Der alte und NEUE KANZLER sagt NEIN zum KRIEG im IRAK ! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

SCHRÖDERS IRAK-FESTLEGUNG

"Das ist so, und die gilt und die bleibt"

Der Bundeskanzler gibt sich standhaft. Einen Einsatz der Bundeswehr in einem Krieg gegen Irak werde es mit ihm nicht geben, wiederholt er gebetsmühlenartig. Das könne die Truppe neben der Vielzahl anderer Verpflichtung nicht auch noch leisten.

Berlin/Washington - Deutschland habe nach den USA die meisten Truppen in internationalen Einsätzen. "Damit ist die Grenze dessen, was von uns sinnvollerweise verlangt werden kann, erreicht", sagte Schröder mit Blick auf die aktuellen Einsätze im Interview mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deshalb komme eine deutsche Beteiligung an einem US-Militärschlag gegen den Irak absolut nicht in Frage.
Schröder betonte mit Blick auf seine Aussage, Deutschland werde sich nicht beteiligen: "Das ist so, und die gilt und die bleibt. Davon ist nichts abzustreichen." Das wüssten die Verbündeten auch.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte unterdessen die Zusage von US-Präsident George W. Bush, sich vor einem möglichen Militärschlag gegen den Irak mit den Verbündeten zu beraten. "Das sind Worte, die einen sehr positiven Klang haben", sagte Fischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die aktuelle Diskussion sei wichtig, "weil derzeit in den USA über die riskanteste Entscheidung seit Vietnam gesprochen wird". Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bekräftigten die Warnung der Bundesregierung vor einem Angriff auf den Irak.

Bush hatte mit Blick auf einen möglichen Militärschlag Geduld und Besonnenheit versprochen. Freunde und Alliierte sowie der US-Kongress würden in die Überlegungen mit einbezogen.

Schröder sagte, auf die deutsche Ankündigung, sich an einem Militärschlag nicht zu beteiligen, gebe es "keine direkte Reaktion" der Verbündeten. "Weil wir immer übereingestimmt haben in der Frage, dass die Verbündeten nicht nur über das Wann oder Wie, sondern auch über das Ob konsultiert werden. Diese Konsultationen haben nicht stattgefunden."

CDU-Chefin Angela Merkel warnte in der "Berliner Zeitung" angesichts der Debatte davor, "mit den Ängsten der Menschen zu spielen". Struck unterstrich in der "Celleschen Zeitung", die Diskussion habe nichts mit dem laufenden Wahlkampf zu tun. Er betonte zugleich: "Wir beteiligen uns nicht an Abenteuern."

spiegel.de

ROT GRÜN wenn IHR auch NEIN zum KRIEG sagen wollt !



PS die Börse braucht auch ein NEIN !

[oceanmaster]

Irgendwie finde ich es öde, wenn der Wahlkampf schon in solch Foren einzieht.
Ich könnte jetzt über ganz andere Dinge schreiben, z.b. dass 73% der Arbeitsplätze udn über 80% der Ausbildungsplätze vom Mittelstand gestellt werden und dass der MITELLSTAND STOIBER und die CDU braucht, aber stattdessen möchte ich viel lieber sagen, dass ich es witzlos finde über diesen Krieg zu reden.
Die Amerikaner machen eh was sie vollen und ohne UNO-Beschluss macht die CDU auch nichts und einen solchen wird es in Kürze, da weiß ja wohl jeder, nicht geben.
Jeder der jetzt über Krieg sprciht versucht nur über die katastrophalen Jahre der rot-grünen Regierung hinwezutäuschen!

[diggit]

und was zeigt uns das.
das

a) schröder insiderinformationen hat, daß der krieg eh nicht kommt

b) der mann sicher ist, daß er nicht wiedergewählt wird

oder

c) er jetzt völlig amok läuft

[oceanmaster]

na hoffentlich Antwort C, denn das wäre nicht nur für meine Wetten, sondern auch für Deutschland das Beste ;-)

[robby13]

Das dt. Volk will aktuell lieber eine erzkonservative Regierung unter CDU / CSU und FDP zu 51%.
Ziele innenpolitisch:
- Absenkung des Spitzensteuersatzes von derzeit ca. 48% auf 40% ( natürlich schrittweise bis 2010 )
- allerdings sofortige Besteuerung von Nacht - und Feiertagszulagen für Arbeitnehmer
- Aussetzung des Vertrages über Abschaltung der Atomkraftwerke
- Lockerung der erst neulich beschlossenen Tierschutzgesetzte ( Transporte ) zu Gunsten der Fleischmafia
- Schwule sollen nicht mehr "heitaten" dürfen ( alles zum Schutz der normalen Familie , welche Familie ist heute noch normal , in Großstädten wie Köln oder Berlin beträgt die Rate an Singlehaushalten schon 50% ! ich bin verheiratet mit ner klugen Frau, soll doch jeder heiraten wen er will )

so , lasst uns nun endlich den Muffti Stoiber wählen.
Leider kann ich dessen Stimme ( äähhh ) nicht ertragen.

[M_B_S]

Nein, das sehe ich anders, ein langer Krieg im Irak würde das Pendel endgültig in die Rezession schwingen lassen . Was dieses auch für den Mittelstand bedeuten wird kann sich jeder ( auch der Chefvolkswirt der Allianz gerade auf NTV ) sehr gut ausmahlen. Die Arbeitslosenzahlen werden in Dimensionen steigen, die das gesamte System kollabieren lassen, mit allen negativen Implikationen auch für unsere Demokratie !

Deshalb brauchen wir einen Kanzler der NEIN sagt :

GERHARD SCHRÖDER !

[oceanmaster]

Hallo lieber robby!

Ein paar kurze Kommentare zu Deinem statement:

1. Wie oft hast Du Stoiber reden gehört? Er wird und will die Homo-Ehe nicht abschaffen, er ist NUR gegen einige finanzielle Vergünstigungen, schließlich kommen bei ´ner Homo-Ehe selten Kinder raus, ABER gegen die HOMO-Ehe hat er NICHTS!

2.Was ist Dir lieber? Sicherer Atomstrom aus Deutschland oder Atomstrom aus Tschernobyl, der Ukraine, oder Russland?? Ich sage nur: In Deutschland stehen die sichersten AKW´s der Welt! Diese abzuschalten ist wohl genauso sinnvoll wie nen Airbag ausbauen zu lassen!

[dtses]

Es lohnt sich nicht Schröder zu zuhören.

Wenn Schröder morgen den Befehl zum Einmarsch der Bundeswehr in den Irak geben würde,
dann würde er sagen,
es seien neue Ereignisse eingetreten,
die er damals so nicht vorausgesehen konnte.

Ein Politiker zeichnet sich dadurch aus,
daß er Alles und das Gegenteil begründen kann,
ohne sich auf seine alten Versprechungen festlegen zu lassen.

[AttiMichael]

He oceanmaster, seit wann ist ein AKW sicher, mal was über die Pannen von Biblis gehört?
MBS, laß die Jungs reden, Stoiber wird nicht gewählt. Das GEschwafel vom Mittelstand kann ich nicht mehr hören!

[dtses]

Korrektur:

Es lohnt sich nicht Schröder zu zuhören.

Wenn Schröder morgen den Befehl zum Einmarsch der Bundeswehr in den Irak geben würde,
dann würde er sagen:

"Es seien neue Ereignisse eingetreten,
die er damals so nicht voraussehen konnte."

Ein Politiker , insbesondere Schröder,
zeichnet sich dadurch aus,
daß er Alles und das Gegenteil begründen kann,
ohne sich auf seine alten Versprechungen festlegen zu lassen.

[robby13]

Stoiber hin oder her, ich werd es wohl ertragen müssen.
Leider hat aber die Kohl - Regierung in 16 Jahren noch weniger fertig gebracht als die rote Episode.
So richtig wird hier wohl keine Regierung grundlegend etwas bewegen können. Hier in Deutschland hat halt jeder ne Lobby, immer nach dem Motto - Sparen , aber nur nicht bei mir ......

[DieSense]

Warum hat Schröder nicht gesagt: "Wenn sich Deutschland am Irak-Krieg beteiligt habe ich es nicht verdient, wieder gewählt zu werden " ????????
Weil diesen Spruch alle bei den 3,5 Mio. Arbeitslosen schon mal gehört haben.

[robby13]

Fakt ist doch eines : Wenn Bush unter Antiterroraspekten zum Krieg gegen den Irak aufruft , werden Stoiber als auch Schröder Truppen schicken. Sollte es für Schröder am 22.09. nur mit der PDS ( akt.4% ) reichen , wird er dies auch tun.
Politik ist eine Hure......

[GillyBaer]

das dusselige, gebetsmühlenartige Geschwafel vom "sog. Mittelstand" der den Bestäuber und die CDU wieder haben will, kann ich auch nicht mehr hören!!

Es wird grausam, wenn Stoiber mit Schäuble, in der Mitte Kanzlergattin Karin, in Wilhelmshaven an der Kaimauer die Truppentransporter für den Irakkrieg verabschieden!

Weg von den Schalthebeln der Macht für außenpolitische Geisterfahrer..

[jaujau]

Das kann doch wohl nicht wahr sein....

Schröder macht alle 4 Wochen eine 180 Grad Drehung...
Immer treu dem Motto "Ich sage was die Wähler hören wollen"
Und hier werden immer noch Argumente für Schröder gesucht...

16 Jahre Kohl waren genug

4 Jahre Schröder waren mehr als genug...

ciao

[dtses]

Das Wahlversprechen Schröder, es wird keine Beteiligung
Deutschlands an einem Irakangriff geben,
ist genauso unverbindlich,
wie die Unterschrift von SPd- oder Grünen-Bundestagsabgeordneten unter dem Satz:

Ich setze dienstlich erworbene Bonusmeilen nur dienstlich ein.

