Stoiber: Schmutziger Wahlkampf auf dem Rücken der Hochwasseropfer - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Stoiber kritisiert Verschiebung der Steuerreform

Hamburg - Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die
Verschiebung der zweiten Steuerreformstufe zur Finanzierung
der Hochwasserhilfe abgelehnt. Es sei nicht akzeptabel,
dass die notwendige Solidarität mit den Hochwasser-Opfern
allein vom Mittelstand und dem normalen Steuerzahler
getragen werden. Vielmehr müsse die soziale Symmetrie
gewahrt werden."Notwendig ist jetzt ein
parteiübergreifender Konsens", betonte der bayerische
Ministerpräsident. Gleichzeitig bot er der Bundesregierung
aber Gespräche über ein Finanzierungskonzept an.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte, die geplante
Verschiebung müsse "sozial ausgewogen" sein.
Es bedürfe eines "nationalen Kraftaktes", sagte Merkel
vor einem Wahlkampfauftritt in Hamburg.
Doch müsse die Verschiebung für "Einkommen- und
Körperschaftsteuerzahler gleichermaßen gelten".

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich dagegen
offen für die Pläne der Bundesregierung gezeigt.
"Das ist ein Angebot, über das man reden kann.
Angesichts der enormen Schäden ist eine nationale
Kraftanstrengung geboten", ließ Merz am Montag über seinen
Sprecher Thomas Raabe erklären. kann."
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-
Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, plädierte
allerdings dafür, den Regierungsplan abzulehnen.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kritisierte den Stopp
der Steuerreform scharf. "Wer Steuersenkungen auf die lange
Bank schiebt, vergrößert die Arbeitslosigkeit und verringert
das Wirtschaftswachstum", sagte er.


Die Grünen begrüßten das Vorhaben. "Es sind seriöse
Finanzierungsvorschläge, die eine Neuverschuldung
ausschließen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rezzo
Schlauch und Kerstin Müller. Der PDS-Fraktionsvorsitzende
Roland Claus sagte, die Aussetzung der Reform belaste
besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der
Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) tragen die
Kabinettsentscheidung mit. Die Entscheidung träfe die
Wirtschaft allerdings zur Unzeit, da sie wie eine begrenzte
Steuererhöhung wirke, erklärten BDI-Präsident Michael
Rogowski und Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun am
Montagabend in Berlin.

Jetzt müsse sicher gestellt werden, dass alle frei
werdenden Mittel den Betroffenen zu Gute kommen, hieß es in
einer Erklärung. Geprüft werden müsse, wie der Mittelstand
noch im Jahr 2003 seine ihm zugesagte Entlastung erhalten
könne.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann lobte die
Pläne der Bundesregierung: "Das ist ein mutiger Schritt,
den ich begrüße. Angesichts der schwierigen Haushaltslage
wäre eine höhere Neuverschuldung die Alternative gewesen,
um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu finanzieren."



Und dieser Mann ist "Christ"demokrat?!?

[ConnorMcLoud]

Nachtrag:
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,210168,00.h…

[silvodin]

Bist Du der neue Assi von Münte, dem Dummschwätzer?

[nippontrader]

Einer muss den roten Lümmeln und Versagern ja mal sagen, wo es lang zu gehen hat.

[ConnorMcLoud]

Jeder wirkliche Christdemokrat muß sich inzwischen für diesen Mann schämen.
Viele tun es hinter vorgehaltener Hand auch.

[oswald11]

#3 klar!

[eierdieb]

#5 nicht nur die Christdemokraten, auch alle anderen !

[wasserdrache]

Was ist en den Worten Stoibers so falsch? Nicht jeder Steuerzahler ist vermögend und 100€ früher oder später ist für manche Familie viel Geld.

Und nicht jedes Hochwasseropfer ist ohne Vermögen.

Was mich stört ist das Gießkannenprinzip. So mancher Familienvater ohne Vermögen, bezahlt für Hochwasseropfer, aber mit Vermögen auf der Bank, durch die Verschiebung der Steuerreform mit?

Es ist richtig, Hochwasseropfern, die alles verloren haben zu helfen. Die Betonung liegt aber hier auf ALLES VERLOREN.

[TimeTunnel]

Es bräuchte diese Verschiebung der 2. Reformstufe für die merkliche Steuerentlastung aller nicht geben. Wäre man in der Lage, breite flächendeckende Solidarität unter allen Bürgern dieses Landes herzustellen, die einen - für den einzelnen Bürger geringen Obulus - in einen Spendentopf zu verbringen, wäre das Kostenproblem für den Wiederaufbau kein Kostenproblem mehr! Nationale Katastrophen sollten auch immer national in Solidarität gemeistert und geschultert werden.

TT

[der_liebe_herr_millionr]

FDP auf dem Vormarsch


Neue Ergebnisse
Noch 33 Tage bis zur Bundestagswahl und die FDP ist auf dem richtigen Weg. Jetzt können die Liberalen auch laut Infratest Dimap derzeit mit 10 Prozent der Wählerstimmen rechnen, Allensbach traut der Partei 12,5 Prozent zu. Ebenfalls sehr positiv: Als einzige Partei kommt die FDP in West und Ost auf ähnlich gute Werte. Und 14 Prozent der Ostdeutschen wollen Guido WESTERWELLE als Kanzler.


Würde am Sonntag gewählt, erhielte die FDP nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das ARD-Politikmagazin Report aus München 10 Prozent der Stimmen. CDU/CSU erreichten 40 Prozent. Die SPD würden 34 Prozent wählen, die Grünen liegen bei 7 Prozent. Die PDS erhielte 5 Prozent. Infratest dimap hatte vom 14. bis 16. August 1000 Bundesbürger befragt.

Laut Allensbach erhielte die FDP in Westdeutschland 12,8 Prozent und in Ostdeutschland 11 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit liegen die Wähleranteile für die Liberalen in West und Ost nahezu gleich auf. Eine andere Situation zeigt sich bei den großen Parteien: Die SPD liegt in den alten Ländern bei 34,3 Prozent, in den neuen schafft sie es gerade auf 26,8 Prozent. Noch größer ist der Abstand bei der Union: Um 11,1 Prozent variiert das Stimmenpotenzial zwischen den ehemals getrennten Teilen Deutschlands (West: 41,7% / Ost: 30,6%). Auch Bündnis 90/Die Grünen haben ihre eigentliche Bastion in den alten Ländern. In den neuen Bundesländern spielt die Partei, die der Wiedervereinigung auch namentlich ihren Tribut gezollt hat, mit 3,6 Prozent keine Rolle mehr (West: 6,8%).

Für Guido Westerwelle als Kanzler würden sich elf Prozent der Deutschen in den alten und 14 Prozent der Deutschen in den neuen Ländern entscheiden. Damit liegt der Kanzler für mehr Netto, mehr Bildung und mehr Arbeit im Osten des Landes nur drei Punkte hinter Stoiber, den 17 Prozent im Kanzleramt sehen wollen. (Schröder: 47 Prozent)

[jaujau]

Wo ist die Hilfe vom STAAT ????