Erika Steinbach: Hochwasserhilfe aus Entwicklungshile-Etat finanzieren - 500 Beiträge pro Seite

[xiangqi]

Laut Magdeburger Volksstimme soll die CDU-Bundestagsabgeordnete
Erika Steinbach in der Bildzeitung gefordert haben, die
Hochwasserhilfe mit Geldern aus dem Entwicklungshilfeetat
zu finanzieren.

Bevor nun diejenigen, die das wie ich fuer eine bedenkliche
Idee halten, saemtliche Register ziehen und ueber Frau
Steinbach herfallen: Ich finde es nicht schlimm, wenn ein
Politiker in der Diskussion auch mal spontane Vorschlaege
macht, die nach gruendlicher Ueberlegung zurueckgezogen
werden. Ich glaube nicht, dass sich die CDU diesen
Vorschlag zu eigen machen wird, auch wenn Entwicklungshilfe
nach meinem Eindruck nicht unbedingt das Steckenpferd der
Union ist.

Nun aber zum Vorschlag an sich: Ich finde es schon irgendwie
erschreckend, wie selten heute noch an das vor langer
Zeit gesteckte Ziel, 0.7% des Bruttosozialprodukts fuer
Entwicklungshilfe zu verwenden, erinnert wird. Zur Zeit
schafft Deutschland gerade mal 0.24%
(Quelle http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002_057/02.html )
Die meisten europaeischen Laender sind da zwar nicht
besser, aber das kann doch keine Ausrede sein. Vorschlaege
wie der von Frau Steinbach zeigen in gewisser Weise, dass
Entwicklungshilfe in Deutschland nur noch einen sehr
geringen Stellenwert hat. Es gibt auch keinen Aufschrei,
der Vorschlag wird nach meinem Eindruck einfach ignoriert.

Was sind die Ursachen? Vermutlich gibt es mindestens zwei
Gruende:
1. Die unzweifelhaft belegbaren Misserfolge vergangener
Entwicklungshilfeprojekte
2. Das subjektive Gefuehl vieler Deutscher, dass wir uns
diese "Grosszuegigkeit" nicht mehr leisten koennen.

Beides kann mich nicht ueberzeugen, ich bin davon ueberzeugt,
dass es auch zahlreiche Beispiele fuer sehr erfolgreiche
Entwicklungshilfeprojekte in der Vergangenheit gibt
und es kann doch wohl auch kein Zweifel daran bestehen,
dass es uns immer noch sehr gut im Vergleich zu vielen
anderen geht.

Entwicklungshilfe ist natuerlich zum Teil einfach
uneigennuetzige Hilfe (oder sollte es wenigstens sein),
aber es spricht nichts dagegen, wenn man mit der
Entwicklungshilfe auch Vorteile fuer sich selbst
anstrebt. Neben dem aeusserst wertvollen moeglichen
Imagegewinn denke ich auch an wirtschaftliche Beziehungen,
wenn die Aufbauhilfe erst mal Fruechte getragen hat.

Ich wuerde mir also wuenschen, dass der Entwicklungshilfe-Etat
in Zukunft wieder steigt. Wir koennen uns das leisten und
es waere auch gut fuer uns!

[Hellwig1]

Was ist so schlimm daran?

[xiangqi]

Hellwig, wir sind schon jetzt weit davon
entfernt, unsere mal eingegangenen Verpflichtungen
zu erfuellen. Die Tatsache, dass Vorschlaege zu
einer weiteren Verringerung auf so wenig
Widerstand stossen, wirft ein Licht auf den
Zeitgeist, der mir unter dieser Beleuchtung
gar nicht gefaellt.
Ich mochte den zynischen Vergleich zu den
Katastrophen in anderen Laendern, den hier
manche fuer angebracht hielten, gar nicht. Wenn
aber tatsaechlich der Entwicklungshilfe-Etat
fuer unsere Hochwasserhilfe gekuerzt wuerde,
haetten diese Zyniker vielleicht doch Recht?!

[Hellwig1]

Wir sind doch sebst Bankrott.Leben schon seit 15 Jahren
über unseren Verhältnissen.Nur eine Frage der Zeit...

[xiangqi]

Hellwig, das ist meiner festen Ueberzeugung
nach totaler Quatsch, aber da werden wir uns
wohl kaum einig werden

Du bist also fuer weitere Kuerzungen bei der
Entwicklungshilfe?