[DieSense]

#15,
richtig, erst Bekämpfung der "Scheinselbständigkeit" nun soll Jeder selbständig werden.
Erst sollen Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld nicht angetastet werden, jetzt soll mit der Hartz-Kommission genau das Gegenteil passieren.
Erst bedingungslose Treue zu den USA, jetzt "keine Abenteuer mehr".
Schröder ist nach 4 jahren abgehalftert, durchgeknallt und ein armes, um Macht kämfendes Würstchen geworden.

[robby13]

Bush ist derzeit innenpolitisch unter Druck , er muß handeln. Hoffentlich entpuppt sich dessen Machterhalt nicht als Kuckucksei für Europa ( Axe des Blöden , Washington - London - Berlin )

[robby13]

Achse natürlich , sorry

[robby13]

@jaujau

ich suche mit Sicherheit keine Argumente FÜR Schröder !
Die Frage stellt sich doch aktuell nur , was das kleiner Übel für die nächsten 4 Jahre ist. Außer ev. unserem Kleverle L. Späht , sieht Stoibers Kompetenzteam eher trostlos aus , eine verknöchete Rentnerrunde.
Gebt doch der Alt - Herrenrunde mal n Joint zu rauchen , damit die wissen um was überhaupt mit Jugendförderung aufsich hat.

[nippontrader]

Seltsamer Thread-Titel!

Stoiber war doch noch gar nicht Kanzler ?!

[DoktorStempel]

...und ich dachte bis dato, K. Reiche wäre 28, somit nicht "Dein Cleverle Späth", dann gehört diese wohl demnächst zu den Priviligierten, die die "Rente" sofort in Anspruch nehmen können. Lothar wollte damals nicht mehr, jetzt hat er sich sich "überreden lassen", Frau Reiche wird wohl niemals ihren Job zeitgleich wahrnehmen, in der Wahlkampfphase hat sie aber wohl doch ihren "Job" erfüllt, die Ulla schmidt geht mir auf "den Geist", was wählt man bei diesem Umfeld? Fakt ist, die FDP wird jederzeit partizipieren, den die können sich ja "jeden Gewinner" aus den grossen Parteien aussuchen und werden dies auch tun.

Doc

[GillyBaer]

ein L.Späht macht noch keine Sommer; der bleibt nach der Wahl bei einem CDU Gewinn bei Jenoptik; er war mal Ministerpräsident und kennt das ganze Kickhack;
als Wirtschaftsminister in Deutschland bist du so oder so nichts, nur ein Pausenclown, das weis auch Späth;

deshalb wird das Clevere schön bein Jenoptik bleiben!!
hat er ja schon bei Interviews auf Antenne Thüringen durchblicken lassen

[robby13]

@Dr. Stempel *g*

ob der Guido mit dem Stoiber seiner Homo - Politik zurecht "kommt".......????? rrrrrrrrrrr

[Westler]

@M_B_S

Wieviel zahlt Dir "Strafanzeige-Münte" und "Bonus-Meilen-Rezzo" für Deinen Wahlkampf???
Ich finde es ja sehr interessant, dass einige Boardteilnehmer wohl hauptberuflich in den Geschäftsstellen diverser Parteien arbeiten (ist ja bei einer Reichweite dieses Boards von 200.000 auch verständlich), aber, lieber M_B_S: Dein billiger populistischer Wahlkampf führt doch auch bei Deinem Arbeitgeber im Moment zu nichts, mach Du doch zumindest einen, dem durchschnittlichen IQ eines Deutschen würdigen, Wahlkampf, sonst schafft Ihr es nie.
Wir sind intelligenter als Ihr Euch das in der Kampa vorstellt!!!


In diesem Sinne
w

[DoktorStempel]

@13 jährigen robby

Natürlich, weil Politiker eine Freude an der "Macht" haben, wenn auch schlechter bezahlt als in der Wirtschaft, natürlich auch im "Abfindungsbereich" oder "Vertragserfüllung". Wenn würden da wohl ein paar "Schwule" stören? Der "Genossse der Bosse" schlägt ja mittlerweile auch auf dieselbigen ein, obwohl Peter Hartz von ihm beauftragt wurde. Na gut, zumindest ist er ja noch der "Autokanzler und fährt jetzt Phaeton". Nimm es mir nicht übel, aber ich weiss selber nicht, wen ich eigentlich wählen soll oder kann, aber "nichtwählen ist leider auch wählen".

Gruss

Doc

[LauraGerhard]

Der neue Kanzler wird Stoiber heißen , und auf alle Fälle nicht dieser Versager Schröder . Wie sagte doch Schröder
im Jahre 1998 wörtlich. "Wenn ich die Zahl der Arbeitslosen nicht auf mindestens 3,5 Mio drücken kann,
habe ich es nicht verdient, in 4 Jahren wiedergewählt zu
werden " Recht hat der Schröder, so ein Versager wird mit
Sicherheit nicht wiedergewählt !!!

[jaujau]

hallo Robby.....

na ja das "Team" von Schröder ist nicht verknöchtert...
kein Wunder... die Minister werden regelmäßig wegen Inkompetenz gewechselt.... für mich ist das nur ein
"wilder" Hühnerhaufen der nicht weiß wohin er will...

von der "Troika" Schröder-Lafontain-Scharping ist ja
nur noch der Kanzler da... der Rest hat sich "abgesetzt"

ciao

[M_B_S]

Einen Tag nach der Wahl :

Krieg oder Frieden IHR habt WAHL !

Stoiber = JA zum Krieg im IRAK

Schröder = NEIN zum Krieg im IRAK

[jaujau]

Einen Tag vor der Wahl :

Krieg oder Frieden IHR habt WAHL !

Stoiber = JA zum Krieg im IRAK

Schröder = NEIN zum Krieg im IRAK


Einen Tag nach der Wahl :

Krieg oder Frieden IHR habt WAHL !

Stoiber = JA zum Krieg im IRAK

Schröder = JA zum Krieg im IRAK
(uneingeschränkte Solidarität)

[Schockwellenreiter]

#29
wie tief sinkst du noch mit deinem wahlkrampf?

[Schockwellenreiter]

SPD muß weg!

GRÜN muß weg!

M B S muß weg!

und

PDS muß weg!

[M_B_S]

KRIEG GEGEN IRAK

Briten halten nichts von uneingeschränkter Solidarität

Die Briten sind dagegen, an der Seite der USA gegen den Irak in Krieg zu ziehen. Nur jeder Fünfte sprach sich in einer Umfrage dafür aus, den großen Verbündeten bei einem Feldzug gegen Saddam Hussein zu unterstützen.


AP

Bushs Intimfeind Nr. 1: Saddam Hussein


London - 32 Prozent wollen, dass sich ihr Land im Falle eines Krieges darauf beschränkt, den USA diplomatisch Rückendeckung zu geben. Das ergab eine heute vom "Daily Telegraph" veröffentlichte repräsentative Umfrage. 29 Prozent sind dafür, dass sich die Regierung in London von den USA distanziert, aber den Krieg nicht öffentlich verurteilt. 17 Prozent wünschen sich eine solche Verurteilung, und drei Prozent sind unentschieden.

Was tun in Sachen Irak? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern!


Der Umfrage zufolge genießt US-Präsident George W. Bush unter den Briten nur geringes Vertrauen. 54 Prozent stimmen der Einschätzung zu, dass Premierminister Tony Blair das "Schoßhündchen" des US-Präsidenten ist. Würde er die USA im Kriegsfall unterstützen, würden 53 Prozent seiner Regierung "mit weniger Sympathie" gegenüberstehen und nur sechs Prozent mit mehr. Für den Rest würde es keinen Unterschied machen. Gleichzeitig erkennen 77 Prozent an, dass der Irak unter Präsident Saddam Hussein "eine Bedrohung für den Weltfrieden" ist und chemische und biologische Waffen entwickeln will.


Ja, auch die haben kapiert worum es Bush wirklich geht ! OEL !


FDP + CDU hecheln aber braf Bush jr. hinterher !

HURRA HURRA keine Gefangenen !

[jaujau]

@ MBS

Heyyyy.. schalt einmal Dein Gehirn ein !!!!
Das ist das Ding zwischen den Ohren !!!!!

Wenn Schröder gewählt wird, wird er auch die USA unter-
stützen... !!!!

Damals im Golf - Krieg waren SPD und Grüne gegen den
Krieg.... Demos... Lichterketten usw.
Die haben so ziemlich jede Stadt mit "Sitzdemos" lahmgelegt.

Kaum an der Macht... ->> Kosovo-Krieg , Mazedonien...
Truppen in Kuwait und am Horn von Afrika , Afganistan ....

Da sah plötzlich alles ganz anders aus.....

ciao

[M_B_S]

IRAK-POLITIK

Schröder verärgert die USA

Mit seiner überraschend klaren Absage an eine deutsche Beteiligung bei einem Militärschlag gegen den Irak hat Gerhard Schröder für Missstimmung in den USA gesorgt. Daniel R. Coats, US-Botschafter in Berlin, fand sich eigens im Kanzleramt ein, um dem deutschen Regierungschef den Unmut von George W. Bush zu übermitteln.


AP

Zeigt sich kompromisslos beim Thema Irak: Kanzler Schröder


Washington/Berlin - Von dem Stelldichein beim Bundeskanzler berichtete die "New York Times" am Samstag. Das sei "ein höchst ungewöhnlicher Schritt zwischen so engen Verbündeten" gewesen, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Beamten in Berlin. Schröder hatte Anfang August im Zusammenhang mit einem möglichen US-Militärschlag gegen den Irak erklärt, die Bundesregierung stehe für "Abenteuer" nicht zur Verfügung. Er lehnt auch eine deutsche Beteiligung an den Kosten eines solchen Militäreinsatzes strikt ab.
Ein Regierungssprecher bestätigte am Samstag in Berlin auf Anfrage, dass es "ein Gespräch auf hoher Beamtenebene" mit dem Botschafter zum Thema Irak gegeben habe. Coats sei dabei die deutsche Position dargelegt worden.

Schröder bekräftigte unterdessen auf einer Betriebsrätekonferenz der IG BAU in Dortmund erneut, dass die Bundesregierung einen US-Militärschlag gegen den Irak nicht unterstützen wird.

