++++Wann kommt der Flutcent auf die Ökosteuer, Herr Schröder???? - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Kann ja nicht mehr lange dauern!

Sie schaffen das!!!

Nachdem nun die Steuerentlastungen für die unteren Einkommen
wegfallen, wie wär`s denn noch mit dem Flutcent auf die Ökosteuer!


Die Opfer zahlen ihre Flutschäden selbst!

Soziale Gerechtigkeit à la Rot-Grün!

[axelx]

Kann eigentlich soviel Dummheit einem einzigen
("" GEHIRN"" ) entspringen?????

[Cisk]

Eichel sagte noch am Sonntag bei Kreuzfeuer auf RTL (Merz war auch da), dass die Steuerreform im Gesetz verankert sei und damit sicher ist.
Diese Aussage von Eichel ist Fakt.

Also ein Gesetzesbruch der Regierung, scheint aber eh alles erlaubt Bonusmeilen, Spendenskandale (gut die gabs bei den Schwarzen auch...), ein mehr als zweifelhaftes Hartz Konzept zur Wählertäuschung und und und

[Performancebomber]

#1

Hast du eigentlich schon irgendetwas zur Hilfe beigetragen ? Wahrscheinlich nicht, denn es sind immer die gleichen die rumstänkern und am wenigsten geholfen haben. Außerdem, dieses Thema auch noch in den Wahlkampf mit hinein zu ziehen, das zeigt doch deinen wahren Character du armes Würstchen.

[Perkins]

#4

Darf ich jetzt die falschen Entscheidungen von Schröder
nicht mehr kritisieren, weil Wahlkampf ist!

Das könnte euch so passen!

Die Flutopfer zahlen ihre Schäden mit Schröders
Verschiebung der Steuerreform selbst!

Ist das vielleicht sozial gerecht?????

[goldenboi]

Die Flutopfer zahlen ihre Schäden selbst?
Ihre Schäden sind also so klein, dass sie mit ein paar % Punkten Steuerentlastung bezahlt werden können?

Du bist so eine Demagoge, dass es zum Himmel schreit.

[dickdiver]

Perkins ist ein typischer CDU-Lemming ohne eig. Meinung.

Perkins, Dein Chaotenkanzletkandidat kann ja im BR andere vernünftige Vorschläge zur Finanzierung der Hochwasserschäden einbringen.
Was, wie, er hat keine?!? Ach was!

Nee nee, Perkins, Du bist und bleibst nur ein kleiner bezahlter CDU-Schreiberling.

[Hugo554]

Mit Deiner Überschrift forderst Du ja geradezu den Flutcent!!! Ob das wohl so gemeint war???

[tiramisusi]

#1

Wenn Du eine Frage an Hernn Schröder hast: Frag` Herrn Schröder.

Und ansonsten: Wieviel von dieser grauuuuuuuuuusigen Ökosteuer bezahlst Du denn im Monat? Das entspricht doch etwa dem Gegenwert von drei Portionen Pommes frites, mehr nicht. Da kannste dann zugunsten der Flutopfer auch noch eine Portion Majo drauf tun, es wird dich schon nicht finanziell ruinieren.

TS

[Neemann]

Perkins,

"Die Flutopfer zahlen ihre Schäden mit Schröders Verschiebung der Steuerreform selbst!"


Also ich bin kein Flutopfer, Du auch nicht, die meisten hier auch nicht, und alle zahlen mit - ist eigentlich banal, darauf hinzuweisen.

Was willst Du nun sagen: Dass die Flutopfer nun mitbezahlen, so wie der Osten durch den Solidarzuschlag quasi auch mitbezahlt hat?
Ist es das, was Du kritisierst, und wenn ja, wie sieht dein Vorschlag aus? Schuldenfinanziert wohl nicht, denn das zahlen die Opfer ja dann früher oder später ebenfalls mit.



Wie also?

[Perkins]

Neemann, wie wärs denn erstmal zu gucken wieviel Kohle man braucht??

Bevor das Geld wieder in Hühner in Afghanistan versickert
wie bei den Steuererhöhungen für die innere Sicherheit!

Ich bin in diesem Fall übrigens nicht grundsätzlich gegen eine höhgere
Neuverschuldung zumal soclhe sonderfälle wie Naturkatastrophen
bei den Maastrichkriterien berücksichtigt werden!


n jedem fall sollten die Opfer entlastet und nicht belastet werden!

Umschichtungen müssen doch im Haushalt auch möglich sein!

Der Verkehrsminister macht auch ne Milliarde locker!

Wo die wohl auf einmal herkommt!