[Hellwig1]

Nicht unbedingt.Aber zuerst bei uns die Probleme lösen.

[xiangqi]

Bei uns wird nie ein problemloser Zustand
eintreten, aber das sehe ich nicht unbedingt
als Problem und schon gar nicht als Ausrede
fuer die Weigerung, anderen zu helfen.

[Disagio]

@xiangqi

2. Das subjektive Gefuehl vieler Deutscher, dass wir uns
diese "Grosszuegigkeit" nicht mehr leisten koennen.

Ich denke: Deutsche zuerst, und dann die, die uns nehestehen. Die Zeit der Gießkanne ist vorbei.

[TimeTunnel]

Entwicklungsländer finanzieren mit ihrem Verzicht auf dringend benötigte Hilfe den Wiederaufbau in deutschen Flutwassergebieten. Hübsche Schlagzeile, und wieder einmal der Rücken der Schwächsten, wie er schon so oft malträriert wurde.

TT

[xiangqi]

Disagio, Du glaubst also nicht, dass gute
Entwicklungshilfe von Deutschland auch gut
fuer Deutschland sein kann? Ich habe uebrigens
auch nicht gesagt, dass ich fuer das
Giesskannenprinzip bin. Und fuer uns Deutsche
und die, die uns nahe stehen, bliebe auch noch
eine Menge uebrig, wenn wir wenigstens 0.3%
oder auch 0.5% des BSP fuer Entwicklungshilfe
ausgeben wuerden. Bist Du dafuer, auf 0%
zurueckzugehen?

[nippontrader]

Frau Steinbach,

Sie sind spitze !!!

[Disagio]

@ xiangqi

Ich glaube zunächst mal, daß wir Deutschen uns um uns und unsere Probleme kümmern sollten.Wenn dann noch etwas übrig ist, ist gegen Entwicklungshilfe nichts einzuwenden. Und diese Entwicklungshilfe wäre dann immer noch "gute Entwicklungshilfe, die gut für Deutschland ist"...

[xiangqi]

Disagio, das ist doch eine inhaltslose Nullaussage
von Dir. Wir werden uns nie so um unsere Probleme
gekuemmert haben koennen, dass es keine mehr gibt.

Also wird es Deinen "dann"-Moment, an dem wir pruefen
koennen, ob noch etwas uebrig ist, nie geben koennen.
Somit forderst Du praktisch den Verzicht auf
Entwicklungshilfe, warum sagst Du das dann nicht so?

[gletscherratte]

@ nippon

Kurz und prägnant, Deine Aussage.

Ich schließe mich an.

[for4zim]

Dafür, daß die Frau Steinbach noch meine Erststimme haben will, hat sie aber einen ganz schönen Blödsinn abgelassen. Allerdings ist ihr eigentliches Gebiet die Vertriebenenpolitik, vielleicht liegt ihr dann die Entwicklungshilfe fern. Diese Überlegungen, sich für einen Problemfall aus einem ganz anderen Topf zu bedienen, kommen immer wieder und sind immer wieder unsinnig. Man wird nie Kindergärten durch den Verzicht auf Eurofighter finanzieren und nie Flutschäden durch eingesparte Entwicklungshilfe, weil das immer ganz verschiedene Kapitel des Haushalts sind.

[Rainer6767]

@for4zim:

Betrachtest Du die Haushaltspolitik nicht etwas zu formal?
Natürlich ist es denkbar, im nächsten Bundeshaushalt Umschichtungen bei den verschiedenen Etats vorzunehmen. Für Umschichtungen im laufenden Etat wäre ein Nachtragshaushalt notwendig.

Sinn und Unsinn der Entwicklungshilfe ist allerdings ein anderes Thema. Für mich stellt sich schon die Frage, warum wir Brunnen, Schulen, Kliniken etc. in Ländern finanzieren, deren Regierungen ihr Geld lieber für ihre Armeen ausgeben oder in der Schweiz in Sicherheit bringen.

Ich habe mal etwas darüber gelesen, dass Entwicklungshilfe noch nie erfolgreich war. Dass sich die Entwicklung von Ländern, die massiv Hilfe bekommen, nicht signifikant von der Entwicklung anderer Länder unterscheidet.

Ich spreche jetzt bewusst nicht von humanitärer Hilfe bei Katastrophen. Diese ist m.E. ein Gebot der Menschlichkeit.