An seinem texanischen Urlaubsort sprach US-Präsident George W. Bush von einer "gesunden Debatte" über die Irak-Frage. Er höre sehr sorgfältig zu, sagte der Präsident mit Blick auf prominente Stimmen auch aus dem eigenen republikanischen Lager, die vor einem Militärschlag gegen Irak gewarnt haben.

Bush behielt sich aber zugleich das Recht auf eine eigenständige Entscheidung vor. "Ich werde weiterhin konsultieren", sagte der Präsident. "Es sollte den Leuten erlaubt sein, frei ihre Meinung auszudrücken. Aber Amerika muss wissen, dass ich meine Entscheidung auf der Basis jüngster geheimdienstlicher Erkenntnisse fällen sowie daran orientieren werde, wie unser eigenes Land sowie unsere Freunde und Verbündeten am besten geschützt werden können."

Zu den kritischen Stimmen aus dem republikanischen Lager gehören Ex-Außenminister Henry Kissinger und der nationale Sicherheitsberater des früheren Präsidenten George Bush Sen., Brent Scowcroft.

Schröder sagt NEIN und damit Basta !

[Long1]

wer glaubt denn diesem kanzler noch bei den wahlversprechungen vor drei jahren.

der schröder gehört in die zdf-sendung nepper schlepper bauernfänger.

ich erinnere nur an die schecklist vor drei jahren.

so long1

[M_B_S]

Interessant ist wirklich die Tatsache, dass gerade einer wie H. Kissinger ( 2 Mio Tote in Vietnam Operation Rolling Thunder ) gegen den IRAK Krieg agitiert , sollte er doch aus seiner vernichtenden Niederlage gelernt haben ? !

[M_B_S]

A N T I T E R R O R K A M P F



Angriffsziel Irak

Im Krieg gegen den Terrorismus nimmt Amerika jetzt Saddam Hussein ins Visier. Zweck des geplanten Militärschlags ist der Regimewechsel in Bagdad

Von Thomas Kleine-Brockhoff, Albrecht Metzger & Matthias Nass



Die Serie von Begegnungen mit Menschen, die den nächsten Krieg vorbereiten, beginnt an Washingtons Pennsylvania Avenue. Nicht im berühmtesten Gebäude dieses Boulevards, Hausnummer 1600, wo Amerikas Präsident im Weißen Haus seinen Kampf gegen die "Achse des Bösen" orchestriert, sondern am anderen Ende, Hausnummer 1006, in einer Gegend, wo die Häuser klein, die Menschen schwarz und die Fährnisse der Weltpolitik eine Ewigkeit entfernt sind. Und doch erklingt gerade in diesem Haus das Lied von der bevorstehenden Befreiung des Irak, denn hier hält ein neuer politischer Star der Stadt Hof.
Sein Name ist Ahmad Chalabi, 57 Jahre alt und Co-Chef des irakischen Oppositionsbündnisses INC. Dessen Ziel: der Sturz Saddam Husseins. Wie einflussreich Chalabi und sein Iraqi National Congress innerhalb des Irak sind, ist umstritten. Die amerikanische Regierung unterstützt den Dachverband mehrerer irakischer Widerstandsgruppen seit Jahren mit Millionenbeträgen. Chalabi, ein früherer Bankier, hat in den USA Mathematik studiert, lebt in London und befindet sich zurzeit zu Gesprächen mit der amerikanischen Regierung in Washington. Jahrelang galt er als König ohne Reich, weil er nicht einmal seine Exilanten zu einigen vermochte. Doch seit Präsident Bush vor zwei Wochen den "Regimewechsel" in Bagdad zur neuen Priorität der amerikanischen Antiterrorpolitik erklärte, erlebt Ahmad Chalabi seine politische Wiedergeburt.

Durch den Hintereingang, bewacht von vier Kameras und zwei Bodyguards, betritt er das Reihenhaus, das der INC gemietet hat. Um sich herum verbreitet Chalabi eine Aura von Macht, die er nicht hat. Eine kleine Geste, ein Wort nur, und dienstbare Geister eilen herbei. Ein arabischer Potentat könnte sich nicht schöner inszenieren. Chalabi nimmt in einem geblümten Ohrensessel Platz und beginnt sogleich mit dem, was er am liebsten tut: Er entwickelt ein Szenario zum Sturz Saddam Husseins. Truppen marschieren auf, befreien einzelne Regionen des Landes, schließlich den ganzen Irak. Nach einem Vortrag von einer Stunde ist der Diktator gestürzt und die Demokratie ausgerufen. Eine schöne, eine edle Vorstellung; Menschen im Exil hält so etwas am Leben.

Und doch ist dieses Gedankenspiel mehr als pures Wunschdenken. Aus einer Dissidentenfantasie wurde mit George Bushs Rede zur Lage der Nation amerikanische Regierungspolitik, und Chalabi hat sofort gemerkt, was das bedeutet. Wenige Stunden später, am Morgen des 30. Januar, betritt er das Außenministerium. Er ist zum Rapport bestellt, soll sich eigentlich verantworten wegen des Verdachts, der INC habe Gelder veruntreut. Seit Jahren finanziert die US-Regierung Iraks Widerstand, neuerdings moniert sie fehlende Ausgabenbelege. Doch statt einer Standpauke erlebt Chalabi einen Staatssekretär, den sein Präsident überrascht hat. Was soll der arme Mann sich über ein paar fehlende Dollar aufregen, wenn George Bush in rabiater Klarheit davon spricht, jetzt gegen den Irak "handeln" zu wollen?

Ahmad Chalabi berichtet, er habe das Außenministerium mit lauter Zusagen verlassen. Das gleiche Erlebnis im Weißen Haus und im Pentagon. Überall wird er jetzt gefragt und angehört, eingeladen und hofiert. Plötzlich lautet die Frage nicht mehr, ob Amerika Saddam stürzen soll. Nun geht es nur noch darum: Wie soll das geschehen? Mit wem? Um welchen Preis? Und was kommt nach Saddam?

Botschaften wie Gewehrsalven

Für Chalabi hat die Phase der Planung begonnen. "Nächsten Monat", erzählt er aus seinem Sessel heraus, "bringen wir exilierte irakische Offiziere hier in Washington zusammen." Wenn Amerika bis dahin Waffenhilfe genehmige, könne der Aufbau des militärischen Widerstandes beginnen. Nur ein paar Monate werde das dauern, "das sind doch alles erfahrene Leute". Und die Amerikaner? Gibt es Anzeichen, dass es ihnen jetzt ernst ist?

An dieser Stelle wird Chalabi schweigsam. Er sagt nur ein Wort: "Ja." Und nach einer Pause: "Aber über Details möchte ich nicht sprechen." Lieber beantwortet er andere Fragen. So meint er etwa, dass der anstehende Sturz Saddams militärisch nicht so gewaltig sei. Seine Armee sei nicht mehr so furchteinflößend wie früher. Die regulären Truppen stünden an den Grenzen, die Leute wollten nicht kämpfen, meldeten sich krank oder desertierten. Es seien Rekruten aus verarmten Gegenden, viele Analphabeten befänden sich darunter, "auf deren Loyalität Saddam nicht bauen kann".

Ob die Furcht vieler Amerikaner vor biologischen und chemischen Waffen Saddams begründet sei? Wie wären diese Waffen bei einem Angriff unschädlich zu machen? "Das ist die wirkliche Gefahr", räumt Chalabi ein. "Ein Deserteur aus Saddams Entwicklungsteam hat uns jüngst berichtet, dass die Waffen in Bauernhöfen, Wohnhäusern und Brunnenschächten gelagert werden. Was wollen die Amerikaner tun? Schnell eine Besatzungstruppe schicken und alle Häuser Bagdads besetzen? Wir brauchen dreierlei: eine unmissverständliche Erklärung der Amerikaner, dass jeder, der mit B- und C-Waffen hantiert, persönlich verantwortlich gemacht werden wird. Zweitens brauchen wir Spionage, um zu erfahren, wo die Waffen sind. Und drittens müssen wir jetzt die Leute kontaktieren, die diese Waffen abfeuern sollen. Wenn wir das alles getan haben, gibt es immer noch keine Garantie." Auch wenn Chalabi sich zum möglichen Angriff in Schweigen hüllt - das Säbelrasseln ist in diesen Tagen so laut, dass sich manches Detail der Kriegsvorbereitungen sogar in den Zeitungen nachlesen lässt. Danach sind Großbritannien und andere Verbündete informiert worden, dass ein Militärschlag in diesem Jahr unvermeidlich sei (The Times); das Pentagon arbeite gerade den Invasionsplan aus (New York Times). Präsident Bush habe den Rohentwurf schon auf dem Tisch liegen, über die militärischen Optionen aber noch nicht entschieden; zugleich hätten die Streitkräfte begonnen, ein Hauptquartier am Persischen Golf einzurichten (The Guardian).

Sollte es tatsächlich zum Krieg kommen, so dürften die vergangenen Tage als Beginn der Propagandaschlacht in Erinnerung bleiben. Unermüdlich wirbt Amerikas Regierungsspitze um Unterstützung: der Präsident, sein Vize, seine Sicherheitsberaterin, sein Verteidigungsminister - alle im medialen Dauereinsatz. Und alle scheinen vom selben Sprechzettel abzulesen: Wer Massenvernichtungswaffen in der Hand von Schurkenregimen toleriere, ermögliche den terroristischen Massenmord von morgen. Das sei die Lehre des 11. September. Amerika behalte sich "alle Optionen" vor, um gegen den Tyrannen Saddam zu handeln - am liebsten mit Verbündeten, notfalls ohne sie.

Wie Gewehrsalven peitschen diese Botschaften übers Land, gerade so, als zielten sie auf eine Masse von Oppositionellen, die überall ihr Haupt erhöben. Doch es gibt niemanden, der Sorge und Bedenken formulierte. Niemand im Senat und niemand im Abgeordnetenhaus. Niemand bei den Republikanern, niemand bei den Demokraten. Sogar Al Gore, der alte Widersacher des Präsidenten, ruft jetzt auf zur "finalen Abrechnung" mit Saddam Hussein. Amerika, zurzeit ein einig Vaterland. Nur einen Politiker von Gewicht hat es gegeben, von dem Widerspruch zu erwarten gewesen wäre.