[Neemann]

Der Verkehrsminsiter? Nun, vermutlich wären alle Projekte, die er dafür nicht realisiert, jenseits der Elbe entstanden.

Und Schuldenmachen? Kann man drüber reden, keine Frage. Aber nochmals: Wo zum geier ist da der Unterschied? Die Schulden müssen auch irgendwann bezahlt und die Zinsen zwischenzeitlich bedient werden, und das von allen Bundesbürgern. Der Ansatz mag Dir der richtigere erscheinen, aber du regst dich doch explizit darüber auf, dass die Betroffenen sozusagen mitbelastet werden. Das geschieht beim Schuldenmachen exakt genauso.

[Perkins]

Die Auswirkungen auf die Konjunktur sind nicht so negativ,
wenn jetzt eine höhere Verschuldung in Kauf genommen wird!

Abgesehen davon treten im nächsten Jahr auch wieder neue
Stufen der Ökosteuer in Kraft!

Wie hoch die Rentenversicherungsbeiträge nächstes Jahr sein werden weiß auch keiner!


Dasselbe gilt für die Krankenversicherung!

Jetzt indirekt die Steuern zu erhöhen und das ist es ja im wesentlichen, ist absolutes Gift
für die (hoffentlich) anspringende Konjunktur!

mfg
perkins

[Neemann]

Die Auswirkungen auf die Konjunktur sind nicht so negativ, wenn jetzt eine höhere Verschuldung in Kauf genommen wird!


Wie gut, dass wir dich haben, Herr experte


Aber klar räume ich ein, dass wir trefflich darüber streiten können, welche Maßnahme besser wäre. Mich hat ja nur dein "Die Opfer zahlen ihre Flutschäden selbst! Soziale Gerechtigkeit à la Rot-Grün!" amüsiert, denn offenkundig laufen deine Vorschläge ja in gleichem Maße darauf hinaus

[Bertel73]

Unser Hauptproblem sind doch die fetten Schulden die unser Staat vor sich her schiebt. Wenn wir ein paar Milliarden weniger Schulden hätten, dann wäre das überhaupt kein Problem in einer solchen Situation mal zu sagen "Das finanzieren wir über Neuverschuldung" Aber wenn ich eben immer meinen "Kreditrahmen" bis zum Anschlag ausgeschöpft habe kann ich auf unvorhergesehene Ereignisse nicht mehr reagieren.

[Hugo554]

Perkins = à la Rot-Grün

[Danny de Vito]

#15 richtig Bertel, da ist es gut zu wissen, daß der Schuldenabbau nicht nur bei der Telekom sondern auch im 2005-er Haushalt erreichbar ist, und der heißt Eichel.
@Perkins "Ich bin in diesem Fall übrigens nicht grundsätzlich gegen eine höhgere Neuverschuldung zumal soclhe sonderfälle wie Naturkatastrophen
bei den Maastrichkriterien berücksichtigt werden!"
Irrtum mein Lieber - Prodi klopft auf die Grenze. Sowas können Merz und Stoiber mal eben überhören.
Danny de Vito

[Perkins]

Flutkatastrophe: Den Kleinen geht’s ans Geld
„Das ist nichts anderes als
eine Steuererhöhung“


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mfg
perkins

[MinMacker]

Leitartikel

Deichbruch in Berlin

VON OLIVER SCHUMACHER



CDU und CSU stecken in der Falle. Da kann Edmund Stoiber noch so sehr strampeln: Schröders Fesseln halten ihn fest umschnürt.Die Offensive des Kandidaten steckt fest. Mobilisiert Stoiber im Bundesrat eine Ablehnungsfront gegen das Verschieben der Steuerreform, wird der Kanzler die Union als Vereinigung vaterlandsloser Gesellen geißeln. Gerade im überfluteten und wahlentscheidenden Osten liefe der Kandidat Gefahr, als Edi der Unsolidarische zu erscheinen. In Zeiten eines enormen Gemeinschaftsgefühls wäre das selbstmörderisch. Nicht minder bedrohlich als Konfrontation ist ein kooperativer Stil. Stimmt die Union bitter-lächelnd zu, mehrt sie nur Schröders Reputation als Krisenmanager. Die Konsensfalle schnappt zu.

Es klingt zynisch, aber die Jahrhundert-Flut kommt Rot-Grün wie gerufen. In der Katastrophe erwächst dem Kanzler eine letzte Chance. Nicht Hartz und dessen 13 Module können ihn retten, das Wetterchaos ist sein Joker. Er scheint entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen. Kabinett und Partei trotten hinterher. Ihre Vertreter sind nur noch Staffage. Nicht Rot-Grün verzichtet von Januar an auf niedrigere Steuern. Nein, Schröder hat intuitiv entschieden.

