäß, offen und innovativ“ geworden sei. Zum Beweis zählte sie die großen Einschnitte in der Ära Jiang auf: Zuerst schrumpfte die Truppe um 500000 Mann, dann musste sie sich von ihrem riesigen Geschäftsimperium trennen, nun geht es an die Erforschung des Weltraums, bald wollen die Chinesen auf den Mond. Die Modernisierung kostet Geld, viel Geld. Chinas Wehretat wuchs in den letzten Jahren stets um zweistellige Prozentsätze, dieses Jahr beträgt er umgerechnet offiziell 20 Milliarden Dollar – in Wirklichkeit wahrscheinlich aber das Zwei- bis Dreifache.

In Amerika wird vielen angesichts dieser Zahlen äußerst unbehaglich. Das Pentagon etwa warnte vor zwei Wochen unverhohlen vor einer wachsenden Bedrohung durch Chinas Rüstung. Viele Amerikaner übersehen dabei gern, dass Chinas Militärausgaben noch himmelweit unter den US-Ausgaben liegen. Und dass der Fortschritt erst „langsam“ erfolgt, wie der israelische China-Experte Ellis Joffe schreibt: „Nie und nimmer kann diese Armee in der nächsten Zeit eine Stufe der Kriegsführung erreichen, die China zur militärischen Supermacht machte.“

Selbst zur Vormacht in Asien reicht es für China erst dann, wenn es den USA substanzielle militärische Macht entgegenzusetzen hat. Taiwan wird das nicht beruhigen: Die VBA arbeitet weiter an ihrer Fähigkeit zu einer Invasion der Insel. Auch wenn sie davon noch Jahre entfernt ist, so verschaffen ihr jüngste Waffenkäufe – U-Boote aus Russland zum Beispiel – beunruhigende Optionen: Für eine Seeblockade Taiwans etwa könnte China schon bald die Mittel haben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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Taiwans Börse hängt mehr von China ab, als ihr gut tut

5. Aug. 2002 Am Montag musste die taiwanesische Börse den stärksten Einbruch seit 21 Monaten hinnehmen. Der TWSE Index brach um 5,8 Prozent auf 4.636,67 Punkte ein, den tiefsten Stand seit Ende November.

Aber nicht die weltweite Baisse, sondern hausgemachte Probleme lösten den Kursrutsch aus. Taiwans Präsident Chen Shui-bian hatte den Inselstaat als „eigenständige Nation“ bezeichnet und ein Referendum für die Unabhängigkeit von China angeregt. Damit goss er Öl in den schwelenden Konflikt mit dem „Mutterland“ China, das die Insel noch immer als „abtrünnige Provinz“ ansieht. China antwortete in gewohnter Manier: Chens Position würde die taiwanesische Wirtschaft unterminieren und die Beziehungen zum Mutterland beschädigen.

Verhältnis zu China belastet den Markt immer wieder

Noch immer gilt Taiwan unter vielen Asienexperten als einer der Favoriten unter den asiatischen Aktienmärkten. Insbesondere die Möglichkeit taiwanesischer Konzerne, in China billig zu produzieren, wird als Argument für deren Aktien genannt. Doch genau dieses schwierige Verhältnis zum kommunistischen Nachbarn sorgt immer wieder für Belastungen an der Börse Taipei.

So führte die Aktie von Hon Hai Precision den Kurssturz an. Taiwans größter Hersteller von Computer-Komponenten, der den Hauptteil seiner Produktion nach China ausgelagert hat, verbuchte einen Kursverlust von 6,9 Prozent auf 121 taiwanesische Dollar. China Motor Co., die auf dem Festland ein Joint Venture mit der Provinzregierung von Fujian unterhalten, verloren 6,8 Prozent auf 42,40 taiwanesische Dollar.

Auch wirtschaftliche Probleme nehmen zu

Der Vorgang erinnert an die Spannungen im Juli 1999, als der frühere taiwanesische Präsident Lee Teng-hui gewagt hatte, das Verhältnis zu China als „zwischenstaatlich“ zu bezeichnen. Der TWSE Index verlor damals in der Woche nach der Äußerung 14 Prozent seines Wertes. Wie ernst China die Taiwan-Frage nimmt, zeigt auch die Zurückhaltung der USA, sich eindeutig auf die Seite Taiwans zu stellen, um die Beziehungen zu Rot-China nicht zusätzlich zu belasten.

Auch diesmal erscheint eine übermäßige Zuspitzung des Konflikts unwahrscheinlich, zumal Taiwan seine Wirtschaftskraft zu großen Teilen mit der Abhängigkeit von China bezahlt. Doch spürt auch der Inselstaat die Enttäuschungen des ausbleibenden weltweiten Aufschwungs. Der Kurseinbruch von Winbond Electronics, dem nach Marktkapitalisierung größten Hersteller von Speicherchips ist nur zum Teil auf die neue Krise zurückzuführen: Die Aktie verlor 6,9 Prozent auf 19 Taiwan-Dollar, nachdem Winbond einen höher als erwarteten Quartalsverlust wegen Lagerabschreibungen ausgewiesen hatte. Auch der einstige Höhenflug des Branchenprimus Taiwan Semiconductor wurde in den vergangenen Monaten jäh gestoppt.

Unter den aktuellen schwierigen politischen Bedingungen, die die Börse in den nächsten Wochen weiter beschäftigen dürften, hat sich das Chance-Risiko-Profil des taiwanesischen Marktes also weiter eingetrübt, und Investoren sollten ihn weiterhin meiden.

Quelle: FAZ; 05.08.2002