Wie ein Musterschüler sitzt dieser vergangenen Mittwoch auf dem Zeugenstuhl, die Hände unter dem blanken Tisch gefaltet, die Augen schräg nach oben auf die erhöht sitzenden Abgeordneten gerichtet: Colin Powell. Der Außenminister ist zur Anhörung in den Finanzausschuss des Senats geladen und spielt in den ersten Minuten jene Rolle des Chefdiplomaten, die ihm in der Welt zu Ansehen verholfen hat. Er ist die Stimme der Mäßigung - und deshalb der Liebling der Europäer.

Als jedoch an diesem Morgen das magische Wort "Irak" fällt, ist auf dem Kapitolshügel eine Sensation zu beobachten. Der Außenminister wandelt sich zum Falken. Es wird still im Saal, als Powell das ganze aggressive Vokabular herunterrasselt, das bisher nur von seinen Gegenspielern in der Regierung zu hören war. Ohne jede Distanzierung benutzt Powell das Wort von der "Achse des Bösen", er macht sich das Postulat des "Regimewechsels" in Bagdad zu Eigen und sagt über die Allierten: "Manchmal gibt es Zeiten, in denen wir allein handeln müssen. Wenn wir unser nationales Interesse verfolgen, darf uns die Antiterrorkoalition dabei nicht behindern." Das ist schärfer, als Washingtons Scharfmacher es öffentlich sagen würden. Im Saal des Senatsausschusses heben sich ein paar Augenbrauen, die Reporter schreiben eifrig mit. Sie protokollieren eine Kapitulationserklärung. Ein zehnjähriger Kampf darf als entschieden gelten.

Es ist ein Konflikt zwischen den beiden großen Lagern konservativer Außenpolitik in Amerika. Da sind einmal die republikanischen Traditionalisten, die im Vater von Präsident George W. Bush ihre Ikone sehen. Sie setzen auf die etablierten Bündnisse, die Nato zum Beispiel, und sehen Amerika als Teil der multilateralen Vertragswelt. Sie sind keine Missionare für den amerikanischen Lebensstil, sondern Realpolitiker. Ihre Heimat ist das Außenministerium, und ihr Bannerträger heißt Colin Powell.

Powells Wandlung zum Falken

Ihre Konkurrenten sind Amerikas Neokonservative. Ronald Reagan brachte sie einst mit in die Regierung. Bisweilen sind sie Verfechter westlicher Werte, malen die Welt ansonsten aber in dunklen Tönen: überall komplizierte Konflikte und böse Regime, die es in Schach zu halten gilt. Maßstab der Außenpolitik ist für sie das amerikanische Interesse. Und das gebietet, einzige Supermacht zu bleiben, was durch ein rigides Regiment militärischer Abschreckung gegen alles und jeden geschehen soll. Wer Amerika herausfordert, wird mit dem ganzen Arsenal militärischer Machtmittel zurückgeschlagen. Zu dieser "Amerika zuerst"-Gruppe gehören Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney. Sie kritisieren Colin Powell, seit er 1991 den ersten Irak-Krieg als Chef des Generalstabs führte. Powell sei damals anfangs dagegen gewesen, Saddam mit Gewalt aus Kuwait zu vertreiben; dann habe Powell dem Präsidenten fünf Tage nach dem Angriff der Bodentruppen empfohlen, den Krieg mit der Befreiung Kuwaits zu beenden und darauf zu verzichten, Saddam aus Bagdad zu verjagen.

Für die Neokonservativen war dies der größte Fehler amerikanischer Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Vereinigten Staaten hätten Schwäche gezeigt, als sie den Herausforderer Saddam nicht erledigten. Seit einem Jahrzehnt trachten die Falken danach, diesen Fehler zu korrigieren. In Washington haben sie sich zu einer machtvollen Irak-Lobby vernetzt. Als Saddam 1998 die UN-Waffeninspektoren aus dem Land warf, sahen sie sich bestätigt. Sie setzten Präsident Bill Clinton unter Druck, zum zweiten Mal in den Irak einzumarschieren - ohne Erfolg.

Als mit George Bush junior die Republikaner nach acht Jahren an die Macht zurückkehren, geht der Streit innerhalb der Regierung weiter. Mit Colin Powell ist der alte Kontrahent wieder da. Powells Strategie lautet: Eindämmen statt einzumarschieren. Er setzt auf "intelligente Sanktionen", also auf die strikte Kontrolle von Ölexporten und Finanzströmen und die Erlaubnis zur Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten. Das Fingerhakeln bleibt monatelang ohne Ergebnis - bis zum Terroranschlag vom 11. September 2001.

Am 14. September tafelt Colin Powell auf Camp David, dem Landsitz des amerikanischen Präsidenten, mit seinen wichtigsten Kontrahenten, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Dabei ist auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Dass die Terroristen in Afghanistan gejagt werden müssen, ist schon entschieden. Aber was kommt danach? Sofort ist das ewige Memento der Neokonservativen wieder da: Irak!

Die Zweifel der CIA

Colin Powell, so wird er sich später in einem Interview erinnern, hält dagegen. Es gebe keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung Saddam Husseins. Das sei unwichtig, hört Powell, schließlich habe die Regierung bei Amtsantritt versprochen, mehr zu tun, um den Tyrannen zu stürzen. Powell kontert. Wenn Amerika den Irak ohne Tatbeweis ins Visier nehme, werde es keine Antiterrorkoalition geben, also keinen internationalen Informationsaustausch, keine globalen Festnahmen, keine Kontrolle der Finanzströme. Am folgenden Tag, als Präsident Bush sein Kabinett bittet, beim Mittagessen die Diskussionsergebnisse vorzutragen, hat der Außenminister gewonnen. Vorerst.

Die Kriegspartei gibt nicht auf. Donald Rumsfeld beauftragt einen seiner Irak-Lobbyisten, den früheren CIA-Chef James Woolsey, allen Hinweisen auf eine Tatbeteiligung Saddam Husseins nachzugehen. Das Ergebnis fällt wie erwünscht aus: Saddam stecke wahrscheinlich dahinter. Der Irak habe schon die erste Attacke auf das World Trade Center 1993 unterstützt. Und viel spreche dafür, dass Saddam Hussein ein Förderer der Anschläge von 2001 sei.

Doch wieder unterliegt die Kriegspartei. Diesmal kommt Colin Powell eine Macht zur Hilfe, die er als Bündnispartner kaum erwartet hatte: die CIA. Der Geheimdienst überprüft die Verdachtsmomente und findet nur schwache Indizien. Amerikanische Zeitungen haben deshalb eine ablehnende Haltung der CIA zu einem Angriff auf den Irak ausgemacht; durch jahrelange Zusammenarbeit mit irakischen Oppositionsgruppen verfügt der Geheimdienst über eine intime Kenntnis der potenziellen Oppositionskräfte und ihrer Kampffähigkeit. Nachdem 1991 der damalige Präsident George Bush verdeckte Aktionen zum Sturz Saddam Husseins genehmigt hatte, begann die CIA die verstreute Opposition zu organisieren. Der 1992 in Wien gegründete Iraqi National Congress sollte den einzelnen Gruppen eine gemeinsame Plattform bieten. Die CIA beauftragte eine PR-Agentur mit einer Propagandakampagne und half irakischen Regimegegnern, Radiostationen und einen Fernsehsender aufzubauen; die von CIA-Agenten geplanten Umstürze im Irak scheiterten jedoch allesamt.

Wer jahrelang für einen Feldzug wirbt, gibt nicht so schnell auf. Nun, nach den Anschlägen vom 11. September, beginnen in Washington die Falken den Präsidenten zu überzeugen, ein Sturz Saddams wäre auch ohne Beweise die beste Antiterrorpolitik. Dabei stützen sie sich auf die neuen Videofunde aus Afghanistan. Sie zeigen, dass Osama bin Ladens Leute Massenvernichtungswaffen bauen wollten. Was, wenn eine Terrorgruppe, von einem Staat geschützt, biologische und chemische Waffen entwickelt? Was, wenn ein Schurkenregime diese an Terroristen weitergibt oder selbst als Terrorwaffe einsetzt? Diese grauenhafte Vision scheint Präsident Bush schließlich beeindruckt zu haben, sie wird zur Grundlage für die Rede von der "Achse des Bösen". Für Bush mag das reine Präventionspolitik gegen den Terrorismus sein, für die Kriegspartei der Neokonservativen ist endlich das Argument gefunden, das zu ihrem Ziel führt: Amerikas neuer Kampf gegen Saddam.

Dass Colin Powell im Senat mit der Schärfe des frisch bekehrten Konvertiten spricht, bedeutet nur, dass er nichts mehr zu gewinnen hat. Beim Diplomaten Powell zeigt sich seine Herkunft. Er ist Soldat und folgt der Order seines Oberbefehlshabers. Wollte er in einer Frage von Krieg und Frieden weiter opponieren, müsste er als Außenminister zurücktreten. Nun wird sein internationales Renommee gebraucht, die Alliierten zu überzeugen.

Strategiespiele beim Dinner

Wie Saddam zu verjagen wäre, das ist im Washington dieser Tage eine beliebte Denkaufgabe für Strategen, zugleich ein schönes Thema für Abendveranstaltungen. Eine davon ist am vergangenen Donnerstag in einer repräsentativen Bürovilla nahe dem Weißen Haus zu belauschen. Geladen ist ein kleiner Kreis, einige Dutzend Personen, die sicherheitspolitische Elite der Stadt. Manches Gesicht ist aus dem Fernsehen bekannt. Die Bürde ihrer Ämter haben die Gäste für ein paar Stunden zum Zwecke der freien Rede abgelegt. Alle sind als Privatpersonen gekommen, weshalb sie nur ohne Nennung des Namens zitiert werden dürfen, so sind die Teilnahmebedingungen.