Die Genossen können ein wenig durchatmen. Das Bauchgefühl ihres Vorsitzenden funktioniert wieder. Nach Telekom-Desaster, Scharping-Farce und Steueramnestie-Geschwafel hat Schröders unruhige Hand nun zugepackt. Da werden Erinnerungen wach an den 14. Juli 2000. Mit List und Heimtücke erzwang er damals im Bundesrat eine Mehrheit für seine Steuerreform. Gedemütigt schlichen die Führer der Union – allen voran Fraktionschef Friedrich Merz – von der Bühne.

So arg wird es diesmal nicht kommen. Merz zum Beispiel hat eine Menge gelernt. Während Stoiber und Angela Merkel nölen, signalisiert er Kompromissbereitschaft. Der Mann weiß: Verschlägt es ihn nach dem 22. September an die Spitze des Bundesfinanzministeriums, kann er mehr Luft im Bundesbudget ebenfalls gut gebrauchen. Die zerstörerischen Wassermassen haben den letzten Spielraum der öffentlichen Haushalte weggespült. Es geht (fast) nichts mehr – es sei denn, in den Volksparteien fände sich ein Anführer, der nach dem Urnengang die Sozialleistungen massiv kürzen wollte. Weder Schröder noch Stoiber, geschweige die Späths und Seehofers haben Zumutungen dieser Art im Sinn. Ist in solch misslicher Lage das Verschieben der Steuerreform nicht das kleinste Übel?

Auf den ersten Blick sind Zweifel angebracht. Nicht nur der Einzelhandel fieberte dem 1. Januar entgegen. Ob Stadtkämmerer oder Schuhverkäufer – alle hatten sich von den Steuersenkungen einen Wachstumsschub erhofft. Nichts braucht Deutschland dringlicher. Seit Jahren schwächelt die Binnenkonjunktur. Allein der Export kann es nicht richten. Dass Baufirmen und Waschmaschinenhersteller jetzt von den Milliarden-Schäden in den neuen Ländern profitieren werden, ist nur ein schwacher Trost. Steuersenkungen für alle wären ein besseres Konjunkturprogramm gewesen.

Nur, ein Land muss sich niedrigere Steuern leisten können. Es wäre ein Fehler, den zweiten Aufbau Ost mit zusätzlichen Schulden zu bezahlen. Welch verheerende Wirkung eine Politik auf Pump hat, zeigt die miserable finanzielle Bilanz der Wiedervereinigung: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Schulden sind ein schleichendes Gift. Erst betäuben sie den Schmerz, dann machen sie süchtig und lähmen jede Aktivität. Daher ist es klug, auf neue Kredite zu verzichten. Daran ändert nichts, dass die Euro-Regeln in der Not übermäßiges Schuldenmachen erlauben. Unabhängig vom Wetterbericht – Sparen ist ebenso wie Solidarität eine nationale Pflicht.

Keine Frage, noch schlechter als neue Kredite sind Steuererhöhungen. Niemandem wäre es zu vermitteln, wenn Rot-Grün die Mehrwertsteuer erhöhen und gleichzeitig die Segnungen ihrer Steuersenkungen preisen würde – mal abgesehen davon, dass es eines mutig-naiven Politikers bedürfte, einen Monat vor der Wahl derart unpopuläre Vorschläge zu machen. Gerhard Schröder ist weder leichtgläubig noch sonderlich entschlossen. Sein Kalkül ist simpel: Der Kanzler setzt darauf, dass die Wähler den zwölfmonatigen Aufschub subjektiv nicht als Steuererhöhung empfinden. Wahrscheinlich geht seine Rechnung auf. Objektiv verlieren die Menschen zwar beträchtliche Summen. Wenn es aber ums Geld geht – das lehrt alle Erfahrung –, reagieren nicht wenige Bürger emotional.

Die vorherrschende Stimmung im Land ist das Bedürfnis, den Opfern zu helfen. Wenn Stoiber mäkelt, der Mittelstand werde erneut benachteiligt, so verkennt der Kandidat: Den Menschen ist nicht nach kleinlichem Aufrechnen zumute. Wenn sie schon keine Sandsäcke schleppen, so wollen sie wenigstens einen finanziellen Beitrag leisten. Dass die Konzerne dabei besser wegkommen, ist in diesen Zeiten das geringste Ärgernis. Fiskalisch wäre es ohnehin ziemlich belanglos, ob die Körperschaftsteuer vorübergehend um ein oder zwei Prozentpunkte steigt. Der Preis einer solch vermeintlich gerechten Lösung wäre jedoch hoch. International hätte die deutsche Steuerpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren. Keiner, der ins Kanzleramt einziehen möchte, kann es sich leisten, die großen Betriebe derart zu vergraulen.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

[dickdiver]

Perkins "plappert" wieder einmal nur nach! Keine eig. Meinung hat dieser kleine CDU-Schmierfink und Lemming.

