Stiober will keinen Dosenpfand - 500 Beiträge pro Seite

[robby13]

Quelle : Frankfurter Rundschau
Stoiber will Leiharbeit erleichtern

"Sofortprogramm" der Union: Grundsicherung und Dosenpfand sollen weg

Von Thomas Kröter

Unter einer unionsgeführten Bundesregierung soll die von Rot-Grün geplante Grundsicherung ebenso wenig in Kraft treten wie das Dosenpfand. Abgeschafft würde unter einem Bundeskanzler Edmund Stoiber (CSU) auch das Scheinselbstständigkeitsgesetz. Die Bundeswehr soll auch im Innern eingesetzt werden können. Das sind Kernpunkte des "Sofortprogramms" der Union für den Fall eines Wahlsiegs, das Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Freitag vorstellen wollen.

BERLIN, 29. August. Nach dem 15-seitigen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, wollen CDU und CSU, "einen Gesetzentwurf für eine Große Steuerreform so frühzeitig vorlegen, dass diese zum 1.1.2004 in Kraft treten kann". "Sofort nach Amtsantritt" will eine unionsgeführte Regierung mit Ländern und Kommunen Verhandlungen über einen "Nationalen Stabilitätspakt" aufnehmen, um das gesamtstaatliche Etatdefizit "wirksam und dauerhaft" zurückzuführen.

Im ersten halben Jahr einer unionsgeführten Regierung will Edmund Stoiber unter anderem Leiharbeit erleichtern und die Höchstdauer der Überlassung eines Arbeitnehmers an denselben Entleiher auf drei Jahre verlängern. Wie im Wahlprogramm angekündigt, sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit durch Öffnungsklauseln im Tarifrecht erleichtert werden.

Um dem Ziel der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe näher zu kommen, sollen den Ländern von 2003 an "weitreichende Experimentierklauseln" eingeräumt werden. Die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme angebotener Arbeit sollen umgehend verschärft, die Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 400 Euro angehoben werden. Für Verdienste bis zu 800 Euro soll es ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge geben. Auch die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, sich bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung zusichern zu lassen, soll bereits 2003 in Kraft treten. Neben den angekündigten Investitionsprogrammen für Ostdeutschland plant die Union "befristete Sonderregelungen" zur Erleichterung von Industrieansiedlungen in den neuen Ländern.

CDU und CSU kündigen ferner an, das Zuwanderungsgesetz zu "ändern" - wie genau, steht nicht im Programm. Aus Unionskreisen verlautete, das Inkrafttreten des Gesetzes solle auf 2004 verschoben werden, damit Zeit zur Änderung bleibe.

Die in der rot-grünen Rentenreform für 2003 vorgesehene Grundsicherung will die Union nicht in Kraft treten lassen. Wohnungseigentum soll für die private Altersvorsorge "anerkannt und gefördert" werden. Kinderbetreuungskosten sollen zwischen 1000 und 5000 Euro "steuerlich geltend gemacht werden" können. Im Umweltbereich planen CDU und CSU eine Steuervergünstigung für Wärmeschutzmaßnahmen in Altbauten. Das Dosenpfand soll es ab 2003 dagegen nicht geben.

Zur Sicherheitspolitik kündigt das Programm für den Etat 2003 einen "deutlichen Akzent zugunsten der Bundeswehr" an. "Sehr rasch" sollen "klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten" geschaffen werden, um "in besonderen Gefährdungslagen" den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.

Die kostenträchtigen Maßnahmen außer der Hochwasserhilfe taxiert das vornehmlich von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble verfasste Papier auf "etwa neun bis 10 Milliarden Euro" Sie sollen "durch Rückflüsse aus nicht verbrauchten Strukturfondsmitteln" der EU, "Privatisierungserlöse" sowie durch "Umschichtungen und Einsparungen" im Bundesetat sowie bei der Bundesanstalt für Arbeit erwirtschaftet werden. Wie bereits von Stoiber angekündigt, soll die auf zehn Milliarden Euro veranschlagte Fluthilfe durch einen Teil des Bundesbankgewinns von 2001 und nicht durch Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform finanziert werden.

[yoppu]

Ob ihn das noch retten kann?
Zum Glück nicht!:-)

[papermaker]

das mit dem Dosenpfand ist auch das einzig brauchbare

von STOIBER & MERKEL .....


pp

[Herbert H]

Weiß er eigentlich, dass das Dosenpfand keine Ergebnis rotgrüner Politik ist, sondern auf Verordnungen der Kohl-Regierung beruht?

[GranSasso]

Für die Merkel bekommt der noch nicht mal Flaschenpfand!

[Performancebomber]

Super, bin sicher das es dadurch in Deutschland wieder aufwärts geht, bin begeistert.

[robby13]

Meines Wissens stößt ein Einführung des Dosenpfandes auch in der Bevölkerung meist auf Zustimmung. Persönlich stehe ich diesem Thema relativ leidenschaftslos gegenüber.

[dubby]

Ich habe auch die Diskussion im Fernsehen mitverfolgt. Schröder war super ..... doch mir ist aufgefallen, dass F.J. Strauß ganz schön abgenommen hat !!!!!!!!!!!!

[yoppu]

Das Thema ist so langweilig wie der Stoiber!

[shut]

Oh! Da ist ja wahrscheinlich ein Riesen-Scheck von der Getränkeindustrie an die CDU gegangen!

[Performancebomber]

#10

nicht direkt, so was geht nach Lichtenstein

[Westler]

Gibt es zur der Dosenpfand-Geschichte noch andere Quellen?

Bisher dachte ich immer, die Union wäre nicht begeistert, würde ihn aber nicht ablehnen, bisher lehnte ihn nur die FDP ab.

Die Union scheint ja noch lernfähig zu sein, hätte ich nicht gedacht.