Die Gesellschaft sitzt um runde Dinnertische gruppiert und hört sich während eines dreigängigen Menüs einen Angriffsplan auf den Irak an. Der Redner, leicht erhöht zwischen Zimmerpalme und amerikanischer Flagge sitzend, ist ein stadtbekannter Falke, einer, der seit Jahren zum Angriff bläst und in diesen Tagen seine große Stunde erlebt. Zur Vorspeise, einem leicht sandigen Blattsalat, wird die Bombenkampagne erläutert. Sie soll wie in Afghanistan laufen. Man kennt das schon: auf dem Boden lokale Oppositionelle, unterstützt von amerikanischen Spezialtruppen, aus der Luft Präzisionswaffen. Alles sei einfacher als vor zehn Jahren. Saddams Armee sei viel kleiner, zudem schlechter ausgerüstet, vom Waffenembargo geschwächt, durch die Diktatur demoralisiert, von der Opposition zermürbt. Dagegen sei Amerika viel stärker als damals. Eine waffentechnische Revolution habe stattgefunden. Auch bewegliche Ziele, Scud-Abschussrampen etwa, könne die Luftwaffe heute erkennen und zerstören. Saddams Armee solle einfach in Bewegungsstarre versetzt werden. Die Opposition befreie dann Provinz um Provinz.

Natürlich könnte dies alles ein privates Strategiespiel sein, wahrscheinlich ist das kaum. Der Redner hat am Vorabend, bei anderer Speisenfolge, mit Verteidigungsstaatssekretär Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney zum selben Thema diniert.

Als das Kräutersteak gereicht wird, hat sich der Redner bereits dem Problem der biologischen und chemischen Waffen zugewandt. Ob es die schon gebe, jedenfalls in Sprengköpfen, sei unklar. Falls ja, wisse man recht genau, wo sie versteckt seien und wie sie unschädlich zu machen wären. Mehr will der Redner nicht sagen. Es muss ja auch noch Staatsgeheimnisse geben. Schließlich bleibt Zeit für die Diskussion. Aus einer hinteren Ecke kommt eine ziemlich grundlegende Frage: "Was ist eigentlich unsere Rechtfertigung für diesen Krieg? Wenn wir einfach loslegen: Ist das nicht ein Angriffskrieg, ein Kriegsverbrechen?"

Nein, sagt der Redner, Selbstverteidigung sei legal, auch präventive Selbstverteidigung.

Der Frager setzt nach: "Muss Saddam nicht erst UN-Waffeninspektoren die Einreise verwehren, damit wir sagen können, er habe die alte Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen?"

Alles schon bedacht: Amerika werde eben die Regeln der Waffeninspektionen so hart machen, dass keine Gefahr bestehe, Hussein könnte ihnen zustimmen. Etwa so: Die Inspektoren, Amerikaner darunter, müssten jederzeit und ohne Ankündigung alles sehen dürfen im Irak, und bewaffnet wären sie auch noch.

An einem anderen Tisch hat sich Ärger aufgestaut, eine Frau erhebt sich: "Was soll die ganze Scharade mit den Inspektoren? Warum Diplomatie, wenn man sowieso nicht will, dass sie Erfolg hat? Warum neben dem Irak auch noch das internationale System zerstören?"

Das ist eine Frage, die der Redner wirklich nicht verstehen kann. Warum sollte die Selbstentblößung des Saddam Hussein das internationale System zerstören? Und außerdem: Bedroht sei Amerika und nicht die internationale Gemeinschaft. Handeln müsse deshalb Amerika.

"Und die Nato?", fragt ein weiterer.

Der Redner: Eine Ära, die über die Nato hinausweise, habe längst begonnen.

So geht dieser Abend mit Lösungen für jedes weltpolitische Problem zu Ende, ohne dass in Betracht gezogen wird, dass Präsident George W. Bush auf die nach dem 11. September geschmiedete weltumspannende Antiterrorkoalition nicht bauen kann, wenn er zum Militärschlag gegen Saddam Hussein ausholt.

Mit imperialem Gestus hatte der Präsident damals, nach den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon, sämtliche Nationen vor die Wahl gestellt: "Entweder ihr steht zu uns, oder ihr steht zu den Terroristen." Alle - Europäer, Russen, Chinesen, Araber - entschieden sich für Amerika; Tony Blair sprach von "der moralischen Kraft einer Welt, die als Gemeinschaft handelt".

Und heute? Das Wort von der "Achse des Bösen" hat nicht in einem Land der Welt Beifall gefunden, nicht eine Regierung ermutigt George W. Bush zum Angriff auf den Irak. Allein Margaret Thatcher meldete sich aus dem politischen Off zurück, unverwüstlich und unverwechselbar: "Wie und wann, nicht ob" Saddam entfernt werden solle, sei "die einzig wichtige Frage".

Aus amerikanischer Sicht sind die Briten der Lichtblick unter lauter europäischen Heulsusen, die vor Abenteuern und Alleingängen warnen, keine "Freifahrtscheine" ausstellen und schon gar nicht "Satelliten" Amerikas sein möchten. Peter Mandelson, geschasster Blair-Minister, aber immer noch ein virtuoser Strippenzieher, hat in der Financial Times, gewiss nicht ohne Rücksprache mit 10 Downing Street, angedeutet, dass die Briten als Erste auf Bush-Kurs einschwenken dürften: "Am Ende, wenn der Krieg notwendig wird, könnte Europa kämpfen müssen." Wenn US-Vizepräsident Dick Cheney Mitte März zu einer Rundreise in zehn Staaten des Mittleren Ostens aufbricht, dann wird London sein einziger Zwischenstopp in Europa sein.

Mit Cheneys geplanter Reiseroute lässt sich eine Vorkriegslandkarte zeichnen. Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait, Türkei: Sie alle grenzen an den Irak. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Qatar und Oman: Die konservativen Monarchien am Golf sind die Anker- und Landeplätze für Amerikas Navy und Airforce. Schließlich Ägypten und Israel. Von diesen zehn Ländern kommt es bei einem Krieg gegen Saddam auf vier ganz besonders an.

Saudi-Arabien. Die alte Waffenbrüderschaft mit den USA aus Golfkriegszeiten ist längst dahin. Misstrauen nistet zwischen den beiden Ländern, nicht erst, seit bekannt wurde, dass 15 der 19 Selbstmordattentäter vom 11. September saudische Staatsbürger waren.

Kronprinz Abdullah, der in Riad die Regierungsgeschäfte führt, legte den Amerikanern wiederholt den Abzug ihrer 5000 nach dem Golfkrieg verbliebenen Soldaten nahe. Von der Prinz-Sultan-Airbase südöstlich Riads dürfen schon seit langem keine amerikanischen Jagdbomber mehr zur Überwachung der Flugverbotszonen im Irak aufsteigen. Öl gegen Sicherheit: So lautete jahrzehntelang die Formel eines höchst einträglichen Geschäfts auf Gegenseitigkeit. Heute sind die Amerikaner bei den Saudis nicht mehr willkommen. Ihr Land wird diesmal nicht Aufmarschgebiet gegen Saddam sein, anders als 1990, als sich südlich der irakischen Grenze ein Heer von einer halben Million Soldaten versammelte.

Kuwait. Ein Teil der Streitkräfte könnte sich in dem kleinen Emirat versammeln, das die Truppen Saddams im August 1990 besetzten - auch wenn die Regierung beteuert, sie werde keinen Angriff auf den Irak von kuwaitischem Boden aus dulden. In Kuwait hat das Central Command der amerikanischen Streitkräfte sein regionales Armeehauptquartier aufgeschlagen; das Hauptquartier der Marine wurde im nahen Bahrain errichtet. Diese Woche hat in Kuwait das Manöver Iris Gold begonnen, an dem neben amerikanischen und tschechischen Einheiten auch 250 Bundeswehrsoldaten teilnehmen. Die ABC-Abwehrspezialisten sind mitsamt zwei Dutzend Spürpanzern Fuchs in den Wüstenstaat verlegt worden. Insgesamt hat der Bundestag für die Operation Enduring Freedom 800 ABC-Abwehrsoldaten bewilligt. Für einen Einsatz im Irak haben diese Truppen kein Mandat. Aber wer möchte den Amerikanern den Rückgriff auf die hochmodernen Fuchs-Panzer verwehren, sollte es tatsächlich zum Krieg gegen den Irak kommen? Deutsche Soldaten könnten dann sehr schnell in Kämpfe verwickelt werden.

Auch wenn Kuwait nicht Sprungbrett für einen Angriff auf Bagdad sein will: Ganz wird es sich den Wünschen des einstigen Befreiers nicht verschließen können. Ohnehin könnten sich auf dem begrenzten Territorium allenfalls die Kräfte für den Angriff von Süden sammeln. Die stärkeren Einheiten dürften von Norden kommen.

Türkei. Der Nato-Partner könnte Amerikas wichtigster Verbündeter im Krieg gegen Saddam werden. Die Regierung in Ankara scheint sich mit einem Waffengang abgefunden zu haben. Unter zwei Bedingungen ist sie bereit, amerikanische Operationen von türkischem Boden aus zu dulden: Im Norden des Irak darf kein unabhängiger kurdischer Staat entstehen, dessen Anziehungskraft auch auf die Kurden in der Türkei ausstrahlen könnte. Das Land müsse für finanzielle Einbußen entschädigt werden, die eine Unterbrechung des Handels (und des höchst einträglichen Schmuggels) mit dem Irak zur Folge hätten.

Israel. Gleich drei Militärübungen sind in nächster Zeit zwischen Amerikanern, Türken und Israelis angesetzt. Israel wird sich an Kampfhandlungen gegen den Irak nicht beteiligen; die ganze Region stünde sonst in Flammen. Aber Diplomatie und Geheimdienste in Jerusalem und Washington arbeiten auf das engste zusammen. Wie vor zehn Jahren muss Israel befürchten, Angriffsziel irakischer Raketen zu werden; damals schlugen 41 Scuds ein. Inzwischen wurden die Stadtverwaltungen aufgefordert, Luftschutzräume vorzubereiten und Treibstoffvorräte anzulegen. Im Januar führten Israelis und Amerikaner Manöver durch, bei denen die beiden Raketenabwehrsysteme Patriot und Arrow getestet wurden.

