Noch wenige Tage dann ist das Kapitel Schröder erledigt! - 500 Beiträge pro Seite

[oswald11]

Stoiber in der Beliebtheitsskala unserer Bürger ganz weit oben!
4Jahre Schröder waren u.sind genug!!!
os.

[nono12]

Du scheinst an Wunder zu glauben!?

[oswald11]

#2 Klar,frei nach Katja Ebstein!

[sharepopper]

hab schon die "Red Socks" Party für Gärd organsiert

[Lassemann]

Aus und vorbei mit ruhiger vernünftiger Hand!

Deutschland braucht einen Sanierer und keinen Ignoranten a la Schroeder!

[dtses]

Die SPD ist die ideale Oppositionspartei.

[Lassemann]

Unser Blender-Kanzler verglüht in der sozialistischen Abendsonne!

Kommentar: Schröders letztes Festspiel?

Von Peter Thelen

Das hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder fein gedacht. Seit Wochen hält die Arbeit der Hartz-Kommission für eine Reform des Arbeitsmarkts Medien und Öffentlichkeit in Atem. Mit tröpfchenweise veröffentlichen Reformbausteinen sorgte der Schröderfreund Peter Hartz für immer neue Schlagzeilen, brachte die Opposition in Argumentationsnöte und verdrängte Bonusmeilen und Scharping-Rücktritt von den Titelseiten.

Jetzt, wo der Glanz des zunächst sogar von Unions-Chefvolkswirt Lothar Späth als „Revolution“ begrüßten Reformkonzepts verblasst, will Schröder noch einmal auftrumpfen. In einer Feierstunde in der altehrwürdigen Kirche der Hugenotten auf dem Berliner Gendarmenmarkt, dem Französischen Dom, soll Hartz am nächsten Freitag vor 500 geladenen Gästen sein Werk verkünden. Am historischen Ort will der Kanzler sich vom strahlenden Sympathieträger aus dem VW-Vorstand die Krone des Arbeitsmarkt-Reformers aufsetzen lassen. Damit setzt Kanzler Schröder alles auf eine Karte, um seinen Sinkflug in den Meinungsumfragen noch zu stoppen.

Doch die Glorie des Reformers könnte am Ende beim Wähler wie ein billiger Fummel wirken. Denn zum einen ist nicht ausgemacht, dass sich die Kommission auf ein gemeinsames Konzept einigt. Wenn nicht, hätte Schröder nicht mehr als ein weiteres – alles andere als historisches – Diskussionspapier in der Hand. Zum anderen fehlt der Beweis, dass SPD und Grüne die kleine Hartz-Revolution tatsächlich nach einem Wahlsieg in Angriff nehmen wollen. Schließlich haben sie eine ganze Legislaturperiode verstreichen lassen, ohne eine ernsthafte Deregulierung des Arbeitsmarktes anzugehen.

Daher könnte die Feierstunde leicht zur trotzigen Gedenkfeier einer zu Ende gehenden kurzen Episode rot-grüner Politik am Beginn der Berliner Republik werden.

Quelle: Handelsblatt


HANDELSBLATT, Donnerstag, 08. August 2002, 19:16 Uhr

[dickdiver]

Jawoll! Solche Politiker brauchen wir! Weiter so CDU!

CDU-Ortschef wegen Volksverhetzung angezeigt

MAGDEBURG/BERNBURG, 8. August (epd). Sachsen-Anhalts Ausländerbeauftragter Günter Piening hat den Ortsvorsitzenden der CDU in Bernburg, Klaus Uwe Marsch, wegen Volksverhetzung angezeigt. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung habe Marsch auf einer CDU-Veranstaltung am 1. August zum Thema Drogen das Asylbewerberheim als "Bazillenmutterschiff" bezeichnet.

Es sei "schwer erträglich", wenn in Sachsen-Anhalt "derartige Entgleisungen" eines Politikers einer demokratischen Partei ohne Folgen bleiben würden, betonte Piening. Durch den Vergleich mit Bazillen habe Marsch die in dem Heim lebenden Asylbewerber in ihrer Menschenwürde verletzt und sie zu niederen, schädlichen Lebewesen herabgesetzt.

Da Marsch die Heimbewohner ausnahmslos zu Drogenhändlern und Schädlingen abstempele, könne zudem der Tatbestand der Verleumdung erfüllt sein, erklärte der sachsen-anhaltinische Ausländerbeauftragte weiter. Darüber hinaus müsse die Staatsanwaltschaft Dessau prüfen, ob Marschs Äußerungen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und zumindest indirekt zu Gewalt aufrufen. Piening unterstrich, er habe die Strafanzeige privat und nicht als Ausländerbeauftragter gestellt.



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Dokument erstellt am 08.08.2002 um 21:04:15 Uhr
Erscheinungsdatum 09.08.2002