[dickdiver]

Union uneins über Steuerbeschluss

Widersprüchliche Antworten auf Plan der Regierung zur Flutfolgen-Bewältigung

Von Richard Meng und Daniel Riegger

Die CDU/CSU hat noch keine klare Linie im Umgang mit dem Regierungskonzept zur finanziellen Bewältigung der Hochwasserschäden. Die Unionsspitze zeigte sich zunächst gesprächsbereit über die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, zugleich auch die Kapitalgesellschaften zu belasten. Innerhalb der Unionsfraktion gibt es jedoch Stimmen, die das Regierungskonzept generell ablehnen, während Industrieverbände und DGB es mittragen wollen.

BERLIN/ FRANKFURT A. M., 20. August. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) blieb zunächst eine Antwort schuldig, auf welche Weise genau er Kapitalgesellschaften zur Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten nach der Flut heranziehen will. Diese wären durch die Mehrbelastung nicht betroffen, die sich aus der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der rot-grünen Koalition betriebenen Verschiebung der Steuerreform-Stufe von 2003 auf 2004 ergeben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte Gesprächsbereitschaft über diesen Punkt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlug dazu vor, den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer für die Dauer eines Jahres von 5,5 auf zehn Prozent zu erhöhen. Ansonsten unterstützte der DGB ebenso wie die Koalitionsspitzen von Rot-Grün das Regierungskonzept ohne Einschränkungen.

Unions-Vizefraktionschef Peter Rauen erklärte dagegen, die Regierung beschreite den "falschen Weg", belaste die Einkommensteuerzahler, schade der Konjunktur und komme den vom Hochwasser Betroffenen nicht unmittelbar zugute.

Hingegen trägt das von Hochwasser schwer betroffene Bundesland Sachsen den Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich mit. "Wir können diese zusätzlichen Aufgaben nicht durch neue Verschuldung finanzieren, sondern aus Steuermitteln", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) laut dpa der Leipziger Volkszeitung. Die Unionsspitzen wollen nun spätestens am Donnerstag eine Linie finden, bevor abends das von Schröder initiierte Treffen zwischen Kanzler und Länder-Regierungschefs stattfindet. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Verschiebung der Reform als eine "verkappte Steuererhöhung".

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Steuer-Konzept als "kluge Entscheidung", die vor allem wegen der sozialen Gerechtigkeit die "beste Alternative" gewesen sei. "Es trifft alle", widersprach er im Gespräch mit der FR der Kritik der Opposition, die Verschiebung belaste vor allem Niedrigverdiener und Selbstständige. Bisher habe die Opposition "gegeißelt", der Mittelstand werde durch die rot-grüne Steuerreform nicht entlastet; nun kritisiere sie, der Aufschub der Steuerreform belaste den Mittelstand. Mit dem Beschluss der Regierung gebe es keine sozial ungerechten zusätzlichen Belastungen, sondern eine um ein Jahr verschobene Entlastung, sagte Fischer. Die Forderung der CDU-Politikerin Erika Steinbach, die Hilfe für Hochwasseropfer in Deutschland aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu finanzieren, nannte er "ungeheuerlich". Man dürfe "nicht den Ärmsten der Armen unsere Solidarität versagen, wenn wir selbst von einem großen Unglück betroffen sind". Zu den möglichen Auswirkungen des Hochwassers auf den Wahlkampf meinte Fischer, die Sicht auf seine Partei habe sich verändert. Es sei ein "katastrophaler Fehler" der Union gewesen, das Thema Umwelt zu vernachlässigen. Er sei "hochzufrieden, wenn jetzt ein neues Nachdenken in Sachen Umweltpolitik beginnt".

Die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie und Deutsche Industrie- und Handelskammer, Michael Rogowski und Ludwig Braun, teilten mit, die Entscheidung, die nächste Steuerreform-Stufe auszusetzen, werde von ihnen mitgetragen. Finanzielle Zusagen müssten auf soliden Grundlagen stehen, auch wenn die Entscheidung die Wirtschaft "zur Unzeit" treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke.

Mehr dazu im FR Top-Thema



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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 20.08.2002 um 21:04:36 Uhr
Erscheinungsdatum 21.08.2002