Fast verzweifelt warnt Jordanien, Israels Nachbar, vor einem Feldzug gegen den Irak. Die jordanische Regierung fürchtet, zwischen die Fronten von Intifada und Irak-Feldzug zu geraten. König Abdullah von Jordanien versucht, gemeinsam mit Ägyptens Präsident Mubarak die Amerikaner von einem Schlag gegen Saddam abzubringen. Wohl vergeblich, denn George W. Bush, berichtet die New York Times, wüte im privaten Kreis nicht nur über die "weichen Knie" der "europäischen Eliten", sondern auch über jene verängstigten arabischen Politiker, die nicht den Mumm hätten, sich den Schurkenstaaten entgegenzustellen.

Putin ist besorgt

Und die anderen unvermuteten Verbündeten, die Amerika nach dem 11. September gewann?

China warnt vor "schwerwiegenden Konsequenzen". Ein Präventivschlag gegen einen souveränen Staat verstieße gegen alles, was den chinesischen Herrschern heilig ist. Den Stabilitätsfanatikern in Peking graut es vor dem Interventionismus des Westens.

Wladimir Putin, der neue strategische Partner von George Bush, fragt nicht weniger insistierend nach den völkerrechtlichen Voraussetzungen eines militärischen Eingreifens. Die Mitglieder der Antiterrorkoalition hätten sich für den Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida eingetragen - "der Irak stand nicht auf der Liste".

Auf dem Weg von Kabul nach Bagdad droht den Vereinigten Staaten die Antiterrorkoalition abhanden zu kommen. Doch darf man Washingtons Diplomatie nicht unterschätzen; sie beginnt gerade erst, die Kräfte einer Anti-Saddam-Allianz zu sammeln. Notfalls wird George Bush jedoch auch allein handeln. "Die Geschichte hat uns eine einmalige Möglichkeit gegeben, die Freiheit zu verteidigen", sagte er Anfang der Woche in Tokyo. "Wir werden sie nutzen."

Selbst wenn die Amerikaner glauben, auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verzichten zu können: Die Menschen im Irak können sie nicht einfach übergehen. "Ohne die Kurden und Schiiten wird im Irak nichts laufen", sagt Faleh Abed Jaber, ein Iraker im englischen Exil. Jaber ist Soziologe und lehrt am Birkbeck College in London. Er forscht seit Jahren über die irakische Opposition und steht mit deren Führern in Kontakt. Das Problem der Amerikaner im Irak sei ihr Mangel an Glaubwürdigkeit. Schon mehrfach unterstützten sie die Opposition, um sie dann wieder fallen zu lassen. Die Kurden haben diese schmerzhafte Erfahrung gemacht, das erste Mal vor fast 30 Jahren. Der Irak befand sich im Konflikt mit dem Iran, zu jener Zeit ein enger Verbündeter der USA. Als die verfeindeten Nachbarn 1974 ihren Grenzstreit beendet hatten, stellten die Amerikaner ihre Unterstützung für die Kurden ein und lieferten sie der Rache des Regimes aus. Mehr als ein halbherziges Bedauern brachte der damalige Außenminister Henry Kissinger nicht über die Lippen.

Danach war Saddam Hussein in den USA lange Zeit wohl gelitten, nach der Islamischen Revolution im Iran 1979 galt er als Gegengewicht zum islamischen Extremismus. Während des achtjährigen irak-iranischen Krieges lieferte die CIA der irakischen Armee Luftaufnahmen, die diese nutzte, um Ziele im Iran zu bombardieren. Auch der Einsatz von Giftgas gegen die Kurden 1988 änderte nichts an der amerikanischen Haltung. Noch im April 1990 besuchte eine hochrangige amerikanische Delegation Saddam Hussein und überbrachte ihm freundliche Grüße von Präsident George Bush. Doch nur wenige Monate später kam der Bruch. Nach acht Jahren Krieg war der Irak finanziell ausgeblutet. Am 2. August 1990 marschierte die irakische Armee in das Ölreich Kuwait ein. Die USA befürchteten, Saddam könnte seine Truppen weiter bis nach Saudi-Arabien schicken und sich somit einen Großteil der Ölreserven im Nahen Osten unter den Nagel reißen. Schon im Januar 1980 hatte der damalige Präsident Jimmy Carter Amerikas geopolitisches Engagement in der Golfregion auf die Formel gebracht: "Jeder Versuch einer fremden Macht, Kontrolle über die Golfregion zu erringen, wird als ein Anschlag auf die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten verstanden und mit allen Mitteln, militärische inklusive, abgewiesen." Folgerichtig verlangten die USA jetzt Saddams bedingungslosen Rückzug aus Kuwait. Als sich der Diktator weigerte, verhängte die Uno strenge Sanktionen gegen den Irak, die bis heute in Kraft sind. Als auch das nichts half, griffen die USA, mit symbolischer Unterstützung aus Europa und der arabischen Welt, den Irak an. Nach zwei Monaten Bombardement aus der Luft zog sich die irakische Armee aus Kuwait zurück - Saddam jedoch blieb an der Macht.

"Dass sie nach den irakisch-iranischen Grenzstreitigkeiten 1974 von den USA allein gelassen wurden, verfolgt die Kurden bis heute", sagt Jaber. Deswegen wollen sie die Autonomie, die sie sich nach dem Golfkrieg 1991 erkämpft haben, auf keinen Fall wieder aufgeben. Dennoch seien sie im Poker um die Zukunft des Irak das "schwächste Glied", denn die Kurden sind auf das Wohlwollen ihrer Nachbarn angewiesen: Im Norden grenzt das kurdische Gebiet an die Türkei, im Osten an den Iran, im Westen an Syrien - und im Süden wartet Saddam Hussein. Für die USA sind die Kurden so wichtig, weil sie als einzige Opposition im Land selbst sitzen. Als Aufmarschgebiet der amerikanischen Armee wäre der Nordirak unentbehrlich. "Wenn die Amerikaner die Kurden gewinnen wollen, müssen sie ihnen eindeutige Garantien geben, sie diesmal nicht zu verraten", so Jaber.

Die Schiiten im Süden des Landes, wo Saddam Husseins Regime besonders verhasst ist, haben ähnliche Erfahrungen wie die Kurden gemacht. Auch sie zettelten nach dem Golfkrieg 1991 einen Aufstand gegen das Regime an, zunächst mit ausdrücklicher Unterstützung der Amerikaner. Doch dann überwog in Washington die Angst vor dem iranischen Einfluss und einer islamischen Revolution im Irak.

Sollten sich die Amerikaner zu einer militärischen Invasion des Irak entscheiden, wären sie auf die Hilfe der Schiiten angewiesen. Diese scheinen dazu auch bereit, trotz der Erfahrungen von 1991. "Die Leute würden mit dem Teufel paktieren, um Saddam Hussein zu stürzen", sagt Ghanim Jawad, ein schiitischer Oppositioneller in London.

Beschützt von Elitetruppen

Wie fest sitzt Saddam Hussein im Sattel? Ohne die Hilfe von außen wird es kaum jemandem gelingen, den Diktator zu stürzen, zu ausgefeilt ist das Sicherheitssystem, das er im Laufe der Jahre um sich herum aufgebaut hat. Der wichtigste Pfeiler seiner Herrschaft ist sein eigener Clan der Albu Nasr. Dessen Mitglieder besetzen die höchsten Posten in den militärischen Eliteeinheiten, die den Präsidenten schützen sollen. Den engsten Kreis der Macht bildet die Präsidentengarde, die 5000 bis 7000 Mann umfasst. Sie ist für den unmittelbaren Schutz Saddam Husseins zuständig und bewacht seine zahlreichen Paläste. Die Präsidentengarde gilt als absolut regimetreu, 70 bis 80 Prozent der Männer gehören zum Clan der Albu Nasr. Die zweite, nicht minder wichtige Eliteeinheit ist die "Spezielle Sicherheit", die 1500 bis 2000 Offiziere zählt. Sie überwachen die gesamten Sicherheitstruppen sowie das Militär; von ihnen wird erwartet, dass sie einen Staatsstreich bereits im Keim ersticken. Zuletzt ist ihnen dies vor einigen Monaten gelungen, als sie einen Putschversuch aus den Republikanischen Garden aufdeckten und die Verantwortlichen exekutieren ließen.

Die Speziellen Republikanischen Garden (SRG) schließlich, bestehend aus 20 000 bis 25 000 Soldaten, sind die einzige schwer bewaffnete militärische Einheit, die in Bagdad stationiert ist; weder Armee noch Republikanische Garden haben ansonsten Zugang zur Haupstadt. Die SRG verfügt über 100 Panzer, Panzerabwehrrakten sowie Helikopter und schwere Artillerie. Sollten Teile der Armee den Vormarsch auf Bagdad wagen, bekämen sie es mit dieser Eliteeinheit zu tun. Darüber hinaus sind die SRG für die Niederschlagung von Massenaufständen zuständig. Wenn beispielsweise in Saddam City, einem Stadtteil Bagdads mit zwei Millionen schiitischen Einwohnern, Unruhen ausbrechen sollten, hat die Elitegarde die Order, das gesamte Gebiet abzusperren und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu bombardieren. Weil dieser Befehl allgemein bekannt sei, erklärt der israelische Irak-Experte Amatzia Baram, sei nach dem Ende des Golfkriegs in Bagdad auch alles ruhig geblieben - im Gegensatz zum Südirak, wo die Schiiten einen Aufstand vom Zaun brachen.

Saddams Eliteeinheiten werden mit dem modernsten militärischen Gerät ausgerüstet, bekommen die beste Verpflegung und den höchsten Sold. Die Republikanischen Garden dagegen und mehr noch die reguläre Armee sind dagegen vergleichsweise schlecht bestückt. Besonders die Armee hat seit dem Ende des Kriegs gegen den Iran 1988 kontinuierlich an Bedeutung verloren. Nicht zuletzt deswegen ist die Unzufriedenheit in ihren Reihen besonders hoch. Dass ein von der Armee angezettelter Putsch Erfolg haben könnte, hält Amatzia Baram jedoch für unwahrscheinlich: "Die Speziellen Republikanischen Garden würden schnell mit der Armee fertig werden."