[xiangqi]

Rainer, es gibt in der Tat eine Menge erschreckender
Beispiele wie z.B. Tansania, wo jahrelange starke
Foerderung (Ueberfoerderung) nur zu einem unterdurchschnittlichen
Anstieg des Bruttosozialproduktes gefuehrt hat. Auch
wenn Vergleiche immer hinken, muss man da wohl einsehen,
dass Entwicklungshilfe in solchen Faellen den Menschen
ueberhaupt nicht geholfen hat. Erschreckend und sicher
frustrierend fuer die Menschen, die sich da engagiert
haben.
Dennoch scheint mir der Schluss, dass Entwicklungshilfe,
die ueber reine Nothilfe hinausgeht, niemals erfogreich
sein kann, etwas zu weit zu gehen. Es wurden viele
Fehler gemacht, es werden noch weitere Fehler gemacht
werden, aber das kann kein Grund sein, gar nichts mehr
zu probieren! Ich bin da kein Fachmann, aber die
Strategien der Entwicklungshilfe haben sich in den
letzten Jahren (zugegebenermaszen auch bedingt durch
knappe Finanzen) deutlich gewandelt, die Misserfolgsbilanzen
stammen wohl zum groessten Teil aus weiter zurueck
liegenden Zeiten.

[Rainer6767]

@xian:

Ich bin auch kein Fachmann.
Die These dürfte aber nicht ganz unwahrscheinlich sein, dass in vielen betroffenen Ländern die durch Entwicklungshilfe freiwerdenden Gelder für Rüstung etc. eingesetzt werden.

Als Beispiel: Wenn sich ein armes Land massiv in der Bildungspolitik engagiert, Kliniken baut etc., dann ist es durchaus sinnvoll, hier unterstützend tätig zu werden.
Mir drängt sich allerdings der wohl nicht unberechtigte Verdacht auf, dass die jeweiligen Regierungen (Diktatoren) sich aus diesen Bereichen zurückziehen, wenn westliche Entwicklungshelfer das erledigen.

Verstehst Du, wie ich das meine? Kein Diktator kann es sich auf Dauer erlauben, seine Bevölkerung hungern zu lassen. Sonst kommt es zu Aufständen. Also müste auch der schlimmste Diktator hier Mittel einsetzen. Wenn westliche Entwicklungshilfe die Not lindert, kann der Diktator sein Geld wieder für das einsetzen, was ihm mehr am Herzen liegt.
Im Saldo geht es den Menschen also nicht besser. Die Entwicklungshilfe geht praktisch direkt in die Rüstung bzw. auf schweizer Konten.
Nimm nur mal Nordkorea. Hungerhilfe halte ich hier für einen schweren politischen Fehler. Während der Westen Nahrungsmittel liefert, unterhält Nordkorea eine der größten Armeen der Welt. Ist das nicht völlig absurd?

Oder Russland. Ich bin selbst Anfang der 90-er Jahre 2 mal mit einem Hilfskonvoi rübergefahren, um Medikamente und Nahrungsmittel abzuliefern. Gleichzeitig hat Russland Raketen ins Weltall geschickt und eine Raumstation betrieben. Von der gigantischen Armee gar nicht zu sprechen.

Ich lasse mich aber gerne durch Fachleute belehren, die mir Beispiele für erfolgreiche Entwicklungshilfe liefern.

[Rainer6767]

Ich habe da was gefunden:

"Entwicklungshilfe und entwicklungsorientierte gute Regierungsführung sind nicht immer ausreichend miteinander verknüpft. In Staaten, deren Elite kein Interesse an einer besseren Lage ihrer Bevölkerung aufbringt, bleibt noch so viel Hilfe wirkungslos. In diesen Fällen ist Entwicklungszusammenarbeit sogar schädlich, da diese Regime sich durch die Zuflüsse länger an der Macht halten können. Gerade in Afrika stagniert die Entwicklung, obwohl viele afrikanische Staaten gemessen an der Wirtschaftskraft in großem Umfang Entwicklungshilfe erhalten. Umgekehrt sind viele Schwellenländer Beispiele dafür, dass Wirtschaftswachstum nicht unbedingt in Zusammenhang mit Entwicklungshilfe steht."

Quelle: http://www.bmwi.de/wirtschaftsbericht02/haeufige_fragen/fina…

[Rainer6767]

Nachtrag:

Nun wäre die Frage zu stellen, wann die Bundesregierung ihre in #19 zitierten Erkenntnisse endlich in konkrete Politik umsetzt.