Aber auch die irakischen Elitetruppen sind nach zehn Jahren Embargo militärisch keinesfalls auf dem neuesten Stand. Gegen die amerikanischen Streitkräfte wären sie chancenlos. Die Armee, so Baram, würde sich ihrerseits gar nicht erst an den Kämpfen beteiligen, Moral und Motivation seien viel zu niedrig. Die Republikanischen Garden würden vielleicht "etwas kämpfen, aber sie würden nicht ihr Leben für Saddam Hussein opfern".

Sollte niemand von außen intervenieren, kann sich Saddam Hussein also seines Lebens sicher sein, kaum jemand wird an ihn herankommen. Dennoch ist seine Macht in den vergangenen zehn Jahren merklich geschrumpft. Durch den Golfkrieg und das anschließende Embargo hat er die Kontrolle über weite Teile der Gesellschaft verloren. Ein Beispiel ist die Baath-Partei. Als sie 1968 an die Macht kam, hatte sie gerade 400 Mitglieder. Zehn Jahre später, als Saddam Hussein das Präsidentenamt von seinem Onkel übernahm, war sie bereits zu einer Massenorganisation mit 1,8 Millionen Mitgliedern angewachsen.

Die Baath-Partei diente als Organ der Propaganda und der Kontrolle. Seit dem Golfkrieg aber ist das Regime nur noch mit dem Erhalt seiner Macht beschäftigt; Einfluss auf das Denken der Menschen nimmt die Baath-Partei kaum noch. Beim ersten Parteikongress nach dem Golfkrieg 1991 verzeichnete sie einen Mitgliedsschwund von 60 Prozent, vier Jahre später waren noch einmal 40 Prozent der Mitglieder abgesprungen.

Ein weiteres Instrument der Kontrolle im Irak sind die Geheimdienste. Ihre Überwachung war einst flächendeckend. Doch auch hier hat sich durch den Golfkrieg einiges verändert. Geheimdienstgebäude wie etwa die Zentrale in Bagdad wurden während des amerikanischen Bombardements schwer getroffen. Dabei wurde, neben den personellen Opfern, wichtiges Archivmaterial zerstört. Den Verlust konnten die Geheimdienste nicht wieder wettmachen. "Da ist ein ganzes Kommunikationsnetz zerstört worden", sagt Faleh Abed Jaber, der irakische Soziologe an der University of London. Mittlerweile konzentrieren sich die Geheimdienste darauf, die Armee und die Sicherheitsdienste zu überwachen.

Selbst wenn der Unterdrückungsapparat des Regimes also nicht mehr so funktioniert wie früher, hat Saddam Hussein von seiner eigenen Bevölkerung, mit Ausnahme des Südens, kaum etwas zu befürchten. An Rebellion denkt niemand, im Irak kämpfen die Menschen ums nackte Überleben. Die Sanktionen, die seit über elf Jahren in Kraft sind, haben den Irak von einem Schwellenland auf das Niveau eines Dritte-Welt-Staates zurückgeworfen. Als Symptom wachsenden Wohlstands verzeichneten Ärzte vor dem Embargo eine vermehrte Dickleibigkeit bei Kindern. Heute hat der Irak eine höhere Säuglingssterblichkeit als der Sudan, 30 Prozent der Kinder sind unterernährt.

Die Sanktionen sind dafür nicht der alleinige Grund. Während des Golfkriegs bombardierte die amerikanische Luftwaffe gezielt Kläranlagen, Elektrizitäts- und Wasserwerke; die Schäden sind bis heute nur notdürftig behoben worden, weil das Sanktionsregime die dazu notwendigen Investitionen erschwert. Iraks Kinder sterben hauptsächlich an Infektionskrankheiten wie Diphterie und Durchfall. Nach Angaben von Unicef sind es jeden Monat 5000 Kinder unter fünf Jahren.

Saddam Hussein weiß das Embargo zu seinem Vorteil zu nutzen: Er macht die Amerikaner für das Elend im Irak verantwortlich und gewinnt auf diese Weise Sympathien in der arabischen Welt, bis heute. Darüber hinaus setzt er die Abhängigkeit der Bevölkerung von den Lebensmittelrationen als Waffe gegen seine Feinde ein. "Dieses Regime beruht auf dem Prinzip der Rache", sagt Soziologe Jaber. "Wer sich gegen Saddam Hussein auflehnt, wird bestraft."

Hass auf bin Laden auch im Irak

Obwohl die gezielte Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur eines Landes das Völkerrecht verletzt und der Genfer Konvention widerspricht, halten sich die Rachegelüste der irakischen Bevölkerung gegenüber den Amerikanern in Grenzen. Yasmin Hussein von der University of Exeter ist im Oktober 2001 in den Irak gefahren, um den Wirkungen der Sanktionen nachzugehen. Der 11. September sei dort genauso wichtigstes Gesprächsthema gewesen wie im Rest der Welt, berichtet sie. Unerwartet allein der Tenor aller Diskussionen. "Osama bin Laden war damals der wohl meistgehasste Mann im Irak", sagt sie, "die Menschen wussten genau, dass die Anschläge auf sie zurückfallen würden, sie wussten, dass die Amerikaner den Irak mit verantwortlich machen würden." An den Bildern der einstürzenden Türme habe sich niemand ergötzt. "Meine Verwandten haben zu mir gesagt: ,Hast du gesehen, wie die Menschen aus dem 50. Stockwerk in den Tod gesprungen sind? Das ist nicht das, was wir wollen.` Natürlich hassen die Leute Amerika. Aber sie vertrauen darauf, dass Gott ihr Leid später vergelten wird."

Die Amerikaner allerdings fühlen sich im Recht. Laut UN-Resolution 687 ist der Irak nämlich dazu verpflichtet, seine Massenvernichtungswaffen vollständig zu zerstören. Unter Aufsicht der United Nations Special Commission (Unscom) ist das bis 1998 auch weitgehend gelungen. Allerdings beugte sich Saddam Hussein nur widerwillig dem UN-Mandat. Jean-Pascale Zanders vom Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm kritisiert das Katz-und-Maus-Spiel, das die Iraker mit Unscom betrieben. "Der Irak hat immer nur dann Informationen geliefert, wenn er nicht anders konnte, keine Frage."

Im Dezember 1998 beendete der Irak die Zusammenarbeit mit Unscom ganz, weil einige der Inspektoren für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hatten. Bis dahin war das irakische Atomwaffenprogramm weitgehend neutralisiert worden; nach Einschätzung von Experten liegt es bis heute weiterhin brach. Offene Fragen gab es aber bei den Chemie- und vor allem Biowaffen. Weil es seit dem Abzug der Unscom keine Inspektionen mehr gegeben hat, ist unklar, über welche Kapazitäten der Irak gegenwärtig verfügt. Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Aziz beteuerte kürzlich, sein Land habe keine Massenvernichtungswaffen mehr. Doch Skepsis ist angebracht. "Der Irak hat in den vergangenen 20 Jahren keinerlei Anstalten gemacht, auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen mit internationalen Organisationen zu kooperieren", sagt Zanders. "Deswegen liegt es nahe, ihm schlechte Absichten zu unterstellen. Außerdem hat Saddam Hussein gezeigt, dass er bereit ist, diese Waffen einzusetzen." Andererseits hält es Zanders für unwahrscheinlich, dass der Irak chemische oder biologische Waffen an Terroristen weitergeben würde. "Kein Staat überlässt solche Waffen gerne Terroristen. Die könnten sie irgendwann gegen ihn selbst richten."

Und wer kommt nach Saddam Hussein, sollte dieser wirklich gestürzt werden? Dass nach Jahrzehnten der Diktatur über Nacht die Demokratie ausbricht, kann sich niemand vorstellen. Wahrscheinlich wäre es dem Land auch nicht zu wünschen. Zu viele Rechnungen sind noch offen, die Opfer des Regimes könnten die Gelegenheit nutzen, um sich an den Tätern zu rächen. "Die Angst vor einem Chaos ist groß", sagt der irakische Soziologe Faleh Abed Jaber. "Ich denke, die Amerikaner werden nach einem Mann aus dem Militär suchen, der zunächst das Ruder übernimmt."

Wer das sein könnte? Im Gespräch soll Nizar Khazraji sein, ein ehemaliger Armeechef, der im November 1990 von Saddam Hussein aus der Armee entlassen wurde, Khazraji hatte den Einmarsch nach Kuwait kritisiert. Heute lebt er im Exil in Dänemark. Doch wie viele ehemalige irakische Offiziere hat Khazraji ein Problem: Er steht selbst im Verdacht, Menschenrechte im Nordirak verletzt zu haben. Keine besonders gute Referenz für einen besseren Irak nach dem Sturz von Saddam.Zeit.de

[M_B_S]

26. August 2002



RUDOLF AUGSTEIN :

Die Präventiv-Kriegstreiber

Reichlich schizophren, was da jetzt in Washington abläuft: George W. Bush versucht die Welt zu besänftigen, indem er verkündet, ein Angriff auf den Irak stünde nicht unmittelbar bevor. Und dann fügt er in immer gleich lautenden Formulierungen hinzu, ein "Regimewechsel" in Bagdad sei unabdingbar. Ja, wie denn - durch Überredungskunst? Oder glaubt der Mann im Weißen Haus, dass sich Saddam Hussein freiwillig die Kugel gibt, wie es dessen Gast Abu Nidal gerade (nach ausgiebigem Verhör durch den irakischen Geheimdienst) getan haben soll?
Wenn es kein Mossad- oder CIA-Agent schafft, Saddam auszulöschen, wird schon geballte militärische Gewalt vonnöten sein. Das stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens - und ob wir Deutschen uns daran beteiligen sollen. Es wird das Geheimnis der CDU-Opposition bleiben, warum darüber jetzt nicht diskutiert werden sollte. Es muss sogar. Der Ex-Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass Bush im nächsten Jahr den Irak angreift, immerhin "auf 70 Prozent".

Es wäre ein Präventivschlag - völkerrechtlich zu bewerten als "ein verbotener Angriffskrieg und damit ein internationales Verbrechen", wie der Geschichtsprofessor Jörg Fisch von der Universität Zürich in der "Weltwoche" schreibt. Bismarck, gewiss kein Pazifist, hat zeitlebens Präventivkriege entschieden abgelehnt.

Henry Kissinger, weiß Gott auch keiner, der zu allen Zeiten Frieden um jeden Preis befürwortet hat, schreibt: "Die Ablösung einer fremden Regierung zum Gegenstand militärischer Drohungen und möglicher Interventionen zu machen stellt das gesamte System des Westfälischen Friedens von 1648 in Frage, dessen Grundlage die Nichteinmischung fremder Mächte in die internen Angelegenheiten souveräner Staaten ist."

Nur eine Form des Krieges ist Einzelstaaten erlaubt: die Selbstverteidigung gegen eine tatsächliche Bedrohung. Bedroht Bagdad die USA?

Ginge es darum, das Zentrum der Qaida-Organisation anzugreifen, müsste Bush in Pakistan einmarschieren. Wäre das Land mit der aggressivsten fundamentalistischen Religionsdoktrin das Ziel-Land, sollte Bush Saudi-Arabien attackieren. Wäre daran gedacht, eine tatsächliche Atommacht im Nahen Osten auszuschalten, käme als einziger Staat Israel in Frage (vielleicht noch Iran, der jedenfalls näher an der Produktion von Nuklearwaffen ist als der Irak).

So unvollkommen die Zerstörung aller Waffen durch die Uno-Inspektoren nach dem Kuweit-Krieg gewesen sein mag, Bagdad kann Europa, schon gleich gar nicht die USA derzeit ernsthaft bedrohen.

Die amerikanische Regierung weiß das. Ihr geht es wohl - neben persönlicher Rache an dem Mann, der Washington so gern demütigt und provoziert - auch um den langfristigen Zugriff auf das Erdöl in der Region. Das macht Hilfskonstruktionen für den geplanten Angriff nötig: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Kontakte des Qaida-Netzes zum Irak ausgemacht.

Allerdings will ihm bei einem solchen Bedrohungsszenario nicht einmal die CIA so recht beispringen. Mehrmals schon winkte der Geheimdienst ab. Die Hinweise für hochrangige Treffen von Irakern und Bin-Laden-Leuten seien dünn, eine Mittäterschaft an den Ereignissen des 11. September so gut wie auszuschließen. Wenn das aber so ist, kann Bagdad nur nach einem förmlichen Uno-Beschluss der Weltstaatengemeinschaft angegriffen werden - Washington scheut diesen Antrag, weil dafür aller Voraussicht nach keine Mehrheit zu bekommen wäre.

In den USA, immer noch eine Demokratie, haben sich zahlreiche bedeutende Politiker - und Militärs - gegen einen Angriffskrieg ausgesprochen, die Begeisterung der Öffentlichkeit für einen schnellen (und womöglich alleinigen, mithin sehr kostspieligen) Waffengang schwindet.

In keinem europäischen Staat gibt es derzeit auch nur annähernd eine Mehrheit für einen Krieg gegen den Irak; auch Großbritannien, der traditionell engste Militär-Verbündete Washingtons, sieht Bushs Pläne zunehmend skeptisch.

Bundeskanzler Schröder hat betont, Deutschland werde keine militärischen "Abenteuer" im Irak mittragen. Da hat er Recht, mögen sich da bei der SPD - `s ist Wahlkampf - auch einige schrille Töne eingeschlichen haben. Besser als das Wischiwaschi und Lasst-uns-das-Vertagen der CDU und ihrer diversen Welt-Außenpolitiker von Schäuble bis zum Kandidaten Stoiber ist das allemal.

Und wenn Schröders klare Worte den Herrn US-Botschafter in Berlin so erregen, dass der seine Empörung gegenüber ausgesuchten Zeitungen publik machen muss, dann sei`s drum. Washington mag überrascht sein - die US-Regierung macht so indirekt Wahlkampf für den Bundeskanzler. Die in die Öffentlichkeit gespielte US-Demarche mit dem Gestus "Wir sind die Herren der Welt" kann nur der SPD Stimmen bringen.

Zuverlässige Freunde sind nicht diejenigen, die "uneingeschränkte Solidarität" schwören (eine verfehlte Schröder-Formulierung im Krieg gegen den Terror, welche die Vereinigten Staaten in ihrem Unilateralismus ermutigen musste). Sondern solche, die offen und kritisch ihre Meinung sagen. Vielleicht hätte das in Sachen Irak schon früher einmal getan werden sollen.

Beispielsweise in den achtziger Jahren, da die Reagan-Regierung Saddam Hussein als ihren Verbündeten betrachtete und nach dem alten Roosevelt-Motto gegenüber geopolitisch nützlichen Gewaltherrschern hätschelte: "Er mag ein Bastard sein, aber er ist unser Bastard."

Washington belieferte den irakischen Diktator damals bei dessen Angriffskrieg gegen das Ajatollah-Regime in Teheran mit Aufklärungsfotos und half den irakischen Partnern nicht nur mit Waffen, sondern sogar beim Entwurf von Schlachtplänen. Das war bekannt. Was erst letzte Woche publik wurde: US-Nachrichtendienste wussten damals, dass Saddam Hussein Giftgas einsetzen würde.

Aber geopolitisch war das ja nicht schädlich.

[M_B_S]

Stoiber windet sich zur Irak Frage !

Wie eine Schlange und wirft Schröder vor zu früh Position bezogen zu haben !

[Push Daddy]

schröder sagt "vielleicht"

selbst wenn schröder "nein" gesagt hätte würde das nix bedeuten!

[M_B_S]

Schröder warnt jetzt eindringlich vor einem IRAK - KRIEG

Die Folgen seien unkalkulierbar !

[OnlineTrader]

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar dem Wunsch der USA nachkommen, auf Anforderung im Nahen Osten deutsche Besatzungen für Awacs-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Die Awacs-Maschinen seien "keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen kann", erklärte Schröder.

Im übrigen: "HA HA HA"...

[Mieter]

Hallo Ihr Grünen - Euer Grinsekanzler hat gesprochen!

[jaujau]

up

[OnlineTrader]

Die rot-grünen Naivlinge können einem manchmal richtig leid tun:

UNO-SICHERHEITSRAT

Fischer hält Zustimmung zum Irak-Krieg für möglich

Die Bundesregierung rückt weiter von ihrem strikten Anti-Kriegs-Kurs ab, den sie im Wahlkampf propagiert hatte. Im Uno-Sicherheitsrat könnte Deutschland sogar für einen Irak-Krieg stimmen, verkündet jetzt Außenminister Fischer.

Hamburg - Bundesaußenminister Joschka Fischer schließt die Möglichkeit nicht aus, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat für einen möglichen Irak-Krieg stimmen wird. Im SPIEGEL-Interview erklärte der Grünen-Politiker, er könne das deutsche Votum nicht vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird".
Der Krieg, betonte Fischer, sei jedoch ein letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei: "Wir haben mit dem Kampf gegen den Terrorismus genug zu tun. Da wäre es meines Erachtens falsch, wenn wir den Regimewechsel in Bagdad zur obersten Priorität erklären." Zudem stehe fest, "dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen. Ein Krieg gegen den Irak könnte die regionale Stabilität gefährden - das kann Europa als direkten Nachbarn nicht unberührt lassen".

Auf die Frage, ob Deutschland deshalb im Sicherheitsrat einem Krieg nicht zustimmen werde, antwortete Fischer: "Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken werden. Allerdings stehen wir an der Seite der USA im Bündnis gegen den Terror und haben ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht."

Unter anderem wegen der deutschen Skepsis gegenüber einem Irak-Krieg, so Fischer, hätten die USA "keinen Alleingang geplant und stattdessen den Sicherheitsrat eingeschaltet". Zur Rolle Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat erklärte der Minister: "Die entscheidenden Spieler sind nicht wir, sondern die fünf ständigen Mitglieder. Der Vorsitz hat eher organisatorische und vermittelnde Funktion." Anfang Februar übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz im Sicherheitsrat.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228707,00.html

[Jarrod21]

Wer jetzt noch SPD oder Grün wählt, muß einfach tierisch einen an der Glocke haben!!!


Wenn so was die Union abgezogen hätte, hätten wir schon längst Aufstände und Demos auf der Straße. Warscheinlich würde Fischer ganz vorne weg mitmarschieren. Dieses Doppelmoral der SPD-
und Grün-Jünger ist manchmal wirklich zum Kotzen!!!

[konns]

CDU/CSU: Schröder macht beim Krieg mit
Awacs-Einsatz erfordert Bundestagsmandat, sagt die Union. Der Kanzler will die Abstimmung unbedingt vermeiden
BERLIN taz Einen Tag nachdem die USA im Nato-Hauptquartier die Nutzung von Awacs-Flugzeugen für den Fall eines Irakkriegs beantragt haben, gerät die Koalition unter Druck. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte gestern an, für den Einsatz deutscher Soldaten an Bord der Überwachungs- und Kommandoflugzeuge auf einem Parlamentsbeschluss zu bestehen, selbst wenn die Maschinen nur über Bündnisgebiet zum Einsatz kommen. "Ein Awacs-Einsatz über der Türkei im Fall eines Irakkriegs ist eine Sache des Bundestages", sagte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger der taz. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag erklärt, für ihn liege die Grenze zu einer Kriegsbeteiligung "da, wo eine Regierung in den Deutschen Bundestag müsste".

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach darum von einem "durchsichtigen Versuch der Union, der Koalition eine Kriegsbeteiligung unterzuschieben". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte auf taz-Nachfrage bereits bei der Vorstandsklausur seiner Partei am Samstag erklärt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir für Awacs einen Bundestagsbeschluss brauchen."